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Boris Palmer

deutscher Politiker, Oberbürgermeister Tübingens; ehem. MdL
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Boris Erasmus Palmer (* 28. Mai 1972 in Waiblingen) ist ein deutscher Politiker der Partei Bündnis 90/Die Grünen und seit Januar 2007 Oberbürgermeister der Stadt Tübingen.

Boris Palmer bei einem Parteitag der Grünen (2006)

Herkunft, Studium und Privates

Palmer wuchs in Geradstetten auf und ist ein Sohn des Obstbauern Helmut Palmer (1930–2004), der als parteiloser Kandidat bei mehr als 250 Bürgermeisterwahlen in Baden-Württemberg überregionale Bekanntheit als „Remstal-Rebell“ erlangte. Palmer begleitete seinen Vater schon als Kind oft bei dessen Wahlkämpfen. Er hat einen Bruder und ist ein Cousin des CDU-Politikers Christoph Palmer, der früher Landtagsabgeordneter, Staatsminister, Vertrauter des Ministerpräsidenten Erwin Teufel und Kreisvorsitzender der Stuttgarter CDU war. Nach dem Abitur an der Freien Waldorfschule Engelberg im Juni 1992[1] verweigerte Palmer den Kriegsdienst und absolvierte seinen Zivildienst beim DRK. Anschließend studierte er von 1993 bis 1999 Geschichte und Mathematik auf Lehramt an der Eberhard-Karls-Universität Tübingen und in Sydney. Dieses Studium schloss er mit dem Ersten Staatsexamen ab.

Im Anschluss arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag.

Palmer war mit der grünen Bundestagsabgeordneten und Europaabgeordneten Franziska Brantner liiert.[2][3] Er nahm als einer der ersten Oberbürgermeister Deutschlands nach der Geburt ihrer gemeinsamen Tochter (* 2010) von Ende August bis Anfang November 2010 für zwei Monate Elterngeld in Anspruch und ließ in dieser Zeit sein Amt ruhen.[4] Im Oktober 2013 gab Palmer bekannt, dass er und Brantner sich getrennt haben.[5] Im August 2015 wurde Palmer Vater eines Sohnes.[6] Palmers derzeitige Lebenspartnerin ist Magdalena Ruoffner.[7]

Politische Tätigkeit

Während seines Studiums war Palmer als Studentenvertreter aktiv. An der Universität war er von 1995 bis 2000 AStA-Referent für Umwelt und Verkehr. In dieser Zeit entwickelte er ein Konzept zur Einführung von Nachtbussen im Raum Tübingen, das ab April 1996 umgesetzt wurde, und wirkte an der Einführung des Semestertickets mit. Palmer sprach sich für nachlaufende Studiengebühren in Baden-Württemberg aus.

Seit 1996 ist Palmer Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen. Von 1997 bis 2000 gehörte er dem Vorstand des Tübinger Kreisverbandes seiner Partei an. Im November 2012 belegte er bei der Wahl zum Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen den letzten Platz und gehört dem 16-köpfigen Gremium seither nicht mehr an.[8]

Palmer erhielt 2017 den Ordre national du Mérite für sein Engagement zur Vertiefung der deutsch-französischen Beziehungen.[9]

Landtagsabgeordneter (2001 bis 2007)

Palmer wurde 2001 erstmals in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt, wo er über ein Zweitmandat den Wahlkreis Tübingen vertrat. Er war Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Verkehr sowie umwelt- und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In dieser Funktion gehörte er zu den Kritikern des Verkehrs- und Städtebauprojektes Stuttgart 21.

Bei der Landtagswahl 2006 wurde Palmer erneut zum Abgeordneten gewählt. In seinem Wahlkreis erreichte er einen Stimmenanteil von 22,1 %, wodurch die Grünen hier erstmals zweitstärkste Partei vor der SPD wurden. Palmer wurde zu einem von drei stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt, gab diese Funktion mit dem Amtsantritt zum Oberbürgermeister von Tübingen aber wieder ab. Zum 25. Mai 2007 legte er entsprechend einer vor der Oberbürgermeisterwahl getroffenen Ankündigung sein Landtagsmandat nieder.[10]

Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart (2004)

