Mordfall Walter Lübcke

Im Mordfall Walter Lübcke wird der mutmaßliche Mord an dem Regierungspräsidenten im Regierungsbezirk Kassel Walter Lübcke untersucht. Lübcke wurde am frühen Morgen des 2. Juni 2019 vor seinem Wohnhaus in Istha bei Kassel aus nächster Nähe mit einer Kurzwaffe erschossen. Am 15. Juni 2019 wurde der hessische Rechtsextremist Stephan E. als dringend tatverdächtig festgenommen. Am 25. Juni gestand dieser die Tat und sein Motiv.

Lübcke hatte sich während der Flüchtlingskrise 2015 deutlich von Personen, die gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung protestierten, abgegrenzt, unter anderem auf einer Bürgerversammlung in Lohfelden im Oktober 2015, von der später Videos im Internet kursierten. Er war danach zahlreichen Anfeindungen, unter anderem durch Hasspostings im Internet, ausgesetzt gewesen.

Der gewaltsame Tod Lübckes, seine Hintergründe und Folgen wurden in Deutschland zum Thema einer breiten öffentlichen Debatte. Diskutiert werden unter anderem das Verhältnis der CDU, der Lübcke angehörte, zum Rechtspopulismus und zur Partei Alternative für Deutschland (AfD) sowie Hasspostings gegen deutsche Kommunalpolitiker auf sozialen Netzwerken. Hinterfragt wurde auch die Rolle des deutschen Verfassungsschutzes, der den Tatverdächtigen bis 2009 als Gefährder eingestuft und dann nicht mehr beobachtet hatte.

Ermittlungen

Lübcke wurde am 2. Juni 2019 um 00:30 Uhr von Angehörigen auf der Veranda seines Hauses in Istha bei Kassel leblos aufgefunden. In der Kreisklinik Wolfhagen wurde um 2:35 Uhr sein Tod festgestellt. Das tödliche Projektil wurde den Ermittlungen nach aus nächster Nähe auf seinen Kopf abgefeuert. Weil die Polizei keine Waffe am Tatort fand, schloss sie einen Suizid aus und nahm ein Tötungsdelikt an. Das Hessische Landeskriminalamt (LKA) und das Polizeipräsidium Nordhessen bildeten eine gemeinsame Sonderkommission, die zunächst in alle Richtungen ermittelte.

Die Präsidentin des LKA Hessen, Sabine Thurau, bat auf einer Pressekonferenz am 3. Juni, auf der Medienvertreter auf einen möglichen Zusammenhang mit dem Vorfall in Lohfelden aus dem Jahr 2015 hinwiesen, von Spekulationen über das Motiv und das mögliche Täterumfeld abzusehen. Im Zuge der frühen Ermittlungen prüften die Ermittler auch, „ob es strafrechtlich relevante Inhalte in den Botschaften gegen Lübcke gibt und ob sie möglicherweise im Zusammenhang mit der Tat stehen.“

Am 1. Juni 2019 um 23:30 Uhr war Lübcke letztmals lebend gesehen worden. Die Ermittler erhielten durch Zeugenaufrufe und einen Bericht in der Sendung Aktenzeichen XY … ungelöst bis zum 8. Juni rund 160 Hinweise, darunter Videos von der Kirmes, die zur Tatzeit neben Lübckes Anwesen stattgefunden hatte. Am 8. Juni 2019 nahm die Polizei einen Sanitäter fest, der in der Tatnacht Erste Hilfe geleistet hatte, ließ ihn aber wegen fehlender Anhaltspunkte für seine Tatbeteiligung am Folgetag wieder frei.

Am 15. Juni 2019 nahm ein Spezialeinsatzkommando E. in seinem Wohnhaus in Kassel fest, weil seine in einer DNA-Analysedatei gespeicherte Probe mit einer DNA-Spur an Lübckes Kleidung übereinstimmte. Er wurde unter dringendem Tatverdacht in Untersuchungshaft in die Justizvollzugsanstalt Kassel I gebracht. Er machte zunächst keine Aussagen.

Laut einer Zeugenaussage entfernten sich in der Tatnacht nach einem Schussgeräusch zwei Autos schnell vom Tatort. Eins davon beschrieb der Zeuge als VW Caddy. E. fuhr ein solches Modell, das auf den Namen seiner Ehefrau zugelassen war. Zudem fand man in seiner Wohnung den Schlüssel für einen weiteren, bisher unauffindbaren Pkw, den er am Mordtag verkauft haben will. Daher vermuteten die Ermittler Mittäter.

