Reichsbürgerbewegung

Als Reichsbürgerbewegung werden Gruppen von Anhängern von Verschwörungstheorien bezeichnet, die behaupten, das Deutsche Reich bestehe fort – aber, entgegen ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre, nicht in Form der Bundesrepublik Deutschland. Vielmehr werde das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 (oder den Grenzen von 1914, je nach Gruppe) durch eine Kommissarische Reichsregierung (KRR) oder Ähnliches vertreten, welche verschiedene Gruppen zu sein behaupten. Die Reichsbürgerbewegung wird daher auch als „KRR-Szene“, „Reichsideologenszene“ oder „Reichsdeppen-Szene“ bezeichnet. Dahinter stecken teils rechtsextreme, teils finanzielle Absichten und Ziele sowie zum Teil „ideologisch bedingte Wahnvorstellungen“.

Mahnwache von „Reichsbürgern“ auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude in Berlin, die sich auf Artikel 146 des Grundgesetzes berufen.

Im Rahmen jener Verschwörungstheorien wird unter anderem ausgeführt, dass das Deutsche Reich völkerrechtlich bis heute fortbestehe, da die Weimarer Reichsverfassung weder von den Nationalsozialisten noch von den alliierten Siegermächten des Zweiten Weltkriegs jemals abgeschafft wurde (siehe Fortgeltung der Verfassung nach 1933). Hingegen sei die Bundesrepublik nicht mit diesem identisch, sondern völker- und verfassungsrechtlich illegal und de jure nicht existent. Allein das Deutsche Reich bestehe in rechtsgültiger Weise fort und habe eine Regierung in Gestalt einer „kommissarischen Reichsregierung“, die im Augenblick zwar noch keine faktische Staatsgewalt habe, jedoch rechtsgültig die Regierungs- und Amtsgeschäfte für Deutschland ausführe. Darüber hinaus wird die Behauptung aufgestellt, die Bundesrepublik Deutschland wäre lediglich eine GmbH („BRD GmbH“), also ein Unternehmen, und ihre Bürger wären nur deren Personal. Das Deutsche Reich wäre noch immer von Alliierten besetzt und befände sich im Kriegszustand, wobei auf die ausländischen Militärbasen, Artikel 120 GG und die bis heute existierende UN-Feindstaatenklausel verwiesen wird. Gesetze und Gerichte wären genauso unrechtmäßig wie die erhobenen Steuern. Vertreter der Reichsbürgerbewegung fordern oft die Ablösung des Grundgesetzes, indem sie auf Artikel 146 GG verweisen. Diese Forderung wird auch von der NPD erhoben, die im Grundgesetz ein „Diktat der westlichen Siegermächte“ erkennen will.

Diese erwiesen unwahren Tatsachenbehauptungen gründen auf der bereits im Vorfeld der Gründung der beiden deutschen Staaten erörterten Frage nach der Rechtsnachfolge des Deutschen Reiches. Spätestens mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland und der (Wieder-)Erlangung der vollen Souveränität ist entweder das Deutsche Reich mangels effektiver Staatsgewalt endgültig untergegangen und auf seinem Staatsgebiet ein neuer Staat, das vereinte Deutschland, entstanden, oder aber die heutige Bundesrepublik ist seither völkerrechtlich vollidentisch mit dem Deutschen Reich.

