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Proteste in Rumänien 2017

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Als Proteste in Rumänien 2017 werden anhaltende Demonstrationen in Rumänien gegen die nach der Parlamentswahl 2016 gebildete Regierung Sorin Grindeanus zusammengefasst.[1] Sie sind der größte Massenprotest in der Geschichte Rumäniens.[2]

Demonstration in Bukarest am 29. Januar 2017.

Hintergrund

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    Liviu Dragnea (l.) und Victor Ponta (r.), 2014.
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    Sorin Grindeanu, 2015.

Liviu Dragnea ist der Nachfolger des nach Korruptionsvorwürfen zurückgetretenen Vorsitzenden der Partidul Social Democrat (PSD) Victor Ponta. Nach der Brandkatastrophe in Bukarest 2015 im Musikclub Colectiv stürzte die von Ponta geführte Regierung über laxe Brandvorschriften, womöglich aufgrund von Korruption.[3] Dem vorausgegangen waren tagelange Proteste und Demonstrationen mit über 20.000 Teilnehmern[4]

Dragnea war im April 2016 des Wahlbetrugs schuldig befunden worden,[5] so vorbestraft blieb ihm das Amt des Ministerpräsidenten juristisch versperrt.[6] Gegen ihn wird derzeit wegen Amtsmissbrauch im Wert von 100.000 Lei vor Gericht verhandelt,[7] sollte er verurteilt werden droht ihm eine Gefängnisstrafe.[8] Er ist Ziehvater des gegenwärtigen Ministerpräsidenten Sorin Grindeanu[9] und gilt als die Schlüsselfigur der aktuellen politischen Krise.[10]

Seine Partei PSD erreichte bei der Parlamentswahl im Dezember 2016 einen Stimmenanteil von 45 % und konnte sich Anfang Januar 2017 auf eine Koalition mit der Alianța Liberalilor și Democraților (ALDE) und das gemeinsame Regierungskabinett Grindeanu verständigen.[11]

Trotz erzielter Fortschritte in ihrer Bekämpfung zieht sich die Korruption in Rumänien durch alle Bereiche des öffentlichen Lebens. Dragnea hatte im November 2016 in einem Interview vorgetragene Sorgen über die Korruption in Rumänien als „bullshit“ bezeichnet.[10] Die Bürger sind unzufrieden mit der politischen Klasse des Landes, die sie für nicht mehr zeitgemäß halten.[12]

Auslösende Ereignisse

Schon kurz nach der Amtseinführung der neu gewählten Regierung verdichteten sich Gerüchte, dass die Regierung in ihrer Sitzung am 18. Januar 2017 eine Verordnung zur Amnestie für gewisse Korruptionsfälle genehmigen würde.

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    Klaus Johannis, 2015.

Die Regierung bestritt dies, vermied aber auch eine Veröffentlichung der Tagesordnung für die am 18. Januar angesetzte richtungsweisende Kabinettssitzung.[13] An dieser Sitzung nahm auch Staatspräsident Klaus Johannis teil. Auf der anschließenden Pressekonferenz gab er bekannt, dass die fragliche Verordnung in Vorbereitung sei, die Regierung ihm aber zugesichert habe, dass Amnestieverordnungen für Fälle politischer Korruption nicht ohne öffentliche Diskussion verabschiedet werden würden.[14]

Kurz darauf veröffentlichte das rumänische Justizministerium Einzelheiten der geplanten Amnestie-Verordnung und begründete ihre Notwendigkeit mit der Überbelegung rumänischer Gefängnisse und möglichen Strafzahlungen, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in solchen Fällen anordnen könne. Menschenrechtsorganisationen erwiderten, dass der zahlmäßige Umfang der geplanten Amnestie weniger als 10 Prozent der aktuellen Gefängnisbelegung ausmachen würde und wiesen darauf hin, dass eine solche Reduzierung allein keine Lösung für das Problem der Überbelegung sei.[15]

Datei:22 January Romanian protest Piata Victoriei.jpg
Protestversammlung am 22. Januar 2017 auf der Piața Victoriei in Bukarest.

