Silvio Berlusconi

Silvio Berlusconi (* 29. September 1936 in Mailand) ist der amtierende Ministerpräsident Italiens und damit Regierungschef. Zugleich ist er Vorsitzender der Partei Forza Italia.

Er gilt als einer der reichsten Männer Italiens und beherrscht als Unternehmer die italienische Medienlandschaft. Seine Firma "Mediaset" (füher: "Fininvest") besitzt die drei überregionalen Privat-Fernsehsender Italia 1, Rete 4 und Canale 5. Berlusconi kontrolliert 70% aller italienischen Medien direkt oder indirekt. Seit 2002 versucht er, auch noch die staatlichen Rundfunkanstalten "RAI" unter seinen Einfluss zu bringen. Die Herkunft seines auf 7 Milliarden Euro geschätzen Vermögens ist geheimnisumwittert.

Schon vor Beginn seiner politischen Karriere war Berlusconi in zahlreiche Korruptions-Affären verwickelt.So wurde er in Italien und Spanien in rund einem Dutzend Verfahren angeklagt.
Zu den Vorwürfen gehörten Meineid, Bestechung, illegale Parteienfinanzierung, Bilanzfälschung, Steuerhinterziehung und Mafiakontakte. Bis 2001 wurde er viermal erstinstanzlich zu Haftstrafen verurteilt, aber jeweils zweitinstanzlich freigesprochen. Die Freisprüche erfolgten meist wegen Verjährung.
B. bestritt die jeweiligen Vorwürfe und vermutete im Gegenzug politische Motivationen zu Gunsten der Linken. Bemerkenswert ist deswegen auch, dass er intensive Kontakte zum früheren sozialistischen Ministerpräsidenten Bettino Craxi während dessen Amtszeit pflegte, der wegen Korruption aus dem Amt gejagt wurde. Nachdem Berlusconi unter Eid bestritten hatte, Mitglied der Geheimloge Propaganda Due (P2) zu sein, ihm dies dann aber nachzuweisen war, wurde er wegen Meineides verurteilt. In einer allgemeinen Amnestie wurde ihm jedoch die Strafe erlassen. Nachdem ein enger Vertrauter wegen Richterbestechung zugunsten Berlusconis Firma zu 12 Jahren Gefängnis verurteilt worden war, wurde Berlusconi ebenfalls deswegen angeklagt.

Berlusconi behauptete immer wieder, die Anklagen seien rein politisch motiviert, kämpfte gegen die seiner Ansicht nach zu große Unabhängigkeit der Justiz und ließ im Juni 2003 durch seine Mehrheit in Parlament und Senat einige Gesetze auf seine Person zuschneiden, um sich vor Strafverfolgung zu schützen. Die laufenden Strafverfahren gegen ihn wurden daraufhin eingestellt. Neben Immunität für sich selbst, könnten auch andere Angeklagte profitieren, insbesondere Mafia-Mitglieder, zu denen Berlusconi enge Kontakte nachgesagt werden. (z. B. [1], [2]) Die anhaltenden Bestrebungen, sich immer mehr Macht zu verschaffen, unter offensichtlicher Aushebelung der Gewaltenteilung, sind der Grund, warum ihm seine Gegner sogar vorwerfen, einen Staatsstreich zu unternehmen. Dies demonstriert das vergiftete politische Klima in Italien. Aktuell strebt Berlusconi eine Verfassungsreform an, die es ihm ermöglichen soll, selbst das Parlament auflösen zu können.

Am 2. Juli 2003, einen Tag nachdem er die turnusmäßige Präsidentschaft des EU-Rates übernommen hatte, wurde er vom deutschen Abgeordneten Martin Schulz (SPD) auch wegen seiner Innenpolitik heftig kritisiert. Berlusconi erwiderte:

"Signor Schulz, so che in Italia c'è un produttore che sta montando un film sui campi di concentramento nazisti: la suggerirò per il ruolo di kapò. Lei è perfetto!"

Auf Deutsch: Herr Schulz, ich kenne einen Film-Produzenten in Italien der einen Film über Konzentrationslager der Nazis macht. Ich werde sie für die Rolle des Aufsehers vorschlagen. Sie wären perfekt.