Kommissarische Reichsregierungen

Ursprünglich gab es nur die Kommissarische Regierung des Deutschen Reiches von 1985. Gründer war Wolfgang Gerhard Günter Ebel (1939–2014), ein West-Berliner, der bis zum „Reichsbahnerstreik“ 1980 bei der Reichsbahn als Fahrdienstleiter in Berlin-Halensee gearbeitet hatte. Diese Gründung erfolgte nach Ebels Eigenangaben im Auftrag des Alliierten Oberkommandos; Ebel bezeichnete sich selbst als „Reichskanzler des Staates Deutsches Reich“. Den usurpierten Titel und den Namen seiner Organisation entlehnte er den offiziellen Organ­bezeichnungen der Reichsregierung in der Zeit vor 1945. Im Laufe der Zeit zerstritten sich einzelne Mitglieder mit den Repräsentanten ihrer sogenannten Regierung und gründeten eigene KRRs. Die heutige Anzahl an „Reichsregierungen“ lässt sich nicht genau feststellen, da nicht alle Gruppen, die als solche zu fungieren vorgeben, sich auch so bezeichnen. Neben den Reichsregierungen treten auch sog. „Selbstverwalter“ auf („Staatliche Selbstverwaltungen [gem. UN Resolution A/Res/56/83]“). Alle diese Gruppierungen sind von den früheren geschäftsführenden Reichsregierungen zu unterscheiden, die vor der Gründung der Bundesrepublik Deutschland bestanden. Viele der „Reichsregierungen“ werden von selbsternannten „Reichspräsidenten“ und diversen „Reichsministern“ geführt. Es existieren sogar „Reichsgerichte“, die (selbstverständlich folgenlose) Urteile aussprechen.

Argumentation

Rechtsnachfolge des Deutschen Reiches

Eine der wichtigsten Argumentationsgrundlagen dieser Gruppierungen ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1973 (BVerfGE 36, 1 ff.) – wohlgemerkt lange vor der deutschen Wiedervereinigung im Jahre 1990 und den sich daraus ergebenden Konsequenzen für Gesamtdeutschland im Hinblick auf die „normative Kraft des Faktischen“ (Jellinek) –, in der es in erster Linie um die Frage der Rechtmäßigkeit des sogenannten Grundlagenvertrags zwischen der Bundesrepublik (Westdeutschland) und der DDR ging. Im Rahmen dieser Entscheidung stellte das Gericht auch dar, welche völkerrechtlichen Probleme sich nach Ende des Zweiten Weltkrieges durch die Teilung Deutschlands hinsichtlich des deutschen Staates („als Ganzes“) aufgetan hatten. Die für die „Reichsregierungen“ wichtigsten Sätze des Urteils lauten:

„Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. […] Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (vgl. Carlo Schmid in der 6. Sitzung des Parlamentarischen Rates – StenBer. S. 70). Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht ‚Rechtsnachfolger‘ des Deutschen Reiches […].“

Die diversen „Reichsregierungen“ sehen sich nun als die laut Bundesverfassungsgericht fehlenden Organe an und behaupten, durch ihre Existenz das Deutsche Reich auf der Grundlage der ihrer Meinung nach noch gültigen Weimarer Verfassung wieder handlungsfähig gemacht zu haben. Zudem stützen sie sich auf die Aussage, die Bundesrepublik sei nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches. Daher, so die „Reichsregierungen“, habe sie auch keinerlei Befugnisse, für das Deutsche Reich zu handeln. Bemerkenswert ist, dass der letzte Satz der oben zitierten Passage allerdings noch etwas weitergeht und daher vollständig lautet (vgl. hierzu eine weitere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Az.: 2 BvR 373/83 = BVerfGE 77, 137 ff.).):

„Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht ‚Rechtsnachfolger‘ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat ‚Deutsches Reich‘, – in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings ‚teilidentisch‘, so dass insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht.“

Siehe auch: Politische Agitation im Zusammenhang mit der Rechtslage Deutschlands

Geltungsbereich des Grundgesetzes

Eine weitere Argumentationslinie der „Reichsbewegungen“ ergibt sich aus der Aufhebung des Artikels 23 des Grundgesetzes von 1949 im Rahmen der deutschen Wiedervereinigung. Der Artikel regelte den Geltungsbereich des Grundgesetzes vor dem Hintergrund der deutschen Teilung und ermöglichte den Beitritt anderer Teile Deutschlands zu diesem Wirkungsbereich. Der Artikel wurde nach Beschluss vom 12. September 1990 (erklärt im Zwei-plus-Vier-Vertrag) für obsolet befunden, da mit dem Beitritt der DDR die Einigung Deutschlands in seinen endgültigen Grenzen vollzogen werde. Mit Wirksamkeit des Beitritts am 3. Oktober 1990 wurde der Art. 23 GG in seiner alten Fassung aufgehoben. Die Reichsbewegungen leiten daraus ein generelles Erlöschen des Grundgesetzes ab, da es nun über keinen definierten Geltungsbereich mehr verfüge. Ohne geltendes Grundgesetz sei jedoch auch Deutschland nicht mehr als souveräner Staat zu betrachten. Diese Argumentation übersieht, dass im Einigungsvertrag (Art. 3) klar der Geltungsbereich des Grundgesetzes definiert ist:

