Wikipedia

Boycott, Divestment and Sanctions

transnationale Kampagne, die sich gegen Israel richtet
Dies ist eine alte Version dieser Seite, zuletzt bearbeitet am 29. März 2017 um 21:01 Uhr durch Kopilot (Diskussion | Beiträge) (nicht alle Anhänger). Sie kann sich erheblich von der aktuellen Version unterscheiden.

Boycott, Divestment and Sanctions (dt. „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“, abgekürzt BDS; auch BDS-Bewegung) ist eine transnationale politische Kampagne oder soziale Bewegung,[1] die sich für wirtschaftliche, kulturelle und politische Sanktionen gegen Israel einsetzt. Sie begann im Juli 2005 mit einem Aufruf von etwa 170 palästinensischen nichtstaatlichen Organisationen (NGOs) und wird von zahlreichen Prominenten unterstützt. Als Hauptziele nennen die Gründer, Israels Besetzung der Palästinenser-Gebiete zu beenden, allen Palästinensern volle Gleichberechtigung in Israel und die Rückkehr nach Israel zu ermöglichen. Manche Unterstützer bestreiten das Existenzrecht Israels und streben die Abschaffung dieses Staates an.

Die Ziele der Kampagne werden als antizionistisch, oft auch als antisemitisch eingeordnet.

Entstehung

Seit dem 19. Jahrhundert gibt es ökonomische Sanktionen von Arabern gegen jüdische Siedler in Palästina. Die Arabische Liga beschloss Ende 1945 einen Boykott, der bis 1998 andauerte und der weltweit längste und am meisten institutionalisierte Boykott gegen einen Staat war.[2] Dagegen sind Israelboykotte durch Akteure der Zivilgesellschaft besonders in Europa und Nordamerika ein neueres Phänomen.[3]

2001 beschloss eine Konferenz von über 3000 NGOs in Durban (Südafrika), eine „Politik der vollständigen und totalen Isolation Israels als eines Apartheidstaates und die Auferlegung von verpflichtenden und umfassenden Sanktionen und Embargos, die volle Einstellung aller Verbindungen […] zwischen allen Staaten und Israel“ international durchzusetzen. Die BDS-Kampagne ging aus dieser „Durban-Strategie“ hervor.[4][5] Die Initiatoren reagierten damit auf die Entwicklung im Nahostkonflikt: das Scheitern der Friedensverhandlungen von Camp David II im Juli 2000, die gewaltsame Zweite Intifada, die Israel erfolglos zum Rückzug zwingen sollte, Israels militärische „Operation Schutzschild“ (2002) gegen Orte Palästinas, von denen Terroranschläge ausgingen, den Bau von Sperranlagen ab 2002 und das Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs vom Juli 2004, diese Anlagen seien völkerrechtswidrig. Bereits im April 2002 hatte eine Initiative in Großbritannien verlangt, die Zusammenarbeit europäischer mit israelischen Forschungseinrichtungen wegen der Angriffe israelischer Militärs auf palästinensische Schulen und Hochschulen auszusetzen. Darin sahen einige BDS-Gründer den Auslöser ihres eigenen Aufrufs.[6]

Im Juli 2004 riefen palästinensische Intellektuelle einen organisierten akademischen und kulturellen Boykott Israels aus (Palestinian Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel; PACBI). Er beschrieb den Zionismus als Ursache der Unterdrückung der Palästinenser.[7] Im Januar 2005 stellte das NGO-Netzwerk Occupied Palestine and Syrian Golan Heights Advocacy Initiative (OPGAI) seinen Aufruf zu BDS beim 5. Weltsozialforum in Porto Alegre vor.[8] Im Frühjahr 2005 fand in Toronto (Kanada) die erste Israeli Apartheid Week statt. Sie wird jährlich im Februar/März besonders an Universitäten veranstaltet, bis 2011 in 55 Städten weltweit. Sie wirbt für die Ziele der BDS-Kampagne und formuliert diese offen, um Anhänger der Zweistaatenlösung oder der Einstaatenlösung bis hin zur Auslöschung Israels anzusprechen.[9]

Am 9. Juli 2005 gaben über 170 palästinensische zivile Organisationen den Gründungsaufruf der BDS-Kampagne heraus.[10] Er nennt als Kampagnenziele: Israel müsse internationales Recht erfüllen, die „Besatzung und Kolonialisierung allen besetzten arabischen Landes seit Juni 1967 einschließlich Ost-Jerusalems“ beenden, alle israelischen Sperranlagen im Westjordanland und um den Gazastreifen abreißen, alle auf Palästinensergebieten gebauten israelischen Siedlungen aufgeben, das „Grundrecht der arabisch-palästinensischen BürgerInnen Israels auf völlige Gleichheit“ anerkennen und das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge und ihrer Nachkommen in ihre Heimat und zu ihrem Eigentum respektieren, schützen und voranbringen, wie in UN-Resolution 194 vereinbart. Zur Durchsetzung dieser Ziele riefen die Gründer zum Boykott ganz Israels auf.[11] Der Gründungsaufruf wurde von den meisten Parteien, Gewerkschaften und Vertretern der drei Hauptteile der palästinensischen Bevölkerung unterstützt: Flüchtlinge, Bewohner der besetzten Gebiete und Staatsbürger Israels.[12] Gleichwohl boykottieren manche BDS-Akteure nur Produkte oder Dienstleistungen aus den umstrittenen Gebieten im Westjordanland, den Golanhöhen und Ostjerusalem.[13]

Im November 2007 fand in Ramallah die erste palästinensische BDS-Konferenz statt. Dort wurde das BDS National Committee (BNC) gebildet, das seitdem die weltweite Kampagne koordiniert. Seine Vertreter betrachten die Boykottkampagne gegen das Apartheidsregime in Südafrika als Modell, um Israel international zu isolieren und auszugrenzen.[4] Gründer des BNC und Hauptbetreiber der Kampagne ist der palästinensische Menschenrechtsaktivist Omar Barghuti.[14]

Ideologie

BDS knüpft an Kampagnen gegen das frühere Apartheidsregime Südafrikas an.[15] Während jene Boykotte sich gegen die dortige Rassentrennung richteten, zielt BDS auf Israels politische Integrität insgesamt, nicht nur seine Innenpolitik.[16] Die Maßnahmen treffen jeden israelischen Staatsangehörigen ohne Rücksicht auf seine individuellen politischen Positionen.[17] BDS stellt sich als gewaltfreie Form einer sozialen Graswurzelbewegung dar, die darum wirbt, Protest gegen Israels Besatzungspolitik durch ökonomisch konsequentes Verhalten zu bekräftigen. Jedoch wirkt die Kampagne stark polarisierend, weil ihre Forderungen darauf hinauslaufen, den Staat Israel aufzulösen. Die Umsetzung der drei Ziele, vor allem der Rückkehr von Millionen Flüchtlingsnachkommmen, bedeutet zwangsläufig eine Abkehr von der international vereinbarten Zweistaatenlösung und eine Verneinung des jüdischen Staates. Dieses Ziel sprechen nur einige BDS-Gründer und Organisatoren aus.[12] Innerhalb der BDS-Bewegung in den USA wurden die Ziele 2010 kontrovers diskutiert. Während einige Kompromisse bejahten und die Teilzustimmung liberaler Zionisten anstrebten und begrüßten, betonten andere den konfrontativen Charakter der Kampagne: Die Besetzung zu beenden ziele darauf, den jüdischen Staat zu beenden. Ohne dieses Ziel sei die Kampagne bedeutungslos. Sie sei unvereinbar mit jeder Form des Zionismus. Daher sollten liberale Juden diesen zugunsten einer parteilichen Bejahung der Menschenrechte von Palästinensern aufgeben.[18]

