Libanonkrieg 2006

Als Libanonkrieg 2006 wird die derzeitige Auseinandersetzung zwischen der Hisbollah und Israel bezeichnet, die am 12. Juli 2006 mit einem Raketenangriff der Hisbollah auf Ziele in Nordisrael und der Entführung zweier israelischer Soldaten durch Hisbollah-Milizionäre bei der Ortschaft Zar'it in Israel begonnen hat. Die Hisbollah hatte die Operation Truthful Promise („Hoffnungsvolles Versprechen“) eingeleitet, um Soldaten zu entführen und sie später gegen in israelischen Gefängnissen einsitzende Libanesen auszutauschen.

Israel reagierte darauf mit der Operation Just Reward („Gerechter Lohn“), die später in Operation Change of Direction („Richtungsänderung“) umbenannt wurde. Israel verhängte eine Seeblockade und begann mit Luftangriffen auf Ziele im gesamten Libanon, während die Hisbollah ihren Raketenbeschuss von Orten im nördlichen Israel, einschließlich der Stadt Haifa, fortsetzte.

Die libanesische Regierung hatte die Attacken der Hisbollah auf Israel missbilligt. Sie beschränkte sich darauf, gegen die israelischen Angriffe zu protestieren und verlangte eine internationale Friedenstruppe, um den Konflikt zu beenden. Die libanesische Armee verhält sich passiv und leistet nur sporadische Luftabwehr.

Verlauf

Hauptartikel: Libanonkrieg 2006/Zeitleiste

Vorgeschichte im Gazastreifen

Nach der Wahl der Hamas in Palästina im Januar 2006 kündigen Israel und die Vereinigten Staaten an, die Friedensgespräche nicht fortzusetzen, bevor die neue Regierung nicht das Existenzrecht Israels anerkennt. Gleichzeitig wird in der Westbank durch Ehud Olmerts so genannten Konvergenz-Plan die Annektierung von Land und Wasservorräten weiter vorangetrieben. Der Rest Palästinas soll um drei große Areale mit jüdischen Siedlungen herum abgeriegelt werden. „Mehr als zehn Prozent des Territoriums der Westbank und Ost-Jerusalems werden nach Olmerts Plan israelischem Staatsgebiet zugeschlagen – zum Teil die fruchtbarsten und wasserreichsten Regionen der Westbank, in denen derzeit in 38 Ortschaften über 49.000 Palästinenser leben.“

Am 25. Juni entführen Militante aus Gaza jenseits der Grenze einen israelischen Soldaten. Es folgen Vergeltungsangriffe der Israelis auf Gaza. In Fortsetzung der Strategie Soldaten zu entführen, um eine Verhandlungsmasse gegenüber den Israelis zu haben und um „Druck von den Palästinensern zu nehmen, indem sie Israel zwingen wollte, an zwei Fronten gleichzeitig zu kämpfen“, beginnt die Hisbollah ihre seit Jahren anhaltenden Angriffe auf militärische Ziele im von Israel besetzten Sheba-Gebiet nun durch eine Entführung zu ergänzen.

Vorgeschichte im Libanon

Die bewaffneten Auseinandersetzungen im Libanon haben vor dem 12. Juli 2006 begonnen. Am 26. Mai 2006 wurden Mahmoud Majzoub, Führer des Islamischen Dschihad, und dessen Bruder Nadir getötet. Als Antwort auf diesen Anschlag beginnt die Hisbollah am 28. Mai Raketenangriffe auf Militärfahrzeuge und eine Militärbasis in Israel. Israel antwortet darauf mit Luftangriffen auf ein palästinensisches Flüchtlingslager im Libanon. Am 29. Mai antwortet die Hisbollah mit verstärkten Raketen- und Mörserangriffen, die Israel wiederum zu verstärkten Luft- und Artillerieangriffen veranlassen.

In den Tagen vor dem 12. Juli hatte der Geheimdienst des libanesischen Militärs vier Verdächtige festgenommen, die mit dem Autobombenanschlag vom 26. Mai 2006 in Verbindung gebracht werden. Der aus dem Libanon stammende geständige Mahmoud Rafeh gab an, im Auftrag des israelischen Geheimdienstes Mossad an diesem Anschlag sowie an der Liquidierung zweier Hisbollah-Vertreter (Ali Hassan Deeb am 16. August 1999, Ali Saleh am 2. August 2003) und Jihad Ahmad Jibrils, Führer der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), am 20. Mai 2002 im Libanon beteiligt gewesen zu sein.

Staatspräsident Émile Lahoud plant, diesbezüglich eine Beschwerde gegen Israel beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einzubringen und dem UN-Sonderermittler Serge Brammertz, der den Mord am früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafiq al-Hariri untersucht, die Ergebnisse der Ermittlungen seines Geheimdienstes zu übergeben. Gegenstand der Beschwerde sollen gemäß Außenminister Fawzi Salloukh auch die kontinuierlichen Verletzungen libanesischen Luftraums durch israelische Militärflugzeuge sein, die ebenfalls in Zusammenhang mit den Autobombenanschlägen im Libanon gebracht werden. Von israelischer Seite wird eine Beteiligung an den Attentaten dementiert.

Beginn des Konflikts am 12. Juli 2006

Eine Gruppe von Hisbollah-Milizionären führte am Morgen des 12. Juli 2006 mit Panzerabwehrraketen einen Angriff auf zwei gepanzerte Humvees der IDF, die sich auf der israelischen Seite der israelisch-libanesischen Grenze auf einer Streifenfahrt befanden. Dabei nahmen sie bei der Ortschaft Zar'it zwei israelische Soldaten gefangen.

Die IDF reagierte mit der Entsendung einer mit Panzern und gepanzerten Truppentransportern ausgerüsteten Einheit, um die Verfolgung der Hisbollah-Kämpfer aufzunehmen. Gegen 11:00 Uhr fuhr ein israelischer Merkava-Panzer auf libanesischem Territorium, etwa 70 Meter nördlich des Grenzzaunes, über eine Bombe, die nach Schätzungen 200-300 kg Sprengstoff enthielt. Der Panzer wurde durch die Explosion fast vollständig zerstört und die vier Insassen waren auf der Stelle tot. IDF-Soldaten führten ein mehrere Stunden dauerndes Gefecht gegen die Bewaffneten der Hisbollah und gegen 15:00 Uhr wurden ein weiterer israelischer Soldat getötet und zwei weitere verwundet. Die Namen der beiden gefangenen Soldaten wurden später von der IDF mit Ehud Goldwasser und Eldad Regev angegeben.

Nach unbestätigten Berichten, die der libanesischen Polizei zugeschrieben werden und anfangs von AFP verbreitet wurden, sind die israelischen Soldaten bei dem im Libanon gelegenen Ort Ayta al-Sha'b gefangengenommen worden. Zur selben Zeit sollen israelische Flugzeuge im libanesischen Luftraum operiert haben.

Die Vereinten Nationen, die EU, die G8, die Vereinigten Staaten und namhafte Nachrichtensender haben die Aktion der Hisbollah als „grenzüberschreitend“ bezeichnet.

In einer Pressekonferenz am selben Tag teilte der Generalsekretär der Hisbollah, Hassan Nasrallah mit, die Organisation habe im Verlauf der Operation Truthful Promise „zwei israelische Soldaten im südlichen Libanon gefangen“. Er erklärte weiter, dass "keine Militäroperation sie zurückbringen wird... Die Gefangenen werden nicht zurückgebracht, außer auf eine Weise: indirekte Verhandlungen und Gefangenenaustausch." Verlangt wird die Freilassung von drei Libanesen, unter ihnen Samir Kuntar.

Israelische Offensive

Datei:Lebanese Areas Targeted 7-15 to 7-27.jpg

Von Israel Bombardierte Gebiete im Libanon, 12. bis 27. Juli 2006. Die Karte basiert auf Quellen der libanesischen Newssite tayyar.org. - Free Patriotic Movement's Website

Mit der Operation Just Reward („Gerechter Lohn“) begann Israel am 12. Juli eine großangelegte Offensive gegen die vom Libanon aus operierende Hisbollah.

Laut einem Bericht von CNN drohte Dan Chalutz, Generalstabschef des israelischen Heeres, sollten die verschleppten Soldaten nicht freigelassen werden, durch die Zerstörung der Infrastruktur „die Uhr in Libanon um 20 Jahre zurückzudrehen“.

Der frühere Kommandeur in der Stadt Ramallah, Oberst Gal Luft, erklärte in der Washington Post die israelische Taktik:

"Israel versucht einen Riß zwischen der libanesischen Bevölkerung und den Hisbollah-Anhängern herzustellen, in dem es einen hohen Preis von der Elite in Beirut fordert. Die Message ist: Wenn ihr wollt, daß eure Aircondition funktioniert und wenn ihr in der Lage sein wollt, nach Paris zum Einkaufen zu fliegen, dann müßt ihr den Kopf aus dem Sand herausnehmen und Maßnahmen zur Niederschlagung des Hisbollah-Landes ergreifen."

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert bezeichnete den Angriff der Hisbollah als einen Kriegsakt" und kündigte Libanon eine "sehr schmerzvolle und weitreichende Antwort" an. Der israelische Verteidigungsminister Amir Peretz erklärte, Israel betrachte die libanesische Regierung als verantwortlich für das Schicksal der Soldaten. Auch werden die Angriffe der Hisbollah, die zwei Minister in der libanesichen Regierung stellt, von Israel als eine Aggression des Staates Libanon angesehen.

Der libanesische Premierminister Fouad Siniora verkündete, nichts von dem Angriff der Hisbollah gewußt zu haben und daß er ihn nicht gutheiße. Eine Sondersitzung des Kabinetts bekräftigte diese Aussage.

Die israelische Luftwaffe bombardierte Straßen, Brücken, sowie den Beiruter Flughafen und erzwang dessen Schließung. Ankommende Flugzeuge mußten nach Zypern ungeleitet werden. Außerdem wurden vermutete Stellungen der Hisbollah im Süden des Landes angegriffen.

Die Hisbollah beschoß die Städte Nahariya und Safed, sowie eine Reihe in der Nähe liegender Ortschaften mit Katjuscha-Raketen. Bei diesen Angriffen wurden zunächst zwei Zivilisten getötet und 29 verletzt. Die Einwohner Nahariyas begannen in größerer Anzahl, die Stadt aus Angst vor weiteren Rakteneinschlägen zu verlassen. Daraufhin verhängte Israel eine Luft- und Seeblockade und weitete seine Angriffe auf Ziele im Libanon aus, u.a. mit der Bombardierung der Autobahn Beirut - Damaskus.

Der Pressesprecher des israelischen Außenministeriums behauptete, daß die Hisbollah-Einheit, welche die beiden Soldaten gefangen genommen hatte, deren Transfer in den Iran versuchen würde.