„Mit dem Wirksamwerden des Beitritts tritt das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland […] in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie in dem Teil des Landes Berlin, in dem es bisher nicht galt […] in Kraft.“

Gleichzeitig wurden in Artikel 4 Nr. 1 des Vertrags die neue Präambel des Grundgesetzes und insbesondere dessen Geltung für Gesamtdeutschland festgelegt:

„Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.“

Auch die Präambel stellt einen rechtlich wirksamen Gesetzesbestandteil dar, durch die Aufhebung des Art. 23 GG durch den Einigungsvertrag (Art. 4 Nr. 2) ergab sich also nie die Situation eines unklaren oder nicht bestehenden Wirkungsbereichs des Grundgesetzes. Davon abgesehen ist bereits die diesem Argument der Reichsanhänger zugrunde liegende Behauptung falsch, Gesetze ohne ausdrücklich genannten Geltungsbereich seien unwirksam:

„In der Regel gelten Gesetze und Rechts-VOn [d. h. Rechtsverordnungen] für das ganze Gebiet der Körperschaft, deren Gesetzgeber oder Verordnungsgeber sie erlassen haben. Wird von dieser Regel eine Ausnahme gemacht, so muß das Gebiet, für das eine Sondervorschrift gesetzt wird, im Gesetz bezeichnet werden.“

Schließlich ist nach gängiger Staatstheorie eine Verfassung oder ein Grundgesetz auch kein entscheidendes Kriterium für eine eventuelle Staatlichkeit.

UN-Resolution A/RES/56/83

Mit der UN-Resolution A/RES/56/83 versuchen vor allem sog. „Selbstverwalter“, mittels einer überstaatlichen Rechtsnorm eine eigene staatliche Souveränität zu begründen. Dabei werden sowohl Inhalt als auch Anwendungsbereich dieser UN-Resolution verkannt. Der Wortlaut der Bestimmung, auf die sich die Reichsideologen beziehen, findet sich in Artikel 9 der Resolution:

„Das Verhalten einer Person oder Personengruppe ist als Handlung eines Staates im Sinne des Völkerrechts zu werten, wenn die Person oder Personengruppe im Falle der Abwesenheit oder des Ausfalls der staatlichen Stellen faktisch hoheitliche Befugnisse ausübt und die Umstände die Ausübung dieser Befugnisse erfordern.“

Anwendung findet dies vor allem im Rahmen von Personenstandserklärungen, mit denen Selbstverwalter sich aus dem „System“ abmelden wollen, was in erster Linie natürlich bedeutet, dass sie nach ihrer Ansicht keine Steuern, Abgaben und Strafen bzw. Geldbußen mehr bezahlen müssten. Sie glauben, dass sie aus der Bundesrepublik Deutschland durch eine Erklärung austreten könnten. Selbstverwalter verschicken daher typischerweise an deutsche Behörden eine Personenstandserklärung mit etwa folgendem Wortlaut: Hiermit zeige ich an, daß Ich (Name) am (Datum) als Mensch in (Geburtsort) geboren bin, eine natürliche Person gem. § 1 BGB besitze, und mich im Sinne der UN-Resolution A/RES/56/83 vom 28.01.2002/Art. 9 unter Selbstverwaltung gestellt habe.