Britische Politikwissenschaftler, die Überblicke über die BDS-Aktivitäten verfasst haben, betrachten einhellig die internationale Isolation und Delegitimation des Staates Israel analog zum Apartheidsregime Südafrikas als Hauptziel der Kampagne. Um Israel als Apartheidsstaat darzustellen, werde die Jahrzehnte alte Gleichung von Zionismus und Rassismus bemüht. Die Sperranlagen würden als Beweis für Segregation zwischen Juden und Palästinensern genommen. Diese Gleichsetzung sei unzutreffend, da Araber als israelische Staatsbürger mit jüdischen Israelis studieren und arbeiten, dieselben Strände und Waschräume benutzen und Abgeordnete in der Knesset stellen. Das Rückkehrrecht für alle Palästinenser würde diesen eine Mehrheit verschaffen, Israel so seines jüdischen Charakters berauben und zu seinem Untergang führen. Beim akademischen Boykott werde ignoriert, dass gerade die israelischen Hochschulen Zentren starker sozialer und politischer Kritik am Staat Israel, Kern des liberalen Diskurses und der Sitz vieler kooperativer Projekte von Israelis und Palästinensern seien. BDS sei daher als antizionistische Organisation mit dem Ziel der Zerstörung Israels zu beschreiben.[19]

Deutschsprachige Antisemitismusforscher beurteilen Ziele und Methoden der BDS-Kampagne als antisemitisch. Monika Schwarz-Friesel sieht BDS als Beispiel eines „gebildeten Antisemitismus“, der sich heutigen Bedingungen anpasst, vor allem als Anti-Israelismus erscheint und mit seinen Vorschlägen Israels Auflösung bedeuten würde. Martin Kloke sieht BDS gemessen am 3-D-Test für Antisemitismus als Versuch einer Dämonisierung und Delegitimierung des Staates Israel mit Doppelstandards. Dessen Anhänger leugneten letztlich das Existenzrecht Israels.[20] Auch Sozialwissenschaftler Samuel Salzborn hält die BDS-Kampagne für „ihrer Intention nach antisemitisch“. Die Forderung des sogenannten Rückkehrrechts beruhe auf einer „‚Vererbbarkeit‘ des Flüchtlingsstatus“ und beinhalte Israels Vernichtung. BDS habe die Nazi-Parole „Kauft nicht bei Juden“ erneuert und auf Israel übertragen. Die Kampagne lege doppelte Standards an, verkenne die geschichtlichen Fakten und betreibe eine „generelle Umdrehung von Ursache und Wirkung“, was antizionistischen Antisemitismus kennzeichne. BDS bekämpfe in einer „Kollektivhaftung“ Individuen, um den jüdischen Staat zu treffen. Dies weise auf „ein völkisches Verständnis von Strafrecht“ hin.[21] Auch Alan M. Dershowitz sieht europäische BDS-Aufrufe in antisemitischer Tradition.[22] Verschiedene Analysten, Journalisten und politische Gruppen argumentieren, dass BDS eine Delegitimierung Israels unterstütze und antisemitisch motiviert sei.[23][24][25] Gil Troy (The Jerusalem Post) argumentierte, dass BDS nicht auf die Politik, sondern Legitimität Israels ziele.[26]

Daphna Kaufman, Vorsitzende der partei- und staatsunabhängigen Denkfabrik Reut (Tel Aviv), beurteilt den BDS-Appell an Menschenrechte und gewaltfreien Protest als Fassade für Werbung. Die Gefahr liege darin, dass die Bewegung im Kern Israels Existenzrecht delegitimiere und dabei die Grenze zwischen Delegitimation und Kritik an Israels Politik verwische. Ihre Führer suchten eine Einstaatenlösung, die das Ende von Israels politisch-ökonomischem Modell bedeuten würde. Viele Anhänger dagegen unterstützten BDS, um die Zweistaatenlösung zu fördern, die Israels Existenz an der Seite eines Palästinenserstaates verankern würde. Ihnen seien die Ziele der Organisatoren nicht immer bewusst. Diese verstünden sich als Ideengeber, nicht als Lenker. Die Bewegung entwickle sich als stark dezentralisiertes Netzwerk ohne zentrale Befehls- und Kontrollstruktur, ohne Eigentümer oder einzelne Geldgeber.[12]

Demgegenüber sehen Mary-Jo Nadeau und Alan Sears die Antisemitismusvorwürfe als Strategie, BDS zum Schweigen zu bringen an.[27] Die BDS-Befürworterin Judith Butler erklärt, BDS richte sich gegen Institutionen, nicht Individuen.[28]

Verbreitung

 
Plakat mit durch die Parole „Boycott, Divest, Sanction“ übermalter Israelischer Flagge, gehalten von einem Demonstranten in Melbourne 2010

Europa

In Dänemark unterstützen mehrere NGOs die BDS-Kampagne, darunter DanWatch und Boykot Israel. Ihr Einfluss auf Rückzugsentscheidungen dänischer Firmen ist unklar. Die Danske Bank setzte bisher fünf israelische Unternehmen wegen Verstößen gegen internationale Rechtsnormen auf eine schwarze Liste, darunter die israelische Bank Hapoalim. Eine genaue Begründung, welche Tätigkeit in besetzten Palästinensergebieten rechtswidrig sein soll, gab die Danske Bank nicht an.[29]

In Deutschland findet die BDS-Kampagne vor allem im Rahmen von Israel-Apartheid-Wochen von Palästina-Solidaritätsgruppen Beachtung. 2012 erhielt die jüdische Antizionistin Judith Butler den Theodor-W.-Adorno-Preis. Diese Preisvergabe stieß auch wegen ihrer BDS-Unterstützung auf breite Kritik.[30] Ihre Preisrede in Frankfurt am Main löste eine Diskussion in deutschen Medien aus, in der auch antisemitische Töne bemerkt wurden.[31] Evelyn Hecht-Galinski unterstützt die BDS-Kampagne.[32] Georg M. Hafner dagegen verweist darauf, dass vor allem die Palästinenser die Leidtragenden der Boykottkampagnen seien.[33] Die Landesschulbehörde Niedersachsens prüfte im November 2016 Antisemitismusvorwürfe gegen den BDS-Aufruf eines Oldenburger Lehrers in einer Gewerkschaftszeitung mit dem Ergebnis: Die Anhänger der BDS-Bewegung könnten nicht pauschal als antisemitisch bezeichnet werden, gleichwohl trage BDS „teilweise äußerst problematische bzw. kontroverse Züge“.[34] Die Berufung des südafrikanischen BDS-Aktivisten Farid Esack als Gastprofessor für das Wintersemester 2016/17 an der Universität Hamburg führte zu einer Kontroverse.[35]

In Frankreich kritisierte BDS Veolia Transport für seine Beteiligung am Bau der Straßenbahn von Jerusalem.[36]

In Großbritannien unterstützen einige Gewerkschaftsverbände BDS. Auf der Jahresversammlung 2010 der größten britischen Hochschulgewerkschaft University and College Union wurde deshalb für den Abbruch der Beziehungen mit der Histadrut, dem Dachverband der Gewerkschaften Israels, gestimmt. Tom Hickey von der Universität Brighton führte als Begründung an, dass die Histadrut den „israelischen Angriff auf Zivilisten in Gaza“ im Januar 2009 unterstützt habe und daher nicht den Namen einer Gewerkschaftsorganisation verdiene.[37] Im Juli 2014 beschoss UNITE, die größte britische Gewerkschaft, die BDS-Kampagne zu unterstützen, weil Israel „der Verbrechen der Apartheid schuldig“ sei. Als Beispiele wurden der Siedlungsbau, angebliche Folter palästinensischer Kinder, angebliche „ethnische Säuberungen“ und „rassistische Gesetze“ gegen palästinensische Staatsbürger Israels genannt. Als Beispiele für zu boykottierende Firmen nannte die Resolution Veolia, G4S und Sainsbury’s.[38] Der Stadtrat von Leicester beschloss 2014 einen Boykott gegen Siedlungsprodukte. Auch die Kommunalparlamente von London Borough of Tower Hamlets, Swansea und Bristol erklärten ihre Unterstützung für BDS.[39]

