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Friedrich Merz

deutscher Politiker (CDU), zehnter Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, MdB
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Joachim Friedrich Merz (* 11. November 1955 in Brilon) ist ein deutscher Rechtsanwalt, Lobbyist und Politiker der CDU. Von 1989 bis 1994 gehörte Merz dem Europäischen Parlament und von 1994 bis 2009 dem Deutschen Bundestag an. Dort war er von 2000 bis 2002 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und somit Oppositionsführer.

Friedrich Merz (2019)

Nachdem Angela Merkel erklärt hatte, beim CDU-Parteitag am 7. Dezember 2018 in Hamburg nicht wieder für den Parteivorsitz zu kandidieren, bewarb sich Merz um ihre Nachfolge. Er unterlag aber knapp bei der Abstimmung. Im Jahr 2020 bewirbt er sich erneut um den CDU-Vorsitz.

Seit November 2017 ist er Beauftragter des Landes NRW für transatlantische Beziehungen und die Folgen des Brexit und seit Juni 2019 Vizepräsident des Wirtschaftsrates der CDU.

Herkunft, Familie, Ausbildung und Beruf

Friedrich Merz wurde als ältestes von vier Geschwistern in eine konservativ geprägte Briloner Juristenfamilie geboren. Sein Vater, Joachim Merz (* 1924), war Richter am Landgericht Arnsberg und bis 2007 Mitglied der CDU.[1] Am Landgericht Arnsberg führte er in den 1970er-Jahren zwei große NS-Prozesse.[2] Die Familie seiner Mutter Paula, geb. Sauvigny, stammt von Hugenotten ab und zählte zu den alteingesessenen Patrizierfamilien Brilons.[3] Merz' Großvater Josef Paul Sauvigny war Verwaltungsjurist und von 1917 bis 1937 Bürgermeister Brilons.[4]

Merz war von 1966 bis 1971 Schüler am Gymnasium Petrinum in Brilon; nachdem er das Schuljahr 1969/70 hatte wiederholen müssen, wechselte Merz 1971 wegen „schwerer disziplinarischer Störungen“ das Gymnasium:[5]

„In Brilon war ich mit „Fünfen“ – wenn ich mich richtig erinnere in Englisch und Mathematik – sitzen geblieben, wegen einiger grundlegender Meinungsverschiedenheiten in disziplinarischen Fragen war mir ein Schulwechsel nahe gelegt worden.“

– Friedrich Merz

Er wechselte auf das Friedrich-Spee-Gymnasium in Rüthen, wo er im Jahr 1975 die allgemeine Hochschulreife erwarb. Bis 1976 leistete er seinen Grundwehrdienst bei der Panzerartillerie ab.[6]

Als Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung studierte Merz von 1976 bis 1982 Rechtswissenschaft an der Universität Bonn sowie an der Universität Marburg.[7] Das Studium schloss er 1982 mit dem Ersten juristischen Staatsexamen ab.[8] Von 1982 bis 1985 absolvierte er sein Referendariat, unter anderem am Landgericht Saarbrücken, und war nach dem Zweiten juristischen Staatsexamen von 1985 bis 1986 als Richter auf Probe am Amtsgericht Saarbrücken tätig. Von 1986 bis 1989 war er als Syndikus beim Verband der Chemischen Industrie (VCI) in Bonn und Frankfurt am Main beschäftigt.

Merz ist seit 1981 mit der heutigen Direktorin des Amtsgerichts Arnsberg Charlotte Merz (geb. Gass, * 1961)[9] verheiratet und hat mit ihr drei erwachsene Kinder. Er ist römisch-katholisch,[10] wohnt seit 1994 in Arnsberg[11] und hat am Tegernsee (Bayern) ein Ferienhaus.[12]

Politische Tätigkeit (1972 bis 2009)

 
Merz als Kandidat im Europawahlkampf (1989)

Friedrich Merz trat als Gymnasiast 1972 in die CDU ein und engagierte sich in seiner Freizeit intensiv in der Jungen Union in Brilon, deren Vorsitzender er im Jahr 1980 war. In seiner politischen Tätigkeit war Friedrich Merz vorwiegend parlamentarisch tätig. Bei der Europawahl 1989 wurde Merz in das Europäische Parlament gewählt, dem er bis 1994 angehörte. Von 1994 bis 2009 war Merz Mitglied des Deutschen Bundestages und dort von 1996 bis 1998 Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss. Nach der Bundestagswahl 1998 wurde Merz im Oktober 1998 zunächst stellvertretender Vorsitzender und im Februar 2000 als Nachfolger Wolfgang Schäubles Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und damit Oppositionsführer. Die CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel beanspruchte nach der Bundestagswahl 2002 den Fraktionsvorsitz für sich, während Merz zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde. Im Dezember 2004 trat er von diesem Amt zurück.

