Staatsfeiertag (Österreich)

Der 1. Mai ist der Staatsfeiertag Österreichs. Er wurde 1949 im besetzten Nachkriegsösterreich während der Bundesregierung Figl I, einer großen Koalition der maßgeblichen politischen Parteien ÖVP und SPÖ, per Gesetzesbeschluss so bezeichnet. Diese Festlegung ohne offizielle Widmung knüpft an mehrere Vorläufer und Faktoren an: An den Ersten Mai als Tag der Arbeit, Feiertag in Österreich ab 1919; an dessen Umwidmung 1934 zum Staatsfeiertag des autoritären Ständestaates; sowie an den Umstand, dass der 1 Mai in der Nachkriegszeit der einzige nicht-religiöse Feiertag Österreichs war. Obwohl offizieller Feiertag und damit im ganzen Land schul- und arbeitsfrei, wird der Staatsfeiertag faktisch nicht als solcher begangen. In Städten werden Feiern zum 1. Mai als Tag der Arbeit abgehalten, vor allem von seiten der Sozialdemokraten; ländliche Gemeinden pflegen hingegen an jenem Tag primär die Maibaum-Tradition.

Der Erste Mai wird von den Aufmärschen der SPÖ geprägt. Deklariert dem Staatsfeiertag gewidmete Veranstaltungen gibt es in Österreich nicht.

Vom Staatsfeiertag zu unterscheiden ist der 1965 eingeführte, für das nationale Selbstverständnis Österreichs weit bedeutendere Nationalfeiertag am 26. Oktober, an dem Österreich seiner 1955 in Kraft getretenen „immerwährenden Neutralität“ und indirekt des Abzugs der letzten Besatzungssoldaten gedenkt. Der Staatsfeiertag blieb in der Bevölkerung weitgehend unbekannt; Verwechslungen mit dem Nationalfeiertag und Vermengungen der beiden Begriffe sind in der Praxis häufig.

Geschichte

Tag der Arbeit

Victor Adler, der Gründer der österreichischen Sozialdemokraten, war auch die treibende Kraft zur Einführung der Maiaufmärsche in Österreich

→ Hauptartikel: Erster Mai

Als hauptsächliche Ereignisse zur Begründung des Tages der Arbeit am 1, Mai gelten eine erste Massendemonstration von Arbeitern in Australien 1856 und der Haymarket Riot in Chicago 1886, als ein Streikaufmarsch in Blutvergießen endete.

Unterstützt vor allem von Victor Adler, dem Gründer der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei und der Arbeiter-Zeitung, organisierten die Arbeitervereinigungen erstmals 1890 am 1. Mai einen Arbeiter-Aufmarsch als Spaziergang im Wiener Prater. Durch den Erfolg der Veranstaltung mit etwa 100.000 Teilnehmern nahm Österreich eine internationale Führungsrolle ein. Friedrich Engels äußerte dazu:

„Feind und Freund sind sich einig darüber, dass auf dem ganzen Festland Österreich, und in Österreich Wien den Festtag des Proletariats am glänzendsten und würdigsten begangen hat.“

Im Jahre 1893 hielt auch die christliche Arbeiterbewegung ihre erste Maikundgebung zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen ab. In der weiteren Entwicklung wurde vielen Arbeitern vertraglich ein arbeitsfreier 1. Mai eingeräumt, im Jahr 1907 galt dies schon für etwa ²⁄₃ der Arbeiterschaft. Zu einem offiziellen Feiertag führte dies in der Österreich-Ungarischen Monarchie jedoch noch nicht.

Österreichische Staatsfeiertage

Mit der Niederlage im Ersten Weltkrieg zerfiel das Territorium der Habsburgermonarchie, und ihre Staatsform erlosch. Am 12. November 1918 erfolgte die Ausrufung des Staates Deutschösterreich, später bekannt als die Erste Republik. Unter der Staatsregierung Renner II wurden per Gesetzesbeschluss vom 25. April 1919 wurden der 12. November und der 1. Mai als „allgemeine Ruhe- und Festtage“ bestimmt.

