Wertpapier

Ein Wertpapier ist eine Urkunde, die ein privates Recht, z.B. das Miteigentum an einem Unternehmen, verbrieft. Um das Recht geltend zu machen, ist zumindest der Besitz der Urkunde notwendig. Die genaue juristische Definition lautet also: Urkunde, die ein privates Recht (auf etwas) derart verbrieft, dass die Innehabung (in der BRD: = Besitz) der Urkunde zur Geldtendmachung des Rechts erforderlich ist. Diese Definition bedeutet vor allem, dass kein Wertpapier bei bloßen Beweisurkunden (= Beweis des Bestehens des Rechts), wie z.B. Quittung, Schuldschein, Kaufvertrag, sowie bei einfachen Legitimationsurkunden (= Prüfung der Berechtigung dess Vorlegers zur Empfangnahme einer Leistung), z.B. Garderobenmarke, Gepäckaufbewahrungsschein, Reparaturschein, vorliegt.Manchmal wird die obige Definition insofern zusätzlich eingeschränkt, als Rektapapiere (siehe unten) keine Wertpapiere sind. Die obige Innehabung kann vereinfachend mit Vorlage gleichgesetzt werden, es ist aber zu beachten, dass dies manchmal nicht richtig ist - so genügt beispielsweise bei Aktien zur Ausübung des Rechts auf Teilnahme an der Hauptversammlung die Vorlage der sgn. Hinterlegungsbescheinigung (der Bank, dass die Aktien bei ihr im Depot verwahrt werden), d.h. die eigentliche Aktie muss nicht vorgelegt werden, man muss sie aber besitzen.

Im engeren Sinne bezeichnet man oft Effekten als Wertpapiere, also etwa Aktien, Anteilscheine oder Schuldverschreibungen. Wertpapiere sind aber auch z.B. Banknoten, Schecks oder Wechsel.

Im deutschen Börsenhandel wurden Wertpapiere im engeren Sinn bisher über eine 6-stellige Kennnummer, die Wertpapierkennnummer oder WKN klassifiziert; diese wurde am 22. April 2003 durch die ISIN (International Securities Identification Number) ersetzt. Die ISIN ist eine zwölfstellige Zahlen-Buchstaben-Kombination, die nach folgendem Muster zusammengesetzt ist:

Ländercode 	Nationale Kennnummer 	Prüfziffer
DE             000575200               0

In den nationalen Kennnummern ist, sofern schon existent, die bisherige WKN (im Beispiel: Bayer AG, WKN 575200) rechtsbündig eingearbeitet, die vorderen Stellen werden mit Nullen aufgefüllt.

siehe auch: Aussetzung des Handels

Arten von Wertpapieren nach Bezeichnung des Berechtigten/Begünstigten (= wer Anspruch auf Leistung hat) :

A) INHABERPAPIERE (engl.: bearer paper): Das sind WP, bei denen Berechtigter der Vorleger ist. Die Übertragung erfolgt durch bloße (Vereinbarung und) Übergabe des WP. Beispiele sind die (sonst) Orderpapiere mit Blankoindossament (siehe C ).

B) REKTAPAPIERE (=NAMENSPAPIERE) (engl etwa: nonnegotiable/registered instrument): Das sind WP, bei denen Berechtigter (nur) der darauf Genannte ist. Die Übertragung erfolgt durch (Vereinbarung und) Zession (=Forderungsabtretung). Beispiele sind:

a) die (sonst) geborenen Orderpapiere mit negativer Orderklausel (=Rektaklausel = „nicht an Order“ oder “nicht übertragbar“) (siehe C)

b) die (sonst) gekorenen Orderpapiere ohne Orderklausel (siehe C)

C) ORDERPAPIERE (engl: order paper) ( in Österr. unter §363ff HGB) Das sind WP, die durch Indossament übertragen werden können (= indossable/indossierbare WP). Berechtigter ist der darauf Genannte oder der, den dieser als neuen Berechtigten (=Indossataren) bezeichnet. Die Übertragung erfolgt durch Indossament und (Vereinbarung und) Übergabe.

Arten von Indossamenten:

a) Vollindossament Dies ist ein formloser schriftlicher Übertragungsvermerk, der den Namen des neuen Berechtigten nennt, und zwar:

a1) ohne eine 2. Orderklausel (d.h. z.B. nur „Für mich an XY“). Dieses Vollindossament macht aus dem Orderpapier ein Rektapapier .

a2) mit einer 2. Oderklausel (d.h. z.B. „Für mich an die Order von XY“). Hier bleibt das WP weiterhin ein Orderpapier.

b) Blankoinsossament Dies ist die bloße Unterschrift des Indossanten. Daraus folgt, dass Indossatar jeder Vorleger des WP ist. Ein Blankoindossament macht aus dem Orderpapier ein Inhaberpapier

Arten von Orderpapieren:

a) geborene (=gesetzliche) Orderpapiere: Das sind WP, die auch ohne Orderklausel Orderpapiere sind. Geborene OP sind nur der Wechsel, Scheck und die Namensaktie.

b) gekorene Orderpapiere: Das sind WP, die nur dann Orderpapiere sind, wenn sie eine Orderklausel enthalten (sonst sind sie Rektapapiere). Gekorene OP sind nur die (Transport)Versicherungspolizze, das Konnossement, der Ladeschein, der (Order)lagerschein, die kaufmännische Anweisung sowie der kaufmännische Verpflichtungsschein.

c) Alle anderen mit Orderklausel versehenen Papiere sind keine echten OP. Durch Indossament wird bei ihnen nur die Abtretung beurkundet (mit den gleichen Rechtswirkungen wie bei Namenspapieren)

In der Praxis sieht das Ganze folgendermaßen aus. Auf der Vorderseite eines (gekorenen) OP steht etwa: „Berechtigter = Peter an Order (engl: to order)“ bzw. „Berechtigter = Peter oder an dessen Order“ Die Worte, die auf „Peter“ folgen, bezeichnet man als ORDERKLAUSEL und sie bedeuten „oder jemand, den Peter ggf. durch Indossament befiehlt“. Der Berechtigte Peter schreibt dann ggf. auf die Rückseite des WP etwa:

a) „Für mich an XY“. (ein INDOSSAMENT )

b) „Für mich an die Order von XY“.(ein INDOSSAMENT mit einer ZWEITEN ORDERKLAUSEL)