Volksinitiative (Schweiz)

Die Volksinitiative (französisch Initiative populaire, italienisch Iniziativa popolare, rätoromanisch Iniziativa dal pievel) ist ein schweizerisches politisches Recht, welches von Stimmberechtigten auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene ergriffen werden kann. Die direkte Demokratie der Schweiz kennt zwei grundsätzlich unterschiedliche Instrumente der direkten politischen Einflussnahme. Mit dem Instrument der Volksinitiative entscheidet der Souverän über die Aufnahme einer neuen Bestimmung in die Verfassung oder das Gesetz. Mit dem Instrument des Referendums ergreift der Souverän die abschliessende Entscheidungshoheit über neue Gesetze.

Eidgenössisches Wappen Eidgenössische Volksinitiativen seit 1891 Stand: 26. März 2016
Gestartete Volksinitiativen (440)
zustande gekommen:	318
nicht zustande gekommen:	113
im Unterschriftenstadium:	9
Zustande gekommene Volksinitiativen (318)
abgestimmt:	203
zurückgezogen:	94
abgeschrieben (erledigt):	2
ungültig erklärt:	4
hängig (Bundesrat, Parlament oder abstimmungsreif):	15
Abgestimmte Volksinitiativen (203)
von Volk und Ständen (Kantonen) angenommen:	22 (10.8 %)

Eidgenössische Volksinitiative

Bei einer eidgenössischen Volksinitiative verlangen Schweizer Stimmberechtigte eine Revision der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Damit eine Volksinitiative auf Bundesebene zustande kommt, müssen innerhalb von 18 Monaten 100'000 Unterschriften von Stimmberechtigten gesammelt werden. Ist dies erreicht, so kann schliesslich – zumeist zwei bis drei Jahre später – das gesamte Schweizer Stimmvolk an der Urne zur entsprechenden Vorlage Stellung nehmen. Wie jede Verfassungsänderung erfordert auch die Annahme einer eidgenössischen Volksinitiative nebst der Zustimmung der Mehrheit der Abstimmenden ebenfalls das Ständemehr (Mehrheit der Kantone). Volksinitiativen gehen von Bürgern, Interessenverbänden und Parteien aus, nicht von der Regierung oder vom Parlament.

Dass das Schweizer Stimmvolk eine Volksinitiative annimmt, kommt eher selten vor: Seit deren Einführung 1891 wurden erst 20 angenommen. Seit 1966 kamen über 160 Volksinitiativen zustande, über 100 davon kamen zur Abstimmung, aber nur 13 davon wurden in der Volksabstimmung angenommen. In der direkten Demokratie der Schweiz sind Volksinitiativen jedoch ein wesentlicher Anstoss für Veränderungen. Schon die Androhung einer Initiative kann genügen, damit der Gesetzgeber tätig wird.

Zu unterscheiden sind die Volksinitiative auf Totalrevision der Bundesverfassung und diejenige auf Teilrevision, wobei letztere entweder in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs oder aber einer allgemeinen Anregung einzureichen ist. Von praktischer Bedeutung ist jedoch nur der ausgearbeitete Entwurf für eine Teilrevision der Verfassung. Eine Volksinitiative auf Totalrevision kam nur einmal zustande: die Vereinigungen «Nationale Front», «Schweizer Jungkonservative», «Landsgemeinschaft – Das Aufgebot» und «Neue Schweiz» reichten hierfür im Jahre 1934 über 78'000 gültige Unterschriften ein. Diese Fronteninitiative blieb jedoch in der Volksabstimmung vom September 1935 erfolglos.

Ablauf der eidgenössischen Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung

Vorprüfung

Vor Beginn der Unterschriftensammlung für eine eidgenössische Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung ist der Bundeskanzlei zunächst der Initiativtext zur Vorprüfung zu unterbreiten. Diese überprüft, ob der Titel die gesetzlichen Anforderungen erfüllt (nicht irreführend, werbend oder verwechselbar), ist für die Übersetzung des Textes beziehungsweise den Abgleich der Sprachversionen zuständig und kontrolliert die Zusammensetzung des Initiativkomitees, welches aus 7–27 Stimmberechtigten bestehen muss. Zuletzt wird die Unterschriftenliste auf Vollständigkeit (unter anderem Titel und Wortlaut der Initiative, Hinweis auf strafrechtliche Bestimmungen, vorbehaltlose Rückzugsklausel, Datum der Veröffentlichung im Bundesblatt) verifiziert.

