Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative
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Basisdaten | |
Gründungsdatum: | 22. Januar 2005 |
Gründungsort: | Göttingen |
Mitglieder: | 11.800 (Stand: März 2006) |
Geschäfts- führender Parteivorstand: |
Klaus Ernst, Thomas Händel, Felicitas Weck, Dr. Axel Troost |
Frauenanteil: | etwa 20 Prozent |
Staatliche Parteienfinanzierung: |
126.859,89 € (2005) |
Parteigliederung: | 16 Landesverbände |
Anschrift: | Königswarterstr. 16 90762 Fürth |
Website: | www.w-asg.de |
E-Mail-Adresse: | info@wahlalternative.de |
Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (kurz WASG) ist eine politische Partei in Deutschland, die sich im Verlauf des Jahres 2004 wesentlich aus regierungskritischen linken SPD-Mitgliedern und Gewerkschaftern zunächst als Verein gebildet hatte und sich im Januar 2005 als Partei konstituierte. Ihr gehören nicht nur ehemalige SPD-Mitglieder an, wie seit Juni 2005 auch der frühere SPD-Parteivorsitzende Oskar Lafontaine, sie findet auch Unterstützung bei anderen linken und dem linksalternativen Spektrum zuzuordnenden Einzelpersonen und Gruppen (wie z.B. Attac), sowie bei weiteren Globalisierungskritikern. Mitglieder der WASG traten bei der Bundestagswahl 2005 auf den offenen Listen der Linkspartei an. Die Partei arbeitet eng mit der Linkspartei zusammen, und mittelfristig wird ein Zusammenschluss mit dieser angestrebt.
Inhaltliches Profil
Bezüglich des politischen Standorts ist die Partei - nach eigener Einschätzung - gewerkschaftsnah und weniger kapitalfreundlich als die SPD.
Ein Entwurf für programmatische Grundlagen ist nach Aussage von Vorstandsmitgliedern wie dem Volkswirt Axel Troost stark von den Memoranden Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik beeinflusst. Das Programm strebt eine Stärkung der Nachfrage an und beschreibt die Konzeption von sozialer Gerechtigkeit, die die Partei für erstrebenswert hält. Dazu gehöre die Rückkehr zu einer Steuerpolitik, die stärker nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert. Insbesondere sollten die Steuersenkungen der rot-grünen Regierung seit 1999 für die Kapitaleinkünfte der großen Aktiengesellschaften und hohe Einkommen rückgängig gemacht sowie die 1997 ausgelaufene Vermögensteuer wieder eingeführt werden.
In der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik arbeiten Gewerkschaftler mit. Da die Mehrheit der deutschen Wirtschaftswissenschaftler eine neoliberale und angebotsorientierte Wirtschaftspolitik befürwortet, war ein Argument zur Gründung der Arbeitsgruppe das Aufzeigen anderer Alternativen.
Verhältnis zum Sozialismus
Obwohl „Sozialismus“ der Name einer Zeitschrift von WASG-nahen Personen ist, war die WASG zunächst eine Protestbewegung, die sich explizit als nichtsozialistisch verstand. In der Gründungsphase war die Ablehnung des Sozialismus als Vereinsziel ein konstituierendes Moment, mit dem sich die WASG von der PDS abgrenzte. Zugleich wollte man sich aber des Potentials der bisherigen PDS-Mitglieder nicht verschließen. Der Verein und später die Partei war Sozialisten offen, allerdings mit dem Einwand des Bundesvorstandes, es sollten nur nicht „zu viele“ sein. Typische Sozialismus-Vertreter in der WASG wurden dann aber nicht ehemalige PDS-Mitglieder wie Uwe Hiksch, sondern vor allem ehemalige und aktive Mitglieder von Splitterparteien und Vereinigungen wie DKP, SAV, Linksruck und KBW.
Mitgliedschaft
Mitgliederstruktur
Die WASG präsentiert sich als breite politische Plattform. Ihre Mitglieder kommen aus verschiedenen Bereichen, meist von linken, aber auch christdemokratischen Parteien (der SPD, von den Grünen, der PDS, der DKP und der CDU). Daneben gibt es auch linke Intellektuelle, Gewerkschaftsmitglieder, Mitglieder sozialer Bewegungen wie Attac, alternative Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler, Anhänger der christlichen Soziallehre, pragmatische Kommunisten und Anarchisten, Rentner sowie auch Personen aus dem bisherigen Nicht- und Protestwählerpotenzial.
