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EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs

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Bei einem Referendum am 23. Juni 2016 stimmten die Wähler des Vereinigten Königreich mehrheitlich für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union („Brexit“). Der eigentliche Austrittsprozess muss gemäß Art. 50 des Vertrags über die Europäische Union durch die Mitteilung der britischen Regierung an den Europäischen Rat rechtlich wirksam in die Wege geleitet werden. Am 2. Oktober 2016 gab die britische Premierministerin Theresa May erstmals einen Zeitplan für den EU-Austritt bekannt: demnach soll Ende März 2017 der Austrittsvorgang nach Artikel 50 in Gang gesetzt werden.[1]

Lage des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union 2016

Schon seit dem Beitritt des Vereinigten Königreichs zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) im Jahr 1973 hatten verschiedene Personen, Gruppen und Parteien einen Wiederaustritt aus der Gemeinschaft gefordert. Beim EWG-Mitgliedschaftsreferendum 1975 hatten noch 67 % der Wähler für den weiteren Verbleib in der EWG (der Vorgängerorganisation der EU) gestimmt.

„Brexit“

Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wird in Deutschland, Großbritannien und zahlreichen anderen Ländern in Kurzform mit dem Kunst- und Kofferwort Brexit bezeichnet – eine Verschmelzung von British und exit (deutsch Austritt). Das Wort wurde erstmals im Juni 2012 im Economist verwendet, damals noch in der Variante Brixit. Es wurde in Analogie zum Begriff „Grexit“ geprägt,[2][3] der sich allerdings auf das Szenario eines Austritts Griechenlands aus dem Euro-Währungsraum und nicht aus der EU bezieht. Brexit-Fürsprecher wurden und werden gelegentlich Brexiteers genannt.[4]

Vorgeschichte

Umfragen seit dem EWG-Beitritt 1973 bis Ende 2015 zeigten überwiegend Zustimmung zur EWG- bzw. EU-Mitgliedschaft. Eine hervorstechende Ausnahme war das Jahr 1980, das erste Amtsjahr von Premierministerin Margaret Thatcher, wo die höchste je gemessene Ablehnung mit 65 % (contra EWG) zu 26 % (pro EWG) ermittelt wurde. Nachdem Thatcher 1984 einen Rabatt der britischen Beitragszahlungen ausgehandelt hatte, behielten die EWG-Befürworter in den Umfragen stets die Oberhand, mit Ausnahme des Jahres 2000, als Premierminister Tony Blair zeitweilig eine engere EU-Anbindung inklusive Einführung des Euros befürwortete, und um 2011, als sich die Einwanderung ins Vereinigte Königreich immer stärker bemerkbar machte.[5] Noch im Dezember 2015 gab es laut Comres eine klare Mehrheit für den EU-Verbleib, allerdings würde das Wahlverhalten stark vom Ergebnis der EU-Reformverhandlungen abhängen, insbesondere in Bezug auf die Themen „Benachteiligung Britanniens durch die Eurozonenländer“ und „Einwanderung“.[6] Im Einzelnen sind folgende Ereignisse von Bedeutung.

EWG-Gründung 1957 und erste Beitrittsgesuche

Das Vereinigte Königreich gehörte nicht zu den Unterzeichnern der Römischen Verträge, mit denen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) 1957 gegründet wurde, und war 1960 Mitbegründer der konkurrierenden[7] Europäischen Freihandelsassoziation EFTA.[8] Dennoch beantragte das Vereinigte Königreich sowohl 1963 als auch 1967 die Mitgliedschaft in der EWG. Diese Gesuche scheiterten am Veto des damaligen französischen Präsidenten Charles de Gaulle, der einwandte: „Eine Anzahl Aspekte der Wirtschaft Britanniens, von Arbeitspraktiken bis hin zur Landwirtschaft, machen Britannien inkompatibel mit Europa.“[9] Nach dem Rücktritt de Gaulles stellte das Vereinigte Königreich einen Antrag zum Beitritt im Jahr 1973.

Vom EWG-Beitritt 1973 bis 1992

 
Edward Heath, Premierminister 1970–1974
 
Michael Foot, führender Labour-Politiker in den 1970er und frühen 1980er-Jahren, war ein Gegner der EG-Mitgliedschaft
 
Margaret Thatcher, Premierministerin 1979–1990, befürwortete die EG-Mitgliedschaft, lehnte jedoch die weitere europäische Integration ab

Das Vereinigte Königreich trat der EWG am 1. Januar 1973 unter der konservativen Regierung von Edward Heath bei.[10] In der Volksabstimmung 1975 sprachen sich bei 64 % Wahlbeteiligung 67 % der britischen Wähler für die Mitgliedschaft aus. Während die Konservativen und ihre neue Vorsitzende Margaret Thatcher überwiegend pro-europäisch eingestellt waren, gab es die prominentesten EWG-Kritiker in den 1970er- und Anfang der 1980er-Jahre aus den Reihen der Labour-Partei, insbesondere aus dem linken Parteiflügel.[11]

Dies änderte sich als führende kontinentaleuropäische Politiker – namentlich der EWG-Kommissionspräsident Jacques Delors, der französische Präsident François Mitterrand und der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl – darauf hinarbeiteten, einen Weg zur politischen Union der europäischen Staaten zu schaffen. Am 20. September 1988 hielt Thatcher in Brügge eine viel beachtete Rede, in der sie sich für ein Europa von unabhängigen, souveränen Staaten aussprach und die Vorstellung eines europäischen Bundesstaats nach dem Muster der Vereinigten Staaten von Amerika ablehnte. Zugleich kritisierte sie deutlich die gegenwärtige EWG-Politik, insbesondere die gemeinsame Agrarpolitik, als „schwerfällig, ineffizient und in krasser Weise kostspielig“ (unwieldy, inefficient and grossly expensive) und forderte entsprechende Reformen im marktwirtschaftlichen Sinne.[12]

Das Vereinigte Königreich trat im Oktober 1990 dem Europäischen Währungssystem (EWS) bei und verpflichtete sich damit, den Kurs des britischen Pfunds an gewisse europäische Währungen zu koppeln, darunter die D-Mark. Einen Monat später wurde Thatcher intern gestürzt und John Major übernahm das Amt des Premierministers.

Vom Vertrag von Maastricht 1992 bis 2007

Der neue Premierminister Major ließ am 7. Februar 1992 den Vertrag von Maastricht unterzeichnen.[13] Mit dem Vertrag wurde die Europäische Union (EU) als übergeordneter Verbund für die Europäischen Gemeinschaften, für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und für die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres gegründet. In dem Vertrag verpflichteten sich die Unterzeichnerstaaten, spätestens bis zum 1. Januar 1999 eine gemeinsame Währung, den späteren Euro, einzuführen. Zwei Mitgliedstaaten – das Vereinigte Königreich und Dänemark – unterzeichneten den Vertrag jedoch nur mit einer sogenannten Opt-out-Klausel, die es ihnen erlaubte, selbst über den Beitritt zur Währungsunion zu entscheiden. Das Vereinigte Königreich unterschrieb ebenfalls nicht das sogenannte Sozialprotokoll, das dem Vertragswerk angehängt war und Bestimmungen zu arbeitsrechtlichen Mindestnormen enthielt.

 
John Major, Premierminister 1990–1997, war EU-freundlich

Die Unterhauswahl 1992 wurde wieder von den Konservativen unter John Major gewonnen, allerdings mit einer nur dünnen Mehrheit im Unterhaus. Innerhalb der Konservativen Partei war der Vertrag von Maastricht unpopulär. Eine Fraktion von „Maastricht-Rebellen“ setzte den Premierminister unter Druck. Major konnte die Ratifizierung des Maastricht-Vertrages 1993 nur unter Androhung seines Rücktritts mit Ansetzung von Neuwahlen (die die Konservativen wahrscheinlich haushoch verloren hätten) durchsetzen.

