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Bürgerschaftswahl in Hamburg 2020

Wahl zur 22. Hamburger Bürgerschaft
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Ergebnis Landesliste nach 1.743 von 1.884 ausgezählten Wahllokalen[1]
 %
40
30
20
10
0
39,2
23,9
11,2
9,1
5,4
4,9
6,1
Sonst.
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2015
 %p
 12
 10
   8
   6
   4
   2
   0
  −2
  −4
  −6
  −8
−6,4
+11,6
−4,7
+0,6
−0,7
−2,5
+1,9

Die Wahl zur 22. Hamburgischen Bürgerschaft fand am 23. Februar 2020 statt.[2]

Plenarsaal der Hamburgischen Bürgerschaft

Wahlrecht

Die 121 Bürgerschaftsabgeordneten werden nach dem seit 2013 geltenden Wahlrecht gewählt. 71 Mandate werden direkt in den 17 Mehrmandatswahlkreisen (3–5 Sitze) über offene Wahlkreislisten, die restlichen 50 über offene Landeslisten vergeben.

Jeder Wähler hat insgesamt zehn Stimmen, fünf Wahlkreisstimmen für die Direktkandidaten im Wahlkreis und fünf Landesstimmen für Kandidaten auf den Landeslisten oder für Landeslisten in ihrer Gesamtheit. Die fünf Stimmen können bei einer Person (oder Partei bei Landesliste) angehäuft (Kumulieren) oder beliebig verteilt (Panaschieren) werden. Passiv wahlberechtigt, also wählbar, ist jeder, der das 18. Lebensjahr vollendet hat und zur Wahl zugelassen ist.

Ausgangslage

Vorherige Wahl 2015

Wahl zur Bürgerschaft 2015
 %
50
40
30
20
10
0
45,6
15,9
12,3
8,5
7,4
6,1
4,2
Sonst.

Die SPD wurde 2015 mit über 45 Prozent mit sehr großem Abstand vor der CDU (15,9 Prozent) stärkste Partei, verlor aber ihre absolute Mehrheit in der Bürgerschaft. Die Grünen erreichten 12,3, die Linke 8,5, die FDP 7,4 und die AfD 6,1 Prozent. Letztere Partei zog erstmals in die Bürgerschaft ein. Die Wahlbeteiligung betrug 56,1 Prozent.

Die SPD bildete nach der Wahl mit den Grünen eine Regierungskoalition, welche 73 der 121 Sitze in der Bürgerschaft innehatte. Olaf Scholz blieb damit Erster Bürgermeister von Hamburg.

Ende März 2018 wurde Peter Tschentscher (SPD) zum neuen ersten Bürgermeister gewählt, da Olaf Scholz Finanzminister und Vize-Kanzler auf Bundesebene wurde.

Der Erste Bürgermeister Tschentscher zog abschließend eine positive Bilanz für seinen Senat. Vor allem betonte er die Fortschritte im Bereich des Klimaschutzes, hier hat der Senat einen Klimaschutzplan aufgestellt, welcher bis zum Jahr 2050 die Stadt Hamburg klimaneutral machen soll.[3] Dieser Klimaplan konnte allerdings nicht mehr vom Senat in geltendes Recht umgesetzt werden, da die notwendige Information der Europäischen Kommission nicht rechtzeitig erfolgte. Darüber hinaus wird die SPD in Hamburg von einem Korruptionsskandal diverser SPD-Mitglieder in der städtischen Verwaltung belastest. Sie sollen für ein Rolling-Stones-Konzert hunderte Karten erhalten haben und im Gegenzug die Nutzungsgebühren für den Veranstalter gesenkt haben.[4]

Aktuelle Bürgerschafts-Fraktionen

Fraktion / Landesverband Kurzbe-
zeichnung 		Sitze
Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD 59
Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU 20
Bündnis 90/Die Grünen GRÜNE 14
Die Linke Linke 10
Freie Demokratische Partei FDP 9
Alternative für Deutschland AfD 6
fraktionslos 3

