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Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative

linke Abspaltung der SPD (2004)
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Basisdaten
Gründungsdatum: 22. Januar 2005
Gründungsort: Göttingen
Mitglieder: 11.800
(Stand: März 2006)
Geschäfts-
führender
Bundesvorstand:		 Klaus Ernst,
Thomas Händel,
Felicitas Weck,
Dr. Axel Troost
Erweiterter Bundesvorstand: Christine Buchholz,
Thies Gleiss,
Roland Hamm,
Jürgen Klute,
Ralf Krämer,
Christel Rajda,
Heidi Scharf,
Fritz Schmalzbauer,
Karl Stephan Schulte,
Rainer Spilker,
Franz Uphoff,
Ulrike Zerhau
Frauenanteil: etwa 20 Prozent
Staatliche
Parteienfinanzierung:		 126.859,89 €
(2005)
Parteigliederung: 16 Landesverbände
Anschrift: Königswarterstr. 16
90762 Fürth
Website: www.w-asg.de
E-Mail-Adresse: info@wahlalternative.de

Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (kurz WASG) ist eine politische Partei in Deutschland, die sich im Verlauf des Jahres 2004 wesentlich aus regierungskritischen linken SPD-Mitgliedern und Gewerkschaftern zunächst als Verein (Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit e.V.) gebildet hatte und sich im Januar 2005 als Partei konstituierte. Ihr gehören nicht nur ehemalige SPD-Mitglieder an, wie seit Juni 2005 auch der frühere SPD-Parteivorsitzende Oskar Lafontaine, sie findet auch Unterstützung bei anderen linken und dem linksalternativen Spektrum zuzuordnenden Einzelpersonen und Gruppen (wie z.B. Attac), sowie bei weiteren Globalisierungskritikern. Mitglieder der WASG traten bei der Bundestagswahl 2005 auf den offenen Listen der Linkspartei an. Die Partei arbeitet eng mit der Linkspartei zusammen, und mittelfristig wird ein Zusammenschluss mit dieser angestrebt.

Inhaltliches Profil

Die Partei tritt insbesondere für eine stärkere Berücksichtigung der Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein und gilt daher als gewerkschaftsnah. Sie wendet sich gegen einen übermäßigen Einfluss von Kapitalinteressen auf Politik und Gesellschaft und setzt sich für die Überwindung von Unterdrückung und Ausgrenzung auf Grund des Geschlechts, der Herkunft und anderer Merkmale von Menschen, für den Übergang zu einem ökologisch nachhaltigen Wirtschaften und für eine solidarische und friedliche internationale Politik ein. Sie sieht sich selbst als Teil oder auch als parlamentarische Vertretung sozialer Bewegungen.

Ein Entwurf für programmatische Grundlagen ist nach Aussage von Vorstandsmitgliedern wie dem Volkswirt Axel Troost stark von den Memoranden Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik beeinflusst. Das Programm strebt eine Stärkung der Nachfrage an und beschreibt die Konzeption von sozialer Gerechtigkeit, die die Partei für erstrebenswert hält. Dazu gehöre die Rückkehr zu einer Steuerpolitik, die stärker nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert. Insbesondere sollten die Steuersenkungen der rot-grünen Regierung seit 1999 für die Kapitaleinkünfte der großen Aktiengesellschaften und hohe Einkommen rückgängig gemacht sowie die 1997 ausgelaufene Vermögensteuer wieder eingeführt werden.

In der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik arbeiten Gewerkschaftler mit. Da die Mehrheit der deutschen Wirtschaftswissenschaftler eine neoliberale und angebotsorientierte Wirtschaftspolitik befürwortet, war ein Argument zur Gründung der Arbeitsgruppe das Aufzeigen anderer Alternativen.

Verhältnis zum Sozialismus

Obwohl „Sozialismus“ der Name einer der WASG nahe stehenden Zeitschrift ist, war die WASG zunächst eine Protestbewegung, die den Sozialismus nicht als gemeinsame Zielsetzung verstand. Hingegen fand der Begriff der "Wirtschaftsdemokratie" Eingang in das Gründungsprogramm der Partei. Mitglieder der WASG verstehen sich vielfach nicht selbst als Sozialisten, einige lehnen sozialistische Gesellschaftsvorstellungen explizit ab.

In der Gründungsphase grenzte sich die WASG u. a. durch diese Haltung zur Frage der Stellung sozialistischer Vorstellungen in der parteilichen Programmatik von der PDS ab. Zugleich wollte man sich aber des Potentials der bisherigen PDS-Mitglieder nicht verschließen. Der Verein und später die Partei war Sozialisten offen, allerdings mit dem Einwand des Bundesvorstandes, es sollten nur nicht „zu viele“ sein. Typische Sozialismus-Vertreter in der WASG wurden dann aber nicht ehemalige PDS-Mitglieder wie Uwe Hiksch, sondern vor allem ehemalige und aktive Mitglieder von Kleinparteien und Vereinigungen wie DKP, SAV, Linksruck und KBW.