Die nordirische Bewegungsaktivistin Mairead Corrigan,[40] die Schriftsteller John Berger und Iain Banks, der Filmregisseur Ken Loach,[41] die Neurobiologen Steven P. Rose und Hilary Rose,[42] der Rockmusiker Roger Waters[43] und andere prominente Briten unterstützten die BDS-Kampagne. Im Februar 2015 unterzeichneten über 100 britische Künstler den offenen Brief Artists for Palestine, der zum kulturellen Boykott Israels aufrief.[44] Prominente britische Gegner der BDS-Kampagne sind unter anderen der Musiker John Lydon,[45] die Autoren Joanne K. Rowling und Hilary Mantel sowie die Schauspielerin Helen Mirren.[46]

In den Niederlanden unterstützt die 2002 gegründete Organisation European Jews for a Just Peace mit Sitz in Amsterdam BDS.[47] Das niederländische Wasserversorgungsunternehmen Vitens beendete 2013 die erst einen Monat zuvor vereinbarte Zusammenarbeit mit dem israelischen Unternehmen Mekarot, weil diese „nicht vom politischen Kontext getrennt gesehen werden könne“. Die Entscheidung wurde auch auf politischen Druck von BDS-Anhängern zurückgeführt. Zuvor hatten niederländische Abgeordnete in einer Parlamentsdebatte kritisiert, dass Mekarot im Westjordanland nach Wasser bohre und Palästinenser bei der Versorgung diskriminiere. Dagegen betonte das israelische Außenministerium, die Entscheidung sei seltsam und beschämend, weil Mekarot mit palästinensischen Behörden zusammenarbeite und deshalb von der Weltbank gefördert werde.[48] Zum Jahresbeginn 2014 zog der größte niederländische Pensionsfonds, PGGM, seine Investitionen bei fünf israelischen Banken ab. Das Unternehmen begründete die Maßnahme mit der finanziellen Unterstützung der Banken für die nach internationalem Recht illegalen israelischen Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten, die einer friedlichen Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts im Weg stünden.[49][50]

In Spanien bewegte die BDS-Gruppe von Valencia im August 2015 mehrere Musikgruppen dazu, ihren geplanten Auftritt beim Festival Rototom Sunsplash abzusagen, falls der ebenfalls eingeladene pro-israelische Jude Matisyahu seine politische Haltung nicht verdeutliche. Obwohl der Veranstalter die Forderung anfangs als rassistisch zurückwies, verlangte er nach den Absagen von Matisyahu eine politische Erklärung und lud ihn aus, als er auf die Friedensbotschaft seiner Lieder verwies und eine Zusatzerklärung ablehnte. Die Forderung des Veranstalters wurde vielfach als antisemitische Diskriminierung kritisiert. Nach heftigen internationalen Protesten entschuldigte sich der Veranstalter bei Matisyahu und lud ihn erneut ein.[51]

In Spanien hatten rund 50 Gebietskörperschaften ihre Unterstützung für BDS erklärt, die höchste Zahl in einem europäischen Land.[52] Unter anderem die Großstädte Córdoba, Gijón, Santiago de Compostela und Sevilla, sowie die Insel Gran Canaria hatten sich zu „von israelischer Apartheid freien Zonen“ erklärt.[53] Auf Betreiben einer pro-israelischen NGO erklärten spanische Gerichte bis Januar 2017 18 dieser Erklärungen für ungültig.[54][52] Drei Gemeinden zogen bis Februar 2017 ihre Erklärungen als Reaktion auf entsprechende Klageandrohungen eigenständig zurück.[55]

2016 erkannten Schweden,[56] die Niederlande,[57] Irland[58] und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini BDS als legitime, von der Rede- und Versammlungsfreiheit geschützte zivilgesellschaftliche Bewegung an, auch wenn man keine staatlichen Israelboykotte unterstütze.[59][60] Der irische Außenminister wandte sich dagegen, BDS-Anhänger zu „dämonisieren“ oder mit Terroristen gleichzusetzen.[61]

Nordamerika

In Kanada unterstützt die Journalistin, Globalisierungskritikerin und Umweltaktivistin Naomi Klein BDS seit 2009.[62] Als einzige kanadische Partei sprachen sich die Grünen im August 2016 zunächst für eine teilweise Unterstützung der BDS-Forderungen aus, soweit diese sich gegen die Bereiche von Israels Wirtschaft und Gesellschaft richten, die von der Besatzung profitieren, bis Israel den Siedlungsbau in den Palästinensergebieten stoppt und mit den Palästinensern Verhandlungen über eine Konfliktlösung aufnimmt.[63] Im Dezember 2016 ergänzte der Parteitag seine Position jedoch durch die Klarstellung, dass man sich von den Zielen der BDS-Bewegung distanziere, da sie das Existenzrecht Israels nicht anerkennen. Das kanadische Unterhaus verurteilte die BDS-Kampagne im Februar 2016.[64]

In den USA setzt sich die Green Party seit Mai 2006 für BDS ein.[65] 2016 erneuerte Jill Stein, die als grüne Kandidatin erfolglos bei den US-Präsidentschaftswahlen 2016 antrat, diese Unterstützung in ihrem Wahlprogramm.[66] Zu den Unterstützern gehören der palästinensisch-amerikanische Journalist Ali Abunimah, der Aktivist Ward Churchill und die Schriftstellerin Alice Walker. Sie verweigerte unter anderem die Übersetzung eines Buches ins Hebräische.[67] Auch Linda Sarsour, eine muslimische Organisatorin des Women’s March on Washington vom 21. Februar 2017, unterstützt die BDS-Kampagne.[68]

In Hochschulen und akademischen Vereinigungen der USA sind verschiedene BDS-Initiativen aktiv. Das American Friends Service Committee bildet studentische BDS-Aktivisten aus. Die Organisation Jewish Voice for Peace (JVP) unterstützt die BDS-Kampagne und wird oft gegen Antisemitismusvorwürfe angeführt.[69] Die US Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel (USACBI) ist die führende akademische BDS-Gruppe. Sie wird nach Angaben der Anti-Defamation League seit 2013 von der Gruppe Al Awda („Die Rückkehr“) finanziell unterstützt, die ihrerseits seit 2000 auch Terrorgruppen wie die Hamas und Hisbollah unterstützt. Im Januar 2016 verfehlte eine USACBI-Resolution eine Mehrheit in der Modern Language Association (MLA). Deren Leitung hatte schon frühere BDS-Aufrufe abgelehnt.[70]

Einige prominente Intellektuelle unterstützen zielgenaue Druckmittel auf Israel, nicht aber die BDS-Kampagne. Seit 2012 befürwortet der jüdische Journalist Peter Beinart auf die jüdischen Siedlungen und deren Produkte begrenzten Boykotte. Die BDS-Ziele und Methoden lehnt er dagegen ab, weil sie die Zweistaatenlösung gefährdeten.[71] Der jüdische Israelkritiker Norman Finkelstein lehnte die BDS-Kampagne im Februar 2012 öffentlich ab, weil sie der völkerrechtlichen Anerkennung Israels widerspreche. Er verabscheue die Unaufrichtigkeit der BDS-Anhänger, die eigentlich die Existenz Israels beenden, die Zahl palästinensischer Flüchtlinge übertreiben und Terror in den Herzen jedes Israelis erzeugen wollten, statt den Konflikt lösen zu helfen. Er halte das für nicht tolerierbare Albernheit, Kinderei und linkes Getue. Infolge dieser Aussagen verlor er bei propalästinensischen Gruppen Sympathien und Aufträge.[72] Der Israelkritiker Noam Chomsky kritisierte 2014: Das BDS-Ziel eines akademischen Boykotts finde kaum Unterstützer; daran festzuhalten garantiere das Scheitern. Universitäre BDS-Aktivitäten befragte Chomsky nach dem „Glashaus“-Prinzip: Falls man die Universität Tel Aviv wegen Menchenrechtsverstößen Israels boykottiere, warum boykottiere man dann nicht die Harvard University wegen weit größerer Menschenrechtsverletzungen der USA? Der Vergleich Israels mit Südafrika sei irreführend, da globale Investoren Südafrika zu Beginn der Boykotte um 1960 schon aufgegeben hätten, während sie gegenwärtig stark in Israel investierten. BDS-Sprecher müssten die tatsächlichen Umstände realistisch einschätzen, damit ihre Taktiken effektiv seien.[73] Im September 2016 befürworteten über 70 Intellektuelle in einem offenen Brief einen auf die jüdischen Siedlungen begrenzten Boykott sowie deren Ausschluss von Handelsvorteilen und Steuerbefreiung in den USA. Dies solle die Verhandlungsbereitschaft beider Seiten für eine Zweistaatenlösung stärken. Zu den bekannteren Unterzeichnern neben Peter Beinhart gehörten Adam Hochschild und Michael Walzer.[74]

