Die Republik China [vereinfacht: 中华民国, traditionell: 中華民國, Pinyin: Zhōnghuá mínguó) – auch Nationalchina genannt – ist einer der beiden chinesischen Staaten, die Anspruch darauf erheben, China rechtmäßig zu vertreten (siehe auch Volksrepublik China und Taiwan).
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Amtssprache | Hochchinesisch (國語 guóyǔ) | ||||
Hauptstadt | Taipeh (offiziell: Nanking) | ||||
Präsident | Chen Shui-bian | ||||
Premierminister | Su Tseng-chang | ||||
Fläche | 35.980 km² | ||||
Einwohnerzahl | 22.749.838 (Stand: 2004) | ||||
Bevölkerungsdichte | 627 Einwohner pro km² | ||||
Währung | Neuer Taiwan-Dollar | ||||
Zeitzone | UTC + 8 = MEZ + 7 (keine Sommerzeit) | ||||
Nationalhymne | San Min Chu-i inoffiziell auch: Flaggenlied | ||||
Kfz-Kennzeichen | RC | ||||
Internet-TLD | .tw | ||||
Internationale Telefonvorwahl | +886 |
Von 1912 bis 1949 war Republik China die Bezeichnung für den Staat, der mehr oder weniger das gesamte chinesische Territorium umfasste. Seit 1949 beschränkt sich das effektive Herrschaftsgebiet der Republik China nur noch auf die Insel Taiwan, einige dem Festland Chinas vorgelagerte Inseln und einige Inseln im Südchinesischen Meer. Der vom Festland stammenden Verfassung nach erhebt die Republik China bis heute Anspruch auf ganz China, das Gebiet der Mongolei, fast alle Inseln im Südchinesischen Meer sowie einige Inseln, die heute von Japan verwaltet werden. Jedoch wurden seit der beginnenden Demokratisierung Taiwans in den 90er Jahren (Souveränitäts-)Ansprüche auf das Gebiet der Mongolei und der Volksrepublik faktisch nicht mehr erhoben. 2006 sollen Änderungen an der republikanischen Verfassung vorgenommen werden. Ursprünglich sollten dabei auch die Staatsgrenze und Souveränitätsansprüche der heutigen Republik China auf Taiwan neu geregelt werden, jedoch wurde dieses Thema aufgrund von internationalen, vor allem US-amerikanischen Druck, verworfen, da es als Schritte zur formellen Unabhängigkeit Taiwans angesehen wird.
Das politische und staatsrechtliche Verhältnis der Republik China zur Volksrepublik China ist bis heute eines der heikelsten Probleme der Welt. Die meisten Staaten haben seit 1971 die Volksrepublik China anstelle der Republik China diplomatisch anerkannt.
Politik
Die Republik China ist im Gegensatz zur Volksrepublik China seit einigen Jahren eine Demokratie, der Präsident und die Abgeordneten des Einkammer-Parlaments werden in freien, gleichen und geheimen Wahlen gewählt. Lange Zeit zuvor wurden die Mandate aus den „Provinzen“, die nun zur Volksrepublik China gehören, nicht neu vergeben, da dort keine neuen freien Wahlen veranstaltet werden konnten. Dies führte dazu, dass die Kuomintang die Republik China (Taiwan etc.) praktisch als alleinige Partei regierte.
Verhältnis zur Volksrepublik China
Das Verhältnis Taiwans zur Volksrepublik China ist recht kompliziert. Aus Sicht der Volksrepublik ist Taiwan eine abtrünnige Provinz und gehört gemäß ihrer Ein-China-Politik zur VRC. Am 14. März 2005 hat der Nationale Volkskongress Chinas fast einstimmig das umstrittene Anti-Abspaltungsgesetz abgesegnet, welches militärische Schritte gegen Taiwan vorsieht, sollte dieses sich formell unabhängig erklären. Die Pan-Green Coalition, die zur Zeit die Politik Taiwans beherrscht, strebt die Anerkennung als selbstständigen Staat an.
