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Sozialdemokratische Partei Deutschlands

politische Partei in Deutschland
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Vorsitzender Logo
Basisdaten
Gründungsdatum: 23. Mai 1863 (ADAV)
7. August 1869 (SDAP)
Gründungsort: Leipzig (ADAV)
Eisenach (SDAP)
Vorsitzender: Kurt Beck
stellvertretende Vorsitzende: Ute Vogt, Peer Steinbrück, Bärbel Dieckmann, Elke Ferner, Jens Bullerjahn
Generalsekretär: Hubertus Heil MdB
Schatzmeisterin: Inge Wettig-Danielmeier
Bundesgeschäftsführer: Martin Gorholt
Mitglieder: 591.076
(Stand: Ende November 2005)
Frauenanteil: ca. 30 Prozent
Staatliche
Parteienfinanzierung:		 43.774.251,37 €
(2005)
Parteigliederung:
20 Bezirke
350 Unterbezirke
ca. 12500 Ortsvereine
Hausanschrift: Willy-Brandt-Haus
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Website: www.spd.de
E-Mail-Adresse: pressestelle@spd.de

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) ist eine der beiden deutschen Volksparteien und die älteste bis in die Gegenwart bestehende Partei Deutschlands.

Die Partei stellt momentan acht Bundesminister, darunter als Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Müntefering, der zugleich Vizekanzler im Kabinett Merkel ist. Vorsitzender der SPD ist Kurt Beck.

Inhaltliches Profil

Programm

Das aktuelle Parteiprogramm der SPD, das sogenannte „Berliner Programm“, wurde im Jahr 1989 verabschiedet. Zunächst war die älteste deutsche Partei eine reine Arbeiterpartei und wandelte sich mit dem 1959 verabschiedeten Godesberger Programm in eine Volkspartei.

Momentan ist die SPD Mitglied der Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD und trägt die Positionen, die im Koalitionsvertrag ausgehandelt wurden, mit. Details dazu werden im Artikel Koalitionsvertrag dargestellt.

Die SPD benennt soziale Gerechtigkeit als einen ihrer vorrangigen politischen Leitwerte. Die Wirtschaft soll gestärkt werden, ihre Erträge dabei fair verteilt werden, da dies als notwendig für den Wohlstand der Gesamtbevölkerung angesehen wird. Da die SPD auch in der Zukunft einen starken und sozialen Staat für notwendig erachtet, um schwächere Bevölkerungsgruppen schützen zu können, legt sie Wert auf eine Finanzpolitik, die nicht auf Kosten zukünftiger Generationen ausgestaltet ist. Um dieses Ziel erreichen zu können, vertritt die SPD auch Reformen, welche verschiedene Bevölkerungsteile betreffen, wie z.B. neben der Reichensteuer auch die Agenda 2010.

Gesellschaftspolitisch tritt die SPD für Bürgerrechte, Öffnung der Gesellschaft und Bürgerbeteiligung ein. Sie fühlt sich den Grundgedanken der Freiheit, der Gerechtigkeit und der Solidarität verpflichtet. Außenpolitisch strebt sie eine Welt in Frieden an und tritt für eine Vertiefung der Europäischen Einigung ein.

Richtungen

Intern lässt sich die SPD in eher linke Sozialdemokraten, die sich im Forum Demokratische Linke 21 und der Parlamentarischen Linken organisieren, und eher rechte Sozialdemokraten, die sich im Seeheimer Kreis beziehungsweise dem Forum Nürnberger Mitte treffen, unterteilen. Zuletzt hat sich mit dem Netzwerk Berlin zudem eine neue Generation zusammengeschlossen, die sich gegen die traditionalistische Flügelbildung stellt. Während die rechten Sozialdemokraten den von Gerhard Schröder eingeleiteten Reformkurs weitgehend vorbehaltlos mittragen und sich generell an der politischen Mitte orientieren, kämpfen die linken Sozialdemokraten für das linke Profil der Partei, das in ihren Augen in den letzten Jahren vor allem durch die Agenda 2010 und den ihrer Auffassung nach recht wirtschaftsfreundlichen Kurs der SPD an Kontur verloren hat.

Innere Struktur

 
Mitgliederentwicklung 1946 bis 2003

Mitglieder

Zurzeit (Stand: Ende November 2005) hat die SPD 591.076 Mitglieder. Damit ist sie die mitgliederstärkste Volkspartei in Deutschland, wobei CDU und CSU zusammengenommen mehr Parteimitglieder aufweisen können. SPD-Mitglied kann jeder ab 14 Jahren werden, der sich zu den Zielen der Partei bekennt. Das bedeutet, dass auch Deutsche, die dauerhaft im Ausland leben, oder Ausländer, die in Deutschland leben, Mitglied werden können. 43 % der SPD-Mitglieder sind älter als 60 Jahre, 8 % sind jünger als 35. Knapp drei Viertel der Mitglieder sind männlich. Etwa die Hälfte sind Arbeiter oder Angestellte, weitere 12 % Hausfrauen bzw. Hausmänner und 11 % sind Beamte.

Unvereinbarkeiten

Mit der Mitgliedschaft in bestimmten Organisationen ist die Mitgliedschaft in der SPD grundsätzlich unvereinbar. Das betrifft zum einen sämtliche andere Parteien in Deutschland, zum anderen folgende Organisationen:

Ein Zusammenarbeitsverbot besteht in Bezug auf folgende Organisationen:

Ein "auf die Partei als Organisation" bezogener Unvereinbarkeitsbeschluss existiert betreffend die Paneuropa-Union "in europapolitischen Dachorganisationen".