Am 16. September 1992, auch bekannt als Schwarzer Mittwoch, zwangen massive Spekulationen gegen das britische Pfund (Pfundkrise), betrieben vor allem vom Finanzinvestor George Soros, das Pfund aus dem Europäischen Währungssystem. Es folgte am nächsten Tag die italienische Lira. Die Kosten der erfolglosen Stützungskäufe der Bank of England bezifferten sich auf mehrere Milliarden Pfund.[14] Es folgte eine Wirtschaftskrise mit hoher Arbeitslosigkeit bis 10 %.[15] Langfristig litt das Vertrauen der Wählerschaft in die wirtschaftspolitische Kompetenz der Konservativen Partei sowie der Glaube an ein europäisches Währungsprojekt.

Infolgedessen kam in den 1990er-Jahren erstmals die Idee eines Referendums über einen EU-Austritt des Vereinigten Königreichs auf. 1994 gründete der Milliardär James Goldsmith die Referendum Party, die aber keinen Wahlkreis gewinnen konnte und sich kurz nach dem Tod ihres Gründers 1997 wieder auflöste. Die 1991 gegründete europaskeptische Partei UK Independence Party (UKIP) erlangte stattdessen eine größere Bedeutung. Sieger der Unterhauswahl wurde 1997 mit großer Mehrheit die oppositionelle Labour-Partei unter Tony Blair, der ein Referendum zum Euro-Beitritt versprach. Der von Blair eingesetzte Schatzkanzler Gordon Brown widersetzte sich allerdings einem Beitritt zur neuen Währung.

Der Vertrag von Lissabon 2007

Blairs Nachfolger war 2007 bis 2010 sein bisheriger Schatzkanzler Gordon Brown. Er unterschrieb im Dezember 2007 den Lissabonvertrag,[16] allerdings nicht im Rahmen der offiziellen Zeremonie, sondern einige Stunden später, da er im fraglichen Augenblick „einen Termin mit Vertretern von Ausschüssen“[17] hatte.

Art. 50 des EU-Vertrags regelt infolge des Vertrags von Lissabon erstmals, dass jeder Mitgliedstaat im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschlie­ßen kann, aus der Union auszutreten. Er sieht vor, dass nach der Absichtserklärung eines Staates über seinen EU-Austritt ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts ausgehandelt wird, das auch die künftigen Beziehungen dieses Staates zur Union berücksichtigt. Das Abkommen wird vom Europäischen Rat im Namen der Union mit qualifizierter Mehrheit nach Zustimmung des Europäischen Parlaments beschlossen. Sollte keine Mehrheit zustandekommen, muss der austrittswillige Staat die Gemeinschaft auf dem Weg des „ungeregelten Austritts“[18] verlassen. Ein Staat, der aus der Union ausgetreten ist und erneut Mitglied werden möchte, kann dies nach dem Verfahren des Art. 49 des EU-Vertrags beantragen.[19]

Camerons Weg zum Referendum (2010–2015)

 
David Cameron, Premierminister 2010–2016, kündigte 2013 das Referendum zur EU-Mitgliedschaft an

Seit der Unterhauswahl 2010 amtierte David Cameron (Konservative) als Premierminister, zunächst 2010 bis 2015 in einer Koalition mit den Liberaldemokraten und seit der Unterhauswahl 2015 in Alleinregierung der Konservativen. Cameron war gemäßigt pro-europäisch eingestellt, aber er sah sich einer immer stärker werdenden Opposition durch UKIP ausgesetzt. Ihr Stimmenanteil stieg kontinuierlich bei jeder Wahl.

Als EU-Skeptiker in der Konservativen Partei die Idee eines EU-Mitgliedschaftsreferendums wiederbelebten, wies Cameron dieses Anliegen in einer Rede am 29. Juni 2012 noch zurück,[20] erklärte aber im Telegraph schon am nächsten Tag, er wolle in Bezug auf die EU „das Beste für das Vereinigte Königreich“ erreichen. Dafür ziehe er unter Umständen auch ein Referendum in Betracht, wenn die Zeit dafür reif sei (when the time is right).[21]

Am 23. Januar 2013 kündigte Cameron schließlich an, im Fall seiner Wiederwahl im Mai 2015 werde er spätestens im Jahr 2017 ein Referendum im Vereinigten Königreich über den weiteren Verbleib des Landes in der EU abhalten lassen.[22] Zuvor wolle er mit seinen europäischen Partnern verhandeln, um eine Reform der EU insbesondere in Bezug auf Einwanderung und staatliche Souveränität zu erreichen.[23] Oppositionsführer Ed Miliband warf dem Premierminister am selben Tag in der Parlamentsdebatte vor, das Referendum als Reaktion auf steigende Umfragewerte der EU-kritischen UKIP vorzuschlagen.[24] Nach den Ankündigungen Camerons stieg der Zuspruch zur EU in den Umfragen bis etwa Mitte 2015 an (siehe Grafik unten).

Bei der Europawahl 2014 zeigte sich die zunehmend EU-skeptische Grundstimmung im Land deutlich – mit 27,5 % wurde UKIP stärkste Kraft.[25] Bei der Unterhauswahl 2015 gewann UKIP fast vier Millionen Stimmen (12,6 %), die jedoch bedingt durch das Wahlsystem in nur einen von 650 Parlamentssitzen mündeten. UKIP bezieht ihre Anhänger vor allem (aber nicht nur) aus dem Wählerpotential der Konservativen Partei.

Das von David Cameron nach der Parlamentswahl eingebrachte Gesetz über ein EU-Referendum wurde im Dezember 2015 verabschiedet.[26][27] In Artikel 1 wurde der Wortlaut der Abstimmungsfrage festgelegt: „Soll das Vereinigte Königreich ein Mitglied der Europäischen Union bleiben oder die Europäische Union verlassen?“ Die Antwortmöglichkeiten waren „Mitglied der Europäischen Union bleiben“ und „Die Europäische Union verlassen“.[28]

Mitgliedschaftsreferendum 2016

Reformverhandlungen mit der EU

Von 2013 bis Februar 2016 verhandelte David Cameron mit den EU-Staatschefs und dann mit dem Europäischen Rat über seine Reformforderungen:[29]

  • EU-Länder ohne Euro dürften von der Staatengemeinschaft nicht benachteiligt werden,
  • Bürokratie müsse abgebaut werden,
  • Großbritannien müsse nicht an einer noch tieferen europäischen Integration teilnehmen,
  • die Immigration von Ausländern mit Unionsstaatsbürgerschaft müsse verringert werden.