Die Resolution bestimmt jedoch nicht die Ermächtigung zur Leitung eines Staates oder auch nur die Anerkennung der Handlungen als rechtlich legitimiertes Staatshandeln, sondern sie legt lediglich die Verantwortlichkeit eines Staates für das Handeln Einzelner oder von Gruppen fest, wenn die Ausübung der Staatsgewalt durch die verfassungsmäßigen Organe eines Staates faktisch nicht mehr gewährleistet ist, d. h. wenn die Staatsgewalt z. B. durch kriegerische Handlungen zusammengebrochen ist. Um diese Voraussetzung zu erfüllen, nehmen Reichsideologen und Selbstverwalter an, dass der deutsche Staat nicht mehr handlungsfähig sei und versuchen dies mit einer Vielzahl von Theorien zu belegen, die eine rechtliche Ungültigkeit von Verfassung, Regierung und Verwaltung der Bundesrepublik Deutschland begründen sollen.

Überdies lassen die Selbstverwalter außer Acht, dass diese Resolution nicht von dem rechtlichen Nichtbestand eines Staates ausgeht, sondern von der faktischen Abwesenheit der Staatsgewalt. Vor der Wirklichkeit, dass der deutsche Staat weit davon entfernt ist, seine Macht nicht auf dem eigenen Gebiet ausüben zu können, verschließen die Selbstverwalter die Augen. Darüber hinaus wird von Reichsideologen verschwiegen, dass es sich bei der UN-Resolution A/RES/56/83 nicht um beschlossenes und geltendes Völkervertragsrecht im Rahmen der UN-Verträge handelt, sondern lediglich um einen Vorschlag einer Arbeitsgruppe der UNO, der seit Jahren zur Beratung vertagt wird und zur Wirkung wenigstens der Zustimmung der Generalversammlung der Vereinten Nationen bedürfte. Eine solche steht bisher aus. Selbst nach einer Verabschiedung der Resolution durch die UN-Generalversammlung würde diese keine tatsächlich völkerrechtliche Wirkung entfalten, denn solche Resolutionen haben keine die Staaten unmittelbar bindende Rechtswirkung. Es handelt sich vielmehr lediglich um politische Appelle. Nur Resolutionen des UN-Sicherheitsrates können rechtlich bindend sein.

Haager Landkriegsordnung (HLKO)

Die Haager Landkriegsordnung spielte bereits von den ersten Kommissarischen Reichsregierungen an eine wichtige Rolle in der Argumentation der Reichsideologen. Da diese vom angeblichen Fortbestehen der alliierten Besatzung Deutschlands ausgehen, müssten die Alliierten nun in Deutschland nach den Regeln der HLKO vorgehen, mangels eigener staatlicher Souveränität Deutschlands. Nicht selten wird von Reichsideologen bereits das Grundgesetz als eine Maßnahme nach Art. 43 oder Art. 34 der HLKO betrachtet, die nach spätestens 60 Jahren aufgehoben werden müsse. Diese Behauptung ist unsinnig, da weder die HLKO noch ein anderer Völkervertrag eine solche Forderung enthält.

Die HLKO wird von Reichsideologen auch häufig bei Zwangsvollstreckungen ins Feld geführt. Zwangsvollstreckungen von Vollzugsorganen der Bundesrepublik Deutschland werden dabei als "völkerrechtlich verbotene Plünderungen" der Zivilbevölkerung bezeichnet, die nach Art. 47 HLKO verboten sind. Manche der Selbstverwalter meinen zudem, dass sie ein Anrecht auf staatliche Unterhaltszahlungen hätten, da Art. 7 der HLKO Kriegsbesoldung durch die Besatzer im Rahmen des Unterhaltes vorsieht und Deutschland ja, nach deren Meinung, nach wie vor unter militärischer Besatzung der Alliierten sei. Bei dieser Argumentation vergessen die Reichsideologen jedoch, dass der Anwendungsfall der Haager Landkriegsordnung derzeit gar nicht gegeben ist, da diese nur für den Kriegsfall gilt und für den Fall, dass ein Gebiet von einem feindlichen Heer besetzt wird. Beide Voraussetzungen werden von den Reichsideologen herbeizureden versucht, mit abstrusen Gedankenkonstruktionen