Landesvorsitzende der WASG
(Wo kein formaler Vorsitz existiert, ist ein Mitglied bzw. sind mehrere Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes genannt)
- Baden-Württemberg: Bernd Riexinger
- Bayern: Fritz Schmalzbauer
- Berlin: Hüseyin Aydin, MdB (kommissarisch)
- Brandenburg: Dr. Steffen Hultsch (Amt. 1. Vorstand)
- Bremen: Wolfgang Lukaszewicz
- Hamburg: Manfred Goll (Schatzmeister), Dora Heyenn, Zaman Masudi, Wolf v. Matzenau, Berno Schuckart
- Hessen: Janine Wissler
- Mecklenburg-Vorpommern: Karsten Dörre
- Nordrhein-Westfalen: Wolfgang Zimmermann (Sprecher)
- Niedersachsen: Vicky Müller, Frerich Rüst, Peter Kurbjuweit
- Rheinland-Pfalz: Alexander Ulrich, MdB
- Saarland: Markus Lein (Sprecher)
- Sachsen: Werner Dix
- Sachsen-Anhalt: Dolores Rente, MdL
- Schleswig-Holstein: Lorenz Gösta Beutin
- Thüringen: Andreas Hähle
Bekannte WASG-Mitglieder
- Joachim Bischoff, ehemaliger PDS-Bundesvorstand und Herausgeber der Zeitschrift Sozialismus
- Oskar Lafontaine, MdB, ehemaliger Kanzlerkandidat, Bundesminister der Finanzen und Vorsitzender der SPD
- Uwe Hiksch, ehemaliger Bundesgeschäftsführer der Linkspartei und Bundestagsabgeordneter der SPD
- Axel Troost, MdB, Wirtschaftspolitiker
- Rouzbeh Taheri, Gründer des Jugendverbandes ['solid] und ehemaliger Mitarbeiter der PDS
- Ulrich Maurer, MdB, ehemaliger Landesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der SPD in Baden-Württemberg
- Reinhard Beike, ehemaliger SPD-Landesvorstand und DKP-Vorsitzender in Thüringen
- Dolores Rente, Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt
- Andreas Hähle, Landesvorsitzender in Thüringen und Gründer der Biertrinkerpartei
- Lucy Redler, Mitglied der Sozialistische Alternative, Spitzenkandidatin in Berlin
- Jürgen Klute, Sozialpfarrer, Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen
- Peter von Oertzen, SPD-Urgestein und Gründer der Bildungsgemeinschaft SALZ
- Frank Spieth, ehemaliger Landesvorsitzender des DGB in Thüringen
- Klaus Ernst, MdB, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Schweinfurt
- Carsten Schatz, Landesgeschäftsführer der Linkspartei.PDS Berlin
- Frank Fiebig, erster Bürgermeister, der als WASG-Mitglied gewählt wurde (Vorstand WASG Thüringen)
- Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Bundestag
- Manfred Coppik, ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordneter, Begründer der Demokratischen Sozialisten
Ehemalige - Austritte und Gestorbene
- Hans Wallow, ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages
Abgeordnete der WASG
(Die Abgeordneten der WASG sind über die Listen der Linkspartei.PDS gewählt.)
in Baden-Württemberg
- Ulrich Maurer, MdB
- Karin Binder, MdB
in Bayern:
- Klaus Ernst, MdB
in Bremen:
- 2. Wahlkreisbüro von Axel Troost, MdB (Landesliste Sachsen)
in Hamburg:
- Gewählt wurde der parteilose Kandidat Prof. Norman Paech, MdB
in Hessen:
- Werner Dreibus, MdB
in Niedersachsen:
- Herbert Schui, MdB.
in Nordrhein-Westfalen:
- Hüseyin-Kenan Aydin, MdB
- Inge Höger-Neuling, MdB
- Oskar Lafontaine (Fraktionsvorsitzender)
in Rheinland-Pfalz:
- Alexander Ulrich, MdB.
im Saarland:
- Volker Schneider, MdB.
in Sachsen:
- Axel Troost, MdB (2. Wahlkreisbüro in Bremen)
in Sachsen-Anhalt:
- Elke Reinke, MdB.
- Dolores Rente, MdL
in Schleswig-Holstein:
- -/-
in Thüringen:
- -/-
Geschichte
Vorgeschichte/Verein WASG
Die Partei ging aus dem Verein Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit e.V. hervor, der am 3. Juli 2004 gegründet worden war. In dem Verein wiederum waren die beiden Vorläufergruppierungen Initiative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (in der hauptsächlich bayerische Gewerkschaftsmitglieder vertreten sind) und Wahlalternative (mit Schwerpunkt in Nord- und Westdeutschland) aufgegangen. Diese hatten sich als Reaktion auf die von ihnen als zu neoliberal empfundene Regierungspolitik, insbesondere das als Agenda 2010 bezeichnete Maßnahmenpaket, der rot-grünen Koalition gebildet. Das erste Treffen der Gruppe Wahlalternative fand am 5. März 2004 im Berliner Haus des Deutschen Gewerkschaftsbundes statt.
Der Verein hatte am 1. September 2004 bereits 4.056, im Dezember 2004 ca. 6.000 Mitglieder. Ein erster Landesverband wurde am 13. Juli 2004 im Saarland ins Leben gerufen. Ein weiterer Landesverband folgte in Hamburg am 1. April 2005 nach.
Am 17. Oktober 2004 hielt der Landesverband in Nordrhein-Westfalen eine erste Landesmitgliederversammlung ab, an der mehr als 400 der insgesamt 1.100 Mitglieder im Bundesland teilnahmen und einen 15-köpfigen Landesvorstand wählten. Die Landesmitgliederversammlung beschloss, trotz ungeklärter Finanzierung bereits am 22. Mai 2005 zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen antreten zu wollen (s.u.).
