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Slobodan Milošević

serbischer Politiker
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Slobodan Milošević [slɔˈbɔdan miˈlɔːʃɛvitɕ] (kyrillisch: Слободан Милошевић, Ausspracheⓘ/?; * 20. August 1941 in Požarevac, Serbien; † 11. März 2006 in Den Haag-Scheveningen, Niederlande) war ein jugoslawisch-serbischer Politiker. Er war von 1989 bis 1997 Vorsitzender der Kommunistischen Partei Serbiens und Präsident Serbiens, von 1997 bis 5. Oktober 2000 Präsident der Bundesrepublik Jugoslawien. Milošević war der erste Präsident eines Staates, der noch während seiner Amtsausübung von einem Kriegsverbrechertribunal wegen Völkermordes angeklagt wurde. Er verstarb während des Prozesses.

Leben

Herkunft

Slobodan Milošević war der zweite Sohn von Svetozar Milošević und Stanislava Milošević. Seine Eltern waren Montenegriner. Slobodan verstand sich trotzdem als Serbe, im Gegensatz z. B. zu seinem Bruder Bora, der als Montenegriner politische Karriere gemacht hat. Sein Vater beging 1962 mit einer Pistole Selbstmord, seine Mutter erhängte sich 1974.

Politische Karriere

Slobodan Milošević trat 1959 dem Bund der Kommunisten Jugoslawiens (BDKJ), der kommunistischen Partei des Landes, bei. 1964 schloss er sein Studium der Rechtswissenschaften mit dem juristischen Staatsexamen an der Universität Belgrad ab. Ab 1969 war er Vizedirektor und ab 1974 Generaldirektor von Technogas. Von 1978 bis 1983 war er Direktor der Beogradska Banka. 1984 wurde er zum Leiter der Belgrader Regionalgruppe des BDKJ und 1987 dessen Parteisekretär.

In seinem Bemühen, in seiner Karriere weiter voran zu kommen, mischte er seine bis dahin kommunistische Rhetorik zunehmend mit nationalistischen Thesen. Dies geschah vor dem Hintergrund einer schweren Wirtschaftkrise, in der sich Jugoslawien in den 1980er Jahren auf Grund einer katastrophalen Auslandsverschuldung befand. Dabei hatte das Sanu-Memorandum aus dem Jahr 1986 bedeutenden Einfluss auf die weitere politisch-ideologische Entwicklung Miloševićs.

1989 übernahm er das Präsidentenamt und wurde 1990 bei den ersten freien Wahlen seit dem Zweiten Weltkrieg mit 65 Prozent der Wählerstimmen im Amt bestätigt.

Sein politisches Ziel war nach Meinung seiner Gegner, die Dominanz der Serben in Jugoslawien auszubauen oder sogar ein Großserbien mit ihm als Präsidenten zu schaffen. Eine der ersten Amtshandlungen war das Aufheben der Autonomie für die autonomen Gebiete Kosovo und Vojvodina im Rahmen der „antibürokratischen Revolution“.

Im Jahr 1990 führten die zunehmenden Unabhängigkeitsbestrebungen Kroatiens und Sloweniens zur faktischen Auflösung des BDKJ. Im Juli 1990 fusionierte der Bund der Kommunisten Serbiens, der serbischen Republiksorganisation des BDKJ, mit der Massenorganisation Serbische Allianz zur Sozialistischen Partei Serbiens (SPS), zu deren ersten Vorsitzenden Milošević gewählt wird.

Der Krieg in Jugoslawien

Im Zusammenhang mit nationalistischen Spannungen unterstützte er als Präsident Serbiens die Anfang 1990 in Kroatien und in Bosnien-Herzegowina entstandene rechtsradikale Serbische Radikale Partei sowie die Serbischen Demokratischen Partei, um paramilitärische Verbände zu mobilisieren. Dies geschah auch durch die Lieferung von Waffen und Kriegsgerät der Jugoslawische Volksarmee (JNA) an lokale serbische Kräfte (unter anderem Zivilisten) in Kroatien und Bosnien. Diese Unterstützung hielt auch während des gesamten kriegerischen Auseinandersetzungen nach dem Zerbrechen Jugoslawiens von 1991 bis 1995 an, wobei Serbien bzw. die neu entstandene Bundesrepublik Jugoslawien außer bei dem kurzen Unabhängigkeitskrieg Sloweniens 1991 nie offiziell an diesen Auseinandersetzungen beteiligt war.

