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Boycott, Divestment and Sanctions

transnationale Kampagne, die sich gegen Israel richtet
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Boycott, Divestment and Sanctions (dt. „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“, abgekürzt BDS) ist eine transnationale politische Kampagne oder soziale Bewegung, die den Staat Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch dazu drängen will, die Forderungen ihres Gründungsaufrufs von 2005 umzusetzen: Israel müsse die Besetzung von Palästinenser-Gebieten beenden, allen Palästinensern in Israel volle Gleichberechtigung gewähren und allen palästinensischen Flüchtlingen und ihren Nachkommen die Rückkehr in ihre frühere Heimat und zu ihrem Eigentum ermöglichen. 171 palästinensische nichtstaatliche Organisationen (NGOs) unterzeichneten diesen Aufruf, zahlreiche Solidaritätsgruppen und Prominente unterstützen ihn. Manche Vertreter der Bewegung bestreiten das Existenzrecht Israels und streben die Abschaffung dieses Staates an.

Die Ziele der Kampagne werden als antizionistisch, oft auch als antisemitisch eingeordnet.

Entstehung

Seit dem 19. Jahrhundert gibt es ökonomische Sanktionen von Arabern gegen jüdische Siedler in Palästina. Die Arabische Liga beschloss Ende 1945 einen Boykott, der bis 1998 andauerte und der weltweit längste und am meisten institutionalisierte Boykott gegen einen Staat war.[1] Dagegen sind Israelboykotte durch Akteure der Zivilgesellschaft besonders in Europa und Nordamerika ein neueres Phänomen.[2]

2001 beschloss eine Konferenz von über 3000 NGOs in Durban (Südafrika), eine „Politik der vollständigen und totalen Isolation Israels als eines Apartheidstaates und die Auferlegung von verpflichtenden und umfassenden Sanktionen und Embargos, die volle Einstellung aller Verbindungen […] zwischen allen Staaten und Israel“ international durchzusetzen. Die BDS-Kampagne ging aus dieser „Durban-Strategie“ hervor.[3][4] Die Initiatoren reagierten damit auf die Entwicklung im Nahostkonflikt: das Scheitern der Friedensverhandlungen von Camp David II im Juli 2000, die gewaltsame Zweite Intifada, die Israel erfolglos zum Rückzug zwingen sollte, Israels militärische „Operation Schutzschild“ (2002) gegen Orte Palästinas, von denen Terroranschläge ausgingen, den Bau von Sperranlagen ab 2002 und das Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs vom Juli 2004, diese Anlagen seien völkerrechtswidrig. Bereits im April 2002 hatte eine Initiative in Großbritannien verlangt, die Zusammenarbeit europäischer mit israelischen Forschungseinrichtungen wegen der Angriffe israelischer Militärs auf palästinensische Schulen und Hochschulen auszusetzen. Darin sahen einige BDS-Gründer den Auslöser ihres eigenen Aufrufs.[5]

Im Juli 2004 riefen palästinensische Intellektuelle einen organisierten akademischen und kulturellen Boykott Israels aus (Palestinian Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel; PACBI). Er beschrieb den Zionismus als Ursache der Unterdrückung der Palästinenser.[6] Im Frühjahr 2005 fand in Toronto (Kanada) die erste Israeli Apartheid Week statt. Sie wird jährlich im Februar/März besonders an Universitäten veranstaltet, bis 2011 in 55 Städten weltweit. Sie wirbt für die Ziele der BDS-Kampagne und formuliert diese offen, um Anhänger der Zweistaatenlösung oder der Einstaatenlösung bis hin zur Auslöschung Israels anzusprechen.[7]

Am 9. Juli 2005 gaben 171 palästinensische zivile Organisationen den Gründungsaufruf der BDS-Kampagne heraus.[8] Er nennt als Kampagnenziele: Israel müsse internationales Recht erfüllen, die „Besatzung und Kolonialisierung allen besetzten arabischen Landes seit Juni 1967 einschließlich Ost-Jerusalems“ beenden, alle israelischen Sperranlagen im Westjordanland und um den Gazastreifen abreißen, alle auf Palästinensergebieten gebauten israelischen Siedlungen aufgeben, das „Grundrecht der arabisch-palästinensischen BürgerInnen Israels auf völlige Gleichheit“ anerkennen und das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge und ihrer Nachkommen in ihre Heimat und zu ihrem Eigentum respektieren, schützen und voranbringen, wie in UN-Resolution 194 vereinbart. Zur Durchsetzung dieser Ziele riefen die Gründer zum Boykott ganz Israels auf.[9] Der Gründungsaufruf wurde von den meisten Parteien, Gewerkschaften und Vertretern der drei Hauptteile der palästinensischen Bevölkerung unterstützt: Flüchtlinge, Bewohner der besetzten Gebiete und Staatsbürger Israels.[10] Gleichwohl boykottieren manche BDS-Akteure nur Produkte oder Dienstleistungen aus den umstrittenen Gebieten im Westjordanland, den Golanhöhen und Ostjerusalem.[11]

Das sechste Weltsozialforum 2006 in Caracas befürwortete den BDS-Aufruf, und die dortige Versammlung sozialer NGOs übernahm ihn. Beim siebten Weltsozialforum 2007 in Nairobi riefen Palästinensergruppen zu einer globalen BDS-Bewegung auf.[12]

Im November 2007 gründete die erste palästinensische BDS-Konferenz in Ramallah das BDS National Committee (BNC). Dieses koordiniert seitdem die Vernetzung palästinensischer und anderer NGOs mit der BDS-Kampagne.[13] Gründer des BNC und Hauptbetreiber der Kampagne ist der palästinensische Menschenrechtsaktivist Omar Barghuti.[14]

