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François Fillon

französischer Politiker und Premierminister
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François Fillon [fʀɑ̃ˈswa fiˈjõ] (* 4. März 1954 in Le Mans, Sarthe) ist ein französischer Politiker und Kandidat der Partei Les Républicains für die Präsidentschaftswahlen 2017. Von 1993 bis 2005 hatte er Ministerposten in verschiedenen Kabinetten inne; von 2007 bis 2012 war er Premierminister Frankreichs unter dem damaligen Staatspräsidenten Sarkozy.

François Fillon (2010)

Biografie

Ausbildung

Als ältester Sohn des Notars Michel Fillon und der Historikerin Anne Soulet wuchs François gemeinsam mit seinen drei Brüdern in Cérans-Foulletourte, einem im Département Sarthe gelegenen Dorf, auf. Seine schulische Laufbahn setzte er am Collège Saint-Michel-des-Perrais in Parigné-le-Pôlin fort. Er wurde in dieser Zeit für drei Tage der Schule verwiesen, weil er während eines Aufsatzes aus Langeweile Reizgas versprüht hatte. Später wechselte er auf das von den Jesuiten geleitete Lycée Notre-Dame de Sainte-Croix[1] in Le Mans. Hier kam es 1971 zum Eklat, als eine Gruppe von Schülern unter Führung von Fillon ihre Englischlehrerin zur Kündigung aufforderte. Fillon wurde der Schule verwiesen, durfte aber nach einer Solidaritätskundgebung seiner Klassenkameraden wieder am Unterricht teilnehmen. Ein Jahr später machte er sein Abitur.[2]

Nach dem Abitur studierte Fillon öffentliches Recht an der Université du Maine (in Le Mans), das er 1976 mit der Magister-Prüfung (Maîtrise) abschloss. Daran schlossen sich 1977 in Paris der jeweils höhere Abschluss (DEA) in öffentlichem Recht an der Universität Paris V (Universität René Descartes) und Politikwissenschaften am Institut d’études politiques an. Während dieser Jahre arbeitete er mehrmals als Praktikant bei der Nachrichtenagentur AFP und erwog eine Berufslaufbahn als Journalist.

Politische Laufbahn

Anfänge als Mitarbeiter in Parlament und Ministerien

Fillons politische Laufbahn begann 1976 als Parlamentsassistent beim Abgeordneten seines Heimatdépartements Sarthe, Joël Le Theule. Mit dessen Berufung zum Verkehrsminister 1977 folgte Fillon ihm als stellvertretender Büroleiter des Ministers (chef adjoint du cabinet), 1980 in derselben Funktion ins Verteidigungsministerium. 1981 wurde er Abteilungsleiter (chef du Service) für gesetzgeberische und parlamentarische Arbeit bei Industrieminister Michel Giraud.

Tätigkeit als Mandatsträger

Nach dem frühen Tod seines Mentors Le Theule wurde Fillon 1981 im Département Sarthe in die Nationalversammlung gewählt. Bei allen folgenden Wahlen wurde er als Deputierter zur Nationalversammlung wiedergewählt; 1993, 2002 und 2007 legte er das Mandat jeweils kurz nach der Wahl wegen der Übernahme von Regierungsfunktionen nieder, ebenso kurz vor Ende der Legislaturperiode 1997 bis 2002. Im Parlament war er Mitglied des Verteidigungsausschusses, von 1986 bis 1988 Ausschussvorsitzender.

Parallel dazu übernahm er ab 1981 Wahlämter auf lokaler und regionaler Ebene:

  • in der Stadt Sablé-sur-Sarthe 1981 bis 1986 als Gemeinderat, von März 1983 bis 2001 als Bürgermeister; ab 2001 Gemeinderat im Vorort Solesmes
  • im Generalrat des Départments Sarthe als Abgeordneter, ab 1985 als Vizepräsident und von 1992 bis 1998 als dessen Präsident
  • später (ab 1988) im Rat der Region Pays de la Loire als dessen Präsident, bis Mai 2004

Parteifunktionen

Ab 1997 fungierte er als Parteisekretär in der von Jacques Chirac gegründeten Partei RPR, verantwortlich für Verbandsarbeit. 1998 wurde er Pressesprecher der RPR-Exekutivkommission.