Im Herbst 2004 bewarb sich Palmer als Kandidat der Grünen für das Amt des Oberbürgermeisters von Stuttgart. Im ersten Wahlgang am 10. Oktober 2004 erreichte er einen Stimmenanteil von 21,5 % und lag damit um 2,8 Prozent über dem Ergebnis der Grünen bei der Gemeinderatswahl vom 13. Juni 2004. Hinter Amtsinhaber Wolfgang Schuster (CDU) und Ute Kumpf (SPD), die beide die erforderliche absolute Stimmenmehrheit verfehlten, lag Palmer auf Platz drei und zog angesichts des deutlichen Rückstands auf die zweitplatzierte Ute Kumpf seine Kandidatur zurück. Mit beiden Konkurrenten führte er Gespräche über mögliche inhaltliche Zugeständnisse. Dabei signalisierte Schuster im Unterschied zu Kumpf ein Entgegenkommen in sechs Punkten, was Palmer anschließend in einer öffentlichen Stellungnahme darlegte.[11] Schuster erklärte unter anderem, dass ein Bürgerentscheid über das umstrittene Großprojekt Stuttgart 21 bei erheblichen Kostensteigerungen für die Stadt möglich sei. Palmers Aussagen wurden für den zweiten Wahlgang am 24. Oktober als indirekte Wahlempfehlung zugunsten von Schuster interpretiert und riefen heftige und kontroverse Reaktionen hervor.[12] Viele Beobachter sahen eine Reaktion auf das Verhalten der Stuttgarter SPD bei den Oberbürgermeisterwahlen in Stuttgart 1996, als der im ersten Wahlgang drittplatzierte SPD-Bewerber Rainer Brechtken nicht bereit war, seine Kandidatur zurückzuziehen und damit möglicherweise einen Wahlsieg des Grünen Rezzo Schlauch verhinderte. Nachdem die Stuttgarter Grünen bei der Gemeinderatswahl im Juni 2009 stärkste Partei wurden, äußerte Palmer zunächst sein Interesse an einer erneuten Kandidatur bei der Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl im Jahre 2012,[13][14] erklärte aber im März 2010, von einer solchen Kandidatur absehen zu wollen.

Oberbürgermeister von Tübingen (seit 2007)

 
Boris Palmer mit Amtskette (l.) mit Helmut Schmidt und Hans Küng (Mai 2007)
 
Boris Palmer am Abend seiner Wiederwahl zum Tübinger Oberbürgermeister (19. Oktober 2014)

Am 22. Oktober 2006 wurde Palmer zum Oberbürgermeister von Tübingen gewählt. Als Herausforderer der seit acht Jahren amtierenden Amtsinhaberin Brigitte Russ-Scherer (SPD) erreichte er bereits im ersten Wahlgang mit einem Stimmenanteil von 50,4 % die erforderliche absolute Mehrheit. Auf Russ-Scherer entfielen 30,2 %, sonstige Kandidaten erhielten insgesamt 19,4 %. Die Wahlbeteiligung lag bei 51,6 %.[15] Viereinhalb Monate nach seinem Amtsantritt legte Palmer mit dem Hinweis, in der Politik stets die aktive Gestaltungsmöglichkeit der Opposition vorzuziehen, sein Landtagsmandat nieder. Für ihn rückte Ilka Neuenhaus in den Landtag nach. Bei der Wahl am 19. Oktober 2014 wurde Palmer mit 61,7 % der Stimmen im ersten Wahlgang wiedergewählt, seine Gegenkandidatin Beatrice Soltys kam auf 33,2 %.[16] Etwa 66.000 Tübinger waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag bei 55 Prozent.[17]

Lokale Klimaschutzinitiative

Zu Palmers politischen Zielen gehört insbesondere die Umsetzung und Unterstützung der globalen Klimaschutzziele durch lokale Maßnahmen. Die von ihm initiierte Klimaschutzkampagne Tübingen macht blau ermöglichte eine Senkung des CO2-Ausstoßes um 18 % pro Kopf seit 2007.[18] Im Vergleich mit anderen Städten ist das ein hoher Wert. Die Kampagne wurde unter anderem vom Bundesumweltministerium mit Preisen ausgezeichnet. Palmer hält langfristig eine Reduzierung der CO2-Emissionen in Tübingen um 70 % bis 2020 für möglich. 2014 wurde die Tübinger Klimaschutzinitiative mit dem European Energy Award in Silber ausgezeichnet.[19]

Kinderbetreuungsplätze

Palmer setzte sich frühzeitig für den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen ein. In Tübingen erhielten deshalb im Jahr 2014 etwa 90 % aller Kleinkinder einen KiTa-Platz.[20]

Bürgerbeteiligung

Boris Palmer bemüht sich bei zentralen Bauprojekten um eine frühzeitige Einbindung der Bürgerschaft und Offenlegung der Ziele der Verwaltung. Als das Gebäude an der Mühlstraße 3 (an einer zentralen Verkehrsachse der Stadt) abgerissen werden musste, befragte die Stadt die Bürger nach ihren Wünschen zu einer Neugestaltung der Stelle und stellte verschiedene Optionen zur Auswahl.[21]