Unterschriftensammlung

Mit der Publikation im Bundesblatt beginnt die Sammelfrist von 18 Monaten zu laufen, in welcher 100'000 gültige Unterschriften gesammelt werden müssen. Während früher für diese Zwecke oft vor Urnenlokalen gesammelt wurde, ist diese Methode mit der Einführung der brieflichen Abstimmung in den Hintergrund getreten. Viele Komitees veranstalten heute deshalb regelmässige Sammelaktionen auf belebten Strassen und Plätzen oder verteilen die Unterschriftenliste per Postversand.

Stimmrechtsbescheinigung

Die Unterschriftenlisten sind innerhalb der Sammelfrist den entsprechenden Wohngemeinden zuzustellen, welche das Stimmrecht der Unterzeichnenden überprüfen und gegebenenfalls bescheinigen. Da beispielsweise Unterschriften von zwischenzeitlich Weggezogenen oder Verstorbenen nicht bescheinigt werden, werden die Stimmrechtsbescheinigungen zumeist fortlaufend eingeholt.

Einreichung und Zustandekommen

Die Unterschriftslisten müssen abschliessend rechtzeitig, gesamthaft und getrennt nach Kantonen bei der Bundeskanzlei im Bundeshaus eingereicht werden. Diese stellt sodann fest, ob die erforderliche Zahl von 100 000 gültigen Unterschriften erreicht und die Volksinitiative somit formell zustande gekommen ist.

Bundesrätliche Beratung

Eine formell zustande gekommene Volksinitiative wird innerhalb eines Jahres vom Bundesrat beraten. Wird zur Initiative ein Gegenentwurf vorgeschlagen, so kann er die Behandlungfrist auf eineinhalb Jahre verlängern. Die Beratungen der Exekutive münden schliesslich in der bundesrätlichen Botschaft zur entsprechenden Volksinitiative. Diese befasst sich zunächst stets mit der Gültigkeit der Initiative, also den Erfordernissen der Einheit der Form, der Einheit der Materie sowie der Vereinbarkeit mit den zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts. Als ungeschriebene Voraussetzung ist auch die faktische Durchführbarkeit der Initiative anerkannt. Weiter werden die Auswirkungen, hauptsächlich rechtlicher Natur, bei Annahme der Initiative beleuchtet; zuweilen werden internationale Rechtsvergleiche herangezogen. Die Botschaft wendet sich an die beiden parlamentarischen Kammern und empfiehlt anschliessend die Zustimmung oder Ablehnung der Initiative. Diese Empfehlung, wie auch die Gültigkeitsfrage, haben indessen lediglich beratenden Charakter – die Entscheidungsgewalt obliegt der nun ins Spiel kommenden Legislative.

Parlamentarische Beratungen

Die Volksinitiative wird alsdann innerhalb von zweieinhalb Jahren ab Einreichung vom Parlament, also National- und Ständerat, beraten. Wird zur Initiative ein Gegenentwurf vorgeschlagen, so können die beiden Räte ihre Behandlungfrist auf dreieinhalb Jahre verlängern. (Falls sich ein indirekter Gegenentwurf in der Differenzbereinigung befindet, kann eine zweite Fristverlängerung um ein weiteres Jahr beschlossen werden.) Nachdem die Gültigkeitsfrage geklärt und praktisch immer positiv beantwortet wurde, sollen die beiden Kammern, übereinstimmend, zu einem der folgenden Entscheiden gelangen:

• Zustimmung zur Initiative
  • ohne Gegenentwurf
  • mit direktem Gegenentwurf (Verfassungsentwurf, in der Stichfrage zu bevorzugen)
• Ablehnung zur Initiative
  • ohne Gegenentwurf
  • mit direktem Gegenentwurf (Verfassungsentwurf, in der Stichfrage zu bevorzugen)
  • mit indirektem Gegenentwurf (Gesetzesvorlage)

In all diesen Fällen hat der Beschluss des Parlaments lediglich den Charakter einer Empfehlung zu Handen des Stimmvolkes.

Volksabstimmung

Sobald der parlamentarische Beschluss vorliegt, nach der Schlussabstimmung der beiden Räte, ordnet der Bundesrat den Abstimmungstermin an. Dieser kann nicht später als zehn Monate danach festgesetzt werden. Damit eine Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung angenommen ist, muss sie ein doppeltes Mehr erreichen: die Mehrheit aller gültigen Stimmen (so genanntes Volksmehr) und gleichzeitig eine Mehrheit der gültigen Stimmen in einer Mehrheit der Kantone (so genanntes Ständemehr).