Obwohl Berlusconi insistierte, einen Scherz gemacht zu haben, verursachte dieser Nazi-Vergleich eine kurze diplomatische Krise zwischen Italien und Deutschland, die sich aber nach einer Erklärung Berlusonis gegenüber Bundeskanzler Gerhard Schröder wieder langsam beruhigte.
(Anm.: Wahrscheinlich bezog sich B. auf die im deutschsprachigen Raum unter dem Namen "Ein Käfig voller Helden" bekannte Fernsehserie, in der ein dümmlicher deutscher Aufseher namens Schulz vorkommt.)

Außenpolitisch hat Berlusconi sich eng an die USA-Regierung unter George W. Bush angelehnt. Dies kennzeichnet auch folgender Absatz aus einer Rede nach dem 11. September 2001:

"Wir müssen uns der Überlegenheit unserer Zivilisation bewusst sein, die aus Prinzipien und Werten besteht, die einen breiten Wohlstand für die Allgemeinheit gebracht haben. Der Westen wird weiterhin Völker erobern, so wie es ihm gelungen ist, die kommunistische Welt und einen Teil der islamischen Welt zu erobern, aber ein anderer Teil davon ist um 1400 Jahre zurückgeblieben. Die westliche Gesellschaft hat Werte wie Freiheitsliebe, die Freiheit der Völker und des Einzelnen, die sicherlich nicht zum Erbgut anderer Zivilisationen, wie der islamischen, gehören.." (Silvio Berlusconi)

Lebenslauf

1936: geboren in Mailand als Sohn eines Bankangestellten
1961: Gründer einer Bau-Holding
1961: Abschluss des Studiums der Rechtswissenschaften mit dem Staatsexamen
1973: Einstieg ins Werbe- und Mediengeschäft
26. Januar 1978: Eintritt in die Geheimorganisation Propaganda Due (P2), eine Organisation des Mussolini-Anhängers und Hitler-Kollaborateurs Licio Gelli
Sommer 1978: Berlusconi gründet mit Hilfe der Monte Dei Paschi Bank den lokalen Fernsehsender "Tele Milano"
1980: Aus Tele Milano wird 1980 der erste landesweite kommerzielle Fernsehsender "Canale 5"
1982: Kauf des Senders "Italia 1"
1984: Kauf des Senders "Rete 4"
1986: Ausweitung auf dem europäischen Medienmarkt mit "La Cinq" in Frankreich
1987: Ausweitung auf dem europäischen Medienmarkt mit "Tele5" in Deutschland
1989: Ausweitung auf dem europäischen Medienmarkt mit "Telecinco" in Spanien
1989: Durch den Erwerb des Verlagshauses Mondadori wird die Gruppe 1989 zum führenden Buch- und Zeitschriftenunternehmen Italiens
1993: Einstieg in die Politik und Gründung der Forza Italia 94
1993, August: Berlusconi unterstützt die postfaschistische Movimente sociale/Destra nazionale (MSI), indem er öffentlich bekannt gibt, er zögere keine Minute, Gianfranco Fini bei den Stichwahlen für den Posten des Bürgermeisters am 5. Dezember in Rom seine Stimme zu geben
1994, 12.Februar: Paolo Berlusconi, der Bruder von Silvio Berlusconi, wird wegen des Verdachts der Korruption verhaftet. Er wird im April 1996 zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
1994, März: gemeinsames Koalitionsbündnis mit der Lega Nord des Umberto Bossi
1994: Wahl zum Ministerpräsidenten und Sturz nach 226 Tagen im Amt. (27. März bis 21. November). Grund waren Konflikte mit dem Koalitionspartner seine Verwicklung in Korruptionsaffären.
1997: Verurteilung wegen Bilanzfälschung
2001: Spitzenkandidat des Wahlbündnisses Casa delle Libertà (Haus der Freiheiten) für die Parlamentswahlen am 13. Mai. Wahlsieg seiner Partei Forza Italia und der Partner-Parteien. Wahl zum Ministerpräsidenten der 59. Nachkriegsregierung Italiens.
2001: Einladung zum CSU-Parteitag in Nürnberg
2003: 1.7.2003 - 31.12.2003 EU-Ratspräsident (turnusmäßig als italienischer Ministerpräsident)

Silvio Berlusconi

Lebenslauf

Weblinks