2002 war er Gründungsmitglied der UMP, die als bürgerliche Sammlungsbewegung neu formiert wurde, und hauptverantwortlich für das Parteiprogramm. Fillon galt während der Regierungszeit von Nicolas Sarkozy (UMP) als ein Vertreter des linksgaullistischen Flügels um Philippe Séguin innerhalb der UMP.

Kabinettsmitglied

In den Kabinetten Raffarin I und II unter Premierminister Jean-Pierre Raffarin (Mai 2002 bis März 2004) war er Minister für soziale Angelegenheiten, Arbeit und Solidarität[3] und initiierte eine umstrittene Rentenreform. Trotz erheblicher Proteste und Demonstrationen der Bevölkerung hielt die Regierung an dem Projekt fest. Parallel dazu kam es zu einer Reform der Arbeitszeitregelung zur 35-Stunden-Woche.

Im Kabinett Raffarin III (März 2004 bis Mai 2005) war er Minister für nationale Bildung, Hochschulwesen und Forschung (Nachfolger von Luc Ferry). Er betrieb eine Reform der Abiturprüfungen (Baccalauréat). Schüler der Abschlussklassen demonstrierten; im Frühling 2005 kam es zu einer Blockadebewegung. Daraufhin legte Fillon nur einen Teil des Gesetzentwurfes dem Parlament zur Ratifizierung vor.

Fillon galt als Anhänger von Jacques Chirac, wobei er zugleich die Ambitionen von Nicolas Sarkozy auf das Präsidentenamt im Jahr 2007 unterstützte. Nach dem deutlichen Scheitern des Referendums über die Europäische Verfassung am 29. Mai 2005 löste Staatspräsident Chirac das Kabinett auf; Fillon sah sich bei der Neubildung übergangen. Aufgebracht trat er mit deutlicher Kritik an Chirac vor die Presse und ergriff Partei für eine Kandidatur Sarkozys bei den Präsidentschaftswahlen 2007.

Sitz im Senat (2005 bis 2007)

Seit einer Nachwahl zum französischen Senat im September 2005 vertrat er dort Département Sarthe. Das Mandat endete mit der Übernahme der Funktion des Premierministers. Bereits bei der regulären Senatswahl im September 2004 war er für das Département gewählt worden, hatte das Mandat allerdings nach wenigen Wochen zugunsten seiner Regierungsfunktion niedergelegt.

Französischer Premierminister (2007–2012)

Am 17. Mai 2007, einen Tag nach seiner Amtseinführung bzw. zwölf Tage nach seiner Wahl zum französischen Präsidenten, ernannte Nicolas Sarkozy seinen engsten Vertrauten während der Präsidentschaftskampagne zum Premierminister. Am 18. Juni 2007 wurde er nach der von der UMP gewonnenen Parlamentswahl von Sarkozy in seinem Amt bestätigt.

Am 13. November 2010 legte Fillon zusammen mit seinem gesamten Kabinett das Amt nieder.[4] Einen Tag darauf ernannte Präsident Sarkozy ihn erneut zum Premierminister.[5] Durch diesen Schritt wurde eine umfassende Kabinettsumbildung ermöglicht, die Beobachter auch als Weichenstellung für die Präsidentschaftswahl im Jahr 2012 betrachteten.[6] Sarkozy und Fillon hatten angesichts der weltweiten Finanzkrise ein umfassendes Reformprogramm initiiert, das von Protesten und Streiks begleitet wurde und das Sarkozys Popularität sinken ließ.

Im Rahmen des Arabischen Frühlings begannen Ende Januar 2011 in Ägypten Massenproteste gegen den Diktator Hosni Mubarak (siehe Revolution in Ägypten 2011). Am 7. Februar 2011 musste Fillon eingestehen, dass er Ende 2010 auf Kosten Mubaraks eine Nilkreuzfahrt mit Familie unternommen hatte, inklusive Flug mit einer ägyptischen Regierungsmaschine zu den Tempelanlagen in Abu Simbel und exklusiver Unterkunft auf der Nilinsel Elephantine.[7]

