Die Erste Abwicklungsanstalt (EAA) ist eine teilrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts innerhalb der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA).
| Erste Abwicklungsanstalt
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|---|---|
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| Rechtsform | Anstalt des öffentlichen Rechts |
| Gründung | 11. Dezember 2009[1] |
| Sitz | Düsseldorf, Deutschland |
| Leitung | Matthias Wargers (Sprecher), Markus Bolder, Horst Küpker |
| Branche | Finanzinstitut |
| Website | www.aa1.de |
Aufgabe
Die EAA hat die Aufgabe, Risikopositionen und nicht fortzuführende Geschäftsbereiche der WestLB AG zu übernehmen und langfristig so wertschonend abzuwickeln, dass das Verlustrisiko möglichst klein ist.[2] Die EAA wurde am 11. Dezember 2009 von der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) errichtet. Die EAA ist nach eigenen Angaben keine Bad Bank[3], wird aber gelegentlich so bezeichnet[4] und erfüllt sowohl materiell als auch formell die Voraussetzungen einer Bad Bank. Die EAA ist eine öffentlich-rechtliche Abwicklungsanstalt und als solche ist sie weder ein Kreditinstitut im Sinne des § 1 Kreditwesengesetz noch betreibt sie erlaubnispflichtige Bankgeschäfte im Sinne der EU-Richtlinie 2006/48/EG vom 14. Juni 2006.[5] Zum Portfolio gehörten auch die Aktien der Westdeutschen ImmobilienBank, der früheren 100%igen Immobilienbanktochter der WestLB. Die Immobilientochter konnte im Februar 2015 an die Aareal Bank verkauft werden.
Struktur
Organe der Ersten Abwicklungsanstalt sind die Trägerversammlung, der Verwaltungsrat und der Vorstand.
Träger und Trägerversammlung
Träger (auch als Beteiligte oder Haftungsbeteiligte bezeichnet) der Ersten Abwicklungsanstalt sind:
| Träger | Beteiligungsquote |
|---|---|
| Land Nordrhein-Westfalen | 48,20 % |
| Rheinischer Sparkassen- und Giroverband | 25,03 % |
| Sparkassenverband Westfalen-Lippe | 25,03 % |
| Landschaftsverband Rheinland | 0,87 % |
| Landschaftsverband Westfalen-Lippe | 0,87 % |
Die Träger haben Verluste der Anstalt entsprechend ihrer Beteiligungsquote auszugleichen. Darüber hinaus trägt das Land NRW zu Gunsten der beiden Landschaftsverbände eine über seine Beteiligung hinausgehende, disquotale Haftung. Sie bilden die Trägerversammlung, die die Mitglieder des Verwaltungsrats ernennt und sie aus wichtigem Grund abberufen kann. Außerdem stellt die Trägerversammlung den Jahresabschluss der Anstalt fest.
Verwaltungsrat
Der Verwaltungsrat besteht aus elf Mitgliedern, die von der Trägerversammlung auf Vorschlag der einzelnen Träger ernannt werden. Dabei steht dem Land Nordrhein-Westfalen das Vorschlagsrecht für fünf Sitze zu, den beiden Sparkassenverbänden für jeweils zwei und den beiden Landschaftsverbänden für jeweils einen.
Der Verwaltungsrat hat den Vorstand zu beraten und seine Geschäftsführung zu überwachen. Außerdem ist er für die Berufung der Vorstandsmitglieder zuständig und kann geschäftliche Entscheidungen von besonderer Bedeutung an sich ziehen.
Vorstand
Der Vorstand führt die Geschäfte der Anstalt und vertritt sie nach außen. Sprecher des Vorstands ist Matthias Wargers, der den Bereich Markt verantwortet. Die beiden weiteren Vorstandsmitglieder sind Markus Bolder (Marktfolge) und (seit dem 15. Mai 2013) Horst Küpker (Treasury/Capital Markets).[6]
Geschäftsentwicklung
Die Erste Abwicklungsanstalt übernahm am 1. Januar 2010 von der WestLB Vermögenswerte (Beteiligungen, Kredite, Wertpapiere) in Höhe von 77,5 Milliarden Euro (Erstbefüllung). Diese wurden bis Ende 2011 durch Abwicklung der Geschäfte und Verkäufe auf 51 Milliarden Euro reduziert.[7] Der Risikopuffer aus Eigenkapital und Vorsorge belief sich zu diesem Zeitpunkt auf 3,9 Milliarden Euro und wurde vom Vorstand der Anstalt als ausreichend angesehen.[8] Im Zuge der Aufspaltung der WestLB wurden der Ersten Abwicklungsanstalt zum 1. Juli 2012 weitere Vermögenswerte in Höhe von 124 Milliarden Euro übertragen (Nachbefüllung). Somit wurden im Rahmen von Erstbefüllung und Nachbefüllung insgesamt Vermögenswerte in einem Volumen von etwa 200 Mrd. Euro übernommen, die in den Berichten der EAA als "Bankbuch" bezeichnet werden. Diese waren im September 2013 auf nominal 106,5 Mrd. Euro abgebaut; per 30. Juni 2015 betrug der Nominalwert noch 39,6 Mrd. Euro.[9]
Daneben übernahm die Erste Abwicklungsanstalt Mitte 2012 von der WestLB einen Handelsbestand, der im Wesentlichen aus Derivaten besteht.[10] Das ursprüngliche Volumen von 1.064 Mrd. Euro konnte per 30. Juni 2015 auf 384,7 Mrd. Euro abgebaut werden.[11]
Das gesamte Portfolio sollte nach der Planung aus dem Jahr 2012 bis 2028 abgewickelt werden.[12] Sowohl das Bankbuch als auch der Handelsbestand werden von der EAA zur Darstellung des Abbaus der Werte zu den Wechselkursen von 2011 bzw. 2012 berechnet. Die Werte zu aktuellen Wechselkursen weichen davon ab.[13]
Einzelnachweise
- ↑ Wir über uns. (HTML) Erste Abwicklungsanstalt, abgerufen am 15. Mai 2013: „Die EAA wurde am 11. Dezember 2009 errichtet.“
- ↑ § 2 Abs. 1 Statut Erste Abwicklungsanstalt (BAnz AT 27.05.2016 B3)
- ↑ FAQ der EAA-Webseite.
- ↑ FAZ.net 16. April 2012: „WestLB - Badbank macht hohen Verlust“
- ↑ Website der EAA. Abgerufen am 20. April 2013.
- ↑ Horst Küpker übernimmt neu geschaffenes Vorstandsressort bei der EAA. (PDF; 26 kB) Erste Abwicklungsanstalt, 2. Mai 2013, abgerufen am 15. Mai 2013 (Pressemitteilung).
- ↑ Geschäftsbericht 2011
- ↑ Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17. April 2012, Seite 12
- ↑ Zwischenbericht zum 30. Juni 2015, S. 2
- ↑ Website der Ersten Abwicklungsanstalt
- ↑ Zwischenbericht zum 30. Juni 2015, S. 2
- ↑ Pressemeldung vom 30. Juni 2012 (PDF; 110 kB)
- ↑ Zwischenbericht zum 30. Juni 2015, S. 14 und 15
Weblinks
Koordinaten: 51° 12′ 49″ N, 6° 46′ 30,4″ O