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Globalisierungskritik

weltweite politische Bewegung gegen multinationale Konzerne
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Globalisierungskritik ist ein Sammelbegriff für die Anliegen internationaler Bewegungen, die sich in erster Linie gegen die neoliberale Form der wirtschaftlichen Globalisierung und deren Folgen in wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bereichen richtet.

In Medien wird mitunter die Bezeichnung Globalisierungsgegner verwendet. Die meisten Aktiven der Bewegung lehnen diese Bezeichnung ab und bezeichnen sich selbst als Globalisierungskritiker, da sie nicht gegen jegliche Globalisierung eintreten, sondern für eine andere Globalisierung (daher auch französisch altermondialisation und englisch alter-globalization von alter = anders).

Thesen

Seit den 1990er Jahren, in der Folge des Zusammenbruchs des Ostblocks und des Endes des Kalten Krieges, finden in der Weltökonomie immer mehr Veränderungen statt, die eine Intensivierung der globalen Netzwerke der Kommunikation und der Zirkulation von Kapital (Auslandsdirektinvestitionen, ADI), Waren und Dienstleistungen bedeuten. Der Ansatz der Globalisierungskritik ist, dass die Globalisierung in ihrer jetzigen Form nur den Industrieländern zu Gute komme (siehe z.B. die Entwicklung der Terms of Trade, TOT, oder die Positionen der "Dependency Theorists"), die Entwicklungsländer weiter in Abhängigkeit und Armut treibe und ihre Selbstbestimmungsrechte einschränke (siehe Strukturanpassungsprogramme (SAP) und SAP-Konditionen).

Die Differenzierung nach "Ländern" als analytische Kategorie greift hier natürlich zu kurz, denn in jedem Land dieser Erde gibt es Menschen, die von den unter Globalisierung oder auch Neoliberalismus zusammengefassten Phänomenen profitieren oder darunter leiden. Überspitzt formuliert wird immer deutlicher, dass Staaten künstliche Gebilde sind, die sich immer schwieriger abschotten lassen von den Problemen, die durch Verhaltensweisen der Menschen in ihnen, wie etwa Konsum oder Lebensweise, mit ausgelöst werden.

Ein anderer Kritikpunkt sind die Folgen der mit der Globalisierung der Märkte einhergehenden verschärften Konkurrenzsituation, in der sich die Volkswirtschaften weltweit befinden. Kritisiert wird, dass Ländern mit weniger ausgebildeten Sozialsystemen nicht geholfen wird, die Situation zu verbessern, sondern - im Gegenteil - die sozialen Errungenschaften (Gesundheits- und Bildungswesen, Arbeitsrecht, Mindestlöhne, Pensionssicherung, Schutz vor Kinderarbeit, Frauenrechte usw.) weltweit mit Argumenten wie "Konkurrenzfähigkeit" oder "Sanierung des Staatshaushalts" reduziert werden.

Die derzeit praktizierte Form des Welthandels verlangt den uneingeschränkten Schutz des Eigentums. Regeln zum Schutz oder zur Aktivierung von Wertschöpfungsketten und Innovationen sind nicht vorgesehen, im Gegenteil oft sogar explizit verboten. Dabei wird verkannt, dass der Eigentumsschutz in vielen Fällen konträr zu letztgenannten Zielen ist. Ein klassisches Beispiel sind die Blumenfarmen Mittel- und Südamerikas, die eine gute Kapitalrendite erzielen, aber weniger Menschen einen Lebensunterhalt ermöglichen, als die vorherige kleinteilige Landwirtschaft. Die Innovationsfeindlichkeit des unbeschränkten Eigentumsschutzes lässt sich vor allem beim Geschäftsmodellschutz und beim Missbrauch des Patentschutzes beobachten. Die Inhaber derartiger Rechte haben kein Interesse an der Weiterentwicklung ihrer Ideen durch Dritte, da dann der Anteil ihres Schutzrechtes am Gesamtprodukt geringer wird. Bei einem erreichten Maximalertrag auf dem Markt bedeutete dies, dass der Inhaber der Ursprungsrechte Einbußen hinnehmen müsste, um die Entwicklung von abhängigen Innovationen zu ermöglichen.