Gleichstellung

Um Frauen und Männer innerhalb der SPD gleichzustellen, wurde 1988 eine Geschlechterquote eingeführt, die im Jahre 2017 endet. Diese Quote besagt, dass alle Ämter und Mandate jeweils zu mindestens 40 % von jedem Geschlecht besetzt werden müssen. Da überwiegend die Männer in der Überzahl sind, wird zumeist von einer "Frauenquote" gesprochen.

Die Jusos forderten eine ähnliche Quote, die sogenannte Jugendquote. 10 % der Mandate für den Bundestag sollten von Unter-35-Jährigen besetzt werden. Dieser Vorschlag wurde jedoch vom Bundesparteitag abgelehnt.

Verankerung

Wähler und Mitglieder der SPD konzentrieren sich im Wesentlichen auf Großstädte, besonders aber auf Bremen und das Ruhrgebiet. Außerhalb des großstädtischen Bereichs sind Ostfriesland, Nordhessen, Neunkirchen (Saar), das Nordpfälzer Bergland, Rheinhessen, Brandenburg, Mecklenburg und Nordost-Westfalen Wählerhochburgen der Partei.

Politische Gremien

Oberstes Entscheidungsgremium der Partei ist der Bundesparteitag. Dieser setzt sich zusammen aus Delegierten, die von den Regionalorganisationen bestimmt werden sowie aus den Mitgliedern des Parteivorstands. Bei der Wahl der Delegierten muss, wie bei allen anderen SPD-Gremien, eine Quotenregel eingehalten werden, die bestimmt, dass beide Geschlechter mit mindestens 40 Prozent in einer Delegation repräsentiert sein müssen.

Der Parteitag wählt unter anderem den Parteivorstand, der in der Zeit zwischen den Parteitagen die Geschäfte führt.

Die SPD gliedert sich in Bezirke, die weitestgehend den Grenzen der Bundesländer entsprechen. Nur in Hessen und Niedersachsen gibt es noch die traditionellen Bezirke auf Regionalebene – in diesen Ländern ist der Landesverband ausschließlich für landespolitische Fragen zuständig.

Der SPD nahe stehende Organisationen

Als SPD-nahe Organisationen gelten die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), der Kinder- und Jugendverband SJD - Die Falken (Sozialistische Jugend Deutschlands), die Naturfreunde, die Arbeiterwohlfahrt (AWo), der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) sowie die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES).

Die WebSozis sind eine unabhängige Gemeinschaft aus deutschsprachigen Mitgliedern der sozialdemokratischen Parteien SPD, SPS und SPÖ, die für Webmaster dieser Parteien ein Forum betreiben. Ein „Virtueller Ortsverein“ (VOV) bietet SPD-Aktivitäten im Internet an.

Die SPD ist Mitgliedspartei der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) und der Sozialistischen Internationalen (SI).

Unternehmensbeteiligungen

Über die Medienholding deutsche druck- und verlagsgesellschaft (dd_vg) unterhält die SPD viele Medienbeteiligungen und gibt ihre traditionsreiche Mitgliederzeitung "Vorwärts" heraus und ist an verschiedenen regionalen Verlagshäusern, deren Zeitungen einen knapp zweiprozentigen Marktanteil haben, zumeist mit einem Minderheitsanteil beteiligt. Außerdem hält die dd_vg seit Mai 2004 einen 90-prozentigen Anteil an der "Frankfurter Rundschau". Die Übernahme war umstritten, da Kritiker eine Einflussnahme auf die Berichterstattung fürchteten.

Geschichte der SPD

1863 bis 1914: Gründung, Sozialistengesetze

 
Wilhelm Liebknecht
 
Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie, 1878

Die SPD hat kein exaktes Gründungsdatum. Sie selbst beruft sich auf die Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV) durch Ferdinand Lassalle, die am 23. Mai 1863 in Leipzig stattfand. Oftmals wird das Jahr 1875 als das eigentliche Konstituierungsdatum genannt, als am Ende des Vereinigungsparteitages vom 22.-27. Mai in Gotha der ADAV mit der von August Bebel und Wilhelm Liebknecht 1869 in Eisenach gegründeten Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP) zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (SAP) zusammenschloss. Nach dem Außerkrafttreten des Sozialistengesetzes im Herbst 1890 änderte die Partei ihren Namen in "Sozialdemokratische Partei Deutschlands".

Die frühe SPD stand den Gewerkschaften nahe und war ideologisch wie die meisten sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien Europas im 19. Jahrhundert am revolutionären Marxismus ausgerichtet. Ende des 19./Anfang des 20. Jahrhunderts stellte Eduard Bernstein seine Revisionismustheorie dem noch mehrheitlich revolutionär gesinnten Lager der SPD entgegen. Die Revisionismustheorie setzte sich bis spätestens nach dem ersten Weltkrieg in der Partei durch. Im Wesentlichen beinhaltet diese Theorie die angestrebte sozialistische Umwandlung der Gesellschaft durch Reformen nach einer demokratisch legitimierten Regierungsübernahme durch Wahlen.

Die historischen Auseinandersetzungen um die Sozialdemokraten (Verfolgung, Repressionen vor allem unter der Reichskanzlerschaft Otto von Bismarcks – siehe Sozialistengesetz) führten dazu, dass die Parteistruktur der SPD sich am intensivsten entwickelte und hohe Effizienz erlangte. Der riesigen Bevölkerungsgruppe der Arbeiter wohnte durch ihre kritische soziale Lage ein hohes politisches Potenzial inne. Sie machte die SPD bald zur mitgliederstärksten Partei in Deutschland.