Gegenvorschlag

Manchmal erarbeiten Bundesrat und Bundesversammlung einen Gegenvorschlag zu einer Initiative, der dann gewöhnlich weniger weit geht als die Initiative selbst – in der Hoffnung, dass der Gegenvorschlag und nicht die Initiative angenommen wird.

Bis 1988 musste man entweder dem status quo, der Initiative oder dem Gegenvorschlag zustimmen (einzelnes Ja). Die Regierung erreichte so, dass Befürworter einer Änderung gespaltet werden, schliesslich mussten sich diese entweder für den Gegenvorschlag oder für die Initiative entscheiden. Gegner einer Änderung hatten damit ein leichtes Spiel.

Am 5. April 1987 wurde in einer Volksabstimmung die Einführung eines «doppelten Ja» bei Volksinitiativen mit Gegenvorschlag beschlossen. Seit dem 5. April 1988 ist das «doppelte Ja» Teil des «Bundesgesetzes über die politischen Rechte»; das heisst, man kann sowohl der Initiative als auch dem Gegenvorschlag zustimmen. Mittels einer Stichfrage wird letzten Endes entschieden, welche Variante in Kraft treten soll, wenn beide angenommen werden.

Geschichte

Nachdem das Instrument der Volksinitiative in den 1830er-Jahren bereits in die Verfassungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Thurgau, Schaffhausen, Luzern und St. Gallen aufgenommen worden war, fand sie auch in die Bundesverfassung von 1848 Eingang. Die Artikel 111 bis 114, welche die Revision der Bundesverfassung regelten, lassen nach heutigem Verständnis keine eindeutige Interpretation zu, ob eine Teilrevision oder eine Totalrevision gemeint war. Jedoch wurde der Text nach damaligem Rechtsverständnis als Totalrevision interpretiert, Teilrevisionen waren also auf dem Wege der Volksinitiative nicht möglich.

Vorlage:"-de-CH, hiess es im Artikel 113. 50'000 Stimmberechtigte entsprachen seinerzeit knapp 8 Prozent der Stimmberechtigten.

Ab den 1860er-Jahren verbreiteten sich in den Kantonen schnell die Möglichkeiten zu Initiativen auf Teilrevision der Verfassung und zu Initiativen auf Gesetzesänderungen (Gesetzesinitiativen). Auch ein 1872 abgelehnter Verfassungsentwurf auf Bundesebene sah die Gesetzesinitiative vor. Dennoch wurde in der Bundesverfassung von 1874 die Regelung von 1848 beibehalten. Während der folgenden Jahre herrschte vor allem die Angst vor Machtverlust bei den Eliten eine Rolle; Alfred Escher meinte nach der Einführung der Volksrechte im Kanton Zürich, wer von der Unfehlbarkeit des Volkes ausgehe, sei nicht besser als die Katholiken, welche an die Unfehlbarkeit des Papstes glaubten (welcher in jenen Jahren die liberale Welt von 1848 verteufelte – und mit ihm die Katholisch-Konservativen). Salomon Vögelin sprach einen anderen Grund aus: «Hier sitzt die Angst: Mit dem Initiativrecht wird die soziale Frage ihren Einzug in die Ratsääle halten.» Nach wiederholten entsprechenden Forderungen und einer schon am 3. August 1880 eingereichten «Volks-Initiative» durch den spöttisch «Wanderprediger» genannten Schaffhauser Wilhelm Joos, gaben die Katholisch-Konservativen aufgrund der mit dem Referendum gewonnenen Erfahrungen im 1884 ihren Widerstand auf und so wurde 1891 die Volksinitiative auf Teilrevision der Verfassung eingeführt. Bereits 14 Monate später wurde die erste entsprechende Initiative für ein Schächtverbot eingereicht und 1893 angenommen. Die Bestrebungen für die Einführung einer Gesetzesinitiative auf Bundesebene scheiterten hingegen, so 1904 eine entsprechende Standesinitiativen, 1918 und 1930 parlamentarische Motionen, 1958 eine Volksinitiative und 1986 eine parlamentarische Initiative.

Nachdem das Instrument der Volksinitiative ausser während der Weltwirtschaftskrise der 1930er-Jahre und während der 1950er-Jahre selten genutzt wurde, geniesst es seit den 1970er-Jahren grosse Beliebtheit.