Auch wird die Frage kontrovers diskutiert, ob und wenn ja in welcher Weise, die gewerkschaftlichen Organisationsformen – welche zwangläufig an den national, mitunter auch regional, ausgerichteten Interessen ihrer Mitglieder und Beitragszahler orientiert sind – in einer international veränderten und sich 'dynamisch' weiter entwickelnden 'globalen' Arbeitsteilung noch zeitgemäß sind. In Frankreich und Italien engagieren sich die seit Ende der 1980er Jahre entstandenen linksalternativen Basisgewerkschaften stark in der globalisierungskritischen Bewegung.

Wichtige Gruppen, die sich als Teil dieser Bewegung verstehen, plädieren daher für einen internationalen Handlungsrahmen aller Staaten (z.B. eine einheitliche Besteuerung int. Kapitalströme durch eine sog. "Tobin-Steuer", deren Wirksamkeit jedoch unter Volkswirten umstritten ist), der soziale Mindeststandards sichert und die Selbstbestimmungsrechte der Völker garantiert. Insbesondere wirbt sie für eine Veränderung internationaler Handelsabkommen und Institutionen wie Weltbank und IWF zu Gunsten der Entwicklungsländer. Es wird gefordert, dass die kreditgebenden Institute ihre Auflagen zurücknehmen, um den Entwicklungsländern eine wirtschaftliche Unabhängigkeit zu ermöglichen. Die Abhängigkeit führe zu zwanghafter Betonung des Exports, wodurch eine staatlich kontrollierbare Wirtschaftspolitik verhindert werde.

Geschichte

Ursprünge

Die Globalisierungskritik hat sich gegen Ende der 1990er Jahre in verschiedenen Bewegungen entwickelt. In Lateinamerika bezog sich der Aufstand der Zapatistas im Januar 1994 direkt auf das Inkrafttreten des Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA). Die Zapatistas organisierten mit den sogenannten intergalaktischen Encuentros (Zusammenkünften) auch die ersten globalen Vernetzungstreffen. In vielen ehemaligen Kolonien betrachten verschiedene soziale Bewegungen die Kämpfe gegen die globalen Abkommen und Institutionen als Fortsetzung der Kämpfe gegen die Kolonialherren (vgl. Neokolonialismus).

In Europa und Nordamerika lässt sich diese Bewegung auf verschiedene Teile der Neuen Sozialen Bewegungen insbesondere der Dritte Welt- / Eine Welt-Bewegung und die Gewerkschaften zurückführen. Viel Aufmerksamkeit erzielten die Proteste hier vor allem durch neue Aktionsformen, die von Gruppen wie Reclaim the Streets in Großbritamnien und das Direct Action Network in Seattle inspiriert wurden.

Gipfelproteste

Obwohl es bereits anlässlich des G8-Gipfels 1998 in Köln zu sogenannten "Globalen Aktionstagen" in mehr als 40 verschiedenen Ländern kam, werden als Geburtsstunde oft die Proteste anlässlich der WTO-Ministerkonferenz 1999 in Seattle gesehen. Durch zahlreiche Demonstrationen, Straßenblockaden und Straßenschlachten ("Battle of Seattle") fand dort die Eröffnungsveranstaltung des Gipfels vor einem leeren Saal statt. Die Polizei reagierte auf die erfolgreichen Blockaden mit massiven Einsatz von Tränengas, Pfefferspray und Schlagstöcken. Berichte, Fotos und Videos wurden erstmals von Indymedia gesammelt und ins Internet gestellt.

Es folgte eine Reihe weiterer Proteste und Gegengipfel bei internationalen Großereignissen: Das Treffen des Internationalen Währungsfonds in Prag mußte auf Grund von diversen Aktionen zivilen Ungehorsams und Straßenschlachten abgebrochen werden und auch der auf Grund der Sicherheitslage von Barcelona nach Washington DC verlegte Weltbankgipfel wurde von Protesten begleitet.

