Bürgerrechtsbewegungen

Im Allgemeinen versteht man unter einer Bürgerrechtsbewegung eine soziale Bewegung, die versucht, Menschen- und Bürgerrechte von ausgegrenzten oder diskriminierten Teilen der Bevölkerung durchzusetzen.

Im engeren Sinn war die US-amerikanische Bürgerrechtsbewegung (Civil rights movement) der Afroamerikaner in den USA, die durch ihren populären Protagonisten Dr. Martin Luther King jr. in den späten 1950er und 1960er Jahren weltweite Aufmerksamkeit und Bedeutung erlangte, eine der historisch bekanntesten Bürgerechtsbewegungen. Das Civil rights Movement wird in einem verbreiteten Verständnis oft mit dem Begriff "Bürgerrechtsbewegung" synonym verstanden, obwohl es auch verschiedene andere Bürgerrechtsbewegungen in vielen anderen Staaten gab und gibt.

USA

Die Bürgerrechtsbewegung in den USA (Civil Rights Movement) setzte sich seit Anfang des 20. Jahrhunderts für die Gleichberechtigung der Afroamerikaner und die Überwindung des Rassismus ein.

Seit dem Ende des amerikanischen Bürgerkriegs 1865 war die Sklaverei in den USA zwar abgeschafft. Dennoch blieben die Afroamerikaner vor allem in den Südstaaten der USA weiterhin unterdrückt. Zunächst wurde den Sklaven das Bürger- und das Wahlrecht gewährt und schwarze Politiker wurden in alle Parlamente der USA gewählt. Doch die Situation der Schwarzen verbesserte sich nur solange, wie die Truppen der Union die Südstaaten besetzt hielten. Nach ihrem Abzug und dem Ende der Reconstruction kehrte sich der Trend um: Die so genannten Black Codes hielten die Beschäftigung der Schwarzen hauptsächlich als schlecht bezahlte Farmarbeiter aufrecht und umgingen das Wahlrecht, indem nur der wählen durfte, dessen Großvater schon gewählt hatte (Großvater-Klausel). Zusammen mit der massiven Einschüchterung schwarzer Wähler durch die Gewalt des 1865/66 gegründeten Ku-Klux-Klans führte das zum Erliegen der politischen Repräsentation der Schwarzen in den USA.
Weiterhin wurde durch die Jim Crow genannten Gesetze die Rassentrennung (Segregration) festgeschrieben, die alle öffentlichen Einrichtungen betraf, darunter Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, öffentliche Verkehrsmittel und Gebäude, Gaststätten, Theater, Kinos, Schwimmbäder und Parks. Die Segregation wurde 1896 im Urteil des Obersten Gerichtshofs im Fall Plessy vs. Ferguson bestätigt und legitimiert. Es erklärte getrennte Einrichtungen für verfassungsgemäß, solange sie von gleicher Qualität waren („getrennt, aber gleichwertig“). Diese Gleichheit wurde aber nie überprüft, so dass Einrichtungen für Schwarze stets schlechter ausgestattet waren.
Die Entwicklungen dieser Zeit waren jedoch keine Seltenheit. Auch in Europa breitete sich der Rassismus im Zuge des Kolonialismus und der Aufteilung Afrikas aus. Auch die USA verfolgten nun imperialistische Ziele. Das nationale Denken zu der Zeit war geprägt von Rassismus nicht nur gegenüber Afroamerikanern, verbunden mit dem religiös motivierten Sendungsbewusstsein der USA, der „manifest destiny“.

