Staatsbürgerschaft

Vorlage:Doppeleintrag Staatsangehörigkeit -- Stern 20:49, 2. Jul 2004 (CEST)

Das deutsche Grundgesetz kennt nur die Staatsangehörigkeit. In Österreich gibt es die Staatsbürgerschaft ... beide Begriffe sollten also erhalten bleiben und das rausgearbeitet werde. Das z. Zt. die deutsche Staatsangehörigkeit unter Staatsbürgerschaft abgehandelt wird ist dabei natürlich fragwürdig. ... Hafenbar 13:17, 27. Jul 2004 (CEST)

siehe Diskussion:Staatsangehörigkeit K@rl 18:57, 29. Jul 2004 (CEST)

Eine Staatsbürgerschaft/Staatsangehörigkeit ist eine politische und rechtliche Konstruktion eines Staates (Verwaltungsgebilde), die man entsprechend den jeweiligen Gesetzen auf verschiedene Art und Weise erwerben kann (Einbürgerung) oder aus der man ggfls. auch entlassen werden kann (Ausbürgerung).

Der Erwerb und der Verlust einer Staatsbürgerschaft ist abhängig von den Bestimmungen des jeweiligen Staates.

Prinzipien des Staatsangehörigkeitserwerbs

Grundsätzlich unterscheidet man zwei Arten:

1. Das Abstammungsprinzip (ius sanguinis): Kinder von Staatsbürgern eines bestimmten Staates werden, unabhängig von dem Land, in dem sie geboren sind, Staatsbürger des Staates ihrer Vorfahren. Diese Regelung ist Rechtsordnung in den meisten europäischen Staaten.

2. Territorialprinzip (ius soli, auch Bodenrecht genannt): Jeder im Staat Geborene bekommt die Staatsbürgerschaft dieses Staates (z.B. in USA und Kanada).

Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft:

1. Abstammungsprinzip: Eheliche Kinder erhalten die Staatsbürgerschaft des Vaters oder der Mutter, uneheliche die der Mutter.

2. Verleihung: Eine Verleihung kann erfolgen wenn:

ein ordentlicher Wohnsitz in Österreich von mindestens zehn Jahren vorliegt
ein ordentlicher Wohnsitz in Österreich von mindestens vier Jahren vorliegt und zusätzlich berücksichtigungswürdige Gründe vorliegen (zb. Verwandte mit österreichischer Staatsbürgerschaft im Inland etc.)
außerordentliche Leistungen auf den Gebieten der Wissenschaften, des Sportes, der Wirtschaft, der Kulturen, im Interesse der Republik Österreich vorliegen oder zu erwarten sind.

Die Verleihung muss erfolgen:

nach ordentlichem Wohnsitz in Österreich von mehr als 30 Jahren
wenn der Ehegatte Österreicher ist

3. Universitätsprofessor Ein Fremder der den Dienst als Universitätsprofessor an einer österreichischen Universität antritt, erhält die österreichische Staatsbürgerschaft. Weiters erhalten der Ehegatte sowie die minderjährigen unverheirateten Kinder ebenfalls die österreichische Staatsbürgerschaft. Auf die bisherige Staatsbürgerschaft muss jedoch nicht verzichtet werden, obwohl eine doppelte Staatsbürgerschaft in Österreich unter normalen Bedingungen nicht möglich ist.

Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft:

Dies kann erfolgen durch

Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit
Eintritt in den Militärdienst eines fremden Staates.
Entziehung (zb. Schädigung des Ansehens der Republik)
Verzicht

Rechte und Pflichten des Staatsbürgers:

Die Grundrechte lassen sich in die Bürgerrechte, die für alle Staatsbürger gelten, und in Menschenrechte, die auch für Fremde gelten, unterteilen.

Der Staatsbürger hat Recht auf einen ungestörten Aufenthalt im Land, er hat politische Rechte (Wahlrecht, Teilnahme an Volksabstimmungen etc.), er hat Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz und hat weiters ein Recht auf Schutzanspruch österreichischer Vertretungsbehören im Ausland.

Der Staatsbürger hat aber auch Treuepflicht gegenüber dem Staat, Männer müssen den Wehrdienst oder einen Wehrersatzdienst absolvieren, weiters haben sie die Pflicht zur Übernahme eines Geschworenenamtes.

Verleihung und Nachweis der Staatsbürgerschaft:

Verliehen wird die Staatsbürgerschaft durch den jeweiligen Landeshauptmann.

Bestätigungen, dass man die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, den Staatsbürgerschaftsnachweis, stellt die jeweilige Gemeinde aus. Diese sind jedoch meist zu sogenannten Staatsbürgerschaftsverbänden zusammengeschlossen. Als Staatsbürgerschaftsnachweis gilt auch meist ein Reisepass, da man diesen auch nur bei einer aufrechten Staatsbürgerschaft bekommt.

Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit

durch Geburt

Durch Geburt ist ein Kind deutscher Staatsangehöriger, wenn ein Elternteil zu diesem Zeitpunkt im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit ist (§ 4 Abs. 1 StAG).

so genanntes Optionenmodell

Auch wenn beide Elternteile nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, erwirbt ein Kind nach dem sogenannten Optionsmodell (seit dem 01.01.2000) die deutsche Staatsangehörigkeit in den Fällen des § 4 Abs. 3 StAG, wenn

sich ein Elternteil seit 8 Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und
seit drei Jahren im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis oder einer Aufenthaltsberechtigung

ist.

Kinder, die auf diese Weise die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben, besitzen in der Regel mindestens eine weitere Staatsangehörigkeit. Im Alter zwischen 18 und 23 Lebensjahren müssen diese Kinder gegenüber der Behörde erklären (Optionspflicht, Erklärungszwang), ob sie die deutsche Staatsangehörigkeit behalten wollen oder die andere Staatsangehörigkeit vorziehen.

durch Einbürgerung

Die Einbürgerung erfolgt nur auf Antrag. Das Ausländergesetz sieht im § 85 einen Anspruch auf Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit vor, wenn die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind (8 Jahre Aufenthalt, Aufenthaltserlaubnis, Sicherung des Lebensunterhaltes, keine nicht geringfügigen Verurteilungen, Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung). In der Regel muss die ausländische Staatsangehörigkeit aufgegeben werden. Ausnahmen sind nur möglich, wenn die Staatsangehörigkeit nur unter besonders schweren Bedingungen aufgegeben werden kann (§ 87 AuslG).

Besteht kein Anspruch auf Einbürgerung, kann die Staatsangehörigkeitsbehörde im Ermessen über die Einbürgerung entscheiden. Die Voraussetzungen für eine Ermessenseinbürgerung sind in der Regel strenger und ergeben sich aus den §§ 8 ff. StAG.

Siehe auch

Weblinks