Der Verein WAsG e.V. existiert heute neben der Partei WASG. Der weitere Zweck des Vereins, der eine „Partei in Gründungsvorbereitung“ war, ist noch unbestimmt; möglich ist u.a. eine Überführung in eine Stiftung im parlamentarischen Vorfeld, wie sie auch andere Parteien haben.
Mediale Aufmerksamkeit
Die Gründung der WASG erregte von Anfang an große Aufmerksamkeit.
Es wurde spekuliert, dass die Gründung einer neuen Linkspartei zu einer erneuten Spaltung der SPD führen könnte. Derartige Spaltungen gab es in der Geschichte der Sozialdemokratie mehrfach. Beispiele sind die Abspaltung der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei (USPD) während des Ersten Weltkrieges, Anfang der dreißiger Jahre mit der Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (SAPD), der auch Willy Brandt angehört hatte, und dann die von den Ex-SPD-Bundestagsabgeordneten Karl-Heinz Hansen und Manfred Coppik Anfang der 80er Jahre ins Leben gerufenen, jedoch wenig erfolgreichen und inzwischen lange aufgelösten Demokratischen Sozialisten (DS). In den 90er Jahren spaltete sich die Partei Arbeit für Bremen von der SPD Bremen ab. Es gelang ihr einmal der Wiedereinzug in die Bürgerschaft.
Seit der Ankündigung des gemeinsamen Antritts zur Bundestagswahl 2005 von WASG-Mitgliedern über die offenen Listen der in Linkspartei umbenannten PDS, wird dieses Linksbündnis von den Medien inzwischen jedoch eher als neue politische Kraft - links der SPD wahrgenommen. Die Präsenz dieser neuen Formation in allen Massenmedien ist seitdem unübersehbar. Es gab vor dem Wahltermin kaum noch eine politische Talkshow ohne Beteiligung von WASG-Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine (NRW), Uli Maurer (Baden-Württemberg) und Klaus Ernst (Bayern). Selbst der SPIEGEL ließ in seiner Ausgabe 35/2005 Oskar Lafontaine in einem Streitgespräch gegen den Bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber antreten. Am Wahlbarometer von Spiegel-Online [1] ließ sich der Grund für die starke mediale Aufmerksamkeit täglich ablesen: durchgehend seit Juli 2005 wiesen die Prognosen der Meinungsforschungsinstitute das Linksbündnis als mutmaßlich neue drittstärkste Kraft in der bundesdeutschen Parteienlandschaft aus. Nachdem 14 Tage vor der Wahl die Umfragen kippten - CDU/CSU und FDP verfehlten nun die Mehrheit - begannen die Medien, diverse Koalitionsmodelle zu diskutieren. Reuters meldete, dass der Grüne Christian Ströbele als erster Spitzen-Politiker grundsätzlich aufgeschlossen für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei sei.
Vor allem Personalien, Vorwürfe von Minderheiten an die Parteiführung und Auseinandersetzungen im Zuge des Zusammengehens mit der Linkspartei fanden in der Folge immer wieder Erwähnung.
Parteigründung und Namensgebung
Am 20. und 21. November 2004 wurde in Nürnberg über eine Parteigründung entschieden. Mehrere Mitglieder des provisorischen Bundesvorstandes hatten bereits vorab erklärt, eine solche Parteigründung anzustreben und zur nächsten Bundestagswahl antreten zu wollen. Die Partei will als neue Linkspartei unzufriedenen Wählern sowie Nichtwählern eine Wahlalternative bieten.
Nach einer Urabstimmung über den Willen zur Parteigründung im Dezember 2004 wurde am 22. Januar 2005 in Göttingen die offizielle Parteigründung vorgenommen. Der Parteiname wurde Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (Kurzbezeichnung: ASG). Auf Anordnung des Landgerichts Düsseldorf darf die Partei ihr ursprüngliches Kürzel ASG nicht weiter führen. Geklagt hatte das ASG-Bildungsforum (Arbeitsgemeinschaft Sozialpolitik und Gesellschaftsbildung). Daraufhin entschied man sich, das Kürzel WASG für die Partei zu übernehmen. Damit sich Partei und Verein weiterhin unterscheiden lassen, benannte man den Verein in WAsG e. V. um. Oft wird die Partei auch als Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit bezeichnet, was aber nicht richtig ist, da das der Name des Vereins ist.
Parteiinterne Konflikte
Die politische Ausrichtung der Partei ist zwischen den Mitgliedern umstritten. Einige möchten sie als traditionelle Linkspartei sozialistischer Prägung etablieren. Dieser Kurs wird massiv von Mitgliedern der trotzkistisch ausgerichteten Gruppierung „Sozialistische Alternative“ SAV unterstützt. Daneben gibt es eine große Gruppe von Mitgliedern, die im weitesten Sinne die politischen Ziele der Linkspartei.PDS als ihre eigenen ansehen, sich aber aus diversen Gründen in der WASG besser aufgehoben sehen. Eine andere Gruppe, vor allem Gewerkschaftsvertreter und Ex-SPDler, strebt eine Sammlungsbewegung an. Diese soll auch an Liberale und Konservative richten, die eine Stärkung sozialstaatlicher Strukturen für nötig halten. Kurz nach der Parteigründung Anfang 2005 eskalierte dieser Streit, wurde aber durch den Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen überlagert und spielte keine Rolle mehr, als Ende Mai eine vorzeitige Bundestagswahl verkündet wurde.