Merz zog stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Hochsauerlandkreis in den Bundestag ein, wo er bei der Bundestagswahl 2005 mit 57,7 % sein bestes Erststimmenergebnis erreichte. Im Februar 2007 erklärte Merz, wegen parteiinterner Differenzen bei der Bundestagswahl 2009 nicht erneut zu kandidieren. Mit Konstituierung des 17. Bundestages Ende Oktober 2009 schied Merz folglich aus dem Parlament aus. Neben seinem Bundestagsmandat war Friedrich Merz von 2002 bis 2004 als Anwalt in der Kölner Kanzlei Cornelius Bartenbach Haesemann und Partner tätig.

Tätigkeiten als Wirtschaftsanwalt und Unternehmensberater (2009 bis heute)

Nach seinem Rückzug als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Deutschen Bundestag war er bis Februar 2014 Partner bei der internationalen Kanzlei Mayer Brown LLP, seither ist er Senior Counsel.[13][14] Im Januar 2010 wurde er in den Verwaltungsrat von HSBC Trinkaus & Burkhardt, einer Tochtergesellschaft der HSBC Holdings plc (Hongkong and Shanghai Banking Corporation), berufen, wo er die Nachfolge des verstorbenen Otto Graf Lambsdorff (FDP) als Vorsitzender antrat.[15] Im Juni 2010 wurde Merz vom Bankenrettungsfonds Soffin damit beauftragt, den Verkaufsprozess der WestLB an einen privaten Investor zu leiten.[16] Im gleichen Monat wurde er in den Aufsichtsrat von HSBC Trinkaus & Burkhardt gewählt.[17] Nach Beginn der Verhandlungen über einen Teilverkauf der WestLB mit HSBC Trinkaus & Burkhardt endete seine Tätigkeit Mitte Mai 2011. Einige Medien vermuteten einen Interessenkonflikt wegen seiner Mitgliedschaft im HSBC-Aufsichtsrat, was Merz zurückwies.[18] Die mit Merz vereinbarte Höhe des Honorars lag nach unbestätigten Medienberichten bei 5.000 Euro pro Kalendertag. Dem Bundesverband Deutscher Unternehmensberater (BDU) zufolge sei ein derartiger Tagessatz nicht völlig unüblich, aber „an der oberen Grenze“.[19] Frontal21 kritisierte, dass Merz 5.000 Euro pro Tag auch samstags und sonntags (insgesamt 1.980.000 Euro für 396 Tage) für „erfolglose Arbeit“ vom Steuerzahler erhielt.[20]

Merz gehörte den Aufsichtsräten der AXA Konzern AG (bis 30. Juni 2014), der DBV-Winterthur Holding AG, der Deutsche Börse AG (bis 13. Mai 2015) und der IVG Immobilien AG (bis 20. Mai 2010) an. Ferner gehörte Merz den Beiräten der Borussia Dortmund Geschäftsführungs-GmbH und der Commerzbank AG (bis Ende 2009) an.[21] Am 30. November 2010 wurde Merz bei der Jahreshauptversammlung von Borussia Dortmund in den Aufsichtsrat gewählt.[22] Zum Ende des Geschäftsjahres 2013/14 trat Merz aus persönlichen Gründen von diesem Amt zurück.[23] Merz war darüber hinaus Mitglied des Verwaltungsrates der BASF Antwerpen N. V. (bis 30. Juni 2014).

Seit 2009 ist er Vorsitzender des Aufsichtsrats der WEPA Industrieholding SE.[24][25] Weiterhin ist Merz Mitglied im Verwaltungsrat der Stadler Rail AG. Seit Dezember 2017 ist er Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafen Köln/Bonn GmbH.[26] Seit März 2016 ist er als Aufsichtsratsvorsitzender (active chairman) und Lobbyist für den deutschen Ableger des weltweit größten Vermögensverwalters BlackRock tätig, was im Zusammenhang mit seiner Kandidatur zum Parteivorsitzenden der CDU 2018 in überregionalen Tageszeitungen unter anderem wegen eines möglichen Interessenkonfliktes aufgegriffen wurde.[27] Anfang Februar 2020 kündigte Merz an, sein Aufsichtsratmandat bei Blackrock zum Ende des ersten Quartals 2020 zu beenden und sich zeitlich mehr politisch zu betätigen.[28]