Nachdem von der israelischen Luftwaffe zunächst etwa 60 libanesische Zivilisten getötet worden waren, sagte Hisbollah-Anführer Nasrallah, "Ihr wolltet den offenen Krieg, und wir steuern auf den offenen Krieg zu. Wir sind auf ihn vorbereitet." Der Sprecher des Weißen Hauses betonte, dass die USA keinen Druck auf Israel zur Durchsetzung eines Waffenstillstands mit dem Libanon ausüben werden. Am selben Tag wurde der Amerikanische Kongress über einen möglichen Verkauf von Flugbenzin der Spezifikation JP-8 im Wert von 210 Millionen USD informiert. In der Mitteilung der Defense Security Cooperation Agency heißt es, daß "[d]as Flugbenzin verbraucht wird, während das Flugzeug zum Halten des Friedens und der Sicherheit in der Region benutzt wird."

Gegenüber den Vereinten Nationen bekräftigte Ministerpräsident Ehud Olmert drei Forderungen, die Israel erfüllt sehen will: die Hisbollah müsse die beiden entführten israelischen Soldaten freilassen, ihre Raketenangriffe beenden und der Libanon die UN-Resolution 1559 erfüllen, d.h. die Auflösung aller paramilitärischen Milizen im Libanon und die Stationierung von Truppen der regulären libanesischen Armee.

Der Führer der Drusen, Walid Dschumblat, beschuldigte den Iran und Syrien, mit den Angriffen der Hisbollah auf Israel den Libanon destabilisieren zu wollen.

Die israelische Armee setzte ihre Angriffe auf Ziele im gesamten Libanon fort, wobei auch zivile Ziele getroffen wurden und zivile Opfer gefordert wurden. (siehe Abschnitt Opfer). Angegriffen wurden ab 15. Juli die als Hochburg der Hisbollah geltenden südlichen Stadtteile und Vororte von Beirut (u. a. Haret Hreik), Treibstofflager wie das bei Sidon im Süden des Landes und die libanesischen Militärbasen bei Rayak im Osten und Koleyat im Norden des Landes. Neu waren Luftangriffe auf das Hauptwohngebiet der christlichen Maroniten, die als überwiegend antisyrisch und prowestlich eingestuft werden und auf Hafenanlagen in der dicht mit Hochhäusern bebauten und nahezu ausschließlich von Christen bewohnten Bucht von Jounieh.

Der Oberbefehlshaber der Israel Defense Forces, Generalstabschef Dan Halutz, erklärte, daß die Bodenoperationen begrenzt sein werden.

Am 23. Juli 2006 überquerten Israelische Bodentruppen die Grenze zum Libanon und dragen auf Marun al-Ras vor; die Ortschaft liegt auf einem Berg, der die Gegend überragt und wurde laut israelischen Angaben als Abschußrampe für Hisbollah-Raketen genutzt.

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete am 24. Juli, daß die Vereinigten Staaten dabei seien, Israel mit bunkerbrechenden Bomben zu versorgen.

Am 25. Juli sagte Sayed Hassan Nasrallah, der Generalsekretär der Hisbollah, daß die israelischen Angriffe ein Versuch der Vereinigten Staaten und Israels seien, "einen neuen Nahen Osten zu schaffen", in welchem der Libanon unter amerikanischer Hegemonie stünde.

IDF-Truppen attackierten am 25. Juli Bint Jbeil, die als Hochburg der Hisbollah in Grenznähe gilt. Einige Quellen gaben an, daß die Truppen die Stadt eingenommen haben, aber die Kämpfe dauerten mehrere Tage an. Am 27. Juli kam es zu einem Schußwechsel, bei welchem 8 israelische Soldaten und einige der Hisbollah-Milizionäre getötet wurden. Die IDF zog sich am 29. Juli aus dem Gebiet zurück.

Die EU hat Israel vor unangemessenen Angriffen gegen den Libanon gewarnt.^Beleg?

Der Justizminister Israels, Chaim Ramon, hat in einem Armeesender gesagt, daß "sich jeder klar ist, daß ein Sieg der Hisbollah ein Sieg für den weltweiten Terrorismus ist ... All jene, die jetzt im Süden Libanons sind, sind Terroristen, die in irgendeiner Weise mit der Hisbollah verbunden sind." Ramons Aufruf zur Benutzung von mehr Feuerkraft ging unmittelbar der Entscheidung des Kabinetts über die weitere Fortführung der Militäroffensive.

Nachdem bei einem Luftangriff auf Kana am 30. Juli mindestens 28 Menschen ums Leben kamen, davon 16 Kinder (13 Menschen werden noch vermißt), stimmte Israel aufgrund internationaler Kritik einer 48 Stunden dauernden Aussetzung der Luftangriffe zu. Die Artillerieangriffe wurden jedoch fortgesetzt.

Raketenbeschuß durch die Hisbollah

Karte mit den israelischen Ortschaften, die durch die Hisbollah angegriffen werden.

Nach dem Beginn der israelischen Offensive hat die Hisbollah begonnen, nordisraelische Städte mit Katjuscha-Raketen zu beschießen. Die Miliz gab an, über 13.000 Flugkörper zur Verfügung zu haben. Am Abend des 13. Juli haben nach israelischen Angaben Hisbollah-Milizionäre die israelische Stadt Haifa mit Raketen beschossen. Die Hisbollah dementierte dies. Am nächsten Tag griff die Hisbollah mit rund 100 Katjuscha-Raketen die Städte Nahariya, Safed, Hatzor, Rosh Pina, Kiryat Shmona sowie mehrere kleinerer Siedlungen an. Dabei wurden 30 Personen verletzt. In Meron starben dabei zwei Zivilisten.

Die Hisbollah beschießt seitdem täglich Ziele in Nordisrael.

Die INS Hanit, ein israelisches Kriegsschiff der Sa'ar-5-Klasse wurde vor Beirut beschossen und schwer beschädigt; zunächst wurden vier Seeleute vermisst,.

Die Angriffe der Hisbollah sind in Haifa, Israels drittgrößter Stadt, sowie Atlit und den Städten Nazareth und Afula in der Jesreelebene, sowie Tiberias am See Genezareth am weitesten nach Süden vorgedrungen. Al-Manar, ein der Hisbollah nahestehender libanesischer Fernsehsender, meldete, daß die Hisbollah-Angriffe auch Fadschr-3-Raketen und eine vom Iran entwickelte Ra'ad-1-Flüssigtreibstoffrakte verwendete.

Bei einem Angriff auf Haifa wurden am 16. Juli 2006 acht Menschen getötet und 23 weitere verletzt, als Raketen u. a. ein Zugdepot trafen.

Die Hisbollah gab an, daß dieser Angriff auf ein großes israelisches Treibstofflager gezielt war. Das Lager wurde bis heute nicht getroffen. In Haifa sind eine Reihe von strategischen Einrichtungen konzentriert, z. B. Schiffswerften und Ölraffinerien und der Angriff auf diese durch die Hisbollah wird als Eskalation verstanden.

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Amir Peretz, Verteidigungsminister Israels und Vorsitzender der Arbeitspartei. (offizielles Foto der israelischen Regierung)

Verteidigungsminister Amir Peretz erklärte das Kriegsrecht für Nordisrael.

Bis 25. Juli hat die israelische Hilfsorganisation Magen David Adom (Roter Davidstern) bis 505 Raketeneinschläge gezählt, bei welchen 976 Opfer behandelt und gerettet wurden, davon 36 Tote, 19 Schwerverletzte, 39 Personen mit mittelschweren Verletzungen, 278 Leichverletzte und 604 Schockopfer.

Am 25. Juli 2006 erklärte Hisbollah-Führer Nasrallah den Start der "zweiten Phase unseres Kampfes", in welchem langreichende Raketen "über Haifa hinaus gehen". Am 27. Juli 2006 schoß die Hisbollah zwölf Khaibar-1-Raketen auf Afula ab. Die Khaibar-1-Rakete hat nach Schätzungen gegenüber den Katyusha-Raketen eine vierfache Reichweite und es wird von der israelischen Regierung angenommen , daß es sich um iranische Fadschr-5-Raketen handelt.

Am 26 Juli 2006 sind 60 iranische Freiwillige und Basijis aufgebrochen, um an dem nach ihrem Begriff "heiligen Krieg gegen Israel" im Libanon teilzunehmen. Die Männer beteten vor ihrer Abreise bei Ruyatollah Khomeinis Mausoleum und hatten Hisbolla-Flaggen bei sich. Die iranische Regierung hat allerdings gesagt, daß sie kein reguläres Militärpersonal entsenden werde.

Die Israelische Zeitung Haaretz schreibt, die Ziele der "Hisbollah sind einfach, vielleicht sogar **attainable**. Fortsetzen des Raketenfeuers, verhindern, daß Libanon ein weiterer Schritt in der amerikanischen Vision eines neuen Nahen Ostens wird und die eigene Entwaffnung verhindern. Die Gruppe hat nicht die Absicht ihre Waffen in irgendeinem Waffenstillstand niederzulegen."

Bis zum 6. August hatte die Hizbollah über 3000 Raketen auf Israel abgefeuert.

Opfer

Die Angaben zu den Opferzahlen in den Agenturmeldungen beruhen teils auf offiziellen Quellen der Konfliktbeteiligten.

Libanon

Bei dem Luftangriff auf das libanesische Dorf Houla am 7. August wurde nach neuen Angaben des lib. Premierministers eine Person getötet und nicht "über 40", wie er zunächst gesagt hatte. Bei dem bislang folgenschwersten israelischen Raketenangriff auf Kana wurden 28 Personen, darunter 16 Kinder, getötet. 13 Menschen werden noch vermisst.

• 524 getötete Zivilisten, , 75 Vermisste. Hinzu kommen über 2700 Verletzte. Mindestens 1 Mio. Menschen sollen auf der Flucht sein.
• Bei Angriffen auf Einrichtungen des libanesischen Militärs starben 29 Soldaten
• Nach Angaben der israelischen Militärführung haben israelische Truppen seit Beginn der Kämpfe über 400 Hisbollah-Milizionäre getötet.
• Laut Hisbollah-Angaben wurden bislang 53 Hisbollah-Kämpfer getötet, nach Schätzung libanesischer Sicherheitskräfte dagegen 90. Angaben über Verwundete gibt es bislang nicht.
• Die Amal-Miliz meldet 8 Tote.