Ideologie

BDS-Vertreter beschreiben Israel als Apartheidsstaat, der die Dominanz einer Rasse über eine andere gesetzlich und systematisch institutionalisiert habe. Sie interpretieren Israels militärische Besatzung und deren Folgen (Grenzanlagen, Grenz- und Passkontrollen, Durchsuchungsaktionen, Reise- und Zugangsbeschränkungen für Nicht-Israelis, Trennung von Straßen und Siedlungen in den besetzten Gebieten), rechtliche und ökonomische Privilegien für jüdische Siedler ebenso wie sozialökonomisch bedingte Nachteile arabischer Israelis (etwa bei Landkauf und Ausbildungschancen) als ethnisch und rassistisch begründet. Der Apartheidvergleich beinhaltet den Anspruch, dass Israel rechtmäßig einer unterdrückten palästinensischen Bevölkerungsmehrheit zusteht. Übergangen werden die historischen Unterschiede zu Südafrika, die historischen Ursachen der Besetzung und Israels Verfassung, die allen Staatsbürgern volle gleiche Bürgerrechte garantiert und ihnen ermöglicht, Benachteiligungen mit rechtsstaatlichen und demokratischen Mitteln auszugleichen.[15]

Demgemäß knüpft der BDS-Aufruf an die Boykottkampagne gegen Südafrikas früheres Apartheidsregime an.[14] Seine Vertreter betrachten diese als Modell, um Israel international zu isolieren und auszugrenzen.[3] Er zielt auf Israels politische Integrität, nicht nur auf seine Innenpolitik. Die Maßnahmen treffen jeden israelischen Staatsangehörigen ohne Rücksicht auf seine politischen Positionen.[16]

BDS stellt sich als gewaltfreie Form einer sozialen Graswurzelbewegung dar, die darum wirbt, Protest gegen Israels Besatzungspolitik durch ökonomisch konsequentes Verhalten zu bekräftigen. Jedoch wirkt die Kampagne polarisierend, weil ihre Forderungen auf das Ende Israels als jüdisch-demokratischer Staat hinauslaufen und zwangsläufig die Abkehr von der international vereinbarten Zweistaatenlösung bedeuten. Das sprechen nur einige BDS-Vertreter aus,[10] darunter Omar Barghouti („Es ist unmöglich, Israel als jüdischen Staat auf unserem Land zu akzeptieren“), As'ad AbuKhalil („Gerechtigkeit und Freiheit für die Palästinenser sind unvereinbar mit der Existenz des Staates Israel“), Ali Abunimah, Mitgründer der Electronic Intifada („Israels Existenzrecht als jüdischer Staat ist eins ohne anständige legale oder moralische Abhilfe, dessen Durchsetzung andauerndes schreckliches Unrecht erzwingt, also überhaupt kein Recht“) und Ahmed Moor („Die Besetzung zu beenden bedeutet gar nichts, wenn es nicht die Beendigung des jüdischen Staates selbst bedeutet“). Die jüdisch-amerikanische Philosophin Judith Butler verlangt von den Israelis, ihren Einsatz für den jüdischen Staat und ein eigenes Heimatland aufzugeben.[17]

BDS-Vertreter beschreiben Israels Palästinapolitik als Kolonisierung und bekämpfen die Zusammenarbeit von Israelis und Palästinensern als „Normalisierung“ eines Unterdrückungszustands. So verlangt ein PACBI-Aufruf vom Juli 2014, alle gemeinsamen Veranstaltungen, Projekte und Veröffentlichungen zu boykottieren, die eine Koexistenz und Parität zwischen Unterdrückern und Unterdrückten voraussetzen und deren Versöhnung anstreben, ohne die Ursachen der Ungerechtigkeit anzusprechen. Moralisch zulässig seien nur gemeinsame Widerstandsprojekte. Das richtet sich vor allem gegen liberale und progressive Projekte israelischer Hochschulen, die ihrerseits Israels Rückzug aus Palästinensergebieten anstreben.[18]

Britische Politikwissenschaftler sehen Israels Isolierung und Delegitimierung analog zum früheren Südafrika als Ziel der Kampagne, weil man dazu die Jahrzehnte alte Gleichsetzung von Zionismus mit Rassismus bemühe, die Sperranlagen als Beweis für Segregation zwischen Juden und Palästinensern auffasse und die reale Situation der arabischen Israelis verkenne. Das Rückkehrrecht für alle Palästinenser würde diesen eine Mehrheit verschaffen, Israel seines jüdischen Charakters berauben und zu seinem Untergang führen. BDS sei daher als antizionistische Organisation mit dem Ziel der Zerstörung Israels zu beschreiben.[19]

Deutsche Antisemitismusforscher beurteilen Ziele und Methoden der BDS-Kampagne als antisemitisch. Monika Schwarz-Friesel sieht BDS als Beispiel eines „gebildeten Antisemitismus“, der heutigen Bedingungen gemäß als Anti-Israelismus erscheine. Martin Kloke sieht BDS gemessen am 3-D-Test für Antisemitismus als Versuch einer Dämonisierung und Delegitimierung des Staates Israel mit Doppelstandards. Dessen Anhänger leugneten letztlich das Existenzrecht Israels.[20] Auch Sozialwissenschaftler Samuel Salzborn hält die BDS-Kampagne für „ihrer Intention nach antisemitisch“. Die Forderung des sogenannten Rückkehrrechts beruhe auf einer „‚Vererbbarkeit‘ des Flüchtlingsstatus“ und beinhalte Israels Vernichtung. BDS habe die Nazi-Parole „Kauft nicht bei Juden“ erneuert und auf Israel übertragen. Die Kampagne betreibe eine für antizionistischen Antisemitismus typische „generelle Umdrehung von Ursache und Wirkung“ und bekämpfe in einer „Kollektivhaftung“ Individuen, um den jüdischen Staat zu treffen. Dies weise auf „ein völkisches Verständnis von Strafrecht“ hin.[21] Verschiedene Analysten, Journalisten und politische Gruppen argumentieren ähnlich,[22] darunter Gil Troy (The Jerusalem Post).[23]

Daphna Kaufman, Vorsitzende der partei- und staatsunabhängigen Denkfabrik Reut (Tel Aviv), beurteilt den BDS-Appell an Menschenrechte und gewaltfreien Protest als Fassade für Werbung. Die Gefahr liege darin, dass die Bewegung die Grenze zwischen Delegitimierung des Staates Israel und Kritik an Israels Politik verwische. Die von ihren Führern angestrebte Einstaatenlösung würde das Ende von Israels politisch-ökonomischem Modell bedeuten. Viele Unterstützer wollten dagegen die Zweistaatenlösung, also die Koexistenz Israels mit einem Palästinenserstaat fördern. Ihnen seien die Ziele der Organisatoren nicht immer bewusst. Diese verstünden sich als Ideengeber, nicht als Lenker. Die Bewegung entwickle sich als stark dezentralisiertes Netzwerk ohne zentrale Befehls- und Kontrollstruktur, ohne Eigentümer oder einzelne Geldgeber.[10]