Friedrich Merz nahm nach seiner gescheiterten Kandidatur für den CDU-Vorsitz die Tätigkeit als Aufsichtsratschef von BlackRock wieder auf.[29] Am 5. Februar 2020 gab Friedrich Merz bekannt, dass er seinen Posten im Aufsichtsrat des Vermögensverwalters Blackrock Ende März 2020 aufgeben wolle, um, wie er sagte: „Seine Zeit nun nutzen, die CDU noch stärker bei ihrer Erneuerung zu unterstützen und mich weiter politisch einzubringen“, Deutschland und Europa stünden zu Beginn des neuen Jahrzehnts vor großen Herausforderungen, „ich möchte dazu beitragen, dass unser Land erfolgreich bleibt und zukunftsfähig wird.“[30][31]

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen beauftragte Merz im Jahr 2017, die Brexit-Auswirkungen für NRW zu koordinieren.[32] Im November 2018 wurde die Wirksamkeit seiner Tätigkeit im Landtag kontrovers diskutiert.[33] Seit dem 4. Juni 2019 ist er Vizepräsident des Wirtschaftsrates der CDU;[34] da es sich dabei nicht um eine offizielle CDU-Vereinigung handelt, ist die Tätigkeit mit seinen Aufsichtsratsmandaten vereinbar.

Friedrich Merz gehört zum Kreis der Herausgeber der Fachzeitschrift Der Betrieb.[35]

Kandidatur für den CDU-Parteivorsitz (2018 bis heute)

Erfolglose Kandidatur 2018

Am 30. Oktober 2018 gab Friedrich Merz bekannt, im Dezember 2018 beim Bundesparteitag der CDU neben Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn für das Amt des Parteivorsitzenden zu kandidieren. Dafür wurde er am 6. November 2018 vom Vorstand des CDU-Kreisverbands im Landkreis Fulda offiziell als Kandidat vorgeschlagen.[36] Die Kandidatur wurde mit einer Absprache von Mitgliedern des sogenannten Andenpakts in Verbindung gebracht, die sich im März 2018 am Rande der Beerdigung von Kardinal Lehmann in Mainz getroffen hatten, um über die Nachfolge von Angela Merkel zu sprechen. Federführend sei Wolfgang Schäuble gewesen, der Merz im Vorfeld maßgebliche Kontakte vermittelt hatte, um die Bewerbung um den Parteivorsitz vorzubereiten; das gemeinsame tragende Motiv sei dabei „Rache und Genugtuung“ gegenüber Merkel gewesen.[37]

Merz unterlag mit 48,25 % im zweiten Wahlgang Annegret Kramp-Karrenbauer.

Erneute Kandidatur 2020

Annegret Kramp-Karrenbauer kündigte am 10. Februar 2020 an, im Laufe des Jahres 2020 den CDU-Parteivorsitz niederzulegen; sie wolle noch vor der Sommerpause im Juli 2020 geklärt haben, wer ihr im Amt des Parteivorsitzenden nachfolgt. Daraufhin gab Merz am 25. Februar 2020 vor der Bundespressekonferenz seine erneute Kandidatur bekannt,[38] nachdem sich zuvor Norbert Röttgen[39] und Armin Laschet, der in einer gemeinsamen Kandidatur mit Jens Spahn als Vizevorsitzender antritt,[40] als Kandidaten zur Wahl stellten.

Die Wahl zum neuen CDU-Parteivorsitzenden erfolgt am 25. April 2020 auf einem Sonderparteitag in Berlin.[41][42][43]

Gesellschaftliches Engagement

 
Friedrich Merz (2004)

Anlässlich des 50. Geburtstags von Friedrich Merz im Jahr 2005 gründete das Ehepaar Merz die Friedrich und Charlotte Merz-Stiftung, deren Vorstand beide angehören.[44] Die Stiftung unterstützt gemeinnützige Projekte im Bildungswesen,[45] die in der Stadt Arnsberg ansässig sind.[46] Der Kapitalgrundstock betrug zunächst 10.000 Euro, 2016 erfolgte eine Zustiftung von 371.900 Euro.[47]

Merz ist seit 1977 Mitglied der katholischen Studentenverbindung KDStV Bavaria Bonn im CV und Mitglied in folgenden Organisationen: Rotary Club Arnsberg, Deutscher Anwaltverein (DAV), Deutsch-Amerikanische Juristenvereinigung (DAJV), Frankfurter Zukunftsrat, Trilaterale Kommission, Deutsche Nationalstiftung, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und Atlantik-Brücke.