Es stellte sich für die Afroamerikaner die Frage, wie sie mit der erschwerten Situation umgehen sollten.
Booker T. Washington vertrat um die Jahrhundertwende die Ansicht der Akkommodation. Seiner Meinung nach sollten die Schwarzen die bestehenden Unterschiede hinnehmen. Im Glauben an kommenden wirtschaftlichen Aufschwung hoffte er, eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage erreichen zu können. Durch eine bessere Bildung und das Erlernen besonders technischer Berufe sollten die Schwarzen mit der Zeit zu Gleichberechtigung und friedlicher Koexistenz mit den Weißen gelangen.
Wie er war auch der Separatist Marcus Garvey auf die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Schwarzen bedacht (black business power). Er und die 1914 von ihm gegründete Universal Negro Improvement Association forderten darüber hinaus die politische Unabhängigkeit von den "weißen" USA, z.B. durch die kollektive Auswanderung nach Afrika. Seine Philosophie des schwarzen Stolzes (black pride) gab vielen Schwarzen mehr Selbstachtung und Identifikation mit sich selbst. Garveys Bewegung erfreute sich besonders in der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg besonderer Beliebtheit.
Die dritte Bewegung war die Integration, vertreten durch W.E.B. Du Bois und die 1909 gegründete National Association for the Advancement of Couloured People (NAACP). Ihr Ziel war die schnellstmögliche Gleichstellung der Schwarzen gegenüber den Weißen. Vor Gericht versuchte die NAACP, die Rechte Schwarzer zu wahren. 1915 erreichte sie die Abschaffung der Großvater-Klausel in Maryland, welche 1939 auf den gesamten Süden ausgedehnt wurde. Auch die National Urban League (NUL), die als Reaktion auf die vermehrte Abwanderung von Schwarzen in die Städte des Nordens deren dortige Lebens- und Arbeitsbedingungen verbessern wollte, zählt zu den Ingrationisten.

Während der 1940er und 50er Jahre gewann die NAACP mit Thurgood Marshall mehrere Verfahren, in denen er nachweisen konnte, dass die schwarzen Bildungseinrichtungen seiner schwarzer Mandanten nicht gleichwertig waren im Vergleich zu denen der Weißen. Anfang der 50er plante die NAACP jedoch, sich nicht mehr auf die Doktrin "Getrennt, aber gleichwerig" zu berufen, sondern sie anzugreifen. Nach einem mehrjährigen Prozess fällte der Oberste Gerichtshof 1954 das historische Urteil Brown vs. Board of Education of Topeka, Kansas, das die Rassentrennung an Schulen als in sich nicht gleichwertig für generell verfassungswidrig erklärte und ihre Aufhebung anordnete. Es gab zwar keinen festgelegten Zeitraum für die Umsetzung des Urteils, das auch nur Schulen betraf, aber keine anderen öffentlichen Einrichtungen, doch das Urteil sorgte unter den Schwarzen Amerikas für Begeisterung und unter Weißen, insbesondere im Süden für Widerstand.
So verwehrte 1957 eine aufgebrachte Menge in Little Rock, Arkansas neun schwarzen Schülern den Zugang zur ehemals weißen Central High School. Der Gouverneur von Arkansas weigerte sich, die Schüler zu schützen und ihnen Zugang zur Schule zu verschaffen. Durch die erstmalige Live-Berichterstattung durch das Fernsehen sah sich so Präsident Eisenhower bald gezwungen, die Nationalgarde von Arkansas dem Befehl des Gouverneurs zu entziehen und selbst den Schülern Schutz und Zugang zu ihrer Schule zu verschaffen.

Doch als Beginn der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung wird oft der Busboykott von Montgomery angesehen, der 1955/56 die Aufhebung der Rassentrennung in den Bussen Montgomerys, Alabama durchsetzte. Infolge der Festnahme der Bürgerrechtlerin Rosa Parks, die sich geweigert hatte, ihren Sitzplatz für einen Weißen zu räumen, boykottierten die Schwarzen 13 Monate lang das Busunternehmen, bis der Oberste Gerichtshof der Klage der NAACP gegen das Busunternehmen statt gab und letztere zur Aufhebung der Rassentrennung verurteilte. Die Schwarzen hatten durch diesen Vorfall nationale Aufmerksamkeit gewonnen, insbesondere der Anführer des Boykotts, der Baptistenpfarrer Dr. Martin Luther King, Jr. (1929-68) Er gründete die Southern Christian Leadership Conference (SCLC) und wurde zum unumstrittenen Anführer der schwarzen Bürgerrechtsbewegung.