Demgegenüber sehen Mary-Jo Nadeau und Alan Sears die Antisemitismusvorwürfe als Strategie an, BDS zum Schweigen zu bringen.[24]

Verbreitung

 
Plakat mit durch die Parole „Boycott, Divest, Sanction“ übermalter Israelischer Flagge, gehalten von einem Demonstranten in Melbourne 2010

Europa

In Deutschland finden sich BDS-Gruppen vor allem in Berlin, Bonn und Stuttgart. Sie arbeiten mit der Gruppe „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden“ und mit einzelnen Abgeordneten der Partei Die Linke zusammen. Hermann Dierkes trat 2009 als BDS-Unterstützer hervor. Die Parteiführung grenzte sich daraufhin scharf von BDS ab und zwang Dierkes zum Rückzug seiner Bürgermeisterkandidatur in Duisburg. Für ihn setzten sich neben prominenten BDS-Vertretern der USA der Gewerkschafter Jakob Moneta und Felicia Langer ein. Bei Nahostreisen trafen Abgeordnete der Linkspartei wie Wolfgang Gehrke öfter auch BDS-Aktivisten in Ramallah. Teilforderungen der BDS-Kampagne sind in der Linkspartei allgemein akzeptiert, so ein Waffenembargo gegen Nahoststaaten inklusive Israels. Als Erfolge zählen deutsche BDS-Vertreter, dass 2011 die Deutsche Bank aus dem Waffenkonzern Elbit Systems und die Deutsche Bahn aus dem Bauprojekt einer Schnelltrasse in Israel ausstieg.[25]

Die BDS-Kampagne wirbt vor allem im Rahmen von Israel-Apartheid-Wochen von Palästina-Solidaritätsgruppen. 2012 erhielt die jüdische Antizionistin Judith Butler den Theodor-W.-Adorno-Preis. Diese Preisvergabe stieß auch wegen ihrer BDS-Unterstützung auf breite Kritik.[26] Ihre Preisrede in Frankfurt am Main löste eine Diskussion in deutschen Medien aus, in der auch antisemitische Töne bemerkt wurden.[27] Evelyn Hecht-Galinski unterstützt die BDS-Kampagne.[28] Georg M. Hafner dagegen verweist darauf, dass vor allem die Palästinenser die Leidtragenden der Boykottkampagnen seien.[29] Die Landesschulbehörde Niedersachsens prüfte im November 2016 Antisemitismusvorwürfe gegen den BDS-Aufruf eines Oldenburger Lehrers in einer Gewerkschaftszeitung mit dem Ergebnis: Die Anhänger der BDS-Bewegung könnten nicht pauschal als antisemitisch bezeichnet werden, gleichwohl trage BDS „teilweise äußerst problematische bzw. kontroverse Züge“.[30] Die Berufung des südafrikanischen BDS-Aktivisten Farid Esack als Gastprofessor für das Wintersemester 2016/17 an der Universität Hamburg führte zu einer Kontroverse.[31]

In Frankreich kritisierte BDS Veolia Transport für seine Beteiligung am Bau der Straßenbahn von Jerusalem.[32]

In Großbritannien unterstützen einige Gewerkschaftsverbände BDS. Auf ihrer Jahresversammlung 2010 beschloss die größte britische Hochschulgewerkschaft University and College Union den Abbruch der Beziehungen mit der Histadrut, dem Dachverband der Gewerkschaften Israels, weil (so Tom Hickey, Universität Brighton) den „israelischen Angriff auf Zivilisten in Gaza“ im Januar 2009 unterstützt habe.[33] Im Juli 2014 beschoss UNITE, die größte britische Gewerkschaft, die BDS-Kampagne zu unterstützen, weil Israel „der Verbrechen der Apartheid schuldig“ sei. Als Beispiele wurden der Siedlungsbau, angebliche Folter palästinensischer Kinder, angebliche „ethnische Säuberungen“ und „rassistische Gesetze“ gegen palästinensische Staatsbürger Israels genannt. Als Beispiele für zu boykottierende Firmen nannte die Resolution Veolia, G4S und Sainsbury’s.[34] Der Stadtrat von Leicester beschloss 2014 einen Boykott gegen Siedlungsprodukte. Auch die Kommunalparlamente von London Borough of Tower Hamlets, Swansea und Bristol erklärten ihre Unterstützung für BDS.[35]

Die nordirische Bewegungsaktivistin Mairead Corrigan,[36] die Schriftsteller John Berger und Iain Banks, der Filmregisseur Ken Loach,[37] die Neurobiologen Steven P. Rose und Hilary Rose,[38] unterstützen die BDS-Kampagne. Die Musiker Elvis Costello und Roger Waters sagten Konzerte, der Astrophysiker Stephen Hawking sagte einen Konferenzbesuch in Israel ab.[39] Im Februar 2015 riefen über 100 britische Künstler mit dem offenen Brief Artists for Palestine zum kulturellen Boykott Israels auf.[40]

Prominente britische Gegner des von der BDS-Kampagne geforderten Kulturboykotts Israels sind unter anderen der Musiker John Lydon,[41] die Autorinnen Joanne K. Rowling und Hilary Mantel sowie die Schauspielerin Helen Mirren.[42]

In den Niederlanden unterstützt die 2002 gegründete Organisation European Jews for a Just Peace mit Sitz in Amsterdam BDS.[43] Das niederländische Wasserversorgungsunternehmen Vitens beendete 2013 die erst einen Monat zuvor vereinbarte Zusammenarbeit mit dem israelischen Unternehmen Mekarot, weil diese „nicht vom politischen Kontext getrennt gesehen werden könne“. Die Entscheidung wurde auch auf politischen Druck von BDS-Anhängern zurückgeführt. Zuvor hatten niederländische Abgeordnete in einer Parlamentsdebatte kritisiert, dass Mekarot im Westjordanland nach Wasser bohre und Palästinenser bei der Versorgung diskriminiere. Dagegen betonte das israelische Außenministerium, die Entscheidung sei seltsam und beschämend, weil Mekarot mit palästinensischen Behörden zusammenarbeite und deshalb von der Weltbank gefördert werde.[44] Zum Jahresbeginn 2014 zog der größte niederländische Pensionsfonds, PGGM, seine Investitionen bei fünf israelischen Banken ab. Das Unternehmen begründete die Maßnahme mit der finanziellen Unterstützung der Banken für die nach internationalem Recht illegalen israelischen Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten, die einer friedlichen Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts im Weg stünden.[45][46]