Aktivitäten

Eine Haupttätigkeit der „Reichsregierungen“ besteht darin, gestützt auf absurde Theorien und eine abwegige juristische Argumentation allerlei „offizielle“ Papiere gegen Entgelt auszugeben, wie etwa „Reichsführerscheine“, „Reichsbaugenehmigungen“ oder „Reichsgewerbescheine“, vor allem aber „Reichspersonal-“ oder „-Personenausweise“ (zum Teil auch als „Reichspässe“ bezeichnet). Dabei handelt es sich zwar um einen reinen Fantasiepass, sodass eine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung nicht in Betracht kommt, solange die von den „Reichsregierungen“ herausgegebenen Papiere „in keiner Weise den Anschein amtlicher Dokumente erwecken“. Das heißt aber nicht, dass bei Gebrauch je nach Situation eine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung nicht möglich ist, z. B. beim Versuch der Kontoeröffnung unter Vorlage eines Reichspersonalausweises Gegebenenfalls kann, je nach Ausgestaltung des „Reichsausweises“, eine Ordnungswidrigkeit nach § 124 OWiG (unbefugte Benutzung des Bundesadlers) vorliegen.

Es wird versucht, Sozialleistungen mit Berufung auf die Haager Landkriegsordnung einzuklagen, die Kraftfahrzeugsteuer zu hinterziehen oder die Rechtskraft von Bußgeld-, Gebühren- oder Steuerbescheiden zu bestreiten mit der Begründung, die Bundesrepublik sei nicht berechtigt, etwa eine Steuer zu erheben oder Sanktionen nach Straf- und Bußgeldverfahrensrecht vorzunehmen. Eine Vorladung vor Gericht wird missachtet, z. B. mit der jeglicher gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Grundlage entbehrenden Äußerung, das Grundgesetz sei vom US-Außenminister James Baker (durch eigenmächtige Streichung des Art. 23 GG a.F.) außer Kraft gesetzt worden und jeder Deutsche sei nur noch Bürger des Deutschen Reiches und nicht der Bundesrepublik Deutschland. In dem konkreten Fall hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht die Fahrerlaubnis entzogen.

Neben der Einnahmequelle des Ausstellens von Fantasiepapieren gegen Entgelt finanzieren sich die selbsternannten „Reichsregierungen“ mittels Erhebung von Beiträgen gegenüber Mitgliedern und Sympathisanten, die als „Reichssteuern“ bezeichnet werden.

Die Anhänger, die gemeinhin auch als „Reichsideologen“ bezeichnet werden, befinden sich vorwiegend im Umfeld der Verschwörungstheorien und teilweise der rechtsextremen Szene. Neben diesen gibt es, insbesondere bei der Namensgebung „Reichsbürger“, eine Vielzahl weiterer Klientel: selbsternannte Justizopfer, Querulanten oder anderweitig Verhaltensauffällige können sich dahinter verbergen. Beispielsweise ist die selbsternannte Außenministerin der ursprünglichen KRR-Gruppierung Ingrid Schlotterbeck Verlegerin der sich mit parawissenschaftlichen Themen beschäftigenden, rechtslastigen Zeitschrift Magazin 2000plus. Die Ur-„Reichsregierung“ wurde nach Informationen u. a. der Thüringischen Landeszeitung vom 11. Februar 2004 vom Berliner Landesamt für Verfassungsschutz dem rechtsradikalen Milieu zugerechnet, eine Einschätzung, die der niedersächsische und thüringische Verfassungsschutz auch bezüglich einer anderen Gruppierung, der „Exilregierung“, teilen. Doch gibt es auch Verfassungsschutzämter – so zunächst in Berlin –, denen die KRRs allerhöchstens suspekt und nicht beobachtungswürdig erscheinen: Im Tübinger Tagblatt vom 21. Februar 2002 war zu lesen, dass der Berliner Verfassungsschutz „sie nicht für rechtsextremistisch, sondern für ‚harmlos, weil beknackt‘“ halte. Der tatsächliche Einfluss der Gruppierungen im rechtsextremen Milieu wird im Verfassungsschutzbericht 2005 des Verfassungsschutzes Niedersachsen als gering eingestuft.