Taiwan vermeidet eine offizielle Unabhängigkeitserklärung. Ungeachtet dessen ist Taiwan zur Zeit de facto völlig unabhängig von der Volksrepublik und verfügt über eine selbständige Regierung, die die volle Souveränität über Taiwan hat. Trotz dieser Umstände wird Taiwan aus Rücksicht auf die guten Beziehungen zur Volksrepublik China nur von 27 Staaten diplomatisch anerkannt. Sogar die Schutzmacht USA erkennt Taiwan offiziell nicht an. Das liegt hauptsächlich daran, dass jeder Staat, der offizielle, bilaterale Beziehungen mit der VRC unterhalten will, die Ein-China-Politik offiziell anerkennen muss.
Auch als Beruhigung der Volksrepublik China definierte Präsident Chen Shui-bian die Politik der fünf Neins (四不一沒有: four no's and one without). Solange Taiwan nicht akut militärisch von China bedroht wird, wird Taiwan:
- keine Unabhängigkeit erklären
- nicht den Namen des Staates ändern
- keinen Artikel in die Verfassung aufnehmen, der die Beziehungen zur VRC als „zwischenstaatliche Beziehungen“ bezeichnet
- kein Referendum über die Änderung des Status quo in der Frage Unabhängigkeit oder Wiedervereinigung abhalten
- die bestehenden taiwanischen Richtlinien für die „Nationale Wiedervereinigung“ nicht ändern (sprich: Wiedervereinigung nur durch Verhandlungen mit der Volksrepublik China und unter demokratischen Voraussetzungen auf dem chinesischen Festland).
Diplomatische Beziehungen
Bis 1971 stellte die Republik China die alleinige chinesische Vertretung bei den UN und hatte einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen inne. 1971 verlor die Republik China die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen an die Volksrepublik China.
Folgende 23 Staaten pflegen offizielle diplomatische Beziehungen mit der Republik China:
- Europa: Vatikanstadt
- Afrika: Burkina Faso, Gambia, Malawi, São Tomé und Príncipe, Swasiland, Tschad
- Amerika: Belize, Costa Rica, Dominikanische Republik, El Salvador, Haiti, Honduras, Nicaragua, Panama, Paraguay, St. Kitts und Nevis, St. Vincent und die Grenadinen
- Ozeanien: Kiribati, Marshallinseln, Palau, Salomonen, Tuvalu.
Am 21. Juli 2002 brach Nauru, das bislang die Republik China offiziell anerkannt hatte, seine diplomatischen Beziehungen ab und stellte sich auf die Seite der Volksrepublik China. Der damalige Präsident René Harris unterzeichnete in Hongkong eine gemeinsame Erklärung mit Chinas damaligem Vizeaußenminister Zhou Wenzhong. Nauru erhielt dafür von China finanzielle Unterstützung in zweifacher Millionenhöhe. Mit dem Schwenk Naurus sank die Zahl der Staaten, die Taiwan offiziell anerkannten, auf 23. Im Jahre 2003 erklärte sich China bereit, nauruische Schulden (Kauf einer Boeing 737) bei der Export-Import Bank of the United States in Höhe von 2,7 Mio. Dollar zu zahlen.
Im März 2005 sprach sich der amtierende chinesische Vize-Außenminister Yang Jiechi nach einem Treffen mit Präsident Ludwig Scotty für weitergehende diplomatische Beziehungen zwischen China und Nauru aus. Gleichzeitig erklärte Scotty, Nauru unterstütze das (VR-)chinesische Programm, die Republik China mit der Volksrepublik China wieder zusammenzuschließen. Am 9. Mai 2005 jedoch trafen sich Scotty und der Präsident der Republik China, Chen Shui-bian, kurz in Majuro, worauf am 14. Mai offiziell die diplomatischen Beziehungen zwischen Nauru und der Republik China wiederaufgenommen wurden. Scotty begründete den Entschied damit, dass der damalige Abbruch der Beziehungen mit der Republik China durch René Harris falsch war und er stets dagegen war. Es ist aber zu vermuten, dass wieder zur Republik China gewechselt wurde, weil die Volksrepublik China ihr Versprechen, die Schulden für das Boeing-Flugzeug zu bezahlen, niemals eingelöst hatte. Zudem versprach die Republik China, Entwicklungshilfe in den Bereichen Erziehung, Landwirtschaft, Fischerei und Tourismus zu leisten; im Gegenzug wird Taiwan von Nauru bei Beitrittsgesuchen in internationale Organisationen wie die WHO und die UNO unterstützt.