Verkehrspolitik

Unter Boris Palmer wurden zahlreiche Straßen erneuert und dabei teilweise für Fußgänger und Radfahrer aufgewertet und verbreitert, so z. B. in der Mühlstraße, einem wichtigen Nadelöhr der Stadt. Hierbei kam es allerdings durch fehlerhafte Planungen zu Kostensteigerungen und zwischenzeitlichen Behinderungen des Busverkehrs, wofür Palmer in der Folge die politische Verantwortung übernahm.[22]

An einzelnen neuralgischen Punkten wie dem Zinserdreieck wurden die Verkehrsströme neu geordnet. Der Stadtverkehr Tübingen wurde gestärkt und konnte weiter steigende Fahrgastzahlen vermelden. Seit 2011 betreiben die Stadtwerke über die TüBus GmbH erstmals eigene Busse, während zuvor ausschließlich private Busunternehmer den Stadtverkehr betrieben. Um den öffentlichen Personennahverkehr zu beschleunigen, wurde für 77 Ampelanlagen eine Busvorberechtigung eingeführt.[23] Das ohnehin dichte Fahrradwegenetz der Unistadt wurde erweitert und besser beschildert. Die Parkraumbewirtschaftung wurde auf weitere Stadtbereiche ausgeweitet.

Für Aufruhr sorgte die 2012 eingeführte Tempo-30-Beschränkung auf den Durchgangsstraßen in der Innenstadt, welche einige Bürger als verkehrspolitische Profilierung des grünen Oberbürgermeisters verstanden. Tatsächlich hatte das vom CDU-Politiker Hermann Strampfer geleitete Regierungspräsidium die Beschränkung angeordnet; Boris Palmer selbst plädiert für Tempo 30 in Tübingen, beugte sich aber dem Willen einer kleinen Bürgerbefragung.[24]

Städtischer Haushalt

Dank strikter Haushaltsdisziplin hat Tübingen heute mehr Rücklagen als Verpflichtungen und ist somit schuldenfrei.[25] Palmer entschied sich für die Erhaltung und Modernisierung städtischer Einrichtungen, wie beispielsweise Schulen, Kindergärten und Sportanlagen, und konnte so die „verdeckte Verschuldung“ um 25 Millionen Euro verringern.[26] Die jährlichen Gewerbesteuereinnahmen der Stadt, welche vor Amtsantritt Boris Palmers kontinuierlich bei 15–20 Mio. Euro jährlich lagen, stiegen 2013 auf 48 Mio. Euro.[27]

Wirtschaftspolitik

Seit dem Amtsantritt von Boris Palmer 2007 ist die Zahl der Arbeitsplätze in Tübingen um 12 % auf über 40.000 gewachsen.[28] Als wichtigste Aufgabe der Stadt in der Wirtschaftsförderung sieht Palmer den Ausbau neuer Produktions- und Forschungsgebäude.

Dienstwagen

Abweichend von den üblichen Gepflogenheiten in baden-württembergischen Kommunen erklärte Palmer Anfang 2007, als Dienstwagen künftig ein umweltfreundliches Hybrid-Fahrzeug eines japanischen Herstellers nutzen zu wollen. Er begründete das mit den niedrigen CO2-Emissionen des Fahrzeugs und kündigte gleichzeitig an, umgehend auf ein Produkt eines heimischen Unternehmens umzusteigen, sobald ein Modell mit hinreichend günstiger Energiebilanz auf dem Markt sei. Palmer setzte dies 2008 durch Umstieg auf das Modell Smart Fortwo „Micro Hybrid Drive“ (kurz: „MHD“) um. Der Kleinstwagen hat keinen Hybridantrieb, sondern ist mit einem Start-Stopp-System ausgestattet.[29][30] Palmer kündigte den Leasingvertrag aber später ersatzlos unter Verweis auf noch immer zu hohen Kraftstoffverbrauch und zu geringe Nutzung.[31] Auf den Vorwurf des damaligen Ministerpräsidenten Günther Oettinger, mit seiner Wahl des Dienstwagens „Landesverrat“ begangen zu haben, entgegnete Palmer „Ich brauche keinen Dienstwagen mit 180 PS, ich bin ja nicht auf der Flucht.“

Inzwischen hat Boris Palmer seinen Dienstwagen nach eigenen Angaben „durch ein Elektrofahrrad ersetzt“[32] und nutzt außerdem selten ein städtisches Dienstfahrzeug.[33]