Israel

Datei:Haifa apartment building after attack July 17 2006.jpg

Zerstörtes Wohnhaus in Haifa, nach einem Angriff der Hisbollah am 17. Juli 2006

Bei dem folgenschwersten Angriff am 6. August in der Ortschaft Kfar Giladi wurden durch eine Hizbollah-Rakete 12 israelische Reservisten getötet und 12 weitere verwundet. Bei einem Hizbollah-Angriff auf die Stadt Haifa waren am 16. Juli 2006 acht Zivilisten getötet worden.

• 36 Zivilisten wurden getötet und 418 wurden in Krankenhäusern behandelt; davon waren 19 schwer verletzt. Weitere 875 wurden wegen Schocks behandelt.

• 59 israelische Soldaten wurden getötet und 95 verletzt, zwei weitere sind von der Hisbollah gefangen.

• Ca. 2. Mio Israelis leben seit dem Beginn des Krieges in Bunkern und können weder zur Arbeit noch in ihre Häuser.

Andere Nationalitäten

• Das kuwaitische Außenministerium berichtete, dass zwei kuwaitische Staatsbürger bei einem israelischen Angriff im Norden Libanons ums Leben gekommen seien.
• Eine brasilianische Familie mit zwei Kindern starb während eines israelischen Angriffs. Dies bestätigte der Außenminister des Landes, Celso Amorim. Ein weiteres brasilianisches Kind ist bei einem Angriff auf Tallousa ums Leben gekommen.
• Bei einem israelischen Luftangriff auf die Ortschaft Schoher kamen am 13. Juli vier Mitglieder einer deutsch-libanesischen Familie aus Mönchengladbach in einem Wohnhaus ums Leben. Der Vater, die hochschwangere Mutter und die vierzehnjährige Tochter wurden verschüttet. Nur der zwölfjährige Sohn überlebte und wurde verletzt nach Deutschland transportiert.
• Eine Argentinierin ist bei einem Angriff der Hisbollah auf die Stadt Naharija ums Leben gekommen.
• Bei einem israelischen Angriff bei Aitaroun sind am 16. Juli 2006 im Libanon acht Kanadier, darunter 4 Kinder, ums Leben gekommen. Die Kanadier mit gleichzeitig libanesischer Staatsbürgerschaft hatten in den Ferien ihre Verwandten im Libanon besucht. Dies teilte der kanadische Außenminister Peter MacKay im Fernsehsender CTV am Abend desselben Tages mit.
• Nach Meldungen von AFP vom 18. Juli 2006 sind auch ein aus Sri Lanka stammendes Kindermädchen einer libanesischen Familie und ein Iraker in den israelischen Bombardierungen ums Leben gekommen, sowie ein Jordanier, als israelische Raketen seinen LKW in den Bergen nahe Zahleh getroffen hatten.
• Ein brasilianischer Geschäftsmann wurde bei einem israelischen Raketenangriff auf seine Fabrik im Libanon getötet.
• Bei einem Luftangriff auf einen Bauernhof im Osten Libanons am 4. August 2006 nahe der syrischen Grenze wurden laut Meldung der amtlichen syrischen Nachrichtenagentur 23 Syrer getötet.

UN-Angehörige

• Am 25. Juli 2006 wurden vier unbewaffnete UNO-Beobachter der UNTSO, unter ihnen ein Kanadier, ein Chinese, ein Finne und ein Österreicher, bei einem israelischen Luftschlag getötet (siehe oben). Bereits am 17. Juli waren bei einem Luftangriff auf Hosh bei Tyrus ein weiterer internationaler ziviler UNIFIL-Mitarbeiter und dessen Ehefrau (beide aus Nigeria) ums Leben gekommen. Drei chinesische UN-Beobachter sind bei Tyrus im Südlibanon durch einen Mörsergranaten-Angriff der Hizbollah verwundet worden.

Militärische Überlegungen

Da es sich hier um einen militärischen Konflikt handelt, ist es wichtig, die möglichen Überlegungen der beteiligten Parteien aus militärischer Sicht darzustellen. Obwohl wir keinen direkten Zugriff auf die Protokolle der jeweiligen Führungsstäbe haben, sollen hier in aller Kürze grundlegende Überlegungen skizziert werden.

Militärische Überlegungen aus israelischer Sicht

Die primäre Aufgabe für das israelische Militär ist das Verhindern weiterer Raketenangriffe auf israelische Städte und Dörfer. Die Raketen fliegen ungesteuert und machen bloß Zufallstreffer ähnlich den deutschen V2-Treffern in London im 2. Weltkrieg. Allerdings könnte die Nutzlast einfach auf biologische und/oder chemische Waffen umgestellt werden, die dann großflächige Verwüstungen zur Folge hätten. An sofort umsetzbaren Optionen zur Verhinderung des Abschießens weiterer Raketen gibt es folgende Optionen, die sich unterschiedlich gut umsetzen lassen:

1. Das Verhindern des Imports von Raketen und deren Zubehör (Raketenwerfer, Startvorrichtungen, Steuerelektronik). Dazu müßen alle Transportwege in den Libanon (über See, Land und Luft) kontrolliert oder unterbrochen werden. Dies wurde auch weitgehend umgesetzt, kann jedoch nicht über Jahre hinweg aufrecht erhalten werden, da der Libanon zu wenig autonom ist, um ohne Güter aus dem Ausland auszukommen.
2. Das Sabotieren der sich bereits im Libanon befindlichen Raketen. Dabei muss davon ausgegangen werden, dass die Raketen nicht nur im Süden des Libanon, sondern - aus Sicherheitsgründen - im ganzen Land (inkl. Beirut) verteilt sind. Die Sabotage-Akte müßen durch Agenten umgesetzt werden. Dazu gehört das Beobachten und Melden von Raketen-Verschiebungen und das spätere Zerstören der Raketen. Das Ganze ist ein langwieriger Prozeß und ist deswegen für kurzfristige Erfolge unbrauchbar.
3. Das Zerstören einsatzbereiter Raketen mittels Präzisionsbomben. Hier besteht die Schwierigkeit darin, dass die großen Raketenwerfer meist nur während ca. 30 bis 60 Minuten für die Luftaufklärung (Drohnen, Aufklärungsjets) sichtbar sind (die kleinen Katjusha können innerhalb weniger Minuten auf die Zivilbevölkerung abgefeuert werden) und vor und nach dem Abschuß der Rakete in Unterständen (z. B. Parkhäuser in Wohnvierteln oder Scheunen auf Bauerhöfen) versteckt werden. Dies führt einerseits zu vielen nicht zeitgerecht entdeckten Raketen und anderseits zu sehr kurzen Reaktionszeiten (Jagdflieger müßen idealerweise permanent abrufbereit in der Luft sein).
4. Das Einrichten eines Sicherheitskorridors, der so breit ist wie die größte Reichweite der Raketen. Dazu muss ein bis zu 100 km breiter Streifen Land im Süden Libanons durchkämmt werden und es muss alle militärische Hizbollah-Infrastruktur zerstört werden. Dazu gehören Bunker, Munitions-, Treibstoff- und andere Lager, vorbereitete Geschützstellungen aber auch Fahrzeuge und Waffen. Anschließend muss das gesäuberte Gebiet entweder durch IDF-Truppen oder (wahrscheinlicher) durch UNO-Truppen auf unbestimmte Zeit besetzt bleiben. Diese Option wird offensichtlich z. Z. verfolgt. Dabei dauert das Durchkämmen ungewöhnlich lange. Zum Vergleich: z. Z. des kalten Krieges rechnete man in Zentraleuropa mit einer Angriffsgeschwindigkeit der Warschauer-Pakt-Truppen von rund 100 km pro Tag, die IDF benötigen ca. 20 Tage für die 100 km. Grund für diese relativ geringe Geschwindigkeit dürfte der Aufwand für das Aufspüren und Vernichten sämtlicher - auch kleiner - Kriegsinfrastruktur der Hizbollah-Milizen sein wie z. B. kleine Katjusha-Raketen-Depots im Keller eines Landhauses. Die IDF-Truppen durchsuchen jedes Haus. Die Erfahrungen mit den UNIFIL-Truppen im 10 km breiten Streifen im Süden des Libanon zeigen, dass man davon ausgehen muß, dass UNO-Truppen diese mühselige Aufräum-Arbeit nicht durchführen werden.

Die bereits im Südlibanon stationierten Uno-Truppen stellen ein zusätzliches Problem dar für die IDF, da sie einerseits keine Verletzungen der Uno-Resolutionen ahnden, sich bei Übergriffen der Hizbollah-Milizen passiv verhalten und anderseits sich häufig in der Schußlinie befinden und die Aktionen der IDF behindern.

Es stellt sich für alle die fundamentale Frage ob überhaupt mittel- und langfristig der Abschuß von Raketen auf Israel militärisch verhindert werden kann. Dazu gibt es mehrere Varianten:

1. Das Sabotieren des Imports, des Zusammenbauens und des Lagerns von neuen Raketen. Dies kann als sehr aufwändig eingestuft werden und erfordert permanente Geheimdienstoperationen.
2. Das Einrichten eines neuen Raketenschutzschilds, der in der Lage ist alle Raketen in der Luft über unbewohntem Gebiet zu zerstören. Diese Option ist naheliegend, da Israel bereits Erfahrungen besitzt mit Raketenschutzschilden und auch über weit entwickelte technologische Fähigkeiten. Nach heutigem Stand der Technologie ist jedoch kein hundertprozentiger Schutz möglich und es ist für Israel - wie auch für die UNO und Staaten der EU - undenkbar sporadische Raketenbeschüsse auf Gebiet eines anderen Staats zu akzeptieren.
3. Politische Optionen (z. B. das Freilassen von Gefangenen, das Zurückgeben besetzter Territorien), die hier aus militärischer Sicht nicht diskutiert werden sollen. Offen bleibt die Frage, ob die Raketenbeschüsse nach umfangreichen Zugeständnissen aufhören würden.

Militärische Überlegungen aus libanesicher Sicht

Das libanesische Militär will primär - wie jeder andere Staat - das eigene Territorium vor fremden Truppen schützen. Die rund 3000 z.Z. aktiven Hizbollah-Kämpfer auf libanesischem Gebiet stellen im engeren Sinne fremde Truppen dar, im weiteren Sinne jedoch können sie auch als Verstärkung des regulären libanesischen Armee betrachtet werden, da sie - zumindest israelische - Übergriffe bekämpfen. Die libanesische Armee hat folgende Handlungsoptionen:

1. Die Armeeleitung versucht durch eine passive Haltung die eigenen, ohnehin beschränkten militärischen Mittel zu schonen.
2. Die Armeeleitung versucht Seite an Seite mit den Hizbollah-Truppen die IDF-Truppen zurückzuschlagen. Dies setzt allerdings eine sorgfältige Planung der Kooperation voraus, was Zeit braucht. Diese Option wird z.Z. nicht verfolgt.