Stimmenanteil und Zahl der Sitze der Sozialdemokratie bei den Reichstagswahlen 1871-1912
Jahr Stimmen Sitze
1871 3,2% 2
1874 6,8% 9
1877 9,1% 12
1878 7,6% 9
1881 6,1% 12
1884 9,7% 24
1887 10,1% 11
1890 19,8% 35
1893 23,3% 44
1898 27,2% 56
1903 31,7% 81
1907 28,9% 43
1912 34,8% 110

(Erläuterungen: Ergebnisse bis 1874: ADAV zusammen mit SDAP; 1875 bis 1890: SAP; ab 1890: SPD)

Quelle: Gerd Hohorst, Jürgen Kocka und Gerhard A. Richter: Sozialgeschichtliches Arbeitsbuch II: Materialien zur Statistik des Kaiserreichs 1870-1914. München, 1978. S.173-175

Die SPD gewann – unter anderem wegen ihrer Gewerkschaftsnähe – trotz Verfolgung und Unterdrückung während der Bismarck-Ära immer mehr an Einfluss bei den Arbeitern und deshalb auch im Reichstag. Im Jahre 1890 kam die Partei schon auf 27,2 Prozent der Stimmen, und 1912 war sie mit 34,8 Prozent die stärkste Fraktion im Reichstag. Nach dem Tode Bebels 1913, der als Integrationsfigur und Vermittler zwischen dem revolutionären und dem reformistischen Flügel der SPD galt, übernahm der deutlich gemäßigte Friedrich Ebert die Führung der Partei, die er sich mit Hugo Haase teilte.

1914 bis 1919: Erster Weltkrieg, Novemberrevolution, Spaltung der SPD

Datei:Milhály 1886 - 1948.jpg
Wahlplakat um 1920
 
Friedrich Ebert 1921

Als der Erste Weltkrieg ausbrach, stimmte die SPD-Reichstagsfraktion der Gewährung von Kriegskrediten zu. Einzig Karl Liebknecht (Sohn Wilhelm Liebknechts) und Otto Rühle, die für die SPD mit im Reichstag saßen, stimmten 1915 gegen die Kredite. Nach einer Antikriegsdemonstration wurde Liebknecht 1916 verhaftet und zu Zuchthaus verurteilt, aus dem er erst unmittelbar vor Kriegsende wieder entlassen wurde. Viele Mitglieder der SPD waren im Verlauf des Krieges zunehmend mit der kriegsbilligenden Haltung ihrer Partei, der so genannten Burgfriedenspolitik, nicht einverstanden und gründeten die USPD (Unabhängige SPD).

Der linksrevolutionäre Spartakusbund, der 1916 unter Federführung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg nach dem Ausschluss Liebknechts und anderer aus der SPD als „Gruppe Internationale“ gegründet worden war und gegen den Krieg agitiert hatte, schloss sich ebenfalls der USPD an und bildete deren linken Flügel.

Zur USPD wanderten nicht nur die linken „Antirevisionisten“ um Rosa Luxemburg ab, sowie Karl Kautsky, der langjährige Herausgeber der Zeitschrift „Die Neue Zeit“, sondern auch führende Theoretiker des Reformflügels wie der Vater des Revisionismus, Eduard Bernstein. Statt Kautsky und Bernstein beeinflussten ab 1915 die ehemaligen linken Antirevisionisten der Lensch-Cunow-Haenisch-Gruppe, die dem deutsch-russischen Publizisten Alexander Parvus nahestanden, die theoretischen Debatten in der verbliebenden MSPD. Ihr Ziel war, den erhofften deutschen Sieg im Ersten Weltkrieg zur Durchsetzung der sozialistischen Gesellschaftsordnung in Europa und zur Befreiung der osteuropäischen Völker vom Joch des Zarismus zu nutzen. Heinrich Cunow, Völkerkundler und Dozent an der Parteischule der SPD, löste 1917 Kautsky als Herausgeber der „Neuen Zeit“ ab, und sollte später Mitautor des Görlitzer und Heidelberger Programms der SPD sein. Konrad Haenisch war nach 1918 preußischer Kultusminister und später Regierungspräsident in Wiesbaden und einer der Begründer des Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold. Ab 1917 schwand der Einfluss dieser Gruppe, als den meisten Sozialdemokraten bewusst wurde, dass der Krieg in eine Niederlage führen würde.

Zum Ende des Krieges, als die militärische Führung des Kaiserreichs die deutsche Niederlage schon eingeräumt hatte, kam es 1918 im Anschluss an die Meuterei der Matrosen in Wilhelmshaven und Kiel zur Novemberrevolution, in deren Folge der Kaiser abdankte und nach Holland floh. Die MSPD unter Friedrich Ebert, dem im Zuge der revolutionären Ereignisse die Regierung von Prinz Max von Baden übergeben worden war, gab mehr dem Druck der Ereignisse nach, als dass sie auf eine Regierungsübernahme vorbereitet gewesen wäre. Überlegungen Eberts, auf eine Abschaffung der Monarchie zunächst zu verzichten, um einen Bürgerkrieg zu verhindern, erwiesen sich als illusorisch.