Es war absehbar, dass das Abstimmungsverhalten beim Referendum vom Ergebnis der EU-Reformverhandlungen abhängen würde, insbesondere bei den Themen „Benachteiligung Britanniens durch die Eurozonenländer“ und „Einwanderung“.[30] Beim abschließenden Gipfeltreffen am 18. und 19. Februar[31] in Brüssel kam eine Einigung zustande.[32] Die zentrale Reformforderung zur Begrenzung der Einwanderung wurde so gelöst, dass jedes EU-Land einen „Einwanderungsnotstand“ bei der EU-Kommission beantragen dürfe; wenn die Kommission entscheiden sollte, dass eine solcher Notstand vorliege, dürfe das betroffene EU-Land vier Jahre lang reduzierte Sozialleistungen an neu ankommende EU-Ausländer zahlen.[33]

Am 20. Februar gab Cameron in London den 23. Juni 2016 als Termin für das Referendum bekannt.[33]

Entwicklung vor der Abstimmung

Den Gegnern der britischen EU-Mitgliedschaft gingen die Reformen nicht weit genug. Am 21. Februar erklärte Londons früherer Bürgermeister Boris Johnson, Mitglied der Konservativen Partei, dass er sich der Kampagne für den EU-Austritt anschließe,[34] und verbreitete u. a. als Parole auf seinem Wahlkampfbus[35] die umstrittene[36] Behauptung, die EU koste das Königreich jede Woche 350 Millionen Pfund, die man besser in den britischen Gesundheitsdienst investieren würde. Tatsächlich betrug laut Guardian die Überweisungssumme 248 Millionen Pfund pro Woche.[37] Auch betonten Johnson und seine Kollegen, die Einwanderung müsse nach australischem Vorbild unter Kontrolle gebracht werden. Die Remain-Kampagne (hauptsächlich Cameron und sein Schatzkanzler Osborne) wiesen auf die Wichtigkeit des Binnenmarktes für die britische Wirtschaft hin. Der Einwanderungskompromiss mit der EU wurde von der Remain-Kampagne hingegen kaum als Argument vorgebracht, worauf auch EU-Kommissionspräsident Juncker hinwies.[38]

Zu den sachlichen Fragen über wirtschaftlichen und politischen Nutzen der EU-Mitgliedschaft für das Vereinigte Königreich gesellte sich ein jahrelanger, europaweiter Aufschwung rechtspopulistischer Tendenzen sowie eine Anti-Establishment-Stimmung.[39] Der Gegensatz zwischen „liberalen Internationalisten“ und „autoritären Nationalisten“ steht im Verdacht, die Wahlentscheidung sowohl der Brexiteers wie der EU-Befürworter stärker beeinflusst zu haben als sachliche Nutzenabwägungen.[40][41]

 
Entwicklung der Meinungsumfragen ab Ende 2012:
  • für den Verbleib in der EU
  • für den Austritt aus der EU
  • unentschieden

    • In den meisten Umfragen seit Mitte 2014 hatten sich mehr als 50 % der Wähler für den Verbleib ihres Landes in der EU ausgesprochen (siehe Grafik rechts). In den Monaten vor dem Referendum am 23. Juni 2016 zeigten sich die Lager von Brexit-Befürwortern und Brexit-Gegnern in Umfragen annähernd gleich stark. Die Organisation NatCen Social Research[42] veröffentlichte die Mittelwerte aus jeweils sechs aktuellen Umfragen als Poll of Polls auf ihrer Website. Seit Oktober 2015 lagen die Brexit-Gegner stets mit wenigen Prozentpunkten vorn, nur am 12. Mai 2016 und zwischen dem 12. Juni und dem 17. Juni 2016 führte das Lager der Brexit-Befürworter mit knapper Mehrheit.[43]

    Am 16. Juni 2016 wurde die Labour-Abgeordnete Jo Cox ermordet. Der Attentäter, ein psychisch gestörter 52-jähriger Mann, rief bei der Tat „Britain first!“. Cox war für ethnische Diversität in ihrem Wahlkreis, für die EU-Mitgliedschaft und insbesondere für die Aufnahme von mehr Flüchtlingen eingetreten.[44] Beide Lager unterbrachen ihren Wahlkampf für drei Tage[45] und setzen ihn am 19. Juni fort.[46][47] Am 20. Juni fand im Parlament eine Gedenksitzung für Jo Cox statt.[48]

    Nach dem Mord an Jo Cox schien sich die Stimmung laut den Umfragen wieder zugunsten der Brexit-Gegner zu ändern.[49] Sechs Umfragen in der letzten Woche vor dem Referendum (im Zeitraum 16. bis 22. Juni) ergaben im Durchschnitt einen Vorsprung der Brexit-Gegner von 52 % zu 48 %.[50] Am Tag vor dem Referendum schätzten die Buchmacher der Wettbüros die Wahrscheinlichkeit für einen Brexit auf etwa 25 Prozent.[51] Der Ausgang des Referendums am 23. Juni kam daher für viele überraschend.

    Entscheidung für den Austritt

    Beim EU-Mitgliedschaftsreferendum am 23. Juni 2016 betrug die Wahlbeteiligung 72,2 %, insgesamt 33.551.983 Wahlberechtigte gaben ihre Stimme ab. 51,9 % von ihnen stimmten für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU und 48,1 % für den Verbleib.[52]

    Online-Petition für ein zweites Referendum

    Als das Ergebnis des Referendums bekannt wurde, erhielt eine im Internet durchgeführte Petition Zuspruch, die auf eine Wiederholung des Referendums abzielt. Bis zum 10. Juli gaben vier Millionen Internet-User der Petition ihre Stimme. Mehr als 77.000 gefälschte Signaturen wurden festgestellt. Die Petition war schon am 25. Mai gestartet worden,[53] mehr als vier Wochen vor dem Referendum.[54] Der Text der Petition lautet:

    “We the undersigned call upon HM Government to implement a rule that if the Remain or Leave vote is less than 60 per cent based a turnout less than 75 per cent there should be another referendum.”

    „Wir, die Unterzeichner, fordern die Regierung auf, folgende Regelung zu treffen: Wenn das Abstimmungsergebnis zugunsten von Bleiben oder Verlassen weniger als 60 Prozent beträgt bei einer Wahlbeteiligung von weniger als 75 Prozent, soll ein zweites Referendum stattfinden.“[53]

    Am 9. Juli teilte das Außenministerium mit, dass die Regierung das Anliegen der Petition ablehne; das Ergebnis des Referendums vom 23. Juni müsse respektiert und umgesetzt werden.[55] Formal ist das House of Commons der Adressat der Petition. Ihm wird vom britischen Petitionsrecht auferlegt, beim Überschreiten der Marke von 100.000 Unterschriften eine Stellungnahme über die Aufnahme einer Parlamentsdebatte abzugeben.[53]

    Am 12. Juli gab das für Petitionen zuständige Komitee im House of Commons bekannt, dass am 5. September über den Vorschlag der Petition in Westminster Hall debattiert werde. Das Komitee wies aber darauf hin, dass diese Debatte nicht zu einer Entscheidung des House of Commons über ein zweites Referendum führen werde. Es sei auch nicht möglich, die Regeln für das Referendum, das bereits stattgefunden habe, nachträglich zu ändern. Es liege im Ermessen der Regierung, ob sie ein zweites Referendum in Gang setzen wolle.[53][56]

    Politische Entwicklungen nach dem Referendum

    Rücktritte von Cameron, Hill, Farage

     
    David Cameron bei der Ankündigung seines Rücktritts

    Am Morgen des 24. Juni 2016 wurde das Ergebnis des Referendums bekannt gegeben. Am selben Vormittag kündigte David Cameron seinen Rücktritt bis zum Oktober 2016 an.[57] Bei dieser Presseansprache sagte Cameron, er werde dem Europäischen Rat am 28. Juni 2016 in Brüssel noch die Entscheidung des britischen Volkes erläutern. Den Austrittsantrag Großbritanniens nach Artikel 50 des EU-Vertrags sowie die Austrittsverhandlungen werde er aber seinem Nachfolger überlassen.[58]

    Der EU-Kommissar für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion Lord Jonathan Hill erklärte am Tag nach der Bekanntgabe des Ergebnisses seinen Rücktritt.[59]

    Nigel Farage trat am 4. Juli 2016 als Parteichef von UKIP zurück. Er erklärte, dass er mit dem Austritt Großbritanniens sein politisches Ziel erreicht habe und zu den Austrittsverhandlungen gelegentlich im EU-Parlament Stellung nehmen werde.[60]