Prominente BDS-Gegner sind Ethan und Joel Coen,[75] Jon Bon Jovi und Howard Stern.[76] Vertreter der Gegeninitiativen Committee for Accuracy in Middle East Reporting in America (CAMERA) und AMCHA berichteten bei ihrer Jahreskonferenz im Dezember 2016 über die Einschüchterung jüdischer Studenten und Professoren und eine erhebliche Zunahme antisemitischer Übergriffe im Kontext von BDS-Aktivitäten auf dem Campus. Die Konferenz unterstützte einen damals im Kongress der Vereinigten Staaten diskutierten Gesetzesentwurf, der bestimmte Formen von Israelkritik und Antizionismus in eine erweiterte Definition von Antisemitismus einbeziehen und als Diskriminierung strafbar machen sollte.[77]

Im Juli 2015 ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschers Frank Luntz zur „Meinungselite“ in den USA unter anderem, dass 60 % die BDS-Kampagne nicht kannten und 19% derer, die sie kannten, sie unterstützten, davon 31% der befragten Demokraten und drei % der Republikaner. Er folgerte, dass Israel mit stark wachsender Zustimmung zur BDS-Kampagne in den USA rechnen müsse und keine parteiübergreifende Unterstützung mehr erwarten könne.[78]

Mittlerer Osten

In Palästina unterstützen laut einer Umfrage des Palestinian Center for Policy and Survey Research aus dem Jahr 2015 85 % der befragten Palästinenser aus den besetzten Gebieten die Kampagne.[79] Die Palästinensische Autonomiebehörde unter Präsident Mahmud Abbas ist jedoch nicht Teil der BDS-Bewegung und beschränkt eigene Boykottaufrufe auf Waren aus israelischen Siedlungen in den Palästinensergebieten.[80]

In Israel rief die Friedensinitiative Gusch Schalom 1997 als erste israelische Organisation zu einem Boykott der israelischen Siedlungen und ihrer Produkte auf. Deren Leiter Uri Avnery lehnt den pauschalen Israel-Boykott der BDS-Bewegung jedoch ab, da dieser als Bedrohung der gesamten jüdischen Bevölkerung wahrgenommen werde und sie mit den Siedlern verbunden habe.[81]

Nach einem Bericht der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) verlor Israel infolge des Gazakonflikts und der Operation Protective Edge 2014 etwa die Hälfte aller direkten Auslandsinvestitionen gegenüber dem Vorjahr. Ein Hauptgrund war nach Angaben der Autoren die gewachsene BDS-Kampagne.[82]

Kirchen

Viele Christen nehmen den Palästinakonflikt seit 2000 verstärkt als Ohnmacht der Palästinenser gegenüber militärischer Übermacht Israels wahr und betrachten die BDS-Kampagne daher als Möglichkeit, Unterdrückten zu Gerechtigkeit zu verhelfen. BDS-Vertreter werben besonders in Kirchen, um deren moralische Autorität zu nutzen. 35 christliche Organisationen beschlossen 2001 den NGO-Boykottaufruf von Durban mit. 2002 verglich der Friedensnobelpreisträger Bischof Desmond Tutu Israel mit dem Apartheidsregime. Seit 2009 ruft er im kirchlichen Bereich dazu auf, die BDS-Kampagne zu unterstützen.[83]

Den BDS-Gründungsaufruf von 2005 unterzeichneten auch christliche Organisationen, darunter das Near East Council of Churches Committee for Refugee Work, das Network of Christian Organizations und der Christliche Verein Junger Menschen in Ostjerusalem.[12] Im selben Jahr riet der ÖRK seinen 342 Mitgliedskirchen zum gestaffelten, ausgewählten Abzug von Investitionen in multinationale Unternehmen, die an der Besetzung beteiligt seien. Dem folgten einige britische und amerikanische Mitgliedskirchen.[69]

Im Dezember 2009 veröffentlichte eine Gruppe palästinischer Christen und Theologen den Kairos-Aufruf. Er empfahl allen Christen, die BDS-Kampagne als mögliche gewaltfreie Antwort auf die Unterdrückung der Palästinenser zu erwägen.[84] Das Sabeel Ecumenical Liberation Theology Center in Ostjerusalem, das eine palästinensische Variante der Befreiungstheologie vertritt, veranlasste britische und amerikanische Solidaritätsgruppen zu entsprechenden BDS-Vorstößen in ihren Kirchen und Universitäten.[69]

In ihrer Antwort auf das Kairos-Dokument wiesen führende Gremien der EKD 2010 und 2011 einen Totalboykott Israels wegen der Analogie zum nationalsozialistischen Judenboykott von 1933 zurück und betonten das Existenzrecht Israels. Sie fragten jedoch auch: „Wie können wir die Lebensgrundlage von Palästinensern verbessern und vermeiden, dass Waren aus den widerrechtlichen Siedlungen gekauft werden?“[85] Der Theologe Michael Volkmann begründete die Zurückweisung: Ein Boykott bedeute wirtschaftlich wenig, wirke aber propagandistisch „als Einfallstor des Antisemitismus“ und sei „mit einer einseitigen Schuldzuweisung an Israel verbunden“, die die politische Mitverantwortung der Palästinenser und vieler arabischer Staaten für die Lage ausblende. „Um Frieden zu erreichen, müssen sich beide Seiten bewegen, nicht nur eine.“[86] Wirtschaftsboykotte gegen Israel und die Kampagne „Besatzung schmeckt bitter“ der katholischen Laienorganisation Pax Christi fanden in der deutschen Öffentlichkeit vor allem wegen der NS-Vergangenheit bisher wenig Resonanz.[87]

Staatliche Gegenmaßnahmen

Israel

Am 11. Juli 2011 beschloss die Regierungsmehrheit in der Knesset ein Gesetz, das israelischen Staatsbürgern den öffentlichen Aufruf zu Boykotten gegen Israel und der besetzten Gebiete verbietet, wenn dabei wirtschaftliche, kulturelle oder akademische Beziehungen in einer Schäden verursachenden Weise nur wegen einer mittelbaren Verbindung mit dem Staat Israel bewusst verhindert werden. Bei Zuwiderhandlung sollten Schadensersatzforderungen geltend gemacht werden können.[88] NGOs sollte Gemeinnützigkeit entzogen werden können.[89] Die Oppositionsparteien und 32 israelische Rechtsprofessoren kritisierten das Gesetz scharf, Amnesty International und Human Rights Watch verurteilten es als Angriff auf die Meinungsfreiheit.[90][91] Das Oberste Gericht setzte das Gesetz am 10. Dezember 2012 vorläufig aus und forderte vom Gesetzgeber eine Neubegründung dafür.[92] Im April 2015 erklärte das Gericht wesentliche Gesetzesteile für gültig, auch das Verbot von Boykotten, die sich nur auf die seit 1967 von Israel besetzten Gebiete beziehen,[93] lehnte aber die Möglichkeit von Schadenersatzforderungen weiterhin ab.[94]

BDS-Mitinitiator Omar Barghuti besitzt seit 1994 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis in Israel. Ab Mai 2016 verweigerten Israels Behörden ihm die Genehmigung für Auslandsreisen und teilten ihm mit, sein Aufenthaltsrecht werde überprüft.[95][96] Im August 2016 hob die Ausländerbehörde das faktische Ausreiseverbot wegen eines Formfehlers für zwei Monate wieder auf.[97] Gegen Barghutis vorübergehende Verhaftung im März 2017 unter dem Vorwurf der Steuerhinterziehung und erneute befristete Ausreisesperre[98] protestierte das palästinensische BDS-Nationalkomitee (BNC) öffentlich: Die Maßnahme sei Teil systematischer Kriminalisierungs- und Einschüchterungsversuche der israelischen Regierung.[99]

