Unrepresented Nations and Peoples Organization

Interessenvertretung für Staaten, Nationen und Völker, welche bei den Vereinten Nationen nicht als Staaten anerkannt sind
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Die Unrepresented Nations and Peoples Organization (UNPO) (deutsch: Organisation der nicht repräsentierten Nationen und Völker) ist eine Interessenvertretung für Staaten, Nationen und Völker, welche bei den Vereinten Nationen nicht als Staaten anerkannt sind. Als internationale Organisation im Sinne des Völkerrechts wird die UNPO nur von den Niederlanden anerkannt, andere Staaten sehen in ihr lediglich eine private Bürgerinitiative.

Unrepresented Nations and Peoples Organization (UNPO)
Karte mit aktuellen und ehemaligen UNPO Mitgliedern (Stand 2015)
Generalsekretär Italien Marino Busdachin
(seit 2003)
Gründung 11. Februar 1991
Mitglieder der UNPO 43[1]
(Stand: Mai 2019)
UNPO-Hauptsitz Brüssel,
Belgien[2]
Website www.unpo.org

Die UNPO vertritt Ureinwohnergruppen und -völker (z. B. die Mapuche-Indianer in Argentinien und Chile), nicht anerkannte oder besetzte Staaten (z. B. Tibet) sowie ethnische Minderheiten (z. B. die Haratin in Mauretanien) aus allen Teilen der Erde. Für „Nation“ beziehungsweise „Volk“ gibt es dabei keine festgelegten Kriterien; über die Aufnahme neuer Mitglieder entscheidet die Generalversammlung.[3]

Erklärtes Ziel der UNPO ist es, den Mitgliedern zu helfen, lokale, nationale, regionale und internationale Mechanismen effektiver zu nutzen und ihre Situation durch Öffentlichkeitsarbeit bekannter zu machen, beispielsweise Einführungskurse und Workshops zu Völkerrecht, PR-Methoden und Aktivismus-Techniken. Dabei sollen traditionelle Kultur und Identität geschützt werden.[4][5]

Geschichte

Die Idee einer Organisation zur Zusammenarbeit verschiedener Völker mit ähnlichen Problemen und Interessen wurde in den 1980er Jahren von drei Gegnern des chinesischen Neoimperialismus umgesetzt, dem tibetischen Aktivisten Tsering Jampa, dem uigurischen Aktivisten Erkin Alptekin und Michael van Walt van Praag, einem langjährigen Anwalt des 14. Dalai Lamas.[6][7]

Im September 1990 fiel im estnischen Tartu der Grundsatzbeschluss zur Gründung einer solchen internationalen Nichtregierungsorganisation.[8] Am 11. Februar 1991 unterzeichneten im Haager Friedenspalast Vertreter aus Armenien, Estland, Georgien, dem Irakischen Kurdistan, den philippinischen Kordilleren, Lettland, Ostturkestan, Palau, Taiwan, Tatarstan, Tibet und Westpapua sowie der Aborigines Australiens, der griechischen Minderheit in Albanien und der Krimtataren die entsprechende Urkunde. Darin wird als Ziel der Organisation die Interessenvertretung ihrer Mitglieder in internationalen Gremien sowie die gewaltfreie Unterstützung der jeweiligen Intentionen ihrer Mitglieder festgeschrieben.

Den Haag wurde für den Sitz gewählt, da diese Stadt viele internationale Organisationen beheimatet, vor allem den für die UNPO wichtigen Internationalen Gerichtshof und den Internationalen Strafgerichtshof. UNPO hat zudem ein Büro in Brüssel, eine Vertretung in Genf und ein weltweites Netzwerk von Partnern. Finanziert wird die Organisation durch Zuschüsse von Mitgliedern und Spenden von Einzelpersonen und Stiftungen. 1998 ging der erste Petra-Kelly-Preis an die UNPO.[9]

Ziele und Arbeit

Die Mitglieder verpflichten sich, in ihrer Arbeit von fünf Grundsätzen leiten zu lassen:[10]

  1. Akzeptanz der Gleichheit aller Nationen und Völker und Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Völker.
  2. Beachtung der Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie dem Internationalen Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte und dem Internationalen Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte festgeschrieben sind.
  3. Bekenntnis zu Demokratie und Pluralismus sowie Ablehnung von Totalitarismus und religiöser Intoleranz.
  4. Absage an den Terrorismus als Mittel zur Durchsetzung von Interessen.
  5. Respektierung aller Menschen und Bevölkerungsgruppen.

