Wahlergebnisse des Referendums über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union

Das Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union sollte am 23. Juni 2016 stattfinden, konnte aber durch den EU-Gipfel in Brüssel aufgrund von Sonderkonditionen abgehalten werden.

Lage des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union 2016

Vorgeschichte

→ Hauptartikel: Brexit

Premierminister David Cameron versprach im Jahr 2013 die Abhaltung eines Referendums spätestens im Jahr 2017

Seit dem Beitritt des Vereinigten Königreichs zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) im Jahr 1973 gibt es auch Diskussionen um die weitere Mitgliedschaft oder einen Austritt des Landes. Diese Diskussionen gewannen seit dem Vertrag von Maastricht 1992, der nicht nur eine Wirtschaftsunion, sondern auch eine immer enger werdende politische Union als Ziel ins Auge fasste, an Schärfe und Vehemenz. Seit etwa der Jahrtausendwende bildet die UK Independence Party (UKIP) das Haupt-Sammelbecken der EU-Skeptiker. In den Meinungsumfragen gewann UKIP kontinuierlich immer mehr an Stimmenanteilen hinzu. Bei den Unterhauswahlen drückte sich dies bisher nicht in Form von Parlamentsmandaten aus, da UKIP durch das geltende relative Mehrheitswahlrecht, das große Parteien begünstigt, stark benachteiligt wird. UKIP bezieht seine Wähler vor allem (aber nicht nur) aus dem Wählerpotential der Konservativen Partei. Diese geriet dadurch unter Druck und einzelne Abgeordnete der Konservativen wie Douglas Carswell liefen sogar zu UKIP über. UKIP forderte von Beginn an ein landesweites Referendum über die weitere EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs. Der konservative Premierminister David Cameron, der seit der Unterhauswahl 2010 amtierte, lehnte diese Forderung zunächst rundweg ab, erklärte jedoch schließlich unter dem Druck der immer ungünstiger werdenden Meinungsumfragen am 23. Januar 2013, dass er, sofern er dann immer noch Premierminister sei, spätestens im Jahr 2017 ein solches Referendum über den weiteren Verbleib des Landes in der EU abhalten werde. Zuvor wolle er mit seinen europäischen Partnern verhandeln um eine Reform der EU entsprechend der britischen Vorstellungen zu erreichen.

Die EU-kritischen Parteien UKIP und British National Party (BNP) begrüßten die Ankündigung des Referendums. Auch die Grüne Partei von England und Wales, die sich prinzipiell für den Verbleib in der EU aussprach, unterstützte das Konzept des Referendums als „Chance, ein besseres Europa zu erbauen“. Die sich selbst als pro-europäisch bezeichnende Respect Party unterstützte ebenfalls den Plan und nannte das gegenwärtige Europa „eine undemokratische Plutokratie, ein Europa der Banker“ („EU is an undemocratic plutocracy, a bankers’ Europe“), was geändert werden müsse. Die Labour Party lehnte dagegen unter der Führerschaft von Ed Miliband 2010 bis 2015 das Konzept des Referendums ab, wenn nicht ein weiterer Transfer von Kompetenzen von London nach Brüssel anstünde. Auch die proeuropäischen Liberaldemokraten sprachen sich in ihrem Wahlmanifest vor der Wahl 2015 gegen ein Referendum aus, wenn nicht eine Änderung der europäischen Verträge anstünde.

Verhandlungen David Camerons mit der EU

Nach intensiven monatelangen Verhandlungen und Konsultationen mehrerer europäischer Regierungschefs durch Cameron verkündete dieser am 2. Februar 2016, dass seine Verhandlungen vorläufig abgeschlossen seien. Details müssten noch ausgearbeitet werden, aber das vorläufige Verhandlungsergebnis könne sich sehen lassen. Die einzelnen Elemente des zwischen EU-Ratspräsident Donald Tusk und David Cameron ausgehandelten Abkommens wurden in einem Brief Tusks an die Mitglieder des Europäischen Rates, der am 2. Februar 2016 veröffentlicht wurde, konkretisiert. Im Einzelnen umfassten die vereinbarten Punkte die Kürzung der Ansprüche auf Sozialleistungen für Migranten aus EU-Staaten im Vereinigten Königreich, die Zusicherung, dass das Vereinigte Königreich ein opt out-Recht bei einer eventuellen zukünftigen vertraglichen Vertiefung der Europäischen Union behalten wird sowie Vereinbarungen, dass die Nicht-Euro-Länder zukünftig in der EU nicht schlechter gestellt würden, als die Länder, die den Euro als Währung eingeführt haben. Weitere Vereinbarungen umfassten die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU, sowie die Abwehr des Terrorismus, notfalls durch nationale Maßnahmen im Alleingang. Nach Bekanntgabe des vorläufgigen Abkommens reiste Cameron in verschiedene europäische Staaten, unter anderem nach Dänemark und Polen, um dort für die Zustimmung zu den Abmachungen zu werben. Für letzte Verhandlungen und die Beschlussfassung wurde ein Treffen des Europäischen Rates in Brüssel einberufen, das am 18. Februar 2016 begann. Am späten Abend des 19. Februar 2016, nach mehr als 18-stündigen Verhandlungen gaben die EU-Regierungschefs bekannt, dass eine Einigung erzielt worden sei. Dem Vereinigten Königreich wurde zugestanden, in den kommenden sieben Jahren Arbeitnehmern aus anderen EU-Staaten erst nach vier Jahren die selben Sozialleistungen zu gewähren wie britischen Bürgern. Die Höhe des ausbezahlten Kindergeldes soll, wenn die Kinder im Ausland leben, an die dortigen Lebenshaltungskosten gekoppelt werden. Diese Regelung soll ab 2020 auch von anderen EU-Staaten angewandt werden können. Die Einschränkungen müssen zuvor jeweils der EU-Kommission vorgelegt und ihre Notwendigkeit mit einer „Notlage“ des Sozialsystems belegt werden. Festgehalten wurde auch, dass das Vereinigten Königreich sich nicht an der weiteren europäischen Integration beteiligen oder in Zukunft den Euro einführen muss; Regelungen, die bereits im Vertrag von Lissabon 2007 enthalten waren. Abgelehnt wurde Camerons Forderung nach einem Vetorecht und mehr Mitsprache bei Entscheidungen der Eurozone, der Großbritannien nicht angehört.