Es gibt Spekulationen darüber, dass die serbische Regierung unter Milošević die militärische Auseinandersetzung 1990, möglicherweise auch schon davor, geplant hat, um einen gemeinsamen großserbischen Staat zu schaffen, wobei es in erster Linie darum ging, Gebiete an Serbien anzugliedern. Allerdings ist diese Ansicht nicht beweisbar, da von den Politikern der Republik Serbische Krajina der gemeinsame Staat mehrfach gefordert, aber von Milošević öffentlich immer wieder abgewiesen wurde.

Am 21. November 1995 unterzeichneten Milošević, der bosnische Präsident Alija Izetbegović und der kroatische Präsident Franjo Tuđman das so genannte Dayton-Abkommen, das den Krieg in der ehemaligen Teilrepublik Bosnien und Herzegowina beendete und das politische System im nunmehr unabhängigen Bosnien und Herzegowina festlegte. Der größte Erfolg der Politik Miloševićs war die Schaffung der Republika Srpska als eigenständige Entität innerhalb dieser Republik.

Machterhalt durch Wahlbetrug

Aus den Kommunalwahlen vom 17. November 1996 waren in vielen Städten und Gemeinden Serbiens, unter anderen auch in Belgrad, Oppositionsparteien als Sieger hervorgegangen und nur durch Wahlfälschungen konnte die Vertreter der SPS unter Milošević die politische Macht weiter für sich reklamieren. In Belgrad und anderen serbischen Städten forderte die Opposition in Massendemonstrationen daraufhin den Sturz Miloševićs, was zur Anerkennung der Wahlerfolge der Opposition die Regierung im Februar 1997 führte. Damit begann Miloševićs Macht in Serbien zu bröckeln. Im Juli 1997 trat er vom Amt des serbischen Präsidenten zurück, auch weil er in diese Funktion laut Verfassung nicht hätte wiedergewählt werden können, wurde aber daraufhin am 15. Juli 1997 von der sozialistischen Mehrheit des jugoslawischen Bundesparlaments zum Staatspräsidenten der Bundesrepublik Jugoslawien gewählt.

Im Mai 1998 veranlasste er den Sturz des jugoslawischen Ministerpräsidenten Radoje Kontić aus Montenegro, wodurch sich die Spannungen zwischen der von Milošević beherrschten Bundesregierung und Montenegro erheblich verschärften.

Kosovo und das Eingreifen der NATO

Im Kosovo kam es in den 1990er Jahren zu sich weiter verschärfenden ethnischen Konflikten, hauptsächlich zwischen der mehrheitlich albanischen Bevölkerung und den in diesem Gebiet als Minderheit lebenden Serben. Neben den zunächst im Wesentlichen friedlichen Bestrebungen zur Loslösung des Kosovo von Serbien, die vor allem von Ibrahim Rugova geleitet wurden, entwickelte sich ab 1996 mit der UÇK eine albanische paramilitärisch-freischärlerische Organisation, die sich zunehmend Gefechte mit den serbischen Polizeieinheiten lieferten. Diese gingen zunächst eher gemäßigt vor und versuchten, der UÇK jeglichen Rückzugsraum zu nehmen. Dennoch nahmen die NATO-Staaten das ihrer Meinung nach brutale Vorgehen der serbischen Militärs, Paramilitärs und Polizei zum Anlass, militärisch in diesen Konflikt einzugreifen, nachdem die multilateralen Verhandlungen über den Status des Kosovo in Rambouillet bei Paris am 18. März 1999 gescheitert waren (siehe auch: Kosovo-Krieg).

Vom 24. März 1999 bis zum 8. Juni 1999 flogen daraufhin Kampfflugzeuge der NATO insgesamt 31.800 Luftangriffe auf militärische, infrastruktuelle und sogenannte strategische Ziele. Bei diesen Angriffen wurden auch Zivilisten getötet und verwundet, ca. 5.000 Menschen kamen insgesamt ums Leben. Am 10. Juni 1999 zogen sich schließlich auf Anordnung Miloševićs die serbischen Truppen aus dem Kosovo zurück. Die NATO beendete daraufhin das Bombardement.

Milošević wurde nach langanhaltenden Protesten und Massendemonstrationen schließlich am 5. Oktober 2000 durch einen Volksaufstand gestürzt, nachdem er sich nach den Präsidentschaftswahlen vom 24. September 2000 zunächst als Wahlsieger erklärt hatte. Neuer Präsident wurde daraufhin Vojislav Koštunica.

Da eine Milliarden-Aufbauhilfe für Serbien-Montenegro durch eine internationale Geberkonferenz von der Auslieferung des ehemaligen Machthabers abhing, wurde er am 1. April 2001 verhaftet und am 28. Juni nach Den Haag an den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien ausgeliefert.

Anklage vor dem Kriegsverbrechertribunal

Am 27. Mai 1999 wurde Milošević, der als Schlüsselfigur der Jugoslawienkriege galt, vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) in Den Haag angeklagt.

Die Anklageschrift vom 31. Mai 2002 spricht von einer „kriminellen Vereinigung“ und klagt Milošević an, an der Planung, Anordnung, Durchführung und Unterstützung von Verbrechen an nationalen, religiösen oder ethnischen Gruppen beteiligt gewesen zu sein.

Insgesamt 66 Klagepunkte wurden Milosevic in drei Anklageschriften für die folgenden Handlungen vorgeworfen:

Drei verschiedene Anklageschriften für die folgenden Kriege:

Anklagepunkte:

Anklagepunkte Kroatien-Krieg:

Anklagepunkte Bosnien-Krieg: zusätzlich die folgenden Verbrechen:

Anklagepunkte Kosovo-Krieg:

zum Kosovo-Krieg wurden Milošević darüberhinaus die folgenden Verbrechen vorgeworfen

  • die systematische Vertreibung des albanischen Bevölkerungsteils geplant, befohlen und betrieben zu haben.
  • die Vertreibung von 800.000 Zivilisten aus dem Kosovo
  • den Tod von mindestens 900 Menschen.
  • Verbrechen gegen die Menschlichkeit
  • Kriegsverbrechen.

Allen drei Anklageschriften zufolge sei Milošević verantwortlich für:

Die Verhandlung vor dem Tribunal begann im Jahr 2002. Milošević wurde erlaubt, sich selbst zu verteidigen, da er das Gericht nicht als legitim anerkannte. Die Gerichtsverhandlung wurde häufig unterbrochen, weil er das Gericht zeitweilig als geeigneten Ort für politische Reden betrachtete. In diesem aufwendigen Gerichtsverfahren wurden über 400 Zeugen vernommen, 200 Videos und eine enorme Menge an Akten und Dokumenten gesichtet. In Serbien wie auch in den übrigen Republiken des früheren Jugoslawiens wurde die Verhandlung zunächst mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Dabei gab es innerhalb der serbischen Bevölkerung zwischen den Befürwortern und Gegnern seiner Politik deutlich divergierende Bewertungen. Auf Grund der sich über Jahre hinziehenden und sich in juristischen Details verlierenden Verhandlung erlahmte das Interesse aber zusehends. Die Beweisaufnahme war zum Zeitpunkt seines Todes weitgehend abgeschlossen, ein Urteil sollte im Laufe des Jahres 2006 (voraussichtlich im Mai) gefällt werden.

Nach der Beweisaufnahme erschien ein Freispruch Miloševićs als sehr wahrscheinlich, da die angeführten Anklagepunkte nur schwach bis gar nicht bewiesen werden konnten. [1][2][3][4]

Darüberhinaus haben auch die Journalisten Oliver Tolmein, Hermann L. Gremliza, Christian Y. Schmidt, Georg Fülberth, Germinal Civikow und Stefan Frank sowie auch Jürgen Elsässer in der Zeitschrift konkret ab 2000 fortgesetzt über den Kosovokrieg und den Prozess gegen Milošević berichtet, wobei diese der Ansicht waren, dass oft veröffentlichte angebliche Beweise für eine Schuld Miloševićs an vermeintlichen Kriegsverbrechen durch westliche Medien gefälscht worden seien[5], wozu sowohl auf dahingehende medienrechtliche Gerichtsverfahren in Großbritannien[5][6], wie auf fortgesetzte Misserfolge der Anklage im Prozess gegen Milošević hingewiesen wurde (u. a. [1][2][3][4]). Weiterhin sei laut dieser Quellen im Den Haager Verfahren gegen fundamentale Rechtsgrundsätze verstoßen worden. So sei u. a. die Anklage an sich wie auch die zu einzelnen Gesichtspunkten erfolgten Argumentationen der Ankläger zu großen Teilen auf nachgewiesenen Meineiden durch Zeugen der Anklage aufgebaut gewesen, diese Meineide allerdings nicht verfolgt worden[1][2][4], auch seien etwa Tausend von UN-Diplomaten zur Verfügung gestellte, Milošević entlastende bzw. seine Schuld widerlegende Beweismittel vom Gericht mit Verweis auf die Diplomatentätigkeit dieser Zeugen nicht in das Verfahren aufgenommen worden.[1] Bereits im September 2002 sei laut konkret die Beweisaufnahme der Anklage gegen Milošević erfolglos beendet worden.[4]

Krankheiten und Tod

Milošević litt unter der Zuckerkrankheit, Bluthochdruck und Herzproblemen. Das Gerichtsverfahren wurde deshalb vielfach unterbrochen und zog sich auch aus diesem Grund in die Länge. Sein Zustand habe sich Anfang 2006 innerhalb kurzer Zeit dramatisch verschlechtert. Eine Behandlung des Angeklagten in Russland lehnten die Haager Richter Ende Februar des Jahres ab, da auch in den Niederlanden entsprechende medizinische Möglichkeiten bestünden.

Er wurde am Morgen des 11. März 2006 tot in seiner Zelle im Gefängnis des UN-Kriegsverbrechertribunals im Haager Stadtteil Scheveningen aufgefunden. Eine erste Obduktion der Leiche durch vom Gericht bestellte Gutachter ergab, dass er an einem Herzinfakt verstarb.

Die Untersuchung einer vor seinem Tod vorgenommenen Blutprobe ergab am 12. Januar 2006 Anhaltspunkte für die Einnahme des Antibiotikums Rifampicin (ein Medikament das typischerweise zusammen mit mehreren anderen Medikamenten gegen Lepra und Tuberkulose eingesetzt wird) in seinem Blut. Dieses kann die Wirkung von Medikamenten (darunter auch herzwirksame Mittel) durch Enzyminduktion aufheben oder abschwächen.

Es ist unklar, ob er selbst dieses Mittel nahm, um eine Behandlung in Moskau zu erzwingen oder ob Fremdeinwirkung vorliegt. Eine Laboruntersuchung niederländischer Gerichtsmediziner nach der Obduktion der Leiche ergab keine Anzeichen für eine Vergiftung. Es wurden Spuren der von seinen behandelnden Ärzten verschriebenen Medikamente festgestellt, jedoch nicht in giftiger Konzentration. Rifampicinspuren konnte nicht ermittelt werden. Das Antibiotikum war bei einer früheren Untersuchung im Blut von Milošević entdeckt worden, dieses wird jedoch schnell im Körper abgebaut. Somit können weiterhin weder natürlicher Tod noch Suizid oder Fremdtötung, die ohne Vergiftung jedoch unwahrscheinlicher ist, ausgeschlossen werden.

Jedoch könne nach einer Erklärung des Groninger Toxikologen Donald Uges, der die frühere Blutprobe untersuchte, ein Absetzen von Rifampicin bei gleichzeitiger Gabe blutdrucksenkender Medikamente einen tödlichen Herzinfarkt auslösen. Uges hatte in diesem Zusammenhang den Verdacht geäußert, dass Milošević Medikamente zur Behandlung von Tuberkulose und Lepra in der Absicht eingenommen haben könnte, um die Wirkung der ihm zur Behandlung seines Bluthochdrucks und seiner Herzschwäche gegebenen Mittel herabzusetzen.

Dabei stellt sich aber die Frage, wie er in einem Hochsicherheitsgefängnis an dieses Medikament gekommen sein soll und wie er es unbemerkt einnehmen konnte, obwohl seine Zelle rund um die Uhr videoüberwacht wurde.

Seit seinem Tode sind Verschwörungstheorien entstanden, die sich auf die nachgewiesenen Spuren von Rifampicin in der Vergangenheit stützen und auf Briefe, in denen Milosevic erklärte, man wolle ihn vergiften.

Er hinterlässt seine Ehefrau Mirjana Marković und zwei Kinder (Marko und Marija). Milošević wurde eine Woche nach seinem Tod in seinem Heimatort Požarevac auf dem Anwesen seiner Familie beigesetzt. Das Begräbnis wurde vor 20.000 Trauergästen ohne Beisein seiner Witwe und seines Sohnes vollzogen, da diese aus Angst vor Verhaftung ihr Moskauer Exil nicht verlassen wollten. Stattdessen wurden Abschiedsbriefe seiner Familie verlesen.

Publizistische Unterstützung für Milošević

Die Schriftsteller Harold Pinter und Peter Handke sowie der Journalist Jürgen Elsässer haben trotz der Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen und Völkermordes in mehreren Büchern und Aufsätzen eine differenziertere Betrachtung des Wirkens Miloševićs angemahnt. Faktisch haben sie ihn damit publizistisch unterstützt, was insbesondere durch Handkes Rede auf Miloševićs Beerdigung deutlich geworden ist. Diese war auch die Ursache für die breite Diskussion um die vorgesehene Vergabe des Heinrich-Heine-Preises 2006 an Peter Handke, auf den dieser schlussendlich verzichtete.

Literatur

  • Slavoljub Djukić: Milošević und die Macht. Serbiens Weg in den Abgrund. Nidda-Verlag, Bad Vilbel 2000, ISBN 3-9806814-2-4
  • Caroline Fetscher u.a.: Milošević in Den Haag. Suhrkamp, Frankfurt am Main 2002, ISBN 3-518-12291-6
  • Ralph Hartmann: Der Fall Milošević. Ein Lesebuch. Dietz, Berlin 2002, ISBN 3-320-02034-X
  • Adam LeBor: Milošević. A biography. Bloomsbury, London 2002, ISBN 0-7475-6090-0 (englische Biographie)
  • Die Zerstörung Jugoslawiens. Slobodan Milošević antwortet seinen Anklägern. Zambon-Verlag, Frankfurt am Main, 2006, ISBN 3-88975-135-0

Siehe auch

Quellen

  1. ↑ a b c d konkret 4/2005, Artikel: "Klasse Justiz - Die Richter des Haager Jugoslawientribunals mögen nicht mehr hören, was Milosevic zu sagen hat", S. 36f
  2. ↑ a b c konkret 8/2005, Artikel: "Schuß aus der Hüfte - Was bleibt von den 'Beweisen', denen zufolge der ehemalige jugoslawische Präsident Milosevic für das Massaker von Srebrenica verantwortlich sein soll?", S. 38f
  3. ↑ a b konkret 4/2006, Artikel: "So ein Schuft! - Slobodan Milosevics Tod kommt vor allem dem Den Haager Tribunal entgegen", S. 35
  4. ↑ a b c d konkret 5/2006, Artikel: "Joint Criminal Enterprise - Wie Milosevic gestorben wurde", S. 28f
  5. ↑ a b konkret 5/2005, Artikel: "Film ab! - Die im März 1999 angeblich von Serben vertriebenen Kosovo-Albaner wurden in den Flüchtlingslagern Mazedoniens von westlichen Kamerateams so in Szene gesetzt, wie es die Fernsehanstalten und die kriegführenden Mächte wünschten. Der Prozeß gegen Slobodan Milosevic bringt es an den Tag"
  6. ↑ konkret 5/2000: "Ehre, Euer Ehren - Die Grenzen der Kritik an Kriegsherren und Kriegspropaganda sind eng, wie Gerichtsentscheidungen in Berlin und London zeigen"
Personendaten
NAME Milošević, Slobodan
KURZBESCHREIBUNG Jugoslawisch-serbischer Politiker
GEBURTSDATUM 20. August 1941
GEBURTSORT Požarevac, Serbien
STERBEDATUM 11. März 2006
STERBEORT Scheveningen, Niederlande
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