Die Heimat

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (Kurzbezeichnung: NPD) ist eine 1964 gegründete rechtsextreme Kleinpartei. Nach Einschätzung von zahlreichen Politikwissenschaftlern, Historikern sowie dem Bundesverfassungsgericht weist sie eine programmatische und sprachliche Nähe zur NSDAP auf und vertritt eine völkisch-nationalistische und revanchistische Ideologie. Auf internationaler Ebene ist sie Mitglied der Allianz für Frieden und Freiheit. Die NPD ist mit einem Abgeordneten im Europaparlament vertreten.

Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Partei­vorsitzender	Frank Franz
General­sekretär	Alexander Neidlein
Stell­vertretende Vorsitzende	Thorsten Heise, Stefan Köster, Ronny Zasowk
Bundes­geschäfts­führer	Klaus Beier
Bundes­schatz­meister	Stefan Köster
Ehren­vorsitzender	Walter Bachmann († 2002)
Gründung	28. November 1964
Gründungs­ort	Hannover
Haupt­sitz	Carl-Arthur-Bühring-Haus Seelenbinderstraße 42 12555 Berlin
Jugend­organisation	Junge Nationaldemokraten
Zeitung	Deutsche Stimme
Aus­richtung	Rechtsextremismus, Neonazismus, Völkischer Nationalismus, Revanchismus, EU-Skepsis
Bundestagssitze	0/709
Sitze in Landtagen	0/1855
Staatliche Zuschüsse	1.137.520,67 Euro (2016) (Stand: 17. März 2017)
Mitglieder­zahl	4.000 (Stand: 2017)
Durch­schnitts­alter	37 Jahre
Frauen­anteil	27 Prozent
Europaabgeordnete	1/96
Europapartei	Allianz für Frieden und Freiheit
EP-Fraktion	fraktionslos
Website	npd.de

Parteilogo bis Ende 2010

Parteilogo bis Ende 2011

Parteilogo der NPD bis 2013

Gegen die Partei lief ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nach Art. 21 des Grundgesetzes. Der Verbotsantrag wurde im Januar 2017 als unbegründet zurückgewiesen. Die NPD sei zwar eindeutig verfassungsfeindlich, wesensverwandt mit dem historischen Nationalsozialismus und wolle „die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten ‚Volksgemeinschaft‘ ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen“, stelle aber aktuell angesichts ihrer Bedeutungslosigkeit im politischen Geschehen keine konkrete Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar.

Inhaltliches Profil

Allgemeine Inhalte

Die NPD verfolgt die Idee einer homogenen Volksgemeinschaft, die sie als Gegenmodell zur liberalen Demokratie der westlichen Welt versteht. Die Zugehörigkeit zu dieser völkischen Gemeinschaft wird von ihr nach rassischen Kriterien definiert. Nach Ansicht der Partei müsse die „wahre“ Demokratie als „deutsche Volksherrschaft“ konzipiert sein (daher die Eigenbezeichnung „nationaldemokratisch“), woraus sie zahlreiche weitere Forderungen ableitet.

Laut Verfassungsschutzbericht des Bundes 2012 sind die Zielvorstellungen der NPD aufgrund ihrer „antipluralistische[n], ausgrenzende[n] und antiegalitäre[n] Merkmale“ unvereinbar „mit den demokratischen und rechtsstaatlichen Wesensmerkmalen des Grundgesetzes“. Die ideologischen Positionen der Partei seien „Ausdruck eines geschlossen rechtsextremistischen Weltbilds.“

Die NPD propagiert einen völkischen Nationalismus, der bereits im Grundsatzprogramm zum Ausdruck kommt. Dort wird die Würde des Menschen an die Zugehörigkeit zu einem Volk gebunden. Dieses Volk, nicht den einzelnen Menschen, stellt die NPD in den Mittelpunkt ihrer Politik und unterscheidet sich damit von demokratischen Parteien. Dem Staat komme dabei die Aufgabe zu, die Verantwortung für das Volk zu tragen. Die NPD sieht das Volk als eine ethnisch und rassisch homogene Einheit, wonach ein Deutscher nur aufgrund seiner deutschen Abstammung Deutscher (Volksdeutscher) ist und nicht allein aufgrund seiner deutschen Staatsangehörigkeit (Passdeutscher). Laut dem politischen Lexikon der Partei können Nicht-Weiße keine Deutschen werden, für Europäer (z.B. Franzosen, Italiener, Engländer, Polen) können dagegen Ausnahmen gemacht werden. In den Parteiprogrammen wie auch öffentlichen Äußerungen ihrer Mitglieder bzw. Mandatsträger lassen sich sowohl ethnopluralistische als auch biologistisch-rassistische Argumentationen feststellen.

Aus diesen Grundsätzen leitet die Partei ihre konkreten politischen Forderungen ab. Dazu gehört die Forderung, Deutschland von negativen Einflüssen aus dem Ausland abzugrenzen. Alle Lebensbereiche, sei es in der Wirtschaft, der Politik oder in der Kultur, sollen ausschließlich national ausgerichtet werden. „Multiethnische Exzesse, denen derzeitig das deutsche Volk ausgesetzt“ sei, und „Überfremdung“ müssten verhindert werden. Dementsprechend will die NPD die Ausweisung der nichtdeutschen Bevölkerung aus der Bundesrepublik, die Wiedereinführung der Deutschen Mark und den Austritt Deutschlands aus internationalen Bündnissen wie NATO und EU durchsetzen. Die seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Deutschland stationierten Streitkräfte der Vereinigten Staaten sollen abgezogen werden. Überhaupt ist der Antiamerikanismus mittlerweile ein prägendes Element der Ideologie dieser Partei. Auch fordert die NPD die Abschaffung des Asylrechts und hat einer angeblichen „Islamisierung“ Deutschlands den Kampf angesagt. Die NPD kritisiert die hohen Nettozahlungen Deutschlands an die Europäische Union und ist gegen den EU-Beitritt der Türkei. Ferner lässt sich in der NPD sowohl latente als auch offene Feindschaft zum Staat Israel konstatieren, die unter anderem in antizionistisch motivierten Solidaritätsbekundungen, z. B. gegenüber der iranischen und venezolanischen Regierung, zum Ausdruck kommt. Die Partei wendet sich gegen eine mögliche Militärintervention in Syrien, ebenso lehnt sie die Interventionseinsätze im Irak und in Afghanistan ab.

Die NPD plädiert für einen autoritären Staat, der den „Willen der Volksgemeinschaft“ durchsetzen soll. Das Programm der NPD greift verschiedene nationalistische und antikapitalistische Aspekte auf. Dies erinnert nach Ansicht von Historikern vom Sprachgebrauch her an den Nationalsozialismus. So wird zum Beispiel die „deutsche Familie“, in der die Frau vor allem Hausfrau und Mutter sein soll, als das beste Lebensmodell dargestellt. Die Tätigkeit als Hausfrau soll im Gegenzug als Beruf gesetzlich anerkannt werden. Schwangerschaftsabbrüche werden abgelehnt, ebenso „alle anderen Lebensformen [außer der Familie]“. Auf dem Gebiet der Bildungspolitik wendet sich die Partei gegen einen aus ihrer Sicht bestehenden Egalitarismus, mit der eine „neue Gesellschaft“ geschaffen werden solle, und fordert eine begabungs- und leistungsabhängige Förderung. In der Wirtschaftspolitik werden Parolen wie „Die Wirtschaft muss dem deutschen Volk dienen“ oder „Der gesamte Grund und Boden ist Eigentum des Volkes“ benutzt. Die NPD fordert „bei wiederholtem Sexual-, Kindes-, Raub- und Massenmord und bei schwersten Fällen des Drogenhandels“ eine Volksabstimmung über die Wiedereinführung der Todesstrafe. Verstärkt bedient sich die Partei auch ökologischer Themen, so spricht sie sich für biologische Landwirtschaft sowie gegen Atomkraft, Gentechnik, Überfischung, Neobiota, Massentierhaltung oder Tierversuche aus. Dies erfolgt allerdings unter nationalistischen, rassistischen und „volkshygienischen“ Gesichtspunkten.

Aufgrund der Mischung aus radikaler Fremdenfeindlichkeit, Homophobie, Antisemitismus, nationalistischem Gesellschaftsmodell, populistisch-antikapitalistischen Parolen und dem Glauben an eine autoritäre Führung sehen Experten Ähnlichkeiten zwischen der Programmatik der NPD und jener der NSDAP der 1920er- und frühen 1930er-Jahre. Wie diese möchte die Partei nicht nur bestimmte politische Ziele durchsetzen, sondern das heute herrschende System des demokratischen Rechts- und Verfassungsstaates beseitigen, weshalb die NPD als verfassungsfeindlich eingestuft wird. Entsprechend findet sich im Verfassungsschutzbericht des Landes Baden-Württemberg 1998 ein Ausschnitt aus der Eröffnungsrede des 1. Tages des nationalen Widerstandes von Holger Apfel, in welchem er die NPD als einzige organisierte Partei darstellt, „die das politische System in der BRD bis auf die Wurzel bekämpft, auch die Wurzel abnimmt. Ja, liebe Freunde, wir sind stolz darauf, dass wir alljährlich in den bundesdeutschen Verfassungsberichten stehen und dort als feindlich, verfassungsfeindlich, gegen dieses System gerichtet genannt sind. Jawohl, wir sind verfassungsfeindlich.“ Auf ihrer Internetseite bezeichnet die Partei das Grundgesetz als „Diktat der westlichen Siegermächte“ und fordert mit Verweis auf Artikel 146 GG, dass es durch eine neue Verfassung abgelöst werden solle. In dieser Verfassung sollen laut ihr dann „Volksabstimmungen verankert, ein volksgewählter Bundespräsident mit starken Vollmachten institutionalisiert“ und der von ihr als schädlich eingestufte Parteieneinfluss beschnitten sein. Sie gibt jedoch gleichzeitig an, einzelne, von ihr als positiv eingestufte Grundgesetzartikel schützen zu wollen, um sie beispielsweise gegen die EU einzusetzen.

Geschichtsrevisionismus

Die NPD fordert die Rückverschiebung der deutsch-polnischen Grenze und die Wiederherstellung der Staatsgrenzen Deutschlands auf dem Stand von Ende 1937. So sollen nach ihrem Willen Schlesien, Ost-Pommern, Ost-Brandenburg, Westpreußen und Ostpreußen wieder in das (neu zu schaffende) „Reich“ eingegliedert werden.