Etwa 90 % aller Konflikte heutzutage sind innerstaatlich. Die UN jedoch repräsentiert nur Staaten; ihre Fähigkeit, innerstaatliche Konflikte zu lösen, ist deshalb eingeschränkt. UNPO hilft nichtanerkannten Staaten und unterdrückten Bevölkerungsgruppen effektiv in internationalen Gremien mitzuwirken und v. a. UN- und EU-Mechanismen effektiv zu nutzen, um Unterstützung für ihre Rechte zu bekommen.[7]

Die Organisation hilft Mitgliedern, friedliche und gewaltfreie Wege zu finden, um Konflikte zu lösen und Unterdrückung ein Ende zu setzen. Sie tritt für ihre Selbstbestimmungsrechte und Föderalismus ein, sowie für Bewahrung von Kultur und Umwelt.[7]

Als Vereinigung, die ausschließlich aus ihren Mitgliedern besteht, wurde die Organisation bekannt dafür, schnell auf Krisen zu reagieren und aktuelle Informationen über die Lage von unterdrückten Menschen zur Verfügung zu stellen, welche an die UN-Menschenrechtsmechanismen in Alternativberichten weitergeleitet werden. UNPO steigert den Bekanntheitsgrad ihrer Mitglieder zudem durch Pressearbeit und setzt sich im Europäischen Parlament und in UN-Sitzungen für Mitglieder ein.[7]

Die Vereinigung hilft Mitgliedern effektiv zusammenzuarbeiten, Erfahrungen auszutauschen und sich gegenseitig zu unterstützen. Um lokale Organisationen und Menschenrechtsaktivisten zu stärken, bietet UNPO Kurse und Workshops an. Die Themen sind auf Wünsche von Teilnehmern abgestimmt und sind z. B. Kurse über Menschenrechte und UN-Menschenrechtsmechanismen, Projektmanagement, die Nutzung verschiedener Medien für Pressearbeit und viele andere Möglichkeiten für friedlichen Aktivismus.[11]

Die Vereinigung ist auch vor Ort in betroffenen Gemeinden anzutreffen, wo sie Projekte zur nachhaltigen Armutsbekämpfung und Friedenssicherung organisiert. Beispiele sind Schulen in Mauretanien, welche aus der Sklaverei befreiten Müttern mit Kindern berufsfördernde Maßnahmen anbieten.[7]

Organisationsaufbau

Die Organe sind die Generalversammlung, das Präsidium und das Generalsekretariat. Geregelt wird die Zusammenarbeit in der Satzung der Organisation (engl.: Covenant, d. h. bindende Übereinkunft, Eid), die mit Zweidrittelmehrheit den Gegebenheiten angepasst werden kann.

Die Generalversammlung der UNPO, in der jedes Mitglied Sitz und Stimme hat, tritt alle zwei Jahre zu regulären Sitzungen zusammen. Sie ist das höchste beschlussfassende Organ. Sie bestimmt die Grundlagen und Schwerpunkte der Arbeit, entscheidet über Mitgliedschaftsanträge und wählt sowohl den Leitungsausschuss als auch den Generalsekretär.

Das Präsidium (presidency) tritt mindestens zweimal pro Jahr zusammen. Bis 2006 war das Organ als Leitungsausschuss (steering committee) bezeichnet worden und bestand bis zu jenem Jahr aus sieben Mitgliedern. Ab 2006 bestand das Präsidium aus einem Präsidenten, einem Vizepräsidenten und neun Mitgliedern. Dies wurde im Juni 2017 per Satzung geändert auf einen Präsidenten, zwei Vizepräsidenten und acht Delegierten der Mitgliedsstaaten. Hauptaufgabe des Präsidiums ist die Planung (inklusive Finanzplanung) der von der Generalversammlung beschlossenen Projekte.

Das Generalsekretariat administriert die tägliche Arbeit der UNPO und repräsentiert diese nach außen. Der Generalsekretär wird für eine Amtszeit von drei Jahren gewählt und von zwei Assistenten unterstützt. Erster Generalsekretär war Michael van Walt; zu den späteren Generalsekretären zählte mit Helen Corbett auch eine Aboriginal aus Australien. Seit 2003 bekleidet mit Marino Busdachin ein Italiener diesen Posten.

2001 wurde die Position eines Generaldirektors geschaffen und am 19. Januar 2002 auf Vorschlag des damaligen Generalsekretärs, Erkin Alptekin, mit Karl Habsburg-Lothringen besetzt. Nach Ende der einjährigen Amtszeit wurde der Posten nicht neu besetzt.

Die Vereinigung unterhält im estnischen Tartu sowie im Koordinierungsbüro Washington, D.C.