    Kritik am Parteichef von Labour

    Dem Vorsitzenden der Labour Party, Jeremy Corbyn, wurde von Parteimitgliedern vorgeworfen, einen lustlosen Wahlkampf für die „Remain“-Seite geführt zu haben.[61] Beispielsweise hatte er am 11. Juni 2016 in einem entspannten Interview mit der BBC erklärt, dass seine Zustimmung zur EU bei 70 % oder etwas höher liege.[62] Die Unterhaus-Abgeordneten von Labour sprachen ihm am 28. Juni mit 172 zu 40 Stimmen das Misstrauen aus, allerdings kann nur ein Parteitag über die Ablösung befinden.[63] Die Labour-Parteibasis bestätigte am 24. September 2016 Jeremy Corbyn als Parteiführer mit einem Stimmenanteil von knapp 62 % bei einer Wahlbeteiligung von knapp 78 %.[64]

    Theresa May als neue Premierministerin

     
    Theresa May, Premierministerin seit Juli 2016

    Nach der Ankündigung des Rücktritts von David Cameron begann die parteiinterne Bewerbung um seine Nachfolge als Parteivorsitzender und Premierminister. Nach ersten Ausscheidungsrunden war eine Stichwahl zwischen Theresa May und Andrea Leadsom für September 2016 geplant.[65] Leadsom zog aber schon am 11. Juli ihre Kandidatur zurück. May wurde am selben Tag zur Parteivorsitzenden ernannt.[66][67]

    Am 13. Juli trat Theresa May ihr Amt als Premierministerin an.[68] Sie besetzte 15 von 18 Ministerposten neu (siehe Kabinett May) und band sowohl Brexit-Befürworter als auch bisherige Brexit-Gegner in ihr Kabinett ein. Prominente EU-Skeptiker erhielten wichtige Kabinettsposten: Boris Johnson (Außenminister),[69] David Davis (Minister für das Verlassen der Europäischen Union) und Liam Fox (Minister für internationalen Handel). Am 20. Juli teilte May dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk mit, Großbritannien verzichte auf die turnusmäßige EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2017.[70]

    Reaktionen bezüglich Schottland, Nordirland und Gibraltar

    Die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon sagte nach der Bekanntgabe des Ergebnisses, dass ein erneutes Referendum in Schottland über den Verbleib in Großbritannien „sehr wahrscheinlich“ sei. Das in Schottland erzielte Ergebnis von circa 60 % pro EU-Verbleib zeige, dass das schottische Volk seine Zukunft als Teil der Europäischen Union sehe.[71] Am 25. Juni begann[72] die Regierung Schottlands mit den Vorbereitungsarbeiten für ein mögliches zweites Unabhängigkeitsreferendum. Allerdings stehen Abstimmungen zur Frage der schottischen Unabhängigkeit unter dem Vorbehalt der Legislative des Vereinigten Königreichs. Die Gesetzmäßigkeit einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung Schottlands war bereits beim Referendum 2014 umstritten. Damals ermächtigte das Parlament in London die schottische Regierung ausnahmsweise zur Durchführung eines solchen Referendums.

    Seit 1923 gibt es zwischen der Republik Irland und Nordirland keine kontrollierte Grenze, sondern ungehinderten Personenverkehr (Common Travel Area), der auch nicht während des Nordirlandkonflikts aufgehoben wurde. Es gab zunächst Befürchtungen, dass bei einem Brexit Nord- und Südiren durch eine echte Grenze getrennt würden. Die neue Premierministerin Theresa May hat der irischen Bevölkerung versichert, es sei ihre Priorität, den freien Personenverkehr mit Irland aufrechtzuerhalten. Die an der nordirischen Regionalregierung beteiligte irisch-republikanische Partei Sinn Féin sah den Moment gekommen, Nordirland mit der Republik Irland zu vereinigen, um der gesamten Insel die Mitgliedschaft der Europäischen Union zu sichern. Die Parteiführer forderten deshalb die Abhaltung von Wiedervereinigungsreferenden.[73]

    Spanien erneuerte seine Ansprüche auf Gibraltar. Hierfür wurde eine gemeinsame Verwaltung für eine Übergangszeit vorgeschlagen.[74]

    Reaktionen in Europa und der EU

    Angela Merkel stellte am 28. Juni im Bundestag fest, man komme nicht um das britische Votum herum und müsse realistische Verhandlungen führen, bei denen es für die austrittswilligen Briten keine „Rosinenpickerei“ geben dürfe.[75] Jean-Claude Juncker äußerte sich in seiner Ansprache vor dem Europäischen Parlament am 28. Juni ähnlich. Er dankte David Cameron für erworbene europäische Verdienste und griff den anwesenden EU-Parlamentarier Nigel Farage, einen prominenten Vertreter der britischen „Leave“-Kampagne, mit der Frage an: „Warum sind Sie hier?“[76] Bei der Sitzung am folgenden Tage waren nur noch 27 Länder vertreten; die schottische Regierungschefin machte einen Höflichkeitsbesuch. Man vertagte sich ohne konkrete Beschlüsse bis zum September.

    Das Referendum-Ergebnis stärkte in der Debatte um tiefere Europäische Integration deren Gegner. Angesichts des britischen Wählerwillens überwog Ablehnung einer vertieften Integration.[77] Historiker Oliver Zimmer empfahl den „Rückbau der EU“.[78] Mit Blick auf das Referendum verwahrte sich Jeroen Dijsselbloem, Präsident der Euro-Gruppe, vor „neuen gewagten Schritten für weitere Integration“.[79] Demgegenüber hatten sich schon vorher Jean-Claude Juncker, Martin Schulz und Wolfgang Schäuble für eine vertiefte Zusammenarbeit ausgesprochen.

    Der französische Präsident François Hollande und Kommissionspräsident Juncker befürworteten im Oktober 2016 „Härte“ in den Brexitverhandlungen, es müsse eine „Drohung, ein Risiko, einen Preis“ geben, um Nachahmer in der verbleibenden EU abzuschrecken und so „das Ende der EU“ zu verhindern.[80]

    In Deutschland hatte der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen für eine neuartige Wirtschaftspartnerschaft der Europäischen Union mit Großbritannien nach dem Brexit geworben.[81] Auch Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), sprach sich gegen „Strafaktionen“ aus. Demgegenüber wies Angela Merkel in einer Ansprache vor dem BDI darauf hin, dass die Verteidigung der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU Vorrang vor deutschen Industrieinteressen hätte.

    Der Premierminister von Malta, Joseph Muscat, sagte am 5. Oktober 2016, die 27 verbleibenden EU-Staaten würden eine Einheitsfront (united front) bilden und das Vereinigte Königreich solle erwarten, von dieser Einheitsfront genauso behandelt werden wie Griechenland (nach dem griechischen Referendum 2015 gegen die Sparpolitik) behandelt wurde.[82]

    Wirtschaftliche Folgen des Referendums

    Weltweite Marktreaktionen im Juni 2016

    Das britische Pfund und der Euro notierten im Laufe des ersten Tages nach dem Referendum gegenüber dem Dollar vorübergehend bis zu 11 % beziehungsweise 3,5 % schwächer.[83] Neben Dollar, Yen und Schweizer Franken verzeichnete Gold hohe Zugewinne.[84] Die Aktienindizes fielen, z. B. Frankfurt minus 10 %, Tokio minus 8 %, London minus 5 %[85] und New York minus 2 %.[86] Die Aktienmärkte erholten sich überwiegend bis Ende Juni 2016.