Ebenso strebt die NPD eine umfassende Revision der Geschichtsschreibung über die Zeit des Nationalsozialismus an. Auf NPD-Webseiten wird behauptet, dass die Alliierten schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges gewesen seien, dass Deutschland 1945 nicht befreit wurde und seit der Kriegsniederlage unter Fremdherrschaft stehe. Die historische Schuld der NS-Täter, Kriegsverbrecher in SS und Wehrmacht sowie der Millionen Mitläufer, durch welche die Verbrechen des Nationalsozialismus erst möglich wurden, lässt die NPD, wenn überhaupt, nicht ohne Verweis auf die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges gelten. Holger Apfel verdeutlicht, dass sich die Partei „nicht an einseitigen Sühnebekenntnissen beteiligen“ werde. Zu einem in den Medien als skandalös betrachteten Vorfall entwickelte sich die Entscheidung der sächsischen NPD-Landtagsfraktion, der am 21. Januar 2005 abgehaltenen Schweigeminute für „alle Opfer“ nicht beizuwohnen – man wollte alleinig der „deutschen Opfer des alliierten Bombenangriffs auf Dresden“ gedenken. Zudem nutzt die NPD die breite gesellschaftliche Diskussion über Vergangenheitsbewältigung und Erinnerung an den Holocaust zur Verbreitung antisemitischer Propaganda. So heißt es in einer Pressemitteilung der Partei vom 6. Juni 2002, freies Denken und Handeln in Deutschland seien erst dann möglich, „wenn der Einfluss und die Macht des Zentralrates der Juden gebrochen“ werde. Die Partei kann dabei an einen öffentlichen politischen Diskurs anknüpfen, in dem ein angebliches Übermaß an „Antisemitismusvorwürfen“ und nicht der Antisemitismus problematisiert wird.

Grundstatzprogramm

Zudem im aktuellen Grundsatzprogramm, beschlossen auf ihrem Bundesparteitag am 4./5. Juni 2010 in Bamberg, übernahm die Partei mit den Schlagworten „ARBEIT. FAMILIE. VATERLAND.“ die Losung Travail, Famille, Patrie des Vichy-Regimes.

Außenpolitik

Die außenpolitischen Grundsätze der NPD gehen auf die Prinzipien des Isolationismus und Neutralismus zurück. Sie lehnt (humanitäre) Auslandseinsätze der Bundeswehr im Allgemeinen und das Einhalten der Bündnistreue gegenüber der NATO im Speziellen ab. Die NPD bezeichnet die Rechtmäßigkeit der Grenzen Deutschlands mit seinen direkten Nachbarn als von den damaligen Alliierten aufgezwungen und strebt eine Revidierung der im Potsdamer Abkommen gefällten territorialen Entscheidungen an.

Die NPD lehnt den EU-Beitritt der Türkei als nicht zu Europa gehörig ab und betont den diplomatischen Ausgleich mit Russland. Sie fordert darüber hinaus eine ersatzlose Streichung der so genannten Feindstaatenklausel, die bereits mit der Resolution 49/58 von der UN-Generalversammlung am 9. Dezember 1994 für „obsolet“ erklärt wurde.

Bildungspolitik

Die NPD richtet sich gegen den Föderalismus im Bildungswesen und fordert für dieses eine Zentralisierung auf Bundesebene. Die Partei bekennt sich zum mehrgliedrigen Schulsystem, das eine unterschiedliche Leistungsfähigkeit der Schüler abbilden soll. Leistungsunterschiede aufgrund sozialer Unterschiede sollen durch Einrichtung einer Vorschule verringert werden. Im Hochschulwesen lehnt die Partei den Bologna-Prozess ab und fordert ein gebührenfreies Erststudium. Die Finanzierung der Hochschulen hat ausschließlich aus staatlichen Mitteln zu erfolgen.

Die NPD ist für die Segregation bzw. die so genannte Rassentrennung im Bildungswesen. Sie fordert darüber hinaus die Rückgängigmachung der Rechtschreibreform und die Erhebung eines Schutzes der deutschen Sprache zum Verfassungsrang. Ebenso richtet sich die NPD in ihrer Bildungspolitik gegen die deutsche Vergangenheitsbewältigung.

Energiepolitik

Die zentralen Ziele der Energiepolitik der NPD sind Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit. Durch die Stärkung inländischer Energieerzeuger und der erneuerbaren Energien soll eine Unabhängigkeit vom transnationalen Energiemarkt erreicht werden. Zusätzlich sollen im Sinne einer angestrebten Energieautarkie die Rohstoffreserven ausgeweitet werden. Die NPD betont den strategischen Energiehandel mit Russland als wichtiges Fundament in diesem Konzept.

Europapolitik

Angelehnt an den Ausspruch von Charles de Gaulle „Europa der Vaterländer“ fordert die NPD auf Grundlage einer ethnischen Zugehörigkeit ein „Europa der Völker“. Aus Gründen der nationalen Souveränität fordert die NPD, ebenso keine weiteren Hoheitsrechte an die EU abzutreten und vollzogene Kompetenzabtretungen rückgängig zu machen.

Familienpolitik

Die Familienpolitik der NPD richtet sich gegen die Gleichstellung der Geschlechter und betont als Mittel gegen eine vergreisende Gesellschaft die Bedeutung der heterosexuellen Familie. Zur Entlastung und Förderung der Familien fordert die NPD zur Ergänzung des Kindergeldes, ein Baby-Begrüßungsgeld, ein Müttergehalt und ein Familiendarlehen für (deutsche) Familien. Eine Mutterschaft sei auf die Altersrente anzurechnen. Die Partei richtet sich ebenso gegen das Ehegattensplitting.

Innenpolitik

Die NPD sieht die aktuelle Gesellschaft in einem Vor-Bürgerkriegs-Szenario und fordert daher die Beseitigung sozialer und ethnischer Brennpunkte in städtischen Ballungszentren. Ebenso sollen in Deutschland wieder Grenzkontrollen eingeführt und das Schengenabkommen einseitig aufgekündigt werden. Darüber hinaus möchte die Partei eine Einschränkung des Daten- und Informationsaustausch mit ausländischen Sicherheitsbehörden. Des Weiteren verfolgt die NPD eine Auflösung des Verfassungsschutzes sowie härtere Strafen bei Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie in Fällen von Kinderpornographie und Pädophilie. Mitglieder der NPD sind unzuverlässig im Sinne des Waffengesetzes.

Sozialpolitik

Die NPD fordert eine eigene „Ausländersozialgesetzgebung“, die durch Arbeitnehmer mit Migrationshintergrund und deren Arbeitgeber zu finanzieren ist. Sie wendet sich gegen die Sozialreform der Agenda 2010 und fordert eine beitragsgerechte Arbeitslosenhilfe und eine damit verbundene Einschränkung des Niedriglohnsektors.

Wirtschaftspolitik

Die NPD sieht die Unternehmen in einer sozialen Verpflichtung innerhalb einer (neuen) solidarischen Wirtschaftsordnung. Durch staatliche Eingriffe sollen klein- und mittelständische Unternehmen auf bzw. vor dem globalen Markt protegiert werden. Monopole sollen nach dem Willen der NPD unterbunden und die öffentliche Daseinsvorsorge soll komplett in staatlicher Hand verbleiben. Die NPD richtet sich gegen Spekulationen auf den Finanzmärkten und fordert u. a. ein Verbot von Hedgefonds.

Parteipolitik

Dresdner Schule

Im November 2006 wurde erstmals die so genannte „Dresdner Schule“ auf einer NPD-Pressekonferenz im sächsischen Landtag vorgestellt. Diese soll der NPD als „Denkfabrik“ dienen und versteht sich als Gegensatz zur Frankfurter Schule um Max Horkheimer und Theodor W. Adorno. Sie „sagt den Multikulturalisten und Umvolkern den politischen Kampf an“, um ein revisionistisches Geschichtsverständnis zu etablieren, das es ermöglichen soll, die Deutschen als „schuldkomplex-beladenes Volk seelisch wieder gesunden“ zu lassen. Der Politikwissenschaftler Richard Stöss bezeichnet diesen Ansatz – wie schon andere Versuche zu einer Intellektualisierung der extremen Rechten (z. B. Thule-Seminar) – als „letztlich grandios gescheitert.“

Verhältnis zu den Kameradschaften

Für einige Zeit gingen stringent nationalsozialistisch gesinnte Gruppierungen auf mehr Distanz zur NPD, weil diese ihnen zu „bürgerlich“ erschien. Andererseits wurde auf dem NPD-Parteitag im thüringischen Leinefelde im Oktober 2004 der mehrfach vorbestrafte militante Neonazi Thorsten Heise in den NPD-Bundesvorstand gewählt. Dies verdeutlicht erneut Verbindungen der Partei mit den so genannten „freien Kameradschaften“. Die NPD hofft, durch die Hilfe von Heise die rund 170 freien Kameradschaften, denen etwa 3000 Mitglieder zugerechnet werden, auf Dauer in ihre politische Arbeit einbeziehen zu können.

Gemäß dem Verfassungsschutzbericht 2004 wurde seit Anfang desselben Jahres eine Annäherung zwischen NPD und stärker nationalextremistischen Kräften beobachtet. Die Partei sei mit ihrem Konzept einer „deutschen Volksfront“ zum Zentrum der Einigungsbemühungen im rechtsextremistischen Lager geworden. In einem Interview mit der Zeitung Junge Freiheit im Jahr 2004 formulierte der damalige Bundesvorsitzende Udo Voigt dieses Ziel folgendermaßen: „Natürlich ist der Nationalsozialismus als Strömung in Deutschland auch heute vorhanden. Für die NPD ist er nicht maßgebend, aber wir versuchen, neben Nationalliberalen und Nationalkonservativen eben auch die nationalsozialistische Strömung zu integrieren, da eine Abgrenzung nur dem politischen Gegner hilft.“

Zahlreiche Mitglieder der verbotenen, gewaltbereiten Kameradschaft Skinheads Sächsische Schweiz sind inzwischen in der NPD aktiv, darunter der wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung verurteilte ehemalige Kopf der Gruppe, Thomas Sattelberg und ein weiterer vorbestrafter Mitbegründer, Thomas Rackow.

Organisationsstruktur

Bundesvorstand

Der derzeitige Schatzmeister Andreas Storr (2006)

Vorsitzender	Frank Franz
Stellvertretende Vorsitzende	Thorsten Heise, Stefan Köster, Ronny Zasowk
Schatzmeister	Andreas Storr
Bundesorganisationsleiter	Sebastian Schmidtke
Weitere Präsidiumsmitglieder	Klaus Beier (Bundesgeschäftsführer und -pressesprecher), Jörg Hähnel (Amt Öffentlichkeitsarbeit)
Beisitzer	Klaus Beier, Daniel Lachmann, Baldur Landogart, Stefan Lux, Ariane Meise, Alexander Neidlein, Peter Richter, Ricarda Riefling, Sascha Roßmüller, Arne Schimmer, Wolfgang Schimmel, Sebastian Schmidtke, Peter Schreiber, Florian Stein, Markus Walter
Mitglieder kraft Amtes	Hartmut Krien (Vorsitzender der KPV), Sebastian Richter (Vorsitzender der JN)
Landesvorsitzende ohne Stimmrecht	Claus Cremer, Ulrich Eigenfeld, Horst Görmann, Stefan Jagsch, Alexander Neidlein, Ingo Stawitz, Peter Walde, Markus Walter

Daten der Landesverbände

Die Partei ist in allen 16 Bundesländern organisiert.