Der Spartakusbund und Teile der USPD verfochten die Bildung einer Räterepublik, wie sie ein Jahr zuvor in Russland durchgesetzt worden war. Doch von den die Revolution tragenden aktiven revolutionären Soldaten- und Arbeiterräten hatte nur eine Minderheit das Vorbild der russischen Oktoberrevolution im Auge. Sie strebten mehrheitlich vor allem ein Ende des Krieges und die Entmachtung der Militärherrschaft an. Mit diesem Ziel stellten sie sich zuerst hinter die SPD-Führung, der sie vertrauten, und forderten die Wiedervereinigung der Mehrheits-SPD mit der unabhängigen SPD. Die SPD-Führung bot daraufhin der USPD die Bildung eines Rates der Volksbeauftragten als neuer Regierung an. Diese paritätisch mit MSPD- und USPD-Mitgliedern besetzte Revolutionsregierung unter der Führung von Ebert und Haase verstand sich als Provisorium für die revolutionäre Umbruchphase und legte sich auf eine aus baldigen allgemeinen Wahlen hervorgehende Nationalversammlung als verfassungsgebendes Organ fest.

Schon Ende 1918 scheiterte die Koalition zwischen Mehrheits- und Minderheits-Sozialdemokratie am Streit um den Einsatz von Militär gegen revoltierende Matrosen. Die nun allein die Regierung stellende MSPD empfand das eigenmächtige Vorgehen einzelner Räte als Verrat an den demokratischen Prinzipien der Arbeiterbewegung. Versuche, eine demokratische Volkswehr aufzubauen oder mehrheitssozialdemokratischen Freiwilligenverbänden eine Chance zu geben, scheiterten. Als während des Spartakusaufstandes im Januar 1919 die Volksbeauftragtenregierung angegriffen wurde, fiel die Entscheidung, dem Militär der alten Offiziere und den neuen Freikorpsführern zu vertrauen.

Mit der blutigen Niederschlagung des Spartakusaufstandes und der Münchner Räterepublik durch von Gustav Noske rekrutierte rechtsnationalistische Freikorps bis Mitte 1919 setzten sich die Mehrheitssozialdemokraten durch. Dabei erhielt der spätere erste Reichswehrminister der Weimarer Republik Gustav Noske den Beinamen „Bluthund“, den er sich im Grunde selber gab, als er bei der Anforderung, die Revolution niederzuschlagen, sagte: „Einer muss den Bluthund abgeben“. Unter seiner politischen Verantwortung standen zahlreiche Morde, die von den Freikorps an vielen bekannten und unbekannten auch vermeintlichen Revolutionären begangen wurden, darunter auch der Mord an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 15. Januar 1919, ausgeführt von Freikorpssoldaten unter Führung von Waldemar Pabst.

Die Rolle Eberts, Noskes und Scheidemanns während der Monate der Novemberrevolution und ihrer Niederschlagung führte bis in die Gegenwart zum historischen Vorwurf verschiedener parlamentarisch und vor allem auch außerparlamentarisch aktiver „linker“ Gruppen und Parteien an die SPD, die Revolution und damit zu einem großen Teil gerade auch ihre eigenen Anhänger verraten zu haben. Aus dem Spartakusbund und weiteren linksrevolutionären Gruppierungen wurde bis zum 1. Januar 1919 die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) gegründet. Damit war es zur endgültigen Trennung zwischen dem revolutionären und reformistischen Flügel der Sozialdemokratie gekommen.

1919 bis 1933: Weimarer Republik

In der jungen Weimarer Republik stellte die SPD von 1919 bis 1925 mit Friedrich Ebert den Reichspräsidenten und war bis 1920 in allen Reichsregierungen vertreten. Danach – insbesondere nach dem Linksruck infolge der Wiedervereinigung mit der Rest-USPD 1922 – beteiligte sich die SPD nur noch an wenigen Reichsregierungen, zuletzt 1928 bis 1930 an der großen Koalition unter Hermann Müller, während sie in Preußen mit Otto Braun von 1920 bis 1932 fast durchgehend den Ministerpräsidenten stellte.

Die SPD versuchte als "konstruktive Opposition" ihren Einfluss auf die Reichspolitik zu wahren, da sie fürchtete, durch häufige Regierungsbeteiligungen noch mehr enttäuschte Arbeiter-Wähler an die KPD zu verlieren. Ihre soziale Basis während der Weimarer Republik stellten vor allem die gewerkschaftlich organisierten Facharbeiter dar.

Datei:Spd-poster-1932.jpg
SPD-Plakat der 30er Jahre

Während des Aufstiegs der NSDAP konnte die SPD zwar ihren Wählerstamm halten, den Stimmengewinnen der Nationalsozialisten, die zu einem Gutteil auch aus dem Nicht- und Jungwählerreservoir kamen, hatte sie allerdings wenig entgegenzusetzen. Aufgrund ihrer organisatorischen Verkrustung, der Unmöglichkeit einer Zusammenarbeit mit der KPD, von der die SPD als „sozialfaschistisch“ bezeichnet wurde, und – mit Ausnahme des Zentrums – der Marginalisierung der bürgerlichen Parteien fand sie für den Widerstand gegen den heraufziehenden Nationalsozialismus keine Bündnispartner.

Stimmenanteil der SPD bei der Wahl zur Nationalversammlung 1919

und den Reichstagswahlen 1920-1933

Jahr Stimmen
Januar 1919 37,9%
Juni 1920 21,7%
Mai 1924 20,5%
Dezember 1924 26%
Mai 1928 29,8%
September 1930 24,5%
Juli 1932 21,6%
November 1932 20,4%
März 1933 18,3%

Quelle: D.Petzina, W.Abelshauser, A.Faust: Sozialgeschichtliches Arbeitsbuch III: Materialien zur Statistik des Deutschen Reiches 1914-1945. München, 1978. S.174.