    Am 27. Juni 2016 stuften zwei wichtige Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit des Vereinigten Königreichs herab: Standard & Poor’s (S&P) senkte seine Bewertungen auf „AA“, Fitch Ratings nahm seine Einstufung für Großbritannien von „AA+“ auf „AA“ zurück. Moody’s hatte bereits am 24. Juni 2016 den Ausblick von „stabil“ auf „negativ“ korrigiert.[87] Die Europäische Union verlor bei S&P ihre Topnote und wurde auf „AA“ zurückgestuft.[88]

    Geldpolitik

    Mit der Begründung, dass in Folge des Votums für einen Austritt aus der EU die kurz- und mittelfristige Entwicklung der Konjunktur eingetrübt sei,[89] senkte die Bank of England Anfang August 2016 den Leitzins von 0,5 % auf 0,25 %.[90]

    Offene Rechnungen

    „Offene Rechnungen“ sind fester Bestandteil des EU-Haushalts. Das ergibt sich aus seiner Zusammensetzung: Der erste Teil der Haushaltsgelder (aufgebracht von den EU-Nettozahlern) fließt jedes Jahr sofort an die Empfänger; der zweite Teil erst ein Jahr oder mehrere Jahre, nachdem er verbindlich beschlossen wurde. Dieser zweite Teil umfasst mehr als ein Drittel der Gesamtausgaben, namentlich die EU-Strukturprogramme und die Forschungsprogramme.

    Die EU hat und verabschiedet jedes Jahr zwei „Haushalte“: einen für die Zahlungsermächtigungen (auch ‚Finanzierungszusagen‘ genannt) und einen für die Verpflichtungsermächtigungen. Die ersten geben an, wie viel Geld die EU im Jahr ausgeben darf. Die zweiten, was für Zusagen die EU in welcher Maximalhöhe geben darf (für Ausgaben, die teilweise erst Jahre später fällig werden). Großbritannien hat diese Zahlungsermächtigungen sozusagen „mitunterschrieben“.

    Die EU zieht jedes Jahr Bilanz, wie viele Zusagen sie im Laufe der vergangenen Jahre eingegangen ist, für die noch kein Geld geflossen ist („reste à liquider“, „RAL“). Diese Summe beträgt (Stand 2016) 217 Milliarden Euro; 2005 betrug sie 119 Milliarden Euro. Ein gewisser Teil der Finanzierungszusagen wird nicht abgerufen werden (z. B. weil ein einst geplantes Projekt doch nicht umgesetzt wird oder weil ein EU-Mitgliedsland es nicht schafft, seinen nationalen Beitrag zur Kofinanzierung eines Projekts aufzubringen).

    Großbritannien hat sowohl Förderungszusagen der EU als auch Zahlungsverpflichtungen für seinen Anteil an den Zahlungsermächtigungen.[91]

    Am 13. August 2016 teilte die britische Regierung mit, sie wolle von der EU mitfinanzierte Projekte in Großbritannien nicht stoppen, sondern die Finanzierungslücke aus eigenen Mitteln decken.[92][93]

    Austrittsverfahren

    Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union

    Der eigentliche Austrittsprozess wird gemäß Art. 50 des Vertrags über die Europäische Union durch die Mitteilung der britischen Regierung an den Europäischen Rat rechtlich wirksam in die Wege geleitet.[94] Im Juli 2016 nannte Premierministerin Theresa May das Jahr 2017 als Zeitraum für den formellen Antrag zum Austritt aus der EU[95] und betonte wiederholt, dass zuerst die Austrittsverhandlungen sorgfältig vorbereitet und innerhalb des Vereinigten Königreichs abgestimmt werden.[96] Im Rahmen des konservativen Parteitags in Birmingham verwies Theresa May am 2. Oktober 2016 auf die Queen's Speech 2017 als Startpunkt des Austrittsprozesses. Diese Rede wird die Queen voraussichtlich im April oder Mai 2017 halten.[97]

    Ernennung von Unterhändlern

    Premierministerin May ernannte am 13. Juli 2016 David Davis zum Minister für den Austritt aus der Europäischen Union.[98][99]

    Der Europäische Rat (also die EU-Staatschefs) formulieren die Verhandlungsziele, die von der Europäischen Kommission ausgeführt werden. Dem Verhandlungsergebnis muss das Europaparlament zustimmen. Für die Ausgestaltung der zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Britannien wurde bereits am 25. Juni 2016 Didier Seeuws als EU-Unterhändler im Namen des Europäischen Rats ernannt.[100] Präsident Juncker ernannte am 27. Juli Michel Barnier als Chefunterhändler der Europäischen Kommission für die Vorbereitung und Durchführung der Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich.[101] Am 8. September 2016 wurde Guy Verhofstadt als Unterhändler des Europaparlaments ernannt.[102]

    •  
      David Davis
    •  
      Michel Barnier

    Fragliche Zustimmungspflicht des Parlaments

    Ob die britische Regierung ohne Zustimmung des Parlaments der EU den Austritt nach Artikel 50 formell mitteilen kann, ist unsicher.[103] Es liegen (Stand Anfang August) sieben Klagen gegen die britische Regierung vor, um eine Zustimmungspflicht des Parlaments einzufordern. Eine von ihnen, die Klage der Londoner Fondsmanagerin Gina Miller, wurde vom Obersten Gerichtshof exemplarisch angenommen;[104] die Anhörung ist für Oktober 2016 terminiert.[105][106]

    „Great repeal bill“

    Nach Theresa Mays Plänen soll im Herbst 2016 ein Great repeal bill (Großes Aufhebungsgesetz) dem Parlament vorgelegt werden, das dann voraussichtlich im Unterhaus mit den Stimmen der konservativen Mehrheit als Great Repeal Act verabschiedet wird. Es wird mit Widerstand im Oberhaus (House of Lords) gerechnet, das aber nur aufschiebende Wirkung hat. Durch dieses Gesetz werden alle bestehenden EU-Gesetze in britisches Recht überführt, der European Communities Act 1972 rückgängig gemacht und die Hoheit des Europäischen Gerichtshofes über britisches Recht beendet. Das Gesetz findet erst beim Austritt des Vereinigten Königreiches Anwendung, also voraussichtlich 2019. Der erklärte Sinn des Gesetzes ist es, dass zu keinem Zeitpunkt Rechtsunsicherheit herrscht.[107] Das Verfahren gleicht der Repeal Bill, mit der 1983 die Labour-Partei den geplanten Austritt Großbritanniens aus der damaligen EWG in die Wege leiten wollte.[108]

    Mögliche Vor- und Nachteile eines Brexits

    Wirtschaft

    Die jährlich stattfindenden Verhandlungen über den EU-Haushalt warfen im Vereinigten Königreich (UK) regelmäßig die Frage auf, ob die Vorteile der EU-Mitgliedschaft des UK die Nachteile überwiegen. Es gibt dazu Untersuchungen und Betrachtungen zum Beispiel des Centre for European Reform[109] und des European Policy Centre.

    Vorteile für britische Unternehmen

    Besonders umstritten ist unter britischen Arbeitgebern die EU-Arbeitszeitrichtlinie. Bei einem Brexit könnte man sich dieser Sozialgesetzgebung entledigen, die laut Handelskammerverband die britischen Unternehmen jährlich 1,8 Milliarden Pfund kostet.[110]

    Der Banker Gerard Lyons[111] untersuchte im Auftrag des ehemaligen Londoner Bürgermeisters Boris Johnson Szenarien für einen Austritt und einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union. Er kam im Sommer 2014 zu dem Schluss, dass ein Brexit die Wirtschaftsleistung des Vereinigten Königreichs unter Umständen bedeutend erhöhen könne. Dies wäre insbesondere dann der Fall, falls das Königreich eine erfolgreiche eigene Handelspolitik betreibe.