In dem "Diskussionsvorschlag" für das Programm der gemeinsamen neuen Linkspartei ist hingegen vom Bekenntnis zu einem demokratischen Sozialismus die Rede. Dieser wird in mehreren Passagen inhaltlich untersetzt und entspricht etwa dem Verständnis der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Die Linkspartei.PDS nannte dies als Grundvoraussetzung für ein gemeinsames Vorgehen.

Mitgliedschaft

Mitgliederstruktur

Die WASG präsentiert sich als breite politische Plattform. Ihre Mitglieder kommen aus verschiedenen Bereichen, meist von linken, aber auch christdemokratischen Parteien (der SPD, von den Grünen, der PDS, der DKP und sogar der CDU). Daneben gibt es auch linke Intellektuelle, Gewerkschaftsmitglieder, Mitglieder sozialer Bewegungen wie Attac, alternative Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler, Anhänger der christlichen Soziallehre, pragmatische Kommunisten und Anarchisten, Rentner sowie auch Personen aus dem bisherigen Nicht- und Protestwählerpotenzial.

Landesvorsitzende der WASG

(Wo kein formaler Vorsitz existiert, ist ein Mitglied bzw. sind mehrere Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes genannt)

  • Baden-Württemberg: Bernd Riexinger
  • Bayern: Fritz Schmalzbauer
  • Berlin: Rouzbeh Taheri
  • Brandenburg: Dr. Steffen Hultsch (Amt. 1. Vorstand)
  • Bremen: Wolfgang Lukaszewicz (Schatzmeister), Wolfgang Meyer, Jan Restat
  • Hamburg: Manfred Goll (Schatzmeister), Dora Heyenn, Zaman Masudi, Wolf v. Matzenau, Berno Schuckart
  • Hessen: Janine Wissler
  • Mecklenburg-Vorpommern: Karsten Dörre
  • Nordrhein-Westfalen: Wolfgang Zimmermann (Sprecher)
  • Niedersachsen: Vicky Müller, Frerich Rüst, Peter Kurbjuweit
  • Rheinland-Pfalz: Alexander Ulrich, MdB
  • Saarland: Markus Lein (Sprecher)
  • Sachsen: Enrico Stange, Martina Sacher, Tilo Wirtz
  • Sachsen-Anhalt: Dolores Rente, MdL
  • Schleswig-Holstein: Lorenz Gösta Beutin
  • Thüringen: Andreas Hähle

Bekannte WASG-Mitglieder

Ehemalige - Austritte und Gestorbene

  • Hans Wallow, ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages
  • Werner Dix, ehemaliger Landesvorsitzender der WASG in Sachsen (+2006)

Abgeordnete der WASG

(Die Abgeordneten der WASG sind über die Listen der Linkspartei.PDS gewählt.)

in Baden-Württemberg

in Bayern:

in Bremen:

  • 2. Wahlkreisbüro von Axel Troost, MdB (Landesliste Sachsen)

in Hamburg:

  • Gewählt wurde der parteilose Kandidat Prof. Norman Paech, MdB

in Hessen:

in Niedersachsen:

in Nordrhein-Westfalen:

in Rheinland-Pfalz:

im Saarland:

in Sachsen:

in Sachsen-Anhalt:

in Schleswig-Holstein:

  • -/-

in Thüringen:

  • -/-

Geschichte

Vorgeschichte/Verein WASG

Die Partei ging aus dem Verein Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit e.V. hervor, der am 3. Juli 2004 gegründet worden war. In dem Verein wiederum waren die beiden Vorläufergruppierungen Initiative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (in der hauptsächlich bayerische Gewerkschaftsmitglieder vertreten sind) und Wahlalternative (mit Schwerpunkt in Nord- und Westdeutschland) aufgegangen. Diese hatten sich als Reaktion auf die von ihnen als zu neoliberal empfundene Regierungspolitik, insbesondere das als Agenda 2010 bezeichnete Maßnahmenpaket, der rot-grünen Koalition gebildet. Das erste Treffen der Gruppe Wahlalternative fand am 5. März 2004 im Berliner Haus des Deutschen Gewerkschaftsbundes statt.

Der Verein hatte am 1. September 2004 bereits 4.056, im Dezember 2004 ca. 6.000 Mitglieder. Ein erster Landesverband wurde am 13. Juli 2004 im Saarland ins Leben gerufen. Ein weiterer Landesverband folgte in Hamburg am 1. April 2005 nach.

Am 17. Oktober 2004 hielt der Landesverband in Nordrhein-Westfalen eine erste Landesmitgliederversammlung ab, an der mehr als 400 der insgesamt 1.100 Mitglieder im Bundesland teilnahmen und einen 15-köpfigen Landesvorstand wählten. Die Landesmitgliederversammlung beschloss, trotz ungeklärter Finanzierung bereits am 22. Mai 2005 zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen antreten zu wollen (s.u.).

Der Verein WAsG e.V. existiert heute neben der Partei WASG. Der weitere Zweck des Vereins, der eine „Partei in Gründungsvorbereitung“ war, ist noch unbestimmt; möglich ist u.a. eine Überführung in eine Stiftung im parlamentarischen Vorfeld, wie sie auch andere Parteien haben.

