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Christina Schulze Föcking

deutsche Politikerin (CDU), Umweltministerin a.D. Nordrhein-Westfalen, MdL
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Christina Schulze Föcking (* 19. November 1976 in Emsdetten) ist eine deutsche Politikerin (CDU). Sie war vom 30. Juni 2017 bis zum 15. Mai 2018 Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen im Kabinett Laschet.[1]

Christina Schulze Föcking (2013)

Herkunft, Ausbildung, Beruf und Privates

Schulze Föcking wuchs in konservativ geprägten Familienverhältnissen in Steinfurt auf. 1996 absolvierte Christina Schulze Föcking die Fachhochschulreife (schulischer Teil nach Klasse 12). Nach einer Berufsausbildung zur staatlich geprüften Landwirtin bewirtschaftete sie bis zum 30. Juni 2017, gemeinsam mit ihrem Ehemann, einen landwirtschaftlichen Familienbetrieb in Burgsteinfurt.

Christina Schulze Föcking ist verheiratet (ihr Ehemann Frank nahm nach der Heirat den Familiennamen Schulze Föcking an) und hat zwei Kinder.

Politische Tätigkeit

Partei

Im Jahr 2006 wurde Christina Schulze Föcking CDU-Mitglied. Seit 2007 ist sie Mitglied im CDU Kreisvorstand Steinfurt und seit 2010 Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Steinfurt. Zudem gehört sie dem CDU-Bezirksvorstand Münsterland sowie dem Bezirksvorstand Münsterland der Frauen-Union an. Schulze Föcking ist Vorsitzende des CDU-Bezirksagrarausschusses Münsterland und seit 2007 Vorstandsmitglied im CDU-Agrarausschuss NRW. Dort war sie ferner von 2009 bis 2011 stellvertretende Vorsitzende und agiert seit 2011 als Vorsitzende. Seit 2014 amtiert sie im Übrigen als Vorsitzende des Bundesfachausschusses Landwirtschaft und Ländlicher Raum der CDU Deutschlands.

Landtagsabgeordnete

In der 15. Wahlperiode des nordrhein-westfälischen Landtages übernahm Schulze Föcking als direkt gewählte Landtagsabgeordnete im Landtagswahlkreis Steinfurt I die Nachfolge von Hannelore Brüning. Schulze Föcking wurde mit 49,6 % der Erststimmen gewählt, wobei der zweitplatzierte Kandidat 30,5 % der Stimmen erhielt.[2] Seit dem 4. November 2010 ist sie Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Steinfurt. In diesem Amt ist Schulze Föcking die Nachfolgerin von Karl-Josef Laumann.[3] Schulze Föcking war ordentliches Mitglied des Petitionsausschusses und des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, als dessen Sprecherin für die CDU-Fraktion sie amtierte. Als stellvertretendes Mitglied saß sie in den Ausschüssen für Schule und Weiterbildung sowie Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk.

Seit 2011 ist Schulze Föcking Landesvorsitzende des Agrarausschusses der CDU NRW und war von 2012 an bis zu ihrer Berufung zur Ministerin Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion für Landwirtschaft, Verbraucherschutz und ländliche Räume.

Ministerin

Am 29. Juni 2017 gab Ministerpräsident Armin Laschet bekannt, dass Schulze Föcking ab dem 30. Juni 2017 seinem Kabinett in der 17. Wahlperiode als Landwirtschaftsministerin angehören wird.[4] Am Folgetag wurde sie im Landtag vereidigt und trat ihr Ministeramt an.