Die Tolerierungspolitik der SPD-Reichstagsfraktion gegenüber der Regierung Brüning 1930 bis 1932 führte vor allem bei Teilen der Parteijugend und beim linken Parteiflügel zu anwachsender Kritik an Partei- und Fraktionsführung und mündete 1931 in der Abspaltung eines Teils der Parteilinken, welche sich als Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands (SAP) formierte.

Durch den „Preußenschlag“ ihrer letzten Bastion beraubt, konnten ihre Nein-Stimmen bei der Abstimmung über das Ermächtigungsgesetz symbolischen Widerstand darstellen und die Ehre der demokratischen Parteien wahren, nach dem alle anderen bürgerlichen Parteien diesem Gesetz zustimmten.

Nachdem die Einrichtungen der Partei bereits beschlagnahmt waren und ein großer Teil des Parteivorstandes emigriert war, stimmte am 17. Mai 1933 eine Rumpfgruppe der SPD-Reichstagsfraktion unter dem Eindruck von Morddrohungen für die außenpolitische Erklärung Hitlers. Am 21. Juni wurde der SPD ein Betätigungsverbot erlassen, am 14. Juli wurde die Partei verboten.

1933 bis 1949: Nationalsozialismus, Zweiter Weltkrieg, Nachkriegszeit

Auch die Sozialdemokraten wurden während der Zeit des Nationalsozialismus verfolgt. Viele Mitglieder, die sich nicht ins Exil flüchten konnten oder wollten, starben in Konzentrationslagern und Zuchthäusern. Eine Minderheit der Mitglieder der SPD leisteten, teilweise als Mitglieder illegal weiter geführter Partei- oder Reichsbannerstrukturen, teilweise in sich kritisch vom Parteivorstand abgrenzenden Gruppen wie Neu Beginnen, den Revolutionären Sozialisten Deutschlands, der Sozialistischen Front oder dem Roten Stoßtrupp Widerstand gegen das NS-Regime. Einzelne bekannte SPD-Mitglieder wie Julius Leber, Adolf Reichwein oder Wilhelm Leuschner waren an den Planungen, die zum Aufstandsversuch am 20. Juli 1944 führten, beteiligt oder gehörtem dem Kreisauer Kreis an. Das Gros der Parteimitglieder blieb gegenüber der nationalsozialistischen Ideologie resistent und bewahrte einen Zusammenhalt untereinander, war aber nicht an direkten Widerstandsaktivitäten beteiligt. Die Exilorganisation SoPaDe wurde in Prag gegründet und verlegte ihren Sitz später nach Paris, danach nach London.

Nach dem Krieg begann der Wiederaufbau der Partei mit der Gründung eines Zentralausschusses am 15. Juni 1945 in der Berlin und örtlichen Initiativen in allen Landesteilen. Vorsitzender des Zentralausschusses war Otto Grotewohl, andere prominente Vertreter waren Gustav Dahrendorf, Erich W. Gniffke und Max Fechner. Kurt Schumacher arbeitete von Hannover aus gegen die Anerkennung des Zentralausschusses in Berlin als nationalem Sammelpunkt und strebte eine ausschließlich auf die Westzonen beschränkte SPD an; Kontakte mit Sozialdemokraten in der SBZ hatte sein Büro nicht. Auf der Wennigser Konferenz in Wennigsen vom 5. bis 8. Oktober 1945 setzte Schumacher durch, dass der Zentralausschuss nur für die Sowjetische Besatzungszone zuständig sein solle, und er als „Beauftragter für die Westzonen“ eingesetzt wurde. Nach einer Unterredung zwischen Schumacher einerseits und Otto Brenner und Willi Eichler andererseits, schlossen sich in den Westzonen weiterhin die meisten Mitglieder der von diesen repräsentierten Gruppen Sozialistische Arbeiterpartei (SAP) und Internationaler Sozialistischer Kampfbund (ISK) der SPD (wieder) an.

Die KPD, deren neue, aus Moskau heimgekehrte Führung zunächst scharf gegen die spontanen Initiativen zur Bildung einer einheitlichen Arbeiterpartei vorgegangen war, änderte gegen Ende 1945 ihre Haltung und drängte die SPD zu einer Vereinigung der beiden Parteien, was durch Repressalien seitens der sowjetischen Besatzungsmacht bestärkt wurde. Die KPD wollte die Macht in Ostdeutschland, und die SPD hatte die erforderliche Basis von 600.000 Mitgliedern dazu. Otto Grotewohls Bemühen um einen deutschlandweiten Parteitag der SPD, der über dies Ansinnen einer Vereinigung beraten und entscheiden sollte, wurde von Schumacher entschieden zurückgewiesen. Die Wiedererrichtung der Partei im nationalen Rahmen sei erst möglich, nachdem eine gesamtdeutsche Regierung gebildet worden sei, so Schumacher. Stattdessen forderte er den Zentralausschuss auf, die SPD in der Sowjetischen Besatzungszone aufzulösen, und eine separate SPD in den Westsektoren von Berlin zu bilden. Ersteres erreichte er nicht, letzteres organisierte er dann selber zusammen mit einigen Kreisvorsitzenden aus den Westsektoren.