Position zu Tierversuchen in Tübingen

In der Kontroverse um Versuche an Rhesusaffen am Tübinger Max-Planck-Institut für biologische Kybernetik ab 2014 befürwortete Palmer die Versuche und beklagte die folgende Einstellung der Versuche als Rückschlag für die Forschung.[34]

Wohnungsbau

Unter Boris Palmer wurde erheblich in Neubau- und Sozialwohnungen investiert. Diese entstanden größtenteils auf ungenutzten innerstädtischen Brachflächen und halfen, für den stetigen und starken Einwohnerzuwachs der Studentenstadt Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Im Jahr 2010 entstand jede zweite Sozialwohnung, die in Baden-Württemberg gebaut wurde, in Tübingen. Der Wohnungsbau kann mit der Nachfrage aber nicht Schritt halten, und so ist Tübingen im Ranking der höchsten Mietpreise Deutschlands 2016 auf Platz 4.

Boehringer-Projekt

Ein im Oberbürgermeisterwahlkampf bedeutendes Thema war nach Ansicht lokaler Medien ein im September 2006 erstmals bekannt gewordenes Projekt des Pharmaunternehmens Boehringer Ingelheim, das die Einrichtung eines Standorts für Tierimpfstoffforschung und den Neubau eines zusätzlichen Versuchstierstalls mit eigener Tierkörperverbrennung vorsah.[35] Angesichts entschiedener Anwohnerproteste versprach Palmer, einen Bürgerentscheid über dieses Bauvorhaben durchführen zu lassen. Das Unternehmen erklärte jedoch noch vor Palmers Amtsantritt unter Verweis auf die Reaktionen in der Öffentlichkeit und die Medienberichterstattung, seine Ansiedlungspläne mangels Planungssicherheit nicht weiter zu verfolgen und sich einen anderen Standort zu suchen.[36]

Schulsanierung

Einer der ersten Initiativen Palmers nach seinem Amtsantritt folgend beschloss der Tübinger Gemeinderat 2007, die ursprünglich für einen späteren Termin geplante energetische Sanierung des Wildermuth-Gymnasiums vorzuziehen. Berechnungen hatten zuvor ergeben, dass der durch die Senkung der Heizkosten um 57 % eingesparte Betrag höher liegt als die Kosten der Baumaßnahmen.

Kontroverse um Felicia Langer

Palmer unterstützte die am 16. Juli 2009 erfolgte Auszeichnung der in Tübingen wohnenden Publizistin Felicia Langer mit dem Bundesverdienstkreuz erster Klasse, die aufgrund ihrer Position zur Politik Israels zu einer öffentlichen Kontroverse führte. Dabei übte besonders der Publizist Henryk M. Broder scharfe Kritik an Palmer.[37]

Politische Positionen

Palmer wird dem realpolitischen Flügel seiner Partei zugerechnet und äußert sich regelmäßig auch zu Themen der Bundespolitik.

Innenpolitik

2011 erklärte Palmer, dass für eine „verantwortungsvolle Innenpolitik“ neben Prävention und Dialog „auch manchmal Repression angesagt ist“.[38] 2013 sprach er sich dafür aus, das baden-württembergische Polizeigesetz zu ändern, um gegen auffällige Alkoholtrinker Aufenthaltsverbote aussprechen zu können.[39]

Steuerpolitik

Palmer kritisierte die steuerpolitischen Forderungen der Grünen im Bundestagswahlkampf 2013 als zentrale Ursache für das schlechte Abschneiden seiner Partei[40] und forderte, die Grünen müssten bei einer etwaigen rot-rot-grünen Koalition 2017 „der Garant ökonomischer Vernunft“ sein.[41]

Abweichend zum Wahlprogramm seiner Partei sprach er sich im Bundestagswahlkampf dafür aus, den Spitzensteuersatz weniger stark anzuheben (von 45 auf 47 statt auf 49 %). Zudem befürchtete er eine Abwanderung von Arbeitsplätzen, falls die Rabatte der Industrie auf Energiesteuern zu sehr zurückgefahren würden.[42]

2012 forderte Palmer eine Besteuerung hoher Vermögen.[43]

Stuttgart 21

Als Gegner des Projektes Stuttgart 21 in seiner derzeitigen Form übernahm Palmer die Führungsrolle der Projektgegner in den Schlichtungsgesprächen zu diesem Thema,[44] obwohl sich der Gemeinderat der Stadt Tübingen ausdrücklich für dieses Projekt aussprach. Die ersten beiden Termine der Schlichtung fielen dabei noch in die Elternzeit Palmers, die am 2. November 2010 endete, was ihm Kritik einbrachte. Bei allen folgenden Terminen der Schlichtung, an der Palmer teilnahm, nahm er jeweils Urlaubstage in Anspruch.[45]