Liste der Mitglieder

Die UNPO versteht sich als Versammlung von Völkern und Nationen, daher benennt sie jeweils ganze Ethnien oder Territorien kollektiv als Organisationsmitglieder, z. B. „die Aborigines Australiens“ oder „die Chittagong Hill Tracts“ in Bangladesch. In den Darstellungen zu diesen „Mitgliedern“ wird zumeist in einem Abschnitt, der „Organisation“ oder ähnlich heißt, darauf verwiesen, dass das jeweilige Volk innerhalb der UNPO durch eine bestimmte Organisation „vertreten“ sei. Fraglich ist in vielen Fällen, ob und in welchem Maße die genannte Organisation tatsächlich als legitimer Vertreter der gesamten Gruppen gelten kann. Während etwa für das Movement for the Survival of the Ogoni People eine nennenswerte Unterstützung durch die Ogoni angenommen werden kann, werden die Turkmenen Iraks in der UNPO laut Beschreibung durch eine Privatperson vertreten, über deren Legitimation und Mandat keine Aussage gemacht werden kann.

UNPO Mitglieder (Stand September 2020, 39 Mitglieder)
Afrika
Ethnie bzw. Territorium Staat vertreten durch Mitglied seit
Ambazonia Kamerun  Kamerun Nationalrat Südkameruns (SCNC) 19. Dezember 2004
Afrikaners Sudafrika  Südafrika Vryheidsfront Plus 15. Mai 2008
Barotseland Sambia  Sambia Barotse National Freedom Alliance 23. November 2013
Haratin Mauretanien  Mauretanien Initiative de Résurgence du Mouvement Abolitionniste en Mauritanie (IRA) 18. September 2011
Kabylei Algerien  Algerien MAK-Anavad 2017
Ogaden Athiopien  Äthiopien Ogaden National Liberation Front (ONLF) 6. Februar 2010
Ogoni Nigeria  Nigeria Movement for the Survival of the Ogoni People (MOSOP) 19. Januar 1993
Oromo Athiopien  Äthiopien Oromo-Befreiungsfront (OLF) 19. Dezember 2004
Somaliland Somalia  Somalia Regierung der Republik Somaliland 19. Dezember 2004
West-Togoland Ghana  Ghana Homeland Study Group Foundation 2017
Amerika
District of Columbia Vereinigte Staaten  Vereinigte Staaten New Columbia Statehood Commission 7. November 2015
Asien
Ethnie bzw. Territorium Staat vertreten durch Mitglied seit
Ahwazi (Chuzestan) Iran  Iran Democratic Solidarity Party of Ahwaz (DSPA) 14. November 2003
Assyrien Irak  Irak, Turkei  Türkei, Syrien  Syrien Assyrian Universal Alliance (AUA) 6. August 1991
Belutschistan Pakistan  Pakistan Balochistan National Party (BNP) 1. März 2008
Chin Myanmar  Myanmar Chin National Front 15. Juli 2001
Chittagong Hill Tracts Bangladesch  Bangladesch Jana Sanghati Samiti (JSS) 6. August 1991
Cordillera Philippinen  Philippinen Cordillera People’s Alliance (CPA) 11. Februar 1991
Gilgit-Baltistan Pakistan  Pakistan Gilgit Baltistan Democratic Alliance (GBDA) 20. September 2008
Hmong Laos  Laos Hmong ChaoFa Federated State 2. Februar 2007
Innere Mongolei China Volksrepublik  Volksrepublik China Inner Mongolian People’s Party (IMPP) 2. Februar 2007
Irakisches Kurdistan Irak  Irak Demokratische Partei Kurdistans (KDP), Patriotische Union Kurdistans (PUK) 11. Februar 1991
Iranisches Kurdistan Iran  Iran Demokratische Partei Kurdistan-Iran (PDKI) 2. Februar 2007
Irakische Turkmenen Irak  Irak Muzaffer Arslan (Gründer der Iraqi National Turkmen Party (INTP)) 6. August 1991
Khmer Krom Vietnam  Vietnam Khmer Kampuchea Krom Federation 15. Juli 2001
Moros Philippinen  Philippinen Moro Islamic Liberation Front 26. September 2010
Degar – Montagnards Vietnam  Vietnam Montagnard Foundation Inc. (MFI) 14. November 2003
Nagalim Indien  Indien, Myanmar  Myanmar National Socialist Council of Nagaland (NSCN) 19. Januar 1993
Ostturkestan China Volksrepublik  Volksrepublik China Weltkongress der Uiguren (WUC) 11. Februar 1991
Sindh Pakistan  Pakistan World Sindhi Institute (WSI) 19. Januar 2002
Südaserbaidschan Iran  Iran Southern Azerbaijan National Awakening Movement (SANAM) 2. Februar 2007
Südmolukken Indonesien  Indonesien Exilregierung der Republik Maluku Selatan 6. August 1991
Taiwan (Republik China) von der China Volksrepublik  Volksrepublik China beansprucht Taiwan Foundation for Democracy (TFD) 11. Februar 1991
Tibet China Volksrepublik  Volksrepublik China Tibetische Exilregierung 11. Februar 1991
Westbelutschistan Iran  Iran Balochistan People’s Party 26. Juni 2005
Westneuguinea Indonesien  Indonesien Partai Nasional (NP), Partai Sosialist Demokrat Papua (PSDP), Partai Demokrat Papua (PDP)