Direkt daran schloss sich der Konflikt um einen gemeinsamen Wahlantritt mit der PDS an.
Um den „Leverkusener Kreis“ sammelten sich jene, die eine Fusion ablehnten. Teilweise traten Vertreter dieser Linie aus der Partei aus und wollen mit der „FSG“ eine neue Partei gründen. Diesen Schritt gingen am Ende 20 bis 40 Personen.
Eine Mehrheit entschied sich schließlich für eine gemeinsame Kandidatur. Für viele war sie der Auftakt zu einer dauerhaften Fusion beider Parteien, während andere diese Fusion kritisch sehen und in Frage stellen. Eng mit der "PDS-Frage" verknüpft ist der Streit um Regierungsbeteiligungen und um Sachpolitik oder mehr Protest.
Dem Berliner Landesvorstand wird vom WASG-Bundesvorstand ein Radikalkurs vorgeworfen. Die Mehrheit im Berliner Landesverband lehnt insbesondere die Regierungsbeteiligung der Linkspartei.PDS in Berlin ab, und wirft der Rot-Roten Koalition Sozialabbau und neoliberale Politik vor. In dieser Gruppe sind vor allem das Netzwerk „Volksbegehren Soziales Berlin zur Abwahl des rot-roten Senats“, enttäuschte ehemalige PDS-Mitglieder und die SAV die Wortführer.
Eine dritte Gruppe ist bereit zur Fusion mit der Linkspartei unter Wahrung bestimmter inhaltlicher Eckpunkte.
Der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine und die Mehrheit im WASG-Bundesvorstand um Klaus Ernst setzen sich massiv für die Fusion ein. Regierungsbeteiligungen lehnen sie nicht grundsätzlich ab.
Am 14. Mai 2006 setzte der Bundesvorstand die Landesvorstände von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ab.
Entscheidende Wahlen
Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen
Nach dem Beschluss, an der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai 2005 teilzunehmen, stellte die Landesdelegiertenkonferenz am 23. Januar 2005 in Düsseldorf vierzig Kandidaten für die Landesreserveliste auf. Alle Regierungsbezirke wurden hierbei berücksichtigt. Der Herner Sozialpfarrer Jürgen Klute konnte sich in einer Kampfabstimmung gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Hans Wallow als Spitzenkandidat durchsetzen. In der Folge gelang es dem mitgliederstärksten Landesverband der WASG in allen Wahlkreisen mit Direktkandidaten anzutreten.
Die WASG erreichte bei der Landtagswahl einen Stimmenanteil von 2,2 Prozent (ca. 182.000 Stimmen). Sie übersprang damit nicht die Fünf-Prozent-Hürde, wurde aber fünftstärkste Partei nach CDU, SPD, Grünen und FDP.
Bundestagswahlkampf 2005
Nach der Landtagswahl im Mai 2005 kündigte Bundeskanzler Gerhard Schröder überraschend eine vorzeitige Bundestagswahl an. Die WASG war für eine so frühe Bundestagswahl personell und finanziell nicht vorbereitet. Daran änderte auch eine erhöhte Zahl von Beitritten nichts.
Der ehemalige SPD-Chef Oskar Lafontaine erklärte öffentlichkeitswirksam seine Bereitschaft für eine Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl für den Fall, dass die WASG mit der PDS gemeinsam antrete. Nachdem die Führung der WASG erfolgversprechende Verhandlungen mit der PDS aufnahm, trat Lafontaine der WASG am 18. Juni 2005 bei. Am gleichen Tag wurde er in Köln auf den Spitzenplatz der WASG-Vorschlagsliste in NRW gewählt, womit er zugleich als Spitzenkandidat zur Bundestagswahl feststand. Mit der Ankündigung Lafontaines begann eine Welle von Beitritten in PDS und WASG, darunter auch prominente SPD-Mitglieder.
Nach Peter von Oertzen, der bereits am 18. März 2005 die Parteimitgliedschaft wechselte, trat am 27. Juni 2005 mit dem Baden-Württembergischen Landtagsabgeordneten Ulrich Maurer ein weiterer Mandatsträger aus der SPD aus und am 1. Juli 2005 in die WASG ein. Sein Landtagsmandat nahm er weiterhin wahr. Maurer war damit der erste Landtagsabgeordnete der WASG.
Für einen gemeinsamen Antritt von zwei Parteien sieht das Wahlrecht keine Lösung vor.