Am 22. Januar 2017 versammelten sich in Bukarest etwa 30.000 Demonstranten zu einer Protestaktion, an der auch der Präsident teilnahm. In seiner Rede sagte Johannis: „Eine Bande von Politikern, die Probleme mit dem Gesetz haben, möchte die Gesetzgebung ändern und die Herrschaft des Rechts schwächen.“ Die Rumänen seien darüber zu Recht empört.[16]

Die Regierung erließ am 31. Januar 2017 trotz anhaltender öffentlicher Proteste ein Dekret, das Hunderten wegen Amtsmissbrauchs angeklagten Amtsträgern Straffreiheit gewährt hätte. Eine weitere „Eilverordnung“ legte fest, dass zahlreiche betroffene Haftstrafen unter fünf Jahren amnestiert und dass Amtsmissbrauch unter einer Schadensgrenze von 200.000 Lei (umgerechnet etwa 45.000 Euro) zukünftig straffrei seien.[17][18] Von einer derartigen Amnestie[19] hätten rund 2500 Häftlinge profitiert, darunter mehrere wegen Korruption inhaftierte Politiker.[20]

Für Liviu Dragnea stände so einer potentiellen Kandidatur für das Amt des Ministerpräsident nichts mehr im Wege.[7]

Proteste

31. Januar 2017

Nach der Veröffentlichung der Verordnungen fanden sich in den Abendstunden zahlreiche Menschen vor Regierungseinrichtungen ein, um ihren Protest zu äußern.[21][22][23] Die Journalisten, die sich anlässlich einer Pressekonferenz nach der Regierungssitzung im Regierungsgebäude befanden, durften das Gebäude zeitweise „zu ihrer eigenen Sicherheit“ nicht verlassen. Demonstranten waren in von der Polizei gesperrte Bereiche eingedrungen und hatten Polizisten mit Schneebällen beworfen.[24] In dieser Nacht fanden auch in anderen rumänischen Städten Demonstrationen statt, so in Cluj-Napoca (mit 10.000 Teilnehmern), Timișoara (2.500), Iași (2.000),[25] Sibiu (2.000), Brașov (1.500), Arad (200), Craiova (200), Ploiești (100).[26]

Rezeption

Der rumänische Präsident Klaus Johannis bezeichnete den Tag der Eilverordnungen als „einen Trauertag für den Rechtsstaat“.[27] Der politische Analytiker Cristian Tudor Popescu bezeichnete die Eilentscheidung als „einen totalitären und willkürlichen Angriff“, wodurch die „politische Macht der Justiz einen offenen Krieg erklärt hat“.[28] Der Generalstaatsanwalt Rumäniens, Augustin Lazăr, sagte in einer Pressekonferenz, dass die Eilverordnungen ein Angriff auf die Autorität der Justiz seien und dass diese Verordnungen beim Verfassungsgericht in Frage gestellt werden müssen.[29] Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker und der Vizepräsident der Europäischen Kommission erklärten, dass der Kampf gegen Korruption vorangetrieben müsse und nicht rückgängig gemacht werden dürfe.[8]

1. Februar

Datei:1 February Romanian protest4.jpg
Menschenansammlung vor dem Bukarester Regierungsgebäude, 1. Februar 2017.

Das „Oberste Konzil der Judikativ-Magistratur“ beschloss in einer Krisensitzung unter dem Vorsitz des Staatspräsidenten einstimmig, den Fall als Interessenkonflikt von Exekutive und Judikative vor das Verfassungsgericht Rumäniens zu bringen.[30]

Am 1. Februar 2017 versammelten sich am Bukarester Piața Victoriei bis zu 150.000 Menschen. Etwa 300.000 weitere Demonstranten kamen in anderen Städten des Landes zusammen.[31] Über 40.000 Menschen (etwa 10 Prozent der Stadtbevölkerung) nahmen in Cluj an einer Protestkundgebung teil. Der Fernsehkanal Digi24 meldete Teilnehmerzahlen von 20.000 in Sibiu, 20.000 in Timișoara, 15.000 in Iași, 8.000 in Brașov, 6.000 in Bacău, 6.000 in Târgu Mureș, 5.000 in Baia Mare, 5.000 in Constanța, 4.000 in Alba Iulia, 4.000 in Craiova, 4.000 in Oradea, 4.000 in Arad, 3.000 in Galați, 3.000 in Pitești, 2.000 in Suceava, 1.000 in Piatra Neamț.

