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Bündnis Zukunft Österreich

österreichische politische Partei
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Das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) ist eine österreichische Partei. Ihr Organisationsstatut wurde am 3. April 2005 gemäß dem österreichischen Parteiengesetz im Bundesministerium für Inneres hinterlegt, die Gründung wurde am 4. April 2005 von ehemaligen Spitzenpolitikern der FPÖ bekannt gegeben.

Der Gründung gingen erhebliche innerparteiliche Streitigkeiten in der FPÖ zwischen Jörg Haider und dem Kreis um Heinz-Christian Strache, Andreas Mölzer und Ewald Stadler voraus.

Am 6. April 2005 wurden die Statuten des BZÖ im Amtsblatt der Wiener Zeitung veröffentlicht, was für die Gründung der neuen Partei notwendig ist. Der Gründungskonvent des BZÖ, mit dem Beschluss eines Parteiprogramms, fand am 17. April in Salzburg statt.

Als erste Partei der Zweiten Republik schaffte es das BZÖ - ohne je an einer Wahl teilgenommen zu haben - gleich zu einer Regierungsbeteiligung (mit Vizekanzler und zwei weiteren Ministerien) in der Koalition mit der ÖVP.

Inhalte

Das BZÖ fühlt sich einer wert- und zukunftsorientierten Tradition verpflichtet. Manche von den Positionen der neuen Partei unterscheiden sich aber von denen der FPÖ. Zu den Positionen des BZÖ gehören:


Das BZÖ bekennt sich zur Regierungsarbeit und zur Umsetzung des Koalitionsübereinkommens mit der ÖVP. Als Grund für die Schaffung des BZÖ wurde von dessen Spitzenvertretern neben anderem die Notwendigkeit einer Trennung von den deutschnational orientierten Mitgliedern der FPÖ genannt. Für Aufsehen und Empörung sorgten allerdings bereits kurz nach dessen Wechsel von der FPÖ zum neu gegründeten BZÖ Aussagen des Kärntner Bundesrates Siegfried Kampl der, in einer Debatte zur Rehabilitierung von während der Zeit des Nationalsozialismus Verurteilten, manche Wehrmachts-Deserteure als „Kameradenmörder“ und die Entnazifizierung als „brutale Nazi-Verfolgung“ bezeichnete (er trat später aus dem BZÖ aus, behielt aber vorläufig noch sein Bundesratsmandat). Auch Jörg Haider selbst, Gründer und Obmann des BZÖ, fiel in der Vergangenheit immer wieder durch Aussagen auf, in denen er beispielsweise die „ordentliche Beschäftigungspolitik“ während des Dritten Reiches lobte oder sich bei einer Rede vor SS-Veteranen erfreut zeigte, dass "es noch anständige Menschen gibt, die einen Charakter haben und die auch bei größtem Gegenwind zu ihrer Überzeugung stehen und ihrer Überzeugung bis heute treu geblieben sind."

Für das Marketing der neuen Partei ist Gernot Rumpold, langjähriger Weggefährte von Jörg Haider, zuständig. Laut Medienberichten standen noch folgende Alternativen für den Parteinamen bei der Gründung im Raum: Bürgerbündnis Zukunft, Österreich Patriotische Allianz, Sozialliberale Union, Sozialfreiheitliche Offensive, Offensive Zukunft, Freie Liste Österreich, Demokratische Allianz. Der schließlich gewählte Name "Bündnis Zukunft Österreich" birgt insofern Konfliktstoff, da es in Deutschland seit dem Jahr 2001 eine aktive Partei mit dem Namen "Bündnis für die Zukunft" gibt, die sich gegen die Vereinnahmung ihres Namens durch die Abspaltung der "Haider-Partei" zur Wehr setzt. Der Name Bündnis für die Zukunft steht dort seit langem für eine Partei mit gewaltfreiem, sozialen, ökologischen und demokratischem Anliegen. (http://www.buendnis-zukunft.de") Die Mitglieder von "Bündnis für die Zukunft" befürchten insbesondere bei Antreten zu einer Europawahl Verwechselungsgefahr mit der rechten österreichischen Partei und wollen nicht mit den inhaltlichen Positionen der Abspaltung der Freiheitlichen in Beziehung gesetzt werden.