In Spanien bewegte die BDS-Gruppe von Valencia im August 2015 mehrere Musikgruppen dazu, ihren geplanten Auftritt beim Festival Rototom Sunsplash abzusagen, falls der ebenfalls eingeladene pro-israelische Jude Matisyahu seine politische Haltung nicht verdeutliche. Obwohl der Veranstalter die Forderung anfangs als rassistisch zurückwies, verlangte er nach den Absagen von Matisyahu eine politische Erklärung und lud ihn aus, als er auf die Friedensbotschaft seiner Lieder verwies und eine Zusatzerklärung ablehnte. Die Forderung des Veranstalters wurde vielfach als antisemitische Diskriminierung kritisiert. Nach heftigen internationalen Protesten entschuldigte sich der Veranstalter bei Matisyahu und lud ihn erneut ein.[47]

In Spanien hatten rund 50 Gebietskörperschaften ihre Unterstützung für BDS erklärt, die höchste Zahl in einem europäischen Land.[48] Unter anderem die Großstädte Córdoba, Gijón, Santiago de Compostela und Sevilla, sowie die Insel Gran Canaria hatten sich zu „von israelischer Apartheid freien Zonen“ erklärt.[49] Auf Betreiben einer pro-israelischen NGO erklärten spanische Gerichte bis Januar 2017 18 dieser Erklärungen für ungültig.[50][48] Drei Gemeinden zogen bis Februar 2017 ihre Erklärungen als Reaktion auf entsprechende Klageandrohungen eigenständig zurück.[51]

2016 erkannten Schweden, die Niederlande,[52] Irland[53] und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini BDS als legitime, von der Rede- und Versammlungsfreiheit geschützte zivilgesellschaftliche Bewegung an, auch wenn man keine staatlichen Israelboykotte unterstütze.[54][55] Der irische Außenminister wandte sich dagegen, BDS-Anhänger zu „dämonisieren“ oder mit Terroristen gleichzusetzen.[56]

Nordamerika

In Kanada forderten Mitglieder der Canadian Union of Public Employees in Ontario 2006 einen Israelboykott. 2009 forderten sie, israelische Akademiker von Universitäten Ontarios zu verbannen. Die nationale Gewerkschaftsführung unterband jedoch derartige Ausschlussversuche.[57] Die Journalistin, Globalisierungskritikerin und Umweltaktivistin Naomi Klein unterstützt BDS.[58] Die Grüne Partei Kanadas unterstützte im August 2016 Boykotte, die sich gegen von der Besatzung profitierende Bereiche von Israels Wirtschaft und Gesellschaft richten, und befristete sie bis zu einem Stop des Siedlungsbaus in den Palästinensergebieten und der Aufnahme von bilateralen Verhandlungen über eine Konfliktlösung.[59] Im Dezember 2016 distanzierte sich die Partei von den Zielen der BDS-Bewegung, da diese das Existenzrecht Israels nicht anerkennen. Das kanadische Unterhaus verurteilte die BDS-Kampagne im Februar 2016.[60]

In den USA entstanden 2001 die Students for Justice in Palestine (SJP). Sie gehen auf anti-israelische Demonstrationen der 1970er Jahre in Kalifornien zurück. 2002 drängten SJP-Gruppen die University of California, die Harvard University und das Massachusetts Institute of Technology zum Verkauf ihrer Aktienanteile an Unternehmen, die in Israel investierten. Die Vorstöße scheiterten, dienten späteren BDS-Aktionen jedoch als Vorbild. Ab 2009 vermehrten sich SJP-Gruppen an Hochschulen der USA enorm. Sie fordern regelmäßig in Hochschulgremien BDS-Resolutionen und erzeugen so anhaltende Kontroversen.[61] Bei der Jahreskonferenz zur Beendigung der israelischen Besatzung 2009 einigten sich etwa 300 Palästinasolidaritätsgruppen auf den BDS-Aufruf zum akademischen und kulturellen Boykott Israels.[12] Bis 2014 erreichten die SJP-Gruppen Desinvestmentkampagnen an 24 Universitäten. Sie bilden Allianzen mit Gruppen für Rassen- und Gender-Gerechtigkeit, darunter Black Lives Matter, und konfrontieren israelfreundliche Gruppen wie das David Project und AMCHA mit ihren Forderungen. Ali Abunimah sprach von einem „Krieg auf dem Campus“ um BDS.[62] Seit 2014 organisieren SJP-Gruppen öfter Störaktionen bei proisraelischen Vorträgen. Die Northeastern University verbot die lokale SJP-Gruppe daher 2014 für ein Jahr.[63]

2014 warnte AMCHA mit einer öffentlichen Liste vor 218 an Fakultäten mit dem Forschungsschwerpunkt Naher und Mittlerer Osten lehrenden Hochschuldozenten, die eine Petition zum Boykott israelischer akademischer Institutionen unterschrieben hatten. 40 der führenden jüdischen Professoren für Judaistik in den USA verurteilten daraufhin die Veröffentlichung dieser „schwarzen Liste“, die sie als Bedrohung der Wissenschaftsfreiheit bezeichneten.[64] Die von AMCHA herangezogene Antisemitismus-Definition bezeichneten die Professoren als „derart unterschiedslos, dass sie bedeutungslos wird.“ 2017 veröffentlichte AMCHA erneut eine ähnliche, noch erweiterte Namensliste.[65] Die BDS-Gruppe US Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel (USACBI) wird von über 800 Akademikern der USA unterstützt.[66] Nach Angaben der Anti-Defamation League erhält USACBI seit 2013 Finanzmittel von der Gruppe Al Awda („Die Rückkehr“), die seit 2000 auch Terrorgruppen wie die Hamas und Hisbollah unterstützt. Die Modern Language Association (MLA) lehnte eine BDS-Resolution der USACBI im Januar 2016 zum wiederholten Mal ab.[67] Die dem protestantischen Quäkertum angehörende Menschenrechts- und Friedensorganisation American Friends Service Committee bildet studentische BDS-Aktivisten aus.[68] Die Green Party unterstützt BDS seit Mai 2006.[69] Jill Stein, die grüne Kandidatin bei der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 2016, nahm diese Unterstützung in ihr Wahlprogramm auf.[70]