Am 21. April 1946 kam es zu einer Zwangsvereinigung zwischen SPD und KPD zur SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) in der SBZ. Dies geschah auf einem sogenannten „Vereinigungsparteitag“, auf dem manche Delegierte der SPD aus der SBZ und Delegierte der KPD aus ganz Deutschland unter Kontrolle der Sowjets standen. Zahlreiche ostdeutsche Sozialdemokraten, die sich dem Druck nicht beugen wollten, flohen in die Westzonen. Gemäß den Anordnungen der Westalliierten durfte die SED in den Westzonen nicht unter diesem Namen antreten, es wurde weiterhin der Name KPD benutzt. Im Zuge der Umwandlung der SED in eine „Partei neuen Typs“, bei der die nicht im Statut des SED vorgesehenen „Parteikonferenzen“ eine entscheidende Rolle spielten, wurden die in der SED verbliebenen Sozialdemokraten immer weiter in den Hintergrund gedrängt. Viele fielen den von Josef W. Stalin angeordneten Säuberungen zum Opfer.

Vom 9. bis 11. Mai 1946, trat auf Einladung Kurt Schumachers in Hannover ein Parteitag der SPD zusammen, der als Reaktion auf die Gründung der SED eine auf die Westzonen beschränkte Partei unter dem alten Namen SPD gründete.

1949 bis 1966: Opposition im Bundestag

Bei den ersten Bundestagswahlen 1949 in der westdeutschen Bundesrepublik Deutschland lag die SPD unter Führung Kurt Schumachers nur knapp hinter der CDU/CSU unter der Führung Konrad Adenauers, ging jedoch als Konsequenz aus diesem Ergebnis in die Opposition.

In Westdeutschland stand die SPD der von der Bundesregierung entworfenen sozialen Marktwirtschaft zunächst äußerst kritisch gegenüber und forderte die Verstaatlichung aller Grundstoffindustrien. Im Gegensatz zu Adenauers Politik der Westbindung stellte die SPD das Ziel der Wiedervereinigung über eine zu enge Anlehnung an die USA und Westeuropa. SPD-Konzeptionen zur Deutschlandpolitik aus dieser Zeit halten eine politische Neutralität Deutschlands für möglich und sprechen sich strikt gegen eine Wiederbewaffnung des Landes aus.

Nach für die Sozialdemokraten enttäuschenden Wahlergebnissen bei den Bundestagswahlen 1953 und 1957, bei welchen Erich Ollenhauer beide Male als Kanzlerkandidat Bundeskanzler Adenauer unterlag, deutete sich ein Politikwechsel an. Die SPD akzeptierte und befürwortete schließlich die Westbindung. Das Godesberger Programm von 1959 markierte auch programmatisch den praktisch längst vollzogenen Wandel von einer marxistischen Arbeiterpartei zur Volkspartei.

Diese Öffnung wirkte sich bei den Bundestagswahlen 1961 und 1965 positiv auf die Ergebnisse aus; ein weiterer Grund war, dass mit Berlins Regierendem Bürgermeister Willy Brandt ein neuer Kanzlerkandidat aufgestellt wurde.

1966 bis 1969: In der großen Koalition

Im Rahmen der großen Koalition von 1966-1969 stellte die SPD erstmals in der Nachkriegszeit Regierungsmitglieder, sie war unter Bundeskanzler Kiesinger Juniorpartner mit Willy Brandt als Außenminister. Mit aufgrund einer fehlenden beziehungsweise nur der äußerst schwachen FDP-Opposition im Bundestag, entwickelte sich die zunehmend sozialistisch-revolutionär gesinnte außerparlamentarische Opposition der Studentenbewegung (auch 68er-Bewegung und APO genannt), die organisatorisch vor allem vom Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) getragen wurde. Vor allem in den Jahren 1967 und 1968 kam es im Zuge der studentischen Proteste unter anderem gegen die geplante Notstandsgesetzgebung zu massiven Demonstrationen und teilweise auch militanten Krawallen gegen die Regierung der großen Koalition.

1969 bis 1982: Bundeskanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt

 
Willy Brandt (links im Bild)

Auf Grund des Ergebnisses der Bundestagswahl 1969 war die SPD zum ersten mal soweit, dass sie den Bundeskanzler stellen konnte. Willy Brandt bildete unter dem Motto „Mehr Demokratie wagen“ eine sozialliberale Koalition mit der FDP und wurde daraufhin zum Bundeskanzler gewählt. Unter Willy Brandt und, nach dessen Rücktritt 1974 in Folge der Guillaume-Affäre, unter Helmut Schmidt folgte im Rahmen der Ostverträge eine Entspannungspolitik mit den Staaten des Warschauer Paktes sowie ein umfangreiches Reformprogramm in der Rechtspolitik, der Bildungspolitik und der Familienpolitik.

Der Versuch der Opposition, Willy Brandt 1972 durch ein konstruktives Misstrauensvotum zu stürzen, misslang. Bei den darauf folgenden Neuwahlen errang die SPD den größten Erfolg ihrer Geschichte und wurde erstmals stärkste Bundestagsfraktion.

 
Helmut Schmidt

Aufgrund der Guillaume-Affäre, in der der enge Brandt-Mitarbeiter Günther Guillaume als DDR-Spion im Kanzleramt enttarnt wurde, trat Willy Brandt 1974 als Kanzler zugunsten Helmut Schmidts zurück, blieb aber Parteivorsitzender.

Schmidt setzte sich bei den Bundestagswahlen 1976 gegen Helmut Kohl und 1980 gegen Franz-Josef Strauß durch.