    Nachteile für britische Unternehmen

     
    Hafen Felixstowe, England

    Falls das Vereinigte Königreich mit einer eigenen Handelspolitik allerdings scheitere, könne ein Austritt für die Wirtschaftsleistung des Landes ungünstiger sein als ein Verbleib, so Gerard Lyons.[112] Nach Schätzungen der liberalen Denkfabrik Open Europe im Jahr 2015 könnte das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts des Vereinigten Königreich im Falle eines Brexits auf weniger als 1,5 % im Jahr 2018 zurückgehen[113] und es wäre dann dem Risiko ausgesetzt, einen neuen Marktzugang zum Binnenmarkt der EU aushandeln zu müssen. Das schließt die Finanzdienstleistungsbranche der City of London mit ein, deren Unternehmen die europaweit gültige Betriebserlaubnis nach heutigem[114] Recht durch den EU-Austritt des Landes verlieren. Im besten Fall würde ein Brexit die jährliche Wirtschaftsleistung des Landes bis 2030 um 1,6 % steigern, im schlimmsten Fall aber um 2,2 % drücken.[115] Open Europe prognostizierte außerdem fallende Vermögenspreise und summierte den Wohlstandsverlust auf 56 Milliarden Pfund im Jahr. Auch die Einflussnahme der britischen Regierung auf internationale wirtschaftspolitische Vereinbarungen größerer Akteure, wie WTO oder G7, würde ohne EU-Rückhalt sinken.[116]

    Die Hoffnungen der Brexit-Befürworter auf günstigere Handelsverträge, die Großbritannien nach dem Austritt souverän aushandeln müsste, dämpfte der amtierende US-Präsident Barack Obama am 22. April 2016: „Unser Hauptinteresse (Anmerkung: das der USA) gilt dem großen Block, der EU. Wenn Großbritannien alleine wäre, stünde es in der Schlange ganz hinten.“[117] Mit Blick auf die Brexit-Abstimmung warnte Obama an gleicher Stelle vor negativen Konsequenzen eines Austritts für den stark auf Exporte in die EU ausgerichteten britischen Außenhandel.

    Mögliche Vorteile für Arbeitnehmer

    Als EU-Mitglied muss das Vereinigte Königreich niedrig qualifizierten Arbeitskräften mit so genannter Unionsbürgerschaft die freie Wahl von Arbeits- beziehungsweise Wohnort garantieren, während es unerwünschte, meist niedrig qualifizierte Ausländer ohne Unionsbürgerschaft durch ein Punktesystem aussortiert.[118] Im Falle eines Brexits wird die Freizügigkeit der Staatsangehörigen von EU-Mitgliedsländern gestoppt und gering qualifizierte Briten hätten bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Zudem könnte das Lohnniveau steigen.

    Nachteile für Arbeitnehmer

    Auf Verlangen britischer Euroskeptiker hatte David Cameron die EU bereits im Vorfeld des Referendums mit Forderungen nach weiterer Deregulierung des Arbeitsmarkts konfrontiert.[119] Durch den anvisierten Brexit sind britische Arbeitgeber nun gezwungen, so der Spiegel, die ökonomischen Kosten des Austritts durch den Abbau von Arbeitnehmerrechten zu kompensieren.[120] Neben dem Wegfall von sozialer Sicherheit ist einhelligen Prognosen zu Folge auch der Verlust hochwertiger Arbeitsplätze eine negative Folge für britische Arbeitnehmer.[121]

    Nachteile für den Staatshaushalt

    Premierminister David Cameron warnte kurz vor dem Referendum davor, dass der drohende EU-Austritt seines Landes dramatische Kürzungen im Renten- und Gesundheitssystem zur Folge haben könnte. Unabhängige Experten hatten errechnet, dass ein EU-Austritt bis 2020 „ein schwarzes Loch von 40 Milliarden Pfund“ in die Staatskasse reißen würde.[122]

    Ein wesentliches Versprechen der Brexit-Wahlkämpfer war die Neuverteilung von 350 Millionen Pfund, die das Land wöchentlich an die EU überweise. Der amtierende britische Justizminister Michael Gove gab im BBC Radio kund, diese Summe könne alternativ ins britische Gesundheitssystem einfließen.[123] Tatsächlich betrug laut Guardian die Überweisungssumme nur 248 Millionen Pfund pro Woche.[124] Nigel Farage, der nicht Urheber des Versprechens war, distanzierte sich bereits am ersten Tag nach dem Referendum davon.[125]

    Die Londoner City ist führend im Devisenhandel und der weltweit größte Umschlagplatz für den Euro. Dieses wird ermöglicht durch das EU-weite rechtlich vereinbarte „Passporting“ von Finanzprodukten. Sollte diese Vereinbarung im Rahmen des Brexits erlöschen, verlöre das britische Finanzgewerbe bis zu 35000 seiner 1 Million Arbeitsplätze und der Staat verlöre 5 Milliarden Pfund jährlich an Steuereinnahmen. Durch indirekte Auswirkungen könnten sich diese Zahlen laut Financial Times vom 4. Oktober 2016 auf 71000 Arbeitsplätze und 10 Milliarden Pfund erhöhen. Das entspricht ca. 2 % der jährlichen britischen Steuereinnahmen.

    Vor- und Nachteile eines schwächeren Pfunds

     
    Wechselkurs für 1 Euro in Pfund seit 1999

    Am 25. Juni und erneut am 7. Juli sank der bilaterale Wechselkurs des Pfunds (GBP) zum US-Dollar auf den schwächsten Wert seit 1985[126], damit verstärkte sich die schon über ein Jahr andauernde Talfahrt der Währung. Im Zeitraum Mai 2015 bis Mai 2016 hatte das GBP gegen den Euro fast 8 % an Wert eingebüßt.[127] Kurz vor dem Referendum tauschten viele Briten ihre GBP-Guthaben in Währungen um, die als sichere Häfen gelten.[128]

    Der Tourismussektor des Vereinigten Königreichs dürfte von einem schwächeren GBP ebenso profitieren[129] wie britische Unternehmen, die hauptsächlich für den Export produzieren, denn für z. B. mit Euro oder US-Dollar zahlende Käufer werden in GBP ausgepreiste Waren billiger. Alle auf den Export ausgerichteten britischen Unternehmen müssen durch einen höheren Absatz allerdings steigende Herstellungskosten ausgleichen, sofern sie ausländische Halbfabrikate oder Investitionsgüter gegen Fremdwährung beziehen.

    Im Bereich der Verbrauchsgüter trifft die Verteuerung der Einfuhren die postindustrielle Gesellschaft Großbritanniens voraussichtlich hart. Importiert werden in diesem Bereich z. B. Nahrungsmittel[130] oder Pkw[131]. Zuvor hatten britische Hersteller Marktanteile an ausländische Konkurrenten verloren, auch aufgrund ihrer zu hohen Produktionskosten. Ein schwächeres GBP könnte bei entsprechender Wirtschaftspolitik zu einem Comeback der britischen Industrie führen.[132]

    Großbritannien hat seit vielen Jahren ein sehr großes Handelsbilanzdefizit;[133] dieses wird durch eine Nettoneuverschuldung Großbritanniens bei ausländischen Gläubigern finanziert. Ein schwächerer GBP-Wechselkurs impliziert die Chance, das Handelsbilanzdefizit dauerhaft zu verringern.