Im Sommer 2016 kündigte Israels Regierung ein gesetzliches Einreiseverbot für ausländische Boykottbefürworter an.[100] Im Dezember 2016 hinderten Israels Behörden eine malawische BDS-Unterstützerin an der Einreise.[101] Im März 2017 erließ die Knesset ein Gesetz, das nichtisraelischen Unterstützern von Israelboykotten und Mitgliedern von Boykott-Organisationen die Einreise nach oder den Aufenthalt in Israel verbietet.[102] Das Gesetz wurde auch von jüdischen Organisationen in den USA abgelehnt,[103] darunter der Anti-Defamation League und dem American Jewish Committee.[104]

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu thematisierte BDS im März 2014 bei der Jahresversammlung des American Israel Public Affairs Committee.[105][106] Im Frühjahr 2015 bezeichnete er BDS als größte aktuelle Bedrohung des Landes und zog Verbindungen zum Holocaust: Angriffen auf Juden seien immer Verleumdungen von Juden vorausgegangen.[107]

Gilad Erdan begann seit seinem Eintritt in Netanjahus neues Kabinett als Minister für Strategische Angelegenheiten im Mai 2015 eine internationale Kampagne gegen BDS.[108] 2016 bewilligte die israelische Regierung dazu 32 Millionen Euro aus dem Staatshaushalt.[109] Als Ziel nannte eine Sprecherin des Ministeriums im Februar 2016, die Aktivitäten von BDS-Unterstützern einzudämmen und ihre Finanzquellen offenzulegen, auch mit geheimen Methoden und intensiver Werbung für Israel im Internet.[110] Dazu soll eine Einheit des Militärgeheimdienstes Aman politische Gegner Israels im Ausland beobachten.[111][112][113] Zudem verwies Erdan im Herbst 2016 auf verdeckte „Sonderoperationen“ gegen die BDS-Bewegung.[114] Die BDS-Bewegung warf Israel im Juni 2016 ohne Beweise Cyber-Attacken auf ihre Webseite vor.[115]

Im Mai 2016 hielt die israelische Regierung am Sitz der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York erstmals eine speziell gegen die BDS-Bewegung gerichtete internationale Konferenz ab, die von rund einem Dutzend pro-israelischer Organisationen mitorganisiert wurde. Premierminister Netanjahu richtete eine Videobotschaft an die über 2000 Teilnehmer.[116]

Die Bejahung von BDS-Aktivitäten als Teil der Meinungsfreiheit in drei europäischen Staaten wurden als Rückschlag für die israelische Diplomatie gewertet, die BDS-Bewegung in möglichst vielen Ländern verbieten zu lassen.[57][117]

Andere Staaten

In Großbritannien, den USA und insbesondere Frankreich sind auf unterschiedlicher Ebene gesetzliche Bestimmungen gegen Boykott-Kampagnen in Kraft.[118] Im Februar 2016 untersagte die britische Regierung allen öffentlich geförderten Institutionen bei der Beschaffung eigenmächtige Boykotte einzelner Länder, was als Sieg der BDS-Gegner gewertet und neben der oppositionellen Labour-Partei unter anderem auch von Amnesty International kritisiert wurde.[119][120] Im Juni 2015 unterzeichnete Präsident Barack Obama im Zusammenhang mit den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union ein Gesetz, das in einer auf Druck von BDS-Gegnern eingefügten Passage die Ablehnung der BDS-Kampagne zu einem ausdrücklichen Politikziel macht.[121] Unabhängig davon sind zwischen Mai 2015 und Dezember 2016 in 15 US-Bundesstaaten unterschiedliche Anti-BDS-Gesetze erlassen worden.[122] Im Juni 2016 verbot Andrew Cuomo, Gouverneur des Bundesstaates New York, die Zusammenarbeit bundesstaatlicher Behörden mit Firmen und Organisationen, die BDS unterstützen, sowie BDS-Werbung während der jährlichen Israel-Parade in New York City. Im Dezember 2016 setzte seine Regierung 13 Firmen, die BDS unterstützen, auf eine Ausschlussliste.[123]

In Frankreich ist ein 2003 zur Bekämpfung von Rassismus erlassenes Gesetz („Lellouche-Gesetz“) wiederholt gegen BDS-Aktivisten angewendet worden, was eine Debatte um freie Meinungsäußerung auslöste.[124] Im November 2015 urteilte ein französisches Gericht bezüglich eines Boykottaufrufs von BDS, dass dies eine nach französischem Presserecht verbotene „Aufstachelung zu Diskriminierung, Hass oder Gewalt“ gewesen sei. Die angeklagten BDS-Aktivisten wurden zu Geldstrafen von je 1000 Euro verurteilt. Das Urteil wurde im April 2016 in letzter Instanz vom Pariser Kassationsgericht bestätigt[125] und in der Folge dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zur Prüfung vorgelegt,[126] der die französische Gesetzesanwendung bereits 2009 im Fall einer Bestrafung eines Boykottaufrufs für zulässig erkannt hatte.[127]

In Deutschland ist die Abgabe einer Boykotterklärung im Außenwirtschaftsverkehr seit 1992 grundsätzlich verboten. Die entsprechende Änderung der Außenwirtschaftsverordnung erfolgte damit zwar noch vor Gründung der BDS-Bewegung, hing aber unmittelbar mit dem Thema Israel-Boykott zusammen. So wurde damit die zuvor häufig beobachtete Praxis verboten, dass deutsche Firmen Boykottklauseln gegen Israel akzeptierten, die insbesondere Geschäftspartnern aus Staaten der Arabischen Liga zur Vertragsbedingung machten.[128]