E. wohnte in Kassel rund einen Kilometer von der 2015 eingerichteten Erstaufnahmeeinrichtung, zwei Kilometer vom Bürgerhaus Lohfelden entfernt. Ob er die Bürgerversammlung mit Lübcke besucht hatte, war anfangs unbekannt. Laut Ermittlern empörte er sich danach in einem Chat über Lübcke und nannte ihn „Volksverräter“. In seinen Handydaten fanden die Ermittler zahlreiche Hasskommentare, darunter Drohungen auf YouTube („Entweder diese Regierung dankt in kürze ab oder es wird Tote geben“; „Schluss mit Reden es gibt tausend Gründe zu handeln und nur noch einen 'nichts' zu tun, Feigheit“). Er war Mitglied des Schützenvereins Sandershausen in Niestetal bei Kassel, hatte dort aber nach Angaben des Vereinsvorsitzenden keinen Zugang zu Schusswaffen. In seiner Wohnung fand die Polizei eine Schreckschusspistole und Unterlagen, wonach er eine Erlaubnis zum legalen Waffenbesitz anstrebte, nicht aber die Tatwaffe. Wegen eines möglichen rechtsterroristischen Tathintergrunds übernahm ab 17. Juni 2019 der Generalbundesanwalt die Ermittlungen.

Am 25. Juni 2019 bat E. die Ermittler überraschend um ein Gespräch, gestand die Tat und gab an, er habe allein gehandelt. Sein Rechtsanwalt Dirk Waldschmidt bestätigte E.s Geständnis und kündigte an, E. werde möglicherweise bald öffentliche Erklärungen abgeben. Waldschmidt hat viele Rechtsextreme juristisch vertreten und war zeitweise Vizechef der hessischen NPD. Nach Medienberichten, die sich auf Angaben aus dem Innenausschuss des Bundestags beriefen, erklärte E. in einer Vernehmung, seine Tat sei eine Reaktion auf Lübckes Aussagen am 15. Oktober 2015 bei jener Bürgerversammlung in Lohfelden gewesen; dort sei er anwesend gewesen. Wann er danach beschloss, Lübcke zu töten, ist unklar. Auch was zum Geständnis führte, ist unklar, da E. seine Spuren ursprünglich verwischen wollte. So hatte er laut Ermittleraussagen sein Mobiltelefon vor der Tat ausgeschaltet und danach wieder angeschaltet. Ferner sollte ein Arbeitskollege ihm ein Alibi geben und auf etwaige Polizeifragen aussagen, dass er in der Tatnacht mit ihm zusammen gewesen sei. Diese Indizien werteten die Ermittler als Hinweise auf eine konspirativ geplante Tat.

Nach dem Geständnis untersuchten fünf Staatsanwälte der Bundesanwaltschaft und die auf 80 Personen aufgestockte Sonderkommission des hessischen LKA weiter die gefundenen Asservate, den Tathergang, einen Tatauslöser, eine Verbindung zwischen Täter und Opfer sowie E.s mögliche Kontakte zu rechtsextremen Gruppen wie „Sturm 18“, „Oidoxie-Streetfighting-Crew“, „Autonomen Nationalisten“, „Combat 18“ und Mittätern der 2011 entdeckten Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Laut dem hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) wurden bis zum 26. Juni 2019 keine solchen Kontakte E.s nach 2009 gefunden, wohl aber Hinweise auf seine anhaltende rechtsextreme Einstellung. Vermutet wird daher, dass er dem rechtsterroristischen Konzept Führerloser Widerstand folgte oder sich seit der Flüchtlingskrise 2015 erneut radikalisierte. Auch ein unaufgeklärter Angriff eines unbekannten Mannes, der einen Asylbewerber im Januar 2016 bei jener Flüchtlingsunterkunft in E.s Nachbarschaft mit einem Messer unvermittelt angriff und schwer verletzte, wird eventuell nochmals untersucht.

