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Matteo Salvini

italienischer Politiker
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Matteo Salvini (* 9. März 1973 in Mailand) ist ein italienischer Journalist, Politiker und Föderaler Parteisekretär der Lega Nord sowie Mitglied des italienischen Senats.

Matteo Salvini (2017)
Unterschrift von Matteo Salvini
Unterschrift von Matteo Salvini

Er war von Juni 2018 bis September 2019 Innenminister im Kabinett Conte I sowie stellvertretender Ministerpräsident Italiens.

Leben

Salvini ist das Kind einer Hausfrau und eines Managers.[1] Er besuchte das Manzoni-Gymnasium und schloss seine Schulzeit 1992 mit einem humanistischen Abitur ab. Er studierte dann an der Universität Mailand Geschichte, brach das Studium jedoch ab. Seit 1997 betätigt er sich als Journalist und wurde 1999 Redakteur beim Parteisender Radio Padania Libera, dem Sender der Lega Nord zur Propagierung eines unabhängigen Padaniens.

Er ist geschieden und Vater von zwei Kindern.

Politische Laufbahn

Salvini war von 1998 bis 2004 Parteisekretär der Lega Nord in der Provinz Mailand. 2012/13 war er Nationaler Parteisekretär der Lega Lombarda. Er setzte sich parteiintern mit ca. 82 Prozent gegen seinen Konkurrenten Bossi durch.[2] Seit dem 13. Dezember 2013 ist er Föderaler Parteisekretär der Lega Nord.[3] Neben dem ehemaligen Parteivorsitzenden Umberto Bossi gilt er als Exponent der rechtspopulistisch-fremdenfeindlichen Neuausrichtung der Lega Nord.[4] Unter dem Vorsitz von Matteo Salvini radikalisierte sich die Lega Nord und nahm eine Führungsrolle in der italienischen Rechten ein, die über ihr Kerngebiet hinausgeht.[5] Er transformierte die Lega „in eine rechtspopulistische Partei, die sich gegen die Europäische Union, den Euro und die Globalisierung wendet“.[6] Die Thematik Einwanderung wurde spätestens unter Salvini zu einem wichtigen Bestandteil der Parteirhetorik, so Eva Garau,[7] die auch eine Radikalisierung attestiert.[8]

Von 1993 bis 2013 war er Mitglied des Stadtrats von Mailand. 2008/09 war er Mitglied der italienischen Abgeordnetenkammer.[3]

Bei der Europawahl 2004 wurde er in das Europäische Parlament gewählt, dem er bis März 2018 angehörte.[3] Von Juli 2004 bis April 2006 war er Mitglied der Fraktion Unabhängigkeit/Demokratie und von Juli 2009 bis Juni 2014 der Europa der Freiheit und der direkten Demokratie. Zwischenzeitlich war er fraktionslos. Seit Juni 2015 war er Mitglied der neugegründeten Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit, deren stellvertretender Vorsitzender er war. Im 6. Europäischen Parlament war er u. a. Mitglied des Ausschusses für Kultur und Bildung sowie der Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Chile und der Delegation für die Beziehungen zu Japan. Im 7. Europäischen Parlament gehörte er u. a. dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie der Delegation für die Beziehungen zu Indien und der Delegation für die Beziehungen zur Koreanischen Halbinsel an. Seit 2014 war er Mitglied des Ausschusses für internationalen Handel und der Delegation in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung (AKP-EU), sowie stellvertretendes Mitglied des Entwicklungsausschusses und der Delegation in den Ausschüssen für parlamentarische Kooperation EU-Kasachstan, EU-Kirgisistan, EU-Usbekistan und EU-Tadschikistan sowie für die Beziehungen zu Turkmenistan und der Mongolei.[9]

Nach den Parlamentswahlen im März 2018 zog er in den italienischen Senat ein.