Vorwürfe zur Schweinemast auf dem Hof der Familie

Veröffentlichung durch TV-Bericht

In einem Bericht der Fernsehsendung Stern TV im Juli 2017 geriet ein Hof in die Kritik, an dem die Ministerin und ihr Mann, Frank Schulze Föcking, zum Zeitpunkt von Filmaufnahmen jeweils zu 50 Prozent beteiligt waren und der seit Juli 2017 allein von ihrem Mann verwaltet wird. Das Magazin veröffentlichte in einem Beitrag Filmmaterial der Tierschutzorganisation tierretter.de e. V., das mutmaßliche Verstöße gegen den Tierschutz im Schweinemastbetrieb des Familienbetriebes aufdecken sollte. Die bei nächtlichen Einbrüchen entstandenen Aufnahmen zeigten eine teilweise abgestellte Wasserversorgung in den Ställen, fortgeschrittene und entzündete Verletzungen an Gelenken und Schwanzansätzen sowie einen über Grenzwerte erhöhten Ammoniak-Wert.[5] Eine Veterinärin bestätigte in der Sendung, dass die vorhandenen Verletzungen über einen längeren Zeitraum entstanden sein müssten und die Tiere nur noch eingeschläfert werden könnten.[5]

Reaktionen

Nach Veröffentlichung der Vorwürfe äußerte sich Frank Schulze Föcking in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber dem Westdeutschen Rundfunk (WDR) zu den Vorwürfen[6]:

„In einem kurzen Zeitraum des ersten Halbjahres 2017 kam es innerhalb der Mast des Betriebes zu außergewöhnlichen Krankheitsverläufen, die umfangreiche Handlungen zum Wohle der Tiere erfordert haben.“

– Stellungnahme von Frank Schulze Föcking

Bei einzelnen Ferkeln seien Bissspuren festgestellt worden. Die Tiere seien von einer Tierärztin versorgt worden. Von 940 Ferkeln, die dem Betrieb im März 2017 geliefert worden und die „von Anfang an verhaltensauffällig“ gewesen seien, seien 31 Tiere notgetötet worden oder verendet.[7]

Christina Schulze Föcking selbst verwies auf Nachfrage auf die Mitteilung ihres Mannes. Der Betrieb habe sich damit umfassend geäußert. Alle Vorgänge seien offen dokumentiert worden. Interviewanfragen lehnte sie ab. Ferner verwies die Ministerin auf eine Untersuchung des Kreisveterinäramts Steinfurt, bei der es am 7. Juli 2017 keinerlei Beanstandungen des Betriebs gegeben habe. Das bestätigten eine Sprecherin und der zuständige Veterinär des Kreises.[8] Zwischen April 2014 und Juli 2017 hatte es allerdings keine tierschutzrechtlichen Überprüfungen in den Betrieben der Familie gegeben, die dies belegen könnten.[9][10]

Die zeitliche Nähe der Kontrolle des Kreisveterinärs zur Ausstrahlung des Fernsehbeitrages wurde in der Öffentlichkeit kritisch hinterfragt. Auf Nachfrage verschiedener Medien hieß es zunächst, die Vorwürfe seien von den Journalisten am 7. Juli an die Ministerin gerichtet worden und am selben Tage habe es eine davon unabhängige Routinekontrolle gegeben. Daraufhin veröffentlichte die Redaktion von Stern TV den Ablauf der Recherche, wonach die erste Anfrage bereits am 5. Juli stattgefunden habe. Daraufhin korrigierte sich die Behörde. Schon am 3. Juli habe der Amtsveterinär die Kontrolle beim Hof angekündigt. Eine solche „Vorwarnung“ sei üblich, damit der Hofbetreiber anwesend sei.[7][11]

Strafanzeige und eingestellte Ermittlungen

Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt stellte gegen Schulze Föcking Strafanzeige wegen tierquälerischer Haltungsbedingungen bei der Staatsanwaltschaft Münster. Diese prüfte von Amts wegen einen Anfangsverdacht für Ermittlungen.[7] Die Strafanzeige stellende Stiftung warf Christina Schulze Föcking außerdem vor, dass sie sich aus der Verantwortung stehle. Sie stelle eine Distanz zur Mastanlage her, da sie diese als Betrieb ihres Manns bezeichne, bis Ende Juni 2017 aber gleichberechtigte Teilhaberin gewesen sei.