Aufgrund E.s Hinweisen in seinem Geständnis entdeckte die Polizei am 27. Juni ein Waffenversteck auf dem Gelände der Kasseler Firma, wo er arbeitete. Darin fanden sich fünf Schusswaffen, darunter die Tatwaffe, eine Pumpgun und eine Maschinenpistole vom Typ Uzi mit Munition. Infolge der Hinweise E.s nahmen die Ermittler zwei weitere Personen wegen des Verdachts der Beihilfe zum Mord fest: Elmar J. aus Höxter, der E. 2016 die spätere Tatwaffe verkauft haben soll, und Markus H. aus Kassel, der das Geschäft mit dem Waffenhändler vermittelt haben soll. H. war den Behörden als Rechtsextremist bekannt, hatte sich mit E. 2009 am Angriff auf eine DGB-Kundgebung beteiligt und war deshalb ebenfalls festgenommen, aber nicht verurteilt worden. Elmar J. war den Behörden bisher unbekannt. Beide hatten laut Generalbundesanwalt keine konkrete Kenntnis von E.s Tötungsplänen, aber von seiner rechtsextremen Haltung: Sie hätten in Kauf genommen, dass er die Waffen für ein politisch motiviertes Verbrechen einsetzen könnte. Zudem habe E. selbst Waffen an zwei Männer im Raum Kassel verkauft, die jedoch nicht an seiner Tat beteiligt gewesen seien. Gegen die Käufer ermittelt die Staatsanwaltschaft Kassel wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz. Hinweise auf eine rechtsterroristische Vereinigung liegen demnach bisher nicht vor. Markus H. war allerdings am 12. Juni 2006 als Zeuge zum NSU-Mord an Halit Yozgat polizeilich befragt worden. Er hatte angegeben, das Mordopfer flüchtig zu kennen, und ein Alibi genannt. Daraufhin hatten die Ermittler die Spur als erledigt vermerkt. Hinweise auf H.s rechtsextreme Haltung fehlten in dem Eintrag.

Tatverdächtiger

Herkunft

Stephan E. stammt aus dem Ortsteil Holzhausen von Hohenstein (Untertaunus). Er ging dort zur Schule und wohnte bis 1999 im Ort. Er soll keinen Kontakt zu Gleichaltrigen und Vereinen gehabt haben. Bereits in den 1980er Jahren fiel er durch ausländerfeindliche Übergriffe auf. E. ist verheiratet und hat zwei Kinder und lebte bis zu seiner Festnahme im Osten von Kassel.

Straftaten

E. ist nach Angaben des hessischen Innenministers Peter Beuth insgesamt 37-fach vorbestraft. Einige seiner Straftaten waren ausländerfeindlich und rassistisch motiviert. 1989 legte er ein Feuer im Keller eines überwiegend von türkischen Staatsbürgern bewohnten Hauses. Im November 1992 griff er auf der Toilette des Hauptbahnhofs von Wiesbaden einen Mann erst von hinten und dann von vorn mit einem Messer an und verletzte ihn lebensgefährlich. Vor Gericht gab er an, er habe sich von dem Mann sexuell belästigt gefühlt und es „als besonders belastend empfunden, dass es sich bei dem Zeugen […] erkennbar um einen Ausländer handelte“. Er wurde wegen versuchten Totschlags auf Bewährung verurteilt.

1993 verurteilte ihn das Amtsgericht Wiesbaden wegen Diebstahls zu einer Jugendstrafe von zehn Monaten auf Bewährung. Im selben Jahr griff er eine Asylbewerberunterkunft in Hohenstein-Steckenroth mit einer selbstgebauten Rohrbombe an, die er auf den Rücksitz eines Pkw legte und diesen dann zwischen den Wohncontainern anzündete. Die Bewohner löschten den Brand rechtzeitig, bevor die Bombe detonierte. In der Untersuchungshaft schlug E. mit einem Stuhlbein auf einen ausländischen Mitgefangenen ein. Das Landgericht Wiesbaden wertete die Ausgangstat als das „versuchte Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion“. 1995 verurteilte es E. dafür sowie wegen des Angriffs von 1992 und der Verletzung des Mithäftlings 1994 zu insgesamt sechs Jahren Jugendhaft ohne Bewährung.

2003 und 2005 erhielt E. Geldstrafen für zwei Körperverletzungen, 2004 für eine Beleidigung, 2006 für den Besitz eines „verbotenen Gegenstands“. Am 1. Mai 2009 griff er mit rund 400 Neonazis Teilnehmer einer DGB-Kundgebung in Dortmund mit Steinen, Holzstangen und Fäusten an. Dafür erhielt er eine siebenmonatige Haftstrafe auf Bewährung. Weitere Strafverfahren wegen Brandstiftung, Totschlag, gefährlicher Körperverletzung und Raub wurden mangels Indizien eingestellt, das letzte 2004.

Kontakte zu Neonazis und zur AfD

E. las während seiner Haft (1995ff.) die rechtsextreme Zeitschrift Nation und Europa. Danach blieb er aktives Mitglied der rechtsextremen Szene im Raum Kassel. Laut der antifaschistischen Recherche-Plattform „Exif“ hatte er um 2000 Kontakt mit Stanley Röske, heute ein führendes Mitglied der deutschen Sektion der Neonaziorganisation Combat 18. E. wurde bereits damals von einem Szeneaussteiger als „sehr gefährlicher Typ“ beschrieben.