Während eines Schlichtungsgesprächs am 27. November 2010 bot ihm der Vorstand der Deutschen Bahn AG, Volker Kefer, an, bei der Bahn als Planer zu arbeiten.[46] Vor der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 am 27. November 2011 engagierte sich Palmer im Abstimmungskampf und zeigte sich zuversichtlich, dass es gelingen könne, das Projekt hierüber zu stoppen.[47] Nachdem seine Position in der Volksabstimmung keine Mehrheit gefunden hatte, erklärte er, dass für ihn „das Kapitel definitiv abgeschlossen“ sei und dass „man … auch verlieren können“ müsse.[48] Im Sommer 2012 erklärte er Stuttgart 21 zu „einem Fehler, den wir jetzt machen müssen“.[49] 2013 verlangte er in einer Fernsehsendung des SWR erneut einen sofortigen Ausstieg aus dem Projekt, da die Kosten weit über die zu diesem Zeitpunkt angegebenen 6,8 Mrd. € liegen würden, und sprach sich für das Alternativprojekt Kopfbahnhof 21 aus.[50][51]

Kohlekraftwerk Brunsbüttel

Palmer befürwortete Anfang 2010 die Beteiligung der Stadtwerke Tübingen, deren Aufsichtsratsvorsitzender er ist, an einem geplanten Steinkohlenkraftwerk in Brunsbüttel. Die Stadtwerke sind im Rahmen eines Konsortiums über die SüdWestStrom mit 0,4 % am Projekt beteiligt.[52] Im Juli 2012 gab die SWS das Projekt auf.

Tempolimit

Boris Palmer unterstützt ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen.[53]

Flüchtlingspolitik

Palmer vertritt zur Flüchtlingspolitik eine Minderheitenposition bei den Grünen.[54][55][56] Anfang August 2015 forderte er von seiner Partei „Realismus in der Flüchtlingsdebatte“. Aufgrund der Vielzahl von Flüchtlingen und „überlasteter Aufnahmekapazitäten“ sei es nötig, Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern mitzutragen und sichere Herkunftsländer neu zu definieren. Man müsse fragen, „ob Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen, die aus purer Not zu uns kommen, ob die den gleichen Grund haben, bei uns Unterschlupf zu finden, wie Menschen die vor Krieg fliehen. Und ich glaube, die Antwort ist nein.“[57][58] Während der Flüchtlingskrise in Europa 2015 erklärte Palmer außerdem, dass Deutschland „nicht Platz für alle“ habe und man notfalls Wohnungen beschlagnahmen müsse. Außerdem sei es ein Fehler, in Erstaufnahmeeinrichtungen Geld- statt Sachleistungen zu zahlen, weil dies zu steigenden Flüchtlingszahlen aus dem Balkan geführt habe. Wichtiger sei die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen.[59] Palmer plädierte dafür, statt „Durchhalteparolen“ die Flüchtlingspolitik „ehrlicher“ zu diskutieren, da sonst eine „brandgefährliche“ gesellschaftliche Lage erzeugt werde.[60] Seine Forderung vom Oktober 2015, die EU-Außengrenzen zu schließen, notfalls bewaffnet, stieß auf parteiinterne Kritik, die ihn zu einer Entschuldigung für die Wortwahl veranlasste.[61][62] Im Februar 2016 bekräftigte Palmer, dass die europäischen Grenzen durch Zäune und europäische Grenzschützer gesichert werden sollten.[63]

In Interviews äußerte Palmer: „Die Menschen, die während der Flüchtlingskrise zu uns gekommen sind, haben eine andere Einstellung zu Frauenrechten, religiöser Toleranz und Umweltschutz. Wenn eine Million Menschen in einer so kurzen Zeit kommen, muss man sich plötzlich wieder mit Vorstellungen auseinandersetzen, die man für überwunden glaubte. Das kann eine Gesellschaft zurückwerfen.“[64]

Im August 2017 erschien sein Buch Wir können nicht allen helfen, in dem er sich unter anderem mit möglichen Belastbarkeitsgrenzen im Bezug auf Bildungs- und Jobchancen, Wohnraum und Sicherheit auseinandersetzt.[65][66][67] Die Parteiführung der Grünen kritisierte, dass Palmer ein Zerrbild der grünen Flüchtlingspolitik zeichne, das mit der Realität schon lange nichts mehr zu tun habe. Niemand in der Partei plädiere noch dafür, alle Flüchtlinge aufzunehmen.[68]