„1. Zum immerwährenden Gedenken an die Ausrufung des Freistaates Deutschösterreich wird der 12. November eines jeden Jahres als allgemeiner Ruhe- und Festtag erklärt.
2. Gleichzeitig wird auch der 1. Mai eines jeden Jahres zum allgemeinen Ruhe- und Festtag erklärt.“

Der 12. November wurde somit zum ersten – zwar nicht im Gesetz, aber auch von offizieller Seite so bezeichneten – Staatsfeiertag Österreichs. In den Protokollen ist als Begründung festgehalten:

„Nach dem Vorbilde anderer Freistaaten (Frankreich, Nordamerikanische Union) soll auch unsere Republik ihren Staatsfeiertag im 12. November als ihrer legitimen Geburtsstunde besitzen. Gerade ein demokratisches Staatswesen braucht einen derartigen Festtag in Gestalt eines Arbeitsruhetages, zumal da gerade in der Demokratie die Zusammengehörigkeit von Bürger und Staat ganz besonders zum Ausdruck gelangt.“

– Stenographische Protokolle der Konstituierenden Nationalversammlung, 11. Sitzung, 25. 11. 1919; 158 der Beilagen

Die Bezeichnung Nationalfeiertag wurde allerdings bewusst vermieden, da sich der Staat Deutschösterreich offiziell als „Bestandteil der deutschen Republik“ (Artikel 2 der Verfassung) bezeichnete und ein Großteil der Österreicher sich als der deutschen Nation zugehörig ansah. Die Bezeichnung Deutschösterreich und das Bekenntnis in Artikel 2 wurden auf Druck der Siegermächte per Gesetz vom 21. Oktober 1919 geändert. Eine breite identitätsstiftende Wirkung konnte der Staatsfeiertag 12. November nicht entfalten, da er mit dem für viele Österreicher bedauerlichen Wegfall der alten Ordnung und mit Fremdbestimmung durch die Siegermächte verbunden blieb.

Mit dem Umbau der Ersten Republik zur Ständestaat-Dikatur 1934 wurde der 12. November als Ruhe- und Festtag gestrichen, der 1. Mai hingegen zum Gedenken an die Proklamation der (oktroyierten) Maiverfassung umgewidmet, seine Feiern an die Stelle der verbotenen Aufmärsche der Sozialdemokraten gesetzt. Kanzler Engelbert Dollfuß erklärte hierzu in seiner Ansprache zur Proklamation im Wiener Stadion:

„Der neue Staatsfeiertag am 1. Mai, der zum Kampftag proletarischer Klasseninteressen erniedrigt worden ist, soll wieder Tag der Arbeit, der Tag aller Arbeiter werden, dem die Wertung der Arbeit aller arbeitenden Menschen, ihr Zusammengehörigkeitsgefühl, das Gefühl des Aufeinanderverwiesenseins, das Gefühl des Einanderverpflichtetseins Inhalt und Form gibt ... In diesem Jahre ist aber der 1. Mai auch der erste Tag der neuen Verfassung Österreichs, der Tag, an dem das neue Österreich vor aller Welt in Erscheinung tritt.“

– Neue Freie Presse, 2. Mai 1934

Dollfuß ergänzte dies um Verweise auf die erwachende Natur, die Jugend und vor allem „den Beginn des der Mutter Gottes geweihten Monats“. Gleichzeitig wurde das 1933 beschlossene Konkordat mit der katholischen Kirche in Kraft gesetzt und in Verfassungsrang erhoben, was die bestehende Allianz der Christlich-Sozialen mit der katholischen Kirche demonstrierte. Der Staatsfeiertag wurde von 1934 bis 1937 begangen, unter anderem mit einem Trachtenumzug der Stände durch die Wiener Ringstraße. Jedoch bestimmte die Regierung 1936, dass die Arbeiter und Angestellten die durch den Feiertag ausgefallene Arbeitszeit binnen zwei Wochen einzubringen hätten. Mit dem Anschluss an das nationalsozialistische Deutschland im März 1938 erlosch Österreich als eigenständiger Staat und damit auch der Staatsfeiertag. Im Nationalsozialismus wurde der 1. Mai wiederum zum „Nationalfeiertag des Deutschen Volkes“ umgedeutet.