Kandidaturen

Landeslisten (Parteien und Wählervereinigungen) konnten bis zum 17. Dezember 2019, 16 Uhr beim Landeswahlamt eingereicht werden.[5] Parteien oder Wählergruppen, die nicht seit der jeweils letzten Wahl im Bundestag oder in einem Landtag vertreten waren, mussten zur Zulassung 1000 Unterstützungsunterschriften für die Landesliste sowie je 100 Unterstützungsunterschriften pro Wahlkreisliste vorlegen. Vereinigungen, deren Parteieigenschaft nicht bei der letzten Bundestagswahl festgestellt war, mussten zudem ihre Beteiligung bis zum 25. November 2019 beim Landeswahlleiter anzeigen.

Folgende 15 Parteien treten mit einer Landesliste an:[6]

Partei Kürzel Spitzenkandidat Kandidaten
Landesliste		 Wahlkreislisten
Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD Peter Tschentscher[7] 60 17
Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU Marcus Weinberg[8] 60 17
Bündnis 90/Die Grünen GRÜNE Katharina Fegebank[9] 60 17
Die Linke DIE LINKE Cansu Özdemir[10] 23 17
Freie Demokratische Partei FDP Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein[11] 60 17
Alternative für Deutschland AfD Dirk Nockemann[12] 20 17
Piratenpartei Deutschland PIRATEN Stephanie Böhning[6] 8 4
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative Die PARTEI Katharina Luise Lotti Denker[6] 5 –
Ökologisch-Demokratische Partei ÖDP Volker Behrendt[6] 5 6
Freie Wähler FREIE WÄHLER Katrin Kuntze[13] 14 5
Volt Deutschland Landesverband Hamburg Volt Hamburg Mira Alexander[6] 13 3
Partei der Humanisten Die Humanisten Michael Brandt[14] 7 –
Partei Mensch Umwelt Tierschutz Tierschutzpartei Patricia Schröter Morales[15] 5 –
Partei für Gesundheitsforschung Gesundheitsforschung Ruth Kopelke[6] 5 –
Aktion Partei für Tierschutz TIERSCHUTZ hier! Hamburg Maike Drewes[6] 3 –

Aspekte rund um die Wahl

Themen

Nach einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap sind die wichtigsten Wahlthemen Mobilität und Wohnen / Mieten. 39 bzw. 33 Prozent der Umfrage-Teilnehmer von Anfang Januar 2020 sahen diese Themen als wichtiges Problem an, gefolgt von den Thematiken Bildung (19 %) und Umweltschutz (18 %). Eine untergeordnete Rolle spielen die Themen Migration (12 %), Armut (10 %) und Innere Sicherheit, Gesundheit, Wirtschaft, Arbeitslosigkeit, Familienpolitik (je unter 7 %).[16]

Koalitionsaussagen

SPD und Grüne streben grundsätzlich eine Fortführung der rot-grünen Regierung an. SPD-Spitzenkandidat Peter Tschentscher sieht „rot-grün als naheliegende Option“, die SPD betreibe aber keine „Ausschließeritis“ etwa in Bezug auf eine Koalition mit CDU oder FDP. Die Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Fegebank kündigte im Fall einer neuerlichen rot-grünen Regierung „deutlich mehr grün in der Koalition“ an, als dies bisher der Fall gewesen sei. Die Linke möchte kein Teil einer Regierung werden. Eine Zusammenarbeit mit der AfD wurde von allen Parteien ausgeschlossen.[17]

Wahlberechtigte

Zur Bürgerschaftswahl am 23. Februar 2020 sind 1.319.700 Wahlberechtigte – rund 20.000 mehr als 2015 – aufgerufen ihre Stimmen abzugeben, d. h. alle Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und zum Stichtag seit mindestens drei Monaten ihren (Haupt-)Wohnsitz in Hamburg haben.[18]