Landesverband		Vorsitzender	Mitgliederzahl	Ergebnis der letzten Wahl des Landesparlaments	Ergebnis der Bundestagswahl 2013
Baden-Württemberg		Alexander Neidlein	390	0,4 % (2016)	1,0 %
Bayern		Karl Richter	700	0,6 % (2013)	0,9 %
Berlin		Sebastian Schmidtke	230	0,6 % (2016)	1,5 %
Brandenburg		Klaus Beier	290	2,2 % (2014)	2,6 %
Bremen		Horst Görmann	25	0,2 % (2015)	1,1 %
Hamburg		Torben Klebe	100	0,3 % (2015)	0,6 %
Hessen		Stefan Jagsch	250	1,1 % (2013)	1,1 %
Mecklenburg-Vorpommern		Stefan Köster	340	3,0 % (2016)	2,7 %
Niedersachsen		Ulrich Eigenfeld	350	0,8 % (2013)	0,8 %
Nordrhein-Westfalen		Claus Cremer	600	0,3 % (2017)	0,9 %
Rheinland-Pfalz		Markus Walter	200	0,5 % (2016)	1,1 %
Saarland	(links im Bild)	Peter Marx	100	0,7 % (2017)	1,7 %
Sachsen		Jens Baur	420	4,9 % (2014)	3,3 %
Sachsen-Anhalt		Peter Walde	220	1,9 % (2016)	2,2 %
Schleswig-Holstein	(rechts im Bild)	Ingo Stawitz	125	nicht angetreten (2017)	0,7 %
Thüringen		Thorsten Heise	220	3,6 % (2014)	3,2 %

Logo der Jugendorganisation der NPD, der „Jungen Nationaldemokraten“ (JN)

Jugendorganisation

Die Jugendorganisation der Partei sind die Jungen Nationaldemokraten (JN), die ca. 350 Mitglieder zählt. Die NPD ist die einzige als rechtsextrem geltende Partei in Deutschland, die über eine eigene Jugendorganisation verfügt. Die JN sind integraler Bestandteil der NPD und in ihrer Satzung dort verankert. Holger Apfel, der damalige JN-Bundesvorsitzende, erklärte 1998 auf dem JN-Landeskongress in Baden-Württemberg, als Vorbilder für die JN zählten „einzig und allein die Wehrmacht und die Soldaten der Waffen-SS“. Derzeitiger Vorsitzender ist Sebastian Richter. Der Bundesvorsitzende der JN ist kraft seines Amtes Mitglied im Bundesvorstand der Partei.

Hochschulorganisation

Die Hochschulorganisation der NPD war von den 60ern bis in die 90er der Nationaldemokratische Hochschulbund. Heute ist die JN-Unterorganisation Nationaler Bildungskreis für die Hochschulpolitik der NPD zuständig.

Frauenorganisation

Mitte September 2006 gründete die NPD mit dem Ring Nationaler Frauen (RNF) eine bundesweite Frauenorganisation. Diese soll als NPD-Unterorganisation „den Frauen in der NPD als Sprachrohr dienen“ und auch für „national denkende, parteienungebundene Frauen ein Ansprechpartner“ sein. Die Bundesvorsitzende ist seit Ende Mai 2017 Antje Mentzel.

Kommunalpolitische Vereinigung

Die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der NPD wurde im Jahr 2003 gegründet. Sie fasst die Abgeordneten der Partei in den kommunalen Parlamenten zusammen, sammelt ihre Erfahrungswerte und stimmt ihre Aktivitäten ab. Sie ist integraler Bestandteil der NPD und in ihrer Satzung dort verankert. Nach ihrem Selbstverständnis sind ihre Ziele, kommunale Wahlerfolge zu sammeln und die bereits vorhandenen Mandate zu verteidigen und auszubauen. Sie ist ebenso Interessenvertretung der Mandatsträger innerhalb der Partei. Der Vorsitzende der KPV ist der Dresdner Stadtrat Hartmut Krien. Er ist kraft seines Amtes Mitglied des Bundesvorstandes der NPD.

Presseorgan und andere Parteizeitungen

Die NPD hatte in ihrer Geschichte verschiedene Zeitungen. Offizielles Presseorgan waren zunächst die Deutschen Nachrichten. Nach einer Fusion mit der Deutsche Wochen-Zeitung (DWZ), 1986 vom Verleger und DVU-Vorsitzenden Gerhard Frey aufgekauft, wurde sie daraufhin in Deutsche Wochen-Zeitung – Deutscher Anzeiger umbenannt. 1999 wurde sie mit der ebenfalls von Frey herausgegeben National-Zeitung zusammengelegt.

Das aktuelle Presseorgan der Partei ist die Deutsche Stimme, die seit 1976 erscheint und zurzeit eine monatliche Auflage von 10.000 hat. Daneben existieren noch regionale und örtliche Publikationen wie die Sachsen-Stimme.

Finanzen

Einnahmen der NPD im Jahr 2013	EUR	Anteil
Staatliche Mittel	1.253.278,41	42,11 %
Spenden von natürlichen Personen	803.057,16	26,98 %
Mitgliedsbeiträge	488.859,96	16,42 %
Sonstige Einnahmen	179.775,35	6,04 %
Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit	139.101,25	4,67 %
Mandatsträgerbeiträge und ähnliche regelmäßige Beiträge	110.758,21	3,72 %
Spenden von juristischen Personen	909,00	0,03 %
Einnahmen aus sonstigem Vermögen	604,45	0,02 %
Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen	0	0,00 %
Summe	2.976.343,79	100,00 %

Das Parteivermögen der NPD ist nur gering. Immobilien im Wert von etwa 700.000 Euro stand Ende 2005 eine Darlehens-, Bürgschafts- und Kreditlast von etwa einer Million Euro entgegen.

Unternehmensbeteiligungen

Die NPD ist mit 100 Prozent an der Deutsche Stimme Verlags GmbH in Riesa beteiligt. Der ursprünglich in Bayern angesiedelte Verlag bringt als Hauptprodukt die NPD-Zeitung Deutsche Stimme heraus.

Geldvermögen

Die Partei ist aufgrund geringer finanzieller Reserven auf Spenden angewiesen. Ihr Beitragsaufkommen macht nur eine halbe Million Euro aus. Etwa eine Million erhält sie durch Spenden und Mandatsträgerbeiträge. 2005 erhielt die Partei sieben Spenden von mehr als 10.000 Euro, hauptsächlich von eigenen Abgeordneten.

Ende 2006 wurde bekannt, dass die Bundestagsverwaltung rund 870.000 Euro an Parteienfinanzierung von der NPD zurückfordert, da im Landesverband Thüringen in den Jahren nach 1996 in großem Umfang falsche Spendenbescheinigungen ausgestellt wurden, was u. a. zu einer höheren Parteienfinanzierung geführt hat. Im Jahr 1997 machten diese Unregelmäßigkeiten sechs Prozent der gesamten Spendensumme der Partei aus, im Jahr 1998 zehn Prozent. Daher sieht die Bundestagsverwaltung die Rechenschaftsberichte der betreffenden Jahre als in wesentlichen Teilen unrichtig an, was zu einer kompletten Rückforderung der gesamten Parteienfinanzierung dieser Jahre führt. Als Folge dieser finanziellen Misere hat die Partei bereits zehn der zwölf Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle entlassen. Darüber hinaus wurde berichtet, dass große Teile des Immobilienvermögens der NPD bereits mit Hypotheken belastet sind und somit möglicherweise nicht als Sicherheiten für die weitere Zahlung der Parteienfinanzierung zur Verfügung stehen.

Erwin Kemna, damaliger Schatzmeister der NPD, beim Bundesparteitag 2006

Die Bundestagsverwaltung nimmt die Zuweisung von Mitteln der staatlichen Parteienfinanzierung aufgrund der von ihr monierten Unrichtigkeiten in den Rechenschaftsberichten der NPD der Jahre 1997, 1998 und 1999 nur noch gegen Sicherheitsleistungen vor. Eine dagegen vom Anwalt Jürgen Rieger für die NPD eingereichte Verfassungsbeschwerde wegen einer vorgeblichen Verletzung ihrer Rechte gemäß Art. 3 Abs. 3 sowie Art. 21 des Grundgesetzes wurde vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 8. Oktober 2007 wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen. Das Gericht stellte fest, dass die Beschwerdeführerin ihre Rechtsmittel in den vorangegangenen Verwaltungsgerichtsverfahren nicht ausgeschöpft habe. Weiterhin sei zwar nicht zu verkennen, dass die seit dem vierten Quartal 2006 nur noch eingeschränkt gewährten Zahlungen im Rahmen der Parteienfinanzierung zu finanziellen Schwierigkeiten bei ihr führen könnten, aber ohne (nicht erfolgte) Darlegungen der weiteren Finanzlage der NPD könnten ihre diesbezüglichen Behauptungen nicht im erforderlichen Maße nachvollzogen werden.

Am 7. Februar 2008 wurde die NPD-Bundeszentrale in Berlin und der „Deutsche Stimme“-Verlag in Riesa von der Staatsanwaltschaft und der Kriminalpolizei durchsucht. Hintergrund der Razzia war ein Verfahren wegen Untreue zu Lasten der NPD gegen den Bundesschatzmeister Erwin Kemna. Bei diesem wurde ein vom Amtsgericht Münster erlassener Haftbefehl vollstreckt. Seit Anfang 2004 soll Kemna in mindestens 65 Fällen circa 627.000 Euro von der NPD über Umwege in seine Küchenfirma umgeleitet haben.

Die Bundesgeschäftsstelle der NPD in Berlin-Köpenick mit Spuren von Farbbeuteln

Mit Urteil vom 20. Mai 2008 entschied das zuständige Verwaltungsgericht Berlin, dass die Rückforderung von 869.353,89 Euro durch die Bundestagsverwaltung rechtmäßig war. Die Rechenschaftsberichte der NPD wären in den Jahren 1997 und 1998 in wesentlicher Hinsicht unrichtig, da diese Spenden in erheblichem Umfang zu Unrecht ausgewiesen hätten. Die NPD habe daher in den Jahren 1998 und 1999 ihren gesamten Anspruch auf eine staatliche Teilfinanzierung verloren.

Immobilienvermögen

Das Immobilienvermögen der NPD bestand 2005 neben der Bundesgeschäftsstelle in Berlin-Köpenick – dem Carl-Arthur-Bühring-Haus, einer Schenkung eines Sohns des Architekten Carl James Bühring – und aus zwei unbebauten Grundstücken in Derschen.

Die NPD erwirbt Immobilien zur Eigennutzung. In einem Fall in Meßstetten in Baden-Württemberg wurde aufgrund des hohen Gebots und des anschließenden Rückzugs spekuliert, dass es sich um einen Scheinverkauf handelt, um einen Verhinderungskauf durch Dritte zu initiieren. Es gibt jedoch auch getätigte Immobilienkäufe, insbesondere in Regionen, in denen NPD einen gewissen Zulauf hat, beispielsweise ein Gebäude als Vereinsheim in Eisenach, was nicht von der Stadt verhindert werden konnte.

Geschichte

Gründung und Einzug in Landesparlamente (1964–1967)

Plakat gegen die NPD im Landtagswahlkampf in Schleswig-Holstein 1967

Die NPD wurde am 28. November 1964 gegründet und ging im Wesentlichen aus der Deutschen Reichspartei (DRP) (1950–1965) hervor. Aber auch aus anderen Parteien und Gruppierungen kamen Mitglieder und spätere Funktionäre der NPD, so aus der Deutschen Partei (DP) sowie aus mehreren Kleingruppen wie der Vaterländischen Union. Auch der ehemals nationalliberale Flügel der FDP lieferte einige NPD-Funktionäre, beispielsweise den späteren hessischen NPD-Landesvorsitzenden Heinrich Fassbender, der zwischenzeitlich die DNVP neu gegründet hatte. An der Parteigründung nahmen auch die vier für die DP gewählten Abgeordneten in der bremischen Bürgerschaft teil, womit die NPD zum Zeitpunkt ihrer Gründung bereits in einem Landesparlament vertreten war. Der Bürgerschaftsabgeordnete Friedrich Thielen wurde erster Bundesvorsitzender der NPD.