„Ein Teil der so genannten Reichsbürger ist einfach nur ein bisschen spinnert, ein anderer Teil ist klar rechtsextrem.“ – Winfriede Schreiber, Leiterin des brandenburgischen Verfassungsschutzes und ehem. Polizeipräsidentin von Frankfurt (Oder).

Die „realitätsfernen Verlautbarungen der ‚Exilregierung‘“, so urteilt das thüringische Landesamt für Verfassungsschutz, „dürfen allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier mit pseudojuristischer Akribie versucht wird, einen gesellschaftlichen Resonanzboden für rechtsextremistisches Gedankengut zu schaffen und teilweise personelle Überschneidungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen bestehen“.

Viele der Reichsregierungen erkennen sich untereinander nicht an, manche kooperieren untereinander. Es kommt häufig zu internem Streit unter den Aktivisten einer selbsternannten Reichsregierungs-Gruppe, was meist die Gründung (Abspaltung) einer neuen reichsideologischen Gruppierung zur Folge hat. An Kontrahenten aus anderen Reichsregierungen verschicken Aktivisten gelegentlich amtlich aussehende Fantasie-Entlassungsurkunden sowie Unterlassungsverfügungen, die bei Androhung von Strafe dazu auffordern, sich nicht weiter als legitimer Amtsträger eines Scheinstaates auszugeben oder weiterhin bestimmte Behauptungen zu verbreiten. Die Betroffenen scheren sich jedoch nicht darum und gehen einfach weiter ihren „Amtsgeschäften“ nach.

Der Abgeordnete der Alternative für Deutschland (AfD) im Stadtrat von Bad Kreuznach, Rainer Wink, der auch für das Amts des Oberbürgermeisters kandidierte, behauptete 2014 in einem Schreiben an den Stadtrat, dass es seit 1990 keinen deutschen Staat mehr gäbe und er selbst deswegen auch kein Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland sein könne. Er beanspruchte daher für sich eine „staatliche Selbstverwaltung“. Er würde nur die kaiserliche Verfassung aus dem Jahr 1850 sowie die Rechtsordnung vor dem 1. Januar 1914 anerkennen. Wink wurde daraufhin aus dem Stadtrat ausgeschlossen.

Umgang der bundesdeutschen Verwaltungsbehörden und der Rechtsprechung mit Reichsbürgern

Nachdem es immer häufiger vorgekommen war, dass Schreiben von „Reichsregierungen“ oder „Reichsbürgern“ an Verwaltungsbehörden oder an Polizeidienststellen verschickt wurden, haben einzelne Landes-Verfassungsschutzämter diverse Ratgeber-Broschüren zum geeigneten Umgang von Behörden mit solchen Schreiben heraus gegeben. Darin wird den echten Behörden empfohlen, sich auf keine Diskussionen mit Bürgern einzulassen, die reichsideologische Argumentationen vorbringen. Der dienstliche Schriftwechsel mit solchen Bürgern soll auf das Notwendige beschränkt werden. Auf eingereichte Proklamationen von Scheinstaaten oder Scheinregierungen soll nicht reagiert werden. Zudem sollen eingelegte Widersprüche oder ähnliche Schriftsätze, die die Rechtmäßigkeit der Bundesrepublik Deutschland bestreiten, unverzüglich als unbegründet zurückgewiesen werden.

Einzelne „Reichsdeutsche“ versuchen auch immer wieder, ihre Rechte vor Gericht damit zu verfolgen, dass sie die Gültigkeit des deutschen Grundgesetzes und somit die Gültigkeit der gesamten bundesdeutschen Gesetzgebung bestreiten. In den Urteilen deutscher Gerichte, die dazu ergangen sind, wurde solches Vorbringen von „Reichsdeutschen“ stets als unbegründet abgewiesen. Die Gerichte stellen in solchen Fällen meistens ausdrücklich fest, dass die Bundesrepublik Deutschland in den Grenzen von 1990 (nach der Wiedervereinigung) der gegenwärtige deutsche Nationalstaat ist und es einen anderen deutschen Staat oder eine andere deutsche Gesetzgebung nicht gibt.