Briefwahl

304.684 Hamburger beantragten Briefwahlunterlagen, was 23,1 % der Wahlberechtigten entspricht. Dies bedeutet einen Anstieg um 60.554 Personen bzw. 4,4 % im Vergleich zur Bürgerschaftswahl 2015.[19]

Umfragen

Letzte Umfragen vor der Wahl

Institut Datum SPD CDU Grüne Linke FDP AfD Sonst.
Forschungsgruppe Wahlen[20] 20.02.2020 39 % 12 % 24 % 8,5 % 5 % 6 % 5,5 %
Universität Hamburg[21] 20.02.2020 34 % 12 % 32 % 7 % 6 % 5 % 5 %
INSA[20] 18.02.2020 38 % 13 % 23 % 8 % 5 % 7 % 6 %
Forschungsgruppe Wahlen[20] 14.02.2020 37 % 13 % 25 % 8 % 4,5 % 7 % 5,5 %
Infratest dimap[20] 13.02.2020 38 % 14 % 23 % 8 % 5 % 6 % 6 %
Trend Research Hamburg[20] 10.02.2020 33 % 14 % 24 % 10 % 7 % 7 % 5 %
Infratest dimap[20] 06.02.2020 34 % 14 % 27 % 8 % 5 % 7 % 5 %
Bürgerschaftswahl 2015 15.02.2015 45,6 % 15,9 % 12,3 % 8,5 % 7,4 % 6,1 % 4,2 %

Ältere Umfragen

2015 – Januar 2020
Institut Datum SPD CDU Grüne Linke FDP AfD Sonst.
Infratest dimap[20] 23.01.2020 32 % 16 % 27 % 8 % 6 % 7 % 4 %
Infratest dimap[20] 09.01.2020 29 % 15 % 29 % 9 % 7 % 7 % 4 %
Trend Research Hamburg[20] 09.01.2020 32 % 13 % 23 % 13 % 8 % 8 % 4 %
Forsa[20] 06.01.2020 29 % 16 % 26 % 10 % 7 % 7 % 5 %
Infratest dimap[20] 17.12.2019 28 % 17 % 26 % 11 % 6 % 7 % 5 %
Trend Research Hamburg[20] 18.11.2019 32 % 13 % 23 % 12 % 7 % 8 % 4 %
INSA[20] 12.11.2019 25 % 17 % 26 % 12 % 8 % 8 % 4 %
Trend Research Hamburg[20] 17.09.2019 28 % 14 % 28 % 11 % 6 % 9 % 4 %
policy matters[20] 29.05.2019 30 % 16 % 22 % 11 % 9 % 10 % 2 %
Universität Hamburg[20] 20.03.2019 35 % 15 % 29 % 9 % 6 % 4 % 3 %
Infratest dimap[20] 25.02.2019 31 % 17 % 22 % 10 % 8 % 8 % 4 %
Forsa[20] 07.01.2019 30 % 14 % 24 % 11 % 9 % 7 % 5 %
Forsa[20] 16.04.2018 36 % 16 % 18 % 12 % 7 % 7 % 4 %
policy matters[20] 07.03.2018 28 % 22 % 15 % 14 % 8 % 10 % 3 %
Universität Hamburg[20] 24.11.2016 48 % 18 % 16 % 8 % 5 % 4 % 2 %
Infratest dimap[20] 07.04.2016 39 % 18 % 15 % 11 % 6 % 8 % 4 %
Trend Research Hamburg[20] 21.01.2016 37 % 14 % 13 % 10 % 8 % 13 % 5 %
Bürgerschaftswahl 2015 15.02.2015 45,6 % 15,9 % 12,3 % 8,5 % 7,4 % 6,1 % 4,2 %

Verlauf

 
Umfragewerte auf monatliche Umfrageergebnisse gemittelt, von der Wahl 2015 bis 20. Februar 2020