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Martin Luther King bei einer Rede

Mit den Mitteln des zivilen Ungehorsams und gewaltlosen Widerstands und unterschiedlichen Formen des friedlichen Protests, wobei sich King und seine Anhänger auch an den Methoden Mahatma Gandhis im gewaltfreien Kampf um die Unabhängigkeit Indiens von der britischen Kolonialmacht orientierten, konnte die Bürgerrechtsbewegung die Aufhebung der institutionellen Segregationspolitik in den US-Südstaaten durchsetzen.
Studenten in North Carolina begannen 1960 als erste mit dem gewaltlosen Widerstand. Mit ihren "Sit-ins" in Restaurants für Weiße setzten sie eine nationale Bewegung zur Aufhebung der Rassentrennung in allen möglichen öffentlichen Einrichtungen ein. Aus dieser Bewegung ging 1960 das Student Nonviolent Coordinating Committee (SNCC) hervor.
1961 begannen die so genannten Freedom Rides (Freiheitsfahrten), Busfahrten über einzelstaatliche Grenzen hinweg in de iure integrierten Bussen. Dass die Segregation auf diesen Busfahrten und den dazugehörigen Bahnhöfen tatsächlich fortbestand, gelang den Freiheitsfahrern aufzuzeigen. Die Schwarzen wurden an den Bahnhöfen von weißen Rassisten brutal misshandelt, was durch die Berichterstattung der Medien zu nationaler Empörung führte. Der Druck auf die Regierung wuchs, so dass 1962 das bestehende Gerichtsurteil, das die Rassentrennung auf zwischenstaatlichen Busfahrten verbot, durchgesetzt wurde.

Die Bürgerrechtsbewegung hatte durch die Freiheitsfahrten ihre Methode des gewaltlosen Widerstands vervollkommt. Sie provozierte die Gewalt weißer Rassisten und stellte sie mithilfe der Berichterstattung der Medien als wirkungslos und falsch dar, formulierte es Martin Luther King. Durch die Bilder wuchs der Druck auf die Gewalttätigen; die offen gelegte Krise zwang zu einer Befassung und Lösung des Problems.
Mithilfe dieser Taktik setzte die Bürgerrechtsbewegung 1963 die Aufhebung der Rassentrennung in Birmingham, Alabama durch. Nach wochenlangen Demonstrationen, bei denen die Gewalt der Polizei unter Eugene "Bull" Connor die USA schockierte, insbesondere angesichts der Misshandlung demonstrierender Kinder, setzte die um Birminghams Ruf besorgte Kaufmannschaft der Stadt die Forderungen der Bürgerrechtsbewegung um. Präsident Kennedy und große Teile der amerikanischen Bevölkerung unterstützen nun Kings Bewegung. Kennedy, dessen Wahl durch schwarze Wählerstimmen entschieden worden war, versprach, ein Bürgerrechtsgesetz zu Gunsten der Schwarzen in den Kongress einzubringen.
Zur Unterstützung dieses Gesetzentwurfs veranstalteten die Bürgerrechtsorganisationen im Sommer 1963 einen "Marsch auf Washington", an dem 250.000 Schwarze und Weiße teilnahmen. Als Höhepunkt ließ Martin Luther Kings berühmten Rede "Ich habe einen Traum" die Integration Schwarzer in die weiße Gesellschaft Amerikas möglich scheinen.

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Bürgerrechtsdemonstration in Washington DC 1963

Dazu trug auch das Bürgerrechtsgesetz von 1964 bei. Im selben Jahr wurde Martin Luther King für sein Engagement und seine beispielgebende Politik der Gewaltfreiheit der Friedensnobelpreis zuerkannt. 1964 wird oft als Höhepunkt der Bürgerrechtsbewegung angesehen. Sie war ihrem Ziel so nah wie nie zuvor.