Aufgrund der besonderen Bedeutung des Themas BDS für viele Juden in den USA spielte die jüdische Organisation Jewish Voice for Peace (JVP) bisher eine hervorgehobene Rolle innerhalb der BDS-Koalition.[71][72] Die geschäftsführende Direktorin der JVP verteidigte ihre auf eine Änderung der US-Politik gegenüber Israel gerichteten Forderungen prominent in der Washington Post und in zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen gegen entschiedene Ablehnung durch die große Mehrheit jüdisch-amerikanischer Organisationen.[73]

Weil der Kaufboykott israelischer Produkte kaum politische Wirkungen hat und Sanktionen nur auf Regierungsebene durchsetzbar sind, boykottieren BDS-Unterstützer vorwiegend kulturelle und akademische Veranstaltungen. Die Schriftstellerin Alice Walker verweigerte 2012 die Zustimmung zu einer Übersetzung ihres Buches ins Hebräische.[39] Der Aktivist Ward Churchill, häufiger Redner bei Israel-Apartheid-Wochen, spricht von einem Völkermord Israels an den Palästinensern und behauptet, viele jüdische Autoren verdeckten diesen mit Schriften zum Holocaust.[74] Auch Linda Sarsour, eine muslimische Organisatorin des Women’s March on Washington vom 21. Februar 2017, unterstützt die BDS-Kampagne.[75] Parallel zu deren Verbreitung häuften sich antisemitische Vorfälle an Hochschulen der USA. So wurden mehrere jüdische Kandidaten für Hochschulämter selektiv nach ihrem Verhältnis zu Israel befragt.[76] Vielfach hindern BDS-Anhänger Vertreter Israels an Vorträgen an ihren Hochschulen.[66] Vertreter der Gegeninitiativen Committee for Accuracy in Middle East Reporting in America (CAMERA) und AMCHA berichteten bei ihrer Jahreskonferenz im Dezember 2016 über die Einschüchterung jüdischer Studenten und Professoren und eine erhebliche Zunahme antisemitischer Übergriffe im Kontext von BDS-Aktivitäten auf dem Campus. Die Konferenz unterstützte einen damals im Kongress der Vereinigten Staaten diskutierten Gesetzesentwurf, der bestimmte Formen von Israelkritik und Antizionismus in eine erweiterte Definition von Antisemitismus einbeziehen und als Diskriminierung strafbar machen sollte.[77]

Im Juli 2015 ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschers Frank Luntz zur „Meinungselite“ in den USA unter anderem, dass 60 % die BDS-Kampagne nicht kannten und 19 % derer, die sie kannten, sie unterstützten, davon 31 % der befragten Demokraten und 3 % der Republikaner. Er folgerte, dass Israel mit stark wachsender Zustimmung zur BDS-Kampagne in den USA rechnen müsse und keine parteiübergreifende Unterstützung mehr erwarten könne.[78]

Einige prominente Intellektuelle unterstützen zielgenaue Druckmittel auf Israel, nicht aber die BDS-Kampagne. Seit 2012 befürwortet der jüdische Journalist Peter Beinart auf die jüdischen Siedlungen und deren Produkte begrenzte Boykotte. Die BDS-Ziele und Methoden lehnt er dagegen ab, weil sie die Zweistaatenlösung gefährdeten.[79] Der jüdische Israelkritiker Norman Finkelstein lehnte die BDS-Kampagne im Februar 2012 öffentlich ab, weil sie der völkerrechtlichen Anerkennung Israels widerspreche. Er verabscheue die Unaufrichtigkeit der BDS-Anhänger, die eigentlich die Existenz Israels beenden, die Zahl palästinensischer Flüchtlinge übertreiben und Terror in den Herzen jedes Israelis erzeugen wollten, statt den Konflikt lösen zu helfen. Er halte das für nicht tolerierbare Albernheit, Kinderei und linkes Getue. Infolge dieser Aussagen verlor er bei propalästinensischen Gruppen Sympathien und Aufträge.[80] Der Israelkritiker Noam Chomsky kritisierte 2014: Das BDS-Ziel eines akademischen Boykotts finde kaum Unterstützer; daran festzuhalten garantiere das Scheitern. Universitäre BDS-Aktivitäten befragte Chomsky nach dem „Glashaus“-Prinzip: Falls man die Universität Tel Aviv wegen Menchenrechtsverstößen Israels boykottiere, warum boykottiere man dann nicht die Harvard University wegen weit größerer Menschenrechtsverletzungen der USA? Der Vergleich Israels mit Südafrika sei irreführend, da globale Investoren Südafrika zu Beginn der Boykotte um 1960 schon aufgegeben hätten, während sie gegenwärtig stark in Israel investierten. BDS-Sprecher müssten die tatsächlichen Umstände realistisch einschätzen, damit ihre Taktiken effektiv seien.[81] Im September 2016 befürworteten über 70 Intellektuelle in einem offenen Brief einen auf die jüdischen Siedlungen begrenzten Boykott sowie deren Ausschluss von Handelsvorteilen und Steuerbefreiung in den USA. Dies solle die Verhandlungsbereitschaft beider Seiten für eine Zweistaatenlösung stärken. Zu den bekannteren Unterzeichnern neben Peter Beinhart gehörten Adam Hochschild und Michael Walzer.[82] Während manche BDS-Anhänger die Teilzustimmung liberaler Zionisten begrüßten und Kompromisse anstreben, betonten andere den konfrontativen Charakter der Kampagne: Sie ziele auf das Ende des jüdischen Staates und sei unvereinbar mit jedem Zionismus. Liberale Juden sollen diesen aufgeben und für die Menschenrechte der Palästinenser Partei ergreifen.[83]

Prominente BDS-Gegner sind Alan Dershowitz,[84][85] Ethan und Joel Coen,[86] Jon Bon Jovi und Howard Stern.[87] Madonna, Justin Bieber und Scarlett Johansson haben BDS-Kritik an ihren Auftritten in Israel zurückgewiesen.[39]