Am 20. Januar 2005 nahm Grenada seine diplomatischen Beziehungen zur Volksrepublik China wieder auf und brach die seit 1989 bestehenden diplomatischen Beziehungen zur Republik ab.
Auch Senegal brach am 26. Oktober 2005 seine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan ab und nahm nach 10-jähriger Unterbrechung seine diplomatischen Beziehungen zur Volksrepublik China wieder auf.
Die anderen Staaten haben offiziell keine diplomatischen Beziehungen, trotzdem wird der Kontakt aber durch sogenannte Taipei Wirtschafts- und Kulturbüros aufrechterhalten, ohne diesen Einrichtungen (mit Rücksicht auf die Volksrepublik China) den Status einer Botschaft zuzuordnen (siehe auch Ständige Vertretung).
Geschichte
Hauptartikel: Chinesische Geschichte
Der Sturz der Qing-Dynastie
1912-1928
siehe: Liste der chinesischen Flaggen
Seit Ende des 19. Jahrhunderts gab es in China revolutionäre Bestrebungen, die Mandschudynastie zu stürzen. Die treibende Kraft dieser Bestrebung kam vor allem aus den westlich erzogenen Intellektuellenschichten in den kolonialisierten Gebieten wie zum Beispiel Hongkong, Kanton und Shanghai.
Dazu gesellte sich noch eine nationalistische Strömung, welche die Qing-Dynastie als Fremdherrschaft ansah und eine von Han-Chinesen etablierte Herrschaftsform sehen wollte. Vor allem in der so genannten "neuen Armee" fanden die revolutionären Ideen großen Anklang; hier konnten die Revolutionäre auch die meisten Anhänger rekrutieren. Die "neue Armee" wurde ironischerweise von den Qing-Herrschern ins Leben gerufen, um eine nach westlichem Vorbild organisierte Armee zu errichten, als besonders während des ersten chinesisch-japanischen Kriegs die Unzulänglichkeit der traditionellen chinesischen Armee sichtbar wurde. Unter anderen hatte Sun Yatsen, der seine Ausbildung in Japan genoss und sich zum Christentum bekannte, bereits vor 1911 mehrere Umsturzversuche, hauptsächlich in den Südprovinzen organisiert.
Der Sturz der Qing-Dynastie erfolgte, als am 10. Oktober 1911 in Wu-chang die dort stationierten Neuen Armeen revoltierten. Der Gouverneur floh Hals über Kopf und gab so den Revolutionären die Gelegenheit, ihre Stellung zu festigen. Die Revolution in Wu-chang fand bald großen Anklang im gesamten Bereich des Yangtse-Laufs, es kam zur massiven Verfolgung der Mandschu. Der Prinzregent Tschün II. (vgl. auch Pu Yi) sah sich gezwungen, den 1908 verbannten Yuan Shikai zurückzurufen und als obersten Militärmachthaber einzusetzen. Yuan hatte bereits vor seiner Verbannung diese Stellung eingenommen. Seine Beiyang-Armee war die einzige Armee, auf die sich die Qing-Regierung noch stützen konnte. Sie war auch die erste "neue Armee" gewesen, und Yuan Shikai war der Mann, der diese Armee gegründet, trainiert und aufgebaut hatte. Selbst in seiner Verbannung besaß er die volle Kontrolle über diese Armee.
Yuan Shikai setzte nach seiner Rückkehr sofort seine Armee in Bewegung. Er fuhr eine Doppelstrategie: Einerseits setzte er die Revolutionäre am Yangtse stark unter Druck, andererseits verhandelte er mit Sun Yatsen über eine "friedliche Lösung".
Am 1. Januar 1912 wurde unter Sun Yatsen die Republik mit einer provisorischen Verfassung und einem Ministerium aus Jungchinesen ausgerufen. Um einen Bürgerkrieg Süd gegen Nord zu vermeiden, willigte Sun unter den folgenden Bedingungen in einen Frieden ein:
- Die Dynastie wird abgeschafft, China wird eine Republik,
- Das alte Kaiserhaus erhält eine Vorzugsbehandlung,
- Yuan erkennt die provisorische Verfassung an und
- Sun verzichtet zugunsten von Yuan.