Am 10. Mai 2012 erklärte die Regierung Fillon, wie nach Präsidentschaftswahlen üblich, ihren Rücktritt. Fillon blieb geschäftsführend bis zur Ernennung seines Nachfolgers am 15. Mai 2012 im Amt.[8]

Fillon ist der bisher einzige Premierminister, der die komplette Amtszeit eines Staatspräsidenten amtierte.[9] Mit einer Amtszeit von 4 Jahren, 11 Monaten und 23 Tagen (und zusätzlichen fünf Tagen als geschäftsführender Premierminister) ist er der bisher am zweitlängsten amtierende Premierminister der fünften Republik nach Georges Pompidou (6 Jahre, 2 Monate und 26 Tage). Er führte auch die bisher am zweitlängsten amtierende Regierung Frankreichs (Fillon II, 18. Juni 2007 bis 13. November 2010) nach der Regierung von Lionel Jospin (1997 bis 2002).

Vor der Präsidentschaftswahl 2012 war Fillon als Kandidat der UMP gehandelt worden, falls Sarkozy auf eine erneute Kandidatur verzichtet hätte.[10]

Nach der Amtszeit als Premierminister

Fillon wurde bei der Parlamentswahl 2012 wieder in die Nationalversammlung gewählt, diesmal für den zweiten Wahlkreis von Paris.

Fillon bewarb sich neben Jean-François Copé um die Parteipräsidentschaft der UMP. In der am 18. November 2012 von Manipulationsvorwürfen überschatteten Wahl gegen Copé verlor Fillon knapp mit 49,97 zu 50,03 Prozent.[11] Fillon gab daraufhin am 21. November an, Fehler bei den Wahlergebnissen entdeckt zu haben: Ergebnisse aus drei Überseewahlkreisen seien nicht mitgezählt worden, mit denen er die Wahl gegen Copé gewonnen hätte. Fillon rief die Schiedsstelle der UMP an und schlug Alain Juppé als übergangsweisen Parteivorsitzenden vor, bis eine Entscheidung über das knappe Ergebnis gefällt sei.[12] Nachdem auch die Schiedskommission die Wahl Copés bestätigte, hielt Fillon an Manipulationsvorwürfen fest. Infolge der Auseinandersetzungen spalteten sich am 27. November 2012 68 Abgeordnete der Nationalversammlung von der Fraktion der UMP ab und gründeten die neue Fraktion Rassemblement – UMP, deren Vorsitzender Fillon wurde.[13] Nach Vermittlung von Jean-Pierre Raffarin konnte die drohende Spaltung der UMP vermieden werden, das Lager um Fillon wurde in die Parteiführung integriert, die Fraktion R-UMP wieder aufgelöst.[14]

Fillon galt als möglicher Bürgermeisterkandidat des bürgerlichen Lagers für Paris bei der Kommunalwahl 2014[15], bewarb sich aber nicht um eine Nominierung.

Nach dem Rücktritt von Copé von der Präsidentschaft der UMP zum 15. Juni 2014 übernahm Fillon kommissarisch gemeinsam mit Alain Juppé und Jean-Pierre Raffarin die Führung der UMP.[16]

Kandidatur zur Präsidentschaftswahl 2017

Fillon galt bei seiner Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur 2017 der Republikaner lange als aussichtslos. Eine Umfrage im August 2015 schätzte dabei seine Zustimmung unter den Anhängern der Rechten und des Zentrums auf 11 Prozent, unter den Anhängern der Republikaner auf 9 Prozent. Damit erschien er weit abgeschlagen hinter Alain Juppé und Nicolas Sarkozy.[17] Die Kampagne von Fillon begann nicht glücklich; in den Medien wurde thematisiert, dass Fillon einen früheren Wahlkampfslogan von Arnaud Montebourg verwendet.[18] François Hollande machte öffentlich, dass Fillon sich mit ihm heimlich getroffen und Fillon ihn gebeten habe, die Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden gegen Nicolas Sarkozy zu unterstützen, um diesen im Wahlkampf zu schwächen.[19]

Er holte in Umfragen kurz vor dem ersten Wahlgang der Vorwahlen auf und erhielt überraschend 44,1 Prozent der Stimmen. Alain Juppé erhielt 28,6 %, Nicolas Sarkozy 20,7 %.[20][21] Die Stichwahl gegen Alain Juppé gewann er mit rund zwei Dritteln der Stimmen.[22]