Ab Mitte der 1960er Jahre kam es jedoch zum Zerfall der Bürgerrechtsbewegung. Angesichts zunehmender Gewalt gegen Bürgerrechtler wuchs unter den jungen Radikalen der Bewegung die Sympathie für extremere schwarze Führer wie Malcolm X. 1966 schwor das SNCC unter ihrem neuen, umstrittenen Vorsitzenden Stokeley Carmichael dem gewaltlosen Widerstand ab und sagte sich von der Bürgerrechtsbewegung Kings los. Stattdessen forderte er "Black Power". Dieser in den Medien umstrittene und kritisierte Begriff spaltete die Bürgerrechtsbewegung weiter. So distanzierten sich die NAACP und die NUL zum SNCC und auch zu King, als dieser deren Verurteilung von Black Power nicht übernahm, sondern um Verständis für die Black-Power-Bewegung bat.

In ihrer gewaltbereiten Form drückten sich Black Power und Schwarzer Nationalismus in der Black Panther Party aus. Diese legitimierte ihre Militanz mit der nach wie vor existenten rassistischen Gewalt gegen Schwarze in den USA. Neben ihrem Selbstverständis als bewaffnete Wachen der schwarzen Bevölkerung verfolgte sie ein radikales linkes Programm, das sich gegen die soziale Benachteiligung Schwarzer richtete.
Diese sozialen Probleme erwiesen sich als schwieriger zu lösen als die politischen. Die geeinte Bürgerrechtsbewegung war an ihnen gescheitert, ebenso der 1965 ermordete Malcolm X. King erkannte die Brisanz dieses Themas, das sich von 1964 bis 1967 alljährlich in Rassenunruhen in den Gettos der Städte des Nordens ausdrückte. Ab 1966 widmete er sich daher der Armut und sozialen Benachteiligung der Schwarzen in Chicago. Damit stieß er aber auch im Norden der USA auf Widerstand; seine Kampagnen brachten kaum Erfolg. King erkannte, dass Rassismus kein politisches Problem des Südens darstellte, sondern in den wirtschaftlichen und sozialen Strukturen der USA ruhte. Daher forderte er im Kampf gegen diese soziale Segregation und den systeminhärenten Rassismus eine Revolution des amerikanischen Wertesystems und eine Umverteilung von Macht und Kapital.

Dazu sollte es jedoch nicht kommen. King starb 1968 durch ein Attentat. Nach ihm traten zögerliche Verbesserungen ein. Die amerikanische Gesellschaft hat sich nicht revolutioniert - soziale Ungleichheiten zwischen Schwarz und Weiß bestehen nach wie vor. Allerdings sind seit der Bürgerrechtsbewegung neue Generationen geboren worden, die in einer veränderten Zeit allmähliche Verbesserungen auch der sozialen Probleme vornahmen.

Südafrika

Ebenfalls gegen die rassistische Apartheitspolitik wandte sich die Bürgerrechtsbewegung in Südafrika. Eine Symbolfigur des Widerstands dort war der farbige Bürgerrechtler und langjährige Vorsitzende des ANC (African National Congress) Nelson Mandela. 1964 - 1990 als politischer Gefangener inhaftiert, wurde Mandela schließlich auf Druck einer internationalen Öffentlichkeit aus dem Gefängnis entlassen. Nach Aufhebung der Apartheid erhielt Mandela zusammen mit dem damaligen Staatspräsidenten Frederik Willem de Klerk 1993 den Friedensnobelpreis und wurde 1994 selbst Staatspräsident von Südafrika.

Europa

Auch in Europa gab und gibt es verschiedene Bürgerrechtsbewegungen. Sie setzen sich für die Rechte von Minderheiten und/oder benachteiligten Bevölkerungsgruppen ein. Während der Zeit des Sozialismus/Kommunismus kämpften sie für die Einhaltung der Menschen- und Bürgerrechte in den jeweiligen Ländern.

Nordirland

In Nordirland setzt sie sich für die Gleichberechtigung der katholischen Minderheit ein.

Osteuropa

In den 1970er und 1980er Jahren traten in den osteuropäischen kommunistischen Staaten des Warschauer Paktes zunehmend verschiedene oppositionelle Gruppen in Erscheinung, die unter Berufung auf die KSZE-Schlussakte von Helsinki 1975 die Durchsetzung der Menschen- und Bürgerrechte im damaligen Ostblock forderten.