- Die Hauptstadt der Republik, Sitz der Regierung und des Parlaments soll Nanjing werden.
Am 14. Februar wurde Yuan Shikai neuer Präsident.
Die Beiyang-Zeit
Yuan Shikai war kein Republikaner, und er verachtete Begriffe wie Demokratie. Er verkannte auch in seinem alten Denken, dass die Zeit der Kaiserhäuser vorbei war. Für ihn war die Revolution die Gelegenheit, seine eigene Dynastie zu gründen. Doch zugleich war Yuan auch ein gerissener und erfahrener Politiker.
Kurz nach seinem Amtsantritt ließ er seine eigene Beiyang-Armee in Beijing revoltieren. Unter dem Vorwand, dass er in dieser brenzligen Situation Beijing nicht verlassen konnte, um die Situation nicht außer Kontrolle geraten zu lassen, begann er seine Abmachung mit Sun Yatsen zu revidieren. Denn Beijing war seine Machtbasis, hier stand die Armee, die ihm loyal ergeben war, während er in Nanjing auf fremdem Terrain gestanden hätte. Er köderte die Führer der Revolution mit Ämtern wie Vizepräsident, Minister etc. nach Beijing und setzte sie so fest. Als Sun Yatsen Mitte 1913 erkannte, dass er von Yuan hintergangen wurde, gründete er die Kuomintang als eine politische Kraft und initiierte eine zweite Revolution. Yuan setzte sofort seine Beiyang-Armee in Bewegung und eroberte alsbald bis auf wenige Provinzen im äußersten Süden fast das gesamte China. Sun Yatsen musste ins Exil gehen.
Yuan glaubte nun, die Zeit sei reif und ließ sich am 11. Dezember 1915 zum Kaiser einer konstitutionellen Monarchie proklamieren. Sofort rebellierten die wenigen Südprovinzen außerhalb seiner Kontrolle (die 3. Revolution). Doch noch schwerwiegender war, dass seine eigene Beiyang-Armee ihm die Treue versagte. Alle seine ranghohen Generäle gaben bekannt, dass sie gegen die Wiedereinführung der Monarchie seien. Im März 1916 musste Yuan abdanken. Verschämt und vergrämt starb er kurz darauf.
Sofort nach Yuans Tod brach ein Machtkampf innerhalb der Beiyang-Armee aus. Die Beiyang-Armee spaltete sich in vier größere Gruppen, die miteinander in wechselnden Konstellationen Bündnisse schlossen oder einander bekämpften. Je nach der Lage auf dem Schlachtfeld wechselte die Regierung in Beijing ab. In diesen zehn bis fünfzehn Jahren, in denen die Beiyang-Warlords ("Nördliche Militaristen") das Sagen hatten, wechselte der Ministerpräsident in Beijing nicht selten fünf Mal pro Jahr.
Zugleich versuchte Sun Yatsen (alias Sun Wen, Sun Zhongshan) in seiner Heimat Kanton, zum Teil gestützt auf opportunistische Warlords, eine Basis für eine demokratische Republik aufzubauen. Seine Vorstellungen ruhten auf drei Prinzipien: Nationalismus, Demokratie und Volkswohl. Er sammelte die öffentliche Meinung auf Seiten der Demokratie, gegen Despotie und Korruption und behielt eine makellose Reputation. Als Regierungschef Chinas wurde er aber nie erprobt.
Seit dem Boxeraufstand waren alle Westmächte in China vertreten und versuchten, auch hier ihre Privilegien, aber auch die Balance untereinander zu erhalten. Mit dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges jedoch änderte sich die Lage. Die europäischen und amerikanischen Mächte konzentrierten ihre Ressourcen und Aufmerksamkeit auf Europa, so dass Japan sich bei dieser Gelegenheit in China einmischen konnte. So übernahm Japan die deutsche Kolonie in Qingdao und zwang die chinesische Regierung in einem geheimen Abkommen dies anzuerkennen.
Die Offenbarung dieses Geheimdokuments am Ende des Ersten Weltkrieges führte zu der ersten großen Studentenbewegung in der chinesischen Geschichte, der Bewegung des vierten Mai. Als Folge dieser Bewegung verweigerte die chinesische Delegation auf der Pariser Friedenskonferenz 1919 die Unterzeichnung des Versailler Vertrags, in dem die Okkupation Shandongs durch Japan festgeschrieben wurde.