Mediale Aufmerksamkeit

Die Gründung der WASG erregte von Anfang an große Aufmerksamkeit.

Es wurde spekuliert, dass die Gründung einer neuen Linkspartei zu einer erneuten Spaltung der SPD führen könnte. Derartige Spaltungen gab es in der Geschichte der Sozialdemokratie mehrfach. Beispiele sind die Abspaltung der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei (USPD) während des Ersten Weltkrieges, Anfang der dreißiger Jahre mit der Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (SAPD), der auch Willy Brandt angehört hatte, und dann die von den Ex-SPD-Bundestagsabgeordneten Karl-Heinz Hansen und Manfred Coppik Anfang der 80er Jahre ins Leben gerufenen, jedoch wenig erfolgreichen und inzwischen lange aufgelösten Demokratischen Sozialisten (DS). In den 90er Jahren spaltete sich die Partei Arbeit für Bremen von der SPD Bremen ab. Es gelang ihr einmal der Wiedereinzug in die Bürgerschaft.

Seit der Ankündigung des gemeinsamen Antritts zur Bundestagswahl 2005 von WASG-Mitgliedern über die offenen Listen der in Linkspartei umbenannten PDS, wird dieses Linksbündnis von den Medien inzwischen jedoch eher als neue politische Kraft - links der SPD wahrgenommen. Die Präsenz dieser neuen Formation in allen Massenmedien ist seitdem unübersehbar. Es gab vor dem Wahltermin kaum noch eine politische Talkshow ohne Beteiligung von WASG-Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine (NRW), Uli Maurer (Baden-Württemberg) und Klaus Ernst (Bayern). Selbst der SPIEGEL ließ in seiner Ausgabe 35/2005 Oskar Lafontaine in einem Streitgespräch gegen den Bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber antreten. Am Wahlbarometer von Spiegel-Online [1] ließ sich der Grund für die starke mediale Aufmerksamkeit täglich ablesen: durchgehend seit Juli 2005 wiesen die Prognosen der Meinungsforschungsinstitute das Linksbündnis als mutmaßlich neue drittstärkste Kraft in der bundesdeutschen Parteienlandschaft aus. Nachdem 14 Tage vor der Wahl die Umfragen kippten - CDU/CSU und FDP verfehlten nun die Mehrheit - begannen die Medien, diverse Koalitionsmodelle zu diskutieren. Reuters meldete, dass der Grüne Christian Ströbele als erster Spitzen-Politiker grundsätzlich aufgeschlossen für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei sei.

Vor allem Personalien, Vorwürfe von Minderheiten an die Parteiführung und Auseinandersetzungen im Zuge des Zusammengehens mit der Linkspartei fanden in der Folge immer wieder Erwähnung.

Parteigründung und Namensgebung

Am 20. und 21. November 2004 wurde in Nürnberg über eine Parteigründung entschieden. Mehrere Mitglieder des provisorischen Bundesvorstandes hatten bereits vorab erklärt, eine solche Parteigründung anzustreben und zur nächsten Bundestagswahl antreten zu wollen. Die Partei will als neue Linkspartei unzufriedenen Wählern sowie Nichtwählern eine Wahlalternative bieten.

Nach einer Urabstimmung über den Willen zur Parteigründung im Dezember 2004 wurde am 22. Januar 2005 in Göttingen die offizielle Parteigründung vorgenommen. Der Parteiname wurde Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (Kurzbezeichnung: ASG). Auf Anordnung des Landgerichts Düsseldorf darf die Partei ihr ursprüngliches Kürzel ASG nicht weiter führen. Geklagt hatte das ASG-Bildungsforum (Arbeitsgemeinschaft Sozialpolitik und Gesellschaftsbildung). Daraufhin entschied man sich, das Kürzel WASG für die Partei zu übernehmen. Damit sich Partei und Verein weiterhin unterscheiden lassen, benannte man den Verein in WAsG e. V. um. Oft wird die Partei auch als Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit bezeichnet, was aber nicht richtig ist, da das der Name des Vereins ist.

Parteiinterne Auseinandersetzungen

Politische Ausrichtung

Die politische Ausrichtung der Partei ist unter den Mitgliedern umstritten. Der kleinste gemeinsame Nenner ist die Erhaltung und Wiederherstellung des Sozialstaates. Diese Position wird vorrangig von ehemaligen Gewerkschaftern und Sozialdemokraten gestützt. Eine Minderheit will die Partei auch für Konservative und Linksliberale öffnen, die den Sozialstaat erhalten wollen. Daneben gibt es Mitglieder aus verschiedenen Zusammenhängen, die aus der WASG eine moderne sozialistische Partei machen wollen. Zu ihnen gehört der ehemalige PDS-Bundesgeschäftsführer Uwe Hiksch.

Eine weitere Gruppe, vor allem Anhänger der trotzkistisch ausgerichteten Gruppierung „Sozialistische Alternative“ SAV, wollen mit der WASG eine traditionelle Linkspartei sozialistisch/kommunistischer Prägung verwirklichen.