Germanitien

2007 gründeten einige Personen in der Ortschaft Westerheim den Pseudostaat „Germanitien“. Sie sehen sich als Bürger eines vorgeblich souveränen Staates und stellen Hoheitspapiere aus.

Mit einem Diplomatenpass von „Germanitien“ wurde ein Betrüger enttarnt, der mit der Nürnberger Firma GFE Anleger um hohe Geldbeträge brachte. Das Unternehmen hatte angeblich einen Rapsölmotor für Blockheizkraftwerke erfunden. Betrogene Kunden zeigten das Unternehmen schließlich an. 2014 wurde der „Diplomat“ zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt.

Fürstentum Germania

→ Hauptartikel: Fürstentum Germania

Im Februar 2009 gründeten Michael Freiherr von Pallandt, Jessie Marsson, Jo Conrad und weitere Personen in einem als „Schloss“ bezeichneten ehemaligen Gutshaus im brandenburgischen Krampfer, Gemeinde Plattenburg, das sogenannte Fürstentum Germania als „basisdemokratischen Kirchenstaat“. Dieser Initiative schlossen sich auch Vertreter des Reichsbürger-Konzepts an, und ihre Vorstellungen flossen in die „Verfassung“ des fiktiven Staates ein. Das Projekt fand jedoch schon nach drei Monaten ein Ende, indem das Gebäude wegen schwerer baurechtlicher Verstöße von der Polizei geräumt und versiegelt wurde.

Königreich Deutschland (KRD)

→ Hauptartikel: Peter Fitzek

Im September 2012 gründete der Esoteriker und gelernte Koch Peter Fitzek auf einem alten, neun Hektar großen Krankenhausgelände in der Lutherstadt Wittenberg das Königreich Deutschland und ließ sich zum „Imperator Fiduziar“ krönen. Ebenso wie die Kommissarischen Reichsregierungen bezeichnet er die Bundesrepublik als Besatzungskonstrukt, nimmt jedoch nicht die Identität bzw. Rechtsnachfolge eines Deutschen Reiches in Anspruch, sondern will einen neuen Staat gegründet haben. In der Folge verhängte u. a. die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Zwangsgelder gegen Fitzek wegen unerlaubten Einlagengeschäfts in seiner „Königlichen Reichsbank“. Außerdem wurde er wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu drei Monaten Haft verurteilt. Er hatte seinen ursprünglichen (amtlichen) Führerschein zurückgegeben, da er diesen nach eigenen Angaben nicht mehr brauche, weil er im Besitz eines Führerscheins des „Königreichs Deutschland“ sei.

Deutsches Polizei Hilfswerk (DPHW)

→ Hauptartikel: Deutsches Polizei Hilfswerk

Im April 2012 gründete Volker Schöne in Sachsen das „Deutsche Polizei Hilfswerk” (DPHW). Schöne ist ein ehemaliger sächsischer Polizist. Er war bis 2012 Vorstandsmitglied der Deutschen Polizeigewerkschaft, Landesverband Sachsen. Im Herbst 2011 schrieb er in einem offenen Brief auf der Homepage der Gewerkschaft, die deutschen Gesetze seien nicht gültig, weil ihnen der Geltungsbereich fehle.

Schöne behauptet, mit der Bürgerwehr DPHW gegen Polizeigewalt und Behördenversagen angehen zu wollen. Mitglieder der DPHW traten als „Ersatzpolizisten“ auf, die für Ruhe und Ordnung sorgen und die echte Polizei unterstützen und zugleich kontrollieren sollten. In Sachsen trugen seit Herbst 2012 die DPHW-Mitglieder Uniformen, die den Uniformen der sächsischen Polizei zum Verwechseln ähnlich sahen und die Aufschrift „DPHW Deutsche Polizei“ trugen. Das DPHW fuhr Streife und beriet Menschen bei Gerichtsprozessen. Es wurden reale Amtsträger behindert und „Festnahmen“ durch DPHW-Mitglieder durchgeführt.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Gruppe wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Im August 2015 wurden dabei 292 Beschuldigte bei der Staatsanwaltschaft geführt, gegen 84 Personen wird noch ermittelt. 60 Personen werden mehrfache Straftaten vorgeworfen, darunter Nötigung, Freiheitsberaubungen sowie Bedrohungen und Erpressungen.

