Bundestagswahl 2017

Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017
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Die Bundestagswahl 2017 ist die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag und wird am 24. September 2017 stattfinden.[1]

Reichstagsgebäude, Sitz des Deutschen Bundestages

Termin

Nach Artikel 39 des Grundgesetzes findet die Wahl frühestens 46, spätestens 48 Monate nach dem Zusammentritt des 18. Deutschen Bundestages statt. Der 18. Deutsche Bundestag ist am 30. Tag nach der Bundestagswahl 2013 zusammengetreten, also am 22. Oktober 2013. Demzufolge würde die Wahl, die an einem Sonntag oder Feiertag durchgeführt werden muss (§ 16 Bundeswahlgesetz), am 27. August, 3., 10., 17., 24. September, 1., 3. (Tag der Deutschen Einheit), 8., 15. oder spätestens am 22. Oktober 2017 stattfinden.[2]

Am 24. Januar 2017 fertigte der Bundespräsident die Anordnung über den 24. September 2017 als Tag der Bundestagswahl aus.

Ein früherer Termin ist möglich, wenn der Bundespräsident im Falle einer gescheiterten Vertrauensfrage auf Vorschlag des Bundeskanzlers den Bundestag vorzeitig auflöst (Art. 68 GG). Dann müsste der Bundestag innerhalb von 60 Tagen nach der Auflösung neu gewählt werden.

Parteien und Kandidaten

An der Bundestagswahl können Parteien mit Landeslisten und Direktkandidaten sowie einzelne Personen als Direktkandidaten teilnehmen. Parteien, die nicht im Bundestag oder in einem Landesparlament seit deren letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, müssen ihre Beteiligung beim Bundeswahlleiter anzeigen (spätestens am 97. Tag vor der Wahl) und für ihre Landeslisten und Direktkandidaten Unterstützungsunterschriften vorlegen.

Parteien

Folgende Parteien sind aktuell im Bundestag oder einem Landesparlament mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten (in Klammern Kurzbezeichnung):

  • Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
  • Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
  • Die Linke (DIE LINKE)
  • Bündnis 90/Die Grünen (GRÜNE)
  • Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU)
  • Alternative für Deutschland (AfD)
  • Freie Demokratische Partei (FDP)
  • Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) 1
  • Freie Wähler (FREIE WÄHLER)
1 
Die Piratenpartei ist nur in Landesparlamenten vertreten, die vor der Bundestagswahl neu gewählt werden.

Kanzler- und Spitzenkandidaten

Kanzlerkandidat oder bundesweiter Spitzenkandidat sind Begriffe, die im Wahlrecht nicht verankert sind. Der Bundeskanzler wird nicht direkt, sondern durch die Mitglieder des Deutschen Bundestags gewählt. Auf Bundesebene hat die Nominierung von Spitzen- oder Kanzlerkandidaten hohe politische Bedeutung. In den einzelnen Bundesländern werden die Listenführer der Landesliste einer Partei ebenfalls häufig als Spitzenkandidaten bezeichnet.

Von in Umfragen regelmäßig genannten Parteien

Angela Merkel noch nicht gewählt 1 Dietmar Bartsch & Sahra Wagenknecht Katrin Göring-Eckardt & Cem Özdemir Christian Lindner noch nicht bekannt
CDU SPD Linke Grüne FDP AfD
1 
Martin Schulz wurde am 29. Januar 2017 vom SPD-Vorstand zum Spitzenkandidaten der Partei nominiert. Eine Wahl zum Spitzenkandidaten steht noch aus.
CDU

Die seit 2005 amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel gab am 20. November 2016 bekannt, dass sie 2017 für eine vierte Amtszeit kandidieren wolle.[3][4]

SPD

Die SPD hält sich an einen festen Fahrplan der Nominierung ihres Kanzlerkandidatens zur Wahl 2017. Der soll abschließend auf einer Vorstandsklausur Ende Januar 2017 gekürt werden. Zu den Favoriten zählten Sigmar Gabriel, Martin Schulz und Olaf Scholz.[5] Am 24. Januar 2017 wurde bekannt, dass der amtierende Parteivorsitzende Gabriel zugunsten von Martin Schulz nicht als Kanzlerkandidat antreten wird. Hannelore Kraft erklärte bereits im November 2013, sie „werde nie, nie als Kanzlerkandidatin antreten“.[6]

Die Linke

Im Dezember 2016 wählte der Parteivorstand der Linken die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zu ihren Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2017. Darüber hinaus gab der Parteivorstand bekannt, dass im Falle möglicher Koalititionsverhandlungen die Parteiführung, d. h. Katja Kipping und Bernd Riexinger, über diese entscheidet.