Militärische Überlegungen aus Hizbollah-Sicht

Die Hizbollah-Milizen sind nicht bloß einfach ausgerüstete Guerilla-Kämpfer sondern entsprechen in Bezug auf ihre Ausrüstung und auch Ausbildung einer regulären Armee. Sie verfügen über Infanterie-, Panzer- und Artillerie-Waffen sowie seit ein paar Jahren auch über Drohnen.

Ziel der Hizbollah-Milizen ist es die aktuelle israelische Invasion möglichst unbeschadet zu überstehen. Dabei wird aber auch nicht davor zurückgeschreckt den IDF-Truppen lokal massiven Widerstand entgegenzusetzen. Der Einsatz der Raketen verfolgt mehrere Ziele:

1. Einschüchtern der israelischen Bevölkerung.
2. Demonstration der militärischen Möglichkeiten gegenüber der islamischen Welt.
3. Austesten der Wirkungsweise der Raketen: Welche Ziele können mit welcher Genauigkeit getroffen werden. Welche Zerstörungswirkung kann erzielt werden.

Hintergrund

Hauptartikel Nahostkonflikt

Datei:Blick über Beirut.jpg

Blick über Beirut

Nach dem Arabisch-Israelischen Krieg von 1948 wurde der Libanon Heimat von mehr als 110.000 palästinensischen Flüchtlingen, die aus Israel geflohen waren. Der Libanesische Bürgerkrieg dauerte von 1975 bis 1990 und syrische Truppen hielten das Land von 1976 bis 2005 besetzt.

Ab 1975 kämpften verschiedene paramilitärische Gruppierungen um die Vorherrschaft im Land. Auslöser waren die Konflikte zwischen der maronitischen Phalange-Miliz und der nach dem „Schwarzen September“ 1970 aus Jordanien vertriebenen bewaffneten Kräfte der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Der libanesische Bürgerkrieg kostete bis zu seinem Ende 1990 zwischen 90.000 und 110.000 Menschen das Leben.

Als Reaktion auf Terroranschläge vom 11. März 1978 durch die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) gegen zwei Autobusse besetzten israelische Streitkräfte südlibanesisches Gebiet. Von dort aus hatte die PLO während der 1970er Jahre regelmäßig operiert. Beginnend in der Nacht vom 14. zum 15. März 1978 hat die israelische Armee binnen weniger Tage den gesamten südlichen Teil des Landes besetzt, mit Ausnahme der Stadt Tyros und ihrer Umgebung. Diese Operation ist in Israel unter dem Namen Operation Litani bekannt.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat daraufhin in seinen Resolutionen 425 und 426 den sofortigen Abzug der israelischen Truppen und ein Ende aller Militärhandlungen verlangt.

In der Folgezeit kam es zu einem Teilrückzug der israelischen Truppen.

Unter dem Namen „Operation Frieden für Galiläa“ griff Israel am 6. Juni 1982 militärisch in den Bürgerkrieg des Nachbarlandes ein und besetzte die Hauptstadt Beirut (siehe Libanonkrieg). Die PLO, die dort ihr Hauptquartier und im Süden des Landes eigene staatliche Strukturen eingerichtet hatte, wurde gezwungen, den Libanon zu verlassen und verlegte ihre Verwaltung nach Tunesien.

Im September 1982 richteten christliche Milizen vor den Augen der israelischen Armee in den palästinensischen Flüchtlingslagern Sabra und Schatila Massaker an, dem Schätzungen zufolge rund 2.500 Palästinenser zum Opfer fielen. Die Verantwortlichen, weder auf libanesischer noch israelischer Seite, wurden nie richtig bestraft. Sie konnten sogar weiter Karriere machen bis hinauf zum israelischen Ministerpräsidenten. Insgesamt wurden zwischen Juni und September 1982 etwa 20.000 Palästinenser getötet. 1985 besetzte Israel einen Streifen im Süden des Landes und gab diese Region erst am 25. Mai 2000 mit dem Abzug der Armee an den Libanon zurück. Am 24. Juli erklärten die Vereinten Nationen, dass sich die israelische Armee in Übereinstimmung mit der Resolution 425 (1978) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hinter die Waffenstillstandslinie von 1949 ('Grüne Linie') zurückgezogen habe. Strittig ist auf libanesischer Seite die Besetzung der Shebaa-Farmen, doch laut UN-Entscheidung handelt es sich dabei um syrisches Staatsgebiet.

Seitdem Israel im Juni 2000 aus dem Südlibanon abgezogen ist, wurde Nordisrael wiederholt von der Hisbollah mit Katjuscharaketen beschossen. Die Entführungsaktion ist ein Ereignis in einer Reihe von Zwischenfällen, das Israel zum Angriff auf die Hisbollah brachte.

Hisbollah

Hauptartikel: Hisbollah

Flagge der Hisbollah

Unter dem Eindruck des israelischen Eingreifens wurde 1982 die Hisbollah mit dem Ziel gegründet, die israelische Besatzung im Libanon zu bekämpfen. Die Hisbollah verfolgt sowohl sozialpolitische Ziele, etwa im Bereich Bildung und Gesundheitswesen, als auch außenpolitische Strategien, zu denen nach Aussage ihres Führers Sayyid Hassan Nasrallah auch die Bekämpfung Israels gehört. Die schiitische, dem Iran und Syrien nahe stehende Organisation verfügt über einen politischen und einen militärischen Arm. Im Libanon ist sie eine legale Partei, stellt seit dem Juli 2005 zwei Minister und unterhält soziale Einrichtungen wie Krankenhäuser, Schulen und Waisenhäuser. Der militärische Flügel der Organisation führt Angriffe auf Nordisrael und besetzte Gebiete wie die Golanhöhen und die Shebaa-Farmen durch. Die Hisbollah war auch eine der Kriegsparteien des libanesischen Bürgerkriegs, in dem sie sich unter anderem blutige Gefechte mit der rivalisierenden Schiitenmiliz Amal lieferte. International herrscht Uneinigkeit über den Terrorismuscharakter der Hisbollah. Im Gegensatz zu Israel, den USA, Kanada und Australien führen UN und EU-Rat die Hisbollah nicht auf ihren Listen der Terrororganisationen. Man wirft ihr insbesondere die Verantwortung für die Anschläge am 23. Oktober 1983 vor, bei denen fast 300 französische und US-amerikanische Soldaten umkamen, die damals im Libanon stationiert waren.

Die UNO hat die libanesische Regierung mehrfach dazu aufgefordert, ihre staatliche Gewalt gegenüber den Hisbollah-Milizen durchzusetzen, um die Angriffe zu unterbinden. In UN-Resolution 1559 vom 2. September 2004 wird zudem die Auflösung und Entwaffnung aller paramilitärischen Milizen gefordert, wovon auch die Hisbollah betroffen wäre.

Die Spannungen wurden im Mai 2006 durch das Eindringen israelischer Kampfflugzeuge in den libanesischen Luftraum zusätzlich verstärkt. Die UNO drückte darüber Besorgnis aus und ermahnte beide Seiten zur Zurückhaltung. Die eine Gewalt könne nicht eine andere rechtfertigen. Ende Mai 2006 griff die israelische Luftwaffe zwei Stützpunkte militanter Palästinenser im Libanon an. Zuvor war eine Rakete aus dem südlichen Libanon im Norden Israels eingeschlagen.

Die Hisbollah hat sich bislang geweigert ihre Waffen abzugeben und argumentiert mit der Bedrohung durch Israel.

Rolle des Irans und Syriens

Hauptartikel: Die Rolle des Iran und Syriens im Israel-Libanon-Konflikt 2006

Irans Sicherheitsbeauftragter Ali Larijani traf sich mit der syrischen Regierung

Unter Beobachtern der westlichen Welt gelten Iran und Syrien als Unterstützer der Hisbollah und es wird angenommen, sie hätten Einfluss auf deren Aktivitäten. Der Iran unterstützt Hisbollah angeblich mit Waffenlieferungen und 100 Mio US-Dollar jährlich. Demnach gilt Iran als Schutzmacht der Schiiten im Libanon. Syrien übt immer noch, trotz seiner im April 2005 nach Jahrzehnten beendeten militärischen Präsenz im Libanon, großen Einfluss auf die Innenpolitik des Nachbarlandes aus. Andererseits hatte der Abzug der syrischen Truppen aus dem Libanon im Jahr 2005, wie der Wirtschaftswissenschafter Michel Chossudovsky im Januar 2006 schrieb, dem Einsatz von israelischen Kräften neuen Raum geöffnet. Die offizielle Position des Iran ist, dass "die libanesische Hisbollah eine unabhängige politische Gruppe ist, die im Parlament des Landes vertreten ist. Sie genießt eine große Popularität und wird vom Volk respektiert. Die Hisbollah wird von allen muslimischen Völkern, darunter auch vom muslimisch iranischen Volk, unterstützt. Sie ist nicht von Iran abhängig, und [der] Iran ist nicht verantwortlich für ihre Aktivitäten."

Die US-Regierung, die schon am 12. Juli beiden Staaten vorgeworfen hatte, mitverantwortlich für die Angriffe der Hisbollah zu sein, forderte beide Mächte auf, in dem Konflikt ihren Einfluss auf die radikal-islamische Hisbollah zu nutzen, um die Gewalt im Nahen Osten zu beenden. Umgekehrt kritisierte der iranische UN-Gesandte Mohammad Javad Zarif am 15. Juli das Veto der USA im Sicherheitsrat gegen eine Verurteilung der Gewaltanwendung durch Israel und forderte die Vereinten Nationen auf, gegen die Aggressionen des „zionistischen Regimes“ vorzugehen. Amal Saad-Ghorayeb, Professorin für Politikwissenschaften an der American Lebanese University in Beirut, kommt zu dem Urteil, dass der Iran der Hisbollah alles aus seinen Waffenlagern geliefert habe, was man in Einzelteile zerlegen und in den Libanon transportieren kann. Hinzu käme eine intensive Koordination zwischen der Hamas, der Hisbollah und dem Iran. Syrien diene dabei nur als Transitland für Waffenlieferungen.

Der iranische Beauftragte für die nationale Sicherheit, Ali Larijani, traf noch am 12. Juli in der syrischen Hauptstadt Damaskus ein, um sich mit der syrischen Regierung zu beraten. Durch den Einfluss Irans auf die Hisbollah gibt es Stimmen, die Larijanis Agieren als Ablenkung und zusätzlichen Aspekt im Atomstreit mit dem Westen sehen. Demnach nutze die Führung Irans die Krise und ihren Einfluss, um sich als Regionalmacht zu etablieren. Im Konflikt um das Atomprogramm Irans hatte die Hisbollah ihre Unterstützung zugesichert. So empfing die Teheraner Führung im Januar 2006 mehrere hohe Repräsentanten islamistischer Bewegungen aus der Region, u. a. den Hamas-Vertreter Khalid Mashal und den Führer der Hisbollah im Libanon, Scheich Sayyid Hassan Nasrallah. Beide sagten zu, ihre Aktivitäten gegenüber Israel zu "steigern", sollte Iran angegriffen werden.