Vermögen

Im November 2018 sagte Merz auf Nachfrage in einem Interview mit der Bild-Zeitung, dass er Millionär sei und zur gehobenen Mittelschicht gehöre:[48]

„Ich würde mich zu der gehobenen Mittelschicht in Deutschland zählen […] zu dieser kleinen, sehr vermögenden, sehr wohlhabenden Oberschicht mit Sicherheit nicht. Ich lebe in geordneten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen, die mir eine hohe persönliche und politische Unabhängigkeit geben.“

– Friedrich Merz

In der Presse wurde Merz, der nach eigenen Angaben 1 Mio. Euro brutto im Jahr verdient, hingegen eher in der Oberschicht verortet. Zu seinem Privatvermögen zählen u. a. Immobilien in Arnsberg und am Tegernsee sowie zwei Flugzeuge.[49]

Privates

Friedrich Merz ist Hobbypilot mit Privatpilotenlizenz.[50] Er besitzt zwei Flugzeuge, eine Diamond DA62, die er selber fliegt, und eine Socata TBM-910, die er über sein Unternehmen Volatus GmbH & Co. KG an die WEPA Industrieholding SE vermietet.[51] Weiterhin spielt er Klarinette[52] und ist Funkamateur.[53]

Politische Positionen

Grundsätzliche Einstellung

Friedrich Merz wird dem konservativ-wirtschaftsliberalen Flügel der CDU zugerechnet.[54] Er setzte sich für Deregulierungen und Privatisierungen ein. Weiter plädierte er in den 2000er Jahren für Kürzungen von Sozialleistungen und befürwortete damals Gentechnologie und Kernkraft.[55][56]

Steuerpolitik

Für Aufsehen sorgte ein im Jahr 2003 unter seiner Leitung ausgearbeitetes Steuerkonzept, das mit drei Steuerstufen von 12, 24 und 36 Prozent deutlich geringere Einkommensteuersätze als das damals aktuelle Steuerrecht vorsah. Viel in den Medien rezipiert wurde sein Ausspruch, dass jeder Bürger seine Einkommensteuer auf einem Bierdeckel ausrechnen können solle. Das Konzept nahm Anleihen beim Kirchhof-Modell. 2018 forderte Merz außer einer grundlegenden Vereinfachung der Einkommensteuer die baldige Abschaffung des Solidaritätszuschlags.[57]

Gesellschaftspolitik

Im Jahr 2000 brachte Friedrich Merz den zwei Jahre zuvor von seinem Parteikollegen Jörg Schönbohm mit wenig öffentlicher Resonanz verwendeten Begriff der „deutschen Leitkultur“ erneut in die öffentliche Diskussion. Er kritisierte in dem Zusammenhang besonders traditionelle Bräuche bei Muslimen und forderte, sie müssten „unsere Sitten, Gebräuche und Gewohnheiten akzeptieren“.[58] Im Jahr 2018 äußerte Merz, dass es beim Thema Leitkultur im Kern um die Frage gehe, ob diejenigen, die nach Deutschland kommen, bereit sind, „unsere Wertegemeinschaft anzuerkennen, unsere Freiheitsrechte, die Ordnung unseres Grundgesetzes und unsere Überzeugung von einer offenen, freiheitlichen, liberalen Gesellschaft“. Dies sei der Lackmustest für eine erfolgreiche Integration. Gäbe es statt erfolgreicher Integration jedoch Parallelgesellschaften, sei es nicht verwunderlich, dass die Bürger das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren. Die CDU müsse die Partei sein, die für ein konsequentes Vorgehen bei der inneren Sicherheit stehe, und wieder ohne Abstriche die Partei des Rechtsstaats werden.[59] Im November 2018 forderte Merz Muslime dazu auf, das deutsche Recht ohne Einschränkungen zu akzeptieren: „Es gibt hier kein Scharia-Recht auf deutschem Boden. Wir müssen eine bessere staatliche Aufsicht über die Koranschulen haben. Es geht nicht, dass unsere Kinder in den staatlichen Schulen unterrichtet und in den Koranschulen indoktriniert werden“. Für Muslime in Deutschland gelte demnach nicht nur die Religionsfreiheit, sondern auch das gesamte übrige säkulare Recht Deutschlands.[60]

Friedrich Merz befürwortet die Abschaffung der Wehrpflicht.[61]