Am 26. Juli 2017 gab die Staatsanwaltschaft Münster bekannt, keine Ermittlungen gegen Christina Schulze Föcking einzuleiten. Nach Durchsicht vorliegender Verträge, so die Behörde, sei „belegt, dass Schulze Föcking für den Zeitraum der Aufnahmen nicht für die Tierhaltung verantwortlich war“. Sie sei zwar früher Leiterin der Mastbetriebe in Steinfurt gewesen, habe sich seit dem Einzug in den Landtag 2010 aber sukzessive aus deren Leitung sowie aus der Bestandsbetreuung der Tiere zurückgezogen.[12] Eine Prüfung der Strafanzeige, soweit sie sich gegen andere Personen wie den Ehemann richtete, dauerte jedoch weiter an. Am 19. September 2017 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren schließlich endgültig ein, da kein von Beweisen gestützter Verdacht für eine Straftat nach dem Tierschutzgesetz ermittelt werden konnte. [13]

Politische Konsequenzen

SPD und Grüne forderten im Landtag eine parlamentarische Aufarbeitung der Vorwürfe.[14] Die Grünen beantragten erfolglos eine Sondersitzung des Landwirtschaftsausschusses. Die SPD erbat eine Stellungnahme der Ministerin. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wollte indes zunächst die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abwarten und beließ seine Ministerin im Amt.[7]

Am 23. August 2017 überreichte die Albert-Schweitzer-Stiftung einem Mitarbeiter der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei eine nach eigener Darstellung von 50.000 Menschen unterstützte Forderung an Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), Christina Schulze Föcking aus ihrem Amt als Umwelt- und Landwirtschaftsministerin zu entlassen. Die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) kritisierte die Aktion der Tierschützer scharf und forderte wörtlich, „der Hexenjagd gegen Tierhalter ein Ende zu setzen und das Tierrechtlergeflecht zu durchleuchten“[15]. Die Lobby-Organisation verwies zugleich auf eine entsprechende Petition an den nordrhein-westfälischen Landtag und zweifelte darüber hinaus die Echtheit der Zahl gesammelter Unterschriften an.[15]

Abschaffung der Stabsstelle Umwelt- und Verbraucherkriminalität

Anfang 2018 schaffte Schulze Föcking in ihrem Ministerium die 2004 gegründete Stabsstelle Umwelt- und Verbraucherkriminalität ab.[16] Laut Ministerium würden alle Aufgaben der Stabsstelle beibehalten und nun auf drei Abteilungen verteilt.[17] Die Westfalenpost kommentierte: „Es ist nachvollziehbar, dass die Landesregierung sich im Industrieland Nordrhein-Westfalen auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, den Ausbau der Infrastruktur und den Abbau von Vorschriften konzentrieren will. Vernachlässigt sie jedoch gleichzeitig den Umwelt- und Klimaschutz, dann versündigt sie sich an der Zukunft unserer Kinder. Oder ist das alles nur Ideologie...?“[18] Die Westfalenpost berichtete im Zusammenhang mit der Abschaffung der Stabsstelle über Unruhe im Ministerium wegen mehrerer umstrittener Personalentscheidungen von Schulze Föcking. In Regierungskreisen würde von Schwächen der Ministerin bei der Personalführung gesprochen. Auch von einem „sehr robusten Ton im Hause“ wurde geschrieben.[19]