Kurz nach der Parteigründung Anfang 2005 eskalierte dieser Streit, wurde aber durch den Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen überlagert und spielte keine große Rolle mehr, als Ende Mai eine vorzeitige Bundestagswahl verkündet wurde.

Gemeinsame Bundestagskandidatur mit der Linkspartei.PDS

Direkt daran schloss sich die Diskussion um einen gemeinsamen Wahlantritt mit der PDS an. Noch während der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen lehnten führende Vertreter der WASG ein Bündnis mit der PDS ab. Dies änderte sich, als Oskar Lafontaine ankündigte, nur für ein gemeinsames Projekt zur Verfügung zu stehen. Um den „Leverkusener Kreis“ sammelten sich jene, die jegliche Zusammenarbeit ablehnten. Teilweise traten Vertreter dieser Linie aus der Partei aus und wollen mit der „FSG“ eine neue Partei gründen. Diesen Schritt gingen am Ende 20 bis 40 Personen. Eine Mehrheit entschied sich schließlich für eine gemeinsame Kandidatur. Für viele war sie der Auftakt zu einer dauerhaften Fusion beider Parteien, während andere diese Fusion kritisch sehen und in Frage stellen. Eng mit der "PDS-Frage" verknüpft ist der Streit um Regierungsbeteiligungen und um Sachpolitik oder mehr Protest.

Sachpolitik in Regierungen vs. Beharren auf Grundsätze

Ein grundsätzlicher Streit in der WASG dreht sich um die Frage, ob Regierungsbeteiligungen in jedem Fall abzulehnen sind. Führende Vertreter wie Oskar Lafontaine oder Klaus Ernst sehen Regierungsbeteiligungen als ganz natürlich an, sofern sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Andere Mitglieder sehen die Gefahr eines politischen Opportunismus.

Insbesondere in Berlin eskalierte dieser Streit. Dort regiert die Linkspartei.PDS zusammen mit der SPD in einer sogenannten rot-roten Regierung. Der Berliner Landesverband der WASG ist ein entschiedener Gegner dieser Regierung und wirft ihr eine neoliberale Praxis vor. Unter Kritikern gilt der Berliner Landesverband allerdings als besonders radikale Gruppe innerhalb der WASG. Sie verweisen darauf, dass in dieser Gruppe sind vor allem das Netzwerk „Volksbegehren Soziales Berlin zur Abwahl des rot-roten Senats“, enttäuschte ehemalige PDS-Mitglieder und die SAV die Wortführer stellen.

Entscheidende Wahlen

Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

Nach dem Beschluss, an der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai 2005 teilzunehmen, stellte die Landesdelegiertenkonferenz am 23. Januar 2005 in Düsseldorf vierzig Kandidaten für die Landesreserveliste auf. Alle Regierungsbezirke wurden hierbei berücksichtigt. Der Herner Sozialpfarrer Jürgen Klute konnte sich in einer Kampfabstimmung gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Hans Wallow als Spitzenkandidat durchsetzen. In der Folge gelang es dem mitgliederstärksten Landesverband der WASG in allen Wahlkreisen mit Direktkandidaten anzutreten.

Die WASG erreichte bei der Landtagswahl einen Stimmenanteil von 2,2 Prozent (ca. 182.000 Stimmen). Sie übersprang damit nicht die Fünf-Prozent-Hürde, wurde aber fünftstärkste Partei nach CDU, SPD, Grünen und FDP.

Bundestagswahlkampf 2005

Datei:Oskar Lafontaine.jpg
Oskar Lafontaine (Spitzenkandidat)
 
Oskar Lafontaine beim Wahlkampf 2005 am 1. September für WASG/Die Linkspartei.PDS in Kaiserslautern

Nach der Landtagswahl im Mai 2005 kündigte Bundeskanzler Gerhard Schröder überraschend eine vorzeitige Bundestagswahl an. Die WASG war für eine so frühe Bundestagswahl personell und finanziell nicht vorbereitet. Daran änderte auch eine erhöhte Zahl von Beitritten nichts.

Der ehemalige SPD-Chef Oskar Lafontaine erklärte öffentlichkeitswirksam seine Bereitschaft für eine Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl für den Fall, dass die WASG mit der PDS gemeinsam antrete. Nachdem die Führung der WASG erfolgversprechende Verhandlungen mit der PDS aufnahm, trat Lafontaine der WASG am 18. Juni 2005 bei. Am gleichen Tag wurde er in Köln auf den Spitzenplatz der WASG-Vorschlagsliste in NRW gewählt, womit er zugleich als Spitzenkandidat zur Bundestagswahl feststand. Mit der Ankündigung Lafontaines begann eine Welle von Beitritten in PDS und WASG, darunter auch prominente SPD-Mitglieder.

Nach Peter von Oertzen, der bereits am 18. März 2005 die Parteimitgliedschaft wechselte, trat am 27. Juni 2005 mit dem Baden-Württembergischen Landtagsabgeordneten Ulrich Maurer ein weiterer Mandatsträger aus der SPD aus und am 1. Juli 2005 in die WASG ein. Sein Landtagsmandat nahm er weiterhin wahr. Maurer war damit der erste Landtagsabgeordnete der WASG.