    Migration

     
    Migrationsstatistik des Vereinigten Königreichs

    Bis zum Jahr 2004 gab es nur eine geringe Migration von jährlich circa 10.000 Personen mit EU-Staatsangehörigkeit in das Vereinigte Königreich. Als die Staatengemeinschaft im Rahmen der Erweiterung 2004 die Länder Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn sowie Malta und Zypern aufnahm, begrenzten die meisten älteren Mitglieder wie Deutschland oder Österreich durch arbeitsrechtliche Bestimmungen den Zustrom von Arbeitskräften aus den Beitrittsstaaten.[134] In Deutschland lag die Arbeitslosenquote in den Jahren 2004 und 2005 bei 11 %, ein für nationale Verhältnisse hoher Wert, im Vereinigten Königreich lag die Arbeitslosenquote im selben Zeitraum nur bei etwa 5 % und zumindest in einigen Branchen herrschte hohe Nachfrage nach Arbeitskräften. Die Regierung unter Tony Blair verzichtete in Übereinkunft mit Vertretern aus der britischen Wirtschaft auf Beschränkungen für Arbeitnehmer aus den neuen EU-Staaten.[135]

    Es kam zum sprunghaften Anstieg[136] der Immigration aus diesen Ländern, insbesondere wanderten polnische und litauische Staatsangehörige ein. Zwischen 1998 und 2008 stieg die Zahl der im Vereinigten Königreich lebenden Polen von 100.000 auf 600.000 Personen.[137] Dieser Trend setzte sich in den anschließenden Jahren fort – das amerikanische Nachrichtenmagazin Time vermeldete - in einem zwei Wochen vor dem EU-Mitgliedschaftsreferendum von 2016 veröffentlichten Artikel - 2,1 Millionen im Vereinigten Königreich arbeitende „andere Europäer“.[138]

    Die weltweite Finanzkrise ab 2007 mit folgendem Anstieg der Arbeitslosigkeit rückte die Konkurrenz der Einwanderer auf dem Arbeitsmarkt spürbar ins Bewusstsein der Briten[139][140] und verstärkte in Teilen der inländischen Bevölkerung die bestehenden Gefühle einer Überfremdung, die zusätzlich dadurch stimuliert wurde, dass einerseits die Assimilation der bereits im Land ansässigen Minderheiten als unzureichend empfunden wurde sowie andererseits die Angst vor so genannter Islamisierung aufkam.

    Die massive Immigration wurde mitverantwortlich gemacht für die Verknappungen auf dem Wohnungsmarkt und Engpässe im National Health Service (NHS). Daher wurde das Thema „Immigration“ zu einem Hauptthema beider Lager im Wahlkampf zum Referendum über die EU-Mitgliedschaft im Juni 2016.[141] Brexit-Befürworter argumentierten, dass Großbritannien wieder die Kontrolle über seine Grenzen zurückgewinnen müsse („Taking back control of our borders“), um die Immigration einzudämmen. In der gleichen Zeit versäumten es britische Behörden, die eintreffenden Einwanderer jeglicher Herkunft ausreichend mit Wohnraum zu versorgen. Die entstehenden wilden Migrantencamps wurden in Brexit-freundlichen Teilen der Presse an prominenter Stelle vorgeführt, besonders berühmt wurde 2015 der Manchester Jungle.[142] Gegen das Versprechen der wiedergewonnen Kontrolle über die Zuwanderung sprachen und sprechen zwei Tatsachen:

    • das Vereinigte Königreich muss für den Zugang zum gemeinsamen Markt der EU nach dem eigenen Austritt verschiedene Gegenleistungen erbringen, u. a. könnte das die Gewährung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern sein,
    • die Grenze zwischen Frankreich und dem Vereinigten Königreich wird zur EU-Außengrenze, was die gemeinsame Bekämpfung illegaler Migration erschwert.

    Forschung

    Für britische Universitäten ist ungewiss, wie stark die EU ihren finanziellen Beitrag zur Unterstützung der Forschungsaktivitäten einschränkt, wenn das Land nicht mehr Unionsmitglied ist. 16 % der Finanzierung der Forschung trägt Stand 2016 die europäische Staatengemeinschaft.[143]

    Literatur

    • Martin Rhodes: Brexit – a disaster for Britain and for the European Union. In: Hubert Zimmermann, Andreas Dür (Hrsg.): Key Controversies in European Integration (= The European Union Series). 2. Auflage, Palgrave Macmillan, Basingstoke 2016, ISBN 978-1-137-52951-0, S. 252 ff.
    • Alan Sked: The case for Brexit: why Britain should leave the EU. In: Hubert Zimmermann, Andreas Dür (Hrsg.): Key Controversies in European Integration (= The European Union Series). 2. Auflage, Palgrave Macmillan, Basingstoke 2016, ISBN 978-1-137-52951-0, S. 258 ff.
    Commons: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
    Wiktionary: Brexit – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