Prognosen zu Mandaten über Wahlkreisstimme

Institut Datum Direktmandate SPD CDU Grüne Linke FDP AfD
election.de[22] 21.02.2020 71 28 18 19 4 1 1
election.de[23] 13.02.2020 71 27 18 20 4 1 1
election.de[24] 05.02.2020 71 26 18 21 5 1 —
Bürgerschaftswahl 2015 15.02.2015 71 35 18 13 4 1 —

Direktwahl Erste/-r Bürgermeister/-in

Institut Datum   Peter Tschentscher (SPD)  Katharina Fegebank (Grüne)
Forschungsgruppe Wahlen[25] 20.02.2020 57 % 27 %
Forschungsgruppe Wahlen[26] 14.02.2020 54 % 29 %
Infratest dimap[27] 13.02.2020 58 % 23 %
Infratest dimap[28] 06.02.2020 58 % 24 %
Infratest dimap[29] 09.01.2020 50 % 25 %
Trend Research Hamburg[30] 09.01.2020 52 % 23 %
Forsa[31] 06.01.2020 45 % 24 %

Umfragen zur bevorzugten Koalition

Die Prozentzahlen der Trend Research Hamburg sowie der Forsa-Umfrage geben an, welcher Anteil an Befragten die jeweilige zur Auswahl stehende Koalition am meisten wünschen würde. Die fehlenden Werte zu 100 % machten keine Angabe. Die Werte der Umfrage von Infratest dimap geben die Meinung der Befragten wieder, welche der abgefragten Koalitionen sie positiv bewerten (Rest negativ / keine Angabe).

Institut Datum SPD
Grüne 		Grüne
SPD 		SPD
CDU
FDP 		Grüne
CDU
FDP 		SPD
CDU 		Grüne
CDU 		SPD alleine Grüne alleine
Infratest dimap[32] 13.02.2020 60 % — 27 % 21 % 29 % — — —
Trend Research Hamburg[33] 10.02.2020 27 % 19 % — — 18 % 12 % 16 % 6 %
Infratest dimap[34] 23.01.2020 55 % 40 % 28 % 23 % 31 % 30 % — —
Forsa[35] 06.01.2020 33 % 29 % 13 % 9 % — — — —

Ergebnis

Um die vorläufige Fraktionsstärke zu ermitteln, werden die Landeslistenstimmen am Wahltag, 23. Februar 2020, ab 18 Uhr ausgezählt. Die vollständige Auszählung aller Wahlbriefe beginnt am Montag, 24. Februar um 8 Uhr.[36]

Gesamtergebnis

Ergebnis der Bürgerschaftswahl in Hamburg 2020
Partei Landesliste Wahlkreisliste Sitze gesamt
Stimmen % +/− Sitze +/− Stimmen % +/− Sitze +/− Anzahl +/−
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Die Linke (Linke)
Alternative für Deutschland (AfD)
Freie Demokratische Partei (FDP)
Piratenpartei (Piraten)
Die Partei (PARTEI)
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Freie Wähler (FW) neu neu neu neu neu
Partei der Humanisten (Humanisten) neu neu neu neu neu
Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tier) neu neu neu neu neu
Partei für Gesundheitsforschung (Gesundheit) neu neu neu neu neu
Aktion Partei für Tierschutz – das Original (Tierschutz) neu neu neu neu neu
Volt Hamburg (Volt) neu neu neu neu neu
Gesamt 100,0 — 50 100,0 — 71 — 121 —
Gültige Stimmzettel — — —
Ungültige Stimmzettel — — —
Wahlbeteiligung — — —
Wahlberechtigte 1.319.700

Ergebnisse in den Bezirken und Wahlkreisen

Die folgenden Ergebnisse beziehen sich auf die Wahlkreislistenstimmen, die entscheidend für die 71 Wahlkreismandate sind.

