Juristische Beurteilung der Maßnahmen gegen die COVID-19-Pandemie in Deutschland

Die Covid-19-Fälle in Deutschland bezeichnen den Anteil der neuartigen Erkrankung Covid-19 in der Bundesrepublik Deutschland seit Ende Januar 2020. Sie werden durch das Virus SARS-CoV-2 aus der Gruppe der Coronaviridae verursacht und gehören in die Gruppe der Atemwegserkrankungen (Atemtrakt, -wege, Atmungssystem)). Die Coronavirus-Epidemie 2019/2020 nahm vermutlich im Dezember 2019 in Wuhan, Provinz Hubei, Volksrepublik China ihren Ausgang. Mit Stand vom 28. Februar 2020 10:00 Uhr erfasste das Robert Koch-Institut (RKI) insgesamt 53 bisher aufgetretene Fälle.

Landkreise mit bestätigten Infektionen, Stand vom 27. Februar 2020

Der Mikrobiologe und Infektionsepidemiologe Lars Schaade, Vizepräsident des RKI, schätzt die Gefahr in Deutschland als „gering bis mäßig“ ein.

Verlauf

In Deutschland traten die ersten Erkrankungsfälle im Januar 2020 auf. Zu den Ereignissen insgesamt zählte:

• Der erste Infektionsfall wurde am 28. Januar 2020 bei einem 33jährigen Mitarbeiter des Automobilzulieferers Webasto mit Sitz in Stockdorf festgestellt. Er hatte sich während einer firmeninternen Schulung bei einer aus Shanghai angereisten Kollegin infiziert. Er wurde im Klinikum Schwabing behandelt. Zwischenzeitlich hatte er 13 weitere Webasto-Mitarbeiter oder Angehörige infiziert.
• Am 2. Februar 2020 wurde bei zwei von etwa 100 aus Wuhan, China, evakuierten Deutschen das Coronavirus festgestellt. Sie wurden von der Südpfalz-Kaserne zum Universitätsklinikum Frankfurt gebracht und dort behandelt.
• Am 24. und 25. Februar 2020 wurde bei einem Ehepaar aus dem Kreis Heinsberg in Nordrhein-Westfalen (Mann 47 Jahre alt, Frau 46 Jahre alt und von Beruf Kindergärtnerin) das Virus festgestellt. Der Ursprung der Infektion ist unbekannt. Sie wurden beide zur Universitätsklinikum Düsseldorf gebracht. Die rund 300 Teilnehmer der von dem Ehepaar besuchten Karnevalsveranstaltung in Gangelt wurden vom NRW-Gesundheitsminister aufgerufen, sich bei den Behörden zu melden. Sie und ihre Familien müssten für 14 Tage in häusliche Quarantäne gehen. Ebenso wurden zwei Arztpraxen in Köln informiert, die das Ehepaar zwischenzeitlich besucht hatte.
• Am 25. Februar 2020 wurde eine Erkrankung im Landkreis Göppingen in Baden-Württemberg bei einem Mann festgestellt, der zuvor in Mailand, gewesen war.
• Am 26. Februar:
  • am 26. Februar bestätigte die Bundeswehr die Infektion eines Soldaten der Flugbereitschaft am Flughafen Köln/Bonn, der zuvor auf einer Karnevalsfeier in Gangelt mit dem erkrankten Ehepaar aus Heinsberg Kontakt hatte; er wurde im Bundeswehrzentralkrankenhaus Koblenz in Rheinland-Pfalz behandelt.