Mittlerer Osten

In Palästina unterstützen laut einer Umfrage des Palestinian Center for Policy and Survey Research aus dem Jahr 2015 85 % der befragten Palästinenser aus den besetzten Gebieten die Kampagne.[88] Die Palästinensische Autonomiebehörde unter Präsident Mahmud Abbas ist jedoch nicht Teil der BDS-Bewegung und beschränkt eigene Boykottaufrufe auf Waren aus israelischen Siedlungen in den Palästinensergebieten.[89]

In Israel rief die Friedensinitiative Gusch Schalom 1997 als erste israelische Organisation zu einem Boykott der israelischen Siedlungen und ihrer Produkte auf. Deren Leiter Uri Avnery lehnt den pauschalen Israelboykott der BDS-Bewegung jedoch ab, da dieser als Bedrohung der gesamten jüdischen Bevölkerung wahrgenommen werde und sie mit den Siedlern verbunden habe.[90] Im Juni 2015 riefen rund 1400 Israelis in einer Zeitungsanzeige zu einem kulturellen und wirtschaftlichen Boykott aller israelischen Siedlungen in den 1967 besetzten Gebieten auf, um deren Besatzung zu beenden. Der Aufruf grenzte sich vom BDS ab, auch um Strafen nach israelischem Gesetz zu vermeiden. Initiatorin war die israelische Autorin Ilana Hammerman, zu den Unterzeichnern gehörten Jehoschua Sobol, Dani Karavan und acht Empfänger des Israel-Preises.[91] Am 29. Januar 2017 rief Hammerman ihre Mitbürger jedoch dazu auf, einen Appell zum Boykott ganz Israels, nicht nur der Siedlungen, an die internationale Staatengemeinschaft zu richten. Sie reagierte damit auf das geplante staatliche Einreiseverbot für ausländische BDS-Aktivisten. Israels Besatzungspolitik missachte Menschenrechte seit Jahrzehnten aus ideologischen Gründen. Das mache internationales Eingreifen notwendig. Ein ökonomischer Boykott könne einer friedlichen Konfliktlösung den Weg bereiten, wenn der Aufruf dazu von friedenswilligen Israelis komme. Davon hänge Israels Existenz ab, die in einer feindlichen Umgebung auf Dauer nicht militärisch zu sichern sei.[92]

Nach einem Bericht der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) verlor Israel infolge des Gazakonflikts und der Operation Protective Edge 2014 etwa die Hälfte aller direkten Auslandsinvestitionen gegenüber dem Vorjahr. Ein Hauptgrund war nach Angaben der Autoren die gewachsene BDS-Kampagne.[93] Da Siedlungsprodukte nur ein Prozent der gesamten Exporte Israels ausmachen, treffen darauf begrenzte Boykotte dessen Wirtschaft kaum.[94]

Kirchen

Viele Christen nehmen den Palästinakonflikt seit 2000 verstärkt als Ohnmacht der Palästinenser gegenüber militärischer Übermacht Israels wahr und betrachten die BDS-Kampagne daher als Möglichkeit, Unterdrückten zu Gerechtigkeit zu verhelfen. BDS-Vertreter werben besonders in Kirchen, um deren moralische Autorität zu nutzen. 35 christliche Organisationen beschlossen 2001 den NGO-Boykottaufruf von Durban mit. 2002 verglich der Friedensnobelpreisträger Bischof Desmond Tutu Israel mit dem Apartheidsregime. Seit 2009 ruft er im kirchlichen Bereich dazu auf, die BDS-Kampagne zu unterstützen.[95]

Den BDS-Gründungsaufruf von 2005 unterzeichneten auch christliche Organisationen, darunter das Near East Council of Churches Committee for Refugee Work (NECCCRW), das Network of Christian Organizations - Bethlehem (NCOB) und der CVJM in Ostjerusalem.[10] Im selben Jahr riet der ÖRK seinen 342 Mitgliedskirchen zum gestaffelten, ausgewählten Abzug von Investitionen in multinationale Unternehmen, die an der Besetzung beteiligt seien. Dem folgten einige britische und amerikanische Mitgliedskirchen.[68]

Im Dezember 2009 veröffentlichte eine Gruppe palästinensischer Christen und Theologen den Kairos-Aufruf. Er empfahl allen Christen, die BDS-Kampagne als mögliche gewaltfreie Antwort auf die Unterdrückung der Palästinenser zu erwägen.[96] Das Sabeel Ecumenical Liberation Theology Center in Ostjerusalem, das eine palästinensische Variante der Befreiungstheologie vertritt, veranlasste britische und amerikanische Solidaritätsgruppen zu entsprechenden BDS-Vorstößen in ihren Kirchen und Universitäten.[68]

In ihrer Antwort auf das Kairos-Dokument wiesen führende Gremien der EKD 2010 und 2011 einen Totalboykott Israels wegen der Analogie zum nationalsozialistischen Judenboykott von 1933 zurück und betonten das Existenzrecht Israels. Sie fragten jedoch auch: „Wie können wir die Lebensgrundlage von Palästinensern verbessern und vermeiden, dass Waren aus den widerrechtlichen Siedlungen gekauft werden?“[97] Der Theologe Michael Volkmann begründete die Zurückweisung: Ein Boykott bedeute wirtschaftlich wenig, wirke aber propagandistisch „als Einfallstor des Antisemitismus“ und sei „mit einer einseitigen Schuldzuweisung an Israel verbunden“, die die politische Mitverantwortung der Palästinenser und vieler arabischer Staaten für die Lage ausblende. „Um Frieden zu erreichen, müssen sich beide Seiten bewegen, nicht nur eine.“[98] Wirtschaftsboykotte gegen Israel und die Kampagne „Besatzung schmeckt bitter“ der katholischen Laienorganisation Pax Christi fanden in der deutschen Öffentlichkeit vor allem wegen der NS-Vergangenheit bisher wenig Resonanz.[99]