Hamburg-Mitte

In Hamburg-Mitte werden 10 Mandate über die Wahlkreisstimme vergeben.

Gebiet Wahl-
berechtigte 		Wahl
beteiligung 		SPD Grüne CDU Linke AfD FDP Sonstige
Hamburg-Mitte (Bezirk) 181.800
Hamburg-Mitte (Wahlkreis) 95.100
Billstedt-Wilhelmsburg-Finkenwerder 86.700

Altona

In Altona werden 10 Mandate über die Wahlkreisstimme vergeben.

Gebiet Wahl-
berechtigte 		Wahl
beteiligung 		SPD Grüne CDU Linke AfD FDP Sonstige
Altona (Bezirk) 190.100
Altona (Wahlkreis) 98.900
Blankenese 91.200

Eimsbüttel

In Eimsbüttel werden 10 Mandate über die Wahlkreisstimme vergeben.

Gebiet Wahl-
berechtigte 		Wahl
beteiligung 		SPD Grüne CDU Linke AfD FDP Sonstige
Eimsbüttel 195.300
Rotherbaum-Harvestehude-Eimsbüttel-Ost 61.500
Stellingen-Eimsbüttel-West 60.000
Lokstedt-Niendorf-Schnelsen 73.800

Hamburg-Nord

In Hamburg-Nord werden 13 Mandate über die Wahlkreisstimme vergeben.

Gebiet Wahl-
berechtigte 		Wahl
beteiligung 		SPD Grüne CDU Linke AfD FDP Sonstige
Hamburg-Nord 234.200
Eppendorf-Winterhude 69.600
Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg 92.600
Fuhlsbüttel-Alsterdorf-Langenhorn 72.000

Wandsbek

In Wandsbek werden 17 Mandate über die Wahlkreisstimme vergeben.

Gebiet Wahl-
berechtigte 		Wahl
beteiligung 		SPD Grüne CDU Linke AfD FDP Sonstige
Wandsbek (Bezirk) 319.000
Wandsbek (Wahlkreis) 79.500
Bramfeld-Farmsen-Berne 77.200
Alstertal-Walddörfer 95.600
Rahlstedt 66.700

Bergedorf

In Bergedorf werden 5 Mandate über die Wahlkreisstimme vergeben.

Gebiet Wahl-
berechtigte 		Wahl
beteiligung 		SPD Grüne CDU Linke AfD FDP Sonstige
Bergedorf 92.500

Harburg

In Harburg werden 6 Mandate über die Wahlkreisstimme vergeben.