Personen

Am Gründungsparteitag der Partei am 17. April 2005 wurde Jörg Haider zum Bündnisobmann gewählt. Hubert Gorbach, Vizekanzler und Infrastrukturminister, ist nun geschäftsführender Parteiobmann, seine Stellvertreterinnen sind Heike Trammer und Karin Gastinger. Bündnissprecher ist der Nationalratsabgeordnete und ehemalige Generalsekretär der FPÖ Uwe Scheuch. Die Parteifarbe des BZÖ ist Orange.

Weitere Mitglieder sind

und

Doch nur Herbert Scheibner hat von den oben genannten Politikern auch seine FPÖ-Mitgliedschaft niedergelegt. Die anderen Personen wollen auch zukünftig beiden Parteien, sowohl der BZÖ als auch der FPÖ, angehören. Die FPÖ hat indes angekündigt, dass sie keine Zwei-Parteien-Mitgliedschaften akzeptieren wird. Dieser Ankündigung folgte am 7. April der Ausschluss des langjährigen Bundesparteiobmanns der FPÖ und ideologischen Leitfigur Jörg Haiders durch FPÖ-Interims-Obmann Hilmar Kabas. Zeitgleich mit Haider wurden auch der bisherige Kärntner FPÖ-Obmann Martin Strutz und der ehemalige Klubobmann der FPÖ, Kurt Scheuch ausgeschlossen. Kabas kommentierte die Ausschlüsse mit den Worten "Wer Mitglied einer anderen Partei ist, kann nicht mehr Mitglied der FPÖ sein."

Entwicklung auf Bundesebene - Bundesrat

Seit den Ergebnissen der Landtagswahlen in der Steiermark, Burgenland und Wien im September/Oktober 2005 hat die Koalition von ÖVP und BZÖ keine Mehrheit mehr im Bundesrat. Das BZÖ will die Koalition mit der ÖVP bis zum planmäßigen Ende der Legislaturperiode im Herbst 2006 und den im Oktober oder November stattfindenden Nationalratswahlen 2006 weiterführen. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel schloss nach der Gründung des BZÖ zunächst Neuwahlen nicht aus, verkündete dann jedoch am 5. April 2005 eine Fortführung der Koalition.

Rechtlich gesehen stellt sich die Sachlage so dar, dass sich die Bundesregierung nicht aus Parteien zusammensetzt, sondern aus Personen, die vom Bundespräsidenten über Vorschlag des Bundeskanzlers zu Regierungsmitgliedern ernannt werden und auch das Vertrauen des Nationalrates genießen müssen, da es ansonsten die Gefahr eines Misstrauensvotums gäbe. Die Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einer Partei oder der Wechsel zu einer anderen Partei und gegebenenfalls die Frage, ob diese Partei im Nationalrat vertreten ist oder nicht, ist rechtlich gesehen nicht entscheidend.

Entwicklung auf Länderebene

Höchst unterschiedlich verhalten sich derzeit die Landesorganisationen der FPÖ. Einzig die FPÖ Kärnten, die statutengemäß weitreichende Autonomie genießt, wird unter dem Namen "Die Freiheitlichen in Kärnten" geschlossen ein Teil des BZÖ werden.

Die FPÖ Landesgruppe von Oberösterreich plant sich zwar von der Bundespartei abzukoppeln und einen eigenständigen Weg zu gehen, aber vorerst auch nicht dem Bündnis beizutreten. Über die mögliche Form dieser Abkoppelung und das genaue Verhältnis zwischen Bundes- und Landes-FPÖ gibt es verschiedene Rechtsauffassungen. So wurden am Abend des 18. April die Schlösser in den Büros der FPÖ Oberösterreich zwei Mal ausgetauscht: den ersten Tausch veranlasste der interimistische Bundesparteiobmann Hilmar Kabas, der sich auf die grundbücherliche Eintragung der Bundes-FPÖ berief; Günther Steinkellner, Leiter der FPÖ-Landesgruppe Oberösterreich (die sich als von der Bundespartei unabhängig sieht und den von Hilmar Kabas verhängten Ausschluss Steinkellners nicht akzeptiert), erstattete Anzeige wegen Sachbeschädigung und ließ die Schlösser erneut austauschen.