Sowjetunion

Schon seit Anfang der 1960er Jahre wandten sich in der Sowjetunion einige systemkritische Schriftsteller und Wissenschaftler gegen die sowjetische Zensur, indem sie beispielsweise ihre Werke illegal im Selbstverlag veröffentlichten (Samisdat). Bekannte intellektuelle Bürgerrechtler in der ehemaligen Sowjetunion waren beispielsweise der Schriftsteller Alexander Solschenizyn oder der Wissenschaftler Andrei Sacharow. Solschenizyn wurde durch seine Bücher Der erste Kreis der Hölle, Ein Tag im Leben des Iwan Denissowitsch und vor allem Der Archipel Gulag bekannt.

Tschechoslowakei und Tschechische Republik

In der damaligen Tschechoslowakei wurde die Bürgerrechtsbewegung nach der gewaltsamen Niederschlagung des reformkommunisitischen Prager Frühlings durch die Rote Armee der UdSSR 1968 zunächst ausgeschaltet. Jedoch wurde 1977 von einer tschechoslowakischen Gruppe die Charta 77 veröffentlicht, die erneut Reformforderungen im Sinne der Bürgerrechtsbewegung formulierte. Einer der Sprecher der Charta 77 war der Schriftsteller Václav Havel, der nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Ostblocks zum Staatspräsidenten Tschechiens gewählt wurde.

Polen

In Polen leitete 1980 die Gründung der unabhängigen Gewerkschaft Solidarność (1981 unter Kriegsrecht verboten, 1989 wieder zugelassen) den Anfang vom Untergang des dortigen kommunistischen Systems ein. Deren Vorsitzender Lech Wałęsa wurde 1990 zum polnischen Staatspräsidenten gewählt.

DDR

Neben anderen kommunistischen Ostblockstaaten traten auch in der DDR seit den 1960er Jahren auch eine Reihe Prominenter wie der Wissenschaftler und Reformkommunist Robert Havemann, der jahrelang in staatlich verordneten Hausarrest leben musste; oder der Liedermacher Wolf Biermann, dem 1976 die Wiedereinreise in die DDR verwehrt wurde, für die Ziele der Bürgerrechtsbewegung ein und forderten die Beendigung der Unterdrückung staatsbürgerlicher Rechte in der DDR.

Im einzelnen machten Bürgerrechtler und Menschenrechtsorganisationen die DDR-Führung und die Mitglieder der Nomenklatura für folgendes verantwortlich:

Innenpolitik:

Errichtung einer Diktatur und Verweigerung der Demokratie für die Bevölkerung
Verweigerung freier demokratischer Wahlen
Verweigerung der Freizügigkeit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, des Streik- und Demonstrationsrechtes
Mißachtung des Brief- und Fernmeldegeheimnisses
parteiabhängiges Recht und ideologisiertes politisches Strafrecht
ca. 180.000 politische Häftlinge (davon ca. 32.000 durch die BRD von 1964 bis 1989 freigekauft)
offene und versteckte Zwangsarbeit
Eigentumsentziehungen
Erziehung der Jugend zum militärischen Einsatz
vielfältige Geschichtsfälschung
Verhinderung der Freiheit von Lehre und Forschung
einseitige ideologische Ausrichtung des gesamten öffentlichen Lebens und des Bildungswesens

Außenpolitik:

Beschneidung der Bewegungsfreiheit der DDR-Bürger auf die DDR selbst und verbündete Länder.
Schießbefehl. Durch Schüsse und Minen kamen ca. 200 Flüchtlingen um, weitere etwa 800 verunglückten, erfroren und ertranken beim Versuch die Grenzen zu überqueren.