In der Debatte um die Altersschätzung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen forderte Palmer „angesichts der erheblichen Kosten und offenkundigen Gefahren, die von dieser Gruppe junger Männer ausgeht“ eine Beweislastumkehr. Ohne Nachweis der Minderjährigkeit solle jede Person „als Erwachsener behandelt“ werden.[69]

Palmers Positionen zur Flüchtlings- und Einwanderungspolitik wurden vielfach und auch parteiintern kritisiert. Im Februar 2016 distanzierte sich die damalige Grünen-Spitze von Palmer. Die ehemalige Co-Vorsitzende Simone Peter äußerte: „Wer Zäune und Mauern zur Begrenzung der Einwanderung von Flüchtlingen fordert, spielt in erster Linie rechten Hetzern in die Hände.“[70] Demgegenüber kündigte der aktuelle Parteivorsitzende Robert Habeck an, Palmer künftig in die Bundespolitik einzubeziehen.[71]

Laut Frankfurter Rundschau zeichnet Palmer ein Zerrbild der grünen Flüchtlingspolitik. Niemand in der Partei plädiere noch dafür, alle Flüchtlinge aufzunehmen, wie es Palmer insinuiere.[72]

Verhältnis zu anderen Parteien

Schwarz-grüne Koalitionen

Palmer gilt als Befürworter schwarz-grüner Koalitionen. Vor der baden-württembergischen Landtagswahl 2006 konkretisierte er diese Haltung, indem er inhaltliche Kriterien formulierte, an denen sich ein solches Bündnis messen lassen müsste.[73] Dem ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) stand Palmer angesichts dessen gesellschaftspolitischer Positionen allerdings ablehnend gegenüber.[74]

Verhältnis zur Piratenpartei und Liquid Democracy (LD)

Palmer schrieb 2012 in einem Meinungsbeitrag für Die Zeit: „Die Piraterie erneuert unsere Demokratie nicht, sie bedroht sie in ihren Grundfesten. […] Die Bedrohung unserer Demokratie geht vom Kern der Piratenpartei selbst aus: Liquid Democracy ist eine Gefahr, weil sie zur Steuerung eines Gemeinwesens durch seine Bürgerinnen und Bürger schlicht ungeeignet ist.“ Er begründete dies mit der Unverbindlichkeit der Entscheidungen, da diese durch LD jederzeit wieder geändert werden könnten und weil LD den individuellen Wähler überfordere.[75]

Verhältnis zur SPD

Palmer hat sich wiederholt gegen eine zu enge Bindung der Grünen an die SPD ausgesprochen und dies in der Regel mit der Forderung nach einer Offenheit der Grünen zur CDU verbunden, um Große Koalitionen zu vermeiden („Und bei der Energiewende ist es nun mal besser, wenn Herr Altmaier sie mit Jürgen Trittin aushandeln muss statt mit Sigmar Gabriel von der SPD, der die Kohlekraftwerke in Nordrhein-Westfalen oder Brandenburg verteidigt.“[42] ). Nach der Bundestagswahl 2013 warnte er davor, dass infolge der gezielten Besetzung grüner Themen durch die SPD in der Großen Koalition die Grünen als „dauerhafte einstellige Kleinpartei aus der Zeit der GroKo hervorgehen“.[76]

Öffentliche Auftritte

Palmer ist regelmäßiger Gast in TV-Sendungen wie Maybrit Illner und hart aber fair und meldet sich häufig zu Themen der Bundes- und Landespolitik zu Wort. Auf der Social-Media-Plattform Facebook ist Palmer sehr aktiv. Als er ein wohl falsch geparktes Auto fotografierte und sodann mit dem kompletten Nummernschild bei Facebook abbildete, führte dies zu umfangreicher Kritik an ihm und seinem Umgang mit privaten Daten. Unter anderem der Focus berichtete hierüber unter der Überschrift „Facebook-Pranger: Grüner Oberbürgermeister verpetzt Falschparker“.[77] Palmer erwiderte, dass nach jüngsten Urteilen weder ein Verstoß gegen den Datenschutz noch ein Eingriff in Persönlichkeitsrechte vorliege.[78]