Grüne

Bei einer Ur- und Briefwahl des Spitzenduos standen vier Kandidaten zur Wahl. 58,96 % der ca. 60.000 Parteimitglieder beteiligten sich. Das Ergebnis wurde am 18. Januar 2017 bekannt gegeben: Für den für Frauen reservierten Platz gab es mit Katrin Göring-Eckardt nur eine Anwärterin, sie erhielt 70,63 Prozent der Stimmen. Auf Cem Özdemir entfielen 35,96 Prozent und damit 75 Stimmen mehr als auf Robert Habeck mit 35,74 Prozent. Anton Hofreiter konnte 26,19 Prozent für sich gewinnen. [7][8]

FDP

Im November 2016 wurde der Parteivorsitzende Christian Lindner als Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017 sowie für die Bundestagswahl gewählt.[9]

AfD

Der Bundesvorstand der AfD beschloss im November 2016, mit einer „Spitzenmannschaft“ statt einem -kandidaten in die Wahl zu gehen.[10] Zuvor war Frauke Petry als Spitzenkandidatin gehandelt worden. Die Zusammensetzung soll im April 2017 entschieden werden.[11]

Von anderen Parteien

Ausgangslage

Bundestagswahl 2013
(Zweitstimmen)[14]
 %
50
40
30
20
10
0
41,5
25,7
8,6
8,4
4,8
4,7
2,2
4,1

Bei der Bundestagswahl 2013 blieb die FDP unter der Sperrklausel von 5 % und ist damit im 18. Deutschen Bundestag nicht vertreten. Damit verlor die bisherige Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP ihre Bundestagsmehrheit, die absolute Mehrheit der Bundestagssitze verpassten die Unionsparteien trotz starker Zugewinne um fünf Sitze. Die SPD konnte leicht zulegen, verpasste jedoch das Ziel einer rot-grünen Mehrheit deutlich. Bündnis 90/Die Grünen verlor Stimmen ebenso wie Die Linke, die allerdings erstmals die drittstärkste Fraktion im Bundestag bilden konnte.

Die im April 2013 gegründete Alternative für Deutschland verfehlte mit 4,7 % den Einzug in den 18. Bundestag; die Piratenpartei Deutschland (die zwischen den Bundestagswahlen 2009 und 2013 in vier Länderparlamente einziehen konnte) verfehlte ihn mit 2,2 %. Insgesamt fanden damit 2013 durch die Fünf-Prozent-Hürde in Deutschland 15,8 % der abgegebenen Wählerstimmen keine parlamentarische Berücksichtigung.

Umfragen

 
Ergebnisse aus Umfragen der Institute (A)llensbach, (E)MNID, (F)ORSA, Forschungsgruppe (W)ahlen, (G)MS, Infratest (D)imap, (I)NSA und IPSO(S) zwischen dem 27. September 2013 und dem 13. Januar 2017 (Quelle: wahlrecht.de).
Farben: CDU/CSU, SPD, Linke, Grüne, FDP, AfD, Piraten, FW. Punkte: Wahlergebnis bei der Bundestagswahl 2013.

Überblick

Nach der Bildung einer Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD nach der Bundestagswahl 2013 wiesen die Umfragen bis in das Jahr 2015 hinein kaum Veränderungen in der politischen Stimmung auf. So lagen Union, SPD, Linke und Grüne weitestgehend dicht an ihren Bundestagswahlergebnissen. Mit Werten um fünf Prozent galt dies auch für die nicht im Bundestag vertretenen Parteien FDP und AfD. Nach dem schlechten Abschneiden bei der Wahl 2013 veröffentlichten nur noch die Meinungsforschungsinstitute INSA und GMS Umfragewerte für die Piratenpartei, letzteres auch für die Freien Wähler. Mittlerweile weisen beide Institute diese Werte nicht mehr aus. Am 14. November 2014 gab die Forschungsgruppe Wahlen zum ersten Mal in der Geschichte der Meinungsforschung zur politischen Stimmung keinen Wert für die FDP an, sondern führte sie unter den sonstigen Parteien; auch von Infratest dimap wurde die FDP am 19. Dezember 2014 erstmals unter "Sonstige" erfasst. Ab Januar 2015 gaben beide Institute wieder die Umfragezahlen der FDP an.

Durch die Flüchtlingskrise veränderte sich im Herbst 2015 das politische Klima in Deutschland. Die Union verlor an Zustimmung in den Umfragen, während die AfD zulegen und die Fünf-Prozent-Hürde deutlich überschreiten konnte. Von der Schwäche der Union profitierte die FDP zwar vergleichsweise weniger stark, dennoch erscheint der Wiedereinzug in den Bundestag im Bereich des Möglichen. Sollte die FDP im Parlament vertreten sein, wären unter Einbezug der aktuellen Sonntagsfragen verschiedener Meinungsforschungsinstitute und der weiteren zwischenparteilichen Ablehnungen die Fortführung der amtierenden Großen Koalition und eine Jamaika-Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen möglich, um eine Mehrheit im Bundestag zu erreichen. Unter Umständen hätte auch ein Bündnis aus CDU, CSU und Grünen eine Mehrheit im Bundestag. Regierungsbildungen sowohl aus CDU, CSU und FDP als auch aus SPD und Grünen oder SPD, Linken und Grünen oder SPD, Grünen und FDP erscheinen derzeit unwahrscheinlich. Eine Koalition mit der AfD lehnen alle in dieser Legislaturperiode im Bundestag vertretenen Parteien und die FDP ab.