Staatliche Gegenmaßnahmen

Israel

Am 11. Juli 2011 beschloss die Regierungsmehrheit in der Knesset ein Gesetz, das israelischen Staatsbürgern den öffentlichen Aufruf zu Boykotten gegen Israel und der besetzten Gebiete verbietet, wenn dabei wirtschaftliche, kulturelle oder akademische Beziehungen in einer Schäden verursachenden Weise nur wegen einer mittelbaren Verbindung mit dem Staat Israel bewusst verhindert werden. Bei Zuwiderhandlung sollten Schadensersatzforderungen geltend gemacht werden können.[100] NGOs sollte Gemeinnützigkeit entzogen werden können.[101] Die Oppositionsparteien und 32 israelische Rechtsprofessoren kritisierten das Gesetz scharf, Amnesty International und Human Rights Watch verurteilten es als Angriff auf die Meinungsfreiheit.[102][103] Das Oberste Gericht setzte das Gesetz am 10. Dezember 2012 vorläufig aus und forderte vom Gesetzgeber eine Neubegründung dafür.[104] Im April 2015 erklärte das Gericht wesentliche Gesetzesteile für gültig, auch das Verbot von Boykotten, die sich nur auf die seit 1967 von Israel besetzten Gebiete beziehen,[105] lehnte aber die Möglichkeit von Schadenersatzforderungen weiterhin ab.[106]

BDS-Mitinitiator Omar Barghuti besitzt seit 1994 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis in Israel. Ab Mai 2016 verweigerten Israels Behörden ihm die Genehmigung für Auslandsreisen und teilten ihm mit, sein Aufenthaltsrecht werde überprüft.[107][108] Im August 2016 hob die Ausländerbehörde das faktische Ausreiseverbot wegen eines Formfehlers für zwei Monate wieder auf.[109] Gegen Barghutis vorübergehende Verhaftung im März 2017 unter dem Vorwurf der Steuerhinterziehung und erneute befristete Ausreisesperre[110] protestierte das palästinensische BDS-Nationalkomitee (BNC) öffentlich: Die Maßnahme sei Teil systematischer Kriminalisierungs- und Einschüchterungsversuche der israelischen Regierung.[111]

Im Sommer 2016 kündigte Israels Regierung ein gesetzliches Einreiseverbot für ausländische Boykottbefürworter an.[112] Im Dezember 2016 hinderten Israels Behörden eine malawische BDS-Unterstützerin an der Einreise.[113] Im März 2017 erließ die Knesset ein Gesetz, das nichtisraelischen Unterstützern von Israelboykotten und Mitgliedern von Boykott-Organisationen die Einreise nach oder den Aufenthalt in Israel verbietet.[114] Das Gesetz wurde auch von jüdischen Organisationen in den USA abgelehnt,[115] darunter der Anti-Defamation League und dem American Jewish Committee.[116]

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu thematisierte BDS im März 2014 bei der Jahresversammlung des American Israel Public Affairs Committee.[117][118] Im Frühjahr 2015 bezeichnete er BDS als größte aktuelle Bedrohung des Landes und zog Verbindungen zum Holocaust: Angriffen auf Juden seien immer Verleumdungen von Juden vorausgegangen.[119]

Gilad Erdan begann seit seinem Eintritt in Netanjahus neues Kabinett als Minister für Strategische Angelegenheiten im Mai 2015 eine internationale Kampagne gegen BDS.[120] 2016 bewilligte die israelische Regierung dazu 32 Millionen Euro aus dem Staatshaushalt.[121] Als Ziel nannte eine Sprecherin des Ministeriums im Februar 2016, die Aktivitäten von BDS-Unterstützern einzudämmen und ihre Finanzquellen offenzulegen, auch mit geheimen Methoden und intensiver Werbung für Israel im Internet.[122] Dazu soll eine Einheit des Militärgeheimdienstes Aman politische Gegner Israels im Ausland beobachten.[123][124][125] Zudem verwies Erdan im Herbst 2016 auf verdeckte „Sonderoperationen“ gegen die BDS-Bewegung.[126] Die BDS-Bewegung warf Israel im Juni 2016 ohne Beweise Cyber-Attacken auf ihre Webseite vor.[127]

Im Mai 2016 hielt die israelische Regierung am Sitz der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York erstmals eine speziell gegen die BDS-Bewegung gerichtete internationale Konferenz ab, die von rund einem Dutzend pro-israelischer Organisationen mitorganisiert wurde. Premierminister Netanjahu richtete eine Videobotschaft an die über 2000 Teilnehmer.[128]

Die Bejahung von BDS-Aktivitäten als Teil der Meinungsfreiheit in drei europäischen Staaten wurden als Rückschlag für die israelische Diplomatie gewertet, die BDS-Bewegung in möglichst vielen Ländern verbieten zu lassen.[52][129]

Andere Staaten

In Großbritannien, den USA und insbesondere Frankreich sind auf unterschiedlicher Ebene gesetzliche Bestimmungen gegen Boykott-Kampagnen in Kraft.[130] Im Februar 2016 untersagte die britische Regierung allen öffentlich geförderten Institutionen bei der Beschaffung eigenmächtige Boykotte einzelner Staaten. Das wurde als Sieg der BDS-Gegner gewertet und von der oppositionellen Labour Party, von Amnesty International und anderen kritisiert.[131]

Im Juni 2015 unterzeichnete US-Präsident Barack Obama im Kontext der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union ein Gesetz, das die Ablehnung der BDS-Kampagne zu einem ausdrücklichen Politikziel macht.[132] Im Wahlkampf zur US-Präsidentschaftswahl 2016 versprach die Kandidatin der Demokraten Hillary Clinton, die BDS-Bewegung politisch zu bekämpfen. Diese versuche Israel zu bestrafen und beiden Konfliktparteien die Lösungen für den Konflikt zu diktieren. Das sei kontraproduktiv für Frieden und für beide Seiten gleichermaßen schädlich (Juli 2015).[133] Vor dem American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) nannte sie BDS-Taktiken antisemitisch, warf BDS-Aktivisten vor, jüdische Studenten zu schikanieren, und ermutigte jüngere Zuhörer, alle Versuche zurückzuweisen, Israel zu verleumden, zu isolieren und zu untergraben (März 2016).[134][135] Ihr innerparteilicher Konkurrent Bernie Sanders erklärte dazu, die BDS-Kampagne habe zweifellos antisemitische Züge. Faire Kritik an Israel sei jedoch begründet. Israel müsse verteidigt werden, habe ein Existenzrecht, doch die Nöte der Palästinenser dürften nicht ignoriert werden.[136] Im Mai 2016 ernannte Sanders den Aktivisten Cornel West, einen Unterstützer der BDS-Kampagne, zum Mitglied der Programmkommission der Demokraten.[137]