Kritik

An der Form der Initiative

Eine Volksinitiative auf Bundesebene wird heute als ungültig erklärt, wenn sie die Einheit der Materie oder zwingendes Völkerrecht verletzt (siehe auch «Vorprüfung» in «Ablauf...» oben). Da – wie es manche Kritiker empfinden – zunehmend Volksinitiativen zustande kommen und eingereicht werden, welche zwar nicht gegen zwingendes Völkerrecht verstossen, jedoch verfassungsmässige Grundrechte verletzen oder gegen internationales Recht verstossen – oder bei ihrer Umsetzung es tun würden – stellt sich die Frage, ob die Volksentscheide über dem Volksrecht stehen – oder nicht.

So nannte die Nationalrätin Thérèse Meyer-Kaelin die Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» als Beispiel. Die Initiative verstosse zwar gegen kein zwingendes Völkerrecht, da die Europäische Menschenrechtskonventionen nicht zum zwingenden Völkerrecht gehören. Am 11. März 2009 wurde eine parlamentarische Initiative (vom 5. Oktober 2007) angenommen, nach der die Bundesverfassung dergestalt zu ändern sei, dass eine Volksinitiative dann ungültig ist, wenn sie materiell gegen den Grundrechtsschutz und gegen Verfahrensgarantien des Völkerrechtes verstösst.

Gewisse Kritiker halten den Umstand für problematisch, dass mit der Initiative nur eine Verfassungs-, jedoch keine Gesetzesänderung erreicht werden kann. Dies kann zur Folge haben, dass in die Bundesverfassung Bestimmungen aufgenommen werden, welche als nicht «verfassungswürdig» erachtet werden. Sie wären eher auf Gesetzesstufe anzusiedeln. Ein Beispiel: Der Schutz der Moorlandschaften (und das Verbot, Waffenplätze in Mooren zu erstellen) ist in der Verfassung geregelt statt in einer analogen Bestimmung im Natur- und Heimatschutzgesetz bzw. im Umweltschutzgesetz (Rothenthurm-Initiative).

Angesichts der geringen Erfolgsaussichten von Volksinitiativen – welche keine Mehrheit finden (können) oder nicht umgesetzt werden können – ist dieses eher verfassungskosmetische Problem nicht von grosser Bedeutung.

Angenommene Volksinitiativen

Datum	Titel der Vorlage (Webseite)	Beteiligung	Anteil Ja-Stimmen	Stände Ja : Nein	Kernthema
20. August 1893	Für ein Verbot des Schlachtens ohne vorherige Betäubung	49,18 %	60,1 %	10 3/2 : 9 3/2	Schächten
5. Juli 1908	Für ein Absinthverbot	49,31 %	63,5 %	17 6/2 : 2 0/2	Absinth
13. Oktober 1918	Proporzwahl des Nationalrates	49,47 %	66,8 %	17 5/2 : 2 1/2	Nationalrat
21. März 1920	Für ein Verbot der Errichtung von Spielbanken	60,22 %	55,3 %	13 2/2 : 6 4/2	Casino
30. Januar 1921	Für die Unterstellung von unbefristeten oder für eine Dauer von mehr als 15 Jahren abgeschlossenen Staatsverträgen unter das Referendum (Staatsvertragsreferendum)	63,11 %	71,4 %	17 6/2 : 2 0/2	Staatsvertrag
2. Dezember 1928	Kursaalspiele (Spielbanken)	55,52 %	51,9 %	13 3/2 : 6 3/2	Casino
11. September 1949	Rückkehr zur direkten Demokratie	42,52 %	50,7 %	11 3/2 : 8 3/2	Direkte Demokratie
28. November 1982	Zur Verhinderung missbräuchlicher Preise	32,91 %	56,1 %	16 2/2 : 4 4/2	Preisüberwacher
6. Dezember 1987	Zum Schutz der Moore – Rothenthurm-Initiative	47,66 %	57,8 %	17 6/2 : 3 0/2	Moor
23. September 1990	Stopp dem Atomkraftwerkbau (Moratorium)	40,43 %	54,5 %	17 5/2 : 3 1/2	Atomkraftwerk
26. September 1993	Für einen arbeitsfreien Bundesfeiertag (1. August-Initiative)	39,88 %	83,8 %	20 6/2 : 0	Schweizer Bundesfeiertag
20. Februar 1994	Zum Schutze des Alpengebietes vor dem Transitverkehr	40,86 %	51,9 %	13 6/2 : 7 0/2	Transitverkehr in den Alpen
3. März 2002	Für den Beitritt der Schweiz zur Organisation der Vereinten Nationen (UNO)	58,44 %	54,6 %	11 2/2 : 9 4/2	Vereinte Nationen und Die Schweiz in den Vereinten Nationen
8. Februar 2004	Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter	45,53 %	56,2 %	19 5/2 : 1 1/2	Verwahrung
27. November 2005	Gentechfrei-Initiative (Gentech-Moratorium in der Landwirtschaft)	42,24 %	55,7 %	20 6/2 : 0	Gentechnik
30. November 2008	Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern	47,52 %	51,9 %	16 4/2 : 4 2/2	Sexualdelikte an Kindern
29. November 2009	Gegen den Bau von Minaretten	53,40 %	57,5 %	17 5/2 : 3 1/2	Minarette
28. November 2010	Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)	53,05 %	52,9 %	15 5/2 : 5 1/2	Kriminalität bei Ausländern
11. März 2012	Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!	44,50 %	50,6 %	12 3/2 : 8 3/2	Bau von Zweitwohnungen
3. März 2013	Eidgenössische Volksinitiative «gegen die Abzockerei»	46,7 %	67,9 %	20 6/2 : 0	Aktionärsrechte, Managerlöhne
9. Februar 2014	Eidgenössische Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung»	55,8 %	50,3 %	12 5/2 : 8 1/2	Zuwanderung
18. Mai 2014	Eidgenössische Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen»	54,9 %	63,5 %	20 6/2 : 0	Pädophilie