Am 18. April 2018 wurden Recherchen des WDR bekannt, nach denen in einer Fragestunde des Parlaments mitte März Nachfragen der SPD und Grünen zur Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität von Schulze Föcking nicht wahrheitsgemäß beantwortet wurden. Der WDR durfte Einsicht in einen Teil der Akten der Stabsstelle Umweltkriminalität nehmen. Laut WDR widersprechen die Akten verschiedenen Äußerungen der Umweltministerin in der Fragestunde. Die Ministerin hatte behauptet, dass die Stabsstelle überwiegend mit Artenschutz und hier wiederum mit Greifvogelverfolgung beschäftigt. Tatsächlich befassen sich nur 73 von den insgesamt 663 Aktenordnern im Aktenbestand der Stabsstelle mit dem Schutz von Greifvögeln. Der Anteil macht also rund zehn Prozent aus. Überwiegend geht es in den Akten um illegale Abfallimporte, Boden- Wasser- oder Luftverschmutzung, Tier- und Verbraucherschutz. So wurde beispielsweise im Fall des Dortmunder "Envio"-Skandals die Beteiligung der Stabsstelle ausdrücklich von Schule Föcking verneint "[...] in der gesamten Zeit keine Kontaktaufnahme zur und durch die Stabsstelle Umweltkriminalität". Jedoch sind in den 34 Ordnern der Stabsstelle zu diesem Fall zahlreiche Mails, Aktenvermerke und Sitzungsprotokolle die eine enge Zusammenarbeit so wie Teilnahme an der Arbeitsgruppe "Projekt-Arbeitsgruppe ENVIO" belegen. Laut Ministerin war die Stabsstelle nicht in einen Umweltskandal in Köln involviert, bei dem Tausende Liter Kerosin aus einer Erdölraffinerie der Firma Shell das Grundwasser verseucht hatten. Die Akten hingegen belegen, dass der zuständige Staatsanwaltschaft das Verfahren 2012 einstellen wollte. Mit einer 20-seitigen Expertise protestierte der damalige Leiter der Stabsstelle. Als Folge wurde die Ermittlungen fortgesetzt und endeten mit einer Geldbuße für Shell in Höhe von 1,8 Millionen Euro. Eine der letzten Akten der der Stabsstelle beschäftigt sich mit "Schweinehaltung Betrieb Schulze Föcking - Stern TV am 12.07.2017".[20] Allerdings gab es hier nur Sammlungen der bekannten journalistischen Veröffentlichungen zu dem Thema.

Verdacht auf Hackerangriff auf Fernseher von Ministerin Schulze Föcking

Am 15. März 2018 behauptete Schulze Föcking bzw. der Regierungssprecher Wiermer, unbekannte Täter hätten Zugriff auf das W-LAN-Netzwerk im Privathaus der Familie Schulze Föcking verschafft. Im Fernsehen wurde unvermittelt eine Aufnahme der Fragestunde des Landtags zu den Vorkommnissen im privaten landwirtschaftlichen Betrieb der Familie abgespielt.[21] Die Behauptung eines Hackerangriffs stützte sich nur auf eine reine Polizeimeldung, eine sogenannte WE-Meldung, ohne irgendwelche Ermittlungsergebnisse. Regierungssprecher Wiermer sprach von „offenkundig kriminellen Eingriffen in die Privatsphäre der Ministerin“. Die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen solidarisierten sich kurz darauf in einer gemeinsamen Erklärung mit der Ministerin mit dem Wortlaut „Kollegin Schulze Föcking und ihre Familie sind Opfer einer massiven Verletzung ihrer Privatsphäre geworden. Das Vorgehen der Täter ist abstoßend. Wir verurteilen diesen Akt psychologischer Gewalt auf das Schärfste und versichern unserer Kollegin Schulze Föcking unsere Solidarität“. Erst am 7. Mai wurde bekannt „dass die Videoübertragung unbemerkt und unbeabsichtigt durch ein für das Heimnetz berechtigtes Gerät in einer anliegenden Wohnung der Familie ausgelöst wurde“.[22][23] Schulze Föcking war bereits am 18. April das Ergebnis der computerforensischen Untersuchung des LKA mitgeteilt worden. Das LKA hatte Schulze Föcking mitgeteilt, dass es „keinen Anfangsverdacht“ auf einen Hackerangriff gebe. Nach dem sich der angebliche Hackerangriff, als Bedienfehler innerhalb der Familie Schulze Föcking herausstellte, beschäftigten sich sowohl der Justizausschusses und der Umweltausschusses mit dem "Hackerangriff". Da wieder Fragen offenblieben hat die Opposition einen Untersuchungsausschuss beantragt, der sich sowohl mit dem "Hackerangriff", aber auch mit Zuständen im Schweinestall des Hofes Schulze Föcking und der Auflösung der Stabsstelle beschäftigt.[24][25]

