Nationalratswahl in Österreich 1999

Wahl
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Am 3. Oktober 1999 wurde der Nationalrat in Österreich neu gewählt. Sowohl die SPÖ unter Bundeskanzler Viktor Klima als auch ÖVP mit ihrem Spitzenkandidaten Wolfgang Schüssel verloren Stimmen. Während die Sozialdemokraten trotz starker Verluste ihren Platz als stärkste Partei verteidigen konnte, belegte die ÖVP erstmals in ihrer Geschichte nur den dritten Platz. Zweitstärkste Kraft wurde die FPÖ von Jörg Haider, die Stimmen und Mandate gewann. Das Liberale Forum unter Heide Schmidt scheiterte an der Vier-Prozent-Hürde und war im neu gewählten Nationalrat nicht mehr vertreten.

Sitzungssaal des Nationalrates

Die Wahlbeteiligung betrug 80,42%.

Die Wahlergebnisse

Partei Stimmen Prozent Sitze
Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) 1 532 448 33,3 (-4,9) 65 (-6)
Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) 1 244 087 26,9 (+4,0) 52 (+11)
Österreichische Volkspartei (ÖVP) 1 243 672 26,9 (-1,29) 52 (+/-0)
Die Grünen - Die Grüne Alternative 342 260 7,4 (+2,60) 14 (+5)
Liberales Forum (LIF) 168 612 3,65 (-1,90) - (-10)
Die Unabhängigen - Liste Lugner (DU) 46 943 1,0 (n.a.) -
Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) 22 016 0,5 (+0,2) -
Nein zu NATO und EU - Neutrales Österreich Bürgerinitiative (NEIN) 19 286 0,4 (-0,5) -
Christliche Wählergemeinschaft (CWG) 3 030 0,1 (n.a.) -

Folgen

 
Wolfgang Schüssel

Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP über eine Verlängerungen der seit 1986 bestehenden Regierungszusammenarbeit scheiterten. Die ÖVP stellte den Anspruch auf das Finanzministerium, was die SPÖ ablehnte. In der Folge nahm die ÖVP Verhandlungen mit der FPÖ auf. Am 4. Februar 2000 kam es zur Bildung der ersten schwarz-blauen Regierung mit Wolfgang Schüssel als ersten ÖVP-Bundeskanzler seit 1970. Das schwarz-blaue Kabinett wurde von Bundespräsident Thomas Klestil nur widerwillig angelobt. Zudem weigerte er sich im Vorfeld der Regierungsbildung die FPÖ-Politiker Thomas Prinzhorn und Hilmar Kabas als Minister anzuloben.

Die Regierungsbeiteiligung der FPÖ löste starke Proteste sowohl auf diplomatischer Ebene als auch in Teilen der österreichischen Bevölkerung aus. Außenpolitisch wurde die neue Bundesregierung mit bilateralen Sanktionen belegt. Die 14 EU-Staaten beschränkten den Kontakt zur österreichischen Bundesregierung auf das nötigste. Israel zog seinen Botschafter aus Wien ab.

In Österreich selbst kam es zu einer Polarisierung der Wählerschaft: Während die Umfragewerte der Regierungskoalition stiegen und sich viele Österreicher auch auf Grund der außenpolitischen Einmischung mit der Regierung solidarisierten, kam es auch zu einer knapp zwei Jahre anhaltenden Protestbewegung gegen die ÖVP-FPÖ-Regierung. Wenige Wochen nach der Regierungsbildung gingen mehrere hundertausend Menschen in Wien auf die Straße um gegen die neue Regierung zu demonstrieren.

Nach der Regierungsbildung tritt Viktor Klima als SPÖ-Parteiobmann zurück. Alfred Gusenbauer wurde sein Nachfolger.

Siehe auch