Türkische Militäroffensive in Nordsyrien 2019

Die türkische Militäroffensive in Nordsyrien 2019 ist eine militärische Operation der türkischen Streitkräfte in den nördlichen Provinzen Syriens, die am 9. Oktober 2019 mit Vorbereitungsangriffen begann und am folgenden Tag mit einem Vorrücken türkischer Bodentruppen und verbündeter Milizen auf syrisches Staatsgebiet fortgesetzt wurde. Die türkische Führung bezeichnet den Einsatz als „Operation Friedensquelle“ (türkisch Barış Pınarı Harekâtı). Während sie die Invasion als Selbstverteidigung gegen eine terroristische Bedrohung und als völkerrechtskonform bezeichnet, wird der Angriff von Kritikern als völkerrechtswidrig verurteilt.

Türkische Militäroffensive in Nordsyrien 2019
Teil von: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011
Datum	seit 9. Oktober 2019
Ort	Demokratische Föderation Nord- und Ostsyrien
Ausgang	offen
Konfliktparteien Türkische Streitkräfte Türkisches Heer 2. Armee Türkische Luftstreitkräfte Freie Syrische Armee Syrische Turkmenenbrigaden Hamza-Brigade Ahrar al-Scham Demokratische Kräfte Syriens Befehlshaber Turkei Hulusi Akar (Verteidigungsminister) Turkei Yaşar Güler (Oberbefehlshaber) Turkei Sinan Yayla (Kommandeur 2. Armee) Mazlum Kobani Riad Khamis al-Khalaf Truppenstärke 14.000 (FSA) Verluste laut Türkei: (11.10.) 10 (davon 4 türkische Soldaten und 6 Soldaten der FSA) laut SOHR: (10.10.) 48 (davon 42 Soldaten der FSA und 6 türkische Soldaten) laut Türkei: (12.10.) 459 laut SOHR: (10.10.) 74 laut SDF: (11.10.) 17 zivile Todesopfer (Stand: 11. Oktober 2019)

Hintergrund und Vorgeschichte

Nach Rebellionen in Syrien im Jahr 2011, die zum syrischen Bürgerkrieg führten, errangen die von kurdischen Milizen (YPG) dominierten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF), die von der NATO, in der die Türkei selbst Mitglied ist, unterstützt werden, die Kontrolle über die an die Türkei grenzenden syrischen Gebiete, die vorher unter der Herrschaft der Terrororganisation Islamischer Staat standen. Dort wurde die Demokratische Föderation Nord- und Ostsyrien etabliert. Dies wurde von der türkischen Regierung jedoch als Bedrohung empfunden, da sie die YPG als Ableger der PKK betrachtet, welche wiederum als Terrororganisation eingestuft wird, und ein autonomer Kurdenstaat aus Sicht der türkischen Regierung Autonomiebestrebungen in Regionen der Türkei stärken könnte, in denen mehrheitlich Kurden leben. Eine erste türkische Militäroffensive in Nordsyrien 2016/17 sollte die Entstehung eines zusammenhängenden Gebiets unter SDF-Kontrolle entlang der türkischen Grenze verhindern. Bei einer weiteren türkischen Invasion 2018 wurde Afrin erobert.

Bereits im Dezember 2018 kündigte der türkische Präsident Recep Erdoğan einen Einmarsch in die von den SDF gehaltenen Gebiete östlich des Euphrats an, verschob die geplante Offensive dann aber auf die Zeit nach dem Abzug der US-Truppen. Dieser Abzug sollte ursprünglich 60 bis 100 Tage dauern. Im Januar 2019 gab der Nationale Sicherheitsberater John Bolton allerdings bekannt, dass für einen Truppenabzug die Sicherheit der US-Verbündeten in Syrien gewährleistet sein müsse. Ende Juli 2019 drohte die türkische Regierung erneut mit einem Einmarsch, nachdem zuvor Gespräche mit den USA über die Einrichtung einer Pufferzone gescheitert waren. Diese solle, so der Wunsch der türkischen Regierung, 30 bis 40 Kilometer breit sein; die USA wiesen die Einmarschpläne zurück und beschlossen zusammen mit der Türkei nach weiteren Verhandlungen die Schaffung eines Koordinierungszentrums zum Aufbau einer Sicherheitszone noch unbekannter Größe, was von der syrischen Regierung als Verletzung der syrischen Souveränität kritisiert wurde. Nach Angaben des türkischen Verteidigungsministeriums solle die Zone auch die Rückkehr syrischer Flüchtlinge aus der Türkei ermöglichen – die Rede ist von der Ansiedlung von bis zu drei Millionen Flüchtlingen –, weshalb in der Wochenzeitung Die Zeit vor der Möglichkeit von Vertreibungen und „ethnischer Flurbereinigung“ gewarnt wurde, wie sie schon in Afrin stattgefunden hätten.