Nach ersten scharfen Schüssen auf Demonstranten beim EU-Gipfel in Göteborg forderte die weiter eskalierende Gewalt beim G8-Gipfel in Genua mit Carlo Giuliani den ersten Toten. Die italienische Polizei griff gegen die Globalisierungskritiker insgesamt äußerst brutal durch, ließ eine große Zahl festnehmen und brachte viele Demonstranten ins Bolzaneto Gefängnis, wo diese auch gefoltert wurden. (siehe auch Bolzaneto-Prozess).

Sozialforen

Auch wenn die Proteste bei internationalen Großereignissen andauern hat sich neben diesen und den damit verbundenen Gegengipfeln mit den Sozialforen ein weiteres globales Standbein der Bewegung entwickelt. Ausgehend vom Weltsozialforum in Porto Alegre entwickelten sich diese zunächst auf kontinentaler Ebene (Europäisches Sozialforum) und dann auf regionaler und lokaler Ebene weiter. Die Bewegung gilt als inhaltlich vielfältig. Die Schwerpunkte liegen auf einer 'sozial gerechten Globalisierung' sowie bei 'Menschenrechten' (insbes. 'Frauenrechten') und ökologischen Themen. Diese Themen finden sich auch in den Sozialforen wieder.

Kritik

Einige Kritiker der Globalisierungskritik sehen durch die Aufspaltung in "gutes" produktives Kapital und "schlechtes" Kapital im Finanzkapital eine Methode den Kapitalismus zu kritisieren, ohne den Kapitalismus an und für sich zu kritisieren. Nicht der Kapitalismus sei der Auswuchs, sondern der Neoliberalismus.

Gegen die Fokusierung der Globalisierungskritik auf die ökonomische Dimension spricht sich unter anderem der deutsche Soziologen Ulrich Beck aus, der diese Betrachtungsweise als „Globalismus“ bezeichnet und kritisiert.

Marchart kritisiert die Globalisierungskritiker, dass sie nicht weit genug gehen, sondern im ökonomischen Denken stecken bleiben. Er begründet dies damit, dass die Globalisierungskritiker keinen neuen Anfang im Sinne von Hannah Arendt machen. Sie beruft sich dabei auf Augustinus: „Damit ein Anfang sei, wurde der Mensch geschaffen, vor dem es niemand gab.“ (Marchart, S. 31) Wenn Globalisierungskritik in einem Raum der Alternativlosigkeit stattfindet wie die neoliberale Margaret Thatcher es in ihrem Ausspruch - „There is no alternative“ – klar ausdrückt, „dann könnte es nur um Fragen der entweder effizienteren oder etwas gerechteren Verwaltung gehen – letztlich um eine besseres Globalisierungsmanagement.“ (S. 95) Damit befindet man sich in einem Diskurs der sich im alten, vergangenen Rahmen bewegt, der jedoch völlig apolitisch im Sinne von Arendt ist. Politik muss im Reich der Freiheit denken, der auf einem neuen und damit völlig unbekannten Anfang beruht.

Globalisierungskritische Gruppen

Bekannte Globalisierungskritiker

Siehe auch

McJobs, Ich-AG, Internationaler Währungsfonds (IWF), Trickle-Down-Effect, Kapitalismuskritik, Sozialforumsbewegung, Turbokapitalismus, Exportproduktionszone, Sweatshop, Schwarzbuch, Anglozentrismus, Andere Globalisierung

Literatur

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Kritik

  • Johan Norberg: Das Kapitalistische Manifest, Eichborn, Frankfurt/M. 2003, ISBN 3-8218-3994-5
  • Markus Balser/Michael Bauchmüller: Die 10 Irrtümer der Globalisierungsgegner. Wie man Ideologie mit Fakten widerlegt. Eichborn-Verlag 2003. ISBN 3-8218-3992-9.
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