Am 1. Juni 2018 wurde er im Kabinett Conte I als Innenminister vereidigt. Zusammen mit Luigi Di Maio war er zudem stellvertretender Ministerpräsident. Am 8. August 2019 verkündete Salvini den Bruch der Koalition,[10] zwölf Tage später gab Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte seinen Rücktritt und das Ende seiner Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega Nord bekannt.[11][12]

Politische Positionen

Im Jahr 2009 schlug Salvini eine Rassentrennung von Einwanderern und Italienern in Eisenbahnwagen vor.[13] Er sprach sich für die Wiedereinführung eines Straftatbestandes zur Bekämpfung illegaler Einwanderung aus.[14] Im Juli 2013 kommentierte Salvini die Rede des Papstes auf Lampedusa dahingehend, dass Franziskus nicht die „Globalisierung des Verbrecherischen“ fördern solle.[15][16] Über Roma und Sinti meinte Salvini, dass, wenn diese in der Öffentlichkeit als „Diebe“ wahrgenommen würden, es dafür auch einen Grund geben müsse.[17]

Salvini hat den Euro 2014 als „kriminelle Währung“ bezeichnet.[18] Gemeinsam mit der neofaschistischen CasaPound plädierte er 2014 für die Aussetzung des Schengen-Abkommens, wobei er mit der Unterstützung des russischen Präsidenten Wladimir Putin rechnen konnte, den er im Herbst 2014 in Moskau traf.[19] Nach einem Tötungsdelikt in Mailand wies Salvini die Schuld der italienischen Integrationsministerin Cécile Kyenge zu, die durch ihre Politik zu Straftaten aufstachele. Zu jener Zeit führte die Lega Nord eine Kampagne gegen die afroitalienische Politikerin.[20][21] Als sich der damalige italienische Präsident, Giorgio Napolitano, im Juli 2013 zu rassistischen Wortmeldungen über Kyenge äußerte, forderte Salvini ihn auf, den Mund zu halten.[22] Nach dem Tod des früheren italienischen Präsidenten Carlo Azeglio Ciampi im September 2016, bezeichnete Salvini ihn als „einen der Verräter Italiens und der Italiener“.[23]

In seiner Studie für das Wilfried Martens Centre for European Studies zur Beziehung der europäischen radikalen Rechten mit Russland verortete der Historiker Antonis Klapsis Salvini in Bezug auf dessen Position im Zuge der Krimkrise im März 2014 als prorussischen Sympathisanten.[24] Salvini reiste Mitte Oktober 2014 nach Moskau und sicherte dort dem Vorsitzenden der Staatsduma, Sergei Naryschkin, das Engagement seiner Partei für die „Wiedervereinigung“ der Krim mit Russland zu. Zuvor kritisierte er laut Klapsis die verhängten wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland und die allzu große wirtschaftliche Nähe Italiens zu Deutschland und den USA. Klapsis berichtet weiter von einer Pressekonferenz, wo sich Salvini für einen EU-Beitritt Russlands ausgesprochen haben soll.[25] Giovanni Savino sah in diesem Kontext 2015 eine neue Allianz zwischen italienischen Neo-Eurasisten und islamophoben Populisten wie Matteo Salvini (Lega Nord) und Marine Le Pen (Front National).[26] Ein enger Berater von Salvini ist der Vorsitzende des Kulturvereins Lombardei-Russland (Associazione Culturale Lombardia Russia), Gianluca Savoini. Der Kulturverein kooperiert mit der Lega Nord und vertritt ideologisch einen Neo-Eurasismus nach dem Neofaschisten Alexander Dugin.[27] Savoini organisierte Treffen zwischen Salvini und russischen Politikern und begleitet Salvini auf dessen Russlandreisen.[28][29] Laut Gerichtsunterlagen unterhält Savoini Kontakte zu Rechtsextremen, die für Russland gegen die Ukraine gekämpft haben und von denen einige im August 2018 in Italien festgenommen wurden.[30] Die Lega hat seit 2017 ein offizielles Assoziierungsabkommen mit der russischen Regierungspartei Einiges Russland.[31] Die graue Eminenz Sergio Romano verglich die Putin-Freundschaft Berlusconis mit derjenigen von Salvini: Berlusconi sei Putin auf Augenhöhe begegnet aber Salvini sei "ein Wasserträger Putins". Putin setze Salvini ein "um der Europäischen Union zu schaden."[32]