Gemeinsame US-amerikanische und türkische Patrouille am 4. Oktober 2019 in Nordsyrien

Ab September 2019 führten türkische und US-Truppen gemeinsame Patrouillen im syrischen Grenzgebiet zur Türkei durch. Nachdem es aber nicht zur Einrichtung einer Sicherheitszone gekommen war, kündigte Erdoğan am 5. Oktober erneut einen Einmarsch an. Am 7. Oktober zogen die USA auf Befehl Donald Trumps schließlich ihre Truppen aus dem Gebiet ab. Sie kündigten zwar an, die geplante Militäroffensive nicht zu unterstützen und sich daran auch nicht zu beteiligen, jedoch soll US-Präsident Trump seinem Amtskollegen Erdoğan in einem Telefonat – ohne Absprache mit seinen Sicherheitsberatern – grünes Licht für die Offensive gegeben haben. Hieran gab es in den Vereinigten Staaten heftige Kritik, sowohl von den Demokraten, als auch aus Trumps eigener Partei, den Republikanern, die dies als Verrat an den eigenen Verbündeten sahen. Die SDF selbst bezeichneten den Entschluss als „Dolchstoß“ in ihren Rücken. Trump kündigte per Tweet an, die türkische Wirtschaft zu „zerstören“, sollte die Türkei in Syrien „zu weit gehen“. Zudem gab er an, die Kurden weiter unterstützen zu wollen.

Verlauf

Die türkische Offensive mit dem Namen „Operation Friedensquelle“ begann am 9. Oktober 2019. In den Wochen davor hatten die türkischen Streitkräfte Truppen an der Grenze zu Syrien zusammengezogen. Auf der anderen Seite rief die Autonomieverwaltung der Region das „Volk aus allen ethnischen Gruppen auf, sich in die Gebiete an der Grenze zur Türkei zu bewegen, um Widerstand während dieser sensiblen historischen Zeit zu leisten“.

Türkische Artillerie- und Luftangriffe eröffneten die Offensive, dabei wurden nach SDF-Angaben auch zivile Ziele getroffen. Kurdische Behörden riefen als Reaktion die Generalmobilmachung aus. SDF-Kämpfer hoben Gräben aus, blockierten Straßen und bereiteten Reifenlager vor, um sie bei Bedarf in Brand zu setzen, damit der entstehende Rauch den von der Türkei verwendeten Drohnen die Sicht nimmt. Nach Aussagen des türkischen Verteidigungsministeriums hatte man 181 Stellungen im Grenzgebiet aus der Luft und mit Artillerie zur Vorbereitung der Bodenoffensive angegriffen. Analysten werteten die Angriffe aus und kamen zu dem Schluss, dass die Türken auf 300 km Länge und in eine Tiefe von bis zu 50 km hinter der syrischen Grenze Ziele bombardiert hatten.