Volksinitiativen mit hoher Stimmbeteiligung (über 55 %)

Datum	Titel der Initiative (Webseite)	Beteiligung	Anteil Ja-Stimmen	Stände Ja : Nein	Resultat
4. November 1894	Eidgenössische Volksinitiative «Abgabe eines Teils der Zolleinnahmen an die Kantone»	71,88 %	29,3 %	7 3/2 : 12 3/2
23. Oktober 1910	Eidgenössische Volksinitiative «Proporzwahl des Nationalrates»	62,34 %	47,5 %	10 4/2 : 9 2/2
2. Juni 1918	Eidgenössische Volksinitiative «Einführung der direkten Bundessteuer»	65,40 %	45,9 %	6 3/2 : 13 3/2
30. Januar 1921	Eidgenössische Volksinitiative «Aufhebung der Militärjustiz»	63,11 %	33,6 %	3 : 16 6/2
3. Dezember 1922	Eidgenössische Volksinitiative «für die Einmalige Vermögensabgabe»	86,29 %	13,0 %	0 : 19 6/2
15. April 1923	Eidgenössische Volksinitiative «Wahrung der Volksrechte in der Zollfrage»	65,76 %	26,8 %	0 1/2 : 19 5/2
24. Mai 1925	Eidgenössische Volksinitiative «Invaliditäts-, Alters- und Hinterlassenenversicherung»	68,23 %	42,0 %	5 2/2 : 14 4/2
3. März 1929	Eidgenössische Volksinitiative «Getreideversorgung»	67,26 %	¹ 02,7 %  1	0 : 19 6/2
2. Juni 1935	Eidgenössische Volksinitiative «Bekämpfung der Wirtschaftskrise»	84,34 %	42,8 %	4 2/2 : 15 4/2
8. September 1935	Eidgenössische Volksinitiative «Totalrevision der Bundesverfassung» (sog. Fronteninitiative)	60,90 %	27,7 %	–
28. November 1937	Eidgenössische Volksinitiative «Verbot der Freimaurerei»	65,94 %	31,3 %	1 : 18 6/2
9. März 1941	Eidgenössische Volksinitiative «Neuordnung des Alkoholwesens»	61,43 %	40,2 %	–
25. Januar 1942	Eidgenössische Volksinitiative «Wahl des Bundesrates durch das Volk und Erhöhung der Mitgliederzahl»	61,97 %	32,4 %	0 : 19 6/2
18. Mai 1947	Eidgenössische Volksinitiative «Wirtschaftsreform und Rechte der Arbeit»	59,43 %	31,2 %	0 : 19 6/2
13. März 1955	Eidgenössische Volksinitiative «Schutz der Mieter und Konsumenten (Weiterführung der Preiskontrolle)»	55,52 %	50,2 %	6 2/2 : 13 4/2
26. Oktober 1958	Eidgenössische Volksinitiative «Einführung der 44-Stunden-Woche»	61,84 %	35,0 %	1/2 : 19 5/2
1. April 1962	Eidgenössische Volksinitiative «für ein Verbot der Atomwaffen»	55,59 %	34,8 %	4 : 15 6/2
7. Juni 1970	Eidgenössische Volksinitiative «gegen die Ueberfremdung»	74,72 %	46,0 %	6 2/2 : 13 4/2
20. Oktober 1974	Eidgenössische Volksinitiative «gegen die Ueberfremdung und Ueberbevölkerung der Schweiz»	70,33 %	34,2 %	0 : 19 6/2
26. November 1989	Eidgenössische Volksinitiative «für eine Schweiz ohne Armee und für eine umfassende Friedenspolitik»	69,18 %	35,6 %	2 : 18 6/2
	Eidgenössische Volksinitiative «pro Tempo 130/100»	69,15 %	38,0 %	6 : 14 6/2
6. Juni 1993	Eidgenössische Volksinitiative «40 Waffenplätze sind genug – Umweltschutz auch beim Militär»	55,58 %	44,7 %	6 2/2 : 14 4/2
	Eidgenössische Volksinitiative «für eine Schweiz ohne neue Kampfflugzeuge»	55,58 %	42,8 %	3 2/2 : 17 4/2
4. März 2001	Eidgenössische Volksinitiative «Ja zu Europa!»	55,79 %	23,2 %	0 : 20 6/2
	Eidgenössische Volksinitiative «für mehr Verkehrssicherheit durch Tempo 30 innerorts mit Ausnahmen (Strassen für alle)»	55,79 %	20,3 %	0 : 20 6/2
3. März 2002	Eidgenössische Volksinitiative «für den Beitritt der Schweiz zur Organisation der Vereinten Nationen (UNO)»	58,44 %	54,6 %	11 2/2 : 9 4/2
9. Februar 2014	Eidgenössische Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache – Entlastung der Krankenversicherung durch Streichung der Kosten des Schwangerschaftsabbruchs aus der obligatorischen Grundversicherung»	55,5 %	30,2 %	1/2 : 20 5/2
	Eidgenössische Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung»	55,8 %	50,3 %	12 5/2 : 8 1/2
18. Mai 2014	Eidgenössische Volksinitiative «Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative)»	55,5 %	23,7 %	0 : 20 6/2