In Bukarest kam es am Rande des Protestes zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Teilen der Demonstranten, bei denen die Ordnungskräfte Tränengas einsetzten. Drei Demonstranten und zwei Polizisten wurden verletzt.[32]

Rezeption

Parlamentsmitglieder der National-Liberalen Partei (PNL, rumänisch Partidul Național Liberal) und der Union „Rettet Rumänien“ USR protestierten im Plenarsaal des Parlaments mit Plakaten und Rufen wie „Schämt euch!“ und „Zurücktreten!“.[33] Sie wollten hiermit ein „Zeichen des Protestes“ setzen, zur „Solidarisierung mit den Demonstranten“.[34]

Die Botschaften Deutschlands, der USA, Frankreichs, Kanadas, Belgiens und der Niederlande brachten ihre „tiefe Besorgnis“ über die Verordnung zum Ausdruck und kritisierten sie als „Untergrabung der rechtsstaatlichen Fortschritte der letzten zehn Jahre im Kampf gegen die Korruption“.[35]

2. Februar

 
Szene der Proteste vom 2. Februar 2017 auf dem Piața Victoriei in Bukarest.

Des „Nationale Exekutiv-Komitees der Partidul Social Democrat“ bestätigt die Gesetzesänderungen.[36]

Staatspräsident Klaus Johannis reklamierte beim Verfassungsgericht von Rumänien einen „verfassungsrechtlichen Konflikt zwischen Exekutive und Legislative“.[37] Zusammen mit dem Ombudsmann für Bürgerrechte, dem ehemaligen Ministerpräsidenten Victor Ciorbea und der Justizaufsichtsbehörde CSM reichte er beim Verfassungsgericht hierzu Klage ein. Eine Entscheidung ist für den 7. Februar angekündigt,[38] drei Tage vor dem Inkrafttreten der Verordnungen.[39]

Allein vor dem Regierungssitz protestierten in Bukarest bis zu 80.000 Menschen, wobei es vereinzelt zu Zusammenstößen mit der Polizei kam. Auch in anderen Städten gingen zahlreiche Menschen auf die Straße.[39]

Rezeption

In einer Pressekonferenz warf Liviu Dragnea Staatspräsident Johannis vor, dass er der „moralische Urheber der Gewaltausbrüche“ am Vorabend sei.[36]

Handelsminister Florin Jianu erklärte am gleichen Tag seinen Rücktritt und kommentierte, er habe bereits nach Verabschiedung des Dekrets über seinen Rücktritt nachgedacht; nun folge er „seinem Gewissen“ und hoffe, dass die Regierung „den Anstand hat ihren Fehler zu korrigieren“.[40][20]

3. Februar

Über 300.000 Menschen protestierten auch am Freitag, davon etwa die Hälfte in Bukarest.[41]

4. Februar

Die landesweiten Proteste wurden auch am fünften Tag weitergeführt.[42] Am Abend bildeten 40.000 Menschen eine Menschenkette um das Parlamentsgebäude.[43] Von hier startete ein Protestzug Richtung Piața Victoriei, wo bereits zahlreiche Menschen vor dem Regierungsgebäude eingetroffen waren; insgesamt wurden vor dem Regierungsgebäude etwa 180.000 Demonstranten gezählt. Große Protestzüge fanden auch in anderen Großstädten Rumäniens statt, so gingen in Cluj, Timișoara, Hermanstadt, Iași, Brașov, Craiova, Constanța und andernorts über 170.000 Menschen auf die Straße.[44][45]

5. Februar

Per Eilverordnung nahm die rumänische Regierung ihre umstrittenen Erlasse zurück,[46][47] bevor sie überhaupt am 11. Februar in Kraft hätten treten können,[12], jedoch ebbten die Proteste nicht ab. Gegen 18 Uhr hatten sich bereits über 100.000 Menschen vor dem Regierungsgebäude in Bukarest versammelt,[48][49] um 23 Uhr war ihre Zahl auf etwa 500.000 Demonstranten angewachsen,[50] davon etwa 200.000 bis 300.000 allein auf der Piața Victoriei im Zentrum Bukarests.[51][52] In mindestens 20 weiteren Städten gab es Kundgebungen mit jeweils Tausenden oder Zehntausenden Demonstranten.[53]

  •  
    Florin Iordache, 2015.
Rezeption

Ministerpräsident Sorin Grindeanu tat kund: „Wir haben die Stimme der Straße verstanden und wollen nicht, dass sich das Land spaltet.“[54] Mit seiner „sicheren Mehrheit im Parlament“ (76 von 136 Mandaten)[55] werde er jedoch nicht zurücktreten.[2] Wegen mangelhafter Kommunikation der Regierung hätten die Bürger den Inhalt der Verordnung nicht verstanden. Dafür trage Justizminister Florin Iordache die Verantwortung, sagte Grindeanu weiter.[56]