Im März 2015 lud Salvini bei einer Großkundgebung in Rom Anhänger der griechischen neonazistischen Partei Chrysi Avgi („Goldene Morgenröte“) ein und auch den Aktivisten der Neuen Rechten Götz Kubitschek aus Deutschland.[33]

Nachdem ein ehemaliger Lega-Nord-Kandidat und Neonazi bei einem Anschlag in Macerata auf afrikanische Migranten geschossen und sechs von ihnen verletzt hatte, twitterte Salvini, es sei die „unkontrollierte Einwanderung“, die zu „Chaos, Wut und sozialen Zusammenstößen“ führe.[34][35] Bei einem verbalen Schlagabtausch mit dem luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn im Zuge eines EU-Ministertreffens in Wien sprach sich Salvini im September 2018 gegen „neue Sklaven“ – gemeint waren damit Migranten aus Afrika – in Italien aus. Stattdessen setze er sich dafür ein, dass „die italienischen und europäischen Jugendlichen mehr Kinder in die Welt setzen“. Asselborn bezeichnete die Äußerungen Salvinis und das unangekündigte Filmen und spätere Veröffentlichen der Diskussion durch Salvini als „Methoden und Töne der Faschisten der Dreißigerjahre“.[36][37] 2018 sprach sich Salvini gegen die Pläne der österreichischen Bundesregierung, Südtirolern österreichisch-italienische Doppelstaatsbürgerschaften zu verleihen, aus, fühle sich aber mit Österreichs Regierung „in Europa verbündet und teile 99 Prozent ihrer Kämpfe“.[38]

Als Innenminister Italiens verfolgt Salvini einen flüchtlingsfeindlichen Kurs. So dürfen keine Schiffe von Hilfsorganisationen mehr in italienischen Häfen anlegen, Asylwerber sollen in größeren Flüchtlingszentren untergebracht werden. Im Oktober 2018 ließ Salvini etwa mehrere Hundert Migranten aus dem als Musterbeispiel für Integration von Flüchtlingen europaweit bekannten Riace in Kalabrien in Flüchtlingsunterkünfte bringen. Gegen den Bürgermeister der Gemeinde wird mit dem Vorwurf der Beihilfe zur illegalen Einwanderung von der Staatsanwaltschaft ermittelt.[39]

Salvini plante als Innenminister, einen Rassenzensus über in Italien lebende Sinti und Roma zu erstellen. Er behauptete, Roma-Kindern in Italien werde "Diebstahl und Illegalität beigebracht", "leider" könne man die italienischen Roma jedoch nicht ins Ausland abschieben. Eine solche ethnische Erfassung der Bürger verstößt gegen die italienische Verfassung, weshalb Italiens Premierminister Conte als Salvinis Vorgesetzter die Pläne vereitelte.[40]

Kontroversen

Salvini drohte als Innenminister 2018, dem bekannten italienischen Mafiagegner und Enthüllungsjournalisten Roberto Saviano den Polizeischutz (den dieser wegen Todesdrohungen der Mafia erhielt) zu entziehen, nachdem Saviano Salvini kritisiert hatte. Saviano warf Salvini eine enge Nähe zur Mafia 'Ndrangheta vor.[41]

Während einer Moskau-Reise Salvinis im Oktober 2018 traf sich sein mitgereister Pressesprecher Gianluca Savoini mit drei russischen Vertrauten von Präsident Wladimir Putin sowie mit weiteren Italienern, um illegale Parteispenden an die Lega in Höhe von 65 Millionen US-Dollar auszuhandeln. Die Affäre kam im Juli 2019 durch heimlich erstellte Gesprächsaufnahmen an die Öffentlichkeit und führte zu Ermittlungen bei der italienischen Staatsanwaltschaft. Der Koalitionspartner Fünf Sterne und die Opposition forderten einen Untersuchungsausschuss des Parlaments.[42][43][44][45] Im selben Zeitraum wurde Salvinis Partei vom Obersten Italienischen Gericht zur Rückzahlung illegal erhaltener öffentlicher Parteienförderung in Höhe von 50 Millionen Euro an den italienischen Staat verurteilt.[46] Bereits im Februar 2019 hatte die italienische Zeitschrift L’Espresso über einen anderen Versuch der Lega, illegale Gelder in Höhe von 3 Millionen US-Dollar von Russland zu erhalten, berichtet.[47] Die Lega hat seit 2017 ein offizielles Assoziierungsabkommen mit der russischen Regierungspartei Einiges Russland von Wladimir Putin.[31]