Für einen gemeinsamen Antritt von zwei Parteien sieht das Wahlrecht keine Lösung vor.

Im Gespräch waren verschiedene Modelle. Eine zunächst favorisierte Listenverbindung schließt das Wahlrecht klar aus. Ein anderer Vorschlag war, die PDS solle nur im Osten antreten, die WASG nur im Westen. Dieser Vorschlag hatte mehrere Nachteile: Beide Parteien hätten in ihrem Landesteil genug Stimmen erringen müssen, um bundesweit die 5 %-Hürde zu überspringen. Dies hätte für die WASG etwa 7 % im Westen, für die Linkspartei etwa 24-28 im Osten% bedeutet. Unklar war auch, wer in Berlin kandidiert. Nur die PDS konnte notfalls auf die Grundmandatsklausel hoffen, nach der ein Einzug in den Bundestag auch beim Scheitern an der 5 %-Hürde möglich ist. Sie hatte diese Regel bereits 1994 benutzt. Zudem hätte die WASG in den einzelnen Bundesländern Unterschriften sammeln müssen.

Schließlich einigte man sich darauf, dass die PDS bundesweit antreten sollte und WASG-Mitglieder und Parteilose auf aussichtsreichen Listenplätzen auf den Einzug in den Bundestag hoffen konnten. Schon 1994 und 1998 nutzte die PDS diese sogenannten "offenen Listen".

Die PDS benannte sich zuvor in Die Linkspartei. um und trat in 10 der 16 Bundesländer mit dem Zusatz PDS als Die Linkspartei.PDS zur Wahl an, in den anderen als Die Linkspartei. Kritiker vermuteten, dass es in den betreffenden Bundesländern schwer sein würde, von der PDS enttäuschte Wähler für die Wahl der Linkspartei zu begeistern.

Der Parteitag der WASG am 3. Juli 2005 in Kassel beschloss, über die Frage der Zusammenarbeit von WASG und PDS unter dem neuen Namen „Linkspartei“ bei den vorgezogenen Bundestagswahlen 2005 eine Urabstimmung einzuleiten.

 

Fragen und Ergebnisse:

  • „Sind Sie für die Kandidatur von Mitgliedern der WASG auf den offenen Listen der ‚Linkspartei‘ zur Bundestagswahl 2005?“ Ja: 81%
  • „Sind Sie für die Einleitung eines ergebnisoffenen Diskussionsprozesses mit dem Ziel, ein breites demokratisches Linksbündnis zu schaffen? Dieser Prozess wird unter Einbeziehung aller Ebenen unserer Partei geführt. Über das Ergebnis wird auf einem Parteitag und in einer weiteren Urabstimmung entschieden.“ Ja: 85%

Der Bundesparteitag der PDS am 17. Juli erteilte ebenfalls die Zustimmung zur Umbenennung in Linkspartei und Kandidatur von WASG-Kandidaten auf den Landeslisten. Allerdings behielt sie die Möglichkeit vor, das bisherige Parteikürzel PDS als Zusatz von einzelnen Landesverbänden (also „Die Linke.PDS“) führen zu dürfen.

Bei der Listenaufstellung in Bayern kam es zu Streitigkeiten. WASG-Vertreter beschuldigte die PDS, nachdem zwei WASG-Mitglieder nicht auf aussichtsreiche Plätze ihrer Landesliste gewählt wurden. Die beiden Mitglieder waren bei einer WASG-internen Vorabstimmung nominiert worden.

Die taz machte die Schlagzeile, die WASG sei von der PDS „geschluckt“ worden. Die Streitigkeiten wurden in der darauffolgenden Woche beigelegt.

Zwar gab es bei einigen konservativen Juristen und Verfassungsrechtlern Bedenken, dass die Landeslisten der Linkspartei nicht rechtmäßig seien, doch die Landeswahlleiter bestätigten die Gültigkeit der Listen. Der der CDU nahestehende Verfassungsrechtler Prof. Dr. Wolfgang Löwer hat allerdings Wahleinspruch gegen die seiner Meinung nach unzulässige „verschleierte Listenvereinigung“ eingelegt.

Am 19. August 2005 kündigten Linkspartei-Parteichef Lothar Bisky und WASG-Vorstandsmitglied Klaus Ernst an, das Projekt einer gemeinsamen vereinigten Linkspartei schneller als vorerst geplant umzusetzen. Zuvor müsse, so Klaus Ernst, die WASG jedoch erst im Westen eine starke Partei werden. Anfang September 2005 hatte die WASG über 10500 Mitglieder. Des Weiteren unterzeichneten beide eine fünfseitige Kooperationsvereinbarung. Nach der Wahl sollen Arbeitsgruppen aus WASG und Linkspartei.PDS ein gemeinsames Parteiprogramm für die Zukunft erarbeiten. Der Name „Linkspartei“ soll sich dabei nicht mehr ändern. Es wurde außerdem vereinbart, dass die Parteien bei den kommenden Landtagswahlen nicht gegeneinander antreten sollen. Auf Grundlage dieser Vereinbarung trat die Linkspartei Rheinland-Pfalz von ihrer Kandidatur zur Landtagswahl 2006 zurück. Auch in Baden-Württemberg sowie bei den Kommunalwahlen in Hessen einigten sich die Parteien auf gemeinsame Kandidaturen. Nur vereinzelt und dort mit geringem Erfolg traten in einigen Kommunen WASG und Linkspartei getrennt an.