Während ARD-Korrespondent Patrick Leclercq in einem Interview mit der Tagesschau am 14. Juli noch meinte, dass nun Syrien wieder gestärkt aus der Situation hervorgehen könnte, da das Land in Zukunft als Vermittler zwischen der Hisbollah und Israel agieren könnte, schloss der ehemalige israelische Ministerpräsident Ehud Barak am 15. Juli nicht mehr aus, dass es einen israelischen Angriff auf Syrien geben könne. Schon am 14. Juli war in Medienberichten die Rede davon gewesen, Israel habe Syrien ein 72-stündiges Ultimatum gestellt. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Hamid Resa Asefi, warnte im Gegenzug Israel davor, Syrien anzugreifen und drohte mit „unvorstellbaren Verlusten“. Auch wies er Beschuldigungen zurück, die Hisbollah würde von Iran militärisch oder logistisch unterstützt. Bei einem Angriff auf Syrien würde aber der Iran aktiv in den Konflikt eintreten. Der israelische Vize-Premierminister Schimon Peres sagte am 16. Juli gegenüber der Presse, dass die Iranische Revolutionsgarde bereits in den Konflikt eingreifen würde, was von der Hisbollah als auch von Iran zurückgewiesen wurde. Auch Israels Botschafter in Deutschland Shimon Stein warf dem Iran eine Mitschuld an dem Angriffen vor. So würden die Revolutionären Garden, laut Angaben des Diplomaten in einem Interview mit der Bild-Zeitung am 17. Juli, die Hisbollah bei deren Angriffen auf Israel beraten und unterstützen. Präsident Bush äußerte in einem zufällig mitgedrehten informellen Gespräch im Rahmen des G8 Gipfels in St. Petersburg gegenüber dem britischen Premierminister Tony Blair, dass man den Druck auf Syrien erhöhen müsste, "damit es die Hisbollah dazu bringt, mit diesem Scheiß aufzuhören". Am 17. Juli haben Syrien und der Iran die israelischen Luftangriffe auf den Libanon einmütig verurteilt. Die Regierung in Teheran bot einen Tag später an, ihre Verbindungen zu nutzen, um den Konflikt zu lösen.

Am Abend des 18. Juli warf Israels Ministerpräsident Ehud Olmert dem Iran und Syrien Mitverantwortung für die Eskalation der Gewalt im Libanon vor. Der Iran habe die Entführung zweier israelischer Soldaten vor rund einer Woche zusammen mit der Hisbollah koordiniert, um damit die Aufmerksamkeit der Welt von seinem Atomprogramm abzulenken und sei damit erfolgreich gewesen. Zuvor hatte Israels Armee mitgeteilt, die Hisbollah-Miliz schmuggle Waffen aus Syrien in den Libanon. Die Hisbollah hat unterdessen gemeldet, dass sie neuartige Raketen mit größerer Reichweite besitze. »Unsere Kämpfer haben Raketen vom Typ Raad 2 und Raad 3 auf Haifa gefeuert«, hieß es in einer Erklärung. Die ersten Raketen vom Typ Raad (Donner) wurden 2004 im Iran hergestellt. Auf Expertenseiten im Internet sind Schätzungen ihrer Reichweite von 120 bis 350 Kilometer zu finden. Gemäß der Nachrichtenagentur IRNA traf sich am 19. Juli der libanesische Präsident Emile Lahoud mit dem iranischen Botschafter im Libanon Mohammad-Reza Sheybani. Dabei ging es um die Frage, inwieweit der Iran dem Libanon bei den Angriffen durch Israel helfen kann. Der Iran fordert eine aktivere Rolle der Organisation der Islamischen Konferenz in der Entwicklung des Konfliktes. Der syrische Informationsminister Mosen Bilal in einem am 23. Juli veröffentlichten Interview der spanischen Zeitung „ABC“ an. „Wenn Israel im Libanon einmarschiert und in unsere Nähe kommt, wird Syrien nicht die Arme verschränken. Es wird sich am Konflikt beteiligen“, sagte der Politiker. 29. Juli 2006: Die Vereinigten Staaten haben Forderungen nach einem sofortigen Waffenstillstand zurückgewiesen, da über die Ursachen für den Konflikt, welche ihrer Ansicht nach bei der Hisbollah und ihren Verbündeten, Syrien und Iran, liegen, debattiert werden müsste. Israel teilte mit, dass man eine temporäre Friedenstruppe befürworten würde, welche sicherstellt, dass die Hisbollah von ihren Grenzen verschwindet, und welche die Überwachung von Libanons Grenze zu Syrien übernimmt..

Rolle der Vereinigten Staaten von Amerika

Die Vereinigten Staaten von Amerika reagierten in ersten Stellungnahmen, in denen sie Israel zu Zurückhaltung aufriefen (vergleiche hierzu: #Internationale Reaktionen). Einem Bericht der britischen Zeitung The Guardian zufolge wurden die militärischen Aktionen Israels mit den Vereinigten Staaten abgestimmt. Die Vereinigten Staaten hätten Israel einen Zeitrahmen eingeräumt, in dem Israel der Hisbollah maximalen Schaden zufügen solle. Erst danach würde sich auch die Regierung der Vereinigten Staaten den internationalen Forderungen nach einem Waffenstillstand anschließen. Eine derartige Absprache mit den israelischen Kriegshandlungen wurde von der US-Regierung dementiert. Allerdings ist bekannt geworden, dass die Vereinigten Staaten bereits zu Beginn der Luftoperationen dem Ersuchen der israelischen Regierung nach einer schnelleren Lieferung von bestellten Präzisionswaffen stattgegeben haben.

Am Freitag den 28. Juli gab das US-Außenministerium bekannt, dass es die libanesische Armee mit 10 Millionen US-Dollar unterstützen will. Das Geld soll benutzt werden, um die Armee zu modernisieren, so dass sie auch eine Präsenz im Süden aufbauen und gegen die Hisbollah-Kämpfer vorgehen kann. Wer allerdings die Kosten von Material in der Rüstungsindustrie kennt, weiß, dass es sich um einen lächerlich niedrigen Betrag handelt, mit dem man nicht einmal ein paar Panzer kaufen kann. Im Vergleich: Die USA unterstützen das israelische Militär jährlich mit Milliardenbeträgen. Die Ausgaben müssen vom US-Kongress noch genehmigt werden.

29. Juli 2006: Inzwischen hat der Libanon-Krieg in den USA eine heftige Debatte darüber entfacht, ob Washington zu sehr Rücksicht auf Israels Interessen nimmt. Die Vereinigten Staaten wiesen am selben Tag Forderungen nach einem sofortigen Waffenstillstand zurück, da über die Ursachen für den Konflikt, welche ihrer Ansicht nach bei der Hisbollah und ihren Verbündeten, Syrien und Iran, liegen, debattiert werden müsste. Und Saudi Arabien, ein wichtiger Verbündeter der Vereinigten Staaten, drängte Präsident George W. Bush, Pläne für einen Waffenstillstand und einen Gefangenenaustausch auszuarbeiten.

Der libanesische Staatspräsident Émile Lahoud

Erklärungsansätze zur israelischen Strategie

Nachdem die Verfolgung der Entführer in einem Hinterhalt jenseits der Grenze gescheitert war, reagierte Israel mit Angriffen auf Infrastruktur im Libanon, die für den Transport der Entführten aus dem grenznahen Raum heraus hätten genutzt werden können. Israels sehr rasch erfolgte massive Reaktion könnte darüber hinaus das Ziel haben, Offensivpotentiale der Hisbollah, auf deren Gefährlichkeit die israelische Regierung bereits zuvor hingewiesen hatte, militärisch zu zerschlagen, statt ihrem Wachsen weiter zuzusehen. Auch die gewaltsame Reaktion der Hisbollah könnte nach diesem Ansatz beabsichtigt worden sein, um sie dazu zu bringen, ihr noch nicht vollkommen aufgebautes militärisches Arsenal vorzeitig einzusetzen und nicht beispielsweise erst während einer Krise zwischen Israel und Iran. Auf politischer Ebene könnte Israel die militärische Eskalation in Kauf genommen haben, um der Weltöffentlichkeit das Bedrohungspotenzial der Hisbollah zu verdeutlichen sowie die Funktion der Organisation als "Staat im Staate" im Südlibanon zu unterstreichen.

Der Historiker Dan Diner erklärt die scharfen Reaktionen Israels mit einer Madman-Theorie. Die Madman-Theorie geht auf einen Erklärungsansatz zum Verhalten der US-Regierung im Vietnamkrieg zurück. Richard Nixon wählte demnach sein Verhalten taktisch so, dass es dem Gegner völlige Irrationalität und damit Unberechenbarkeit vortäuschen sollte. Ähnliches sieht Dan Diner nun im Verhalten Israels. Israel habe sich aus Gaza und dem Libanon zurückgezogen und verfüge dort nicht mehr über eine Pufferzone. Dies müsse durch ein glaubhaftes Abschreckungs- und Bedrohungspotential ausgeglichen werden. Eine Verletzung der Grenzen führe dann zu einer massiven Demonstration dieser Bereitschaft. Dies wird gestützt durch Aussagen von israelischen Militärs für jede Rakete auf Israel 10 Wohnhäuser zu zerstören. Trotz der sich gerade an der Unverhältnismäßigkeit des israelischen Militäreinsatzes (z.B. etwa 20 zu 540 Tote) entzündenden internationalen Kritik und deutlichen Anzeichen einer weiteren Radikalisierung der libanesischen Gesellschaft hält die politische Führung weiter an massiven Vergeltungsaktionen fest.

Ähnlich äußerte sich der israelische Professor für Soziologie in Tel Aviv Natan Sznaider zu dem Konflikt mit der Hisbollah. Ihm zufolge handelt es sich bei dem Konflikt um einen Kampf um die Existenz der bestehenden israelischen Grenzen.

Der israelische Historiker Tom Segev erläuterte die militärischen Reaktionen als Ablenkung von den Problemen mit den Palästinensern. Seiner Ansicht nach hätte Israel die Krise vermeiden können, indem es moderater auf die Entführungen reagiert hätte. Für ihn sieht es vielmehr so aus, als ob Israel mit den Entführungen die Gelegenheit gefunden habe, vorbereitete militärische Einsätze durchführen zu können.