Der Chef der Regierungspartei PSD, Liviu Dragnea, sprach von Umsturzplänen der Opposition. Vor dem Bukarester Präsidentensitz versammelten sich etwa 1.200 Anhänger der Regierung, die Staatspräsident Johannis auf Transparenten einen „Verräter“ nannten und seinen Rücktritt forderten.[57]

6. Februar

Die Opposition aus der bürgerlichen Partei PNL und der grünen USR stellte einen Misstrauensantrag gegen die Regierung Grindeanu.[58] Die Proteste gingen im ganzen Land weiter, so versammelten sich in Bukarest zwischen 20.000 und 25.000 Demonstranten vor dem Regierungsgebäude.[59][60] Landesweit versammelten sich insgesamt etwa 50.000 Personen zum Protest.[59][61] Etwa 4.000 Menschen fanden sich zu einer Gegendemonstration vor dem Präsidentensitz Schloss Cotroceni ein und verlangten dort den Rücktritt von Präsident Johannis.[62]

7. Februar

Präsident Klaus Johannis kritisierte erneut die Regierung seines Landes scharf, worauf die Abgeordneten der PSD unter Protest das Parlament verließen. Er kündigte ein Referendum über das umstrittene Dekret an und sprach sich gegen Neuwahlen aus, legt der Regierung aber den Rücktritt nahe.[63] Zum Vorwurf Dragneas, der Präsident wünsche den Sturz der Regierung, sagte Johannis: „Nein, falsch. Ihr habt die Wahlen gewonnen. Jetzt regiert. Regiert, erlasst Gesetze. Aber es nicht egal, wie!“[3]

Ministerpräsident Sorin Grindeanu rief die Bevölkerung zur Ruhe auf und wies Rücktrittsforderungen ab. Er schloss allerdings nicht aus, dass Justizminister Florin Iordache seinen Posten wegen mangelhafter öffentlicher Kommunikation der Verordnung räumen müsse.[64]

Rezeption

Aktuell ist völlig offen, wie die Regierung die innenpolitische Krise beenden will.[2]