Kritiker, die in der DDR diese Punkte öffentlich erwähnten, diskutierten oder verbreiteten, setzten sich der Gefahr aus, durch angeworbene Spitzel oder Stasi-Mitarbeiter entdeckt und der DDR-Justiz übergeben zu werden. Auch banale Zitierungen oder die Kritik der Abhängigkeit der DDR von der Sowjetunion führten in der Regel zu Verhören und Befragungen. Die Besetzung der Verantwortungsbereiche durch Nomenklatura-Mitgliedern verhinderte eine Erwähnung obiger Punkte oder eine Diskussion dieser Themen in Medien, Kunst und Literatur.

Ende 1989 kam es nach zahlreichen Massendemonstrationen (siehe auch Montagsdemonstrationen) zum Fall der Berliner Mauer. Die Ereignisse führten 1990 zum Untergang des SED-Regimes und der DDR, die sich mit dem Anschluss an die Bundesrepublik Deutschland auflöste.

Rumänien

In den späten 1980er Jahren wurden auch in Rumänien Stimmen laut, die eine demokratische Staatsform, Menschen- und Bürgerrechte und wirtschaftliche Reformen forderten. Die Situation im damaligen Rumänien, insbesondere im Zusammenhang mit der Versorgungslage, wurde von einigen politischen Beobachtern als grotesk bezeichnet: Es wurde kritisiert, dass die hohen Parteifunktionäre im Luxus lebten, während ein Großteil der einfachen Bevölkerung oft nach Brot und Hühnerknochen (im Volksmund "Besteck" genannt) anstand. Politische Gegner wurden verhaftet, verhört oder "verschwanden" in psychiatrischen Anstalten. Ungewollte, "überzählige" und behinderte Kinder wurden vielfach in Kinderheime gesteckt, die von manchen mit den Verhältnissen in Konzentrationslagern verglichen wurden (siehe auch: Cighid).

Das enge Netz aus Spitzeln und Kollaborateuren, die staatliche Überwachung und die Allgegenwart der Geheimpolizei Securitate erschwerten jedoch die Gründung einer organisierten Demokratiebewegung erheblich. In den letzten Jahren der 1980er sammelten sich Oppositionelle um den Pastor Laszlo Tökès, der zu einer Symbolfigur der Revolution wurde. Ende 1989 kam es in Temesvar zu Massendemonstrationen gegen das kommunistische Regime. Ähnliches geschah auch in anderen Städten. Die Polizei und die Securitate schlugen die Aufstände zunächst rasch nieder, konnten aber längerfristig die Durchsetzung der Demokratiebewegung nicht aufhalten. Während der revolutionären Unruhen stellte sich heraus, dass ganz Bukarest untertunnelt und mit Bunkern für die Geheimpolizei durchzogen war. Im Dezember 1989 wurde der Diktator Nicolae Ceauşescu gestürzt und in einem Schnellverfahren verurteilt, bevor er kurz darauf zusammen mit seiner Ehefrau Elena Ceauşescu erschossen wurde.

Volksrepublik China

In der Volksrepublik China verstärkte sich ab Mitte der 1980er Jahre eine vor allem von Studenten getragene Bürgerrechtsbewegung (Demokratiebewegung), die durch Demonstrationen und Wandzeitungen mehr Freiheiten und demokratische Reformen forderte. Trotz mehrfacher Aufforderungen der Regierung, die Demonstrationen zu beenden, erhielten diese immer mehr Zulauf. 1989 versammelten sich auf dem Platz des himmlischen Friedens in Peking etwa 100 000 Studenten und Arbeiter, um den Forderungen nach mehr Demokratie Nachdruck zu verleihen. Der Platz wurde schließlich unter Einsatz von massiver militärischer Gewalt geräumt. Mehrere Tausend Demonstranten kamen dabei ums Leben. Weitere Tausende wurden verletzt. Nach dieser Niederschlagung der chinesischen Bürgerrechtsbewegung folgte eine mehrjährige Phase der politischen Repression in China, die ein neues Aufflackern der demokratischen Bewegung bis dato verhinderten.

Dokumentarfilm

Freedom on my Mind, 110 Minuten, 1994, Produktion und Regie: Connie Field and Marilyn Mulford, 1994 Academy Award Nominee, Best Documentary Feature