Der Berliner Landesverband der WASG hatte angekündigt, bei den Landtagswahlen gegen die Linkspartei.PDS anzutreten. Dies wurde auf einem Landesparteitag am 26. und 27. November 2005 beschlossen.

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg

Die WASG nahm an den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg am 26. März 2006 teil. Auf ihren Listen traten auch Mitglieder der Linkspartei an.

Allerdings gab es insbesondere in Rheinland-Pfalz Pannen bei der Listenaufstellung, so strich der Landeswahlleiter alle Listenplätze von 8 bis 40, sodass die Landesliste der WASG lediglich sieben Kandidaten umfasste.

Laut derzeitigem Stand erreichte die WASG/Linke in Baden-Württemberg 3,1% der abgegebenen Stimmen und verfehlte damit den Einzug in den Landtag. Die WASG wurde aber fünftstärkste Partei im Land. In einigen Wahlkreisen wie Mannheim oder Freiburg im Breisgau konnte die WASG die 5%-Hürde jedoch knacken. Nach den vorläufigen Ergebnissen erzielte die WASG ihre höchsten Stimmenanteile mit 6,9 % in Mannheim I, und Freiburg im Breisgau II sowie mit 5,5 % in Pforzheim. Am schlechtesten schnitt sie mit 2,1 % in Schorndorf, Backnang und Balingen sowie mit 1,8 % in Rottweil und Freudenstadt ab.

Das schlechte Abschneiden der SPD in Baden-Württemberg ist teilweise auch auf den Erfolg der WASG zurückzuführen, die der SPD vermutlich einige Wähler wegschnappte. In erster Linie nahm jedoch die Zahl der Nichtwähler zu Lasten der SPD (und anderer Parteien) zu, die WASG konnte daraus (bislang) keinen großen Gewinn ziehen. Im Vergleich der Wahlkreise korrelieren die Ergebnisse der SPD und der WASG positiv, wenn auch nicht sehr ausgeprägt. Das heißt tendenziell, wo die SPD stark war, war auch die WASG eher stärker. Ähnliches war auch schon bei der Landtagswahl in NRW festzustellen.

In Rheinland-Pfalz erreichte die WASG/Linke 2,5% der Stimmen und wurde damit ebenfalls fünftstärkste Kraft im Land

Wesentlich bessere Ergebnisse wurden bei den ebenfalls am 26.März 2006 stattfindenden Kommunalwahlen in Hessen erzielt. Dort traten WASG Mitglieder zumeist auf Listen von Wählervereinigungen mit Bezeichnung wie DIE LINKE.WASG an.

Bürgermeisterwahlen

Bei der Kommunalwahl in Thüringen errang Frank Fiebig (WASG) mit Linkspartei-Unterstützung 56 % in Gräfenroda. Insgesamt kandidierten 3 Mitglieder der WASG in Absprache mit der Linkspartei. Hubert Bischoff errang im Kyffhäuserkreis 18,9% als Landratskandidat. Ines Zipfel in Weida (Kreis Greiz) erreichte bei der Bürgermeisterwahl 14,6%.

Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin und Landtag in Mecklenburg-Vorpommern

Obwohl ein außerordentlicher Bundesparteitag der WASG in Ludwigshafen am 29. April beschloss, gemäß dem Rahmenabkommen mit der Linkspartei keine Konkurrenzkandidaturen zuzulassen, strebt die WASG in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern eine solche an. Der Bundesvorstand enthob darauf im Auftrag des Bundesparteitages die Vorstände ihrer Ämter. Die WASG Berlin hat deutlich gemacht, im Zweifelsfall ihre von der Gesamt-WASG nicht gebilligte Kandidatur notfalls vor Gericht durchzuklagen. Mittlerweile hat ein Gericht den Landesvorstand wieder in seine Funktion eingesetzt.

Die Befürworter dieses Solokurses berufen sich dabei auf eine Mitgliederabstimmung. Diese ergab, dass eine knappe Mehrheit der abstimmenden Berliner WASG-Mitglieder eine eigenständige Kandidatur unterstützt. Die WASG-Vorständlerin Lucy Redler, die zugleich bei einer Zeitung der linksradikalen SAV angestellt ist, wurde als Spitzenkandidatin nominiert.

Der Berliner WASG tritt unter anderem ein, für eine rasche Rückkehr Berlins in den kommunalen Arbeitgeberverband und die Anerkennung des gültigen Flächentarifvertrags. Keine Ein-Euro-Jobs, stattdessen den sofortigen Einstieg in einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor auf tarifvertraglicher Basis. Auch ist die Berliner WASG strikt gegen weitere Privatisierung von Landesbetrieben.

