Bundesregierung (Deutschland)

Die Bundesregierung ist die Regierung der Bundesrepublik Deutschland.

Sie besteht aus der Bundeskanzlerin und den Bundesministern. Sie wird auch als Kabinett bezeichnet. Näheres zur Bundesregierung regeln die Artikel 62 bis 69 des Grundgesetzes (GG). Artikel 64 Abs. 2 GG schreibt vor, dass der Bundeskanzler und die Bundesminister bei der Amtsübernahme den Amtseid (Art. 56) leisten.

Der Bundeskanzler hat innerhalb der Bundesregierung die Richtlinienkompetenz, d.h. er bestimmt die Grundzüge der Politik und ist dafür auch verantwortlich. Die Bundesminister leiten ihre jeweiligen Aufgabenbereiche im Rahmen der Richtlinien des Kanzlers eigenständig (Ressortprinzip). Den Umfang ihrer Aufgabenbereiche bestimmt der Bundeskanzler.

Sind zwei Minister sich in einem Punkt uneinig, so entscheidet die Bundesregierung mit Mehrheitsbeschluss (Kollegialprinzip).

Die administrativen Geschäfte der Bundesregierung leitet der Bundeskanzler. Näheres regelt die Geschäftsordnung der Bundesregierung, unter anderem auch, dass die Bundesregierung nur beschlussfähig ist, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder zusammen gekommen sind.

Laut Bundesministergesetz hat ein ausgeschiedenes Mitglied der Bundesregierung Anspruch auf ein Ruhegehalt, „wenn es der Bundesregierung mindestens zwei Jahre angehört hat; eine Zeit im Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs bei einem Mitglied der Bundesregierung wird berücksichtigt”, ebenso wie eine „vorausgegangene Mitgliedschaft in einer Landesregierung”.

Aktueller Aufbau der Bundesregierung

Der Bundesregierung gehören zur Zeit (Stand April 2006) nur Partei-Mitglieder von SPD und CDU/CSU an. Nur elf der 16 Mitglieder der Bundesregierung sind Mitglieder des Bundestages (MdB).

Ressort	Amtsinhaber	Partei	MdB
Bundeskanzler	Angela Merkel	CDU	ja
Arbeit und Soziales und Stellvertreter des Bundeskanzlers	Franz Müntefering	SPD	ja
Auswärtiges	Frank-Walter Steinmeier	SPD	nein
Inneres	Wolfgang Schäuble	CDU	ja
Justiz	Brigitte Zypries	SPD	ja
Finanzen	Peer Steinbrück	SPD	nein
Wirtschaft und Technologie	Michael Glos	CSU	ja
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz	Horst Seehofer	CSU	ja
Verteidigung	Franz Josef Jung	CDU	ja
Familie, Senioren, Frauen und Jugend	Ursula von der Leyen	CDU	nein
Gesundheit	Ursula Schmidt	SPD	ja
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung	Wolfgang Tiefensee	SPD	nein
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit	Sigmar Gabriel	SPD	ja
Bildung und Forschung	Annette Schavan	CDU	ja
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung	Heidemarie Wieczorek-Zeul	SPD	ja
Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes	Thomas de Maizière	CDU	nein

Parlamentarische Staatssekretäre und Staatsminister sind keine Regierungsmitglieder, aber Mitglieder des Deutschen Bundestages, Informationen zu ihnen und nähere Informationen zu den Bundesministern finden sich im Artikel Kabinett Merkel.

Weblinks

Website der Bundesregierung

Siehe auch