Literatur

  • Maria Carter Hallward: Transnational Activism and the Israeli-Palestinian Conflict. Palgrave Macmillan, Basingstoke 2013, ISBN 978-1-137-34985-9
  • Karen Culcasi: Engaging in the Boycott, Divestment, and Sanctions (BDS) Debate, in: Geographical Review 106/2 (2016), 258-263.
  • W. Klitz und N. Klein-Zirbes: Boykott des Friedens: Die BDS-Bewegung und der Westen (PDF), Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Nr. 61, Oktober 2015.
  • S. F. McMahon: The Boycott, Divestment, Sanctions campaign: contradictions and challenges, in: Race & Class, 55/5 (2014), 65-81.
  • Suzanne Morrison: Organising the Boycott, Divestment and Sanctions Movement: the Case of the ‘We Divest’ Campaign, in: Conflict Security & Development 15/5 (2015), 575-593.
  • Suzanne Morrison: The Boycott, Divestment, and Sanctions Movement: Activism Across Borders for Palestinian Justice . (PDF), politikwissenschaftliche Doktorarbeit, London School of Economics and Political Science, London 2015.
  • C. Nelson, G. Brahm und R. Berman (Hgg.): The case against academic boycotts of Israel, Wayne State University Press, Detroit 2014.
  • Samuel Salzborn: Israelkritik oder Antisemitismus? Kriterien für eine Unterscheidung. (PDF) In: Kirche und Israel. Neukirchener Theologische Zeitschrift, 28/1 (2013), 5-16.
  • I. M. Sheskin und E. Felson: Is the Boycott, Divestment, and Sanctions Movement Tainted by Anti-Semitism? In: Geographical Review 106/2 (2016), 270–275.
Commons: Boycotts of Israel – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. ↑ Jennifer Hitchcock: Social Media Rhetoric of the Transnational Palestinian-led Boycott, Divestment, and Sanctions Movement. In: Social Media + Society. 2. Jahrgang, Nr. 1, 6. Januar 2016, ISSN 2056-3051, S. 1–12, doi:10.1177/2056305116634367 (doi.org)..
  2. ↑ Gil Feiler: From boycott to economic cooperation: the political economy of the Arab boycott of Israel. Frank Cass, London ; Portland, OR 1998, ISBN 978-0-7146-4866-8 978-0-7146-4423-3(?!), S. 1–2.
  3. ↑ Abigail B. Bakan, Yasmeen Abu-Laban: Palestinian resistance and international solidarity: the BDS campaign. In: Race & Class. 51. Jahrgang, Nr. 1, 25. Juni 2009, ISSN 0306-3968, S. 33 f., doi:10.1177/0306396809106162 (doi.org).
  4. ↑ a b Mitchell Bard: American Jews and the International Arena. In: Arnold Dashefsky, Ira M. Sheskin (Hrsg.): American Jewish Year Book 2016. The Annual Record of North American Jewish Communities. Springer, Wiesbaden 2017, ISBN 978-3-319-46122-9, S. 138
  5. ↑ Alan Craig: International Legitimacy and the Politics of Security: The Strategic Deployment of Lawyers in the Israeli Military. Lexington Books, 2013, ISBN 0739171461, S. 20
  6. ↑ Joel Fishman: The Message of BDS (Review für Scholars for Peace in the Middle East, 4. Januar 2011)
  7. ↑ Bisan Mitri: Tourism, travel and academic (and cultural) boycotting. In: Rami K. Isaac, C. Michael Hall, Freya Higgins-Desbiolles (Hrsg.): The Politics and Power of Tourism in Palestine. Routledge, 2016, ISBN 9781138824706, S. 158 f.
  8. ↑ Highlights, Boycott-Divestment-Sanctions (BDS) against Israel, 2005–January 2006, Badil. Abgerufen am 10. November 2010 
  9. ↑ Catherine Chatterley (National Post, 3. März 2011): A history of Israeli Apartheid Week
  10. ↑ Naomi Klein: The Case for Sanctions Against Israel. Verso Books, 2012, ISBN 978-1-84467-450-3, S. 87
  11. ↑ Walter Klitz, Nicolas Klein-Zirbes: Boykott des Friedens: Die BDS-Bewegung und der Westen. Friedrich-Naumann-Stiftung, Hintergrund: Israel & Palästinensische Autonomiegebiete Nr. 61/ 6. Oktober 2015 (PDF S. 8 f.)
  12. ↑ a b c d Amanda Borschel-Dan (Times of Israel, 9. Juli 2015): 10 years later, how BDS became the politically correct way to delegitimize Israel
  13. ↑ Jim Zanotti, Martin A. Weiss, Kathleen Ann Ruane: Israel and the Boycott, Divestment, and Sanctions (BDS) Movement. Congressional Research Service, Washington, DC 24. November 2015 (fas.org [PDF; abgerufen am 10. Februar 2017]).
  14. ↑ Sean F. McMahon: The Boycott, Divestment, Sanctions campaign: contradictions and challenges. In: Race & Class. 55. Jahrgang, Nr. 4, 31. März 2014, ISSN 0306-3968, S. 66, doi:10.1177/0306396813519939 (doi.org).; Think things are bad for Palestinians right now? Wait until Trump and Netanyahu cosy up together, in: The Independent vom 15. Februar 2017
  15. ↑ Sean F. McMahon: The Boycott, Divestment, Sanctions campaign: contradictions and challenges. In: Race & Class. 55. Jahrgang, Nr. 4, 31. März 2014, ISSN 0306-3968, S. 66 f., doi:10.1177/0306396813519939 (doi.org).
  16. ↑ Dan Avnon: BDS and the Dynamics of Self-Righteous Moralism. In: Australian Journal of Jewish Studies. 28. Jahrgang, 2014, S. 28–46, S. 39 f.
  17. ↑ Dan Avnon: BDS and the Dynamics of Self-Righteous Moralism. In: Australian Journal of Jewish Studies. 28. Jahrgang, 2014, S. 28–46, S. 40.
  18. ↑ Adam Horowitz (Mondo Weiss, 18. April 2010): Will liberal Zionists come around to BDS?; Ahmed Moor (Mondo Weiss, 22. April 2010): BDS is a long term project with radically transformative potential Israel
  19. ↑ Rusi Jaspal: Antisemitism and Anti-Zionism: Representation, Cognition and Everyday Talk. Routledge, London 2014, ISBN 9781409454373, S. 58-62
  20. ↑ Monika Scharz-Friesel (Hrsg.): Gebildeter Antisemitismus. Eine Herausforderung für Politik und Zivilgesellchaft. Nomos, Baden-Baden 2015, ISBN 978-3-8487-1679-1, S. 31 (Vorwort) und S. 165-168
  21. ↑ Samuel Salzborn: Israelkritik oder Antisemitismus? Kriterien für eine Unterscheidung. In: Kirche und Israel. Neukirchener Theologische Zeitschrift, 28. Jahrgang, Heft 1/2013 (PDF).
  22. ↑ Alan Dershowitz (Jüdische Allgemeine, 25. April 2014): Judenhass 2.0: Europäische Boykottaufrufe gegen Israel stehen in antisemitischer Tradition.
  23. ↑ Martin Altmeyer: Antisemitismus von links. In: taz.de. 23. Januar 2009, abgerufen am 7. April 2016.
  24. ↑ Thomas Assheuer: Nahost-Konflikt: Verblendet. In: zeit.de. 15. Januar 2009, abgerufen am 7. April 2016.
  25. ↑ Ira M. Sheskin, Ethan Felson: Is the Boycott, Divestment, and Sanctions Movement Tainted by Anti-Semitism?, Geographical Review 106 (2), 270–275, April 2016.; Sean Collins, BDS: Demonising Israel, Destroying Free Speech, In: Tom Slater (ed.), Unsafe Space. The Crisis of Free Speech on Campus, Palgrave Macmillan UK, 2016, S. 68–80.; Karl Pfeifer: Die Israel-Boykott-Bewegung: Antisemitismus und gefälschte Zitate. In: hagalil.com. 6. Dezember 2015, abgerufen am 12. April 2016.; Alexia Weiss: BDS oder: Antisemitismus in neuen Kleidern. In: wienerzeitung.at. 3. März 2016, abgerufen am 12. April 2016.
  26. ↑ Delegitimizing the delegitimizers, Jerusalem Post, 12. November 2009 
  27. ↑ Mary-Jo Nadeau, Alan Sears: The Palestine Test: Countering the Silencing Campaign. In: Studies in Political Economy. 85. Jahrgang, Nr. 1, 1. März 2010, ISSN 0707-8552, S. 7–33, doi:10.1080/19187033.2010.11675033.
  28. ↑ Cary Nelson: The Problem with Judith Butler: The Political Philosophy of the Movement to Boycott Israel. In: Los Angeles Review of Books. 16. März 2014, abgerufen am 21. Februar 2017.
  29. ↑ NGO Monitor, 25. Februar 2015: Denmark Corporate Social Responsibility (CSR) Report