Fillon steht für einen katholisch-konservativen gesellschaftspolitischen und einen liberalen wirtschaftspolitischen Kurs. Die Wettbewerbsfähigkeit der französischen Wirtschaft soll unter anderem durch die Abschaffung der 35-Stunden-Woche und die Schwächung der Gewerkschaften verbessert werden. Er will auch die staatliche Krankheitsversorgung erheblich einschränken. Der Staatshaushalt soll um 100 Milliarden Euro reduziert und 500.000 Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen werden. Fillon tritt außerdem für eine Einschränkung des Adoptionsrechts für homosexuelle Paare ein, ein Verbot des Burkini und die Ausweisung aller Ausländer, die terroristischen Netzwerken nahestehen.[23] Europapolitisch will Fillon eine Stärkung der Nationalstaaten innerhalb der Europäischen Union. Er betonte im Vorwahlkampf sein gutes Verhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin und trat im Syrienkonflikt für eine Kooperation mit Baschar al-Assad gegen den Islamischen Staat ein.[24] Die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel bezeichnete er als einen wichtigen Grund für das Abstimmungsergebnis beim Brexit-Referendum in Großbritannien Mitte 2016. [25]

Privates

Fillon ist seit 28. Juni 1980 mit der aus Wales stammenden Penelope Kathryn Clarke verheiratet. Sie hatten sich in den 1970er Jahren in der Schulzeit kennengelernt. Aus der Ehe gingen fünf gemeinsame Kinder hervor: Marie (1982), Charles (1984), Antoine (1985), Edouard (1989) und Arnaud (2001).[26]

Im privaten Bereich engagiert er sich im Bereich des Motorsports und gehört dem Automobile Club de l’Ouest an, der Ausrichter des 24-Stunden-Rennens von Le Mans ist.

Wahlmandate

Auf lokaler Ebene
  • 1981–2001: Mitglied im Gemeinderat von Sablé-sur-Sarthe; dort Stellvertretender Bürgermeister in wirtschaftlichen Angelegenheiten
  • 1983–2001: Bürgermeister von Sablé-sur-Sarthe
  • 1981–1998: Mitglied im Generalrat für den Bezirk Sablé-sur-Sarthe
  • 1985–1992: Stellvertretender Vorsitzender des Generalrates, verantwortlich für wirtschaftliche Fragen
  • 1992–1998: Vorsitzender des Generalrates Sarthe
  • 1998–2007: Mitglied im Regionalrat der Region Pays de la Loire
  • 1998–2004: Vorsitzender des Regionalrates der Region Pays de la Loire
  • Seit 2001: Mitglied im Gemeinderat von Solesmes (Sarthe)
  • Seit 2001: Vorsitzender des Gemeindeverbandes des Bezirkes Sablé-sur-Sarthe
Für die Nationalversammlung und den Senat
  • seit 2012: Mitglied der Nationalversammlung für den 2. Wahlkreis von Paris
  • 1986–1993, 1997–2002 und 2007: Abgeordneter der Nationalversammlung für den 4. Wahlkreis des Départements Sarthe als Mitglied des RPR bzw. der UMP; 1993, 2002 und 2007 jeweils kurz nach der Wahl Mandatsniederlegung wegen Eintritts in die Regierung.
  • 1986–1988 Vorsitzender des Verteidigungsausschusses der Nationalversammlung.
  • Vorsitzender der parlamentarischen Gruppe zur Pflege freundschaftlicher Beziehungen zwischen Frankreich und Thailand.
  • 2004 und 2005–2007: Mitglied des französischen Senats für das Département Sarthe; jeweils Mandatsniederlegung wegen Eintritts in die Regierung.