Moshe Zimmermann, der an der Hebräischen Universität Jerusalem Direktor des „Richard-Koebner-Center for German History“ ist, sieht das harte Vorgehen Israels darin begründet, dass die Regierung aus Zivilisten sich gegenüber den Militärs nicht durchsetzen könne. Zimmermann sieht dagegen, dass die Amtsvorgänger der Regierung – allesamt hochrangige Offiziere außer Dienst – eine höhere Autorität gegenüber den Militärs gehabt hätten. Darin begründet er, dass israelische Regierungen – vor allem die unter Ariel Scharon – von großen Militäreinsätzen absahen. Moshe Zimmermann sieht den Verlauf des Geschehens aber nicht unter alleiniger Kontrolle durch Israel. Vielmehr sieht er die Hisbollah (und Hamas) als Gegner, die Israels Vorgehen kalkulieren und Israel zu entsprechenden Reaktionen provozieren würden. Israel möchte vor allem sichergestellt sehen, dass man die Hisbollah von ihren Grenzen vertreibt und man Libanons Grenze zu Syrien überwacht. Man befürwortet zu diesem Zweck die Installation einer temporären Friedenstruppe.

Dem israelischen Publizisten Uri Avnery zufolge will Israel mit den Militäroperationen dasselbe Ziel erreichen wie bei der Invasion des Libanon im Jahre 1982. Der Kampf gegen die Hisbollah sei ebenso nur ein vorgeschobener Grund wie damals gegen die PLO. Letztlich ginge es darum, im nördlichen Nachbarstaat eine Marionettenregierung zu installieren, die die israelische Position nicht in Frage stellt.

Diplomatie

Internationale Reaktionen

US-Präsident George W. Bush äußerte sich „besorgt um die Demokratie im Libanon”. Dennoch betonten die USA als auch die deutsche Kanzlerin Merkel, dass Israel das Recht auf Selbstverteidigung habe. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad machte am 13. Juli in einem Telefonat mit seinem syrischen Amtskollegen Israel für die Eskalation verantwortlich. Weiter warnte er Israel, einen Angriff auf Syrien durchzuführen. In diesem Fall müsste das Land mit einer „scharfen Reaktion” rechnen. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums Hamid-Reza Asefi verurteilte am selben Tag die Angriffe Israels auf den Libanon und die durch Israel begangenen Zerstörungen der Infrastruktur stark. Er fügte hinzu, dass der Iran über die Destabilisierung der Region, die durch Israel begangen werde, besorgt sei. Am 14. Juli hat der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert als Bedingungen für die Einstellung der Kämpfe die Freilassung der beiden im Südlibanon entführten israelischen Soldaten, die Einstellung der Raketenangriffe durch die Hisbollah und die Erfüllung der UN-Resolution 1559 (Entwaffnung und Auflösung aller Milizen) gestellt. Syriens Vize Präsident Farouk al-Sharaa rügte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem iranischen Chef für die Nationale Sicherheit Ali Larijani am 12. Juli 2006 Israels Verhalten im Gazastreifen und im Libanon. Er wies den Vorwurf zurück, dass Syrien etwas mit der Entführung des israelischen Soldaten zu tun habe. Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas warnte vor einem regionalen Krieg. Er forderte die Weltmächte auf, in diesem Konflikt zu intervenieren. Allgemein ist die Stimmung in der arabischen Welt gespalten. Während einige Staaten wie Marokko, Syrien und der Jemen ihre Unterstützung für den Libanon und die Hisbollah zum Ausdruck brachten, kritisierten andere Staaten wie Saudi-Arabien und Ägypten indirekt die Hisbollah für ihr Verhalten.

Am Freitag, den 14. Juli 2006, kam der UN-Sicherheitsrat aufgrund der Entwicklung im Gaza-Streifen zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Bei der Sitzung stimmten Zweidrittel der tagenden Mitglieder für eine von Katar eingebrachte Resolution, in der die Gewaltanwendung durch Israel im Gaza-Streifen verurteilt werden sollte. Lediglich die USA stimmten mit „Nein“, wodurch die Resolution wegen des Vetorechts abgelehnt wurde. Bei dieser Resolution in der UNO ging es um die Vorkommnisse im Gaza-Streifen und nicht um die Entwicklung im Libanon.

UN-Generalsekretär Kofi Annan regte auf dem G8-Gipfel in St. Petersburg eine Friedensmission an. Der britische Premier Tony Blair erklärte, „der einzige Weg, die Bombardierung Israels zu stoppen, ist eine Stationierung internationaler Truppen“. Russland, Italien und die EU stehen dem positiv gegenüber, für Deutschland sei dies laut Bundeskanzlerin Merkel allerdings „kein Thema“. Israel begrüßt eine Stationierung von Blauhelmen, stellt hierfür aber Bedingungen. So müsse es Aufgabe einer Friedenstruppe sein, die Hisbollah in einem Streifen von 80 km nördlich der Grenze zu entwaffnen.

Die neutrale Schweiz hat namens ihrer Außenministerin Micheline Calmy-Rey am 20. Juli 2006 als erstes Land der westlichen Welt harsch und mit deutlichen Worten auf die «Unverhältnismäßigkeit» der militärischen Reaktion Israels reagiert. So unbestritten das Selbstverteidigungsrecht Israels sei, so eindeutig unangemessen sei der Angriff auf Libanon, zumal er in großem Masse unbeteiligte Zivilisten und zivile Einrichtungen treffe. Als Depositärstaat der Genfer Konvention sei die Schweiz verpflichtet, auf deren Einhaltung zu drängen. Neutralität dürfe nicht mit Gleichgültigkeit verwechselt werden.

Die deutsche Bundesregierung hält sich mit offiziellen Stellungnahmen bewusst sehr zurück. Öffentliche Äußerungen von Bundesregierungsmitgliedern sind seit Ausbruch des Konflikts kaum zu erhalten.

Libanon-Konferenz

Am 26. Juli 2006 fand in Rom die Libanon-Konferenz statt, die sich mit dem Konflikt im Libanon beschäftigte. Die direkten Konfliktparteien Israel, Hisbollah und Hamas nahmen an dem Treffen nicht teil. Auch Syrien, dem ein Einfluss auf die Hisbollah nachgesagt wird, wurde auf der Konferenz nicht vertreten. Die 15 Teilnehmer waren Vertreter der Europäischen Union, der Vereinigten Staaten, der UNO, der Weltbank und des Libanons.

Neben der Konfliktlösung ging es vorrangig um die Versorgung der libanesischen Zivilbevölkerung. Als Ergebnis der Konferenz wurde auch skizziert, was nach dem offenen Konflikt im Libanon geschehen solle. Die Vorschläge einer internationalen Schutztruppe wurde dabei teilweise konkretisiert. Die Friedenstruppe solle mit einem UN-Mandat ausgestattet sein und nach einem Waffenstillstand die Grenze zwischen Israel und Libanon absichern können. Auf genaue Vorschläge, wie diplomatisch ein Waffenstillstand erreicht werden könnte, einigte sich die Konferenz nicht.

Israel interpretierte die Unschlüssigkeit und die wagen Ergebnisse der Konferenz, die für viele Beobachter auf Uneinigkeit der beratenden Nationen beruhen, als „Erlaubnis“ mit seinen Operationen im Libanon fortzufahren. Israel sieht sich in der Ansicht bekräftigt, dass es die Hisbollah nur selber entwaffnen könne, in dem sie die Hisbollah militärisch schlägt. Auf der Konferenz wurde trotz aller vermeintlichen Uneinigkeit zu einer Waffenruhe aufgefordert. Dieser Aufruf stehe in krassem Widerspruch zu dessen Interpretation seitens Israels, betonte der finnische Außenminister in Vertretung der EU.

Die öffentliche Debatte um die Angriffe

Proteste von Libanesen in Sydney am 22. Juli 2006.

Um die Bewertung des Konflikts wird in der öffentlichen Meinung in Deutschland und anderen Ländern von Anfang an erbittert gestritten. Während die Kritiker des israelischen Vorgehens im Agieren der Armee einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg sehen und Israel dafür kritisieren, wird von der Gegenseite das Vorgehen Israels verteidigt. Diese sprechen davon, dass Israel gegen eine tödliche Bedrohung durch Hisbollah und Hamas vorgeht und dass es damit Syrien und den Iran davon abhält, Libanon gleichsam als festinstallierte Startrampe gegen Israel zu missbrauchen. Mit ihrem Vorgehen haben sich Olmert und Perez die breite Zustimmung der israelischen Bevölkerung erworben. Und 90 Prozent wollen den Krieg laut Umfragen so lange fortführen, bis die Hisbollah von der Grenze entfernt wird, und erst danach Verhandlungen über einen Waffenstillstand und die Freilassung der entführten Soldaten führen.

Nach einer für das Magazin stern geführten einzelnen, nicht repräsentativen Umfrage durch das Institut Forsa lehnen 75 Prozent der Deutschen die Angriffe ab, mit denen Israel auf die Entführung von Soldaten durch militante Palästinenser und die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah reagiert hat. Nur zwölf Prozent billigen das Vorgehen der israelischen Armee. Weitere 13 Prozent der Befragten sind sich unschlüssig, wie sie die Situation im Nahen Osten beurteilen sollen.

Die israelische Regierung will mit verstärkter Öffentlichkeitsarbeit auf die in einigen Ländern vorgebrachte internationale Kritik am Libanon-Einsatz reagieren. Ministerpräsident Ehud Olmert habe seine Kabinettsmitglieder aufgefordert, sich mehr für Interviews mit den mehreren hundert Fernsehsendern aus aller Welt anzubieten, die derzeit im Land sind, berichteten Mitarbeiter.

Die Nachrichtenagentur Reuters hat eingestanden, dass zwei von ihr veröffentlichte Fotos von israelischen Luftangriffen auf Beirut nach der Aufnahme verändert (manipuliert) worden sínd. Die Zusammenarbeit mit dem libanesischen Fotografen sei beendet worden.

Kriegsbefürwortende Positionen

Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland Dieter Graumann sagte zum Abschluss einer zweitägigen Solidaritätsreise des European Jewish Congress vom 23.-24. Juli 2006 nach Israel: „Der Vorwurf, die israelischen Verteidigungsmaßnahmen seien unverhältnismäßig und verstießen gegen das Völkerrecht, entbehrt nicht nur jeder sachlichen Grundlage. Er ist Ausdruck einer zutiefst antiisraelischen Grundhaltung, die durch viele einseitige Medienberichte bewusst gefördert wird“. Im Massenblatt Jediot Achronot wird betont, dass Israel erstmals seit Jahren seine „echte Grenze“ verteidige. Auch der israelische Friedens-Nobelpreisträger und Politiker Shimon Peres wirbt international um Verständnis für die israelischen Angriffe im Libanon. Neben den Vereinigten Staaten stärkt auch Großbritannien Israel diplomatisch den Rücken und wirbt um Verständnis für das Vorgehen von Israel. Der Sprecher der Organisation: "Schalom Akhshav" ("Frieden Jetzt"), Yarif Oppenheimer sage, dass Israel sich aus dem Libanon zurückgezogen habe. Israel sei von der Hisbollah angegriffen worden und habe deshalb reagieren müssen. Die Evangelikalen in den USA unterstützen die Position Israels. Für die New Christian Right ist die Unterstützung von Israel wichtig als Teil der "letzten Schlacht".