Bereits bei der Bundestagswahl 1965 kam die Partei auf 2,0 Prozent. Ein Jahr später gelang der NPD der Einzug in die Landesparlamente von Hessen und Bayern. 1967 zog sie in die Landtage von Bremen, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Schleswig-Holstein ein. Entscheidende Gründe für die Wahlerfolge der NPD in dieser Zeit waren unter anderem, dass ab Mitte der sechziger Jahre die erste wirtschaftliche Rezession nach den Jahren des so genannten Wirtschaftswunders und damit eine wirtschaftliche Krise eintrat. Außerdem regierte 1966 bis 1969 eine Große Koalition im Bund: die Gesellschaft polarisierte sich teilweise. Auf der einen Seite war die linke Außerparlamentarische Opposition aktiv, auf der anderen radikalisierten sich vormals Konservative oder traten Reaktionäre und Neonazis wieder auf. Sie waren entweder von der Union enttäuscht oder hatten den nationalliberalen Flügel der FDP unterstützt. Die FDP aber hatte sich 1968 mit dem Übergang von Mende zu Scheel zum Teil umorientiert. Viele Beobachter verglichen die zeitgenössische wirtschaftliche und politische Situation mit der Weltwirtschaftskrise der 1930er-Jahre und den daraus resultierenden Wahlerfolgen der NSDAP. Verschiedentlich befürchtete man sogar das Ende der Bundesrepublik.

Erfolg in Baden-Württemberg und Wendepunkt bei der Bundestagswahl 1969

Am 9. Mai 1967 trat Thielen von seinem Amt als Bundesvorsitzender zurück und gleichzeitig auch aus der Partei aus. Grund waren massive Spannungen in der Führung zwischen den alten DRP-Mitgliedern (vor allem Adolf von Thadden und Otto Hess) und der Gruppe um Friedrich Thielen. Anlass war die Wahl Adolf von Thaddens am 5. Februar 1967 zum niedersächsischen Landesvorsitzenden entgegen der vorherigen Absprache mit Thielen. Daraufhin schloss Friedrich Thielen am 10. März 1967 Adolf von Thadden, Otto Hess sowie die sechs niedersächsischen Funktionäre Wolf Dietrich Kauffmann, Heinz Rudolph, Ekkehard Stuhldreher, Hermann Ebeling, Helmut Koch und Hans Jähde aus der NPD aus. Noch am selben Abend verfügte der Landesverband Bremen einen Parteiausschluss Thielens. Am 11. März 1967 annullierte der Parteivorstand auf seiner Sitzung alle Parteiausschlüsse und wählte Wilhelm Gutmann zum Interimsvorsitzenden. Nach mehreren Gerichtsverfahren gab Thielen schließlich auf. Daraufhin versuchte er vergeblich, die DP zu reaktivieren. Sein Nachfolger wurde Thadden aus Niedersachsen. Zeitgleich wurde ein Parteiprogramm verabschiedet, das nationalistisch und revisionistisch geprägt war.

Bei der baden-württembergischen Landtagswahl am 28. April 1968 gelang es der NPD, mit 9,8 Prozent in den Landtag einzuziehen, was für die Partei das bislang erfolgreichste Ergebnis bei einer überregionalen Wahl in der Bundesrepublik war. Die Angaben zur Mitgliederzahl jener Zeit schwanken. Bis zum Jahr 1969 stiegen die Mitgliederzahlen rasant, gingen in den darauffolgenden Jahren aber wieder zurück. Die meisten Angaben gehen von 28.000 Anhängern im Jahr 1969 aus, einige Quellen berichten von bis zu 50.000 Mitgliedern 1969.

1966 hatte die Große Koalition von Union und SPD ursprünglich vereinbart, das Mehrheitswahlrecht einzuführen. Dies war eine Forderung der Union gewesen, die sich dadurch größere Wahlerfolge versprach. Für die SPD war es teilweise attraktiv, weil auf diese Weise die NPD aus den Parlamenten gewehrt werden konnte. Tatsächlich ging man damals allgemein davon aus, dass die Partei 1969 den Sprung in den Bundestag schaffen würde. Schließlich aber verschob der SPD-Parteitag von 1968 die Einführung eines neuen Wahlrechts auf später. In der SPD gab es die Befürchtung, dass das Mehrheitswahlrecht eine strukturelle Mehrheit der Union mit sich bringen würde.

Das Hoch in Baden-Württemberg bedeutete jedoch ebenso einen Umbruch: In den kommenden dreieinhalb Jahrzehnten gelang es der NPD nicht mehr, oberhalb der kommunalen Ebene die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen, so scheiterte sie beispielsweise beim erhofften Einzug in den Deutschen Bundestag im Jahr 1969 mit 4,3 Prozent nur knapp. Die Partei geriet daraufhin in Flügelkämpfe und in deren Folge in einen stetigen Abwärtsstrudel.

Krise (1971–1991)

Auf dem Bundesparteitag 1971 in Holzminden trat der damalige Bundesvorsitzende Adolf von Thadden nicht mehr zur Wahl an und wurde durch Martin Mußgnug ersetzt, der von Thaddens nationalkonservativen Kurs fortsetzte. Von Thadden hatte die Partei als „unführbar“ bezeichnet, nachdem militante Gruppierungen deutlichen Einfluss in der Partei gewonnen hatten. Die NPD schaffte in keinen Landtag mehr den Wiedereinzug bzw. trat teilweise gar nicht erst zur Wahl an, beispielsweise 1972 in Baden-Württemberg, dem letzten Landesparlament, in dem sie noch vertreten war. Die NPD begründete ihr Vorgehen damit, dass sie eine mögliche absolute Mehrheit der CDU nicht gefährden und so erreichen wolle, dass die Ostverträge keine Mehrheit im Bundesrat erhielten. Bei der vorgezogenen Bundestagswahl 1972 erhielt die NPD nur noch 0,6 Prozent der Stimmen.

In der Folgezeit hatte die NPD in den 1970er- und 1980er-Jahren keinerlei innenpolitische Bedeutung mehr. Ende der 1970er stellte sich die Partei häufig überhaupt nicht mehr zur Wahl. Als sich der rechtsextreme Verein Deutsche Volksunion e. V. (DVU) des Verlegers Gerhard Frey im Jahr 1987 in eine Partei umwandelte, ging die NPD mit der DVU fortan Wahlbündnisse ein. Aufgrund einer Besonderheit im Bremer Wahlrecht gelang der DVU im Zuge dessen der Einzug in die dortige Bürgerschaft mit einem Abgeordneten. Im Gegenzug gelang der NPD allerdings lediglich bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg von 1988 mit 2,1 Prozent noch ein nennenswertes Ergebnis. Auch geriet Mußgnug, der damalige Bundesvorsitzende der NPD, wegen seines nationalkonservativen Kurses zunehmend in die Kritik. Er trat am 5. Dezember 1990 von seinem Amt zurück und gleichzeitig auch aus der Partei aus. Er gründete anschließend die Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH), die er zu einem Sammelbecken für enttäuschte ehemalige Mitglieder verschiedener rechter Parteien zu machen versuchte, was jedoch misslang.

Weltanschauliche Radikalisierung (1991–1996)

Nach Mußgnugs Rücktritt war Walter Bachmann ein dreiviertel Jahr lang kommissarischer Bundesvorsitzender. Am 8. August 1991 wurde der frühere stellvertretende Bundesvorsitzende Günter Deckert, der zwischenzeitlich die Partei verlassen hatte und erst kurz zuvor wieder Parteimitglied geworden war, neuer Bundesvorsitzender der NPD. Deckert unternahm eine inhaltliche und strategische Neupositionierung der Partei, indem er offen nationalsozialistische Elemente in der NPD verankerte und öffentlich den Holocaust leugnete.

Trotz des Anfang der 1990er-Jahre aufkeimenden Rechtsextremismus und der aufkommenden Asyldebatte gelang es der NPD nicht, diese beiden Faktoren in Wahlerfolge umzumünzen, da sie die zu diesem Zeitpunkt herrschende Hegemonie aus Republikanern und DVU im rechten Spektrum nicht durchbrechen konnte. Auch die seit Ende der 1980er-Jahre praktizierte Allianz mit der DVU brachte der NPD im Gegensatz zu ihrem Bündnispartner keine Wahlerfolge; bei der Bürgerschaftswahl in Bremen von 1991, bei der die DVU mit 6,2 Prozent und sechs Abgeordneten in die dortige Bürgerschaft einzog, befanden sich allerdings unter den neu gewählten Abgeordneten insgesamt zwei NPD-Mitglieder (Karl-Heinz Vorsatz und Hans-Otto Weidenbach), die auf den dortigen DVU-Listen kandidiert hatten und Mitglied der DVU-Fraktion wurden. Während Vorsatz, der bereits von 1967 bis 1971 für die NPD in der Bürgerschaft saß, 1992 verstarb, trat Weidenbach im Laufe der Legislaturperiode zur DVU über. Etwa zur selben Zeit zerfiel das Bündnis mit der DVU, da in der NPD die persönlichen Widerstände gegen den DVU-Vorsitzenden Frey zugenommen hatten.

Deckert musste seit 1995 wegen Volksverhetzung eine mehrjährige Haftstrafe absitzen.

Konsolidierung und Wahlerfolge in Ostdeutschland (1996–2008)

Obwohl Deckert aufgrund seiner Haftstrafe auf dem Bundesparteitag am 23. März 1996 in Bad Dürkheim nicht anwesend sein konnte, trat er dort erneut für den Posten des Bundesvorsitzenden an, unterlag jedoch mit 86:88 Stimmen Udo Voigt, der somit sein Nachfolger wurde. Auch in den Folgejahren versuchte Deckert, das Amt zurückzuerobern, Voigt konnte sich jedoch jeweils mit deutlicher Mehrheit durchsetzen.

Voigt setzte den Kurs der strategischen Neupositionierung fort und versuchte, die Verbindungen der Partei zu neonazistischen Gruppierungen zu stärken. Dadurch gewannen Elemente eines „nationalen Sozialismus“ an Bedeutung, ohne dass dies jedoch im Programm Ausdruck gefunden hätte. Es ist auch zu bemerken, dass es seitens der NPD einige Querfront-Versuche gibt.

Das von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat 2001 angestrengte Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte im Jahr 2003 aufgrund verfahrensrechtlicher Fehler. Das Verfahrenshindernis lag nach Sichtweise der Sperrminorität der Verfassungsrichter in der Durchdringung der NPD durch V-Personen des Verfassungsschutzes. Aufgrund der Tatsache, dass wesentliche die Partei belastende Zitate von Verfassungsschutzmitarbeitern stammten, die vor allem den nordrhein-westfälischen Landesverband der NPD in der Führung nahezu beherrscht hätten, wurde dieses Verfahren schließlich eingestellt. Die Verfahrenseinstellung aus den genannten formellen Gründen schloss ein späteres Verbotsverfahren allerdings nicht aus und bescheinigte der Partei auch keine Verfassungstreue.