Laufbahn als Regierungsmitglied

Commons: François Fillon – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. ↑ www.stcharles-stecroix.org
  2. ↑ Barbier Christophe: François Fillon: Secrets de jeunesse. L’Express, 15. November 2007, abgerufen am 28. November 2016 (französisch).
  3. ↑ französisch Ministre des Affaires sociales, du Travail et de la Solidarité
  4. ↑ Frankreich: Fillon abermals zum Premierminister ernannt, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 14. November 2010 
  5. ↑ Frankreichs Regierung: Fillon ist alter und neuer Premierminister, stern.de, 14. November 2010 
  6. ↑ Frankreichs Regierung: Sarkozy beruft Fillon ins Amt zurück, Spiegel Online, 14. November 2010 
  7. ↑ sueddeutsche.de 9. Februar 2011: Bericht über die Vorwürfe gegenüber Fillon
  8. ↑ Fillon a transmis la démission de son gouvernement. TF1 news, 10. Mai 2012, abgerufen am 15. Mai 2012 (französisch).
  9. ↑ von der Ernennung einen Tag nach der Amtseinführung Sarkozys abgesehen.
  10. ↑ François Fillon président ? "Ce doit être pour fêter mon anniversaire". Le Point, 3. April 2010, abgerufen am 21. September 2011 (französisch).
  11. ↑ spiegel.de / Stefan Simons 20. November 2012: UMP in der Krise: Frankreichs Konservative wählen die Spaltung.
  12. ↑ Französische Farce: Copé gibt UMP-Vorsitz nicht verloren bei handelsblatt.com, 22. November 2012 (abgerufen am 22. November 2012).
  13. ↑ La liste des parlementaires ayant rallié le groupe Rassemblement-UMP. Le Monde.fr, 27. September 2012, abgerufen am 28. September 2012 (französisch).
  14. ↑ Samuel Laurent, Jonathan Parienté: UMP – l’accord entre Fillon et Copé décrypté. Le Monde.fr, 18. Dezember 2012, abgerufen am 18. Dezember 2012 (französisch).
  15. ↑ Sophie de Ravinel: Hidalgo, Dati, Jouanno : des femmes à l'assaut de Paris. Le Figaro (online), 4. September 2012, abgerufen am 20. September 2012 (französisch).
  16. ↑ Matthieu Deprieck: L'UMP est maintenant aux mains du trio Juppé-Fillon-Raffarin. L'Éxpress (online), 10. September 2012, abgerufen am 28. Juni 2014 (französisch).
  17. ↑ Dominique De Montvalon: SONDAGE JDD - Juppé et Valls en pôle positions. Le Journal du Dimanche, 30. August 2015, abgerufen am 4. September 2015 (französisch).
  18. ↑ Pour sa campagne, François Fillon reprend un slogan d'Arnaud Montebourg. In: LCI. (lci.fr [abgerufen am 21. November 2016]).
  19. ↑ lefigaro.fr: Fillon a demandé de «taper» sur Sarkozy (Hollande). In: lefigaro.fr. (lefigaro.fr [abgerufen am 21. November 2016]).
  20. ↑ https://resultats.primaire2016.org
  21. ↑ Résultats de la primaire de la droite : Fillon largement en tête du premier tour. In: Le Monde (online). 20. November 2016, abgerufen am 27. November 2016 (französisch).
  22. ↑ Ex-Premier Fillon wird Kandidat der Konservativen. In: Spiegel online. 27. November 2016, abgerufen am 27. November 2016.
  23. ↑ Maxime Vaudano, Adrien Sénécat: Les ambiguités du programme de François Fillon, vainqueur de la primaire à droite. In: Le Monde (online). 27. November 2016, abgerufen am 27. November 2016 (französisch).
  24. ↑ Marc Semo: Russie, Etats-Unis, Syrie... qu’est-ce qui différencie Fillon et Juppé ? In: Le Monde (online). 24. November 2016, abgerufen am 27. November 2016 (französisch).
  25. ↑ Christian Wernicke Paris: Paris: Achtung, die Germanen. In: sueddeutsche.de. ISSN 0174-4917 (sueddeutsche.de [abgerufen am 1. Dezember 2016]).
  26. ↑ planet.fr 21. April 2015: François et Penelope Fillon : cinq choses que vous ne savez (peut-être) pas sur eux. Abruf am 26. November 2016
Personendaten
NAME Fillon, François
KURZBESCHREIBUNG französischer Politiker und Premierminister (2007 bis 2012)
GEBURTSDATUM 4. März 1954
GEBURTSORT Le Mans
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