Zeitpunkt des Referendums

In seiner Ankündigung des Referendums blieb der Premierminister hinsichtlich des Zeitpunkts relativ ungenau. Das Referendum sollte „spätestens Ende 2017“ stattfinden. Cameron begründete diese fehlende Präzision mit der Ungewissheit, wann seine Verhandlungen über eine Reform der EU zu einem Abschluss kämen. Ende 2015 und Anfang 2016 mehrten sich die Anzeichen, dass das Referendum schon im Jahr 2016 stattfinden wird. In einer Rede am 18. Dezember 2015 sprach Cameron davon, dass das Vereinigte Königreich im Jahr 2016 vor wichtigen Entscheidungen stünde, das Jahr 2016 sei das Jahr der EU-Reform. In einem Interview am 10. Januar 2016 bekräftigte er erneut seine Zuversicht, dass er seine Verhandlungen mit der EU im Februar 2016 abschließen werde. Zugleich lehnte er einen Rücktritt ab, falls es zu einem mehrheitlichen Votum für den EU-Austritt käme. Nach dem vorläufigen Abschluss von Camerons Verhandlungen mit den EU-Spitzenpolitikern Anfang Februar 2016 spekulierten die Kommentatoren, dass das Referendum schon im Juni 2016 stattfinden könne. Dagegen wandten sich die drei First Minister von Schottland (Nicola Sturgeon), Wales (Carwyn Jones) und Nordirland (Arlene Foster), da am 5. Mai 2016 die Wahlen zu den Regionalparlamenten von Wales, Schottland und Nordirland angesetzt sind. Die enge Aufeinanderfolge von so verschiedenen Wahlereignissen könnte die Wähler verwirren. Am 20. Februar gab Cameron den Termin des Referendums am 23. Juni 2016 bekannt.

Frage des Referendums

Die Frage des Referendums ist bisher nicht endgültig festgelegt. Der von der Electoral Commission, einer durch das britische Parlament eingesetzten Kommission, im September 2015 vorgeschlagene „möglichst neutrale und verständliche Wortlaut“ war der folgende:

“Should the United Kingdom remain a member of the European Union or leave the European Union?
O Remain a member of the European Union
O Leave the European Union”

„Sollte das Vereinigte Königreich Mitglied der Europäischen Union bleiben oder die Europäische Union verlassen?
O Mitglied der Europäischen Union bleiben
O Die Europäische Union verlassen“

– Electoral Commission: Vorschlag für die Frage des Referendums

Bzw. in walisischer Sprache:

„A ddylai’r Deyrnas Unedig aros yn aelod o’r Undeb Ewropeaidd neu adael yr Undeb Ewropeaidd?
O Aros yn aelod o’r Undeb Ewropeaidd
O Gadael yr Undeb Ewropeaidd“

Kampagne vor dem Referendum

Datei:Vote Leave.png

Logo von Vote Leave

Im Vorfeld der kommenden Abstimmung formierten sich verschiedene Interessengruppen, die für oder gegen den EU-Austritt warben.

Am 23. Januar 2016 wurde die Gründung einer parteiübergreifenden Gruppe Grassroots Out, die für den EU-Austritt wirbt, bekanntgegeben. Zu der Gruppe gehören unter anderem Nigel Farage (UKIP), die Labour-Politikerin Kate Hoey und der ehemalige konservative Minister Liam Fox. Schon länger warben die im Oktober 2015 gegründete Interessengruppe Vote Leave und Leave EU, die ebenfalls parteiübergreifend aktiv sind, für den Austritt. Auf der Seite der Mitgliedschafts-Befürworter formierte sich in den Reihen der Konservartiven Partei die Gruppierung Conservatives for Reform in Europe unter Führung des ehemaligen Ministers Nick Herbert. Die größte parteiübergreifende Vereinigung der Mitgliedschaftsbefürworter ist Britain Stronger in Europe unter der Führung von Stuart Rose. In der Initiative Business for New Europe haben sich Wirtschaftsvertreter gesammelt, die für einen Verbleib in der EU eintreten.