Kundgebung der NPD in Würzburg im März 2004

Im Juni 2004 erzielte die NPD bei der Europa- und bei den Kommunalwahlen in Sachsen nennenswerte Erfolge. Bei der Landtagswahl im Saarland am 5. September 2004 erreichte die NPD vier Prozent. Bei der Landtagswahl in Sachsen am 19. September 2004 konnte die NPD schließlich zum ersten Mal seit 1968 wieder in ein Landesparlament einziehen. Sie erzielte 9,2 Prozent der Stimmen. Fraktionsvorsitzender wurde Holger Apfel. Ein Grund für den Erfolg der Partei spielte neben ihrer Opposition zu Hartz IV, dass sie als einzige rechtsextreme Partei antrat. In einer Absprache mit der DVU vereinbarten die beiden Parteien, dass bei den zeitgleich stattfindenden Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen die NPD nur in Sachsen und die DVU nur in Brandenburg antreten würde, um sich nicht gegenseitig Konkurrenz zu machen. Die REP traten bei dieser Landtagswahl nicht an, da deren Landesvorsitzende Kerstin Lorenz entgegen der Weisung des Bundesvorstandes die notwendigen Unterlagen für eine Teilnahme an der Wahl nicht einreichte. Lorenz trat einen Tag vor der Wahl in die NPD ein.

In bestimmten Regionen von Ostsachsen, insbesondere in der Sächsischen Schweiz, erreichte die NPD in einigen kleinen Ortschaften bis zu 20 Prozent der abgegebenen Stimmen. Besonders in der Wählergruppe der 18- bis 24-jährigen männlichen Erstwähler erreichte die NPD einen überproportionalen Stimmenanteil. Nach dem Einzug der NPD in den sächsischen Landtag war die Mehrheit der übrigen Abgeordneten bestrebt, die NPD-Fraktion zu isolieren. Allerdings bekam der Landtagsabgeordnete Uwe Leichsenring, den die NPD als Kandidaten zur Ministerpräsidentenwahl aufgestellt hatte, zwei Stimmen mehr, als die NPD Sitze innehatte. Auch bei der Wahl der Ausländerbeauftragten erhielt der NPD-Kandidat zwei Stimmen mehr. Vermutungen gingen dahin, dass es sich bei den Abweichlern eventuell um CDU-Abgeordnete gehandelt haben könnte, die damit ihre Ablehnung des Ministerpräsidenten Georg Milbradt demonstrieren wollten.

Plakat der NPD zur Bundestagswahl 2005

Im Oktober 2004 kündigten NPD und DVU im sogenannten „Deutschlandpakt“ an, bei allen künftigen Wahlen nicht mehr gegeneinander anzutreten. Sowohl NPD als auch DVU hatten einzeln an die Republikaner appelliert, mit ihnen zusammenzuarbeiten. Die Führung der Republikaner lehnte eine Zusammenarbeit mit der NPD jedoch ab, weshalb es in der Folgezeit zu etlichen Übertritten von Mitgliedern der REP zur NPD kam. So wechselte beispielsweise Anfang 2005 der Hamburger Landesvorstand der REP geschlossen zur NPD.

Bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Jahr 2005 trat jeweils nur die NPD an, wo sie über Ergebnisse von 1,9 Prozent (Schleswig-Holstein) bzw. 0,9 Prozent (Nordrhein-Westfalen) nicht hinauskam. Bei der Bundestagswahl 2005 bildeten NPD und DVU ein Bündnis, bei dem Kandidaten der DVU auf den Listen der NPD antraten und bei der die NPD mit 1,6 Prozent ihr bestes Bundestagswahlergebnis seit 1969 erreichte. Die Dresdner NPD-Kandidatin Kerstin Lorenz verstarb wenige Tage vor der Bundestagswahl nach einem Schlaganfall, den sie während einer NPD-Wahlkampfveranstaltung erlitten hatte. Daher musste eine Nachwahl in diesem Wahlkreis stattfinden, in dem die NPD den ehemaligen REP-Bundesvorsitzenden Schönhuber als Ersatzkandidaten nominierte, obwohl dieser kein Mitglied der NPD war.

Udo Pastörs, ehemaliger Fraktionschef der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und Mitglied des dortigen Landesvorstands

Im September 2006 erzielte die NPD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 7,3 Prozent der Stimmen und konnte somit in ein weiteres Landesparlament einziehen. Den Vorsitz der Landtagsfraktion übernahm Udo Pastörs.

Die NPD hatte 2007 etwa 7.200 Parteimitglieder und galt damit als mitgliederstärkste Gruppierung am rechten Rand.

Das Verwaltungsgericht Berlin wies im Mai 2008 nach Unregelmäßigkeiten in der Parteienfinanzierung eine Klage der Partei zurück und bestätigte die Rückzahlung einer Geldsumme von knapp 870.000 Euro an die Bundestagsverwaltung, die sie Ende der 1990er Jahre als staatliche Parteienfinanzierung erhalten hatte.

Die NPD hat zu ihrem Bundesparteitag Ende Mai 2008 in Bamberg mehrere Journalisten der ARD ausgeschlossen, da sie ihrer Meinung nach „antidemokratischen Phantasien der BRD-Obrigkeit“ anhängen. Unabhängige Beobachter erwarteten zudem heftige Kontroversen aufgrund der Misserfolge bei Wahlen in den westlichen Bundesländern, der ungeklärten Parteifinanzierung, in der Gewaltfrage und über den Fortbestand des „Deutschlandpaktes“. Ebenso gab es Auseinandersetzungen über das Verhältnis zu parteinahen Organisationen wie den „Autonomen Nationalisten“. Voigt wurde mit 199 Stimmen im Amt als Vorsitzender bestätigt.

Ein Mordversuch auf den Leiter der Polizei von Passau Alois Mannichl vor seinem Haus in Fürstenzell löste im Dezember 2008 eine erneute Debatte über das Verbot der NPD aus. Grund dafür war eine vom Opfer bezeugte Aussage des Täters während des Angriffes, die sich auf das Begräbnis des NPD-Mitglieds Friedhelm Busse bezogen habe, bei der Thomas Wulff eine Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz auf seinem Sarg enthüllt hatte. Mannichl ließ das Grab wieder öffnen und die Fahne beschlagnahmen. Da auch mehrere hohe NPD-Funktionäre anwesend waren, wurde der Täter im Umfeld der Partei vermutet. Schon bald wurden bei den Ermittlungen aber auch andere mögliche Täterkreise berücksichtigt, da es keine weiteren Hinweise auf eine rechtsextremistisch motivierte Tat gab.

Finanzierungslücke und Vorbereitungen für erneute Verbotsklage (seit 2009)

Im April 2009 verhängte die Bundestagsverwaltung aufgrund gravierender Mängel im Rechenschaftsbericht für das Jahr 2007 gegen die NPD eine Strafzahlung in Höhe von 1,7 Millionen Euro. Udo Pastörs, NPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, sprach im Zusammenhang mit den finanziellen Problemen der Partei von einer „Existenzkrise“. Einen Tag nach Bekanntgabe der Millionenstrafe reichte der Schatzmeister der NPD eine Selbstanzeige ein. Auch im Jahr 2006 gab es danach Unregelmäßigkeiten in der Bilanz der NPD in Höhe von 900.000 Euro.

Im Mai 2009 legten Innenminister und Innensenatoren einiger Bundesländer eine Dokumentation über die NPD und deren Aktivitäten vor, die (nach Angaben dieser Innenminister) ohne Einsatz von V-Männern erstellt wurde. Diese Dokumentation soll eine erneute Klage auf Verfassungswidrigkeit und Verbot der Partei vorbereiten. Die Gegnerschaft der NPD und ihrer Anhänger zu den wesentlichen Verfassungsprinzipien sei nicht bloß Bestandteil eines theoretisch abstrakten Meinungsstreites, sondern finde ihren Ausdruck in der aktiven Bekämpfung der Verfassungsordnung, heißt es in der aktuellen Dokumentation. „Die NPD verfolge ihre Ziele in einer Weise, die über eine originäre Rolle als Wahlpartei in einem demokratischen Repräsentativsystem weit hinaus reiche. Es gehe ihr nicht um Reformen, wie sie für das politische Leben üblich und notwendig seien, sondern sie verfolge planvoll und kontinuierlich die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Dies betreffe insbesondere ihr Verhältnis zur Gewalt.“

Bei den Europawahlen 2009 im Juni 2009 verzichtete die NPD gemäß den Absprachen des Deutschlandpakts zugunsten der DVU auf die Teilnahme an der Wahl. Nach dem Ergebnis von 0,4 % kündigte die NPD allerdings das Bündnis auf und entgegen der vorherigen Absprachen an, bei den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg anzutreten. Bei den Landtagswahlen am 30. August 2009 musste die NPD Sachsen Stimmenverluste hinnehmen, übersprang aber erneut die für den Einzug in den Landtag erforderliche Fünf-Prozent-Hürde. Damit gelang der Partei erstmals seit ihrer Gründung der Wiedereinzug in einen Landtag. In Thüringen scheiterte die Partei trotz deutlicher Stimmgewinne an der 5-Prozent-Hürde. Während des Wahlkampfes führte die Partei eine Kampagne durch, welche auch gegen einzelne Personen gerichtet war, etwa in Thüringen gegen den CDU-Politiker Zeca Schall und in Sachsen gegen den SPD-Landtagskandidaten Henning Homann. Aus Anlass der Angriffe auf Schall kündigte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann ein neues Verbotsverfahren für 2010 an. Ebenso scheiterte die NPD am 27. September 2009 bei den Landtagswahlen in Brandenburg an der 5-Prozent-Hürde. Bei der zeitgleich stattfindenden Bundestagswahl erzielte die Partei 1,5 %.

Die Absicht des Bundesvorsitzenden Udo Voigt, der Partei durch ein neues Programm ein moderneres Image zu geben, war beim Bundesparteitag 2010 in Bamberg stark umstritten. Insbesondere präsentierten der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern unter Udo Pastörs und der Kreisverband Eichsfeld unter Thorsten Heise und Thomas Wulff eigene Programmentwürfe, die sich gegen den des Bundesvorstands richteten und einen radikalen und militanten Kurs der Partei forderten.

Im November bzw. Dezember 2010 beschlossen Parteitage von NPD und DVU die Fusion der Parteien, bei der Mitgliederbefragung der NPD befürworteten 95,2 %, bei der Mitgliederbefragung der DVU rund 87,5 % der teilnehmenden Mitglieder den Zusammenschluss. Am 29. Dezember 2010 unterzeichneten die beiden Parteivorsitzenden Voigt und Faust den Verschmelzungsvertrag. Die zum 1. Januar 2011 fusionierte Partei trägt den Namen Nationaldemokratische Partei Deutschlands – Die Volksunion (NPD – Die Volksunion). Die Fusion wurde vom Landgericht München I im Januar 2011 als rechtlich unwirksam gestoppt. Es gab dem Antrag von vier Landesverbänden der DVU auf eine einstweilige Verfügung statt, da es bei der Urabstimmung in der DVU erhebliche Mängel gegeben hatte. Die vier Landesverbände zogen ihre Klage am 26. Mai 2012 zurück und erklärten die DVU für nicht mehr existent. Die Funktionäre riefen teilweise zu der Unterstützung der Pro-Bewegung auf, eine Gruppe um Christian Worch gründete die Nachfolgepartei Die Rechte. Im August 2012 stellte das Verwaltungsgericht Berlin fest, dass die NPD nicht Rechtsnachfolgerin der DVU ist.