Im Gespräch waren verschiedene Modelle. Eine zunächst favorisierte Listenverbindung schließt das Wahlrecht klar aus. Ein anderer Vorschlag war, die PDS solle nur im Osten antreten, die WASG nur im Westen. Dieser Vorschlag hatte mehrere Nachteile: Beide Parteien hätten in ihrem Landesteil genug Stimmen erringen müssen, um bundesweit die 5 %-Hürde zu überspringen. Dies hätte für die WASG etwa 7 % im Westen, für die Linkspartei etwa 24-28 im Osten% bedeutet. Unklar war auch, wer in Berlin kandidiert. Nur die PDS konnte notfalls auf die Grundmandatsklausel hoffen, nach der ein Einzug in den Bundestag auch beim Scheitern an der 5 %-Hürde möglich ist. Sie hatte diese Regel bereits 1994 benutzt. Zudem hätte die WASG in den einzelnen Bundesländern Unterschriften sammeln müssen.
Schließlich einigte man sich darauf, dass die PDS bundesweit antreten sollte und WASG-Mitglieder und Parteilose auf aussichtsreichen Listenplätzen auf den Einzug in den Bundestag hoffen konnten. Schon 1994 und 1998 nutzte die PDS diese sogenannten "offenen Listen".
Die PDS benannte sich zuvor in Die Linkspartei. um und trat in 10 der 16 Bundesländer mit dem Zusatz PDS als Die Linkspartei.PDS zur Wahl an, in den anderen als Die Linkspartei. Kritiker vermuteten, dass es in den betreffenden Bundesländern schwer sein würde, von der PDS enttäuschte Wähler für die Wahl der Linkspartei zu begeistern.
Der Parteitag der WASG am 3. Juli 2005 in Kassel beschloss, über die Frage der Zusammenarbeit von WASG und PDS unter dem neuen Namen „Linkspartei“ bei den vorgezogenen Bundestagswahlen 2005 eine Urabstimmung einzuleiten.
Fragen und Ergebnisse:
- „Sind Sie für die Kandidatur von Mitgliedern der WASG auf den offenen Listen der ‚Linkspartei‘ zur Bundestagswahl 2005?“ Ja: 81%
- „Sind Sie für die Einleitung eines ergebnisoffenen Diskussionsprozesses mit dem Ziel, ein breites demokratisches Linksbündnis zu schaffen? Dieser Prozess wird unter Einbeziehung aller Ebenen unserer Partei geführt. Über das Ergebnis wird auf einem Parteitag und in einer weiteren Urabstimmung entschieden.“ Ja: 85%
Der Bundesparteitag der PDS am 17. Juli erteilte ebenfalls die Zustimmung zur Umbenennung in Linkspartei und Kandidatur von WASG-Kandidaten auf den Landeslisten. Allerdings behielt sie die Möglichkeit vor, das bisherige Parteikürzel PDS als Zusatz von einzelnen Landesverbänden (also „Die Linke.PDS“) führen zu dürfen.
Bei der Listenaufstellung in Bayern kam es zu Streitigkeiten. WASG-Vertreter beschuldigte die PDS, nachdem zwei WASG-Mitglieder nicht auf aussichtsreiche Plätze ihrer Landesliste gewählt wurden. Die beiden Mitglieder waren bei einer WASG-internen Vorabstimmung nominiert worden.
Die taz machte die Schlagzeile, die WASG sei von der PDS „geschluckt“ worden. Die Streitigkeiten wurden in der darauffolgenden Woche beigelegt.
Zwar gab es bei einigen konservativen Juristen und Verfassungsrechtlern Bedenken, dass die Landeslisten der Linkspartei nicht rechtmäßig seien, doch die Landeswahlleiter bestätigten die Gültigkeit der Listen. Der der CDU nahestehende Verfassungsrechtler Prof. Dr. Wolfgang Löwer hat allerdings Wahleinspruch gegen die seiner Meinung nach unzulässige „verschleierte Listenvereinigung“ eingelegt.
Am 19. August 2005 kündigten Linkspartei-Parteichef Lothar Bisky und WASG-Vorstandsmitglied Klaus Ernst an, das Projekt einer gemeinsamen vereinigten Linkspartei schneller als vorerst geplant umzusetzen. Zuvor müsse, so Klaus Ernst, die WASG jedoch erst im Westen eine starke Partei werden. Anfang September 2005 hatte die WASG über 10500 Mitglieder. Des Weiteren unterzeichneten beide eine fünfseitige Kooperationsvereinbarung. Nach der Wahl sollen Arbeitsgruppen aus WASG und Linkspartei.PDS ein gemeinsames Parteiprogramm für die Zukunft erarbeiten. Der Name „Linkspartei“ soll sich dabei nicht mehr ändern. Es wurde außerdem vereinbart, dass die Parteien bei den kommenden Landtagswahlen nicht gegeneinander antreten sollen. Auf Grundlage dieser Vereinbarung trat die Linkspartei Rheinland-Pfalz von ihrer Kandidatur zur Landtagswahl 2006 zurück. Auch in Baden-Württemberg sowie bei den Kommunalwahlen in Hessen einigten sich die Parteien auf gemeinsame Kandidaturen. Nur vereinzelt und dort mit geringem Erfolg traten in einigen Kommunen WASG und Linkspartei getrennt an.
Der Berliner Landesverband der WASG hatte angekündigt, bei den Landtagswahlen gegen die Linkspartei.PDS anzutreten. Dies wurde auf einem Landesparteitag am 26. und 27. November 2005 beschlossen.
Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin und Landtag in Mecklenburg-Vorpommern
Im Berliner Landesverband ist die gemeinsame Kandidatur mit der Linkspartei zur Wahl des Abgeordnetenhauses am 17. September 2006 umstritten. Der Landesvorstand und die Mehrheit des letzten Landesparteitages lehnt einen Verzicht auf die Kandidatur zu Gunsten der Linkspartei ab, da diese in Berlin mit der SPD die Regierungskoalition bildet und dort angeblich eine „neoliberale“ Politik unterstützt. Eine Mitgliederabstimmung Anfang März 2006 ergab, dass eine knappe Mehrheit der abstimmenden Berliner WASG-Mitglieder eine eigenständige Kandidatur unterstützt. Der WASG-Landesparteitag am 22. April stimmte mit 81 zu 33 Stimmen für einen eigenständigen Wahlantritt. Landesvorstand Lucy Redler wurde als Spitzenkandidatin nominiert, sie ist zugleich hauptamtliche SAV-Mitarbeiterin.
Der außerordentliche Bundesparteitag der WASG in Ludwigshafen beschloss dagegen am 29. April mit 186 zu 107 Stimmen, auf konkurrierende Wahlantritte zu verzichten und ermächtigte den Bundesparteivorstand, gegen den Landesverband vorzugehen und ihn von der Kandidatur abzuhalten.
In Mecklenburg-Vorpommern wurde ebenfalls ein konkurrierender Wahlantritt beschlossen. Auch dieser Beschluss steht gegen den Beschluss des Bundesparteitages, bei keinen Wahlen gegen die Linkspartei anzutreten. Motivation der Mecklenburger ist allerdings, dass der Linkskurs der WASG seit der Bundestagswahl im Widerspruch zur Idee einer breiten Partei von CSU bis Grünen stünde, so Landessprecher Karsten Dörre.
Am 14. Mai 2006 wurden die Landesvorstände in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ihrer Ämter enthoben und ein Generalbevollmächtigter des Bundesvorstandes eingesetzt. Dieser hat die Wahlbeteiligungsanzeigen zurückgezogen. Schon zuvor galt das Verhältnis zwischen WASG Berlin und Linkspartei Berlin als zerrüttet.
Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg
Die WASG nahm an den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg am 26. März 2006 teil. Auf ihren Listen traten auch Mitglieder der Linkspartei an.
Allerdings gab es insbesondere in Rheinland-Pfalz Pannen bei der Listenaufstellung, so strich der Landeswahlleiter alle Listenplätze von 8 bis 40, sodass die Landesliste der WASG lediglich sieben Kandidaten umfasste.
Laut derzeitigem Stand erreichte die WASG/Linke in Baden-Württemberg 3,1% der abgegebenen Stimmen und verfehlte damit den Einzug in den Landtag. Die WASG wurde aber fünftstärkste Partei im Land. In einigen Wahlkreisen wie Mannheim oder Freiburg im Breisgau konnte die WASG die 5%-Hürde jedoch knacken. Nach den vorläufigen Ergebnissen erzielte die WASG ihre höchsten Stimmenanteile mit 6,9 % in Mannheim I, und Freiburg im Breisgau II sowie mit 5,5 % in Pforzheim. Am schlechtesten schnitt sie mit 2,1 % in Schorndorf, Backnang und Balingen sowie mit 1,8 % in Rottweil und Freudenstadt ab.
Das schlechte Abschneiden der SPD in Baden-Württemberg ist teilweise auch auf den Erfolg der WASG zurückzuführen, die der SPD vermutlich einige Wähler wegschnappte. In erster Linie nahm jedoch die Zahl der Nichtwähler zu Lasten der SPD (und anderer Parteien) zu, die WASG konnte daraus (bislang) keinen großen Gewinn ziehen. Im Vergleich der Wahlkreise korrelieren die Ergebnisse der SPD und der WASG positiv, wenn auch nicht sehr ausgeprägt. Das heißt tendenziell, wo die SPD stark war, war auch die WASG eher stärker. Ähnliches war auch schon bei der Landtagswahl in NRW festzustellen.
In Rheinland-Pfalz erreichte die WASG/Linke 2,5% der Stimmen und wurde damit ebenfalls fünftstärkste Kraft im Land
Wesentlich bessere Ergebnisse wurden bei den ebenfalls am 26.März 2006 stattfindenden Kommunalwahlen in Hessen erzielt. Dort traten WASG Mitglieder zumeist auf Listen von Wählervereinigungen mit Bezeichnung wie DIE LINKE.WASG an.
Bürgermeisterwahlen
Bei der Kommunalwahl in Thüringen errang Frank Fiebig (WASG) mit Linkspartei-Unterstützung 56 % in Gräfenroda. Insgesamt kandidierte die WASG dreimal mit dem Segen der Linkspartei. und einmal gegen sie - letzteres ohne nennenswerten Erfolg.
