Bundesanzeiger Verlag
Die Bundesanzeiger Verlag GmbH ist ein Verlag mit Sitz in Köln (HRB 31248), der unter anderem das Bundesgesetzblatt und den Bundesanzeiger in Druckform veröffentlicht. Der Verlag wurde 1998 teilweise und 2006 vollständig privatisiert.
Verlag
Der Bundesanzeiger Verlag (Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH) ist ein Verlagshaus mit Sitz in Köln und einer Filiale in Limburg an der Lahn.
Der Verlag betreibt das Unternehmensregister und verlegt die nachfolgenden Publikationen:
- Bundesanzeiger (bis 31. März 2012 auch elektronischen Bundesanzeiger),
- das Bundesgesetzblatt,
- die Parlamentsdrucksachen,
- die Amtsblätter der EG,
- die Vorschriftensammlung der Bundesfinanzverwaltung; weiterhin zahlreiche
- Zeitschriften im Bereich des öffentlichen Rechts und des Betreuungs- und Jugendrechts (darunter die Zeitschrift für Kindschaftsrecht und Jugendhilfe) sowie
- juristische Fachliteratur, häufig zu neuen oder grundlegend veränderten Gesetzen.
Der Bundesanzeiger Verlag betreibt den Internetauftritt www.spritpreismonitor.de mit Informationen der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe.
Geschichte
Bis im Jahr 1998 besaß der Bund 70 % der Anteile am Bundesanzeiger Verlag.
Im Jahr 1998 wurde im Rahmen einer Teilprivatisierung 34,9 % der Anteile privatisiert.[1] Im Oktober 2006 übernahm das Verlagshaus M. DuMont Schauberg rückwirkend zum 1. Januar 2006 die restlichen 35,10 % der Anteile von der Bundesrepublik Deutschland und 32,45 % der Anteile von der Herausgebergemeinschaft Wertpapier-Mitteilungen Keppler, Lehmann GmbH & Co. KG in Frankfurt am Main. Es besitzt den Verlag damit vollständig.
Die restlichen Bundesanteile an der Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft wurden im Jahr 2006 an die Verlagsgruppe M. Dumont Schauberg veräußert, der damit 100 % der Anteile am Verlag Bundesanzeiger besitzt. Ob im Jahr 2005 ein Bieterverfahren in Gang gesetzt wurde[2], an dem sich neben der Verlagsgruppe M. Dumont Schauberg noch andere Verlage beteiligten, ist höchst umstritten. Weitere Bieter sind jedenfalls öffentlich nicht bekannt.
Nach der Privatisierung trat am 1. Januar 2007 eine Neuregelung der bereits seit Jahrzehnten bestehenden Veröffentlichungspflicht für Kapitalgesellschaften in Kraft (EHUG). Danach sind die über eine Million deutsche Kapitalgesellschaften verpflichtet, jährlich zumindest ihren Jahresabschluss kostenpflichtig im elektronischen Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Schon vorher konnte die Bundesrepublik Deutschland gemäß den veröffentlichten Beteiligungsberichten des Bundesministeriums der Finanzen der Jahre 2002–2005 jährlich stets Millionengewinne (2004 und 2005: je 4,2 Mio. Netto) aus seiner Beteiligung erzielen.[3]
Weblinks
Einzelnachweise
- ↑ Bericht „Privatisierung von Beteiligungsunternehmen des Bundes“ des Finanzministeriums aus September 2007
- ↑ Isabell Hülsen: Regierung verkauft Bundesanzeiger-Verlag. In: Financial Times Deutschland, 29. März 2005, S. 6.
- ↑ Beteiligungsbericht 2005 (PDF), S. 143–144.