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im März 2011, vom dortigen NPD-Landesvorsitzenden Matthias Heyder als „Schicksalswahl für die gesamte nationale Bewegung in Deutschland“ bezeichnet, scheiterte die rechtsextreme Partei mit 4,6 % der Stimmen an der 5-Prozent-Hürde.

2012 ergab eine Recherche des ARD-Politikmagazins Report Mainz, dass während der zehn Jahre zuvor rund 110 NPD-Funktionäre und Mandatsträger an die 120 Straftaten begangen hatten oder solcher beschuldigt worden waren. Rund 35 gehörten einem Landes- oder dem Bundesvorstand an. Ausgewertet wurden Ermittlungsverfahren, Strafbefehle und Urteile. Unter den Straftaten befanden sich Körperverletzung, Freiheitsberaubung, illegaler Waffen- und Sprengstoffbesitz sowie Raub und Erpressung. Nicht mitgezählt wurden dabei Propagandadelikte. Laut dem Staatsrechtler Jörn Ipsen sprechen besonders die von Funktionären begangenen Gewaltdelikte dafür, dass „diese […] zu einem großen Teil der Partei zuzurechnen“ seien.

Im Februar 2013 stellte der Deutsche Bundestag seine Zahlungen im Rahmen der staatlichen Parteienfinanzierung an die NPD ein. Eine Sprecherin des Bundestages begründete diesen Schritt damit, dass die Partei eine Strafe in Höhe von 1,27 Millionen Euro, zu der sie das Bundesverwaltungsgericht aufgrund falscher Angaben im Rechenschaftsbericht verurteilt hatte, nicht beglichen habe. Auch die Landesparlamente wurden seitens des Bundestages dazu aufgefordert, ihre Zahlungen zurückzuhalten. Daraufhin musste die Partei Anfang April 2013 ihren sieben hauptamtlichen Mitarbeitern in der Berliner Parteizentrale die Kündigung aussprechen, die zwei bis drei Monate später wirksam werden solle. Laut Partei sollten diese Kündigungen wieder zurückgenommen werden, falls die finanzielle Situation bis dahin geklärt sei. Im Mai 2013 entschied das von der Partei angerufene Bundesverfassungsgericht, dass bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren zumindest die beiden bis zur Bundestagswahl im September 2013 anstehenden Abschlagszahlungen nicht mit den Rückforderungen verrechnet werden dürften, da ansonsten die Chancen der Partei bei den Bundestagswahlen „unzulässig geschmälert“ würden. Somit bekommt die NPD vorläufig weiterhin die staatliche Parteienunterstützung.

Beim kurzfristig anberaumten Bundesparteitag 2013 in Weinheim-Sulzbach (der Beginn am 20. April, Hitlers Geburtsdatum, sei laut Partei „Zufall“ gewesen, da ein zwei Wochen früher an einem anderen Ort geplanter Termin abgesagt werden musste), der fast völlig abgeschirmt von der Öffentlichkeit stattfand, wurde Apfel gegen den Gegenkandidaten Uwe Meenen mit 122 von 172 abgegebenen Stimmen erneut zum Parteivorsitzenden gewählt.

Im Vorfeld der hessischen Landtagswahl 2013 und der Bundestagswahl 2013 wurden in Kommunen wie Hanau und Bad Hersfeld Wahlplakate der NPD nach Verstreichen einer gesetzten Frist von den Stadtverwaltungen entfernt. Aufschriften wie „Maria statt Scharia“ oder „Geld für die Oma, statt für Sinti und Roma“ verstießen nach Auffassung der Gemeinden gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung bzw. erfüllten den Tatbestand der Volksverhetzung. Nachdem die Partei dagegen geklagt hatte, wurden teilweise Kommunen gerichtlich dazu verpflichtet, die Plakate wieder aufzuhängen, da es, so das Verwaltungsgericht Kassel, auch denkbare Interpretationsmöglichkeiten gebe, die „nicht strafbar“ seien. Auch die Vereinnahmung des erzgebirgischen Heimatdichters Anton Günther seitens der sächsischen NPD im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2013 wurde von Biographen, Angehörigen des Dichters und dem Erzgebirgsverein kritisiert. Zudem forderten Helene Fischers Anwälte per Unterlassungsklage die Thüringer NPD auf, den Song „Atemlos“ nicht mehr im Wahlkampf zur Landtagswahl in Thüringen 2014 zu benutzen. Ebenso erwirkte die Band Wir sind Helden eine einstweilige Verfügung gegen die Verwendung eines ihrer Lieder durch die NPD im thüringischen Landtagswahlkampf, aus demselben Grund beauftragte auch die Kölner Band Höhner ihren Anwalt, gerichtlich gegen die Partei vorzugehen. Manuela Schwesig äußerte sich in einem Interview zum Thüringer Landtagswahlkampf folgendermaßen: „Ziel Nummer eins muss sein, dass die NPD nicht in den Landtag kommt.“ Eine Klage der NPD vor dem Verfassungsgericht gegen Schwesig wegen Verletzung der parteipolitischen Neutralitätspflicht scheiterte. Zur Landtagswahl in Sachsen 2014 wandte sich die Partei in der Lausitz erstmals auch an die sorbische Minderheit, indem sie den Slogan „Heimat schützen“ in sorbischer Sprache und als Bildmotiv ein für den sorbischen Brauch des Osterreitens geschmücktes Pferd in ihrer Wahlwerbung verwendete.

Ende Dezember 2013 wurde bekannt, dass aufgrund der anhaltenden Finanznot der Partei alle hauptamtlichen Mitarbeiter der Berliner Parteizentrale ihre Kündigung erhalten hätten, da die NPD für eine Auszahlung der Gehälter nicht mehr garantieren könne. Bei einer Krisensitzung in Frankfurt wurde ebenfalls beschlossen, dass nach dem Rücktritt des Parteivorsitzenden Holger Apfel Udo Pastörs den Vorsitz zunächst kommissarisch übernehmen soll. Ein neuer Bundesvorsitzender solle erst im Spätsommer 2014 offiziell bestimmt werden. Tatsächlich wurde jedoch bereits am 10. Januar 2014 Udo Pastörs vom NPD-Vorstand in Dresden zum neuen Vorsitzenden gewählt.

Im Juni 2014 berichtete NDR Info, dass die Partei die gesamte (auch nicht-hauptamtliche) Belegschaft ihrer Berliner Parteizentrale entlassen hat, da ein seinerzeit als Sicherheit für ein Darlehen Jürgen Riegers an diesen ausgestellter und mittlerweile nach Tilgung des Darlehens zurückerhaltener Grundschuldbrief nicht mehr auffindbar sei. Als Sicherheit für noch ausstehende Forderungen hätte dieser Brief der Bundestagsverwaltung angeboten werden können, um einen Teil der Parteienfinanzierung zu erhalten.

Auf dem Bundesparteitag in Weinheim wurde am 1. November 2014 Frank Franz zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Er setzte sich dabei gegen den saarländischen Landeschef Peter Marx sowie Sigrid Schüßler aus Bayern durch.

Ein zweites, von den Bundesländern angestrengtes Verbotsverfahren gegen die NPD wurde vom Bundesverfassungsgericht am 17. Januar 2017 als unbegründet zurückgewiesen, da die Partei zwar verfassungsfeindlich sei, jedoch aktuell keine Bedrohung für die freiheitlich demokratische Grundordnung darstelle. Beim Bundesparteitag 2017 in Saarbrücken wurde am 11. März der vorherige Parteivorsitzende Frank Franz in einer Kampfabstimmung gegen den eine radikalere Linie vertretenden Thorsten Heise mit deutlicher Mehrheit wiedergewählt.

Im Bundestagswahlkampf 2017 verwendete die Partei auf einem ihrer Wahlplakate ein Abbild des Reformators Martin Luther mit der Aufschrift „Ich würde NPD wählen. Ich könnte nicht anders.“, was auf heftige Kritik stieß. Die Stiftung Luthergedenkstätten in Sachsen-Anhalt klagte vor Gericht auf Unterlassung wegen Urheberrechtsverletzung am Bild und schickte auch eine außergerichtliche Aufforderung auf Unterlassung an die Partei.

Politische Tätigkeit

Parlamentarische Aktivitäten

Die NPD war auf Landesebene zwischen Ende der 1960er- und Anfang der 1970er-Jahre in bis zu sieben Landesparlamenten der Bundesrepublik Deutschland vertreten. 2004 wurde sie in den sächsischen Landtag gewählt. Sie befand sich dabei stets in der Opposition, da sie keine eigene Mehrheit aufbringen konnte und keine andere Partei eine Koalition mit ihr eingehen wollte. Die NPD war daher noch auf keiner politischen Ebene (vergleiche Politisches System der Bundesrepublik Deutschland) an einer Regierung beteiligt.

In der Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern

Zwischen 2006 und 2016 war die NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vertreten. Nach dem Ergebnis von 6,0 % bei der Landtagswahl vom 4. September 2011 stellte die NPD im Landtag eine Fraktion von fünf Abgeordneten. Dieser Fraktion standen jährlich Fraktionsmittel von zusammen 600.000 Euro zu.

Im Rahmen der Demonstrationen um den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 gab es Hinweise darauf, dass die NPD-Landtagsfraktion als Anmelderin von Versammlungen aktiv war. In zwei Fällen wurde sie vom Oberverwaltungsgericht als Antragstellerin hinsichtlich der betreffenden Demonstrationen und des damit verbundenen Rechtsstreits angesehen. Daraufhin erhob der Fraktionsvorsitzende der SPD in einer Landtagssitzung im Juni 2007 den Vorwurf, die NPD-Fraktion habe in dieser Angelegenheit Fraktionsmittel unzulässig verwendet und gleichzeitig gemeinsam mit der Partei illegale Parteienfinanzierung betrieben. Die NPD-Fraktion bestritt diesen Vorwurf. Die zuständige Präsidentin des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern hat die gesammelten Unterlagen über mögliche Verstöße der NPD-Fraktion gegen das Parteiengesetz am 18. Juni 2007 in Düsseldorf dem für Angelegenheiten der Parteifinanzierung zuständigen Bundestagspräsidenten zusammen mit einer Prüfungsbitte übergeben. Am 4. September 2007 erklärte der Bundestagspräsident, dass es vorerst keine Ermittlungen gegen die NPD wegen illegaler Parteifinanzierung gebe, da es seitens des Landesrechnungshofes noch keine Hinweise auf zweckwidrigen Einsatz von Fraktionsmitteln gebe.