 

Der Gegenvorschlag wurde angenommen.

Siehe auch: Liste eidgenössischer Volksabstimmungen

Hängige Volksinitiativen

Abstimmungsreife Volksinitiativen

Titel der Initiative (Webseite)	Initiativkomitee (Website)	Beschluss der eidg. Räte	Abstimmungstermin
Eidgenössische Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung»	Politiker der SVP, FDP, CVP, JSVP und jfs sowie Exponenten von Automobilverbänden und -industrie	19. Juli 2015	5. Juni 2016
Eidgenössische Volksinitiative «Pro Service public»	K-Tipp	25. September 2015	5. Juni 2016
Eidgenössische Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»	Einzelpersonen, Initiative Grundeinkommen, BIEN-Schweiz	18. Dezember 2015	5. Juni 2016
Eidgenössische Volksinitiative «AHVplus: für eine starke AHV»	Schweizerischer Gewerkschaftsbund	18. Dezember 2015	noch unbekannt
Eidgenössische Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)»	Grüne Partei der Schweiz	18. Dezember 2015	noch unbekannt
Eidgenössische Volksinitiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)»	Grüne Partei der Schweiz	18. März 2016	noch unbekannt

Beim Parlament hängige Volksinitiativen

Titel der Initiative (Webseite)	Initiativkomitee (Website)	Eingereicht	Behandlungsfrist der eidg. Räte
Eidgenössische Volksinitiative «Für eine sichere und wirtschaftliche Stromversorgung (Stromeffizienz-Initiative)»	Stromeffizienz-Initiative	15. Mai 2013	13. November 2015
Eidgenössische Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit»	Schweizer Bauernverband	8. Juli 2014	5. Januar 2017
Eidgenössische Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre»	Politiker der SVP, FDP, jfs, CVP, Lega und JSVP	25. September 2014	25. März 2017
Eidgenössische Volksinitiative «Wiedergutmachung für Verdingkinder und Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen (Wiedergutmachungsinitiative)»	Privatpersonen	19. Dezember 2014	18. Juni 2017