Aufgrund einer wirtschaftlichen Krise in der Bundesrepublik, steigenden Arbeitslosenzahlen und weil Helmut Schmidt seine eigene Fraktion nicht mehr geschlossen hinter sich bringen konnte (zum Beispiel beim NATO-Doppelbeschluss), kündigte die FDP jedoch 1982 die Koalition auf.

1982 bis 1998: Wieder in der Opposition

Mit Hilfe eines konstruktiven Misstrauensvotums wählten große Teile der FDP zusammen mit der CDU/CSU Helmut Kohl zum neuen Bundeskanzler.

Die folgenden Jahre verbrachte die SPD in innerer Zerstrittenheit und dem Versuch, sich inhaltlich an die neue Zeit anzupassen.

Bei den Bundestagswahlen 1983 und 1987 unterlagen ihre Kanzlerkandidaten Hans-Jochen Vogel und Johannes Rau gegen Helmut Kohl.

Am 7. Oktober 1989 wurde in Schwante bei Berlin eine Sozialdemokratische Partei der DDR (SDP) gegründet, die am Vereinigungsparteitag am 26./27. September 1990, also noch vor der Vereinigung der beiden deutschen Staaten, in der SPD aufging. So konnte sich die SPD leichter im Osten etablieren. Zu den Gründungsmitgliedern der SDP gehörten Angelika Barbe, Martin Gutzeit, Markus Meckel, Stephan Hilsberg und Ibrahim Böhme. Bei den Volkskammerwahlen am 18. März 1990 erhielt sie entgegen den Prognosen jedoch nur 21,7 Prozent der Stimmen.

Auf Grund ihrer uneinheitlichen Linie in Bezug auf die deutsche Einheit unterlag die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine bei der Bundestagswahl 1990 deutlich. Insbesondere Lafontaines skeptische wirtschaftliche Prognosen und Einschätzungen zur Notwendigkeit von Steuererhöhungen fanden beim Wähler keinen Anklang, obwohl sich selbige nach der Wahl als richtig erweisen sollten.

Auch 1994 schaffte es Kanzlerkandidat Rudolf Scharping trotz deutlicher Stimmengewinne nicht, Helmut Kohl abzulösen.

1998 bis 2005: Rot-grün und Bundeskanzler Gerhard Schröder

 
Gerhard Schröder bei einer Wahlkampfrede zur Bundestagswahl 2005
Datei:Spdplakat.JPG
SPD-Plakat zur Bundestagswahl 2005

Erst bei der Bundestagswahl 1998 gelang der SPD mit dem damaligen Ministerpräsidenten Niedersachsens, Gerhard Schröder, als Kanzlerkandidat die Rückkehr an die Regierung, diesmal in einer Rot-Grünen Koalition mit Bündnis 90/Die Grünen.

Bei der Bundestagswahl 2002 konnte sich Bundeskanzler Schröder gegen Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) durchsetzen. Die Koalition gewann mit nur noch 1,2 Prozentpunkten Vorsprung gegenüber der Union und der FDP, die SPD stellt auf Grund von Überhangmandaten knapp die stärkste Bundestagsfraktion.

Nach verlorenen Landtagswahlen erhielt die SPD bei der Europawahl am 13. Juni 2004 mit 21,5 Prozent das niedrigste Ergebnis in einer bundesweiten Wahl seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Stammwähler fühlten sich durch die Politik der "Agenda 2010" verprellt und blieben der Wahl fern, da es der Bundesregierung bislang nicht gelungen war, ihre entsprechenden Maßnahmen so zu vermitteln, dass sie positiv oder auch nur als notwendig angenommen wurden. Viele andere nehmen den Kurs der SPD, der nicht nur in anderen Parteien, sondern auch in der Mitgliederschaft der SPD selbst auf Kritik stieß, als zerstritten wahr. Der seit Anfang der 1980er anhaltende Mitgliederschwund beschleunigte sich.

Am 25. Mai 2005, unmittelbar nach der von der SPD verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW), trat der ehemalige Parteivorsitzende Oskar Lafontaine wegen der nach seiner Auffassung mit den Grundsätzen der Sozialdemokratie nicht zu vereinbarenden Regierungspolitik (Agenda 2010, Hartz IV) aus der SPD aus und wurde wenige Wochen später Mitglied der WASG, nachdem diese ein Linksbündnis mit der PDS für die Bundestagswahl im Herbst 2005 eingegangen war. Die WASG (Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit) ihrerseits, eine Abspaltung der SPD, hatte sich schon mehrere Monate zuvor als eigene Partei konstituiert.

Eine vorzeitige Bundestagswahl war vom Bundeskanzler und der SPD-Parteispitze nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen angekündigt worden. Die Ziele der SPD für die Wahlen am 18. September 2005 waren: Weiterführung der Reformen unter Berücksichtigung sozialer Aspekte.

Seit 2005: SPD geht zweite große Koalition ein

 
Franz Müntefering (Vizekanzler und Bundesminister für Arbeit und Soziales)

Nachdem die SPD bei der herbeigeführten Bundestagswahl annähernd so stark wie die Unionsparteien geworden ist und die Union zusammen mit der FDP keine Koalition bilden konnte, haben sich CDU, CSU und SPD nach langen Sondierungsgesprächen auf eine große Koalition unter einer Kanzlerin Angela Merkel geeinigt.