Im August 2002 nahm E. mit Mike Sawallich, dem damaligen Chef der hessischen Jungen Nationalisten, an politischen Aktionen teil, übernahm aber keine Führungsaufgaben in der JN. 2004 demonstrierte er mit dem neonazistischen „Volkstreuen Komitee für gute Ratschläge“ in Gladenbach. Dabei wurde er zusammen mit mehreren Anhängern der gewaltbereiten Neonazigruppe Blood and Honour polizeilich überprüft. Bis 2004 war er Mitglied der NPD Hessen; danach zahlte er dieser keine Mitgliedsbeiträge mehr. Nach Angaben eines NPD-Sprechers war E. der NPD nach 2000 beigetreten, „für wenige Monate“ Mitglied im Kreisverband Kassel gewesen und dann wegen nicht gezahlter Mitgliedsbeiträge 2004 aus der Mitgliederkartei gelöscht worden. Weitere Kontakte mit ihm bestritt die NPD.

Nach 2009 beging E. laut Aktenlage keine weiteren Straftaten, wurde nicht mehr als rechtsextremer Gefährder eingestuft und weder durch Polizei noch Verfassungsschutz beobachtet. Er baute sich eine bürgerliche Existenz mit Familie, Eigenheim und Schichtarbeit in einer Fabrik auf, ohne seine fortbestehende rechtsextreme Einstellung nach außen zu zeigen. Er wurde offenbar auch in Neonazikreisen nicht mehr bemerkt. Er arbeitete zuletzt bei einem Kasseler Bahntechnikhersteller, hat zwei Kinder im Teenager-Alter und war Bogenschütze im Schützenverein. Gleichzeitig soll er unter dem Alias „Game Over“ im Internet Hasskommentare verfasst haben.

Eventuell hatte er jedoch weiterhin Kontakte zu Neonazis, etwa zu führenden Mitgliedern der 2015 ausgehobenen rechtsterroristischen Oldschool Society und zum gewalttätigen „Sturm 18 Cassel“, wo Ermittler 2015 mehrere Waffen sicherstellten. Der Kasseler Neonazi Mike Sawallich postete am 21. Juni 2019 auf Facebook ein Jugendfoto, das ihn Arm in Arm mit E. zeigt, und nannte ihn „der beste Kamerad“. Darum hielten Ermittler aktuelle Kontakte E.s zu hessischen Neonazis für möglich, die ihrerseits Kontakte zum Umfeld des NSU hatten oder haben.

Nach Informationen von Zeit Online spendete E. im Dezember 2016 150 Euro an die AfD, die die Partei mit Name und Anschrift des Spenders als Wahlkampfspende verbuchte. In welchem Landesverband der Betrag ankam, war zunächst ungeklärt. Nach Angaben der linken Thüringer Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss ging die Spende an die AfD Thüringen.

Kenntnisse des Verfassungsschutzes

Bis 2009 wurde E. in einem internen Vermerk des hessischen Verfassungsschutzes als gefährlich eingestuft. Auch in der Rechtsextremismusdatei des Bundeskriminalamts, auf die Polizei und Nachrichtendienste gemeinsam Zugriff haben, stand er damals. Bis dahin hatte er 37 Einträge in das polizeiliche Informationssystem, dann keine mehr. Das Bundesamt für Verfassungsschutz führte nach Angaben seines Leiters Thomas Haldenwang auch keine Personalakte mehr über ihn.

Im Februar 2016 befragte der NSU-Untersuchungsausschuss Hessen einen V-Mann zu E. und seinen Kontakten zu anderen Rechtsextremen. Der Befragte kannte ihn nur unter dem Spitznamen „NPD-Stephan“ und machte keine näheren Angaben zu ihm, so dass E. nicht zum Umfeld des NSU gezählt wurde. Der V-Mann wurde von dem Verfassungsschützer Andreas Temme geführt, der sich am 6. April 2006 in Kassel am Tatort des Mordes an Halit Yozgat aufgehalten hatte und zeitweise unter Mordverdacht stand.

Der hessische Verfassungsschutz gab das Protokoll der V-Mann-Befragung von 2016 und seine Kenntnisse von möglichen Kontakten E.s bisher nicht frei. E.s Akte im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) wurde aus rechtlichen Gründen („Löschmoratorium“) für Ermittlungsbehörden gesperrt, aber nicht gelöscht. Nach Kritik sollte die 120-Jahre-Sperrfrist für die Akte über NSU-Kontakte von hessischen Rechtsextremisten verkürzt werden.