Commons: Proteste in Rumänien 2017 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. ↑ Drei Tage Wut auf die Regierung. In: Die Zeit vom 3. Februar 2017.
  2. ↑ a b c Regierung unter Druck. Größter Massenprotest in Rumäniens Geschichte. In: t-online.de vom 6. Februar 2017.
  3. ↑ a b Ralf Borchard: Präsident kündigt Referendum an. In: Deutschlandfunk vom 7. Februar 2017.
  4. ↑ Reaktion auf Brandkatastrophe: Rumäniens Regierung tritt zurück. In: Der Spiegel vom 4. November 2015.
  5. ↑ Rumäniens Sozialistenchef wegen versuchten Wahlbetrugs verurteilt. der Standard, 16. April 2016, abgerufen am 4. Februar 2017.
  6. ↑ Andra Timu: Clash Over New Cabinet Sends Romania Spiraling Into Crisis. In: bloomberg.com. 27. Dezember 2016, abgerufen am 3. Februar 2017.
  7. ↑ a b Zehntausende Rumänen protestieren gegen Regierung. In: Der Spiegel vom 2. Februar 2017.
  8. ↑ a b Hands off their DNA. Huge protests force Romania’s government to reverse itself on corruption. In: The Economist vom 7. Februar 2017.
  9. ↑ Marco Kauffmann Bossart: Machtwechsel in Bukarest. Dragneas zweite Wahl. In: Neue Zürcher Zeitung vom 30. Dezember 2016.
  10. ↑ a b Opposition stellt Misstrauensantrag gegen Regierung. In: Die Zeit vom 6. Februar 2017.
  11. ↑ Raluca Pancu: ALDE intră la guvernare cu PSD şi refuză o alianţă de dreapta. mediafax.ro, 16. Dezember 2016, abgerufen am 4. Februar 2017 (rumänisch).
  12. ↑ a b Silviu Mihai: Keine Gnade für korrupte Politiker. In: Die Zeit vom 5. Februar 2017.
  13. ↑ Dan Tapalaga: ALERTA SURSE Guvernul va adopta miercuri Ordonanta de Urgenta cu modificari importante in legislatia penala/ Vor fi gratiate o serie de pedepse si dezincriminate fapte (amnistie mascata). hotnews.ro, 17. Januar 2017, abgerufen am 4. Februar 2017 (rumänisch).
  14. ↑ Red. Stiri: Moment inedit la sedinta de guvern: Klaus Iohannis nu a lasat presa sa iasa din sala pana nu a vorbit despre "cei doi elefanti de care nu vrea sa vorbeasca nimeni". hotnews.ro, 18. Januar 2017, abgerufen am 4. Februar 2017 (rumänisch).
  15. ↑ Marco Kauffmann Bossart: Hinterausgang für geschmierte Politiker. Neue Zürcher Zeitung, 25. Januar 2017, abgerufen am 4. Februar 2017.
  16. ↑ Thousands march against prison pardons in Romania. The Guardian, 22. Januar 2017, abgerufen am 4. Februar 2017 (englisch).
  17. ↑ Iordache: Am adoptat OUG privind modificarea codurilor penale. Digi24, 31. Januar 2017, abgerufen am 3. Februar 2017 (rumänisch).
  18. ↑ Strafen für Amtsmissbrauch werden gesenkt. zeit online, 1. Februar 2017, abgerufen am 4. Februar 2017.
  19. ↑ Nicolae Dumitrache, Vadim Ghirda: Romania’s government decriminalizes official misconduct. In: The Washington Post.
  20. ↑ a b Neue Massenproteste in Rumänien gegen Lockerung von Korruptionsgesetz. In: Donaukurier vom 4. Februar 2017
  21. ↑ Peste 15.000 de persoane protestează în Piața Victoriei. Angajații SPP au securizat intrările în Guvern. IMAGINI LIVE. In: Pro TV. 1. Februar 2017;.
  22. ↑ Radu-Sorin Marinas; Luiza Ilie: Romanians rally in biggest anti-corruption protest in decades. In: Reuters. 1. Februar 2017;.
  23. ↑ Cristian Andrei: LIVE PROTESTE la Guvern. Peste 5.000 de oameni cer demisia Guvernului și scandează „Noaptea ca hoții“, „Nu scăpați!“ In: Gândul. 31. Januar 2017;.
  24. ↑ În jur de 12.000 de persoane protestează în Piața Victoriei, după ce Guvernul a modificat legislația penală. Manifestanții au forțat gardurile din jurul Guvernului. In: Adevărul. 31. Januar 2017;.
  25. ↑ Protest de amploare noaptea trecută la Iași. In: Ziarul de Iași. 1. Februar 2017;.
  26. ↑ Adriana Mîț, Vasile Măgrădean, Ilinca Nazarie: Proteste la Timișoara, Sibiu, Iași, Arad, Ploiești și Cluj-Napoca față de deciziile Guvernului. In: Mediafax. 31. Januar 2017;.
  27. ↑ Stellungnahme des Präsidenten Klaus Iohannis (Facebook)
  28. ↑ C. T. Popescu: Puterea politică a declarat război justiției. Urmează dictatura în România. In: Digi24. 31. Januar 2017;.
  29. ↑ V. M.: Augustin Lazăr: OUG privind codurile penale este o ofensă adusă autorității judecătorești; trebuie atacată la CCR. In: HotNews.ro. 1. Februar 2017;.
  30. ↑ Agerpres.ro – „Decizie CSM: Se sesizează CCR pentru un conflict între puteri în cazul OUG privind Codurile penale“