Kriegskritische Positionen

Die Regierung des Libanon, auf dessen Staatsgebiet Israel Bomben abwirft, fordert seit Beginn der Bombenabwürfe erfolglos ein Ende der Angriffe. Das fordern auch israelische Friedensaktivisten. Uri Avnery von der Gusch Schalom hält das Vorgehen Israels für eine lange vorbereitete Aktion des israelischen Militärs und für schädlich, nicht nur für den Libanon, sondern auch für Israel. Er befürchtet eine weitere Radikalisierung und Stärkung der Hisbollah. In der Haaretz erschien am 1. August 2006 eine Anzeige der Gusch Schalom, in der die Warnung an die libanesische Zivilbevölkerung als abscheuliche Heuchelei bezeichnet wird: „Weil wir die Straßen bombardiert, die Brücken zerstört, die Treibstoffzufuhr unterbrochen, ganze Familien auf der Flucht getötet haben, gibt es nur einen Weg, mehr Unheil, das uns in Monster verwandelt, zu verhindern: AUFHÖREN. Es gibt keine militärische Lösung.“

ATTAC kritisiert den Krieg Israels und der schiitischen Hisbollah als einen Krieg, in dem es vor allem um regionale Vorherrschaft gehe. Der frühere israelische Botschafter in Deutschland Avi Primor räumte in einem Interview mit den Tagesthemen ein, dass Israel militärische Fehler gemacht habe. „Ich halte es für einen Fehler, dass wir die Infrastruktur des libanesischen Staates zerstört haben“, so Primor. Er hatte sich weiter dezidiert für eine Beteiligung deutscher Soldaten an einer internationalen Friedenstruppe ausgesprochen. Der frühere deutsche Botschafter im Libanon Tono Eitel warf im Deutschlandradio Israel im Kampf gegen die libanesische Hisbollah-Miliz eine Unverhältnismäßigkeit der Mittel vor. Eine Konfliktlösung ist seiner Meinung nur mit Hilfe Dritter möglich.

Zurückhaltende Positionen

Ein Großteil der europäischen (Deutschland, Schweden, Belgien, Italien, ...) und anderen westlichen Länder wie Japan oder Australien halten sich weitestgehend mit öffentlichen Äußerungen und Stellungnahmen zu dem Konflikt zurück.

Ökologische Auswirkungen

siehe dazu auch: Ölpest im östlichen Mittelmeer 2006

Infolge der Bombardierung eines etwa 25 km südlich von Beirut gelegenen Elektrizitätswerks am 14. Juli liefen zwischen 10.000 und 35.000 Tonnen Heizöl in das Mittelmeer. Ein weiterer Tank mit 25.000 Tonnen Treibstoff stehe, laut libanesischen Angaben, noch in Brand und drohe zu explodieren. Nach Aussagen des libanesischen Umweltministers Yacoub Sarraf sei dies die größte Umweltkatastrophe im Mittelmeer. Ein Drittel der libanesischen Küste (etwa 80 km) seien bisher betroffen. Durch die Blockade sei eine effektive Bekämpfung der Ölpest nicht möglich.

Ökonomische Auswirkungen

Der Einmarsch Israels und eine mögliche Verwicklung des Iran in den Konflikt ließ an der New Yorker Warenterminbörse NYMEX den Preis für ein Barrel Öl (rund 159 Liter) der Referenzsorte Light Sweet Crude mit Liefertermin August um knapp zwei Prozent auf 78,40 Dollar steigen. In der Nacht zum Freitag stieg der Preis pro Barrel an den asiatischen Börsen ebenfalls stark an. Analysten gehen sogar von einem noch weiteren Anstieg aus. So wird angesichts der wachsenden geopolitischen Risiken einen Sprung über die Marke von 80 Dollar schon in naher Zukunft für nicht mehr ausgeschlossen gehalten, wie Analyst Victor Shum von der Energieberatungsgesellschaft Purvin and Gertz meinte. Sandra Ebner, Rohstoff-Analystin bei Deka Investment, beschrieb in einem Interview mit der ARD die Situation an den Märkten mit Erinnerungen an den Jom-Kippur-Krieg im Jahr 1973. Die Börse in Tel Aviv reagierte mit Kurseinbrüchen auf die instabile Lage. An der Beiruter Börse zeigen die Angriffe ebenfalls indirekt Wirkung. Der Index der Beiruter Börse, der BLOM Stock Index, war am vergangenen 14. Juli 2006 um mehr als drei Prozent gefallen. In der Woche vom 10. April bis zum 16. April verloren die Aktien an der Börse von Beirut fast 14 Prozent. Auf vier Milliarden Dollar bezifferte Libanons Innenminister den wirtschaftlichen Schaden (bezogen auf den Einnahmeverlust im Tourismus im laufenden Jahr 2006), den das Land durch die israelischen Bombardements bis zum 18 Juli erlitten habe. Nach Überzeugung des langjährigen Beauftragten der deutschen Wirtschaft im Libanon, Alexis Nassan, belaufen sich die Schäden bislang auf 40 Milliarden Dollar.

Die globalen Aktienmärkte erlitten in dem derzeit ohnehin labilen Umfeld starke Kurseinbrüche über alle Einzelwerte hinweg, mit der Ausnahme von Optionsscheinen, die auf fallende Kurse setzten. Die Leitindizes reagierten an den Tagen der Krise mit fallenden Kursen. Zudem befürchten Analysten, dass die steigenden Ölpreise eine steigende Inflationsrate nach sich ziehen werden, der die Zentralbanken mit Zinserhöhungen entgegenwirken könnten. Dies wiederum wirke sich erneut schlecht auf die Aktienmärkte aus, da durch höhere Zinsen Investitionen langfristig tendenziell abnehmen und kurzfristig weitere Verkaufswellen ausgelöst werden.

Eine erste Entlastung der Aktienmärkte trat zunächst erst am 19. Juli ein - jedoch nur begünstigt durch fallende Preise der Öl-Futures und einer Rede von Ben Bernanke, die dahingehend interpretiert wurde, dass in den USA möglicherweise eine Pause der Zinserhöhungen eintreten wird. Tendenziell wirkt der Konflikt selbst jedoch weiter belastend.

Libanesische Wirtschaft

Der Tourismus ist von großer Bedeutung für die Länder der Region. Nach BFAI-Angaben wurde der Libanon im Jahre 2005 von 900.000 Touristen besucht, zwei Millionen besuchten Israel, 5,8 Millionen Jordanien und 3,4 Millionen Syrien. Die Region ist reich an Kulturschätzen. Libanon hatte in den letzten Jahren auf den Tourismus gesetzt, 20 Prozent Zuwachs war für 2006 erwartet worden, vereinfachte Visaregeln sollten die Besucherzahl bis 2010 auf über zwei Millionen bringen.

Bereits nach der Ermordung Rafik Hariris war der Tourismus im Libanon eingebrochen. Der Tourismus ist im Libanon ein wichtiger Wirtschaftszweig zur Reduzierung der Staatsverschuldung. Neben dem Tourismus ist die libanesische Wirtschaft auf die Produktion von leichten Industriegütern und Lebensmitteln ausgerichtet und der Handel mit Syrien hatte 2005 zweistellige Zuwachsraten verzeichnet. Laut dem österreichischen Handelsdeligierten in Damaskus, Kurt Altmann, entsprechen drei Milliarden Dollar Schaden durch die israelischen Angriffe "15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts". Der Beiruter Aktienindex war nach den Angriffen um 14 Prozent gefallen.

Für das laufende Jahr war mit einem Wachstum von drei Prozent gerechnet worden, nachdem das Jahr 2005 mit einem Nullwachstum abgeschlossen wurde, wobei die Bautätigkeiten um elf Prozent abnahmen, die Zahl der ausländischen Touristen sank um über ein Zehntel, der Inlandskonsum stagnierte und die öffentlichen Ausgaben gingen zurück. Schon der Bürgerkrieg von 1975 bis 1990 hatte die Wirtschaft stark geschädigt. Das Wiederaufbauprogramm hatte zwar die Wirtschaft angekurbelt, trug aber in Verbindung mit einer Hochzinspolitik zu der enormen Staatsverschuldung bei, die 195 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreichte.

Völkerrechtliche Aspekte

Israel verhält sich nach Aussage des Völkerrechtsexperten Andreas Paulus von der Universität München völkerrechtlich problematisch. So stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Gewaltanwendung, wenn Israel, um seine Soldaten zu befreien und die Bedrohung durch die Hisbollah auszuschalten, den Libanon als ganzes in militärische Operationen mit einbezieht. Zu bedenken gibt er allerdings auch, dass die Terroristen innerhalb der Hamas und der Hisbollah sich „von vorne herein nicht an die Regeln [des Völkerrechts] halten“ würden, „da ist es schwierig, das Völkerrecht einzuhalten und durchzusetzen“ (Tu quoque), und stellt abschließend fest: „die allgemeine politische Situation kann für Israel keine Rechtfertigung dafür sein, diese Regeln zu verletzen - was ebenso für seine Gegner gilt“.

Der libanesische Staatspräsident Lahoud wirft Israel vor, bei seinen Angriffen die international geächteten Phosphor-Brandbomben einzusetzen. UNO-Generalsekretär Kofi Annan forderte Israel auf, internationales Recht zu respektieren und die libanesische Zivilbevölkerung sowie die Infrastruktur des Nachbarlandes zu schützen. Von israelischer Seite wird hingegen auch die Regierung des Libanon für die von libanesischem Territorium ausgeführten Anschläge der Hisbollah verantwortlich gemacht. Während die Regierung (an der die Hisbollah beteiligt ist) in Beirut sich damit rechtfertigt, man habe den Südlibanon nicht unter Kontrolle und sei nicht in der Lage, die Hisbollah, wie in der UN-Resolution 1559 gefordert, zu entwaffnen, begründet Israel damit sein Vorgehen im Libanon.