Auch die FPÖ Landesgruppe von Vorarlberg kündigte zunächst einen eigenständigen Weg an, beschloss wenige Tage später aber, bei der FPÖ zu verbleiben um nicht die Parteiförderung zu verlieren.

Gespalten sind die FPÖ Landesparteien in Wien, Tirol und der Steiermark. Die Landeschefs dieser drei Bundesländer wollen weiterhin Teil der FPÖ bleiben, obwohl Teile ihrer Landesgruppe bereits Sympathien für das BZÖ gezeigt haben. In Wien wollten neun der bisher 21 FPÖ-Landtagsabgeordneten eine eigene Gruppe namens Bündnis Zukunft Wien (BZW) mit Naheverhältnis zum BZÖ gründen. In Tirol treten alle beiden Landtagsabgeordneten ins Bündnis über, Landesobmann Gerald Hauser hingegen bleibt strikt auf FPÖ-Kurs und droht den beiden mit dem Ausschluss aus der FPÖ. Ähnlich war die Situation in der Steiermark, wo mindestens drei der sieben Mandatare zum BZÖ wechseln wollten.

Im Jänner 2006 wurde das BZÖ in Niederösterreich gegründet. Der Nationalratsabgeordnete Anton Wattaul wurde Obmann und Peter Staudigl geschäftsführender Obmann. Im März folgte die Gründung der Landesgruppe Salzburg. Zum Landesobmann wurde der auf Bundesebene auch als Staatssekretär im Infrastrukturministerium fungierende Eduard Mainoni gewählt.

Jugendarbeit

Am 4. Oktober 2005 wurde eine Jugendorganisation des BZÖ in Wien gegründet mit Namen „Die Jungen Orangen“. Der Obmann des aus 8 Personen bestehenden Teams ist Ronald Tschech. In allen anderen Bundesländern, so auch in Kärnten, gibt es keine ausgewiesene Jugendaktivität.

Im August 2005 gründete sich die Generation Zukunft Österreich welche als Jugendbewegung des BZÖ anerkannt ist. Bis März 2006 haben 6 Bundesländer eine Landesgruppe aufgebaut.

Finanzierung

Die Finanzierung des BZÖ ist noch unklar. Die Gruppe übernimmt zwar keine Schulden der FPÖ, erhält jedoch auch keine Mittel, die ursprünglich der FPÖ zur Verfügung standen. Ausgenommen davon dürfte allerdings die Klubförderung in Höhe von 1.976.000 Euro jährlich sein, die die (nominell weiterhin bestehende) freiheitliche Parlamentsfraktion für Ihre Arbeit erhält. Die staatliche Parteienfinanzierung bleibt dagegen bei der FPÖ, da diese bei der letzten Nationalratswahl die wahlwerbende Partei war. Die relativ wohlhabende Wiener FPÖ-Landesorganisation wird dem BZÖ nicht folgen. Es gab immer wieder Spekulationen, dass der austrokanadische Großindustrielle Frank Stronach das BZÖ unterstützen könnte, vor allem da er gute Verbindungen zu Jörg Haider hat. Dies wurde jedoch von Magna-Sprecher Andreas Rudas dementiert und von Stronach selbst nicht kommentiert. Andere Großspender sind derzeit auch noch nicht in Sicht, die Partei muss sich derzeitig ausschließlich aus Mitgliedsbeiträgen finanzieren. Die Opposition sieht auch in diversen Werbekampagnen der BZÖ-geführten Ministerien verdeckte Parteienfinanzierung.

Vorlage:Im Österreichischen Parlament (Nationalrat) vertretene politische Parteien

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