Zuvor waren auch andere Koalitionen im Gespräch. So wurde eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP sowie die sogenannte Jamaika-Koalition zwischen CDU, FDP und den Grünen diskutiert. Eine rot-rot-grüne Koalition aus SPD, Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen wurde von allen Parteien ausgeschlossen.

Nach der erfolgreichen Unterzeichnung des Koalitionsvertrages wurden von der von 397 Abgeordneten des deutschen Bundestages gewählten Kanzlerin Angela Merkel acht Minister der SPD vorgeschlagen, die in die Große Koalition gehen, darunter Franz Müntefering als Arbeitsminister und Vizekanzler. Nach der Ernennung durch Bundespräsident Horst Köhler bilden die 8 Bundesminister der SPD nun mit den 7 anderen Bundesministern der Union und der Bundeskanzlerin Merkel das Kabinett Merkel.

Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck, der nach einem parteiinternen Streit um die Wahl des Generalsekretärs den Parteivorsitz von Franz Müntefering übernommen hatte, trat am 10. April 2006 nach 5 Monaten aus gesundheitlichen Gründen als Vorsitzender der SPD zurück. Sein Nachfolger ist der bisherige stellvertretende Vorsitzende, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck.

Regierungen mit SPD-Beteiligung

Die SPD stellt zur Zeit den Vizekanzler und in den Bundesländern, in denen sie die stärkste Regierungspartei ist (Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz) jeweils den Regierungschef. Darüber hinaus ist sie in Schleswig-Holstein und Sachsen, wo die SPD der Juniorpartner der CDU ist, an Großen Koalitionen beteiligt. Die Partei ist in allen deutschen Länderparlamenten in Fraktionsstärke vertreten.

Parteivorsitzende der SPD

Von Bis Name
10. April 2006 im Amt Kurt Beck
15. November 2005 10. April 2006 Matthias Platzeck
21. März 2004 15. November 2005 Franz Müntefering
12. März 1999 21. März 2004 Gerhard Schröder
16. November 1995 12. März 1999 Oskar Lafontaine
25. Juni 1993 16. November 1995 Rudolf Scharping
3. Mai 1993 25. Juni 1993 Johannes Rau (kommissarisch)
29. Mai 1991 3. Mai 1993 Björn Engholm
14. Juni 1987 29. Mai 1991 Hans-Jochen Vogel
16. Februar 1964 14. Juni 1987 Willy Brandt
27. September 1952 16. Februar 1964 Erich Ollenhauer
11. Mai 1946 27. September 1952 Kurt Schumacher

Prominente Mitglieder

Bundesminister

Person Ressort Amtsantritt
Sigmar Gabriel Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 2005
Franz Müntefering Bundesministerium für Arbeit und Soziales zudem Vizekanzler 2005
Ulla Schmidt Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung 2001
Peer Steinbrück Bundesministerium der Finanzen 2005
Frank-Walter Steinmeier Auswärtiges Amt 2005
Wolfgang Tiefensee Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen 2005
Heidemarie Wieczorek-Zeul Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 1998
Brigitte Zypries Bundesministerium der Justiz 2002

EU-Kommissar

Weitere prominente Sozialdemokraten der Gegenwart

 
Klaus Wowereit

Weitere prominente Sozialdemokraten der Vergangenheit

Kanzlerkandidaten
der SPD
1949 Kurt Schumacher
1953 Erich Ollenhauer
1957 Erich Ollenhauer
1961 Willy Brandt
1965 Willy Brandt
1969 Willy Brandt
1972 Willy Brandt
1976 Helmut Schmidt
1980 Helmut Schmidt
1983 Hans-Jochen Vogel
1987 Johannes Rau
1990 Oskar Lafontaine
1994 Rudolf Scharping
1998 Gerhard Schröder
2002 Gerhard Schröder
2005 Gerhard Schröder

prominente Mitglieder außerhalb der Politik

Wichtigste Publikationen der SPD

  • Vorwärts, 1876 von Wilhelm Liebknecht u.a. gegründet, zunächst Tageszeitung, später Wochenmagazin, heute monatlich erscheinende Mitgliederzeitung der Partei
  • Die Neue Zeit, 1883-1923, von Karl Kautsky begründete Theoriezeitschrift der Partei, in der Zeit ihres Erscheinens Schauplatz der wichtigsten theoretischen Debatten des Sozialismus und Marxismus (Revisionismusstreit), durch die überragende Bedeutung der SPD in der internationalen Arbeiterbewegung seinerzeit weltweit stark beachtet und viel gelesen


Literatur

  • Das Archiv der SPD wurde 1969 in das Archiv der sozialen Demokratie integriert.
  • Stefanie Brill, Holger Müller, Holger Noß (Vorwort) Das SPD-Buch. Organisation, Geschichte und Personen im Überblick BoD GmbH, Norderstedt ISBN 383341331X
  • Franz Walter Die SPD ISBN 3828601731
  • Heinrich Potthoff, Susanne Miller Kleine Geschichte der SPD 1848-2002 Dietz, Bonn ISBN 3801203204
  • Wolfgang Abendroth: Aufstieg und Krise der deutschen Sozialdemokratie. Stimme Verlag, 1969
  • Dieter Groh: Negative Integration und revolutionärer Attentismus. Die deutsche Sozialdemokratie am Vorabend des Ersten Weltkriegs, Frankfurt am Main 1973 ISBN 3549072813
  • Detlef Lehnert: Sozialdemokratie zwischen Protestbewegung und Regierungspartei 1848-1983. Frankfurt, 1983. ISBN 3-518-11248-1

Siehe auch


Vorlage:Parteien-Bundestag

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