    Einzelnachweise

    1. ↑ Brexit: PM to trigger Article 50 by end of March. BBC News, 2. Oktober 2016, abgerufen am 2. Oktober 2016 (englisch).
    2. ↑ Explainer: The what, when and why of 'Brexit'. usatoday.com, abgerufen am 19. Mai 2016 (englisch).
    3. ↑ Britain and the EU: A Brixit looms. economist.com, 21. Juni 2012, abgerufen am 19. Mai 2016 (englisch).
    4. ↑ (Wortbildung nach buccaneer, dt. Freibeuter)
    5. ↑ [1]
    6. ↑ New Open Europe/ComRes poll: Failure to win key reforms could swing UK’s EU referendum vote openeurope.org, 16. Dezember 2015.
    7. ↑ Ulrich Brasche: Europäische Integration: Wirtschaft, Erweiterung und regionale Effekte. 3. Auflage. Verlag Oldenbourg, München 2013, ISBN 978-3-486-71657-3, S. 506.
    8. ↑ Burkard Steppacher: EFTA (European Free Trade Association). In: Jan Bergmann (Hrsg.): Handlexikon der Europäischen Union. Nomos Verlag, Baden-Baden 2012, ISBN 978-3-8487-1318-9 (europa.eu [PDF]).
    9. ↑ 1967: De Gaulle says 'non' to Britain – again In: BBC News, 27. November 1976. Abgerufen am 9. März 2016 
    10. ↑ 1973: Britain joins the EEC In: BBC News, 1. Januar 1973. Abgerufen am 9. März 2016 
    11. ↑ Vgl. The New Hope for Britain. Labour Party, 1983, abgerufen am 17. September 2016 (englisch): „A member of it (Anm.: of the EEC) has made it more difficult for us to deal with our economic and industrial problems“
    12. ↑ Margaret Thatcher: Speech to the College of Europe („The Bruges Speech“). Margaret Thatcher Foundation, 20. September 1988, abgerufen am 23. Dezember 2015 (englisch).
    13. ↑ Vertrag über die Europäische Union. Auch: „EU-Vertrag“; „Vertrag von Maastricht“. (pdf) Rat der Europäischen Gemeinschaften, Kommission der Europäischen Gemeinschaften, europarl.eu, 7. Februar 1992, abgerufen am 6. Juli 2016.
    14. ↑ Matthew Tempest: Treasury papers reveal cost of Black Wednesday. The Guardian, 9. Februar 2005, abgerufen am 26. Dezember 2015 (englisch).
    15. ↑ So knackte George Soros die Bank of England. Godmode-trader.de, 22. Juni 2016, abgerufen am 15. Juli 2016.
    16. ↑ Vertrag von Lissabon. Zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Amtsblatt der Europäischen Union, 17. Dezember 2007, abgerufen am 4. Juli 2016.
    17. ↑ Aufbruch in neue Ära. ORF.at, 13. Dezember 2007, abgerufen am 5. Juli 2016.
    18. ↑ Franz Mayer: Zwei Jahre sind nicht immer gleich zwei Jahre: wann beginnt der Brexit-Countdown. Verfassungsblog, 26. Juni 2016, abgerufen am 20. Juli 2016.
    19. ↑ Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Europäische Union. Amtsblatt der Europäischen Union, 30. März 2010, abgerufen am 5. Juli 2016.
    20. ↑ Cameron defies Tory right over EU referendum. theguardian.com, 29. Juni 2012, abgerufen am 30. Dezember 2015 (englisch).
    21. ↑ David Cameron: We need to be clear about the best way of getting what is best for Britain. telegraph.co.uk, 30. Juni 2012, abgerufen am 30. Dezember 2015 (englisch).
    22. ↑ „Britain and Europe“: Cameron kündigt Referendum über EU-Mitgliedschaft an. Konrad-Adenauer-Stiftung, Auslandsbüro Großbritannien, 24. Januar 2013, abgerufen am 5. Juli 2016.
    23. ↑ David Cameron’s EU speech – full text. theguardian.com, 23. Januar 2013, abgerufen am 30. Dezember 2015 (englisch).
    24. ↑ George Eaton: David Cameron promises in/out referendum on EU, 23. Januar 2013. Abgerufen am 26. Juni 2016 
    25. ↑ Ukip-Erfolg in Großbritannien: Starker Farage, schwacher Cameron. Spiegel Online, 26. Mai 2014, abgerufen am 29. Juni 2016.
    26. ↑ Königlicher Segen: Gesetz zum EU-Referendum in Großbritannien tritt in Kraft. sputniknews.com, 17. Dezember 2015, abgerufen am 5. Juli 2016.
    27. ↑ Wissenschaftlicher Dienst des britischen Unterhauses zu rechtlichen Fragen des EU-Referendums: EU referendum: UK proposals, legal impact of an exit and alternatives to membership. parliament.uk, 12. Februar 2016, abgerufen am 5. Juli 2016 (englisch).
    28. ↑ European Union Referendum Act 2015. The National Archives, 17. Dezember 2015, abgerufen am 5. Juli 2016 (englisch).
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    31. ↑ EU-Gipfel: Cameron, Merkel und Co. überziehen zeit.de, 19. Februar 2016.
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    33. ↑ a b Briten stimmen am 23. Juni über Verbleib in der EU ab. FAZ.net, 20. Februar 2016, abgerufen am 20. Februar 2016.
    34. ↑ Boris Johnson joins campaign to leave EU. theguardian.com, 21. Februar 2016, abgerufen am 30. Juni 2016 (englisch).
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    36. ↑ UK does get back some of £350m it sends to EU, Boris Johnson admits. ITV, 11. Mai 2016, abgerufen am 7. September 2016 (englisch).
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    39. ↑ Europas Rechtspopulisten auf dem Vormarsch. bpb.de, 9. Juni 2009, abgerufen am 2. Juli 2016.
    40. ↑ Was hat diese Frau mit dem Brexit zu tun? Zeit Online, 1. Juli 2016, abgerufen am 2. Juli 2016.
    41. ↑ Brexit isn't about economics. It’s about xenophobia. vox.com, 24. Juni 2016, abgerufen am 2. Juli 2016 (englisch).
    42. ↑ NatCen Social Research
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    44. ↑ 8 reasons why Syrians will never forget Jo Cox, James Sadri, New Statesman, 22. Juni 2016
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    48. ↑ Jo Cox death: MPs return to Parliament to pay tribute BBC News, 20. Juni 2106.
    49. ↑ EU Referendum Poll of Polls whatukthings.org, siehe ganz rechts in der unteren Grafik
    50. ↑ EU Referendum Poll of Polls whatukthings.org, siehe obere Balkengrafik
    51. ↑ The betting markets show just a 24 % chance of a Brexit businessinsider.my, 22. Juni 2016.
    52. ↑ Brexit-Votum: So gespalten ist Großbritannien. Spiegel Online, 24. Juni 2016, abgerufen am 29. Juni 2016.
    53. ↑ a b c d Petition: EU Referendum Rules triggering a 2nd EU Referendum petition.parliament.uk. abgerufen am 14. Juli 2016
    54. ↑ Brexit campaigner admits he set up second EU referendum petition signed by three million people. The Independent, 26. Juni 2016, abgerufen am 26. Juni 2016 (englisch).
    55. ↑ Britische Regierung lehnt zweites Referendum ab. Spiegel Online, 9. Juli 2016, abgerufen am 24. Juli 2016.
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    58. ↑ David Cameron’s resignation statement in full. BBC News, 24. Juni 2016, abgerufen am 29. Juni 2016 (englisch).
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    62. ↑ Corbyn: I'm ‚seven out of 10‘ on EU. BBC News, 11. Juni 2016, abgerufen am 1. Juli 2016 (englisch).
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    75. ↑ Merkel will keine „Rosinenpickerei“ bei Brexit-Verhandlungen zulassen. Süddeutsche.de, 28. Juni 2016, abgerufen am 3. Juli 2016.
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    79. ↑ Dijsselbloem: Keine neuen gewagten Schritte bei EU-Integration. europeonline-magazine.eu, 21. Juni 2016, abgerufen am 2. Juli 2016.
    80. ↑ L'Europe dénonce des manœuvres britanniques; in: Tribune de Genève vom 7. Oktober 2016. Abgerufen am 9. Oktober 2016
    81. ↑ Nach Brexit-Votum"Kontinentale Partnerschaft": So will Röttgen die Beziehung zu den Briten retten In: Focus vom 31. August 2016. Abgerufen am 9. Oktober 2016.
    82. ↑ UK will be treated 'like Greece' and get tough deal during Brexit talks, says Malta's PM. Independent, 5. Oktober 2016, abgerufen am 8. Oktober 2016.
    83. ↑ Euro und Pfund abgestürzt – Notenbanken wollen stabilisieren. FAZ.net, 24. Juni 2016, abgerufen am 30. Juni 2016.
    84. ↑ Edelmetalle: Gold ist gefragt und wird es bleiben. FAZ.net, 28. Juni 2016, abgerufen am 30. Juni 2016.
    85. ↑ Warum der britische Aktienmarkt glimpflich davon kommt. FAZ.net, 27. Juni 2016, abgerufen am 30. Juni 2016.
    86. ↑ Brexit lässt Aktienmärkte weltweit einbrechen. FAZ.net, 24. Juni 2016, abgerufen am 30. Juni 2016.
    87. ↑ EU referendum: Moody’s cut UK's credit outlook to 'negative'. BBC News, abgerufen am 29. Juni 2016 (englisch)
    88. ↑ Brexit vote leads S&P to cut European Union credit rating. BBC News, 30. Juni 2016, abgerufen am 2. Juli 2016 (englisch).
    89. ↑ Bank of England Cuts Interest Rate to Historic Low, Citing Economic Pressures. nytimes.com, 4. August 2016, abgerufen am 4. August 2016 (englisch): „Following the United Kingdom’s vote to leave the European Union, the exchange rate has fallen and the outlook for growth in the short to medium term has weakened markedly.“
    90. ↑ Bank of England senkt Leitzins. abendblatt.de, 4. August 2016, abgerufen am 4. August 2016.
    91. ↑ FAZ.net 12. August 2016 / Hendrik Kafsack: Der Brexit und der große Streit ums Geld
    92. ↑ bbc.com: Brexit: Government guarantee for post-EU funds
    93. ↑ FAZ.net
    94. ↑ Nach dem EU-Referendum: Wie läuft der Austritt konkret ab. NZZ.ch, 28. Juni 2016, abgerufen am 4. Juli 2016.
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    96. ↑ May says won't trigger EU divorce until UK-wide approach agreed reuters.com, 15. Juli 2016.
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