11. Februar 1991 bis 20. September 2008, 14. Oktober 2014

Europa
Ethnie bzw. Territorium Staat vertreten durch Mitglied seit
Abchasien Georgien  Georgien Außenministerium der Republik Abchasien 6. August 1991
Bretagne Frankreich  Frankreich Kelc’h An Dael Juli 2015
Çamen Griechenland  Griechenland Democratic Foundation of Chameria (DFC) Juni 2017
Krimtataren formal Ukraine  Ukraine, de facto Russland  Russland Milli Mejlis (Parlament der Krimtataren) 11. Februar 1991
Lesgier Russland  Russland Federal Lezgin National Cultural Autonomy (FLNCA) 7. Juli 2012
Savoy Frankreich  Frankreich Ausgerufene provisorische Regierung des „Staat Savoyen“ 29. Juni 2014

Ehemalige Mitglieder

In die UNO aufgenommene Mitglieder

Die sechs folgenden Staaten sind mittlerweile in die UNO aufgenommen worden. Die UNPO verweist auf eine „moralische Verpflichtung“ dieser ehemaligen Mitglieder, unterstützende Mitglieder ohne Stimmrecht zu bleiben (Artikel 38 des UNPO-Statuts). Im Mitgliederverzeichnis sind sie allerdings nicht enthalten.

Nach Auflösung der UdSSR 1991 erreichten vier UNPO-Mitglieder die Unabhängigkeit und beendeten ihre Mitgliedschaft bei der UNPO:

  • Armenien  Armenien Mitglied vom 11. Februar 1991 bis zum 2. März 1992
  • Estland  Estland Mitglied vom 11. Februar 1991 bis zum 17. August 1991
  • Georgien  Georgien Mitglied vom 11. Februar 1991 bis zum 31. Juli 1992
  • Lettland  Lettland Mitglied vom 11. Februar 1991 bis zum 17. August 1991

Weitere in die UNO aufgenommene Mitglieder:

Mitglieder, die UNPO aus anderen Gründen verlassen haben, z. B. weil sie Selbstbestimmungsabkommen erreicht haben

Mitgliedschaft ausgesetzt

Siehe auch

Commons: Unrepresented Nations and Peoples Organization – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. unpo.org
  2. UNPO: Contact. Abgerufen am 31. Juli 2021.
  3. Martin Ebner: Lobby für übersehene Völker. Letzeburger Land, 10. September 2010. Abgerufen am 5. Dezember 2014.
  4. Barbara Crossette: Those Knocking, Unheeded, at U.N.'s Doors Find Champion. New York Times, 18 December 1994. Abgerufen am 20. Oktober 2012 (englisch).
  5. Valerie Tishkov: An Anthropology of NGOs. Eurozine, July 2008. Archiviert vom Original am 29. Februar 2012; abgerufen am 20. Oktober 2012 (englisch).
  6. Ron Gluckman: World’s wanna-be republics find a home with UNPO In: Asiaweek. Abgerufen am 4. November 2010 
  7. a b c d e UNPO 20th Anniversary Publication: Twenty Years of Promoting Nonviolence, Human Rights, and Self Determination. UNPO, The Hague, Netherlands 2011 (unpo.org [PDF]).
  8. Memorandum of Understanding (1990) (Memento vom 17. Januar 2017 im Internet Archive); abgerufen 14. Mai 2019.
  9. Preisträgerin 1998 - Unrepresented Nations and Peoples Organization (UNPO)
  10. Covenant establishing the Unrepresented Nations and Peoples Organization. Article 5. Abgerufen am 2. März 2009.
  11. INVITATION: UNPO International Human Rights & Project Cycle Management Training Program. Abgerufen am 20. Oktober 2012 (englisch).
  12. International Organizations N–W. Abgerufen am 20. Oktober 2012 (englisch).