Familienpolitik

Als der Bundestag 1997 fraktionsübergreifend beschloss, Vergewaltigungen nicht mehr nur „außerehelich“ zu bestrafen, stimmte Merz mit weiteren 137 Abgeordneten dagegen. Konservative Politiker warnten davor, die Ehe verliere an Wert, wenn Frauen ihren Ehemann wegen Vergewaltigung vor Gericht bringen könnten.[62] Im Gesetzentwurf war eine von Unionspolitikern geforderte „Widerspruchsklausel“ nicht enthalten, die dem Opfer die Möglichkeit eingeräumt hätte, ein Strafverfahren gegen den mit ihm verheirateten Täter zu stoppen, so dass es unklar ist, wie viele Abgeordnete nur aus diesem Grund dagegen stimmten.[63]

Merz befürwortet die rechtliche Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe, kritisierte jedoch die von ihm als überstürzt angesehene Einführung „über Nacht“.[62]

Arbeitsmarktpolitik

Merz bezeichnete die Hartz-IV-Reformen als Fortschritt gegenüber dem vorherigen Zustand, sprach sich aber noch für deutlich stärkere Senkungen der Regelsätze aus. Merz lobte dabei eine Studie von Forschern der TU Chemnitz[64], die für eine Existenzsicherung im engsten Sinne einen Betrag im Rahmen von 132 bis 278 € errechnete. Der SGB-II-Regelsatz zur Existenzsicherung („Hartz IV“) betrug zu diesem Zeitpunkt 351 €. Merz bedauerte auf einer Klausurtagung der FDP, dass die Befunde der Studie in der Regierung auf Ablehnung stießen. Seiner Meinung nach müsse nicht über eine „Ausweitung des Sozialstaates“, sondern über dessen „Begrenzung“ geredet werden, was auch bei Arbeitern auf Verständnis stoßen würde.[65][66][67][68] In der Bundespressekonferenz stellte Merz am 31. Oktober 2018 klar, dass er dabei nicht selbst für eine Reduzierung auf genau 132 € gewesen sei, und wies eine entsprechende Behauptung des Journalisten Tilo Jung als falsch zurück. Die Internetzeitung Huffington Post hielt diese konkrete Behauptung für irreführend, bescheinigte aber, dass Merz aufgrund weiterer Aussagen „auch heute in der Sozialpolitik für deutliche Einsparungen“ stehe.[69]

Sozialpolitik

Im Jahre 2000 schlug Merz vor, einerseits die Renten entsprechend den Beamtenpensionen voll zu besteuern und andererseits das Renteneintrittsalter auf 70 zu erhöhen. Kritik an diesem Vorschlag kam sowohl aus der CSU, der SPD als auch aus der FDP. Ottmar Schreiner bezeichnete dies als „sozialpolitischen Amoklauf“.[70]

Im Jahre 2004 sprach sich Merz für tiefgreifende Änderungen am Sozialsystem aus. Insbesondere wollte er den Kündigungsschutz zunächst für ältere Arbeitnehmer und später für alle komplett abschaffen. Dies wäre seiner Ansicht nach nötig gewesen, um Wirtschaftswachstum und Beschäftigung zu erhalten.[71]

Merz hält die Einführung des Mindestlohns für richtig. Allerdings dürfe man es hinsichtlich der Höhe „nicht übertreiben“, da sonst die Arbeitslosigkeit bei den schlecht Qualifizierten drastisch steigen könnte. Er fordert ferner eine Verbesserung der oft „prekären Einkommens- und Lebensverhältnisse“, in denen Alleinerziehende lebten, und stellt infrage, ob Kindergelderhöhungen auf Hartz IV angerechnet werden müssen.[72]

Energiepolitik

Im August 2010 zählte Merz zu den 40 prominenten Unterzeichnern des Energiepolitischen Appells. Dieser sollte die Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke voranbringen und war eine Lobbyinitiative von vier großen europäischen Stromkonzernen, die Kernkraftwerke betrieben. Im Juni 2011 warnte er vor einer zu schnellen Energiewende und den damit verbundenen steigenden Strompreisen.[73] Im Jahr 2018 bezeichnete Merz den Ausstieg aus der Kernenergie als richtigen Schritt, kritisierte jedoch gleichzeitig, dass dieser überhastet vollzogen worden sei.[61]

Europapolitik

Laut Merz müsse sich Deutschland mehr für die Europäische Union einsetzen. Wenn Europa scheitere, seien die Deutschen diejenigen, die davon am meisten betroffen wären.[74] Merz verfasste im Jahr 2018 gemeinsam mit Hans Eichel, Jürgen Habermas, Roland Koch, Bert Rürup und Brigitte Zypries den Aufruf „Für ein solidarisches Europa – Machen wir Ernst mit dem Willen unseres Grundgesetzes, jetzt!“ In diesem wird u. a. eine gemeinsame europäische Armee, eine Stärkung des EU-Parlaments sowie „Solidarität und Kampf gegen Nationalismus und Egoismus nach innen und Einigkeit, gemeinsame Souveränität nach außen“ gefordert. Zudem solle eine europäische Arbeitsmarktpolitik bis hin zu einer europäischen Arbeitslosenversicherung angestrebt werden.[75] Laut Merz bedeute dies hinsichtlich der Arbeitslosenversicherung aber, dass eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung auf EU-Ebene der End- und nicht der Startpunkt sein müsse.

Bildungspolitik

Bildung und Betreuung dürften laut Merz nicht länger als selbstverständliche Angebote des Staates angesehen werden. Diese müssten von Eltern und Ehemaligen mitfinanziert werden. Bei einer Podiumsdiskussion in Düsseldorf sagte er: „Kindergärten brauchen wie Schulen und Universitäten eine eigene Kapitalbasis. Da müssen Eltern und Ehemalige eben entsprechend einzahlen, wenn sie die Qualität sichern und erhalten wollen.“[76]

Asyl- und Migrationspolitik

Bereits in einer Rede vom 15. Oktober 2000 in Berlin-Neukölln beklagte Merz Auswirkungen der deutschen Migrationspolitik: "Wir haben Probleme mit Ausländern. (...) Probleme, die mittlerweile die Menschen zutiefst beunruhigen und bewegen: mit Kriminalität, mit sehr hoher Ausländerarbeitslosigkeit, mit ungelösten sozialen Konfliktstoffen auch mit der übrigen Wohnbevölkerung."[77]

In der Diskussion um die Aufnahme von sich in Ungarn befindlichen Asylsuchenden durch Deutschland im Jahr 2015 äußerte Merz, es habe sich hierbei „um eine großartige humanitäre Geste der Bundesrepublik Deutschland“ gehandelt, „diese Flüchtlinge nach Deutschland einzuladen“. Dies hätte jedoch eine „einmalige Ausnahme“ bleiben müssen.[78] Die Politik von Bundeskanzlerin Merkel in der Flüchtlingskrise in Europa ab 2015 verglich Merz mit Ereignissen wie der Brexit-Entscheidung der Briten und der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA. Die „über Nacht im Alleingang getroffene“ Entscheidung zur Grenzöffnung für Flüchtlinge sei „keine besonders überlegte europäische Politik gewesen“.[79] Es gehe nicht, dass der Staat einräumen muss, dass er zeitweise darüber die Kontrolle verliert, wer denn in das Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland einreise, so Merz. Um einen ungeregelten Zuzug zu verhindern, seien auch Grenzkontrollen eine Maßnahme. Offene Grenzen dürfen seiner Meinung nach keine Einladung dafür sein, einen ungeregelten Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland zuzulassen.[80]

Ende November 2018 forderte Merz eine Debatte zum Asylrecht. „Deutschland ist das einzige Land auf der Welt, das ein Individualrecht auf Asyl in seiner Verfassung stehen hat.“ Wenn eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik ernsthaft gewollt sei, müsse man „eine große öffentliche Debatte darüber führen, ob man einen gesetzlichen Vorbehalt ins Grundgesetz schreibt.“[81] Später konkretisierte Merz diese Äußerungen und wollte sie als Frage verstanden wissen, wie das Grundrecht auf Asyl und ein europäischer Lösungsansatz gemeinsam wirken könnten.[82]

Beurteilung der Alternative für Deutschland

Im Juli 2018 erklärte Merz gegenüber der Dresdener „Morgenpost am Sonntag“: »Ich hätte auch längst im Deutschen Bundestag einen Vizepräsidenten der AfD gewählt«. »Diese Partei ist mit 12,6 Prozent gewählt worden.Sie ist weder verboten noch als verfassungswidrig eingestuft worden.(...)«[83] Im November 2018 jedoch bezeichnete Friedrich Merz die AfD in einem Radio-Interview mit dem Sender WDR im November 2018 als »eine Partei, die offen nationalsozialistisch ist und mit antisemitischen Untertönen auffällt«. Er will, dass die CDU sich von der AfD deutlich abgrenzt.[84]