  30. ↑ Barbara Goldberg (Jüdische Allgemeine, 12. September 2012): Protest gegen Adorno-Preis für Judith Butler
  31. ↑ Birgit Schippers: The Political Philosophy of Judith Butler. Routledge, 2014, ISBN 0415522129, S. 84; Lars Rensmann: Antisemitismus und Israelfeindschaft. In: Julius H. Schoeps, Olaf Glöckner (Hrs.): Deutschland, die Juden und der Staat Israel: Eine politische Bestandsaufnahme. Georg Olms, 2016, ISBN 3487085801, S. 280, Fn. 25
  32. ↑ Fazit der Palästina-Solidaritätskonferenz in Stuttgart: Boykott – Disinvestment – Sanctions, Neue Rheinische Zeitung, 8. Dezember 2010 
  33. ↑ Georg M. Hafner: Israel-Boykott: Selbstgerechte Debatte. In: juedische-allgemeine.de. 16. März 2016, abgerufen am 6. April 2016.
  34. ↑ Nordwestzeitung, 25. November 2016: Boykott-Aufruf Von Christoph Glanz: Differenzierter Blick auf Kritik an Israel
  35. ↑ Jakob Koch (Die Welt, 23. Januar 2017): Farid Esack: Darf ein israelkritischer Dozent lehren?
  36. ↑ Veolia and the Jerusalem Metro, Radio France Internationale, 9. Oktober 2009 
  37. ↑ Britain’s largest academic union cuts ties with Histadrut, Jerusalem Post, 2. Juni 2010 
  38. ↑ Memo, 4. Juli 2014: Britain’s biggest trade union slams Israeli apartheid, commits to BDS campaigning
  39. ↑ Megan Hanna: BDS movement: Lessons from the South Africa boycott. In: Al Jazeera English, 23. Februar 2016
  40. ↑ Omar Barghouti: Besieging Israel's siege. In: The Guardian. 12. August 2010, abgerufen am 9. Februar 2017.
  41. ↑ Iain M Banks: Iain Banks: why I'm supporting a cultural boycott of Israel. In: theguardian.com. 19. Juni 2014, abgerufen am 21. August 2015.
  42. ↑ Why our boycott campaign against Israel makes sense, in: The Guardian vom 11. Juli 2014
  43. ↑ ANNA PRIZKAU: Einladung zum Hass - FAZ, 28.06.2016
  44. ↑ Eliezer Ben-Rafael et al (Hrsg.): Handbook of Israel: Major Debates. De Gruyter, 2016, ISBN 3110351609, S. 985f.; The Guardian, 13. Februar 2015: Letter: Over 100 artists announce a cultural boycott of Israel
  45. ↑ John Lydon – Lydon Slams Critics Over Israel Show – Contactmusic News. Contactmusic.com, abgerufen am 13. Dezember 2010.
  46. ↑ Wolpe, David. "Boycotting Israeli Authors Is an Affront to Free Speech". Time. 29 June 2016.
  47. ↑ Pro-Palestinian groups urge H&M boycott after Israel branch opens, Haaretz, 11. März 2010 
  48. ↑ Amira Hass, Barak Ravid (Ha'Aretz, 10. Dezember 2013): Dutch water giant severs ties with Israeli water company due to settlements
  49. ↑ Statement regarding exclusion of Israeli banks, Erklärung auf der Webseite von PGGM vom 8. Januar 2014, abgerufen am 8. März 2017 (englisch)
  50. ↑ Yochanan Visser: BDS in The Netherlands: A case study of failed Israeli public diplomacy, in: The Times of Israel vom 15. Januar 2014, abgerufen am 8. März 2017 (englisch)
  51. ↑ Amanda Borschel-Dan (Times of Israel, 18. August 2015): Matisyahu ‘expelled’ even as Spain says it’s making nice to Jews
  52. ↑ a b Spanish courts reverse two pro-BDS municipal rulings, in: The Times of Israel vom 13. Februar 2017, abgerufen am 23. März 2017 (englisch)
  53. ↑ Dozens of Spanish cities declare themselves ‘Free of Israeli Apartheid’, Mondoweiss vom 9. September 2016, abgerufen am 12. März 2017 (englisch)
  54. ↑ J. C. Gea: Doce meses de boicot al «Apartheid Israelí», in: La Voz de Asturias vom 23. Januar 2017, abgerufen am 13. März 2017 (spanisch)
  55. ↑ Erneute Widerrufung einer Boykottresolution durch spanische Stadtverwaltung, in: Tachles vom 27. Februar 2017, abgerufen am 13. März 2017
  56. ↑ Ali Abunimah: Sweden denies Israeli claim that it opposes BDS, in: Electronic Intifada vom 16. März 2016, abgerufen am 9. März 2017 (englisch)
  57. ↑ a b Tovah Lazaroff: In huge blow to Israel, Netherlands declares BDS ‘free speech’, in: The Jerusalem Post vom 26. Mai 2016, abgerufen am 9. März 2017 (englisch)
  58. ↑ Tovah Lazaroff: Irish FM: BDS is a 'legitimate political viewpoint', in: The Jerusalem Post vom 30. Mai 2016, abgerufen am 9. März 2017 (englisch)
  59. ↑ Answer given by Vice-President Mogherini on behalf of the Commission, Webseite des Europäischen Parlaments vom 15. September 2016, abgerufen am 9. März 2017 (englisch)
  60. ↑ Raphael Ahren: EU declares Israel boycott protected as free speech, in: The Times of Israel vom 31. Oktober 2016, abgerufen am 9. März 2017 (englisch)
  61. ↑ Herb Keinon: Irish FM to ‘Post’: BDS is up to consumers, in: The Jerusalem Post vom 16. Juni 2016, abgerufen am 9. März 2017 (englisch)
  62. ↑ On the Question of One-Sided Boycotts, Naomi Klein, 21. Januar 2009 
  63. ↑ Jillian D'Amours: Canada's Green Party adopts Israel BDS into its platform, in: Middle East Eye vom 8. August 2016, abgerufen am 23. März 2017 (englisch)
  64. ↑ Dave Dormer: Green Party votes to replace controversial Israel boycott policy, in: CBC News vom 4. Dezember 2016, abgerufen am 23. März 2017 (englisch)
  65. ↑ Abigail B. Bakan, Yasmeen Abu-Laban: Palestinian resistance and international solidarity: the BDS campaign. In: Race & Class. 51. Jahrgang, Nr. 1, 25. Juni 2009, ISSN 0306-3968, S. 45, doi:10.1177/0306396809106162 (doi.org).
  66. ↑ Ben Ariel: Green Party candidate declares support for BDS, in: Arutz 7 vom 7. Juni 2016, abgerufen am 14. März 2017 (englisch)
  67. ↑ Author of The Color Purple refuses to authorize Hebrew version because 'Israel is guilty of apartheid'. In: haaretz.com. 19. Juni 2012, abgerufen am 7. April 2016.
  68. ↑ Collier Meyerson (The Nation, 13. März 2017): Can You Be a Zionist Feminist? Linda Sarsour Says No
  69. ↑ a b c Cary Nelson: BDS and Christan Churches. In: Cary Nelson (Hrsg.): Dreams Deferred: A Concise Guide to the Israeli-Palestinian Conflict and the Movement to Boycott Israel. Indiana University Press, 2016, S. 54ff.
  70. ↑ Max Samarov, Shahar Azani (Algemeiner.com, 16. Januar 2017): Who’s Really Behind the Academic Boycott Against Israel?
  71. ↑ Peter Beinhart (The New York Times, 18. März 2012): To Save Israel, Boycott the Settlements
  72. ↑ Jordan Michael Smith (New Republic, 8. Juli 2015): An Unpopular Man. Norman Finkelstein was a rock star of the pro-Palestinian movement. Then he came out against BDS.
  73. ↑ The Guardian, 2. Juli 2014: Israel boycott campaign risks backfiring, says Noam Chomsky
  74. ↑ Haaretz, 25. September 2016: Over 70 American Intellectuals Call for 'Targeted Boycott' of Israeli Settlements
  75. ↑ Amit Kling: Coen Brothers: Boycotting Israel is a mistake In: Haaretz, 15. Mai 2012. Abgerufen im 16. September 2012 
  76. ↑ http://www.jpost.com/Not-Just-News/Which-celebs-are-proanti-Israel-the-Complete-Guide-434404
  77. ↑ Sean Savage (Algemeiner.com, 9. Dezember 2016): Academics Unpack BDS, Antisemitism at Media Watchdog’s Annual Conference
  78. ↑ David Horovitz (Times of Israel, 5. Juli 2015): Israel losing Democrats, ‘can’t claim bipartisan US support,’ top pollster warns
  79. ↑ Palestinian Center for POLICY and SURVEY: Palestinian Public Opinion Poll 55. 8. April 2015, S. 5 (pcpsr.org [PDF; abgerufen am 21. Februar 2017]).
  80. ↑ Uri Savir: Why the PA is distancing itself from BDS movement, in: Al-Monitor vom 8. Mai 2016, abgerufen am 12. März 2017 (englisch)