In der sich nach dem dem Zweiten Weltkrieg formierenden Zweiten Republik wurde der 1. Mai unter der provisorischen Staatsregierung Renner 1945, einer von Karl Renner (SPÖ) geführten Allparteienregierung unter Einschluss der KPÖ, im Feiertagsruhegesetz als – vorerst unbenannter – gesetzlicher Feiertag fortgeführt.

Nach der Nationalratswahl in Österreich 1945 folgte die Bundesregierung Figl I unter der Führung von Leopold Figl (ÖVP), einem vormaligen Spitzenfunktionär des Ständestaats als Mitglied des Bundeswirtschaftsrates (1934–1938) und niederösterreichischer Führer des regimetreuen Kampfverbandes Ostmärkische Sturmscharen. Unter jener (nach dem Ausscheiden der KPÖ 1947) Koalitionsregierung aus ÖVP und SPÖ erfolgte per Bundesgesetzblatt BGBl. Nr. 173/1949 vom 20. August 1949 die Festlegung des 1. Mai zum nunmehr auch im Gesetz selbst so genannten „Staatsfeiertag“. Der Beschluss auf Antrag des Ausschusses für soziale Verwaltung unter Vorsitz von Johann Böhm (SPÖ) hatte eigentlich den Antrag von Franz Grubhofer (ÖVP, Schriftführer des Ausschusses) zum Inhalt, auch den 6. Jänner als Heilige Drei Könige wieder zum offiziellen Feiertag zu machen. In der Begründung hieß es jedoch, das Feiertagsgesetz von 1945 enthielte – neben den zu diesem Zeitpunkt neun religiösen Feiertagen – „den 1. Mai als Staatsfeiertag“. Dies wurde nun auch in den Antrag als offizielle Bezeichnung des vorher unbenannten Feiertages aufgenommen. Der Tag hatte aber keinen direkten Bezug zur Zweiten Republik.

Tatsächlich begangen wurde der Staatsfeiertag als solcher in den kommenden Jahren nicht, da im besetzten Nachkriegsösterreich kein selbständiger Staat Österreich zu feiern war. SPÖ und ÖVP hielten schon seit 1946 getrennte Feiern zum 1. Mai ab – die ÖVP zunächst im Wiener Konzerthaus, später mit Aufmarsch am Ring vor der Parteizentrale im Palais Todesco.

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  Karl Renner war Regierungschef bei der Einführung des 1. Mai als Feiertag – sowohl 1919, als auch bei der Wiedereinführung 1945
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  Engelbert Dollfuß widmete 1934 den 1. Mai erstmals als Staatsfeiertag zum „Gedenken an die Proklamation der Verfassung 1934.“
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  Unter Kanzler Leopold Figl wurde 1949 der 1. Mai als bis heute gültiger, erstmals im Gesetz selbst so genannter Staatsfeiertag bestimmt.

Weg zum Nationalfeiertag

→ Hauptartikel: Nationalfeiertag (Österreich)

Mit Abschluss des Österreichischen Staatsvertrages am 15. Mai 1955 erlangte Österreich seine Eigenständigkeit wieder. Nach vollendeter Ratifizierung des Vertrages durch alle Signatarstaaten war ein Abzug aller alliierter Soldaten bis zum 25. Oktober vereinbart. Der 26. Oktober war somit der erste Tag Österreichs ohne jede Fremdbeherrschung, und an jenem Tag wurde die immerwährende Neutralität beschlossen. Diese beiden Tage standen daher im Fokus zur Herausbildung eines neuen nationalen Feiertags.