Im Zuge der Ermittlungen im Fall Lübcke befragten die Verfassungsschutzämter bundesweit alle aktiven, eventuell auch ehemalige V-Leute im Bereich Rechtsextremismus zu E.s Aktivitäten seit 2009. Thomas Haldenwang betonte: Obwohl E. von 2009 an den Behörden nicht mehr aufgefallen sei, sei der Mord an Lübcke nicht überraschend, weil jeder zweite Rechtsextremist als gewaltorientiert eingestuft werde. Nach Angaben des Bundesverfassungsschutzes sei E. keiner ihrer V-Männer – auch nicht des hessischen Landesamtes – gewesen; V-Leute in seinem Umfeld würden weiter befragt.

Reaktionen

Sofort nach Bekanntwerden der Tat kam der Verdacht auf, Lübcke sei aus rechtsextremen Motiven ermordet worden. Er hatte am 15. Oktober 2015 eine geplante Flüchtlingsunterkunft bei einer Bürgerversammlung in Lohfelden verteidigt und wurde dabei von Besuchern aus der zum Pegida-Umfeld gehörenden Gruppe Kagida angegriffen. Seine Reaktion, wer die christlichen und demokratischen Werte der Verfassung ablehne, dem stehe es jederzeit frei, Deutschland zu verlassen, wurde in den Folgejahren von Rechtsextremen und Rechtspopulisten in sozialen Medien immer wieder als Videoausschnitt verbreitet und zu Anfeindungen und Morddrohungen gegen ihn benutzt.

Internet

In sozialen Medien äußerten Rechtsextreme und Rechtspopulisten vielfach offen Freude über Lübckes Erschießung, beleidigten und verhöhnten den Getöteten und kündigten weitere Morde an. Das Video mit Lübckes Zitat von 2015 wurde erneut verbreitet und kommentiert. Ein Post lautete: „Der Volksschädling wurde jetzt hingerichtet.“ Journalisten dokumentierten nun auch frühere derartige Kommentare.

Der AfD-Kreisvorsitzende im Kreis Dithmarschen Mario Reschke bezweifelte einen Mord an Lübcke, verglich dessen Tod erst mit dem mutmaßlichen Suizid des FDP-Politikers Jürgen Möllemann (2003) und sprach dann von „gezieltem Rufmord“, nach dem „der Betreffende“ „einfach mal tot“ aufwache. Aufrufe, den Post zu löschen und sein Mandat niederzulegen, wies er zurück. Das CDU-Mitglied und Mitglied des parteinahen Vereins Werteunion Max Otte schrieb auf Twitter, der „#Mainstrem“ habe endlich eine „neue NSU-Affäre“, um gegen die „rechte Szene, was immer das ist“, zu hetzen. Nach heftigen Protesten löschte er seinen Tweet. Wegen des Tweets bat die Werteunion die CDU-Führung, Ottes Parteiausschluss zu prüfen.

In einem Interview mit dem ZDF vom 24. Juni 2019 äußerte der Leiter der Facebook-Unternehmenskommunikation Nick Clegg, man habe auf rechtsextreme Hass-Posts zu Lübcke reagiert und jede Verherrlichung des Mordes gelöscht.

Politik

In den Tagen nach dem Mordanschlag verurteilten viele hochrangige Politiker die Hasskommentare gegen Lübcke vor und nach dessen Tod. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nannte sie auf einer Veranstaltung des Deutschen Städtetags am 5. Juni „zynisch, geschmacklos, abscheulich, in jeder Hinsicht widerwärtig“. Nach der Festnahme des mutmaßlichen Täters ergänzte er: „Wo die Sprache verroht, ist die Straftat nicht weit.“

Bundesjustizministerin Katarina Barley begrüßte in einem Gespräch mit der SZ, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen hatte. Als „Lehre aus der Mordserie des NSU“ würden heute auch rechtsextreme Motive von Straftaten viel früher und intensiver geprüft. Der Staat müsse zivilgesellschaftlich engagierte Personen stärker gegen Einschüchterungen und Bedrohungen schützen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer wertete den Mord als „Alarmsignal“: „Der Rechtsextremismus ist eine erhebliche und ernstzunehmende Gefahr für unsere freie Gesellschaft.“ Auch er beklagte die Hasskommentare als „Verrohung unserer Gesellschaft“.

Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber meinte, die AfD habe „mit der Entgrenzung der Sprache den Weg bereitet für die Entgrenzung der Gewalt“ und sei daher „mitschuldig“ an Lübckes Tod. Angesichts rechtsextremer Anschläge auf Staatsvertreter forderte er, die Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 GG erstmals anzuwenden und verfassungsfeindliche Beamte zu entlassen, um den Staat und seine Organe im Sinne der „wehrhaften Demokratie“ zu schützen. Die CDU müsse gegen Befürworter einer CDU-AfD-Koalition wie Max Otte und Hans-Georg Maaßen eine klare Grenze nach rechts ziehen. Er zitierte den Weimarer Reichskanzler Joseph Wirth, der 1922 nach der Ermordung von Walther Rathenau im Reichstag an die Adresse der Mordhetzer gesagt hatte: „Da steht der Feind, der sein Gift in die Wunden eines Volkes träufelt. – Da steht der Feind – und darüber ist kein Zweifel: Dieser Feind steht rechts!“

Auch die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer machte die AfD für das geistige Klima mitverantwortlich, in dem Lübcke ermordet wurde. Sie schloss eine Zusammenarbeit mit der AfD auch gegen AfD-nahe CDU-Mitglieder dauerhaft aus: Wer sich das Mordopfer vorstelle, werde „nie mehr auf die Idee kommen, dass man mit einer Partei wie der AfD als Christdemokrat zusammenarbeiten kann“.

Mit Hinweis auf 226 rechtsextreme Morde in der Bundesrepublik seit 1970 forderte Ex-CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz seine Partei auf, sich wie Lübcke klar für Humanität einzusetzen und ihren Konservatismus gegen völkischen Nationalismus abzugrenzen, etwa mit der Parole „Freiheit statt Faschismus“.

Michael Brand, Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und ein Freund Lübckes, mahnte die Unionsparteien, „mit wehrhafter Haltung und kämpferischem Einsatz“ gegen die AfD und das Sympathisantenumfeld rechtsextremen Terrors für die Stabilität der Demokratie einzutreten. Das „Abdriften von Teilen der gesellschaftlichen Mitte an die Ränder“ lasse sich nicht dadurch stoppen, „dass wir den Parolen der Ränder folgen. Damit verstärken wir sie nur.“ Die Demokraten hätten sich zu wenig gegen das „immer aggressivere Hetzen gegen die offene Gesellschaft und den demokratischen Rechtsstaat“ gewehrt. Das „Aufrütteln der bislang schweigenden Mehrheit“ sei zwingend geboten: „Die Zeiten für nicht mehr erkennbare Haltung sind, zumal nach diesem Mord, endgültig vorbei.“

In einer Aktuellen Stunde im Bundestag warf Martin Hess (AfD) den anderen Parteien eine Instrumentalisierung des Mordfalls vor, um gegen die AfD hetzen zu können. Dabei würde man das Gedenken an einen Toten „missbrauchen“. Hess rief einerseits zu „verbaler Abrüstung“ auf, sprach aber im nächsten Moment von einem „Vernichtungsfeldzug gegen die AfD“ seitens der anderen Parteien.

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker und Altenas Bürgermeister Andreas Hollstein hatten 2015 bzw. 2017 rechtsextreme Anschläge knapp überlebt. Nachdem sie ein konsequentes Vorgehen des Rechtsstaats gegen Lübckes Mörder gefordert hatten, erhielten sie gleichlautende E-Mails eines anonymen Erpressers, der 100 Millionen Euro in Bitcoins forderte und drohte, andernfalls werde man sie und weitere Politiker „hinrichten“ lassen; mit Lübcke sei eine „Phase bevorstehender Säuberungen“ eingeleitet worden. Die Drohmail schloss mit den Worten „Sieg Heil und Heil Hitler“.

Infolge des Mordes wurde bekannt, dass seit 2015 viele Lokal- und Kommunalpolitiker in Deutschland ähnlich wie Lübcke von Rechtsextremen bedroht, diese Taten aber kaum geahndet werden. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) forderte daher zentrale Meldestellen für die Betroffenen und eine zentralisierte Strafverfolgung. Eine am 25. Juni veröffentlichte Umfrage des DStGB-nahen Magazins Kommunal ergab, dass sich rund 20 % der Kommunalverwaltungen mit Hassnachrichten oder anderen Einschüchterungsversuchen auseinandersetzen mussten. Rund 50 % dieser Fälle kamen aus sozialen Medien. Rund 2 % der befragten Kommunalpolitiker und Gemeindemitarbeiter gaben an, sie seien selbst körperlich angegriffen worden.