Commons: Christina Schulze Föcking – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. ↑ Agrarministerin Schulze Föcking tritt zurück
  2. ↑ Landtagswahl 2010 Ergebnisse in Nordrhein-Westfalen
  3. ↑ AZ Allgemeine Zeitung (Münsterland) Schulze Föcking folgt Laumann Abgerufen am 5. November 2010
  4. ↑ Laschet benennt das Kabinett. In: rga.de. 29. Juni 2017, abgerufen am 29. Juni 2017.
  5. ↑ a b stern TV-Redaktion: Diese Zustände sind in der Schweinemast leider keine Seltenheit. 12. Juli 2017 (stern.de [abgerufen am 13. Juli 2017]).
  6. ↑ Stellungnahme des Betriebs Schulze Föcking gegenüber stern TVtopagrar.com, 13.7.2017
  7. ↑ a b c d Christian Wolf: Fall Schulze Föcking – Was bislang bekannt ist. WDR Nachrichten, 19. Juli 2017.
  8. ↑ Landwirtschaftsministerin unter Beschuss. WDR Nachrichten, 14. Juli 2017.
  9. ↑ NRW-Agrarministerin wird Tierquälerei vorgeworfen. Spiegel Online, 13. Juli 2017.
  10. ↑ Till-Reimer Stoldt: NRW-Agrarministerin – Ihre Ernennung war eine Krise mit Ansage. In: Welt (Online). 24. Juli 2017, abgerufen am 25. Juli 2017.
  11. ↑ Matthias Korfmann: Was wusste die Ministerin wann? WAZ (online), 18. Juli 2017.
  12. ↑ Keine Ermittlungen gegen Ministerin Schulze Föcking. Westfälische Nachrichten (online), 28. Juli 2017.
  13. ↑ Staatsanwaltschaft Münster (Memento des Originals vom 27. September 2017 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.sta-muenster.nrw.de
  14. ↑ Tierschutz-Stiftung zeigt Agrarministerin Schulze Föcking an. RP Online, 14. Juli 2017.
  15. ↑ a b Tierschützer fordern Entlassung von Schulze Föcking – ISN spricht von Hexenjagd. In: top agrar online. (topagrar.com [abgerufen am 25. August 2017]).
  16. ↑ Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 665 vom 22. Dezember 2017 der Abgeordneten Barbara Steffens, Verena Schäffer und Norwich Rüße BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/1598 umwelt.nrw Homepage Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen
  17. ↑ Abschaffung der Stabsstelle Umweltkriminalität: Grüne-Kritik Westfälische Nachrichten vom 7. März 2018
  18. ↑ Alles eine Frage der Ideologie Kommentar von Martin Korte Westfalenpost vom 7. März 2018
  19. ↑ Personalwechsel bringen Unruhe im Umweltministerium Westfalenpost vom 7. März 2018
  20. ↑ WDR-Recherche: NRW-Umweltministerin täuschte offenbar Landtag // Irreführende Angaben zur Stabsstelle Umweltkriminalität - Zusammenhang mit Tierschutz-Vorwürfen auf dem Hof Schulze Föcking? In: presseportal.de. (presseportal.de [abgerufen am 18. April 2018]).
  21. ↑ Hacker kapern Fernseher von Ministerin Schulze Föcking Westdeutsche Zeitung vom 16. März 2018
  22. ↑ Doch kein Hacker-Angriff auf Schulze Föckings Fernseher WDR Nachrichten vom 07. Mai 2018
  23. ↑ Mediale Inkompetenz FAZ vom 09. Mai 2018
  24. ↑ Untersuchungsausschuss befasst sich mit Schulze Föcking Aachener Zeitung vom 10. Mai 2018, abgerufen am 10. Mai 2018
  25. ↑ „Hackerangriff“ auf Ministerin war nur ein TV-Bedienfehler welt.de vom 8. Mai 2018, abgerufen am 10. Mai 2018
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Personendaten
NAME Schulze Föcking, Christina
KURZBESCHREIBUNG deutsche Politikerin (CDU), MdL
GEBURTSDATUM 19. November 1976
GEBURTSORT Emsdetten
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