Programm 1033
Das Programm 1033 ist ein Programm des US-Verteidigungsministeriums zur weiteren Verwendung schweren militärischen Materials aus Auslandseinsätzen durch die über 18.000 einzelnen US-Polizeieinheiten.
Hintergrund
In den frühen 1990er Jahren legte das US-Verteidigungsministerium ein Programm auf, das es staatlichen Sicherheitsbehörden (in den USA: Law Enforcement Agencies, LEA) ermöglicht, kostenlos militärische Ausrüstung von der US-Army zu beziehen. Die Logistikabteilung des Verteidigungsministeriums (DLA) verwaltet dieses Programm. Ziel war es, Behörden in dem zunehmend gewalttätigeren „Krieg gegen Drogen“ besser auszustatten. Damals führte es die Bezeichnung „Program 1208“.[1]
Einige Jahre später wurde das Programm ausgeweitet und kennt nun „wenige Bedingungen und Beschränkungen“,[2] wie die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) kritisch anmerkt.
Auch finanzschwachen Polizeikräften ist so der Zugang zu schwerem Material möglich. Die lokalen LEAs müssen lediglich die Kosten für den Versand des Materials und dessen Wartung aufbringen. 13.000 lokale LEAs beteiligten sich an dem Programm.[3]
Ausrüstung
Das zur Verfügung gestellte Material reicht von M16-Sturmgewehren („RIFLE 5.56-MM, M16“ seit 1967 Ordonnanzwaffe der US-Streitkräfte) bis zu geschützten Armeefahrzeugen (Mine Resistant Ambush Protected Vehicles, MRAPs). Das Programm enthielt die Komponenten Fahrzeuge (zu Land, Wasser und in der Luft), Waffen, Computerausrüstung, Fingerprint-Equipment, Nachtsichtausrüstung, Funk- und Überwachungstechnik, Erste-Hilfe-Ausrüstung, Zelte und Schlafsäcke, optisches und Fotoequipment und weitere Ausrüstung.[1]
Kritik
Die Bürgerrechtsorganisation ACLU kritisiert, dass ein Absatz in den Vereinbarungen zwischen den Bundesstaaten und der DLA die Empfänger des Materials verpflichtet, „das Eigentum innerhalb eines Jahres zu nutzen oder die Rückgabe einzuleiten“.[2] Nach Ansicht der ACLU ermutigt das Programm 1033 nicht nur die Gewalteskalation auf den Straßen von Ferguson (siehe Abschnitt Todesfall Michael Brown), sondern auch zahlreiche Einsätze von Spezialeinheiten, die nie öffentlich wurden und werden. Diese Form der „Militarisierung“ der Polizei nehme unverhältnismäßig oft Afroamerikaner ins Visier.
Der US-amerikanische Senator Rand Paul, der gegenwärtig als aussichtsreichster Anwärter auf die Präsidentschaftskandidatur der Republikanischen Partei für die Wahl 2016 gilt,[4] hat das Programm 1033 scharf kritisiert. Die US-amerikanische Bundesregierung habe damit örtliche Polizeibehörden „militarisiert“ und sie in „kleine Armeen“ verwandelt.[5] Dies sei Ausdruck eines in allen Bereichen immer mächtiger werdenden Staates, der die Freiheitsrechte der Bürger immer weiter einschränke und gegen alle Bürger, insbesondere gegen Nicht-Weiße, immer gewalttätiger vorgehe.[6]
Todesfall Michael Brown
Nach dem Tod des afroamerikanischen Schülers Michael Brown durch die Dienstwaffe eines weißen Polizisten kam es in der Kleinstadt Ferguson zu Ausschreitungen. Die örtliche Polizei in der Kleinstadt verfügt auch über schwere Ausrüstung. Der martialische Auftritt mit gepanzerten Fahrzeugen und militärischen Waffen "heizte die angespannte Stimmung zusätzlich auf" (tagesschau.de).[7] Laut der US-Armee erhielt die Polizei von Ferguson mindestens zwei HMMWVs sowie weitere Ausrüstung.
Einzelnachweise
- ↑ a b The 1033 Program, Justnet.
- ↑ a b Richard Walker: Die Militarisierung der Polizei - der Fall Ferguson, Deutsche Welle, 16. August 2014.
- ↑ 1033 Program, State of California, Governor's Office of Emergency Services.
- ↑ Ian Schwartz: Meet the Press: Rand Paul is Republican Presidential Frontrunner, Real Clear Politics, 21. Juli 2014.
- ↑ Richard Walker : US police go military with 1033 program, Deutsche Welle, 15. August 2014.
- ↑ Rand Paul: We Must Demilitarize the Police, Time, 14. August 2014.
- ↑ Gouverneur schickt Nationalgarde, tagesschau.de.