In dieser Zeit änderte sich das Gesicht des Landes. Die Intellektuellen Chinas wurden zu radikalen Denkern, welche den Konfuzianismus und die chinesische Schrift als Mittel der Kaiserherrschaft ablehnten und stattdessen Werte wie Wissenschaft und Demokratie, aber auch Körperertüchtigung und Individualismus propagierten. Allerdings bestanden zwischen den Intellektuellen und den armen, meist schriftunkundigen Bauern sowie den Industriearbeitern unüberbrückbare Gegensätze.
An dieser Stelle hakte das kommunistische Gedankengut ein, das mit der Russischen Revolution von 1917 herüberschwappte und scheinbar einen Weg aufzeigte, mit dem die außerordentlichen wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in China überwunden werden konnten (1920). Ein übriges tat, dass sich diese Ideologie gegen die Kolonialmächte richtete und über eine gewisse Ethik verfügte.
Der Nordfeldzug
Nach dem Tode Sun Yatsens am 12. März 1925 begann Chiang Kai-shek im Sommer 1925 den Nordfeldzug gegen die Beiyang-Warlords. Dieser Feldzug war lange von Sun geplant, jedoch nie verwirklicht worden, da sich die Warlords, auf die er sich bislang gestützt hatte, als unzuverlässig herausstellten. Chiang baute in der Huangpu Militärakademie eine eigene Armee nach Suns Ideologie auf.
Chiangs Nordfeldzug erwies sich als großer Erfolg. Binnen einem halben Jahr konnte er bereits bis Huangho vorstoßen und dabei mehrere als Eliteneinheiten angesehene Beiyang-Truppen zerschlagen.
Innerhalb der Kuomintang gab es schon seit langem unterschiedliche Meinungen, wie man mit den Kommunisten umgehen sollte. Der linke Flügel, als dessen prominenteste Vertreterin die Witwe von Sun Sun Qinling zu nennen war, wollte mit den Kommunisten und damit auch mit der Sowjetunion zusammenarbeiten, während der rechte Flügel den Kommunisten eher ablehnend gegenüber stand und eher den Amerikanern und Engländern zugeneigt war. Der große Erfolg des Nordfeldzuges stärkte Chiangs Stellung in der Kuomintang, und so konnte sich der rechte Flügel durchsetzen. Als im Mai/Juni 1925 die Briten mit der blutigen Niederschlagung von zwei antiimperialistischen Demonstrationen eine gewaltige Streik- und Boykottbewegung provozierten, setzten sich die Kommunisten an die Spitze dieser Bewegung.
Am 20. März 1926 ergriff Chiang Kai-shek die Initiative, entmachtete die Kommunisten in Kanton und begrenzte den Einfluss der sowjetischen Berater. 1927 begann Chiang offen die Kommunisten zu verfolgen. Als Reaktion darauf richteten die Kommunisten Widerstandsbasen in den ländlichen Gebieten ein. Dieser Strategiewechsel markierte zugleich auch den Führungswechsel bei den Kommunisten von den eher westlich-theoretisch angehauchten Führern zu den pragmatischen, chinesisch-bäuerlichen Führern wie Mao Zedong.
Währenddessen konnte Chiang 1928 mindestens formal China unter der Flagge der Republik einen. Gegen den letzten Warlord musste er allerdings nicht antreten. Der Herrscher der Mandschurei, der junge Zhang Xueliang schwor der Nationalregierung die Treue und ließ die Flagge der Republik vor seinem Hauptquartier hissen. Allerdings wich Chiangs Republik stark vom Ideal Suns ab und glich mehr einer Militärdiktatur. Nachdem er einige opponierende Generäle ins Exil schicken konnte, begann er seinen Feldzug gegen die Basen der Kommunisten. 1934 sahen sich die Kommunisten in den Südprovinzen gezwungen, ihre Basen zu verlassen. In einem "Langen Marsch", welcher innerhalb eines Jahres 1934/35 elf Provinzen durchquerte, konnte sich der "Kern" der Kommunistischen Partei Chinas nach Yenan/Shensi retten.
