Landtag von Baden-Württemberg

Der Landtag von Baden-Württemberg ist das Landesparlament von Baden-Württemberg mit Sitz in Stuttgart. Landtagspräsident ist seit 1996 Peter Straub.

Sitzverteilung in der 14. Wahlperiode

(Wahl vom 26. März 2006; konstituierende Sitzung voraussichtlich am 13. Juni 2006)

CDU 69 Sitze
SPD 38 Sitze
FDP/DVP 15 Sitze
GRÜNE 17 Sitze

Wahlverfahren

Das Wahlverfahren zum baden-württembergischen Landtag unterscheidet sich vom Wahlverfahren vieler anderer Bundesländer dadurch, dass keine Landes- oder Bezirkslisten aufgestellt werden und dass jede Wählerin und jeder Wähler nur eine Stimme hat.

Der Landtag mit nominell 120 Abgeordneten wird alle fünf Jahre gewählt. Wer die meisten Stimmen in einem der 70 Wahlkreise erreicht, erhält das Direktmandat für diesen Wahlkreis und zieht in den Landtag ein. Die 120 Sitze werden landesweit im Sitzzuteilungsverfahren nach D'Hondt auf alle Parteien verteilt, die mindestens 5 % der Stimmen erreicht haben. Danach werden die Sitze jeder Partei - wieder nach D'Hondt - auf die vier Regierungsbezirke verteilt.

Stehen einer Partei in einem Regierungsbezirk mehr Sitze zu, als sie hier Direktmandate erreicht hat, werden die weiteren Sitze der Partei innerhalb des Regierungsbezirks in der Reihenfolge ihrer absoluten Stimmenzahlen zugeteilt. Diese Mandate werden Zweitmandate genannt.
Für den Fall, dass eine Partei in einem Regierungsbezirk mehr Direktmandate erlangt als ihr hier zustehen wird wie folgt verfahren: Die Partei behält ihre Sitze als Überhangmandate, es wird aber die Zahl der Sitze in diesem Regierungsbezirk so erhöht, dass die Sitzverteilung dem Verhältnis der erreichten Stimmenzahlen wieder entspricht (Ausgleichssitze für die anderen Parteien). [1]

Durch den Ausgleich der Überhangmandate gab es in den 1990er Jahren teilweise Landtage mit 140-155 Abgeordneten. In der 13. Wahlperiode hatte der Landtag 128 Abgeordnete, in der 14. Wahlperiode werden es 139 sein.

Das baden-württembergische Wahlverfahren wird immer wieder als besonders kompliziert kritisiert. Zudem gibt es durch die Abhängigkeit von der absoluten Stimmenzahl für Zweitmandate systematische Verzerrungen, d. h. es gibt Wahlkreise, in denen jede der kleineren Parteien Abgeordnete stellt, weil der Wahlkreis insgesamt sehr groß ist und vom Mittel (etwa 68.000 Wahlberechtigte) deutlich nach oben abweicht. In anderen Wahlkreisen ist es hingegen jenseits des Direktmandats fast unmöglich, gewählt zu werden. Auch sind Regierungsbezirke, in denen Überhang- und Ausgleichsmandate vergeben werden im Landtag überproportional vertreten. Schließlich ist die Steuerung der Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten im baden-württembergischen Wahlverfahren sehr dezentral organisiert; in jedem der 70 Wahlkreise wird vor Ort entschieden, wer kandidiert. Dies führt dazu, dass die Landesvorstände bzw. Landesparteitage der Parteien wenig Einfluss auf die Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten nehmen können. Unter anderem können Quotenregelungen nicht durchgesetzt werden.

Aufgrund eines Beschlusses des Landtags vom Februar 2006 wird bei künftigen Wahlen statt dem Sitzzuteilungsverfahren nach D'Hondt das Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren angewendet werden.

Ergebnis der Landtagswahlen

	1952	1956	1960	1964	1968	1972	1976	1980	1984	1988	1992	1996	2001	2006
Wahlbeteiligung %	63,7	70,3	59,0	67,7	70,7	80,0	75,5	72,0	71,2	71,8	70,1	67,6	62,6	53,4
CDU%	36,0	42,6	39,5	46,2	44,2	52,9	56,7	53,4	51,9	49,0	41,3	41,3	44,8	44,2
SPD %	28,0	28,9	35,3	37,3	29,0	37,6	33,3	32,5	32,4	32,0	29,4	25,1	33,3	25,2
FDP/DVP %	18,0	16,6	15,8	13,1	14,4	8,9	7,8	8,3	7,2	5,9	5,9	9,6	8,1	10,7
BHE bzw. GDP %	9,3	6,3	8,2
NPD %					9,8
GRÜNE %								5,3	8,0	7,9	9,5	12,1	7,7	11,7
REP %											10,9	9,1

Auskunft über die Wahlergebnisse und die Sitzverteilung im baden-württembergischen Landtag gibt das statistische Landesamt (Sitzverteilung).

Mitglieder des Landtags

Landtagspräsidenten

Regierung

Regiert wird das Land seit 1996 von einer Koalition aus CDU und FDP. Ministerpräsident ist seit 2005 Günther Oettinger (CDU).