  • in Baden-Württemberg wurden am selben Tag zwei Infektionsfälle in Tübingen gemeldet. Es handelt sich um eine junge Frau, die mit dem Patienten aus dem Landkreis Göppingen in Italien gewesen war, und ihren Vater.
  • bei einem 32-jährigen Betroffenen aus dem Landkreis Rottweil, der in Codogno gewesen war, wurde am 26. Februar 2020 das Virus nachgewiesen.
• Am 27. Februar:
  • in Rheinland-Pfalz bestätigte das Westpfalz-Klinikum in Kaiserslautern einen infizierten Patienten, der zuvor im Iran gewesen war.
  • in Nordrhein-Westfalen wurden 14 Neuinfektionen gemeldet. Diese Infizierten wurden in häusliche Quarantäne entlassen.
  • in Baden-Württemberg wurden sechs weitere Infizierte gemeldet. Drei davon hatten auf einem Ärztekongress in München Kontakt zu einem italienischen Kollegen und werden im Uniklinikum Freiburg isoliert. Ein Infizierter aus dem Landkreis Böblingen kann mit dem Cluster in Göppingen in Verbindung gebracht werden. Im Landkreis Ludwigsburg wurde ein Infizierter positiv getestet, nachdem ein vorheriger Test auf Influenza negativ ausfiel. Im Rhein-Neckar-Kreis wurde ein Rückkehrer aus dem Italienurlaub positiv getestet.
  • in Bayern wurde gemeldet, dass alle bisherigen Infizierten geheilt seien.
  • in Bayern wurde am Abend ein Oberarzt des Universitätsklinikums Erlangen positiv getestet. Der Mann hatte auf einem Ärztekongress Kontakt zu einem italienischen Kollegen. Er wird im Uniklinikum isoliert.
  • in Hessen in Wetzlar wurde ein Infizierter diagnostiziert.
  • in Hamburg wurde ein Arzt der Kinder- und Jugendmedizin am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) als betroffen gemeldet. Er war zuvor in Trentino gewesen. Der Mann wohnt in Henstedt-Ulzburg in Schleswig-Holstein.
• Am 28. Februar:
  • im Kreis Heinsberg sind 35 Personen infiziert, mit Ausnahme eines Ehepaars befindet sich niemand in stationärer Behandlung sondern in häuslicher Quarantäne. Die Infektionen können alle diesem Ehepaar zugeordnet werden.
  • in Karlsruhe, Baden-Württemberg, wurde ein Geschäftsmann aus Nürnberg positiv getestet. Im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald fiel ein Test ebenfalls positiv aus. Daneben wurde ein weiterer Fall in Göppingen festgestellt bei einem Mann, der sich bereits in Quarantäne befande. Außerdem wurde das Virus bei einem 32-jährigen Mann aus Heilbronn festgestellt, der sich zuvor in Mailand aufgehalten hatte. Damit sind in Baden-Württemberg 14 Infizierte bekannt.
  • in Nordrhein-Westfalen hat sich der Lehrer einer Förderschule in Lüdenscheid infiziert, er hatte zuvor eine Karnevalssitzung in Heinsberg besucht. Seine Schüler sind in häuslicher Quarantäne, die Schule und eine weitere Nachbarschule bleiben am darauffolgenden Montag geschlossen.
  • in Hessen wurden zwei weitere Fälle im Hochtaunus und Gießen identifiziert, welche mit jenem aus Wetzlar in Verbindung stehen.