Am 25. August 2018 leitete die italienische Justiz ein Ermittlungsverfahren wegen Freiheitsberaubung, illegaler Festnahme und Machtmissbrauchs gegen Salvini ein. Auf persönliche Anweisung durch Salvini wurden vorher auf der „Diciotti“, einem Schiff der italienischen Küstenwache, geflüchtete Personen festgehalten. Das Schiff hatte am 16. August 2018 insgesamt 190 Migranten gemäß internationalen Regeln der Seenotrettung aus dem Mittelmeer gerettet. Auch gegen Salvinis Bürochef wird ermittelt.[48] Das Schiff Aquarius mit den 629 Schiffbrüchigen bekam keine Genehmigung in einen italienischen Hafen einzulaufen, auch wenn damit internationales Seevölkerrecht gebrochen wurde, da Schiffbrüchige in den nächstgelegenen sicheren Hafen gebracht werden müssen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warf Salvini Zynismus und Verantwortungslosigkeit vor.[49] Der Senat lehnte die Aufhebung von Salvinis Immunität ab, sodass die Ermittlungen gegen ihn nicht fortgesetzt werden können[50].

Filme

Dokumentarfilme
Commons: Matteo Salvini – Sammlung von Bildern

Einzelnachweise

  1. ↑ Rodolfo Sala: Il ragazzaccio del Carroccio dai boyscout al Leoncavallo. In: La Repubblica. 27. Mai 2004, abgerufen am 5. April 2019.
  2. ↑ Daniele Albertazzi, Duncan McDonnell: Populists in Power (= Extremism and Democracy). Routledge, New York u. a. 2015, ISBN 978-0-415-60097-2, S. 37.
  3. ↑ a b c EP: Vita: Matteo Salvini. In: europarl.europa.eu. Europäisches Parlament, abgerufen am 19. Juni 2015.
  4. ↑ Carl Levy: Racism, immigration and new identities in Italy. In: Andrea Mammone, Ercole Giap Parini, Giuseppe A. Veltri (Hrsg.): The Routledge Handbook of Contemporary Italy: History, politics, society. Routledge, New York u. a. 2015, ISBN 978-0-415-60417-8, S. 52.
  5. ↑ Grasse, Alexander (et al.): Zwischen Krisenbewältigungspolitik, Novitismus und Italia 3.0. In: Grasse, Alexander, Grimm, Markus, Labitzke, Jan (Hrsg.): Italien zwischen Krise und Aufbruch. Reformen und Reformversuche der Regierung Renzi, VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2018, ISBN, 978-3-658-16091-3, S. 533
  6. ↑ Grimm, Markus: Die Partei als Wahlhilfeverein. In: Grasse, Alexander, Grimm, Markus, Labitzke, Jan (Hrsg.): Italien zwischen Krise und Aufbruch. Reformen und Reformversuche der Regierung Renzi, VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2018, ISBN, 978-3-658-16091-3, S. 191
  7. ↑ Eva Garau: Politics of National Identity in Italy: Immigration and 'Italianità (= Extremism and Democracy). Routledge, New York u. a. 2015, ISBN 978-0-415-62779-5, S. 202.
  8. ↑ Eva Garau: Politics of National Identity in Italy: Immigration and 'Italianità (= Extremism and Democracy). Routledge, New York u. a. 2015, ISBN 978-0-415-62779-5, S. 140.
  9. ↑ EP: 6. Parlament – Matteo Salvini. In: europarl.europa.eu. Europäisches Parlament, abgerufen am 19. Juni 2015.
  10. ↑ zeit.de 9. August 2019 / Ulrich Ladurner: Matteo Salvini ist kaum noch aufzuhalten