Unterrichtsminister Heinrich Drimmel (ÖVP) ließ per Erlass vom 1. Oktober den 25. Oktober zum Tag Tag der Flagge erklären mit dem Auftrag, die österreichische Flagge an den Schulen zu hissen und den Schülern die Bedeutung dieses Unabhängigkeitstages nahe zu bringen. Am 20. Oktober rief der Wiener Bürgermeister Franz Jonas (SPÖ) zu einem „Tag der Freiheit“ schon am 22. Oktober auf, an dem die Wiener Bürger bis zur bevorstehenden „endgültigen Befreiung“ am 25. Oktober ihre Wohnungen beflaggen sollten. Der 25. Oktober wurde von den maßgeblichen politischen Kräften an den Wiener Schulen zusammen gefeiert. Laut Kanzler Julius Raab (ÖVP) sollte der Tag, obwohl weiterhin Werktag, nunmehr jedes Jahr festlich begangen werden. Schon im nächsten Jahr wurde aber der Tag der Flagge in den Tag der Fahne am 26. Oktober geändert, weil dieser Tag „der ersten Dokumentation eines selbständigen politischen Wollens Österreichs in voller Freiheit“ (Drimmel) langfristig wichtiger schien als der Verweis auf die vormalige Fremdherrschaft. Der Tag der Fahne wurde weiterhin nur in Schulen begangen und war weder schul- noch werkfrei; auch deswegen drang die Änderung des Anlasses kaum ins Bewusstsein der Österreicher.

Am Tag der Fahne 1961 beklagte Drimmel, dass Österreich als einziges Land Europas keinen Nationalfeiertag habe. Im Jahre 1965 wurde dessen Einführung beschlossen, wobei außer dem Tag der Fahne noch mehrere andere Daten – nicht aber der Staatsfeiertag am 1. Mai – zur Auswahl diskutiert wurden:

• der 12. November, also der erste Staatsfeiertag zur Gründung der Ersten Republik 1918
• der 27. April, an dem Österreich 1945 seine Unabhängigkeit proklamiert hatte
• der 15. Mai, 1955 Tag der Unterzeichnung des Staatsvertrages.

Der 26. Oktober erhielt letztlich die meiste Zustimmung und wurde 1965 zum offiziellen Nationalfeiertag. Aber erst 1967 wurde er den anderen gesetzlichen Feiertagen als schul- und werkfreier Tag gleichgestellt.

Am Status des Staatsfeiertages am 1. Mai änderte all dies jedoch nichts. Er wurde auch 1983 zusammen mit dem Nationalfeiertag und den religiösen Feiertagen in das neue Arbeitsruhegesetz aufgenommen und ist dort unverändert geltendes Recht.

Heutige Situation

Der Staatsfeiertag am 1. Mai ist, seit 1949 unverändert, unter diesem Namen bis heute offizieller Feiertag in Österreich. Als solche deklarierte Feiern zum Staatsfeiertag finden in Österreich jedoch nicht statt.

Veranstaltungen und politische Aktivitäten

Maibaum in St. Magdalena, Linz

Geprägt ist der 1. Mai in Österreich von den landesweiten Feiern der SPÖ. Hauptveranstaltung ist der Aufmarsch in Wien mit teils deutlich über 100.000 Teilnehmern. Der ritualisierte Ablauf umfasst Reden der Spitzenfunktionäre und das Absingen des Liedes der Arbeit, anschließendem folgt das Maifest im Prater. Allein im bevölkerungsärmsten Bundesland Burgenland gab es 2019 insgesamt 42 SPÖ-Veranstaltungen.