Dem Berliner Rechtsprofessor Christian Tomuschat zufolge hat Israel zwar ein Recht zur Selbstverteidigung (Artikel 51 der UN-Charta), aber der Angriff auf nicht eindeutig militärische Ziele sei mit der Vierten Genfer Konvention „nur schwer vereinbar“. Der Bochumer Völkerrechtler Hans-Joachim Heintze sagt, dass der geschwächte Libanon kaum die Macht habe, Milizen in ihre Schranken zu weisen. "Wenn der Staat dazu zu schwach ist, ist Israel trotzdem zur Selbstverteidigung berechtigt". Allerdings steht eine erlaubte Selbstverteidigung immer unter dem Gebot der Verhältnismäßigkeit.

Gleichwohl hat das "Internationale Komitee vom Roten Kreuz" (ICRC) als Treuhänder der Genfer Konvention in einer Erklärung von 19. Juli 2006 durch ICRC-Direktor Pierre Krähenbühl explizit u.a. festgestellt, dass auch die Kämpfer der Hisbollah "an die Regeln des internationalen Völkerrechtes gebunden sind und keine Zivilpersonen oder zivile Infrastrukturen beschießen dürfen" ("Hezbollah fighters too are bound by the rules of international humanitarian law and they must not target civilians or civilian infrastructures").

Neben der Kritik an dem Verhalten von Israel ist die Stellung der Hisbollah als Völkerrechtssubjekt unklar, weil sie keine gewählte Regierung im Libanon darstellt.

Mögliche Kriegsverbrechen

Ohne eine Seite zu verdächtigen, untersuchen die Vereinten Nationen verschiedene Vorgänge auf Kriegsverbrechen. Die UNO sieht die Verantwortung Israels und der Hisbollah für die weitgehend vermeidbaren Opfer unter der Zivilbevölkerungen vor allem des Libanon. Besonders der hohe Anteil an Zivilisten unter den libanesischen Opfern wird angegriffen. Nach internationalem Recht wären die Kombattanten verpflichtet, die Zivilbevölkerung zu schützen. UN-Menschenrechtskommissarin Louise Arbour verurteilte am 20. Juli 2006 die Tötung von Zivilisten in Libanon, Israel und den palästinensischen Gebieten. Die internationale Juristenvereinigung ICJ hat Israel und die libanesische Hisbollah-Miliz am 21. Juli 2006 beschuldigt, Kriegsverbrechen begangen zu haben. Jan Egeland, der UN-Nothilfekoordinator, sagte beim Besuch von zerstörten Vierteln Beiruts, dass beim Angriff auf Wohngegenden durch die israelische Luftwaffe gegen Humanitäres Völkerrecht verstoßen wurde.

Israel bombardiert ohne Notwendigkeit zivile Häuser in Beirut. Deutlich wird dies in einer Weisung an die israelische Luftwaffe, von der ein ranghoher Offizier im israelischen Militärradio berichtete: „Generalstabschef Dan Halutz hat der Luftwaffe die Anweisung erteilt, als Antwort auf jeden Raketenangriff auf Haifa zehn mehrstöckige Gebäude in den südlichen Vororten zu zerstören“.

Zum Angriff auf einen unbewaffneten und gekennzeichneten Beobachtungsposten der UNIFIL (siehe oben) erklärten UNO-Offiziere vor Ort, "Die Attacke begann früh am Morgen. Wir telefonierten mindestens sechs Mal mit den Israelis. Sie schossen weiter mit Artillerie und am Ende schickten sie dann auch noch ein Kampfflugzeug, das eine Bombe aus der Luft auf die Stellung warf. In dem Augenblick, gegen 7:30 Uhr brach der Kontakt ab. Ein Chinese, ein Finne, ein Kanadier und ein Österreicher waren tot." UN-Generalsekretär Annan beschrieb in Rom den Vorgang fast wortgleich.

Der libanesische Präsident Émile Lahoud warf Israel am 24. Juli 2006 vor, Phosphorbomben zu nutzen. Israel widersprach, "mit den in Libanon eingesetzten Waffen verletzte das Militär keinerlei internationale Normen". Jawad Najem, Chirurg in einem Krankenhaus in Tyrus, hat erklärt, dass er Verwundete mit Phosphor-Verbrennungen behandelt hat. Einem BBC-Bericht zufolge vermuten auch andere Ärzte im Südlibanon, dass von ihnen behandelte Verbrennungen durch Phosphor verursacht seien.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wirft Israel vor, sog. Streubomben gegen die Zivilbevölkerung im Libanon einzusetzen. Die israelische Armee hat den Einsatz zugegeben, erklärt aber, sie würde "solche Munition in Übereinstimmung mit internationalen Standards" verwenden. Bei einem solchen Angriff am 19. Juli auf das Dorf Blida wurde eine 60jährige getötet, ein 45jähriger verlor beide Beine und weitere 11 Personen, 7 davon Kinder (1-16 Jahre), wurden verwundet, darunter auch 4 Mitglieder einer deutsch-libanesischen Familie.

Mindestens 10 libanesische Fahrzeuge, die das Rote-Kreuz-Symbol trugen, wurden getroffen, was den Tod von mehr als 12 Verletzten und Rettungskräften zur Folge hatte. Ein Überlebender eines solchen Angriffs bei Bourj-Rahal berichtete, dass ein israelischer Helikopter das Ambulanzfahrzeug eine Zeit lang beobachtete und erst dann feuerte.

Am 18. Juli hat die Hisbollah das 350-Betten-Krankenhaus Ziv in Safed in Nordgaliläa mit einer Rakete angegriffen. Dabei wurden acht Zivilisten, darunter auch ein Arzt, verwundet.

Merkava IV im Yad la-Shiryon Museum

Am 24. Juli hat die Hisbollah zwei israelische Panzer vom Typ Merkava 4, in denen bei der Belagerung von Bint Jebeil verwundete Soldaten in Sicherheit gebracht werden sollten, angegriffen und zerstört. Dabei wurde 2 israelische Soldaten getötet und weitere 4 verwundet. Diese mit medizinischer Sonderausstattung ausgerüsteten Panzer haben gleichwohl volle Kampfstärke und sind daher keine Sanitätsfahrzeuge.

Human Rights Watch hat Israel vorgeworfen, mit der Bombardierung von Kana ein Kriegsverbrechen begangen zu haben.

Siehe auch

• Operation Früchte des Zorns (1996)
• Operation Sommerregen (2006)
• Operation Highbrow
• Luftangriff auf Kana (2006)

Weblinks

Wiktionary: Israel-Libanon-Konflikt – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Commons: 2006 Israel-Lebanon conflict – Album mit Bildern, Videos und Audiodateien

Konfliktparteien

(Stand: 22. Juli 2006)

• Lebanese Army Official Website (vgl. [6])
• Israel Defense Forces (vgl. [7])
• Hizballah / Hizbollah / Hizbullah / Hezbollah (Globalsecurity.org nennt mehrere Sites der Organisation, die allerdings allesamt nicht erreichbar sind; vgl. [8]. - Ergänzung (Stand: 5. August 2006): Es ist anzunehmen, dass die Site Islamic Resistance (Lebanon) [9], ein Ableger von Moqawama.net (auf der auch schon Dokumente und Statements der El-Kaida erschienen), Positionen der Hisbollah unzensiert und unbearbeitet wiedergibt. Ob es sich um eine offizielle Site der Hisbollah handelt, ist nicht erkennbar. Hat den Webauftritt vom 2. bis zum 5. August erheblich professionalisiert, allerdings sind viele Dokumente (z.B. Statements von Nasrallah aus Tagen vor dem Krieg) nicht mehr online. - Ergänzung (Stand: 1. August 2006): Die Website Hezbollah.org ist ein Anti-Bush-Kommerzshop, eine so genannte Trittbrettfahrer-Domain also)

Portalseiten und Specials

• July 2006 War On Lebanon (LebWeb.com)
• Dossier: Blutige Eskalation im Nahen Osten (Tagesschau.de)
• FAZ-Spezial zur Krise
• Spiegel-Spezial zum Nahost-Konflikt
• Krieg im Libanon - Ein Zeit-Schwerpunkt ("Die Zeit")
• PostGlobal: A Conversation on Global Issues (Washingtonpost.com; vgl. [10])
• Special report: Syria and Lebanon ("The Guardian", London)
• In quotes: Global reaction to conflict (BBC, 25. Juli 2006)

Berichte von und zu Menschenrechtsorganisationen

• Florian Rötzer, Von der Moral im Krieg (Telepolis, 7. August 2006)
• Sevgi Kulanoglu, Hintergrund: Humanitäre Krise in Libanon und Palästina ("Islamische Zeitung", 5. August 2006)
• Heike Demmel, "Abschiebestopps in den Libanon" - Interview mit Bernd Mesovic von Pro Asyl (Telepolis, 4. August 2006)
• Lebanon/Israel: IDF Fails to Explain Qana Bombing (Human Rights Watch, 3. August 2006)
• Ärzte ohne Grenzen - Libanon: Ärzte ohne Grenzen leistet Hilfe für Vertriebene (Website der deutschen Sektion mit Audiobericht, 1. August 2006)
• UNICEF)

Völkerrechtliche Dokumente/Bilaterale Verträge

• The draft UN resolution (Text des Resolutionsentwurfs zum Konflikt im Nahen Osten zur Vorlage beim UN-Sicherheitsrat, auf den sich die USA, Frankreich und Großbritannien am 5. August 2006 geeinigt haben) ("The Observer", 6. August 2006)
• UN-Resolution 1559 (2004) (Gegenstand: Abzug fremder Truppen aus dem Libanon und freie Wahlen; erst 2005 war Syrien auf libanesischen und internationalen Druck dieser Aufforderung nachgekommen)

Lobby-Organisationen

• Arab American Institute (USA - vgl. Arab American Institute)
• Deutsch-Israelische Gesellschaft (Deutschland, vgl. Deutsch-Israelische Gesellschaft)
• Deutsch-Arabische Gesellschaft (Deutschland, vgl. Deutsch-Arabische Gesellschaft)

Unterstützer, weltanschaulich Gebundene, Kampagnen, Initiativen

• Ceasefire Campaign (USA)
• Libanon Krieg (Solidaritätsaufruf mit dem Libanon)
• Leb.org: Lebanon will survive (Solidaritätsaufruf eines nach eigenem Bekunden eigentlich "apolitischen" Webportals)
• Online-Unterschriftensammlung für die Petition Save the Lebanese Civilians
• electronicintifada.net - versteht sich als notwendige Ergänzung der Berichterstattung der Mainstreammedien zum israelisch-palästinensischen Konflikt, dem Libanon und dem Irak
• Israelnetz.de (Nach eigenem Bekunden ein "christlich-evangelikales Nachrichtenportal mit eigenen aktuellen Meldungen, Hintergrundinformationen und Kommentaren"; vgl. Israelnetz)
• Israelnet.de (Unterstützer-Website von Mordechai "Marius" Israel, Bonn, Deutschland)