  11. ↑ zeit.de 20. August 2019: Er hat sich verzockt
  12. ↑ spiegel.de 20. August 2019 / Frank Hornig: „Wir brauchen niemanden, der die ganze Macht ergreifen will“
  13. ↑ Eva Garau: Politics of National Identity in Italy: Immigration and 'Italianità (= Extremism and Democracy). Routledge, New York u. a. 2015, ISBN 978-0-415-62779-5, S. 112.
  14. ↑ Eva Garau: Politics of National Identity in Italy: Immigration and 'Italianità (= Extremism and Democracy). Routledge, New York u. a. 2015, ISBN 978-0-415-62779-5, S. 101.
  15. ↑ Gazetta del Sud: Northern League secretary chides pope over migrants. In: gazzettadelsud.it. Gazetta del Sud, 8. Juli 2013, abgerufen am 19. Juni 2015.
  16. ↑ Eva Garau: Politics of National Identity in Italy: Immigration and 'Italianità (= Extremism and Democracy). Routledge, New York u. a. 2015, ISBN 978-0-415-62779-5, S. 199.
  17. ↑ Eva Garau: Politics of National Identity in Italy: Immigration and 'Italianità (= Extremism and Democracy). Routledge, New York u. a. 2015, ISBN 978-0-415-62779-5, S. 198.
  18. ↑ WirtschaftsBlatt: Zwei italienische Parteien fordern Austritt aus der Eurozone. In: wirtschaftsblatt.at. WirtschaftBlatt, 11. Dezember 2014, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 2. April 2015; abgerufen am 19. Juni 2015.
  19. ↑ Corriere: Lega e CasaPound, in tanti in piazza Salvini: „Sospendere Schengen“. In: milano.corriere.it. Corriere della Sera, 18. Oktober 2014, abgerufen am 19. Juni 2015 (italienisch).
  20. ↑ Michael Braun: Rassistische Hetze in Italien: „Kyenge sofort repatriieren“. In: Die Tageszeitung. 20. Juni 2013, abgerufen am 19. Juni 2015.
  21. ↑ Nina Damsch: „Tötet sie!“ wütet der Mob im Internet: Mord- und Gewaltdrohungen gegen Italiens erste schwarze Ministerin. In: Focus. 28. Juni 2013, abgerufen am 19. Juni 2015.
  22. ↑ Nick Squires: Italy race row „has shamed whole country“. In: The Telegraph. 15. Juli 2013, abgerufen am 19. Juni 2015 (englisch).
  23. ↑ Carlo Azeglio Ciampi morto, per Salvini “è stato un traditore come Napolitano e Prodi”. Grasso: “Sciacallo”. In: Il Fatto Quotidiano. 16. September 2016, abgerufen am 1. Juli 2019 (italienisch).
  24. ↑ Antonis Klapsis: An Unholy Alliance: The European Far Right and Putin's Russia. Wilfried Martens Centre for European Studies, Brüssel, Mai 2015, ISBN (to come), S. 41.
  25. ↑ Antonis Klapsis: An Unholy Alliance: The European Far Right and Putin's Russia. Wilfried Martens Centre for European Studies, Brüssel, Mai 2015, ISBN (to come), S. 51 f.
  26. ↑ Giovanni Savino: From Evola to Dugin: The Neo-Eurasianist Connection in Italy. In: Marlene Laruelle (Hrsg.): Eurasianism and the European Far Right: Reshaping the Europe-Russia Relationship. Lexington Books, Lanham 2015, ISBN 978-1-4985-1068-4, S. 117.
  27. ↑ Giovanni Savino: The Italian Russophile Rightist Parties: a New Love for Moscow? In: Russian Analytical Digest Nr. 167, Mai 2015, S. 8–11.
