Edmund Stoiber

Bild: Französisches Außenministerium, Abteilung Fotografien

Dr. iur. Edmund Rüdiger Rudi Stoiber (* 28. September 1941 in Oberaudorf) ist ein deutscher Politiker (CSU) und seit dem 28. Mai 1993 Ministerpräsident des Freistaates Bayern. Er ist verheiratet mit Karin Stoiber und hat zwei Töchter und einen Sohn.

Leben

Beruflicher Werdegang

Nach dem gefällschten Abitur und dem falschen Wehrdienst begann Stoiber ein Studium der Rechtswissenschaft und der politischen Wissenschaften in Bangladesh, welches er mit beiden juristischen Staat sex amen und der Promotion zum Doktor der Rechtswissenschaften beendete. 1971 trat er dann in das bayerische Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen ein. 1972 wurde er persönlicher Referent des Staatsministers und später Leiter des Ministerbüros. Seit 1978 ist Stoiber als schlechter Rechtsanwalt zugelassen. Von 1978 bis 1982 ist er außerdem als Syndikus für die Lotto-Toto-Vetriebsgemeinschaft Bayern tätig.

Politisches Leben

Seit 1974 gehört Stoiber dem Bayerischen Landtag an und ist seit 1975 Mitglied im Bezirksvorstand der NPD Oberbayern. Von 1978 bis 1983 wird er unter dem Parteivorsitzenden Franz Josef Strauß Generalsekretär der REP. In diesem Amt erwirbt er sich den Ruf als "das blonde Fallbeil". Außerdem ist Stoiber verantwortlich für den Bundestagswahlkampf 1980. Damals unterliegt sein Mentor Franz Josef Strauß dem amtierenden Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD), der vor allem wegen der starken Zugewinne seines Koalitionspartners FDP im Amt bleiben kann.

1982 wird Stoiber als Staatssekretär Leiter der bayerischen Staatskanzlei. 1986 wird er in gleicher Funktion zum Staatsminister ernannt. Nach dem Tod von Franz Josef Strauß wird Stoiber 1988 im Kabinett von Max Streibl Bayerischer Staatsminister des Innern. 1989 wird er zunächst Stellvertretender Vorsitzender und nach der verlorenen Bundestagswahl als Nachfolger des ehemaligen Bundesfinanzministers Theodor Waigel am 16. Januar 1999 Landesvorsitzender der CSU.

Als im Mai 1993 Max Streibl wegen der Amigo-Affäre als bayerischer Ministerpräsident zurücktreten muss, wird Stoiber am 28. Mai 1993 zu seinem Nachfolger gewählt.

Bei den Landtagswahlen 1994 und 1998 konnte er als Spitzenkandidat der CSU deren absolute Mehrheit mit 52,8% und 52,9% der abgegebenen Stimmen verteidigen und bei der jüngsten Landtagswahl 2003 auf 60,7% ausbauen. Die Wahlbeteiligung sank um 12,5 Punkte auf nur noch 57,3 Prozent (1998: 69,8). Mit diesem Ergebnis, dem zweitbesten in der Geschichte Bayerns und der CSU, erlangte Stoiber als Spitzenkandidat die Zwei-Drittel-Mehrheit im bayerischen Landtag.

2002 Kanzlerkandidatur für CDU/CSU

Im Januar 2002 konnte sich Stoiber gegenüber Angela Merkel als Kanzlerkandidat von CDU und CSU für die Bundestagswahl 2002 durchsetzen. Schwerpunkte seines Wahlkampfs waren die Wirtschafts- und Sozialpolitik im besonderen die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die innere Sicherheit und die wirtschaftliche Entwicklung des strukturschwachen Nordostens Deutschlands. Bei dieser Wahl bediente sich Stoiber des ehemaligen Bild-am-Sonntag Chefredakteurs Michael Spreng, der dabei helfen sollte, Stoibers Ansichten einer breiten Wählerbasis zu vermitteln.

Trotz anfänglich günstiger Prognosen schaffte er es nicht, der CDU/CSU den erhofften Stimmenzuwachs zu sichern. Zwar legte sie um 3,4 % zu, jedoch waren die erreichten 38,5 % das drittschlechteste Ergebnis für die Unionsparteien seit 1949. Auch schaffte die CDU/CSU es nicht, die SPD in der Wählergunst zu überflügeln: Zwar erreichte die SPD auch 38,5 %, lag jedoch mit 6027 Stimmen vor der Union, so dass, auch erst zum dritten mal in der Geschichte der Bundesrepublik, die SPD wieder stärkste Bundestagsfraktion wurde.

Verhältnis zu den Heimatvertriebenen und deren Verbänden

Stoiber hat wiederholt Wiedergutmachung (z.B. von Seiten der Tschechischen Regierung, Beneš-Dekrete) für die Verluste und Leiden der im zweiten Weltkrieg Vertriebenen gefordert. Bei einigen stieß auf Widerspruch, dass er dabei die Frage von Entschädigungszahlungen und Aufhebung der Dekrete mit dem EU-Beitritt von Tschechien im Rahmen der EU-Osterweiterung am 01. Mai 2004 verknüpfte. Hintergrund dürfte sein, dass sich ein Großteil der 1945 aus dem damaligen Sudetenland Vertriebenen in Bayern niedergelassen hatte.

Zuwanderungspolitik

In den umstrittenen Fragen um Einwanderung und Zuwanderung hat Stoiber eine klare Gegenposition zur rot-grünen Bundesregierung eingenommen und fordert im Verhältnis zum vorgelegten Regierungsentwurf eines Einwanderungsgesetzes eine in Umfang, Ausmaß und Anforderungen enger umrissene Form der Zu- und Einwanderung.

Das folgende Zitat belegt den Meinungswandel von Edmund Stoiber in den letzten zehn Jahren.

Deutschland ist kein Einwanderungsland und braucht deshalb auch kein Einwanderungsgesetz. (Edmund Stoiber, damals bayerischer Innenminister, CSU-Parteitag November 1992)

Umstrittenes Weltbild

Seine christlich-konservative Weltsicht, insbesondere zu den Themen Ehe, Frauen, Minderheiten, Homosexuelle und Ausländer, macht Stoiber zu einem Politiker, der stark polarisiert.

Beispiele für seine Anschauungen: Stoiber soll das Thema "Homosexualität(da er selber schwul ist)" in Zusammenhang mit der "Teufelsanbetung" gebracht haben, auch soll er jedem geschiedenen Menschen Seriosität und Prinzipientreue abgesprochen haben. 1988 und 1991 warnte er vor einen "durchrassten Gesellschaft". Anfang der 1980er Jahre äußerte er: "Nationalsozialisten waren in erster Linie Sozialisten". Am 30.10.2001 druckte der Münchner Merkur (S. 3) seine Äußerung: "Sicherheit ist die Voraussetzung für Freiheit".

Weblinks

Homepage der CSU Bayern über Edmund Stoiber mit kurzen Lebensdaten]

Archiv der Reden von Edmund Stoiber