Gebiet Wahl-
berechtigte 		Wahl
beteiligung 		SPD Grüne CDU Linke AfD FDP Sonstige
Harburg (Bezirk) 106.800
Harburg (Wahlkreis) 55.100
Süderelbe 51.700
Commons: Bürgerschaftswahl in Hamburg 2020 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. ↑ Ergebnispräsentation der Bürgerschaftswahl 2020 in Hamburg, auf wahlen-hamburg.de
  2. ↑ Wahltermine in Deutschland, auf wahlrecht.de
  3. ↑ Rolling-Stones-Ticket-Affäre – Teures Konzert für die SPD. taz.de, 20. November 2019, abgerufen am 17. Januar 2020.
  4. ↑ Marco Carini: Tschentscher: Entscheidungen getroffen und umgesetzt. shz.de, 24. Dezember 2019, abgerufen am 17. Januar 2020.
  5. ↑ Hinweise für Parteien, Wählervereinigungen und Einzelbewerbende, auf hamburg.de
  6. ↑ a b c d e f g Liste zugelassene Wahlvorschläge, auf hamburg.de (PDF-Datei)
  7. ↑ Peter Tschentscher ist unser Bürgermeisterkandidat 2020. Abgerufen am 13. November 2019.
  8. ↑ Pressemitteilung - CDU Hamburg. Abgerufen am 13. November 2019.
  9. ↑ Veröffentlicht am 9 November 2019: GRÜNE stellen Landesliste für die Bürgerschaftswahl auf. 9. November 2019, abgerufen am 13. November 2019 (deutsch).
  10. ↑ Özdemir, Stoop und Boeddinghaus sind Spitzenkandidat*innen für DIE LINKE zur Bürgerschaftswahl, abgerufen am 13. November 2019
  11. ↑ Anna von Treuenfels-Frowein ist Spitzenkandidatin der FDP für die Bürgerschaftswahl 2020, abgerufen am 13. November 2019
  12. ↑ AfD zieht mit Dirk Nockemann in den Bürgerschaftswahlkampf, abgerufen am 13. November 2019
  13. ↑ Bürgerschaftswahl 2020. In: FREIE WÄHLER Hamburg. Abgerufen am 13. November 2019 (deutsch).
  14. ↑ Webseite der Partei der Humanisten. In: Die Humanisten. Abgerufen am 12. Januar 2020 (deutsch).
  15. ↑ Bürgerschaftswahl Hamburg Tierschutzpartei. In: Tierschutzpartei. Abgerufen am 24. Dezember 2019.
  16. ↑ Mobilität ist drängendstes Problem, auf ndr.de
  17. ↑ Wer kann mit wem in Hamburg?, auf heute.de
  18. ↑ Zahl der Wahlberechtigten in Hamburg gestiegen, auf ndr.de
  19. ↑ Ausgegebene Briefwahlunterlagen, auf hamburg.de
  20. ↑ a b c d e f g h i j k l m n o p q r s t u v w Übersicht der Wahlumfragen zur Bürgerschaftswahl in Hamburg, auf wahlrecht.de
  21. ↑ Hamburg-BUS 2020 Bürgerumfrage der Sozialwissenschaften für Hamburg - Bericht. (PDF) 20. Februar 2020, abgerufen am 23. Februar 2020.
  22. ↑ Übersicht Mandatsgewinne vom 21. Februar 2020, auf election.de
  23. ↑ Übersicht Mandatsgewinne vom 13. Februar 2020, auf election.de
  24. ↑ Übersicht Mandatsgewinne vom 5. Februar 2020, auf election.de
  25. ↑ Rot-Grün kann in Hamburg mit deutlicher Mehrheit rechnen, auf heute.de, abgerufen am 20. Februar 2020.
  26. ↑ SPD trotz drohender deutlicher Verluste klar die Nummer eins in Hamburg, auf heute.de, abgerufen am 14. Februar 2020.
  27. ↑ Wahl-Umfrage: SPD zieht Grünen in Hamburg davon, auf ndr.de, abgerufen am 13. Februar 2020.
  28. ↑ Tschentscher lässt Fegebank zurück, auf ndr.de, abgerufen am 6. Februar 2020.
  29. ↑ Direktwahlfrage: Tschentscher am populärsten, auf ndr.de, abgerufen am 9. Januar 2020.
  30. ↑ Befragte wünschen sich Peter Tschentscher als Bürgermeister, auf radiohamburg.de, abgerufen am 9. Januar 2020.
  31. ↑ Hohe Zustimmung für Peter Tschentscher, auf tag24.de, abgerufen am 7. Januar 2020.
  32. ↑ SPD in Hamburg jetzt klar vor Grünen, auf tagesschau.de, abgerufen am 13. Februar 2020.
  33. ↑ Rot-Grün Koalition liegt bei Wählern vorn, auf radiohamburg.de, abgerufen am 10. Februar 2020.
  34. ↑ Umfrage: SPD liegt in Hamburg vor den Grünen, auf ndr.de, abgerufen am 23. Januar 2020.
  35. ↑ Grüne gewinnen bei jüngeren Wählern, auf fink.hamburg, abgerufen am 7. Januar 2020.
  36. ↑ Ergebnisermittlung: Auszählzentren, auf hamburg.de
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