  28. ↑ Salvini, è polemica sugli incontri politici a Mosca: „Con lui anche l'ideologo Savoini. A che titolo?“ In: La Repubblica, 17. Julin 2018.
  29. ↑ Che ci faceva il putiniano Gianluca Savoini con Salvini in Russia. In: Il Foglio, 18. Juli 2018.
  30. ↑ Here's A Totally Incredible Story About Pro-Russian Mercenaries And A Close Aide To Italy’s De Facto Leader. In: BuzzFeed News, 13. September 2018.
  31. ↑ a b Friedrich Schmidt und Jörg Bremer: Kooperation mit Kreml-Partei: Italienische Betteltour in Russland. In: Frankfurter Allgemine Zeitung, 10. März 2017.
  32. ↑ Putins Pudel, Tages-Anzeiger, 17. Juli 2019, S. 2
  33. ↑ Tilmann Kleinjung: Höhenflug der italienischen Rechten. Deutschlandfunk, 23. März 2015.
  34. ↑ ZEIT ONLINE, dpa, vu: Italien: Berlusconi bezeichnet Migranten als „soziale Bombe“. In: zeit.de. 5. Februar 2018, abgerufen am 26. Februar 2018.
  35. ↑ Fremdenhass im italienischen Wahlkampf. In: Der Tagesspiegel. 6. Februar 2018, abgerufen am 30. Juli 2019.
  36. ↑ NTV: „Scheiße noch einmal“ Salvini und Asselborn geraten aneinander, 14. September 2018
  37. ↑ Spiegel Online: EU-Minister offenbar heimlich von Kollegen gefilmt – Der Salvini-Eklat – eine Falle?, 15. September 2018
  38. ↑ Salzburger Nachrichten: Salvini bekräftigt Italiens Veto gegen Doppelpass, 14. Oktober 2018
  39. ↑ n-tv NACHRICHTEN: Flüchtlinge verlassen Integrationsdorf. 14. Oktober 2018, abgerufen am 30. Juli 2019.
  40. ↑ Süddeutsche Zeitung: Conte erteilt Forderung nach Roma-Zählung Absage. 20. Juni 2018, abgerufen am 8. August 2019.
  41. ↑ Wie Salvini das Spiel der Mafia mitspielt. 25. Juni 2018, abgerufen am 8. August 2019.
  42. ↑ Russisches Geld für Salvinis Lega? Ermittlungen eingeleitet. 12. Juli 2019, abgerufen am 8. August 2019.
  43. ↑ Revealed: The Explosive Secret Recording That Shows How Russia Tried To Funnel Millions To The “European Trump”. 10. Juli 2019, abgerufen am 8. August 2019.
  44. ↑ Hat Italien bald auch eine "Ibiza-Affäre"? Salvini bestreitet angeblichen Russen-Deal. 11. Juli 2019, abgerufen am 8. August 2019.
  45. ↑ Erste Einvernahmen zu angeblichem Geld aus Moskau für Italiens Lega. 15. Juli 2019, abgerufen am 8. August 2019.
  46. ↑ Salvini-Partei muss fast 50 Millionen Euro zurückzahlen. 7. August 2019, abgerufen am 8. August 2019.
  47. ↑ Italian MPs demand answers over claims Salvini's League sought Kremlin funding. 22. Februar 2019, abgerufen am 8. September 2019.
  48. ↑ Italien: Justiz ermittelt gegen Innenminister Salvini. In: Spiegel Online. 25. August 2018 (spiegel.de [abgerufen am 25. August 2018]).
  49. ↑ „Aquarius“-Flüchtlinge: Zynismus und Verantwortungslosigkeit
  50. ↑ Silvia Sciorilli Borrelli: Italian senators reject call to lift Salvini’s immunity. 19. Februar 2019, abgerufen am 30. Juli 2019.
Personendaten
NAME Salvini, Matteo
KURZBESCHREIBUNG italienischer Journalist und Politiker (Lega Nord), MdEP
GEBURTSDATUM 9. März 1973
GEBURTSORT Mailand
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