Die Türken setzten bei der dann folgenden Bodenoffensive wieder auf Angehörige syrischer Islamistengruppen, die unter dem Sammelbegriff "Freie Syrische Armee" die Vorhut der regulären türkischen Armee bildeten. Das türkische Verteidigungsministerium verkündete noch am 10. Oktober, dass man mit türkischen Bodentruppen und verbündeten Milizen nach Syrien in das Gebiet östlich des Euphrats einmarschiert sei. Kurdische Stellen bestätigten zahlreiche Angriffe und gaben ihrerseits an, einen Vorstoß türkeitreuer Bodentruppen bei Tall Abyad abgewiesen zu haben. Amerikanische Truppen veranlassten unterdessen offenbar die Verlegung ausgewählter IS-Kämpfer aus dem von Kurden bewachten Gefangenenlager bei al-Haul, um eine mögliche Flucht der Kämpfer im Durcheinander der türkischen Offensive zu verhindern. Verschiedene Seiten warnten vor einem Wiedererstarken des IS – unter anderem durch Gefängnisausbrüche – aufgrund des türkischen Angriffs, der die SDF dazu veranlasste, Anti-IS-Operationen einzustellen und militärisches Personal nach Norden zu verlegen. IS-Schläferzellen hätten ebenfalls bereits Angriffe gestartet, und befreite IS-Angehörige könnten sich auf den Weg nach Europa machen oder von der Türkei für den Kampf gegen die SDF rekrutiert werden. Das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge berichtete, dass zehntausende Zivilisten vor den Kämpfen fliehen würden, und mehrere Hilfsorganisationen warnten vor der Unterbrechung von Hilfsleistungen an 1,65 Millionen im Norden und Osten Syriens lebende Flüchtlinge.

Die kurdische Führung rief die EU und die Vereinigten Staaten dazu auf, sie nicht im Stich zu lassen. In einer Erklärung hieß es: „Wer uns nicht hilft, der unterstützt die Offensive.“

In Manbidsch, westlich des Euphrats, war zunächst noch ein amerikanisches Truppenkontingent präsent, und Beobachter schätzten, dass syrische Regierungstruppen versuchen würden, die Stadt vor den Türken zu besetzen, sollten die Amerikaner abziehen. In der Nacht vom 11. auf den 12. Oktober teilte das Pentagon mit, dass in Syrien stationierte US-Truppen offenbar von türkischer Artillerie beschossen worden seien. Die Türkei dementierte und verteidigte ihr Vorgehen; der Angriff habe kurdischen Terroristen gegolten.

Am 12. Oktober gaben türkische Stellen die Besetzung der Stadtmitte der Grenzstadt Raʾs al-ʿAin durch verbündete Milizen bekannt. Weiter seien 14 Dörfer „befreit“ worden.

Reaktionen

Syrische Regierung

Die syrische Regierung von Bashar al-Assad lehnte Verhandlungen mit dem SDF zunächst ab. Ein stellvertretender syrischer Minister erklärte der Presse, dass man nicht mit bewaffneten Gruppen spreche, die ihr Land verraten und Verbrechen dagegen begangen hätten. Mit Gruppen, die Geiseln ausländischer Mächte in Syrien seien, könne man keinen Dialog akzeptieren. Es werde in Syrien niemals einen Brückenkopf für US-amerikanische Agenten geben.

Internationale Reaktionen und Kritik

Die im UNO-Sicherheitsrat vertreten europäischen Staaten (Vereinigtes Königreich, Frankreich, Belgien, Deutschland und Polen) beantragten eine Sondersitzung, um über das Vorgehen bezüglich der Offensive zu beraten.

Der UNO-Sicherheitsrat erwies sich bei seiner Sitzung am 11. Oktober als unfähig, einen Beschluss zum türkischen Angriff zu fassen. Eine offizielle Verlautbarung nach dem Ende der Ratssitzung blieb aus. Die US-Vertreterin Kelly Craft teilte mit, dass man die Türkei nicht zu dem Angriff ermächtigt habe und reagieren werde, wenn die Türkei „zu weit“ gehe. Der Vertreter Russlands Wassili Nebensja bestand auf einem weiter gefassten Ansatz, der den größeren Rahmen des gesamten Krieges betreffen müsse und nicht nur die türkische Offensive.

Am 11. Oktober forderte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu Solidarität von den anderen Mitgliedern der NATO. Frankreich reagierte darauf mit der Drohung, EU-Sanktionen gegen Türkei zu verhängen. Der stellvertretende deutsche Botschafter bei der UNO, Jürgen Schulz, warnte im Zusammenhang mit der Offensive vor einem Flächenbrand in der Region.

