Silvio Berlusconi
Silvio Berlusconi
Silvio Berlusconi (* 29. September 1936 in Mailand) ist der amtierende Ministerpräsident Italiens und damit Regierungschef. Er gilt als einer der reichsten Männer Italiens und beherrscht als Unternehmer die italienische Medienlandschaft.
Zugleich ist er Vorsitzender der Partei Forza Italia. Seine Firma "Mediaset" (füher: "Fininvest") besitzt die drei überregionalen Privat-Fernsehsender Italia 1, Rete 4 und Canale 5. Berlusconi kontrolliert 70% aller italienischen Medien direkt oder indirekt. Seit 2002 versucht er, auch noch die staatlichen Rundfunkanstalten "RAI" unter seinen Einfluss zu bringen. Die Herkunft seines auf 7 Milliarden Euro geschätzen Vermögens ist geheimnisumwittert.
Schon vor Beginn seiner politischen Karriere war Berlusconi in zahlreiche Korruptions-Affären verwickelt. In den Prozessen ging es immer wieder um Schmiergelder, Meineid, illegale Parteifinanzierung und andere Straftaten. Bemerkenswert ist auch, dasser ein guter Freund des früheren sozialistischen Ministerpräsidenten Bettino Craxi war, der wegen Korruption aus dem Amt gejagt wurde. Nachdem Berlusconi unter Eid bestritten hatte, Mitglied der Geheimloge Propaganda Due (P2) zu sein, ihm dies dann aber nachzuweisen war, wurde er wegen Meineides verurteilt. 1997 wurde er wegen Bilanzfälschung verurteilt. Im Augenblick steht er wegen Richter-Bestechung vor Gericht.
Allerdings hat Berlusconi die Unabhängigkeit der Justiz beschnitten und einige Gesetze auf seine Person zuschneiden lassen um sich vor Strafverfolgung zu schützen. Neben Immunität für sich selbst könnten davon auch andere Angeklagte profitieren, insbesondere Mafia-Mitglieder, zu denen Berlusconi enge Kontakte nachgesagt werden. (z. B. [1], [2]) Die anhaltenden Bestrebungen, sich immer mehr Macht zu verschaffen, unter Aushebelung der Gewaltenteilung, sind der Grund, warum ihm Manche sogar vorwerfen, einen Staatsstreich zu unternehmen. Aktuell strebt Berlusconi eine Verfassungsreform an, die es ihm ermöglichen soll, selbst das Parlament auflösen zu können.
Außenpolitisch hat Berlusconi sich eng an die USA-Regierung unter George W. Bush angelehnt. Dies kennzeichnet auch folgender Absatz aus einer Rede nach dem 11. September 2001:
"Wir müssen uns der Überlegenheit unserer Zivilisation bewusst sein, die aus Prinzipien und Werten besteht, die einen breiten Wohlstand für die Allgemeinheit gebracht haben. Der Westen wird weiterhin Völker erobern, so wie es ihm gelungen ist, die kommunistische Welt und einen Teil der islamischen Welt zu erobern, aber ein anderer Teil davon ist um 1400 Jahre zurückgeblieben. Die westliche Gesellschaft hat Werte wie Freiheitsliebe, die Freiheit der Völker und des Einzelnen, die sicherlich nicht zum Erbgut anderer Zivilisationen, wie der islamischen, gehören.." (Silvio Berlusconi)
Lebenslauf
- 1936: geboren in Mailand als Sohn eines Bankangestellten
- 1961: Gründer einer Bau-Holding
- 1961: Abschluss des Studiums der Rechtswissenschaften mit dem Staatsexamen
- 26. Januar 1978: Eintritt in die Geheimorganisation Propaganda Due (P2), eine Organisation des Mussolini-Anhängers und Hitler-Kollaborateurs Licio Gelli
- 1973: Einstieg ins Werbe- und Mediengeschäft
- Sommer 1978: Berlusconi gründet mit Hilfe der Monte Dei Paschi Bank den lokalen Fernsehsender "Tele Milano"
- 1980: Aus Tele Milano wird 1980 der erste landesweite kommerzielle Fernsehsender "Canale 5"
- 1982: Kauf des Senders "Italia 1"
- 1984: Kauf des Senders "Rete 4"
- 1986: Ausweitung auf dem europäischen Medienmarkt mit "La Cinq" in Frankreich
- 1987: Ausweitung auf dem europäischen Medienmarkt mit "Tele5" in Deutschland
- 1989: Ausweitung auf dem europäischen Medienmarkt mit "Telecinco" in Spanien
- 1989: Durch den Erwerb des Verlagshauses Mondadori wird die Gruppe 1989 zum führenden Buch- und Zeitschriftenunternehmen Italiens
- 1993: Einstieg in die Politik und Gründung der Forza Italia 94
- 1993, August: Berlusconi unterstützt die postfaschistische Movimente sociale/Destra nazionale (MSI), indem er öffentlich bekannt gibt, er zögere keine Minute, Gianfranco Fini bei den Stichwahlen für den Posten des Bürgermeisters am 5. Dezember in Rom seine Stimme zu geben
- 1994, 12.Februar: Paolo Berlusconi, der Bruder von Silvio Berlusconi, wird wegen des Verdachts der Korruption verhaftet. Er wird im April 1996 zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
- 1994, März: gemeinsames Koalitionsbündnis mit der Lega Nord des Umberto Bossi
- 1994: Wahl zum Ministerpräsidenten und Sturz nach 226 Tagen im Amt. (27. März bis 21. November). Grund waren Konflikte mit dem Koalitionspartner seine Verwicklung in Korruptionsaffären.
- 1997: Verurteilung wegen Bilanzfälschung
- 2001: Spitzenkandidat des Wahlbündnisses Casa delle Libertà (Haus der Freiheiten) für die Parlamentswahlen am 13. Mai. Wahlsieg seiner Partei Forza Italia und der Partner-Parteien. Wahl zum Ministerpräsidenten der 59. Nachkriegsregierung Italiens.
- 2001: Einladung zum CSU-Parteitag in Nürnberg
- 2003: 1.7.2003 - 31.12.2003 (voraussichtlich) EU-Ratspräsident (turnusmäßig als italienischer Ministerpräsident)