Ereignisse im Ausland

Bei mehreren Infektionen im Ausland waren Deutsche unter den Betroffenen:

• Am 1. Februar 2020 wurde ein 26-jähriger Deutscher auf der spanischen Insel La Gomera positiv auf das Coronavirus getestet. Die erste bekannte Infektion in Spanien steht laut Medienangaben im Zusammenhang mit der Firma Webasto in Bayern.
• Mit Stand vom 17. Februar 2020 waren an Bord der in Yokohama in Quarantäne liegenden Diamond Princess acht Deutsche. Zwei von ihnen wurden wegen einer Corona-Infektion in ein Krankenhaus gebracht.
• Etwa 100 deutsche Touristen befinden sich im Hotel H10 Costa Adeje Palace in Adeje im Südwesten der Insel Teneriffa, seitdem es am 25. Februar 2020 von der Polizei abgeriegelt wurde.

Statistik

Daten Robert-Koch-Institut

Das Robert Koch-Institut (RKI) nennt aktuelle, registrierte Zahlen in Deutschland und anderen Staaten. Demnach waren am 28. Februar 2020 in Deutschland 53 Fälle gemeldet.

Bestätigte Infektionsfälle (kumuliert) nach Daten des Robert-Koch-Institutes
ab dem 24. Februar

Bundesland	24.02.	25.02.	26.02.	27.02.	28.02.	29.02.	01.03.	02.03.	04.03.	05.03.	06.03.	07.03.	08.03.	09.03.	10.03.	11.03.	12.03.	13.03.	14.03.	15.03.
Baden-Württemberg	—	—	3	6	10
Bayern	14	14	14	14	15
Berlin	—	—	—	—	—
Brandenburg	—	—	—	—	—
Bremen	—	—	—	—	—
Hamburg	—	—	—	—	—
Hessen	—	—	—	—	—
Mecklenburg-Vorpommern	—	—	—	—	—
Niedersachsen	—	—	—	—	—
Nordrhein-Westfalen	2	2	3	14	25
Rheinland-Pfalz	—	—	—	—	—
Saarland	—	—	—	—	—
Sachsen	—	—	—	—	—
Sachsen-Anhalt	—	—	—	—	—
Schleswig-Holstein	—	—	—	1	1
Thüringen	—	—	—	—	—
Repatriierte  (a)	2	2	2	2	2
gesamt	18	18	22	37	53
tägliche Neuinfektionen	2	—	4	15	16

Legende

 

Personen, die aus einem gefährdeten Gebiet nach Deutschland zurückgeholt wurden. Diese kamen direkt nach der Ankunft in Deutschland in Quarantäne.

Daten WHO

Auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) erfasst weltweit Daten. Die Diagramme basieren auf den von der WHO veröffentlichten Zahlen, deren Aktualisierung länger dauert.

Bestätigte Infektionen (kumuliert) in Deutschland
nach Daten der WHO

Die zur Anzeige dieser Grafik verwendete Erweiterung wurde dauerhaft deaktiviert. Wir arbeiten aktuell daran, diese und weitere betroffene Grafiken auf ein neues Format umzustellen. (Mehr dazu)

Bestätigte Infektionen (neue Fälle) in Deutschland
nach Daten der WHO

Die zur Anzeige dieser Grafik verwendete Erweiterung wurde dauerhaft deaktiviert. Wir arbeiten aktuell daran, diese und weitere betroffene Grafiken auf ein neues Format umzustellen. (Mehr dazu)

Reaktionen/Maßnahmen von Politik und Wissenschaft

Persönliche Schutzausrüstung in der Notaufnahme einer Klinik in Frankfurt am Main, bereitgestellt für den Fall der Ankunft eines Verdachts auf Infektion mit SARS-CoV-2

Ende Januar 2020 erklärte der Tropenmediziner Emil Reisinger, Impfungen gegen die Grippe könnten zur Vermeidung falscher Coronavirus-Verdachtsfälle beitragen, wodurch Behörden und Krankenhäuser entlastet würden.

Am 31. Januar 2020 wurde die Meldepflicht nach § 6 des Infektionsschutzgesetzes beschlossen.

In einem Bericht des Robert Koch-Instituts (RKI) vom 13. Februar wurde die Notwendigkeit betont, die Ausbreitung zu verlangsamen und die Dynamik abzuschwächen. Dadurch könne man Zeit gewinnen, um „mehr über die Eigenschaften des Virus zu erfahren, Risikogruppen zu identifizieren, Schutzmaßnahmen für besonders gefährdete Gruppen vorzubereiten, Behandlungskapazitäten in Kliniken zu erhöhen, antivirale Medikamente und die Impfstoffentwicklung auszuloten.“ Es soll zudem vermieden werden, dass eine Erkrankungswelle mit der Grippewelle zusammenfällt, was Kliniken und Praxen besonders belasten würde.

Bei einem Treffen der EU-Gesundheitsminister am 13. Februar 2020 in Brüssel lehnte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nationale Alleingänge ab, ebenso das Fiebermessen von Einreisenden.

Ebenfalls am 13. Februar 2020 wurde COVID-19 als sekundärer Code mit dem Schlüssel „U07.1!“ und der Bezeichnung „Coronavirus-Krankheit-2019“ und in die ICD-10-GM – die deutschsprachige Ausgabe des ICD-10 – aufgenommen. In die ICD-10 wurde COVID-19 als Primärcode mit dem Schlüssel „U07.1“ und derselben Bezeichnung „Coronavirus-Krankheit-2019“ aufgenommen.