Zwischen Mai 2015 und Dezember 2016 erließen die Regierungen von 15 US-Bundesstaaten verschiedene Anti-BDS-Gesetze.[138] Im Juni 2016 verbot Andrew Cuomo, Gouverneur von New York, die Zusammenarbeit bundesstaatlicher Behörden mit Firmen und Organisationen, die BDS unterstützen, sowie BDS-Werbung während der jährlichen Israelparade in New York City. Im Dezember 2016 setzte seine Regierung 13 Firmen, die BDS unterstützen, auf eine Ausschlussliste.[139]

In Frankreich wurde ein 2003 zur Bekämpfung von Rassismus erlassenes Gesetz („Lellouche-Gesetz“) wiederholt gegen BDS-Aktivisten angewandt.[140] Im November 2015 verurteilte ein französisches Gericht BDS-Aktivisten zu Geldstrafen, weil ihr Aufruf verbotene „Aufstachelung zu Diskriminierung, Hass oder Gewalt“ gewesen sei. Das Pariser Kassationsgericht bestätigte das Urteil im April 2016.[141] Die Angeklagten lassen es vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte prüfen.[142]

In Deutschland ist die Abgabe einer Boykotterklärung im Außenwirtschaftsverkehr seit 1992 verboten. Die Außenwirtschaftsverordnung wurde noch vor Gründung der BDS-Bewegung angepasst. Damit wurden Boykottklauseln gegen Israel verhindert, die deutsche Firmen als Vertragsbedingung arabischer Geschäftspartner oft akzeptiert hatten.[143]

Literatur

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Befürworter
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  • Omar Barghouti, Naomi Klein, Ilan Pappe, Slavoj Zizek, Ra'Anan Alexandrowicz: The Case for Sanctions Against Israel. Verso, 2012, ISBN 1844674509
  • Omar Barghouti: BDS - Boycott, Divestment, Sanctions: The Global Struggle for Palestinian Rights. Haymarket Books, Chicago 2011
Kritiker
  • Cary Nelson (Hrsg.): Dreams Deferred: A Concise Guide to the Israeli-Palestinian Conflict and the Movement to Boycott Israel. Indiana University Press, 2016, ISBN 978-0-253-02517-3
  • Cary Nelson, Gabriel Noah Brahm: The case against academic boycotts of Israel. Wayne State University Press, Detroit 2015.
  • Philip Mendes, Nick Dyrenfurth: Boycotting Israel is Wrong: The progressive path to peace between Palestinians and Israelis. NewSouth, 2015
Commons: Boycotts of Israel – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

(Congressional Research Service Report, www.crs.gov, 24. November 2015)

Einzelnachweise

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  96. ↑ Yohanna Katanacho, Bishara Awad: The Land of Christ: A Palestinian Cry. Pickwick, 2013, ISBN 1620326647, S. 59, Fn. 29
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  98. ↑ Michael Volkmann (Bad Boll): Das „Kairos-Palästina-Dokument“ palästinensischer Christinnen und Christen. In: epd-Dokumentation 7/2012, S. 10-14; Zitate S. 12
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  103. ↑ Israel: Anti-Boycott Bill Stifles Expression, Erklärung vom 13. Juli 2011 auf der Webseite von Human Rights Watch, abgerufen am 14. März 2017 (englisch)
  104. ↑ Court freezes Anti-Boycott Law after petitions, jpost.com, 10. Dezember 2012.
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  107. ↑ Jack Khoury: Israel Bars BDS Founder Omar Barghouti From Travel Abroad, in: Haaretz vom 10. Mai 2016, abgerufen am 8. März 2017 (englisch)
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  113. ↑ Kirchliche BDS-Aktivistin darf nicht nach Israel einreisen, in: Israelnetz vom 6. Dezember 2016, abgerufen am 8. März 2017
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  117. ↑ Mark Landler, Jodi Rudoren: Netanyahu Promotes Efforts Toward a Peace Deal, in: New York Times vom 4. März 2014, abgerufen am 10. März 2017 (englisch)
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  125. ↑ Gili Cohen: Israel's Military Intelligence Monitoring Dozens of BDS Groups Around the World, in: Haaretz vom 18. August 2015
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  127. ↑ Jack Moore: BDS Movement Accuses Israel of Series of Cyber Attacks, in: Newsweek vom 3. Juni 2016, abgerufen am 8. März 2017 (englisch)
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  132. ↑ Rebecca Shimoni Stoil (The Times of Israel, 30. Juni 2015): Obama signs anti-BDS bill into law.
  133. ↑ Ben Jacobs (The Guardian, 7. Juli 2015): Hillary Clinton condemns anti-Israel boycotts as 'counter-productive'
  134. ↑ Axel Emmons (The Intercept, 22. März 2016): Hillary Clinton Attacks Israel Boycott Movement in AIPAC Speech; Ryan Teague Beckwith (Time, 21. März 2016): Read Hillary Clinton's Speech to AIPAC
  135. ↑ Emily McFarlan Miller (Religionnews, 9. Mai 2016): Hillary Clinton: ‘Make countering BDS a priority’
  136. ↑ Jewish Telegraphic Agency, 22. März 2016: Bernie Sanders says anti-Semitism is a factor in BDS
  137. ↑ Byron Kampeas (Jerusalem Post, 24. Mai 2016): Sanders picks critics of Israel, BDS backer to write Democratic platform
  138. ↑ Gil Hoffman (The Jerusalem Post, 17. Dezember 2016): How did South Carolina pioneer BDS legislation?
  139. ↑ Times of Israel, 6. Dezember 2016: New York state releases list of foreign firms that back BDS
  140. ↑ Benjamin Dodman (France24, 21. Januar 2016): France's criminalisation of Israel boycotts sparks free-speech debate.
  141. ↑ Andreas Dietl (Jüdische Allgemeine, 6. April 2016): Meinung: Ein Urteil gegen die BDS-Bewegung
  142. ↑ Hassina Mechai (Middle East Monitor, 6. Februar 2017): BDS is the French exception to international boycotts
  143. ↑ Der Spiegel 35, 24. August 1992: Verbotene Klauseln.
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