Politisches System

Im Jahr 2006 kam es zu Diskussionen über Interessenkonflikte von Bundestagsabgeordneten, die neben ihrem Abgeordnetenmandat weitere Tätigkeiten ausübten. Im Ergebnis wurde eine Einigung dahingehend erzielt, dass Abgeordnete ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten offenlegen sollten, um der Öffentlichkeit eine Bewertungsmöglichkeit zu geben. Merz legte mit acht weiteren Abgeordneten des Deutschen Bundestags beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte ein. Bei der Verhandlung verwies Merz am 12. Oktober 2006 darauf, dass Abgeordnete laut Artikel 38 des Grundgesetzes „an Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“ sind. Wenn nun der Bundestagspräsident Sanktionen gegen sie verhängen könne, wenn sie die Offenlegungspflicht der Nebeneinkünfte verletzen, sei das ein Verfassungsverstoß. Er kritisierte, die Regelung werde viele Abgeordnete ins lebensferne Berufspolitikertum treiben. Am 4. Juli 2007 wies das Bundesverfassungsgericht die Klage mit einem Stimmenverhältnis von vier zu vier mit der Begründung zurück, dass das politische Mandat „im Mittelpunkt der Tätigkeit“ stehen müsse, und kritisierte die Gefahr der Befangenheit durch Zahlungen von Unternehmen.[85]

Das Schweizer System der Volksentscheide erachtet Merz als innovationsfeindlich und langsam.[86] Merz vertritt zudem die Auffassung, dass Talkshows und Volksentscheide als Ersatz für Parlamentsdebatten der Demokratie schaden würden.[87]

Merz sprach sich 2018 für eine Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers auf zwei Amtsperioden aus. Sein Hauptargument dafür sei, dass der Wechsel der Demokratie gut tue. Zudem koste diese Aufgabe „enorm viel Kraft und Energie“.[88]

Religion

Merz engagierte sich in seiner Jugend in der Katholischen Jungmännergemeinschaft und war während seiner Studienzeit Mitglied in einer katholischen Studentenverbindung. Er betonte auf einer Konferenz, dass der Buchstabe "C" im Parteinamen der CDU für das christliche Menschenbild stehe und bezog sich dabei auf das Thema Abtreibung sowie das damit verbundene im Strafrecht verankerte Werbeverbot. Aus der Perspektive seines christlichen Menschenbilds sei demnach eine Werbung für Abtreibung ausgeschlossen. Auch in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter stimmte Merz für strengere Regelungen bei der Abtreibung und sprach sich im Jahr 2001 gegen die Präimplantationsdiagnostik aus.[89]

Merz forderte anlässlich der zunehmenden Christenverfolgung in der Welt Konsequenzen und benannte dabei unter anderem Indien, Länder "in denen der politische Islam in Staat und Gesellschaft dominiert" sowie China. Er erklärte hierzu: "Wenn uns unsere Freiheit etwas wert ist, dann müssen wir sie verteidigen, ganz gleich wo und wie sie bedroht wird."[90]

Schriften (Auswahl)

  • mit Michael Glos: Soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert. Antworten der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik auf die neuen Herausforderungen. Olzog, München 2001, ISBN 3-7892-8083-6.
  • Mut zur Zukunft. Wie Deutschland wieder an die Spitze kommt. Goldmann, München 2002, ISBN 3-442-15218-6.
  • Nur wer sich ändert, wird bestehen. Vom Ende der Wohlstandsillusion – Kursbestimmung für unsere Zukunft. Herder, Freiburg im Breisgau 2004, ISBN 3-451-05671-2.
  • Wachstumsmotor Gesundheit – Die Zukunft unseres Gesundheitswesens. Hanser, München 2008, ISBN 978-3-446-41456-3.
  • Mehr Kapitalismus wagen – Wege zu einer gerechten Gesellschaft. Piper, München 2008, ISBN 978-3-492-05157-6.
  • Was ist gerecht? Denkanstöße 2010, Seite 115 – 126, Ein Lesebuch aus Philosophie, Kultur und Wissenschaft, herausgegeben von Lilo Göttermann, Piper, München 2010, ISBN 978-3-492-25419-9.
  • mit Wolfgang Clement: Was jetzt zu tun ist: Deutschland 2.0. Herder, Freiburg 2010, ISBN 978-3-451-30252-7.