Schriften

Commons: Boris Palmer – Sammlung von Bildern
Wikiquote: Boris Palmer – Zitate

Artikel

Videos

Einzelnachweise

  1. ↑ Peter Unfried: Wo, wenn nicht in Tübingen? Tageszeitung, 15. Januar 2007, abgerufen am 9. März 2010.
  2. ↑ Deutschland: Franziska Brantner will auf Fritz Kuhn in den Bundestag folgen. In: zeit.de. 18. Juli 2012, abgerufen am 8. Dezember 2014.
  3. ↑ www.rnz.de (Memento des Originals vom 12. November 2013 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.rnz.de
  4. ↑ Letzter Arbeitstag des Tübinger OB vor der Elternzeit. In: Schwäbisches Tagblatt. 26. August 2010, abgerufen am 13. November 2010.
  5. ↑ www.tagblatt.de
  6. ↑ Info über die Geburt des zweiten Kindes von OB Palmer
  7. ↑ WNA April 2017. Abgerufen am 13. April 2018.
  8. ↑ Tübingens Oberbürgermeister Palmer fliegt aus dem Parteirat. In: Spiegel Online. 17. November 2012, abgerufen am 8. Dezember 2014.
  9. ↑ Schwäbisches Tagblatt, Französischer Orden für Frankreichliebhaber Boris Palmer, 26.05.2017
  10. ↑ Palmer gibt Landtagsmandat ab. (PDF; 47 kB) In: Pressemitteilung von Boris Palmer. Boris Palmer, 3. April 2007, ehemals im Original (nicht mehr online verfügbar); abgerufen am 10. März 2010.@1@2Vorlage:Toter Link/www.boris-palmer.de (Seite nicht mehr abrufbar. Suche in Webarchiven)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
  11. ↑ Stuttgarts Zukunft entscheiden die Bürgerinnen und Bürger, nicht Parteien. (PDF; 20 kB) Abgerufen am 10. März 2010.
  12. ↑ Forumsdebatte auf Palmers Webseite zur Stuttgarter OB-Wahl. Abgerufen am 10. März 2010.
  13. ↑ Thomas Borgmann: OB Schuster blickt ratlos in die Runde. Stuttgarter Zeitung, 9. Juni 2009, archiviert vom Original am 2. November 2012; abgerufen am 10. März 2010.
  14. ↑ Konstantin Schwarz: Palmer hält sich OB-Kandidatur 2012 offen. Stuttgarter Nachrichten, 9. Juni 2009, archiviert vom Original am 13. September 2012; abgerufen am 10. März 2010.
  15. ↑ Oberbürgermeisterwahl am 22. Oktober 2006. Stadt Tübingen, abgerufen am 10. März 2010.
  16. ↑ www.tuebingen.de
  17. ↑ Palmer gewinnt Bürgermeisterwahl in Tübingen, Zeit online, Artikel vom 19. Oktober 2014
  18. ↑ Sachstandsbericht Klimaschutzoffensive. (PDF) Universitätsstadt Tübingen, 15. März 2011, abgerufen am 1. August 2014.
  19. ↑ Tübingen 2007 – 2014. Tätigkeitsbericht der Stadtverwaltung. (PDF) Universitätsstadt Tübingen, 28. Mai 2014, abgerufen am 1. August 2014., S. 69.
  20. ↑ Tübingen 2007 – 2014. Tätigkeitsbericht der Stadtverwaltung. (PDF) Universitätsstadt Tübingen, 28. Mai 2014, abgerufen am 1. August 2014., S. 27f.
  21. ↑ www.treppenstreit.de (Memento des Originals vom 16. Dezember 2014 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.treppenstreit.de
  22. ↑ OB Boris Palmer: „Es gibt zwei Problemstellen“. Tagblatt, 25. November 2009, abgerufen am 9. März 2010.
  23. ↑ Stadtverkehr: Busbevorrechtigung weitgehend abgeschlossen. 10. Januar 2013, abgerufen am 18. August 2014.
  24. ↑ OB Palmer räumt vor dem Gemeinderat Fehler ein. Abgerufen am 31. Dezember 2014.
  25. ↑ www.tuebingen.de
  26. ↑ Tübingen 2007 – 2014. Tätigkeitsbericht der Stadtverwaltung. (PDF) Universitätsstadt Tübingen, 28. Mai 2014, abgerufen am 1. August 2014., S. 38.
  27. ↑ Neujahrsempfang der Universitätsstadt Tübingen. (PDF) 24. Januar 2014, abgerufen am 18. August 2014.
  28. ↑ Tübingen 2007 – 2014. Tätigkeitsbericht der Stadtverwaltung. (PDF) Universitätsstadt Tübingen, 28. Mai 2014, abgerufen am 1. August 2014., S. 4.
  29. ↑ www.dw-world.de
  30. ↑ media.daimler.com
  31. ↑ teilAuto in der Altstadt: Informationsveranstaltung im Rathaus. (Pressemitteilung). Universitätsstadt Tübingen, 2. Dezember 2009, archiviert vom Original am 6. Dezember 2009; abgerufen am 6. Dezember 2009.