Positionen der politischen Parteien

Die meisten politischen Parteien haben eine offizielle Stimmempfehlung formuliert. Dies darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in einigen Parteien, insbesondere der Labour-Partei prominente Personen gibt, die öffentlich eine andere Auffassung als die offizielle Parteilinie vertreten. Die Konservative Partei hat keine offizielle Parteilinie verkündet. Premierminister Cameron stellte sogar seinen eigenen konservativen Kabinettsministern die Entscheidung frei, er entband sie also gewissermaßen von der Kabinettsdisziplin. Auch Cameron selbst vermied lange eine öffentliche Festlegung.

Diese Politik des Premierministers wurde jedoch kritisiert. Es könnte der Fall eintreten, dass Cameron selbst für einen Verbleib in der EU werbe (so wurde es von den meisten Kommentatoren erwartet), dass aber andererseits wichtige Minister seines Kabinetts in dieser entscheidenden politischen Frage öffentlich gegen ihn aufträten. Dies könne sich leicht zu einer allgemeinen Führungskrise der Regierung ausweiten, die im Unterhaus seit der Wahl 2015 ohnehin nur eine sehr knappe Mehrheit habe. Die Regierungsmehrheit und die Autorität des Premierministers könnten leicht über den Europa-Streitigkeiten zerbrechen, ähnlich wie es Ende der 1990er Jahre bei der konservativen Regierung unter John Major der Fall gewesen sei.

Offizielle politische Positionen der Parteien

Partei		Landesteil	Für einen weiteren Verbleib in der EU	Ref.
	Liberal Democrats	England, Schottland, Wales	Ja
	Labour Party	England, Schottland, Wales	Ja
	Green Party of England and Wales	England, Wales	Ja
	Scottish Green Party	Schottland	Ja
	Green Party in Northern Ireland	Nordirland	Ja
	Plaid Cymru	Wales	Ja
	Scottish National Party	Schottland	Ja
	Sinn Féin	Nordirland	Ja
	Social Democratic and Labour Party	Nordirland	Ja
	Alliance Party	Nordirland	Ja
	Conservative Party	England, Schottland, Wales	Neutral
	Ulster Unionist Party	Nordirland	bisher keine offizielle Stellungnahme
	Democratic Unionist Party	Nordirland	Nein
	Traditional Unionist Voice	Nordirland	Nein
	UK Independence Party	alle 4 Landesteile	Nein

Standpunkte einzelner prominierter Politiker

Norman Tebbitt, ehemaliger Parteivorsitzender der Konservativen, ein prominenter Befürworter des EU-Austritts

William Hague, ehemaliger Parteivorsitzender der Konservativen, ein prominenter Befürworter des Verbleibs in der EU

Einzelne prominente Politiker haben ihren Standpunkt, der nicht immer der offiziellen Parteiempfehlung entsprach, öffentlich deutlich gemacht. In der folgenden Tabelle sind Politiker aufgeführt, die entweder entgegen der offiziellen Parteilinie abstimmen wollen oder bei denen es keine offizielle Stimmempfehlung der Partei gibt. Andere Politiker hielten sich längere Zeit bedeckt. So wurden beispielsweise Boris Johnson und Theresa May, die beide als mögliche zukünftige Kandidaten für die Nachfolge Camerons als Parteichef der Konservativen gelten, aufgrund gelegentlicher EU-skeptischer Äußerungen als potentielle Führer der Austrittskampagne gehandelt. Beide vermieden jedoch bislang eine klare Festlegung.

Standpunkte einzelner Politiker

Politiker	Partei	Verbleib in der EU	Ref.
Michael Heseltine	Conservatives	Ja
John Major	Conservatives	Ja
William Hague	Conservatives	Ja
David Willetts	Conservatives	Ja
Kenneth Clarke	Conservatives	Ja
Nigel Lawson	Conservatives	Nein
Norman Lamont	Conservatives	Nein
Daniel Hannan	Conservatives	Nein
Norman Tebbit	Conservatives	Nein
Michael Howard	Conservatives	Nein
Jacob Rees-Mogg	Conservatives	Nein
Liam Fox	Conservatives	Nein
Chris Grayling	Conservatives	Nein
Austin Mitchell	Labour	Nein
Gisela Stuart	Labour	Nein
Jenny Jones	Green Party (E & W)	Nein

Standpunkte wichtiger Pressemedien

Presseorgan	Verbleib in der EU	Ref.
The Economist	Ja
The Guardian	Ja
Financial Times	Ja
Daily Express	Nein
Daily Mail	Nein
The Spectator	Nein
The Sun	Nein

Weblinks

Commons: EU-Mitgliedschaftsreferendum im Vereinigten Königreich – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• EU Referendum, Webseite der BBC (englisch)