Medien

Nach der Festnahme des rechtsextremen Tatverdächtigen verglichen Journalisten den Mord an Lübcke mit der Mordserie des NSU (2000–2007), dem Attentat auf Henriette Reker (2015) und dem Anschlag auf Andreas Hollstein (2017). Annette Ramelsberger (Süddeutsche Zeitung) sprach von einer „braunen RAF“, die nicht straff organisiert sei, aber zuschlage, wo immer möglich. Eine laute, menschenverachtende Sympathisantenszene unterstütze solche Taten. Ihr Hass sickere „vom Rand in die Mitte der Gesellschaft“, auch in die Polizei. Wegen ihrer langen Duldung der Ausschreitungen in Chemnitz 2018 und den mit „NSU 2.0“ unterzeichneten Drohbriefen von Polizisten sähen rechtsextreme Gewalttäter sie kaum als Gegner, sondern als mögliche Verbündete gegen Linke.

Toralf Staud forderte ein genaueres Bild vom rechten Terrorismus von den Sicherheitsbehörden. Der Mord an Lübcke sei wohl nach dem Konzept führerloser Widerstand von einem unabhängig handelnden Einzeltäter oder einer Zweiergruppe als Terroranschlag verübt worden. Um politische Gegner zu verunsichern, fehle wie beim NSU ein Bekennerschreiben.

Jagoda Marinić (taz) kritisierte mangelndes Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen Rechtsbrüche im Internet, etwa den Missbrauch von isolierten Einzelzitaten für Feindbilder. Wer sich künftig in Bürgerforen hitzigen Debatten stelle, werde an Lübckes Ermordung denken. Daher könne sich die Demokratie eine Toleranz dieser Hetze nicht mehr leisten.

Auch Christian Bangel (Die Zeit) befürchtete, der Mord werde Engagierte einschüchtern. Vorboten seien eine weit verbreitete „verbale Ehrabschneidung“ und ein geschlossenes Hass-System bei Facebook sowie der Traum vom „Tag der Abrechnung“ mit Demokraten. Statt weiter Rassismus zu verniedlichen und angebliche linke diskursive Vormacht zu betonen, müsse „ein Gefühl der Dringlichkeit im Kampf gegen die Rechtsextremen und ihrem rechtspopulistischen Vorfeld eintreten“, das nicht wieder beim nächsten Skandal um Geflüchtete enden dürfe.

Jasper von Altenbockum (FAZ) sah Wut und Hetze in digitalen Netzwerken als Zeichen für einen „schleichende[n] Autoritätsverlust des Staates“ und eine „Verharmlosung des Schwarmextremismus“. Die Sympathisanten des Täters gehörten vor Gericht. An ihrer Zahl werde man „sehen, wie einsam die Opfer sind, die im Netz tagtäglich durch den Dreck gezogen werden“.

Selbst wenn der Mörder von Walter Lübcke ein Einzeltäter gewesen sein sollte, so Michael Stifter (Augsburger Allgemeine), müsse „das Verbrechen den Blick auf rechtsextremistischen Terror verändern“. Die „ständige Verschiebung der Grenzen dessen, was man angeblich noch sagen dürfen muss“, führe dazu, dass sich Einzelne radikalisierten.

Sascha Lobo (Der Spiegel) sah den Mord als Werk „brauner Schläfer“: Längst gewaltbereite Rechtsextremisten erhielten einen Handlungsimpuls aus der rechten Gegenöffentlichkeit im Internet. Oft kündigten sie die Tat dort wie Stephan E. einige Monate vorher an. Erika Steinbachs Tweet mit dem undatierten Lübcke-Video könne als „Markierung“ des Opfers gewirkt haben. Björn Höckes Aussagen von 2018, die Zeit des Redens sei vorbei, nötig sei nun „Kampfesmut“ gegen die „Vaterlandsverräter“, könne den AfD-Spender Stephan E. zum Mord ermutigt haben. Das Schweigen von Politik, Behörden und Zivilgesellschaft deuteten solche Täter als Zustimmung dazu, den wahren „Willen des Volkes“ umzusetzen. Daran trügen „verharmlosende Ignoranz bürgerlicher Politiker“ und „verbale Gewalttätigkeit gesellschaftlicher Debatten“ eine Mitschuld, etwa Horst Seehofers Aussage von 2011: „Wir werden uns gegen Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme wehren - bis zur letzten Patrone.“ Eine dieser Patronen könne Lübcke getroffen haben.

Martin Krauß (Jüdische Allgemeine) fragte zur Forderung von Altbundespräsident Joachim Gauck nach einer „erweiterten Toleranz nach rechts“ (15. Juni 2019): „Ist nicht die fehlende Strafverfolgung derer, die einen Mord bejubeln, bereits «Toleranz nach rechts»?“

Benjamin Konietzny (n-tv) sah die AfD-Strategie, „die Grenzen des Sagbaren immer weiter auszudehnen“ und Feindbilder wie Lübcke zu pflegen, als Mitursache des Mordes. Er verwies auf die Zusammenarbeit der AfD mit Pegida, AfD-freundliche Beiträge auf PI-News, Erika Steinbachs Tweets zu Lübcke und die fehlende Moderation der Hass- und Gewaltposts dazu. Die AfD habe ein Gewaltproblem, das sich immer wieder in der Sprache ihrer Vertreter und Anhänger zeige. AfD-Politiker rechtfertigten diese entweder mit der Wut des „Volkes“ oder stellten sie als Ausnahmen dar. Beides sei angesichts des Mordes an Lübcke unwahr. Weil die AfD-Führung sich dem Problem nicht stelle, treffe auf sie der Vorwurf der Heuchelei zu.