In Deutschland wurde diskutiert, ob es zu einer Pandemie kommen werde. So erklärte der Virologe Christian Drosten, Charité in Berlin, am 23. Februar 2020: „Eine Eindämmung in letzter Sekunde ist wohl auch mit allen verfügbaren Kräften nicht mehr erreichbar.“

Alexander S. Kekulé, Direktor des Instituts für Medizinische Mikrobiologie des Universitätsklinikums Halle, bemängelte laut Presseberichten vom 25. Februar 2020 Versäumnisse der Bundesregierung bei der Bekämpfung der Krankheit. Er fordert, jeden Fall von schwerer Lungenkrankheit auf das Virus zu testen.

Am 26. Februar 2020 erklärte Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, die Lage sei unter Kontrolle.

Am 26. Februar 2020 teilte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit, Deutschland stehe „am Beginn einer Coronavirus-Epidemie“. Er forderte die Gesundheitsminister der Landesregierungen auf, ihre Pandemiepläne zu aktivieren und ihr mögliches Inkrafttreten vorzubereiten. Es habe sich gezeigt, dass die „Infektionsketten teilweise nicht nachvollziehbar sind“. Eine Vielzahl von Personen habe mit den Erkrankten Kontakt gehabt.

Am 27. Februar wurde die Einrichtung eines Krisenstabes zwischen Innenministerium und Gesundheitsministerium mitgeteilt. Zukünftige Asylbewerber sollen auf das Virus getestet werden. Aus China, Südkorea, Japan, Iran oder Italien per Flug Eingereiste sollen den Behörden ihren Aufenthaltsort sowie eine Kontaktmöglichkeit mitteilen. Seit demselben Tag wurden 400 Menschen, die am 15. Februar in Kontakt mit am Coronavirus Erkrankten gekommen sein könnten, im Kreis Heinsberg für 14 Tage unter häusliche Quarantäne gestellt. Später am Abend waren schätzungsweise 1000 Menschen im Kreis Heinsberg – die genannten 400 und ihre Familien – in vorsorglicher häuslicher Quarantäne.

Der Präsident des Robert Koch-Instituts Lothar Wieler rief die Bevölkerung am 27. Februar 2020 dazu auf, im Fall von Symptomen zuhause zu bleiben. Man solle dann weder zur Arbeit gehen noch mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren; auch solle man nicht unangemeldet eine Arztpraxis aufsuchen.

Am 28. Februar 2020 teilte das Robert-Koch-Institut mit, dass es in Deutschland um kein breites Geschehen zu gehen scheine. Vizepräsident Lars Schaade sprach von drei sogenannten Infektions-Clustern: Heinsberg in NRW, Baden-Württemberg und München. Zudem seien drei Einzelfälle bestätigt, die zuvor nach Italien gereist waren.

Weitere Reaktionen

Der Kreis Heinsberg schloss die Schulen und Kindergärten im Kreisgebiet, vorerst bis 2. März 2020; in der Kreisverwaltung soll es keinen Publikumsverkehr geben.

Die Organisatoren des Badmintonturniers German Open in Mülheim an der Ruhr sagten das für März 2020 geplante Turnier ab.

Die vom 4. bis 8. März 2020 geplante 54. Auflage der Internationalen Tourismus-Börse Berlin wurde wegen des Coronavirus abgesagt.

Am 28. Februar 2020 entschied Ernst & Young in Düsseldorf, vorsorglich 1500 Mitarbeiter nach Hause ins Homeoffice zu schicken, nachdem sich ein Mitarbeiter mit dem Virus angesteckt hatte.

Siehe auch

• Liste von Epidemien und Pandemien
• Coronavirus in Europa
• Coronavirus in Italien

Weblinks

Commons: Coronavirus-Epidemie 2019/2020 in Deutschland – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Johns Hopkins CSSE: Coronavirus COVID-19 Global Cases.
• Webseite "World of Meters": Echtzeit-Daten der Corona-Virus-Epidemie
• Robert Koch-Institut: Sonderseite zum Coronavirus SARS-CoV-2.

Einzelnachweise

Dieser Artikel behandelt ein Gesundheitsthema. Er dient weder der Selbstdiagnose noch wird dadurch eine Diagnose durch einen Arzt ersetzt. Bitte hierzu den Hinweis zu Gesundheitsthemen beachten!