Der Sino-Japanische Krieg
Bereits nach dem Russisch-Japanischen Krieg wähnte Japan China als seine Machtsphäre. Durch mehrere Abkommen hatte sich Japan beträchtliche Privilegien (inklusive der Stationierung von Armeen und der Alleinherrschaft über wichtige Eisenbahnlinien) in der Mandschurei gesichert. Als Zhang Xueliang kampflos in das republikanische Lager wechselte, musste Japan um Machtverlust fürchten. Im September 1931 gab es eine militärische Konfrontation mit den dortigen chinesischen Truppen. Chiang, der seinen Einigungsprozess noch nicht gefestigt sah, befahl Zhang, freiwillig aus der Mandschurei abzuziehen. Ein Jahr darauf setzten die Japaner den letzten Qing-Kaiser Pu Yi als ihre Marionette und Kaiser Mandschukos ein.
Chiang war fest davon überzeugt, dass er sich keine Konfrontation mit den Japanern leisten konnte, bevor er absolute Macht erlangt und jeden Widerstand innerhalb Chinas gebrochen hatte. Doch seine Rückzugspolitik und die erneute Provokation Japans erregten immer größeren Widerstand in China. Auch dies konnten die mittlerweile nach Nordchina exilierten Kommunisten bestens propagandistisch ausschlachten. Als Chiang 1936 Zhang in Xi'an besuchte, setzte Zhang ihn fest und erzwang von ihm das Versprechen, mit den Kommunisten zusammenzuarbeiten und gegen die Japaner vorzugehen. Am 7. Juli 1937 provozierte die japanische Armee vor Beijing (Peking) den Zwischenfall an der Marco-Polo-Brücke, wodurch der Sino-Japanische Krieg ausbrach.
Der Krieg verlief für die Chinesen katastrophal. Innerhalb eines Jahres verloren sie die Kontrolle in fast sämtlichen Küstengebieten. Die Nationalregierung musste ins Landesinnere flüchten. Obwohl japanische Flugzeuge die inländischen Städte terrorisierten, konnten sie die dortige Nationalregierung nicht zur Aufgabe zwingen. Auch war die Kopfstärke ihrer Armee zu gering, um das gesamte Land zu besetzen. Nach dem Ausbruch des Zweiten Weltkrieges und vor allem nach dem Angriff auf Pearl Harbor erhielt die Nationalregierung zunehmend materielle und militärische Hilfe von den USA. Mehrere Versuche Japans, die Materiallieferung über Burma und Indien zu unterbinden, schlugen fehl. Bis zum Kriegsende herrschte eine Pattsituation an der chinesischen Front.
Die Japaner machten sich dabei zahlreicher Kriegsverbrechen schuldig, insbesondere bei der Eroberung der damaligen Hauptstadt Nanking im Dezember 1937, die sechs Wochen lang erbarmungslos terrorisiert wurde, was als Massaker von Nanking in die Geschichtsbücher einging. Der Krieg forderte von China über 19 Millionen Tote. Am Tag ihrer Kapitulation (14. August 1945) verließen die Japaner Nanking.
Der Bürgerkrieg
Trotz mehrfacher Versuche der USA, einen Waffenstillstand in China zu verwirklichen, brach letztlich doch der Bürgerkrieg erneut aus. Obwohl anfangs die republikanische Armee Erfolge verbuchen und sogar kurzfristig Yanan besetzen konnte, überschätzte Chiang seinen Rückhalt im Land. Die Kommunisten waren weniger korrupt und freundlicher zu den Bauern, mehr an ihnen interessiert. Während Chiang Kai-shek nach schnellen Erfolgen große Teile seiner Truppen zur Absicherung in den Garnisonen zurücklassen musste, konzentrierten sich Mao und seine Militärs auf die Vernichtung seiner kämpfenden Kräfte, nicht auf die Behauptung bestimmter Orte. In mehreren großen Feldzügen und unter stillschweigender Hilfe der Sowjetunion erlangten die Kommunisten zuerst die Kontrolle über die Mandschurei und dann über Nordchina. Selbst der Jangtsekiang als natürliches Hindernis konnte sie nicht aufhalten.