Zivilgesellschaftliche Organisationen

Das Demokratiezentrum der Philipps-Universität Marburg verwies auf die Zunahme der Gewaltandrohungen seit der Flüchtlingskrise ab 2015 in Deutschland, etwa gegen Bürgermeister und gegen die NSU-Opferanwältin Seda Başay-Yıldız. Darin liege genug Gewaltpotenzial für einen politischen Mord. Bei Lübcke habe „möglicherweise jemand solche Drohungen leider wahrgemacht“.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland Josef Schuster meinte, dieser Mordfall müsse „alle Demokraten alarmieren“ und zeige „in erschreckender Weise, dass die Gefahren durch rechte Netzwerke, Rechtspopulismus bis hin zum rechten Terror nicht unterschätzt werden dürfen“.

Das Internationale Auschwitz Komitee forderte nach dem Mord von allen deutschen staatlichen Institutionen, konsequent gegen die rechte Szene durchzugreifen und Erkenntnisse über rechtsextreme Gruppen und Personen öffentlich zu machen. Holocaustüberlebende fragten, ob das massiv gewachsene rechte Hass- und Gewaltpotenzial in Deutschland nicht viel zu lange verharmlost und unterschätzt worden sei. Die demokratischen Kräfte dürften die AfD nicht aus ihrer Verantwortung für den Aggressionsprozess entlassen. Man erwarte von allen Deutschen den von Bundesinnenminister Seehofer angekündigten „Biss der Demokratie“.

Wissenschaft

Der Politikwissenschaftler und Rechtsextremismus-Experte Gideon Botsch sieht ein „enorm hohes“ Potenzial für rechten Terror in Deutschland. Mit dem Abflauen der Aufmerksamkeit für rechte Straßenproteste drohe eine Zunahme terroristischer Akte. Die Feindbilder seien „markiert“ und daran hätten sich auch AfD und Pegida beteiligt.

Für den Soziologen Matthias Quent ist die Tat eine „Zäsur“, da erstmals seit 1945 ein amtierender Politiker von einem mutmaßlichen Rechtsextremisten ermordet worden sei. Die Grenzen zwischen Rechtspopulisten und militanten Gruppen verwischten immer mehr. Auch durch die Erfolge der AfD fühlten sich Täter legitimiert, da sie nach eigener Sicht lediglich die Stimmung in der Bevölkerung in Handeln umsetzten. Von den eher milden Urteilen im NSU-Prozess sei keine abschreckende Wirkung ausgegangen, was der Szene Aufwind verschafft habe.

Für Politikwissenschaftler Hajo Funke tragen Teile der AfD wie Björn Höcke oder Andreas Kalbitz für Lübckes Ermordung eine „klare Mitverantwortung durch die Hetze“. Diese dürfe seit den NSU-Morden nicht länger verharmlost und geleugnet werden. Wegen der Gefahr weiterer rechtsterroristischer Anschläge herrsche jetzt „Alarmstufe Rot“. Laut Funke hat „[d]er hessische Staat […] leider kläglich versagt“, weil Hinweise auf den mutmaßlichen Täter als ernstzunehmenden Gefährder seit 2016 vorgelegen hätten. Erika Steinbach sei „[…] mitverantwortlich dafür, dass Lübcke Opfer einer Hetzkampagne geworden ist“, weil ihre Postings vom Februar 2019 ihn zur Zielscheibe rechten Terrors gemacht hätten und sie Mordaufrufe nicht von ihrer Facebookseite gelöscht habe. Steinbach wies den Vorwurf zurück; sie fand ihre Twitter-Meldung vom Februar 2019 „in keiner Hinsicht problematisch“.

Weblinks

• Kai Biermann et al.: Walter Lübcke: Wer hat ihn erschossen? Zeit online, 18. Juni 2019
• C. Brause, A. Hock, T. Kaiser, M. Lutz, U. Müller, A. Naumann: Mordfall Lübcke: Kindheit in Springerstiefeln. Die Welt, 24. Juni 2019 (kostenpflichtig)