Kommunale Ebene

Heute ist die NPD mit rund 360 Mandaten in den Kommunalparlamenten von 14 Ländern vertreten (Alle außer Bayern und Hamburg). Die meisten politischen Mandate besitzt sie in Sachsen, wo sie seit den Kommunalwahlen 2008 in allen Kreistagen und mehreren Gemeinderäten (v. a. in der Sächsischen Schweiz) vertreten ist und insgesamt 74 Mandate besitzt.

Außerparlamentarische Aktivitäten

Auf dem Bundesparteitag von 1996 wurde ein so genanntes „Drei-Säulen-Konzept“ beschlossen, das den „Kampf um die Straße“, den „Kampf um die Parlamente“ und den „Kampf um die Köpfe“ beinhaltet. So ist die NPD aufgrund dieser Strategie auch auf außerparlamentarischer Ebene sehr aktiv und initiiert zum Beispiel sehr oft Demonstrationen und andere außerparlamentarische Aktivitäten. Nicht selten zogen und ziehen diese Unternehmungen Medienberichte über gewaltbereite NPD-Mitglieder nach sich.

Ein praktisches Beispiel, wie für die NPD die Verknüpfung des „Kampfes um die Straße“ mit dem „Kampf um die Parlamente“ aussieht, gab es zu den Kommunalwahlen in Brandenburg im Jahr 2008. Hier traten für die NPD drei verurteilte Täter der Hetzjagd in Guben an, bei der 1999 ein 28-Jähriger zu Tode kam. Der als Haupttäter verurteilte Alexander Bode kandidierte im Landkreis Spree-Neiße.

Im August 2009 berichtete das ARD-Magazin Fakt, die NPD fordere ihre Mitglieder auf, verstärkt für das Schöffenamt zu kandidieren und so Einfluss auf die Rechtsprechung zu nehmen, um zum Beispiel ein höheres Strafmaß für Ausländer durchzusetzen. Laut dem Bericht sei es der Partei dabei gelungen, eine Kreistagskandidatin im Amtsgericht Riesa als Schöffin unterzubringen.

Der 2005 gegründete Verein Bildungswerk für Heimat und nationale Identität dient als parteinahe Stiftung für den sächsischen Landesverband der Partei.

Die NPD ist Mitglied der Allianz für Frieden und Freiheit und unterhält Kontakte zu anderen radikalen bzw. extremistischen Parteien. Davon sind aber nur wenige bei Wahlen erfolgreich. Nur die ungarische Jobbik und die griechische Chrysi Avgi sind in nationalen Parlamenten vertreten. Bis zur Krimkrise hat die NPD Kontakte mit ukrainischen Nationalisten wie der UNA-UNSO oder der Swoboda-Partei gepflegt, die jedoch inzwischen als angespannt gelten. Seitdem bemüht sich die NPD um ein gutes Verhältnis zu Russland.

Gruppenfoto der Front Deutscher Äpfel

Gegeninitiativen

→ Hauptartikel: Initiativen gegen Rechtsextremismus in Deutschland

Gegen die NPD sind einige zivilgesellschaftliche Zusammenschlüsse entstanden. So berichtet etwa der NPD-Blog, ein von Patrick Gensing seit 2005 betreuter Watchblog, regelmäßig kritisch über Aktivitäten der NPD. Die Kampagne NPD-Verbot jetzt hat eine deutschlandweite Unterschriftenaktion ins Leben gerufen, die sich für ein Verbot der NPD stark macht. Dabei konnten 175.445 Unterschriften gesammelt werden. Prominente Unterstützung erfuhr die Kampagne durch Hannelore Elsner, Frank Werneke und das Präsidium des 1. FC Nürnberg.

Die satirische Vereinigung Front Deutscher Äpfel greift seit 2004 deutschlandweit verschiedene Organisationsmerkmale und Verhaltensweisen der NPD auf und parodiert diese.

Zudem engagieren sich zahlreiche Bürgerinitiativen gegen die Aktivitäten der NPD. So inszenierte etwa der „Aktionskreis für Görlitz“ zu der Landtagswahl in Sachsen 2009 medienwirksam die Anbringung von 600 Plakaten mit der Aufschrift „Görlitz sagt Nein! zur NPD“. Die Fassade der Parteizentrale in Berlin-Köpenick wurde seit Einzug der NPD in das Gebäude mehrfach Ziel von Farbanschlägen und politischen Graffiti und wird daher von der Polizei bewacht.

Die Informations- und Beteiligungskampagne Endstation Rechts, als Initiative der Jusos in der SPD, ist ein tagesaktuelles Informationsportal und informiert über rechtsextreme und rechtskonservative Entwicklungen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen. Ziel ist es, den Wiedereinzug der NPD in die Landtage beider Bundesländer zu verhindern. Als satirische Auseinandersetzung mit der Bekleidungsmarke Thor Steinar, die sich vor allem in der rechtsextremen Szene großer Beliebtheit erfreut, gründete Endstation Rechts das Modelabel Storch Heinar. Daraufhin führte Thor Steinar einen Rechtsstreit gegen Mathias Brodkorb, einen der Initiatoren der Projekte Endstation Rechts und Storch Heinar. Thor Steinar verlor 2010 den Prozess im sogenannten „Nürnberger Modeverbrecherprozess“.

Verbotsverfahren

→ Hauptartikel: NPD-Verbotsverfahren (2001–2003) und NPD-Verbotsverfahren (2013–2017)

2001 wurde von der Bundesregierung unter Gerhard Schröder ein Antrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, der das Ziel hatte, die NPD aufgrund festzustellender Verfassungswidrigkeit verbieten zu lassen; Bundestag und Bundesrat brachten eigene Verbotsanträge ein. Das Bundesverfassungsgericht stellte die Verfahren am 18. März 2003 aus Verfahrensgründen ein, nachdem bekannt geworden war, dass in den Reihen der NPD V-Leute des Verfassungsschutzes tätig waren. Die Verfassungsgemäßheit der Partei wurde nicht geprüft.

In der Folge wurde die Frage nach einem möglichen Verbot der NPD in der Politik kontrovers diskutiert. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte im September 2009 ein erneutes Verbotsverfahren in Zusammenarbeit mit den Ministerpräsidenten der SPD-regierten Bundesländer und entgegen der Meinung von Innenminister Wolfgang Schäuble an. Er kommentierte seinen Plan mit den Worten: „Bayern möchte dem Treiben der NPD nicht zusehen, bis sich diese Verfassungsfeinde in der Republik etabliert haben.“

2012 beschlossen die CDU- und CSU-geführten Bundesländer, dass sie mittlerweile dazu bereit seien, die „V-Leute“ aus der Partei abzuziehen, was ein erneutes Verfahren wahrscheinlicher macht. Die Innenminister der Länder sowie der Innenminister des Bundes beschlossen das Verbotsverfahren nun wieder voranzutreiben.

Im Zuge der öffentlichen Debatte um ein Verbot der NPD erhob diese eine Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht, in welchem sie beantragte, „festzustellen, dass die Antragstellerin nicht verfassungswidrig im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG ist“. Dieser und andere Anträge der NPD zur Sache wurden in der Entscheidung des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Februar 2013 (2 BvE 11/12) abgelehnt.

Ausgangspunkt der Argumentation des Bundesverfassungsgerichts war dessen Auffassung, dass politische Parteien „in der Wahrnehmung ihrer Rechte frei“ seien, solange das Bundesverfassungsgericht nicht ihre Verfassungswidrigkeit festgestellt hat, und daher „darin nicht durch administratives Einschreiten unter Berufung auf die Behauptung ihrer Verfassungswidrigkeit gehindert werden“ dürfen.

Weiterhin stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass politische Parteien sich „entsprechend ihrer Aufgabe, bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken (Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG), der öffentlichen Auseinandersetzung“ zu stellen hätten und: „Teil der öffentlichen Auseinandersetzung sind Äußerungen zur Einschätzung einer politischen Partei als verfassungsfeindlich, sofern sie sich im Rahmen von Recht und Gesetz halten. Solchen Äußerungen kann und muss die betroffene Partei mit den Mitteln des Meinungskampfes begegnen.“

Nachdem 2003 ein beginnendes Verbotsverfahren gegen die NPD scheiterte, startete 2015 eine neue Runde zum Verbot der Partei und bereits im März 2016 erfolgten die ersten drei Verhandlungstage durch das Bundesverfassungsgericht. Am 17. Januar 2017 wurde der Antrag vom Bundesverfassungsgericht als unbegründet zurückgewiesen. Die NPD sei zwar verfassungsfeindlich, aber aktuell keine Bedrohung für die freiheitlich demokratische Grundordnung.

Wahlergebnisse

Bundestagswahlergebnisse

Ergebnisse der NPD bei Bundestagswahlen (1965 bis 2013)

Bundestagswahlergebnisse
Jahr	Stimmenanzahl	Stimmenanteil	Mandate
1965	664.193	2,0 %	-
1969	1.422.010	4,3 %	-
1972	207.465	0,6 %	-
1976	122.661	0,3 %	-
1980	68.096	0,2 %	-
1983	91.095	0,2 %	-
1987	227.054	0,6 %	-
1990	145.776	0,3 %	-
1994	n. a.	n. a.	-
1998	126.571	0,3 %	-
2002	215.232	0,4 %	-
2005	748.568	1,6 %	-
2009	635.525	1,5 %	-
2013	560.828	1,3 %	-
2017	176.715	0,4 %	-

Europawahlergebnisse

Wahlergebnisse der NPD bei Europawahlen (1979 bis 2014)

Europawahlergebnisse
Jahr	Stimmenanzahl	Stimmenanteil	Mandate
1979	n. a.	n. a.	-
1984	198.633	0,8 %	-
1989	n. a.	n. a.	-
1994	77.227	0,2 %	-
1999	107.662	0,4 %	-
2004	241.743	0,9 %	-
2009	n. a.	n. a.	-
2014	301.139	1,0 %	1

• Bemerkung: Die Europawahl 2014 war die erste Europawahl, bei der in Deutschland keine Sperrklausel mehr galt, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Drei-Prozent-Hürde und zuvor die Fünf-Prozent-Hürde für unzulässig erklärte. Ein Einzug ins EU-Parlament war schon mit etwa 0,5 % der Stimmen möglich, Udo Voigt wurde gewählt.