Beim Bundesrat hängige Volksinitiativen

Titel der Initiative (Webseite)	Initiativkomitee (Website)	Eingereicht	Behandlungsfrist des Bundesrates
Eidgenössische Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse! Verzicht auf die Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten»	Privatpersonen	27. Oktober 2015	26. Oktober 2016
Eidgenössische Volksinitiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)»	Privatpersonen	1. Dezember 2015	30. November 2016
Eidgenössische Volksinitiative «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)»	Grüne Partei	26. November 2015	25. November 2016
Eidgenössische Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)»	Junge SVP, Jungfreisinnige Schweiz	11. Dezember 2015	11. Dezember 2016
Eidgenössische Volksinitiative «Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege (Velo-Initiative)»	SP, Grüne Partei der Schweiz, VCS sowie Exponenten von Velo- und Umweltverbänden	1. März 2016	1. März 2017

 

Behandlungsfrist aufgrund eines Gegenentwurfs verlängert

Im Unterschriftenstadium hängige Volksinitiativen

Titel der Initiative (Webseite)	Initiativkomitee (Website)	Sammelbeginn	Ablauf der Sammelfrist
Eidgenössische Volksinitiative «Zur Ausschaffung krimineller Männer»	Künstlergruppe aus Basel	18. November 2014	18. Mai 2016
Eidgenössische Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)»	SVP	10. März 2015	10. September 2016
Eidgenössische Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)»	Junge Grüne	21. April 2015	21. Oktober 2016
Eidgenössische Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt»	Entwicklungshilfeorganisationen, Menschenrechtsorganisationen, Umweltschutzverbände und Gewerkschaften	21. April 2015	21. Oktober 2016
Eidgenössische Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»	Mieterverband	1. September 2015	1. März 2017
Eidgenössische Volksinitiative «Ja zur Bewegungsmedizin»	Schweizer Fitness- und Gesundheitscenter Verband	22. Dezember 2015	22. Juni 2017
Eidgenössische Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot»	Egerkinger Komitee	15. März 2016	15. September 2017

Allgemeine Volksinitiative

Um unter anderem dem oben angesprochenen Gebot der «Stufengerechtigkeit» von Normen Rechnung zu tragen, wurde eine Volksrechtsreform erarbeitet, die eine neue Variante des Initiativrechts vorsieht: die sogenannte «allgemeine Volksinitiative». Die Verfassungsbestimmungen sahen vor, dass «in einer allgemeinen Anregung die Annahme, Änderung oder Aufhebung von Verfassungs- oder Gesetzesbestimmungen» verlangt werden konnten. Zudem hätte das Parlament das Begehren ausformuliert und darüber entschieden, ob die Verfassung oder die Gesetzgebung anzupassen sind. Bei einer Verfassungsänderung wäre es zum obligatorischen Referendum gekommen; Gesetzesänderungen hätten dem fakultativen Referendum oblegen. Dem Parlament stand es zudem frei, neben der Vorlage zur Umsetzung des Initiativbegehrens einen eigenen (direkten) Gegenvorschlag zu formulieren. Dieser hätte ebenfalls auf Verfassungs- oder Gesetzesebene erfolgen können. Die Schweizer Stimmbürger hatten der Einführung der allgemeinen Volksinitiative in einer Volksabstimmung am 9. Februar 2003 mit 70,3 Prozent zugestimmt (einstimmige Zustimmung der Stände), jedoch bei einer aussergewöhnlich tiefen Stimmbeteiligung von rund 28 Prozent. Die VOX-Analyse ergab zudem, dass etwa ein Viertel der Abstimmenden nicht genau wusste, worum es ging.

Der Nachteil für die Initianten hätte darin bestanden, dass das Parlament den genauen Wortlaut einer Vorlage bestimmt und somit die Anliegen verwässert werden können. Im Rahmen der Umsetzung dieses neuen Konzepts auf Gesetzesebene hat sich gezeigt, dass das neue Volksrecht in der konkreten Handhabung komplex ist. Der Nationalrat hat es als nicht praxistauglich taxiert und ist auf eine entsprechende Vorlage (Änderungen des Bundesgesetzes über die politischen Rechte sowie des Parlamentsgesetzes) nicht eingetreten. Gleichzeitig nahm er eine parlamentarische Initiative zur Rückgängigmachung der allgemeinen Volksinitiative auf Verfassungsebene an (insb. Streichung von Art. 139a BV). Auf Grund der vom Bundesrat ausgearbeiteten Ausführungsgesetzgebung kamen die beiden Räte zum Schluss, dass das neue Volksrecht nicht umsetzbar sei. Schwierigkeiten bereiteten das Zweikammersystem, allfällige Gegenentwürfe, die unterschiedlichen Mehrheitserfordernisse für Verfassungs- und Gesetzesänderungen, sowie die Möglichkeit der Initianten, das Bundesgericht anrufen zu können, wenn sie mit der Vorlage nicht zufrieden waren. Die daraus entstehende lange Verfahrensdauer hätte das Volksrecht unattraktiv gemacht. Am 19. März 2007 beschloss nach dem Nationalrat auch der Ständerat Nichteintreten auf die Ausführungsgesetzgebung der allgemeinen Volksinitiative. Um den im 2003 angenommenen Verfassungsartikel schliesslich – wie vom Parlament vorgeschlagen – wieder aufheben zu können, brauchte es abermals die Zustimmung von Volk und Ständen. Am 27. September 2009 wurde der Bundesbeschluss vom 19. Dezember 2008 über den «Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative» vom Volk mit 67,9 Prozent und einer Stimmbeteiligung von 41 Prozent angenommen; auch diesmal nahmen alle Stände die Vorlage an.