  31. ↑ Laura Balomiri, Gerald Schubert: Rumänen stemmen sich gegen Korruption. In: derstandard.at, abgerufen am 2. Februar 2017.
  32. ↑ Violențe în Piața Victoriei. Jandarmii au intervenit în forță contra celor care au aruncat cu torțe și pietre. In: Digi24. 1. Februar 2017;.
  33. ↑ Cătălina Barbu: Deputații și senatorii USR protestează la Parlament. In: Agerpres.
  34. ↑ Iulia Roșca: Occupy Camera Deputaților. Parlamentarii USR nu vor să plece din sala de plen, în semn de protest, până când nu se abrogă ordonanța/ Șapte parlamentari rămân peste noapte în Parlament. In: hotnews.ro. 1. Februar 2017;.
  35. ↑ Șase țări partenere ale României cer Guvernului să nu "dea înapoi" lupta anticorupție. In: agerpres.ro vom 1. Februar 2017
  36. ↑ a b Dragnea și Grindeanu: Nu renunțăm la ordonanțe. Abgerufen am 3. Februar 2017.
  37. ↑ Agerpres.ro - "Iohannis: Am decis să sesizez CCR cu privire la OUG referitoare la modificarea Codurilor penale"
  38. ↑ Massendemonstrationen in Rumänien gehen weiter. In: tagesschau.de vom 4. Februar 2017
  39. ↑ a b Zehntausende Rumänen protestieren vor Regierungssitz. In: Zeit online vom 3. Februar 2017.
  40. ↑ Florin Jianu Stellungnahme https://www.facebook.com/florin.jianu.5/posts/10208368119346239
  41. ↑ A patra zi de proteste. Peste 300.000 de oameni au ieșit în stradă.
  42. ↑ Anca Olteanu, Andreea Traicu: Mii de părinți și copii, protest în fața Guvernului: „Ei au venit cu huliganii, noi venim cu copiii“. In: Mediafax.
  43. ↑ 25.000 de oameni, majoritatea veniți în marș din Piața Victoriei, au format un lanț uman în jurul Palatului Parlamentului. In: Pro TV.
  44. ↑ Hotnews.ro - "Proteste de amploare in tara: Peste 170 de mii de oameni in strada in Cluj, Timisoara, Sibiu, Brasov, Craiova, Iasi, Constanta si alte orase"
  45. ↑ A cincea zi de protest în Bucureşti. 170.000 de oameni, în stradă. Au strigat: "Anulaţi şi plecaţi".
  46. ↑ Guvernul a adoptat o ordonanță de urgență pentru abrogarea OUG privind modificarea Codurilor penale. In: Agerpres.ro.
  47. ↑ Romania's government to withdraw corruption decree
  48. ↑ Protest urias in Bucuresti, peste 100.000 de oameni in fata Guvernului, lumea striga "Demisia!" Proiectii laser pe cladirea Guvernului: "Nu cedati!"
  49. ↑ Ziua a 6-a de proteste: 120.000 de oameni în Piaţa Victoriei. Ultimatumul Timişoarei pentru PSD
  50. ↑ 500.000 demonstrieren in Rumänien gegen die Regierung. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 5. Januar 2017.
  51. ↑ Hunderttausende bei Protesten gegen Rumäniens Regierung. In: Der Standard vom 5. Februar 2017.
  52. ↑ Eine halbe Million Rumänen auf der Straße. In: Der Spiegel vom 5. Februar 2017.
  53. ↑ Fast halbe Million Demonstranten in Rumänien auf der Straße. In: Swissinfo vom 5. Februar 2017.
  54. ↑ Marco Kauffmann Bossart: Massenproteste in Rumänien. Mit Trillerpfeifen gegen Diebe. In: Neue Zürcher Zeitung vom 5. Februar 2017
  55. ↑ Marco Kauffmann Bossart: Die Massenproteste halten an. In Rumänien gärt das Misstrauen. In: Neue Zürcher Zeitung vom 7. Februar 2017.
  56. ↑ Rumäniens Regierung zieht umstrittene Verordnung zurück. In: Frankfurter Neue Presse vom 4. Februar 2017.
  57. ↑ Hunderttausende demonstrieren gegen Regierung in Rumänien. In: Zeit online vom 5. Februar 2017.
  58. ↑ Opposition stellt Misstrauensantrag gegen Regierung. Die Zeit vom 6. Februar.
  59. ↑ a b A saptea zi de Proteste. Circa 20.000 de persoane s-au adunat in Piata Victoriei. Demisia, Jos Iordache, Jos Dragnea. In: hotnews.ro vom 06. Februar.
  60. ↑ A șaptea seară de proteste. 25.000 de oameni în Piața Victoriei. In: digi24.ro vom 6. Februar.
  61. ↑ Un nou protest va fi organizat luni in piata victoriei. In: Digi24 vom 6. Februar 2017
  62. ↑ Circa 4.000 de persoane au protestat la Palatul Cotroceni, cerand demisia presedintelui Iohannis. DNA fara cucuvea. Oamenii au inceput sa plece. In: hotnews.ro vom 6. Februar 2017.
  63. ↑ Proteste in Rumänien. Johannis legt Regierung Rücktritt nahe. In: Neue Zürcher Zeitung vom 7. Februar 2017.
  64. ↑ Wird der Justizminister das Bauernopfer? In: Euronews vom 7. Februar 2017.
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