Die übrigen Parteien versuchen am 1. Mai mit eigenen Aktivitäten eine gewisse Aufmerksamkeit zu erzielen. Die ÖVP zeigt hier regional und geschichtlich eine große Bandbreite. Ihre Feiern und Aufmärsche erzielten im Wien der Nachkriegszeit durchaus Breitenwirkung mit Massenbeteiligung ihrer Wähler, waren jedoch langfristig gegen die Wirkung des SPÖ-Aufmarsches chancenlos. Zu den aktuell wiederkehrenden Aktivitäten gehören Besuche bei Arbeitnehmern, die ob ihres Dienstes nicht an den Aufmärschen teilnehmen können (etwa Pflegeheime, Polizei, Feuerwehr), Familienfeste, Wandertage und politische Handlungen, wie Pressekonferenzen oder Tagungen des Ministerrats bewusst an jenem Tag. Die FPÖ hält als wesentliche Veranstaltung ein Frühschoppen mit Rede des Bundesvorsitzenden am Urfahraner Markt in Linz ab. Die Grünen begehen den Vortag 30. April seit 1997 als Tag der Arbeitslosen und veranstalten Frühstücke mit Bürgergesprächen am Arbeitsmarktservice.

Vor allem aber werden in ländlichen Gemeinden, aber auch in mehreren Außenbezirken Wiens und anderer Städte, die Maibaum-Traditionen gepflegt, woran sich meist auch die jeweils in der Gemeinde regierenden Parteien beteiligen. Der Baum wird am 1. Mai oder in der vorangegangenen Walpurgisnacht feierlich geschmückt und ist in jener Nacht besonders gefährdet, dem Maibaumstehlen zum Opfer zu fallen. Auch das Maibaumkraxln und Mai-Umzüge mit Blaskapellen finden meist am 1. Mai statt.

Die Websites staatsfeiertag.at, nationalfeiertag.at und andere werden von Robert Marschall, dem Gründer der österreichischen EU-Austrittspartei, betrieben und zum Transport seiner politischen Ansichten benutzt.

Fehlende Rezeption und Irrtümer

Auflistungen der nationalen Feiertage weltweit zeigen für Österreich stets den Nationalfeiertag an, der Staatsfeiertag wird in diesem Zusammenhang nicht erwähnt – im Gegensatz etwa zum gleichnamigen Staatsfeiertag von Liechtenstein (15. August). Auch in der Bevölkerung Österreichs blieb der Staatsfeiertag weitgehend unbekannt und wird als solcher meist ignoriert, selbst in offiziellen und historischen Artikeln zum Thema. So schrieb der Historiker Gustav Spann in Zur Geschichte des österreichischen Nationalfeiertages ausführlich zur Vorgeschichte samt den Staatsfeiertagen der Ersten Republik und des Ständestaates, meint jedoch: „So hatte Österreich zwischen 1945 und 1955 keinen offiziellen Staatsfeiertag.“ Andere Quellen ergänzen ähnliche Aussagen mit dem Hinweis auf den 1949 „ganz formell“ eingeführten Staatsfeiertag.

Durch die geringe Rezeption des Staatsfeiertages und die normalerweise synonyme Bedeutung der Bezeichnungen „Staatsfeiertag“ und „Nationalfeiertag“ kommt es häufig zu einer Vermengung und Verwechslung. Google-Suche nach Staatsfeiertag Österreich zeigt als herausgehobenes Ergebnis den Nationalfeiertag am 26. Oktober. Artikel zum Nationalfeiertag bezeichnen ihn des Öfteren als „Staatsfeiertag“. Weitere irrtümliche Interpretationen bestehen darin, den 1. Mai nur für „einen Staatsfeiertag“ im Sinne eines staatlich festgelegten Feiertages zu halten oder in ihm den Gedenktag der „Proklamation der Bundesverfassung“ zu sehen.

Weblinks

• Staatsfeiertag bei feiertage-oesterreich.at
• Staatsfeiertag auf jahreskalender.at