Auszeichnungen

Im Jahre 2018 lehnte Friedrich Merz den ihm von der Ludwig-Erhard-Stiftung verliehenen Ludwig-Erhard-Preis ab. Er begründete dies mit den seiner Meinung nach rechtspopulistischen publizistischen Tätigkeiten des Vorstandsvorsitzenden der Stiftung, Roland Tichy.[91]

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Wikiquote: Friedrich Merz – Zitate

Einzelnachweise

  1. ↑ WELT: Parteien: Friedrich Merz' Vater verlässt die CDU im Groll. In: DIE WELT. 12. Februar 2007 (welt.de [abgerufen am 11. Februar 2020]).
  2. ↑ Handbuch der Justiz 1968, NrhW Spalte 34; Handbuch der Justiz 1984, S. 174; Friedrich Merz’ Vater verlässt die CDU im Groll. In: Welt Online, 12. Februar 2007.
  3. ↑ Who's Who in Germany 1992. WHO'S WHO the international red series Verlag, Zürich 1992, S. 1509–1510; Claus Jacobi: Im Rad der Geschichte: Deutsche Verhältnisse, Herbig, 2002, S. 166; Alfred Bruns: Brilon 1816–1918. Diethelm Krüger, Brilon 1988, ISBN 3-923013-08-6, S. 145. Kirsten Bialdiga und Michael Bröcker: Porträt des CDU-Politikers: Die Ideen des Merz (Artikel der Rheinischen Post vom 5. November 2019).
  4. ↑ Friedrich Merz im Munzinger-Archiv (Artikelanfang frei abrufbar); Patrik Schwarz: Der seltsame Stolz des Friedrich Merz. In: Die Tageszeitung, 19. Januar 2004.
  5. ↑ Helmut Schümann, Christoph Amend: „Es gab auch mal einen anderen Friedrich Merz“. In: Der Tagesspiegel, 31. Oktober 2018.
  6. ↑ 40 Jahre Zivildienst: Haben Sie eigentlich gedient, Herr Merz? In: Spiegel Online, 5. April 2001.
  7. ↑ Das ist Friedrich Merz, RP online
  8. ↑ Friedrich Merz. In: CDU/CSU-Fraktion.
  9. ↑ Vorstellung beim Amtsgericht Arnsberg.
  10. ↑ Friedrich Merz beim Bundestag, abgerufen am 30. Oktober 2018.
  11. ↑ Achim Gieseke: Mit großer Liebe zum Beruf.
  12. ↑ Ausverkauf im Tal der Reichen.
  13. ↑ Friedrich Merz bei Mayer Brown
  14. ↑ Dietmar Palan: Das ewige Talent. In: Manager-Magazin. Nr. 5, Mai 2014, S. 26.
  15. ↑ Merz übernimmt Führungsrolle bei HSBC Trinkaus. Focus Online, 12. Januar 2010, abgerufen am 26. Januar 2012.
  16. ↑ Ulf Menke: Merz übernimmt Schlüsselrolle bei der WestLB. In: DerWesten, 17. Juni 2010.
  17. ↑ Merz heuert bei der Privatbank HSBC Trinkaus an. Der Spiegel, 12. Januar 2010, abgerufen am 11. November 2018.
  18. ↑ Merz hat einen Posten zu viel. Financial Times Deutschland, 22. Mai 2011, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 25. Mai 2011; abgerufen am 26. Januar 2012.
  19. ↑ Ex-Politiker sucht WestLB-Käufer: Merz kassiert angeblich 5000 Euro am Tag. In: Rheinische Post, 12. April 2011.
  20. ↑ Frontal 21 vom 27. November 2018. In: ZDF.de.
  21. ↑ Friedrich Merz. Deutscher Bundestag, abgerufen am 26. Januar 2012.
  22. ↑ Hauptversammlung vor „vollem Haus“ – Viel Lob für Borussias erfolgreichen Weg. Borussia Dortmund, 30. November 2010, abgerufen am 26. Januar 2012.
  23. ↑ schwatzgelb.de vom 26. November 2014: Im Fokus – Aktionärsversammlung 2014 (Memento vom 24. Oktober 2018 im Internet Archive), abgerufen am 27. November 2014
  24. ↑ Die WEPA wird zur Aktiengesellschaft. Westfalenpost, 3. Februar 2009, abgerufen am 18. September 2012.
  25. ↑ Organe. Wepa, 3. Februar 2009, abgerufen am 18. September 2012.
  26. ↑ Jochen Hilgers: Flughafen Köln/Bonn: Friedrich Merz ist neuer Aufsichtsratschef. 11. Dezember 2017 (wdr.de [abgerufen am 11. Dezember 2017]).
  27. ↑ Christoph Rottwilm: Friedrich Merz wird Lobbyist der weltgrößten Investmentfirma. In: manager magazin. Abgerufen am 30. Oktober 2018.
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Personendaten
NAME Merz, Friedrich
KURZBESCHREIBUNG deutscher Politiker (CDU), MdB, MdEP
GEBURTSDATUM 11. November 1955
GEBURTSORT Brilon
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