Kantonale Volksinitiative

Verfassungs- und Gesetzesinitiative

Auf Kantonsebene gibt es neben Verfassungsinitiativen auch Gesetzesinitiativen, wobei eine Abstimmung über einen Vorschlag für ein neues Gesetz oder eine Gesetzesänderung verlangt wird. Die notwendige Unterschriftenzahl ist in der jeweiligen Kantonsverfassung festgelegt. Eine kantonale Verfassungs- oder Gesetzesinitiative darf nicht gegen Bundesrecht verstossen (Art. 49 BV). Sollte ein Verstoss gegen die Bundesverfassung, insbesondere die Grundrechte, oder ein Bundesgesetz vorliegen, kann das Bundesgericht (Schweiz) eine kantonale Volksinitiative für ungültig erklären.

Einzelinitiative

Der Kanton Zürich kennt zudem seit 1869 die Einzelinitiative: Die Initiative einer Einzelperson betreffend Änderung der Kantonsverfassung oder eines kantonalen Gesetzes wird dann wie eine parlamentarische Initiative, eine Behördeninitiative oder eine Volksinitiative behandelt, wenn sie die Unterstützung von wenigstens 60 (von insgesamt 180) Mitgliedern des Kantonsrates findet.
Das Recht der Einzelinitiative kennen sodann die beiden Landsgemeindekantone Appenzell Innerrhoden und Glarus, wo solche aber zwingend der Landsgemeinde zu unterbreiten sind.

Behördeninitiative

Der Kanton Zürich kennt überdies die Behördeninitiative: Die Initiative einer Behörde betreffend Änderung der Kantonsverfassung oder eines kantonalen Gesetzes oder zur Ergänzung von Verfassung bzw. Gesetzen.

Kommunale Volksinitiative

Die Anzahl benötigter Unterschriften ist von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich: In den drei grössten Städten beträgt sie beispielsweise 3'000 (Zürich und Basel) beziehungsweise 4'000 (Genf), während in Luzern 800 und in den Gemeinden Wolfhalden (1700 Einwohner) und Hundwil (990 Einwohner) deren 40 reichen.

Je nach kantonaler oder kommunaler Regelung können auch einzelne Stimmberechtigte eine kommunale Volksinitiative einreichen (Einzelinitiative), beispielsweise in den Städten Zürich und Zug.

Siehe auch

• Abberufung
• Bürgerinitiative
• Direkte Demokratie
• Fakultatives Referendum
• Initiativrecht
• Liste der eidgenössischen Volksabstimmungen
• Parlamentarische Initiative
• Politisches System der Schweiz
• Standesinitiative
• Volksabstimmung (Schweiz)
• Volksmotion

Weblinks

Commons: Volksinitiative (Schweiz) – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Dossier Volksinitiativen auf der Website der Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft
  Schweizerische Bundeskanzlei : Volksinitiativen
  • Chronologie Volksinitiativen
  • Nicht zustandegekommene Volksinitiativen
  • Zustandegekommene Volksinitiativen
  • Zurückgezogene Volksinitiativen
  • Abgeschriebene Volksinitiativen
  • Ungültig erklärte Volksinitiativen
  • Abgestimmte Volksinitiativen
  • Von Volk und Ständen angenommene Volksinitiativen
  • Übersicht in Zahlen
• Bernard Degen: Volksinitiative. In: Historisches Lexikon der Schweiz.
• Heribert Rausch: Volksinitiativen als Motor der Gesetzgebung, rwi.uzh.ch (PDF; 10,6 MB) ZSR 2008 I 425