Verhältnis zur Linkspartei.PDS
Während ein Großteil der WASG-Mitglieder in einem Bündnis mit der Linkspartei die einmalige Chance sah, in den Bundestag einzuziehen, mit dem Ziel einer gesamtdeutschen Vereinigung der politischen Linken, befürchtet eine Minderheit um den Leverkusener Kreis, dass die Linkspartei.PDS die WASG lediglich dazu benutzen wird, um im Westen Fuß zu fassen. Vereinzelt gibt es auch Vereinigungskritiker in der Linkspartei.PDS.
Die beiden Fraktionsvorsitzenden teilen dererlei Bedenken jedoch offensichtlich nicht und erklärten schon bei ihren Auftritten im Bundestagswahlkampf 2005 die historische Chance zur Bildung einer gemeinsamen, politisch wirksamen Kraft links von der SPD.
Die Linkspartei hat bei der Bundestagswahl 2005 8,7% der Wählerstimmen erhalten und ist mit 54 Abgeordneten in den 16. Deutschen Bundestag eingezogen. Nachdem die Linkspartei.PDS auf ihrem Bundesparteitag die Möglichkeit von Doppelmitgliedschaften zwischen WASG und Linkspartei beschlossen hatte, traten führende Vertreter beider Parteien in die jeweils andere Partei ein. Prominente Beispiele sind Gregor Gysi und Oskar Lafontaine sowie der Berliner Landesgeschäftsführer der Linkspartei Carsten Schatz. Insbesondere wegen der existierenden Spannungen zwischen den Berliner Landesverbänden kam es zu Einsprüchen gegen einige Doppelmitgliedschaften, in anderen Landesverbänden wurde satzungswidrig versucht, Doppelmitgliedern den Zugang zu Parteiversammlungen zu verbieten. Das Schiedsgericht der WASG erklärte mittlerweile die Diskriminierungen für wirkungslos und unrechtmäßig.
In einer Urabstimmung, deren Ergebnis Anfang April 2006 bekannt gegeben wurde, waren rund 78% der gültig Abstimmenden (45% der Mitglieder) für weitere Verhandlungen mit der Linkspartei.PDS. und dem Ziel einer neuen linken gesamtdeutschen Partei. Kritiker des Fusionsprozesses wiesen auf die relativ geringe Wahlbeteiligung hin, die bei 57% lag.
Mittlerweile hat auch der Parteitag 29/30 April 2006 in Ludwigswafen, dass sogenannte Kooperationsabkommen III ratifiziert. Damit sind dem Bundesvorstand die Hände nicht mehr gebunden für weitere Schritte. Der Parteitag verpflichtete den Vorstand außerdem, alles zu unternehmen um eine separate Kandidatur in Berlin gegen die Linke zu verhindern.
Unterwanderungsversuche von Rechtsextremisten
Im Sommer 2005 haben Teile der NPD, insbesondere der persönliche Referent des Parteichefs Udo Voigt und langjährige Neonazi-Kader Thomas „Steiner“ Wulff, dazu aufgerufen, die WASG zu unterwandern, da sie in den Fremdarbeiter-Äußerungen des WASG-Spitzenpolitikers Oskar Lafontaine, der in diesem Zusammenhang den Schutz deutscher Arbeitsplätze vor billigerer Konkurrenz aus dem Ausland forderte, „nationale Ziele“ sehen würden. In einigen Landesverbänden wurden vereinzelt Neonazis bereits entdeckt, teilweise wurden Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Das sind allerdings Einzelfälle, die bisher nur sehr selten vorkamen.
Vorfeldorganisationen und Flügel
Vorfeldorganisationen sind entweder solche Gruppen, die für die politische Willensbildung vom Staat Geld erhalten können (etwa Stiftungen oder kommunalpolitische Vereinigungen) oder die eine Partei unterhält, um sich in bestimmten Milieus zu verankern. Im weiteren Sinne gelten dazu auch Flügelorganisationen wie etwa das Marxistische Forum der Linkspartei.PDS.
Jugendverband
Die WASG besitzt auf Bundesebene keinen eigenen Jugendverband. Sie hat in Thüringen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Brandenburg den Linkspartei-nahen Jugendverband ['solid] als ihren Jugendverband anerkannt. In Bayern, NRW und Bremen existieren parteieigene Jugend-AGen, die aber mit ['solid] kooperieren. In Niedersachsen kooperiert die WASG mit ['solid] bisher ohne formalen Beschluss. In Baden-Württemberg hat sich ['solid] den Zweitnamen „die linke jugend“ zugelegt, um die Öffnung hin zu WASG-Mitgliedern zu dokumentieren. Mittlerweile ist die Mehrzahl der ['solid]-Mitglieder in Schleswig-Holstein WASG-Mitglied. Im Bundesvorstand von ['solid] ist auch ein WASG-Mitglied vertreten.
Siehe Auch:
Vorlage:Jugend bei Linkspartei.PDS und WASG
Kommunalpolitische Vereinigung
Die WASG besitzt momentan keine kommunalpolitsche Vereinigung. Wo die WASG über eigene Mandate verfügt, werden teilweise die Kommunalpolitischen Foren der Linkspartei.PDS mitgenutzt.