Während der Bürgerkriegszeit war China in drei Einflussbereiche aufgeteilt:
- Die Kommunisten unter Mao Zedong in Yan'an
- Die Kuomintang unter Chiang Kai-shek in Chongqing
- Die Japan-freundliche Marionettenregierung unter Wang Ching-wei in Nanking
Am 1. Oktober 1949 wurde von Mao Zedong in Peking die Volksrepublik China ausgerufen. International, besonders von den westlichen Ländern, wurde sie aber erst in den 70er Jahren anerkannt.
Die vom Festland vertriebene Kuomintang-Regierung besteht seit 1949 bis heute als stabilisiertes De-Facto-Regime auf der Insel Formosa fort, ist jedoch besser unter dem Namen Taiwan bekannt.
Republik China auf Taiwan
Der Verfassung nach betrachtet die Regierung in Taipei sich immer noch als die fortbestehende Republik China und erhebt daraus Anspruch auf ganz China. Faktisch werden diese Forderungen aber (z.B. im Fall der Mongolei) nicht mehr erhoben. Taiwan ist auf Druck der Regierung der Volksrepublik international kaum de jure als Staat anerkannt. Das Land wird auch oft als Republik China auf Taiwan (Republic of China on Taiwan) oder eben National-China bezeichnet. Bis in die 80er Jahre blieb die Republik China eine Militärdiktatur; die demokratische Verfassung war durch mehrere Notstandsklauseln außer Kraft gesetzt. Erst Ende der 80er Jahre begann in Taiwan eine Demokratisierung. Die Notstandsklauseln wurden aus der Verfassung entfernt und neue Parteien neben der Kuomintang wurden zugelassen.
Viele Taiwaner wünschen für sich eine stabile internationale Stellung, und dies verstärkt die Unabhängigkeitsbewegung. Die Regierung der Volksrepublik China jedoch betrachtet Taiwan als eine abtrünnige Provinz und drohte eine militärische Besetzung der Insel an, falls Taiwan sich für unabhängig erklären sollte. Die meisten westlichen Regierungen halten einerseits an der Ein-China-Politik fest und ächten andererseits jede militärische Drohung. Die USA erließen ein Gesetz (Taiwan Relation Act), wonach sie sich verpflichten, Taiwan Hilfe gegen jede militärische Bedrohung zu leisten. Das schließt jedoch nicht notwendigerweise eine militärische Intervention der USA ein - gemeint sind v.a. der Verkauf von Waffen mit Defensivcharakter an Taiwan. Des weiteren existieren die Sechs Zusicherungen der USA an Taiwan von 1982:
- Die USA werden keinen Zeitpunkt setzen, um den Waffenverkauf nach Taiwan zu beenden.
- Die USA werden die Bedingungen des Taiwan Relations Act nicht ändern.
- Die USA werden nicht mit China verhandeln, bevor über einen Waffenverkauf nach Taiwan entschieden wird.
- Die USA werden nicht zwischen Taiwan und China schlichten.
- Die USA werden ihre Meinung über die Unabhängigkeit Taiwans nicht ändern, und Taiwan nicht in Verhandlungen mit China zwingen. Die Meinung der USA ist, dass die Frage friedlich zwischen den Chinesen geregelt werden muss.
- Die USA werden eine chinesische Staatshoheit über Taiwan formal nicht anerkennen.
Die letzten Wahlen gewannen stets die Pro-Unabhängigkeitsparteien, was in der Volksrepublik starken Unmut erzeugt hat. Die momentane Regierung hat in ihrem Wahlprogramm die Ausarbeitung einer neuen Verfassung versprochen, was die Abschaffung der alten, aus dem Festland stammenden, republikanischen Verfassung bedeuten würde, in der zum Beispiel auch die Souveränität (die Staatsgrenze) festgeschrieben war. Unter internationalem, vor allem US-amerikanischem, Druck versprach die neue Regierung, diese Passage nicht anzutasten. Nichtsdestotrotz wurde der Wiedervereinigungsrat aufgelöst was promt zu heftigen Drohungen seitens Chinas führte.
Siehe auch
Weblinks
- China um 1900
- Regierungsportal (auf Deutsch)
- Chinesischer Bürgerkrieg 1911-1949 (engl.)
- Andreas Fulda, Unlösbar? Der Souveränitätskonflikt zwischen der VR China und Taiwan (DGAP, 18. Dezember 2003)