In Mecklenburg-Vorpommern wurde ebenfalls ein konkurrierender Wahlantritt beschlossen. Auch dieser Beschluss steht gegen den Beschluss des Bundesparteitages, bei keinen Wahlen gegen die Linkspartei anzutreten. Diese lehnen allerdings den Linkskurs ab.

Verhältnis zur Linkspartei.PDS

Während ein Großteil der WASG-Mitglieder in einem Bündnis mit der Linkspartei die einmalige Chance sah, in den Bundestag einzuziehen, mit dem Ziel einer gesamtdeutschen Vereinigung der politischen Linken, befürchtet eine Minderheit um den Leverkusener Kreis, dass die Linkspartei.PDS die WASG lediglich dazu benutzen wird, um im Westen Fuß zu fassen. Vereinzelt gibt es auch Vereinigungskritiker in der Linkspartei.PDS.

Die beiden Fraktionsvorsitzenden teilen dererlei Bedenken jedoch offensichtlich nicht und erklärten schon bei ihren Auftritten im Bundestagswahlkampf 2005 die historische Chance zur Bildung einer gemeinsamen, politisch wirksamen Kraft links von der SPD.

Die Linkspartei hat bei der Bundestagswahl 2005 8,7% der Wählerstimmen erhalten und ist mit 54 Abgeordneten in den 16. Deutschen Bundestag eingezogen. Nachdem die Linkspartei.PDS auf ihrem Bundesparteitag die Möglichkeit von Doppelmitgliedschaften zwischen WASG und Linkspartei beschlossen hatte, traten führende Vertreter beider Parteien in die jeweils andere Partei ein. Prominente Beispiele sind Gregor Gysi und Oskar Lafontaine sowie der Berliner Landesgeschäftsführer der Linkspartei Carsten Schatz. Insbesondere wegen der existierenden Spannungen zwischen den Berliner Landesverbänden kam es zu Einsprüchen gegen einige Doppelmitgliedschaften, in anderen Landesverbänden wurde satzungswidrig versucht, Doppelmitgliedern den Zugang zu Parteiversammlungen zu verbieten. Das Schiedsgericht der WASG erklärte mittlerweile die Diskriminierungen für wirkungslos und unrechtmäßig.

In einer Urabstimmung, deren Ergebnis Anfang April 2006 bekannt gegeben wurde, waren rund 78% der gültig Abstimmenden (45% der Mitglieder) für weitere Verhandlungen mit der Linkspartei.PDS. und dem Ziel einer neuen linken gesamtdeutschen Partei. Kritiker des Fusionsprozesses wiesen auf die relativ geringe Wahlbeteiligung hin, die bei 57% lag.

Mittlerweile hat auch der Parteitag 29/30 April 2006 in Ludwigswafen, dass sogenannte Kooperationsabkommen III ratifiziert. Damit sind dem Bundesvorstand die Hände nicht mehr gebunden für weitere Schritte. Der Parteitag verpflichtete den Vorstand außerdem, alles zu unternehmen um eine separate Kandidatur in Berlin gegen die Linke zu verhindern.

Unterwanderungsversuche durch Rechtsextremisten

Im Sommer 2005 haben Teile der rechtsextremen NPD dazu aufgerufen, die WASG zu unterwandern. Der persönliche Referent des Parteichefs Udo Voigt und langjährige Neonazi-Kader Thomas Wulff, regte an, Kameradschaften sollten sich geschlossen der WASG anschließen. Hintergrund war eine Rede von Oskar Lafontaine, die von den Medien als populistischen Aufruf gegen sogenannte Fremdarbeiter aufgefasst wurde.

Tatsächlich traten nur vereinzelt ehemalige Funktionäre von Kameradschaften, der Schill-Partei und von diversen rechtsradikalen Splitterparteien der WASG bei. Mit Parteiausschlussverfahren wurden Rechtsextreme nach Entdeckung aus der Partei verdrängt.

Im Frühjahr 2006 erklärte allerdings der vormals unbescholtene und weitgehend unauffällige Andreas Wagner seinen Rücktritt aus dem Bundesvorstand und Austritt aus der WASG. Wagner kündigte an, künftig für die NPD-Fraktion im sächsischen Landtag zu arbeiten und hielt der WASG vor, "nationale Ziele" verraten zu haben. Die NPD-Fraktion bestätigte das Arbeitsverhältnis. Wagner trat jedoch bisher nicht der NPD als Mitglied bei.

Vorfeldorganisationen und Flügel

Vorfeldorganisationen sind entweder solche Gruppen, die für die politische Willensbildung vom Staat Geld erhalten können (etwa Stiftungen oder kommunalpolitische Vereinigungen) oder die eine Partei unterhält, um sich in bestimmten Milieus zu verankern. Im weiteren Sinne gelten dazu auch Flügelorganisationen wie etwa das Marxistische Forum der Linkspartei.PDS.