Wirtschaftsverein
Die WASG hat momentan keinen eigenen Wirtschaftsverein. Der Verein OWUS wird von ihr anerkannt. Er hat seine Wurzeln im Osten der Republik und steht traditionell der Linkspartei nahe.
Stiftung / Bildungsgemeinschaft SALZ
Die WASG hat bisher keine anerkannte parteinahe Stiftung. WASG-Mitglieder traten bisher im Umfeld der Zeitschrift Sozialismus auf. Einige WASG-Mitglieder haben rege Arbeitsbeziehungen zur Rosa-Luxemburg-Stiftung der Linkspartei. Andere haben sich in der WASG-nahen Bildungsgemeinschaft SALZ zusammengeschlossen. Lange Zeit wurde überlegt, den WASG e.V. zur Gründung einer eigenen Parteistiftung zu nutzen. Ob dies angesichts der bevorstehenden Fusion mit der Linkspartei.PDS noch aktuell ist, ist fragwürdig.
Leverkusener Kreis
Innerhalb der WASG gründete sich am 10. Juni 2005 die Interessengemeinschaft des Leverkusener Kreises. Dieser setzte sich für eine eigenständige Kandidatur der WASG bei den Bundestagswahlen ein. Kernforderung des Leverkusener Kreises war damals eine Urabstimmung unter den Mitgliedern zu erreichen, in welcher die Frage gestellt wurde, ob die WASG auf offenen Listen der PDS kandidieren solle, oder nicht. Seither kümmert der Leverkusener Kreis (LVK) sich um verschiedene Anfragen von Mitgliedern oder Ortsgruppen. Der Leverkusener Kreis lehnt das Linksbündnis u.a. mit der Begründung ab, die PDS sei lediglich die Nachfolgepartei der SED. Viele Mitglieder des Kreises behaupten außerdem, die WASG sei nur eine Erfindung der PDS, um die PDS im Westen beliebter zu machen. Strategiepapiere der RLS (Rosa-Luxemburg-Stiftung), verfasst von Andre Brie, Michael Brie und Michael Chrapa "Für eine moderne sozialistische Partei in Deutschland - Grundprobleme der Erneuerung der PDS" [2] aus dem Jahr 2002 und vom Mai 2003 ein Strategiepapier verfasst von Michael Brie "Ist die PDS noch zu retten? - Analyse und Perspektiven" [3], scheinen ein Beleg für die von Herrmann Ploppa in seinem Papier "Ein neuer Mantel für die PDS" [4] aufgestellte Hypothese zu sein. Einen letztendlichen Beweis für diese Aussage gibt es jedoch nicht.
Daher stellte der Leverkusener Kreis in einem offenen Brief an den Landesvorstand der WASG einige Forderungen an den Landesvorstand der WASG. Wenn die Wünsche der Gruppierung nicht umgesetzt werden, dann wird auch eine neue Parteigründung nicht ausgeschlossen. Mehreren Mitgliedern des Leverkusener Kreises, deren Verhalten vom Bundesvorstandsmitglied Murat Cakir als „parteischädigend“ eingestuft wird, ist ein Parteiausschlussverfahren angedroht worden. Der Landesvorstand NRW hat drei Ausschlussverfahren beschlossen. Seit Anfang 2006 hat der Leverkusener Kreis kaum mehr wahrnehmbare Bedeutung in der WASG.
Initiativkreis für Transparenz und Basisdemokratie
Bereits zu Vereinszeiten gab es eine ähnliche Gruppierung innerhalb der WASG: Den Initiativkreis für Transparenz und Basisdemokratie (IKTB), gegründet von einigen WASG-Mitgliedern im „Altenberger Hof“ in Köln. Erklärtes Ziel war der Einsatz für basisdemokratische Entscheidungen über Vorgehen und Ziele der WASG und eine absolute Transparenz der Entscheidungsfindung. Beides vermissten die Akteure zumindest teilweise in der WASG. Die Gruppierung hielt sich aber nur wenige Monate und fiel wieder auseinander. Einige Mitglieder traten aus der WASG aus bzw. machten den Schritt vom Verein zur Partei, der ja einen Neubeitritt erforderte, nicht mit - andere gründeten dann später den Leverkusener Kreis. Zur Zeit ist ein Teil dieser Gruppe dabei, eine eigenständige Partei unter dem Namen „Frieden und Soziale Gerechtigkeit“ (FSG) zu gründen, während der andere Teil der Gruppierung um den Leverkusener Kreis als Verein versucht, sich - außerhalb der Bundespolitik - als Verein „Leverkusener Kreis e.V.“ für die sozialen Interessen der Bürger einzusetzen.
Weblinks
- Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (Partei)
- Wahlprogramm 2005 NRW (PDF)
- Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (Memorandum-Gruppe)
- Verlauf und Analyse der Kooperation der WASG und der PDS (Magisterarbeit)
- Eine statistische Wahlanalyse zur Landtagswahl Baden-Württemberg 2006
- Eine statistische Wahlanalyse zur Landtagswahl NRW 2005
- Eine statistische Wahlanalyse zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2006
- rossaepfel-theorie.de: Exkurs "Linksbündnis" - mit etlichen Weblinks