Reaktionen innerhalb der Türkei und Umgang der türkischen Regierung mit Kritik

Ein Journalist der türkischen Tageszeitung BirGün wurde wegen Volksverhetzung festgenommen, nachdem er kritisch über die Offensive berichtet und dabei zivile Opferzahlen genannt hatte.

Die türkischen Behörden leiteten zum Beginn der Offensive etwa 80 Ermittlungsverfahren gegen Personen ein, die „feindliche Propaganda“ verbreitet haben sollen. Kurz darauf wurde der Chefredakteur der Internet-Zeitung Diken, die darüber berichtet hatte, festgenommen. Bis zum 11. Oktober stieg die Zahl der Verhaftungen auf 121 und die der Ermittlungsverfahren auf fast 500.

Präsident Erdoğan drohte wiederholt mit der Öffnung der türkischen Grenzen nach Europa für syrische Flüchtlinge, sollte die EU versuchen, die Militäroffensive als Invasion darzustellen.

Reaktionen aus den USA

Führer und prominente Mitglieder christlicher Gruppierungen in den USA, die zum konservativen Lager gezählt werden, wie Franklin Graham, Andrew Brunson, Erick Erickson oder Fernsehprediger Pat Robertson äußerten offen Kritik oder verurteilten gar die Entscheidung des US-Präsidenten zum Truppenabzug. Sie fürchten in erster Linie, dass christliche Minderheiten in der Region ohne Schutz der Kurden einem erstarkenden IS zum Opfer fallen könnten.

Das US-Verteidigungsministerium forderte am Abend des 11. Oktober 2019 den Rückzug aller türkischen Truppen aus Syrien. Am gleichen Tag drohte der US-amerikanische Finanzminister Steven Mnuchin der türkischen Regierung mit den Worten: „Wenn wir müssen, können wir die türkische Wirtschaft stilllegen.“

Bilanz und Opferzahlen

Am 11. Oktober meldete das türkische Verteidigungsministerium, dass bisher 277 kurdische Kämpfer sowie ein türkischer Soldat getötet worden seien. Die türkische Armee habe sieben Grenzdörfer eingenommen, die bei ihrer Ankunft nahezu verlassen gewesen sein sollen. Das UNO-Menschenrechtsbüro teilte mit, dass türkische Truppen und ihnen nahestehende Milizen Angriffe auf zivile Ziele, etwa die Wasserversorgung oder Kraftwerke, durchführten.

Geopolitische Auswirkungen

Eine entscheidende Rolle bei Auslösen der türkischen Offensive wird US-Präsident Donald Trump zugeschrieben, der offenbar impulsiv gehandelt hatte, als er dem türkischen Präsidenten Recep Erdoğan telefonisch grünes Licht für den Einsatz in Nordsyrien erteilte. Sowohl Russland als auch der Iran hatten zwar den türkischen Präsidenten zur Zurückhaltung aufgefordert, aber, so folgerte Patrick Wintour im Guardian, würden sie die Gelegenheit, die impulsive Aktion des US-Präsidenten für sich zu nutzen, wohl nicht ungenutzt verstreichen lassen. Wladimir Putin werde es sich zumindest nicht nehmen lassen, die Aktion Trumps, die als Verrat der USA an den Kurden gesehen wird, auszuschlachten um anderen US-Verbündeten aufzuzeigen, dass die Amerikaner sie im Stich lassen werden, sobald es Ernst wird. Wintour verwies dabei insbesondere auf Saudi-Arabien, das im Streit mit dem mit Russland verbündeten Iran liegt.

Weiter könne Putin aber auch eine Lösung des Gesamtkonflikts anstreben und ohne US-Einmischung den „Deal des Jahrhunderts“ zwischen Assads Syrien, der Türkei und den Kurden abschließen. Basierend auf einem dann wiederbelebten Abkommen zwischen Syrien und der Türkei von 1998 könnte die Regierung von Baschar al-Assad dabei Sicherheitsgarantien für die Türkei vor PKK-Angriffen aus Syrien abgeben, für diese Option habe Putin schon über Jahre geworben.

Siehe auch

• Türkische Besetzung Nordsyriens

Weblinks

Commons: October 2019 Turkish military operation in Syria – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien