Ludwig-Holger Pfahls

deutscher Jurist und Politiker
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Ludwig-Holger Pfahls (* 13. Dezember 1942 in Luckenwalde) war Mitglied der CSU, von 1985 bis 1987 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und von 1987 - 1992 Staatssekretär im deutschen Bundesministerium der Verteidigung.

Der Sohn eines Hauptmanns ist promovierter Jurist und war als Richter am Bayerischen Obersten Landesgericht und Staatsanwalt für Wirtschaftssachen tätig.

Politische Karriere

1974 wechselte Ludwig-Holger Pfahls in das neu geschaffene Bayerische Umweltministerium. 1976 trat er als Landtagsreferent in die Bayerische Staatskanzlei ein, wo Franz-Josef Strauß auf ihn aufmerksam wurde und ihn 1978 als persönlichen Referenten in seinen engeren Mitarbeiterkreis holte. Ab 1981 war Pfahls Leiter des Büros des Bayerischen Ministerpräsidenten. Im Jahr 1982 übernahm er die Leitung der Grundsatzabteilung in der Staatskanzlei.

1985 wird Pfahls Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. 1987 holte ihn der damalige Verteidigungsminister Manfred Wörner (CDU) auf Vorschlag von Strauß als beamteten Staatssekretär in das Verteidigungsministerium. Er war dort verantwortlich für die Rüstungskontrolle, Beschaffung und Export von Waffen. Im Rahmen dieser Tätigkeit wird ihm seit 1999 Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung vorgeworfen. 2000 wurde Pfahls wegen rückständiger Parteibeiträge aus der CSU ausgeschlossen.

Vorwürfe

Aus dem Fahndungsaufruf des BKA von 1999:

Dr. Pfahls soll als Staatssekretär im deutschen Bundesministerium der Verteidigung von einem Mitbeschuldigten 3,8 Millionen D-Mark (etwa 1,9 Millionen Euro) erhalten haben, um einen Vertrag zwischen einer deutschen und einer arabischen Firma zur Lieferung von 36 Panzern zu ermöglichen.
Wegen der von Saudi-Arabien gewünschten kurzen Lieferfristen war eine zeitnahe Produktion der Panzer nicht möglich. Dr. Pfahls soll deshalb entgegen den Widerstand des Heeres durchgesetzt haben, dass zur Erfüllung des Vertrags Panzer aus den Beständen der Bundeswehr nach Saudi-Arabien geliefert wurden, obwohl dadurch die Abwehrfähigkeit und die Ausbildungsfähigkeit des Heeres beeinträchtigt war.
Den genannten Millionenbetrag soll Dr. Pfahls auf ein vom Mitbeschuldigten treuhändisch verwaltetes Konto in der Schweiz überwiesen bekommen haben. Dr. Pfahls soll den erhaltenen Geldbetrag in seiner Einkommenssteuererklärung verschwiegen und dadurch Einkommenssteuer in Höhe von mehr als 1,9 Millionen Mark (rund 960.000 Euro) hinterzogen haben.
Gegen Dr. Pfahls besteht Haftbefehl des Amtsgerichts Augsburg wegen Verdachts der Bestechlichkeit und der Steuerhinterziehung...

Bei dem Mitbeschuldigten handelt es sich um den Lobbyisten und Waffenhändler Karlheinz Schreiber, bei den 36 Panzern um den ABC-Spürpanzer Fuchs, bei der deutschen Firma um die Thyssen AG.

Insgesamt sollen - bei einem Auftragsvolumen von 446 Millionen Mark - 220 Millionen Mark als Schmiergelder geflossen sein, an die arabischen Auftraggeber, an die Waffenhändler Karlheinz Schreiber und Rolf Wegener und an Manager des Thyssen-Konzerns. Auch der Sohn des ehemaligen bayrischen Ministerpräsidenten Max Strauß ist in die Affäre verwickelt. Schreiber soll nach dem Tod von Franz Josef Strauß, den Sohn als Türöffner für Auslandsgeschäfte benutzt und ihm nach festem Schlüssel Provisionen gezahlt haben. Das Geld habe Schreiber auf dem so genannten Maxwell-Konto für Strauß treuhänderisch verwaltet.

Ausscheiden aus dem Amt 1992

Anfang 1992 scheidet Ludwig-Holger Pfahls angeblich freiwillig aus seinem Amt. Spekuliert wurde in diesem Zusammenhang über eine Verwicklung in geheime Waffenlieferungen aus den Beständen der Nationalen Volksarmee der DDR an Israel. Pfahls trat danach in eine Anwaltssozietät in München ein, wurde Geschäftsführer von Mercedes-Benz in Brüssel und ging 1995 als Leiter der Ostasien-Vertretung von DaimlerChrysler nach Singapur.

Flucht ab 1999

Am 22. April 1999 erlässt das Amtsgericht Augsburg Haftbefehl gegen Pfahls. Die Generalstaatsanwaltschaft in München unter Hermann Froschauer überprüft diese Entscheidung. In der Zwischenzeit, Anfang Mai 1999, setzte sich Pfahls nach Taiwan ab, das mit Deutschland kein Auslieferungsabkommen hat. Der damalige Staatsanwalt Winfried Maier schließt später nicht aus, dass Pfahls von der geplanten Verhaftung vorzeitig erfahren hat. Am 6. Juli 1999 verliert sich seine Spur in Taipeh. Ludwig-Holger Pfahls soll nach Hongkong geflogen sein.

Am 13. Juli 2004 wird er in Paris festgenommen.