  81. ↑ Peter Münch: Friedlicher Protest: Israels Angst vor dem Boykott-Gespenst. In: SZ.de vom 21. Juni 2015, abgerufen am 11. August 2015
  82. ↑ Joe Millis (Interational Business Times, 25. Juni 2015): Israel: Foreign direct investment plunges almost 50% as Boycott Divestment and Sanctions take toll
  83. ↑ Divesting from Injustice. Huffington Post, 13. April 2009, abgerufen am 27. März 2017.
  84. ↑ S. 59, Fn. 29
  85. ↑ EMOK-Exekutivausschuss, 22. April 2010; Kirchenkonferenz der EKD, 31. August 2011 (EKD.de): Stellungnahme der Kirchenkonferenz der EKD und des Exekutivausschusses der EMOK: Die Stunde der Wahrheit (Kairos Palästina)
  86. ↑ Michael Volkmann (Bad Boll): Das „Kairos-Palästina-Dokument“ palästinensischer Christinnen und Christen. In: epd-Dokumentation 7/2012, S. 10-14; Zitate S. 12
  87. ↑ Benedetta Voltolini: Lobbying in EU Foreign Policy-making: The case of the Israeli-Palestinian conflict. Routledge, 2015, S. 179
  88. ↑ Jonathan Lis: Israel passes law banning calls for boycott, Haaretz, 11. Juli 2011.
  89. ↑ Boycott Prohibition Law, Webseite der Association for Civil Rights in Israel, abgerufen am 14. März 2017 (englisch)
  90. ↑ Israel anti-boycott law an attack on freedom of expression, Presseerklärung vom 12. Juli 2011 auf der Webseite von Amnesty International, abgerufen am 14. März 2017 (englisch)
  91. ↑ Israel: Anti-Boycott Bill Stifles Expression, Erklärung vom 13. Juli 2011 auf der Webseite von Human Rights Watch, abgerufen am 14. März 2017 (englisch)
  92. ↑ Court freezes Anti-Boycott Law after petitions, jpost.com, 10. Dezember 2012.
  93. ↑ Yonah Jeremy Bob: How will the latest anti-boycott law ruling affect BDS? In: Jerusalem Post vom 17. April 2015, abgerufen am 11. August 2015 (englisch)
  94. ↑ Yonah Jeremy Bob: High Court upholds part of Anti-Boycott Law, strikes part and splits on '1967 Israel' In: Jerusalem Post vom 15. April 2015, abgerufen am 11. August 2015 (englisch)
  95. ↑ Jack Khoury: Israel Bars BDS Founder Omar Barghouti From Travel Abroad, in: Haaretz vom 10. Mai 2016, abgerufen am 8. März 2017 (englisch)
  96. ↑ Deri mulling revoking resident status of BDS founder, in: Ynetnews vom 28. März 2016, abgerufen am 8. März 2017 (englisch)
  97. ↑ Israeli Authorities temporarily suspend travel ban on BDS co-founder, in: Palestine News Network vom 2. August 2016, abgerufen am 8. März 2017 (englisch)
  98. ↑ Israel Arrests BDS Founder Omar Barghouti for Tax Evasion, in: Haaretz vom 21. März 2017 (englisch)
  99. ↑ BDS says Israeli allegations of tax evasion against its co-founder a smear campaign, Meldung auf der Webseite der Palestine News & Information Agency - WAFA vom 23. März 2017 (englisch)
  100. ↑ Boykott-Aktivisten sollen nicht mehr einreisen dürfen, in: Zeit Online vom 8. August 2016, abgerufen am 8. März 2017
  101. ↑ Kirchliche BDS-Aktivistin darf nicht nach Israel einreisen, in: Israelnetz vom 6. Dezember 2016, abgerufen am 8. März 2017
  102. ↑ Israel passes law barring entry for supporters of boycott of Jewish state, in: The Guardian vom 6. März 2017 (englisch)
  103. ↑ Laurie Goodstein: New Israel Law Bars Foreign Critics From Entering the Country, in: New York Times vom 7. März 2017 (englisch)
  104. ↑ ADL lehnt «Anti-BDS»-Gesetz Israels ab, in: Tachles vom 9. März 2017
  105. ↑ Mark Landler, Jodi Rudoren: Netanyahu Promotes Efforts Toward a Peace Deal, in: New York Times vom 4. März 2014, abgerufen am 10. März 2017 (englisch)
  106. ↑ Mark Landler: Countering Israel Boycotts, With Glamour, in: New York Times vom 28. Februar 2014, abgerufen am 10. März 2017 (englisch)
  107. ↑ Peter Münch: Friedlicher Protest: Israels Angst vor dem Boykott-Gespenst. In: SZ.de vom 21. Juni 2015, abgerufen am 11. August 2015
  108. ↑ Gil Stern Hoffman: Israel's answer to the BDS movement - Gilad Erdan, in: Jerusalem Post vom 25. Mai 2015, abgerufen am 10. März 2017 (englisch)
  109. ↑ Barak Ravid: Israeli Ministries Feud Over anti-BDS Warfare in U.K., in: Haaretz vom 29. September 2016, abgerufen am 7. März 2017 (englisch)
  110. ↑ Israel prepares to fight boycott activists online, in: Ynet News vom 18. Februar 2016, abgerufen vom 8. März 2017 (englisch)
  111. ↑ Barak Ravid: Military Intelligence Monitoring Foreign Left-wing Organizations, in: Haaretz vom 21. März 2011, abgerufen am 8. März 2017 (englisch)
  112. ↑ Yossi Melman: Intelligence File: Monitoring the boycotters, in: Jerusalem Post vom 29. August 2015, abgerufen am 8. März 2017 (englisch)
  113. ↑ Gili Cohen: Israel's Military Intelligence Monitoring Dozens of BDS Groups Around the World, in: Haaretz vom 18. August 2015
  114. ↑ Yossi Melman: Israel's anti-BDS campaign: Propaganda and dirty tricks, in: Middle East Eye vom 8. September 2016, abgerufen am 7. März 2017 (englische Übersetzung des auf Maariv Online am 4. September 2016 erschienenen hebräischen Originals)
  115. ↑ Jack Moore: BDS Movement Accuses Israel of Series of Cyber Attacks, in: Newsweek vom 3. Juni 2016, abgerufen am 8. März 2017 (englisch)
  116. ↑ Cathryn J. Prince: Israel hosts first-ever anti-BDS conference at UN, in: The Times of Israel vom 1. Juni 2016, abgerufen am 8. März 2017 (englisch)
  117. ↑ Dutch Foreign Minister: Calls to Boycott Israel Protected Free Speech by the Constitution, in: Haaretz vom 27. Mai 2016, abgerufen am 9. März 2017 (englisch)
  118. ↑ Hugh Lovatt: EU differentiation and the push for peace in Israel-Palestine, Webseite des European Council on Foreign Relations vom 31. Oktober 2016, abgerufen am 7. März 2017 (englisch)
  119. ↑ Valentina Azarova: Boycotts, International Law Enforcement and the UK's 'Anti-Boycott' Note, in: Jurist vom 12. April 2016, abgerufen am 7. März 2017 (englisch)
  120. ↑ Jon Stone: Banning boycotts of Israel will protect Britain's national security, Government says, in: The Independent vom 17. Februar 2016, abgerufen am 7. März 2017 (englisch)
  121. ↑ Rebecca Shimoni Stoil: Obama signs anti-BDS bill into law, in: The Times of Israel vom 30. Juni 2015, abgerufen am 7. März 2017 (englisch)
  122. ↑ Gil Hoffman: How did South Carolina pioneer BDS legislation?, in: Jerusalem Post vom 17. Dezember 2016, abgerufen am 8. März 2017 (englisch)
  123. ↑ Times of Israel, 6. Dezember 2016: New York state releases list of foreign firms that back BDS
  124. ↑ Benjamin Dodman: France's criminalisation of Israel boycotts sparks free-speech debate, in: France24 vom 21. Januar 2016, abgerufen am 7. März 2017 (englisch)
  125. ↑ Andreas Dietl: Meinung: Ein Urteil gegen die BDS-Bewegung. In: juedische-allgemeine.de. 6. April 2016, abgerufen am 6. April 2016.
  126. ↑ Hassina Mechai: BDS is the French exception to international boycotts, in: Middle East Monitor vom 6. Februar 2017 (englisch)
  127. ↑ Willy Jackson: Wirtschaftlicher Druck auf Israel, in: Le Monde diplomatique vom 11. September 2009, abgerufen am 7. März 2017
  128. ↑ Verbotene Klauseln, in: Der Spiegel 35/1992 vom 24. August 1992, abgerufen am 9. März 2017
Abgerufen von „https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Boycott,_Divestment_and_Sanctions&oldid=164071133“