  32. ↑ Anne Kunze: „Mehr Videokonferenzen“. In: Die Zeit. 27. September 2012, abgerufen am 21. Oktober 2014.
  33. ↑ Brief an Regierungspräsident Herbert Strampfer. (PDF) Boris Palmer, 16. Oktober 2014, archiviert vom Original am 24. September 2015; abgerufen am 20. Oktober 2014.
  34. ↑ Focus Online: Wissenschaftler bedroht! Max-Planck-Institut stellt Affenversuche ein, vom 4. Mai 2015
  35. ↑ Chronologie des Boehringer-Projekts. www.tagblatt.de, 30. November 2006, abgerufen am 21. Juni 2017.
  36. ↑ Der Boehringer-Brief im Wortlaut. www.tagblatt.de, 1. Dezember 2006, abgerufen am 20. Juni 2017.
  37. ↑ Broder an Palmer an Broder. Stuttgarter Nachrichten, 30. Juli 2009, abgerufen am 29. Juni 2015.
  38. ↑ Mariam Lau: Grünen-Politiker Boris Palmer: "Manchmal ist Repression angesagt". In: zeit.de. 17. Juni 2011, abgerufen am 8. Dezember 2014.
  39. ↑ www.stuttgarter-zeitung.de
  40. ↑ www.ardmediathek.de (Memento des Originals vom 20. August 2014 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.ardmediathek.de
  41. ↑ Boris Palmer: Parteiprogramm: La vie en Grün. In: zeit.de. 5. Juli 2014, abgerufen am 8. Dezember 2014.
  42. ↑ a b „Ich will Unternehmer für die Grünen gewinnen“. In: faz.net. 13. April 2013, abgerufen am 8. Dezember 2014.
  43. ↑ Altersarmut ist ein Skandal, stern.de, 13. November 2012.
  44. ↑ Boris Palmer nimmt an S-21-Schlichtung teil. In: Schwäbisches Tagblatt. 21. Oktober 2010, abgerufen am 21. Oktober 2010.
  45. ↑ www.stuttgarter-zeitung.de
  46. ↑ stuttgart21.wikiwam.de@1@2Vorlage:Toter Link/stuttgart21.wikiwam.de (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im April 2018. Suche in Webarchiven)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
  47. ↑ sueddeutsche.de November 2011: [1] Interview. spiegel.de: [2]
  48. ↑ Palmer: Stuttgart 21 ist für mich abgeschlossen. Schwäbisches Tagblatt, 18. Dezember 2011, archiviert vom Original am 4. März 2010; abgerufen am 8. Februar 2013.
  49. ↑ Kopf oben, Bahnhof unten. Warum es wichtig ist, den Stuttgart-21-Volksentscheid anzuerkennen. In: taz. 23. Mai 2012, abgerufen am 19. August 2014.
  50. ↑ 2+Leif: Grünen-Politiker Palmer vergleicht Stuttgart 21 mit BER-Flughafen und verlangt sofortigen Ausstieg/Stuttgarter CDU-Landtagspräsident Wolf für mehr Transparenz. In: Südwestrundfunk. 14. Januar 2013, abgerufen am 19. August 2014.
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  57. ↑ FAZ.net 8. August 2015: Grünen-Politiker Palmer für Abschiebungen
  58. ↑ Interview: OB Palmer fordert ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik: "Das ist für uns Grüne schwer", Boris Palmer im Gespräch mit Jörg Dinkel, SWR, 9. August 2015.
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  71. ↑ Peter Unfried: Boris Palmer auf dem taz lab, taz.de
  72. ↑ Boris Palmer mischt den Wahlkampf auf, Frankfurter Rundschau, 1. Juni 2017.
  73. ↑ Bedingungen für Schwarz-Grün aus Palmers Sicht@1@2Vorlage:Toter Link/www.boris-palmer.de (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im April 2018. Suche in Webarchiven)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. (PDF; 19 kB)
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  75. ↑ Boris Palmer: Parteien: Die Nichtssager. In: zeit.de. 28. Mai 2012, abgerufen am 8. Dezember 2014.
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  78. ↑ www.stuttgarter-zeitung.de
Personendaten
NAME Palmer, Boris
ALTERNATIVNAMEN Palmer, Boris Erasmus (vollständiger Name)
KURZBESCHREIBUNG deutscher Politiker (Bündnis 90/Die Grünen), MdL
GEBURTSDATUM 28. Mai 1972
GEBURTSORT Waiblingen, Baden-Württemberg
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