Sonntagsfrage

Emnid-Umfrage vom 28. Januar 2017
im Vergleich zur Bundestagswahl 2013
(auf halbe Prozentpunkte gerundet)
 %
40
30
20
10
0
37
23
11
10
10
6
3
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 09/2013
 %p
   8
   6
   4
   2
   0
  −2
  −4
  −6
−4,5
−2,5
+6,5
+1,5
+1,5
+1
−3,5
Institut Datum Union SPD Linke Grüne FDP AfD Sonst.
Emnid[15] 28.01.2017 37 % 23 % 10 % 10 % 6 % 11 % 3 %
Forschungsgruppe Wahlen[16] 27.01.2017 36 % 24 % 10 % 8 % 6 % 11 % 5 %
Infratest dimap[17] 27.01.2017 35 % 23 % 8 % 9 % 6 % 14 % 5 %
Allensbach[18] 26.01.2017 36 % 23 % 9,5 % 9 % 7 % 11,5 % 4 %
Forsa[19] 25.01.2017 37 % 21 % 9 % 10 % 6 % 12 % 5 %
INSA[20] 23.01.2017 32,5 % 21 % 11 % 8,5 % 7,5 % 14,5 % 5 %
Emnid[15] 21.01.2017 36 % 21 % 11 % 9 % 6 % 12 % 5 %
Forsa[19] 18.01.2017 38 % 21 % 9 % 9 % 6 % 11 % 6 %
INSA[20] 17.01.2017 33,5 % 21 % 11 % 8,5 % 7,5 % 13,5 % 5 %
Ipsos[21] 15.01.2017 34 % 22 % 10 % 10 % 5 % 14 % 5 %
Bundestagswahl 22.09.2013 41,5 % 25,7 % 8,6 % 8,4 % 4,8 % 4,7 % 6,3 %

Sonntagsfrage in West- und Ostdeutschland

Sonstiges

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann lehnte Ende Januar 2017 eine Neuauflage der großen Koalition nach der Bundestagswahl 2017 ab. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte, niemand in der SPD wolle die Fortführung der großen Koalition.[23][24]

Siehe auch

Einzelnachweise

  1. Bundespräsidialamt 24. Januar 2017
  2. Der Bundeswahlleiter: Wahl zum 19. Deutschen Bundestag, abgerufen am 6. Dezember 2016
  3. Merkel will kandidieren. CDU, 20. November 2016, abgerufen am 28. November 2016.
  4. Gabriel, Schulz oder Scholz? SPD könnte Kandidaten halten per Urwahl küren, focus.de vom 28. November 2016, (abgerufen am 5. Dezember 2016)
  5. Gabriel zur Kanzlerkandidatur. Mit Schulz und Scholz, tagesschau.de vom 21. November 2016, (abgerufen am 5. Dezember 2016)
  6. Spiegel-Artikel vom 29. November 2013
  7. http://www.abendblatt.de/politik/article209315315/Gruenen-Mitglieder-stimmen-fuer-Oezdemir-als-Spitzenkandidaten.html
  8. Parteimitteilung vom 18.01.2016
  9. Südwest Presse Online-Dienste: FDP setzt für Wahljahr 2017 auf Christian Lindner. In: swp.de, 20. November 2016, abgerufen am 6. Dezember 2016.
  10. http://www.tagesspiegel.de/politik/afd-und-bundestagswahl-afd-chefin-petry-wird-nicht-alleinige-spitzenkandidatin/14865796.html
  11. https://www.welt.de/politik/deutschland/article159604341/AfD-lehnt-Petry-als-alleinige-Spitzenkandidatin-ab.html
  12. Lucke wird Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, auf zeit.de, vom 4. Juni 2016. Abgerufen am 15. Dezember 2016.
  13. Kabarettist Somuncu will Bundeskanzler werden. Abgerufen am 2. Dezember 2016.
  14. Bundesergebnis – Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl 2013
  15. a b c d e f g h i j k l m n o p q r s t u v w x y z aa ab ac ad ae af ag ah ai aj ak al am an ao ap aq ar as at au av aw ax ay az ba bb bc bd be bf bg bh bi bj bk bl bm bn bo bp bq br bs bt bu bv bw bx by bz ca cb cc cd ce cf cg ch ci cj ck cl cm cn co cp cq cr cs ct cu cv cw cx cy cz da db dc dd de df dg dh di dj dk dl dm dn do dp dq dr ds dt du dv dw dx dy dz ea eb ec ed ee ef eg eh ei ej ek el em en eo ep eq er es et eu ev ew ex Wahlumfragen zur Bundestagswahl auf Wahlrecht.de
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  23. zeit.de
  24. Rheinische Post online: Interview Barley