Jugendverband

Die WASG besitzt auf Bundesebene keinen eigenen Jugendverband. Sie hat in Thüringen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Brandenburg den Linkspartei-nahen Jugendverband ['solid] als ihren Jugendverband anerkannt. In Bayern, NRW und Bremen existieren parteieigene Jugend-AGen, die aber mit ['solid] kooperieren. In Niedersachsen kooperiert die WASG mit ['solid] bisher ohne formalen Beschluss. In Baden-Württemberg hat sich ['solid] den Zweitnamen „die linke jugend“ zugelegt, um die Öffnung hin zu WASG-Mitgliedern zu dokumentieren. Mittlerweile ist die Mehrzahl der ['solid]-Mitglieder in Schleswig-Holstein WASG-Mitglied. Im Bundesvorstand von ['solid] ist auch ein WASG-Mitglied vertreten.

Siehe Auch:

Vorlage:Jugend bei Linkspartei.PDS und WASG

Kommunalpolitische Vereinigung

Die WASG besitzt momentan keine kommunalpolitsche Vereinigung. Wo die WASG über eigene Mandate verfügt, werden teilweise die Kommunalpolitischen Foren der Linkspartei.PDS mitgenutzt.

Wirtschaftsverein

Die WASG hat momentan keinen eigenen Wirtschaftsverein. Der Verein OWUS wird von ihr anerkannt. Er hat seine Wurzeln im Osten der Republik und steht traditionell der Linkspartei nahe.

Stiftung / Bildungsgemeinschaft SALZ

Die WASG hat bisher keine anerkannte parteinahe Stiftung. WASG-Mitglieder traten bisher im Umfeld der Zeitschrift Sozialismus auf. Einige WASG-Mitglieder haben rege Arbeitsbeziehungen zur Rosa-Luxemburg-Stiftung der Linkspartei. Andere haben sich in der WASG-nahen Bildungsgemeinschaft SALZ zusammengeschlossen. Lange Zeit wurde überlegt, den WASG e.V. zur Gründung einer eigenen Parteistiftung zu nutzen. Ob dies angesichts der bevorstehenden Fusion mit der Linkspartei.PDS noch aktuell ist, ist fragwürdig.

Leverkusener Kreis

Innerhalb der WASG gründete sich am 10. Juni 2005 die Interessengemeinschaft des Leverkusener Kreises. Dieser setzte sich für eine eigenständige Kandidatur der WASG bei den Bundestagswahlen ein. Kernforderung des Leverkusener Kreises war damals eine Urabstimmung unter den Mitgliedern zu erreichen, in welcher die Frage gestellt wurde, ob die WASG auf offenen Listen der PDS kandidieren solle, oder nicht. Seither kümmert der Leverkusener Kreis (LVK) sich um verschiedene Anfragen von Mitgliedern oder Ortsgruppen. Der Leverkusener Kreis lehnt das Linksbündnis u.a. mit der Begründung ab, die PDS sei lediglich die Nachfolgepartei der SED. Viele Mitglieder des Kreises behaupten außerdem, die WASG sei nur eine Erfindung der PDS, um die PDS im Westen beliebter zu machen. Dabei beziehen sie sich auf zwei Strategiepapiere der Rosa-Luxemburg-Stiftung: "Für eine moderne sozialistische Partei in Deutschland - Grundprobleme der Erneuerung der PDS" [2] aus dem Jahr 2002 und "Ist die PDS noch zu retten? - Analyse und Perspektiven" [3].

Herrmann Ploppa hat diese These ausführlicher in seinem Memo "Ein neuer Mantel für die PDS" [4] dargestellt, ohne seine Behauptungen aber näher zu belegen. Die Äußerungen des Leverkusener Kreis stellen bisher unbelegte Behauptungen dar.

In der Folge stellte der Leverkusener Kreis ultimative Forderungen und drohte auch die Gründung einer eigenen Partei an. In der Folge kam es zu Ausschlußanträgen gegen Angehörige des Kreises, von denen einige mit Ausschluss endeten. Seit Anfang 2006 hat der Leverkusener Kreis kaum mehr wahrnehmbare Bedeutung in der WASG.

Initiativkreis für Transparenz und Basisdemokratie

Bereits zu Vereinszeiten gab es eine ähnliche Gruppierung innerhalb der WASG: Den Initiativkreis für Transparenz und Basisdemokratie (IKTB), gegründet von einigen WASG-Mitgliedern im „Altenberger Hof“ in Köln. Erklärtes Ziel war der Einsatz für basisdemokratische Entscheidungen über Vorgehen und Ziele der WASG und eine absolute Transparenz der Entscheidungsfindung. Beides vermissten die Akteure zumindest teilweise in der WASG. Die Gruppierung hielt sich aber nur wenige Monate und fiel wieder auseinander. Einige Mitglieder traten aus der WASG aus bzw. machten den Schritt vom Verein zur Partei, der ja einen Neubeitritt erforderte, nicht mit - andere gründeten dann später den Leverkusener Kreis. Zur Zeit ist ein Teil dieser Gruppe dabei, eine eigenständige Partei unter dem Namen „Frieden und Soziale Gerechtigkeit“ (FSG) zu gründen, während der andere Teil der Gruppierung um den Leverkusener Kreis als Verein versucht, sich - außerhalb der Bundespolitik - als Verein „Leverkusener Kreis e.V.“ für die sozialen Interessen der Bürger einzusetzen.

Wikiquote: Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative – Zitate

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