Landtagswahlergebnisse

Landtagswahlergebnisse 1965 bis 1989 (in Prozent)
Jahr	BW	BY	BE		HB	HH	HE		NI	NW	RP	SL			SH
1965												n. a.
1966		7,4				3,9	7,9			n. a.
1967			n. a.		8,8				7,0		6,9				5,8
1968	9,8
1969
1970		2,9				2,7	3,0		3,2	1,1		3,4
1971			n. a.		2,8						2,7				1,3
1972	n. a.
1973
1974		1,1				0,8	1,0		0,6
1975			n. a.		1,1					0,4	1,1	0,7			0,5
1976	0,9
1977
1978		0,6				0,3	0,4		0,4
1979			n. a.		0,4						0,7				0,2
1980	0,1									n. a.		n. a.
1981			n. a.
1982		0,6				n. a.	n. a.		n. a.
1983					n. a.		n. a.				0,1				n. a.
1984	n. a.
1985			n. a.							n. a.		0,7
1986		0,5				n. a.			n. a.
1987					n. a.	n. a.	n. a.				0,8				n. a.
1988	2,1														1,2
1989			n. a.
Landtagswahlergebnisse ab 1990 (in Prozent)
Jahr	BW	BY	BE	BB	HB	HH	HE	MV	NI	NW	RP	SL	SN	ST	SH	TH
1990		n. a.	n. a.	0,1				0,2	0,2	0,0		0,2	0,7	0,1		0,2
1991					n. a.	n. a.	n. a.				n. a.
1992	0,9														n. a.
1993						n. a.
1994		0,1		n. a.				0,1	0,2			n. a.	n. a.	n. a.		n. a.
1995			n. a.		0,1		0,3			n. a.
1996	n. a.										0,4				n. a.
1997						0,1
1998		0,2						1,1	n. a.					n. a.
1999			0,8	0,7	0,3		0,2					n. a.	1,4			0,2
2000										0,0					1,0
2001	0,2		0,9			n. a.					0,5
2002								0,8						n. a.
2003		n. a.			n. a.		n. a.		n. a.
2004				n. a.		0,3						4,0	9,2			1,6
2005										0,9					1,9
2006	0,7		2,6					7,3			1,2			n. a.
2007					n. a.
2008		1,2				n. a.	0,9		1,5
2009				2,5			0,9					1,5	5,6		0,9	4,3
2010										0,7
2011	1,0		2,1		1,6	0,9		6,0			1,1			4,6
2012										0,5		1,2			0,7
2013		0,6					1,1		0,8
2014				2,2									4,9			3,6
2015					0,2	0,3
2016	0,4		0,6					3,0			0,5			1,9
2017									n. a.	0,3		0,7			n. a.

Legende

Einzug in den Landtag

höchstes Ergebnis in den einzelnen Bundesländern, ohne Einzug in den Landtag

n. a.: nicht angetreten

• Von 2004 bis 2009 galt der Deutschlandpakt zwischen NPD und DVU. Daher trat die NPD in den Ländern Brandenburg, Bremen, Hamburg und Sachsen-Anhalt nicht an. In Thüringen war ebenfalls ein Verzicht der NPD vorgesehen, allerdings wurde die Vereinbarung hier rückgängig gemacht. Ab der Landtagswahl in Brandenburg 2009 ist der Deutschlandpakt aufgekündigt.

Bundesvorsitzende und Ehrenvorsitzende

Bundesvorsitzende

Name		Beginn der Amtszeit	Ende der Amtszeit
	Friedrich Thielen	1964	1967
	Wilhelm Gutmann kommissarisch	1967	1967
	Adolf von Thadden	1967	1971
	Martin Mußgnug	1971	1990
	Walter Bachmann kommissarisch	1990	1991
	Günter Deckert	1991	1996
	Udo Voigt	1996	2011
	Holger Apfel	2011	2013
	Udo Pastörs	2013	2014
	Frank Franz	2014

Ehrenvorsitzende

Name		Beginn der Amtszeit	Ende der Amtszeit
	Walter Bachmann	1991	† 1. März 2002

Parteitage

Parteitag der NPD in Berlin, 2006

Nr.	Datum	Ort
	28. November 1964	Hannover (Gründungsversammlung)
1.	7.–9. Mai 1965	Hannover
2.	17.–19. Juni 1966	Karlsruhe
3.	10.–12. November 1967	Hannover
	22. Februar 1969	Schwabach (Außerordentlicher Bundesparteitag)
4.	13.–15. Februar 1970	Wertheim
5.	19.–21. November 1971	Holzminden
6.	21. Oktober 1972	Düsseldorf
7.	12.–14. Oktober 1973	Düsseldorf
8.	12./13. Oktober 1974	München
9.	18./19. Oktober 1975	Ketsch
10.	14. November 1976	Frankfurt am Main
11.	26./27. März 1977	Hannover
12.	18./19. November 1978	Arolsen
13.	8./9. Dezember 1979	Ketsch
14.	22./23. November 1980	Augsburg
15.	24./25. Oktober 1981	Völklingen
16.	26./27. Juni 1982	Germersheim
17.	1./2. Oktober 1983	Fallingbostel
18.	3./4. November 1984	München
19.	14./15. September 1985	Neustadt an der Weinstraße
20.	8./9. November 1986	Willingen
21.	13.–15. November 1987	Uehlfeld und Höchstadt
	26. Juni 1988	Feucht (Außerordentlicher Bundesparteitag)
22.	11./12. Februar 1989	Rahden
23.	19./20. Mai 1990	Helmstedt
	7. Oktober 1990	Erfurt (Außerordentlicher Bundesparteitag)
24.	8./9. Juni 1991	Herzogenaurach
25.	18. August 1993	Coppenbrügge
	15. Januar 1994	Ehringshausen (Außerordentlicher Bundesparteitag)
26.	10./11. Juni 1995	Arnstorf
	23./24. März 1996	Bad Dürkheim (Außerordentlicher Bundesparteitag)
	7./8. Dezember 1996	Ohrel (Außerordentlicher Bundesparteitag)
27.	10./11. November 1998	Stavenhagen
28.	23./24. Januar 1999	Mulda
29.	18./19. März 2000	Mühlhausen (Oberpfalz)
	16./17. März 2002	Königslutter
	3./4. Oktober 2003	Saarbrücken (Außerordentlicher Bundesparteitag)
	29./30. Oktober 2004	Leinefelde
31.	11./12. November 2006	Berlin
32.	24./25. Mai 2008	Bamberg
	4./5. April 2009	Berlin
	4./5. Juni 2010	Bamberg (Außerordentlicher Bundesparteitag)
	6. November 2010	Hohenmölsen (Außerordentlicher Bundesparteitag)
	12./13. November 2011	Neuruppin
33.	26./27. Mai 2012	Bamberg
34.	20./21. April 2013	Weinheim
35.	1./2. November 2014	Weinheim
36.	21./22. November 2015	Weinheim
37.	11./12. März 2017	Saarbrücken

Siehe auch

• Kategorie: NPD-Mitglied
• „National befreite Zone“ (Unwort des Jahres 2000)
• Rechtsextreme Netzwerke

Literatur

• Robert Ackermann: Warum die NPD keinen Erfolg haben kann – Organisation, Programm und Kommunikation einer rechtsextremen Partei. Budrich, Opladen 2012, ISBN 978-3-86388-012-5.
• Marc Brandstetter: Die „neue“ NPD: Zwischen Systemfeindschaft und bürgerlicher Fassade. Parteienmonitor Aktuell der Konrad-Adenauer-Stiftung. Bonn 2012 (online)
• Marc Brandstetter: Die NPD unter Udo Voigt. Organisation. Ideologie. Strategie (= Extremismus und Demokratie. Bd. 25). Nomos Verlag, Baden-Baden 2013, ISBN 978-3-383-29708-3.
• Jan-Ole Prasse: Der kurze Höhenflug der NPD. Rechtsextreme Wahlerfolge in den 1960er Jahren. Tectum-Verlag, Marburg 2010, ISBN 978-3-8288-2282-5.
• Christoph Ruf, Olaf Sundermeyer: In der NPD: Reisen in die National Befreite Zone. München 2009.
• Robert Philippsberg: Die Strategie der NPD: Regionale Umsetzung in Ost- und Westdeutschland. Baden-Baden 2009.
• Armin Pfahl-Traughber: Der „zweite Frühling“ der NPD: Entwicklung, Ideologie, Organisation und Strategie einer rechtsextremistischen Partei. Zunkunftsforum Politik, Bd. 92, Konrad-Adenauer-Stiftung, 2008
• Fabian Virchow, Christian Dornbusch (Hrsg.): 88 Fragen und Antworten zur NPD. Weltanschauung, Strategie und Auftreten einer Rechtspartei – und was Demokraten dagegen tun können. Wochenschau-Verlag, Schwalbach/Taunus 2008, ISBN 978-3-89974-365-4.
• apabiz e. V.: Die NPD – Eine Handreichung zu Programm, Struktur, Personal und Hintergründen. Zweite, aktualisierte Auflage. 2008. (online) (PDF; 671 kB)
• Uwe Backes und Henrik Steglich (Hrsg.): Die NPD: Erfolgsbedingungen einer rechtsextremistischen Partei. Nomos, Baden-Baden 2007, ISBN 978-3-8329-3122-3.
• Marc Brandstetter: Die NPD im 21. Jahrhundert: eine Analyse ihrer aktuellen Situation, ihrer Erfolgsbedingungen und Aussichten. Marburg 2006.
• Toralf Staud: Moderne Nazis. Die neuen Rechten und der Aufstieg der NPD. Köln 2005, ISBN 3-462-03638-6 (Volltext bei netz-gegen-nazis.de; PDF; 1,4 MB)
• Martin Dietzsch: Zur jüngsten Entwicklung der NPD. In: Heiko Kauffmann, Helmut Kellershohn, Jobst Paul (Hrsg.): Völkische Bande. Dekadenz und Wiedergeburt – Analysen rechter Ideologie. Münster 2005, ISBN 3-89771-737-9.
• Heinz Lynen von Berg, Hans-Jochen Tschiche (Hrsg.): NPD – Herausforderung für die Demokratie? Metropol, Berlin 2002, ISBN 3-932482-53-0.
• Uwe Hoffmann: Die NPD. Entwicklung, Ideologie und Struktur. Frankfurt 1999, ISBN 3-631-35439-8.
• Fred H. Richards: Die NPD – Alternative oder Wiederkehr? München 1967.

Weblinks

Commons: Die Heimat – Album mit Bildern, Videos und Audiodateien

 Wikinews: Portal:NPD – in den Nachrichten

• Offizielle Website
• Aktuelles Parteiprogramm (PDF)
• Dossier zum NPD-Verbot der Bundeszentrale für politische Bildung von Oktober/November 2013.
• Dossier zur NPD des Spiegel

Einzelnachweise

V – D

Parteien in der Bundesrepublik Deutschland in Parlamenten

Im Deutschen Bundestag:	durch Wahl: Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) | Alternative für Deutschland (AfD) | Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) | Bündnis 90/Die Grünen (Grüne) | Die Linke | Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU) | Südschleswigscher Wählerverband (SSW)
Weitere im Europäischen Parlament:	durch Wahl: Bündnis Sahra Wagenknecht  | Freie Demokratische Partei  | Freie Wähler | Volt | Die PARTEI | Tierschutzpartei | ÖDP | Familie | Partei des Fortschritts
Weitere in Landesparlamenten:	durch Übertritte: Bündnis Deutschland | Werteunion
Ehemals vertreten:	durch Wahl: AFB | BDV | BGL | BIW | BVB/FW | BP | Bündnis 90 | CVP | DDU | DemP | DG | DJ | DKP | DKP-DRP | DP | DPS | DRP | DSP | DSU | DVP | DVU | FDV | GB/BHE | GDP | KPD | KPS | NPD | NF | NU | Piraten | REP | RSF | Schill | SHB | SPS | SRP | STATT | SVP | VBH/HB | VL | WAV | WdF | Zentrum Übertritte: ADPM | Blaue | BMV | Bündnis C | BfTh | Direkte | DL | DS | DFU | FAKT | FBU | FDVP | Die Föderalen | FP Deutschlands | FVP | GVP | Graue | GAZ | LD | LKR | Mut | NRP | NLA | Regenbogen | SVP | Vereinigte Rechte