Exilregierung Deutsches Reich

→ Hauptartikel: Exilregierung Deutsches Reich

Die Gruppe wurde am 8. Mai 2004 von 26 Personen in Hannover gegründet. Sie kokettiert im Vergleich zu den anderen Gruppierungen am deutlichsten mit rechtsextremem Gedankengut. Dies umfasst die Ablehnung der Rolle der Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg (demzufolge leitet man die eigene Legitimierung nicht mehr vom Alliierten Oberkommando ab, weil das ehemalige Besatzungsrecht nicht über das Prinzip der Volkssouveränität gesetzt werden dürfe) sowie die Forderung nach Wiedererrichtung der deutschen Grenzen von 1914 und Nichtanerkennung des Versailler Vertrages.

Republik Freies Deutschland (RFD)

Dieser Scheinstaat wurde am 1. Mai 2012 von Peter Frühwald ausgerufen, wobei er sich von seinen Anhängern zum Präsidenten wählen ließ und die Ämter des Justizministers und Obersten Richters übernahm. Die Verfassung der Republik sollte die Weimarer Reichsverfassung sein. In der Folge sandte Frühwald Schreiben an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, die Vereinten Nationen und die russische Botschaft in Berlin, in denen er die Aufnahme diplomatischer Beziehungen anbot. Der Scheinstaat erhielt 2012 Zulauf von zahlreichen Sympathisanten vor allem in den neuen Bundesländern. Die Anhänger brachten Schilder mit der Aufschrift „Republik Freies Deutschland Hoheitsgebiet“ an ihren Grundstücken und Hauseingängen an. Dadurch erhofften sie sich „Immunität“ gegenüber Gerichtsvollziehern und anderen Vollzugsbeamten.

Daraufhin kam es zu Zusammenstößen mit den echten deutschen Behörden, insbesondere zur Verhaftung des Sprengmeisters Daniel S. in Berlin. Dieser hatte sich zur RFD bekannt und zentnerweise Pyrotechnik auf seinem Grundstück gehortet. Bekannt geworden war auch der Fall der Spedition Schneider in Malschwitz, deren Inhaber unter Berufung auf die „Republik Freies Deutschland“ eine geraume Zeit lang Steuern und Mautgebühren nicht bezahlten, bis die Behörden schließlich die Insolvenz der Firma einleiteten. Anschließend versuchte Peter Frühwald die Schneiders vor dem Amtsgericht Bautzen und Arbeitsgericht Bautzen zu vertreten, wurde aber jeweils als Prozessbevollmächtigter abgelehnt.

Am 17. September 2012 spaltete sich ein Teil seiner Anhänger von Frühwald ab. Seitdem er dabei als „Präsident“ der RFD abgesetzt wurde, betreibt er seine Ideologie unter der Bezeichnung „Selbstverwaltung Peter Frühwald“ weiter. Dabei beruft er sich auf die UN-Resolution 56/83. Frühwald behauptet ferner, dass die alliierten Siegermächte im Jahre 1990 durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag Deutschland in den Grenzen von 1937 freigegeben hätten – durch ein Postliminium im Artikel 7 dieses Vertrages. Das Projekt „Republik Freies Deutschland“ wurde nach der Absetzung Frühwalds zwar von den „Putschisten“ weiter geführt, jedoch hat es mittlerweile nur noch einen Bruchteil seiner Bedeutung aus der Spitzenphase im Jahre 2012. Frühwald behauptet, die UNO hätte der „Republik Freies Deutschland“ die ISO-Nummer 279/FD zugewiesen. Die offizielle und verbindliche Liste der Länderkennungen wird als ISO-Norm ISO 3166 herausgegeben. In Wahrheit ist die „Republik Freies Deutschland“ kein UN-Mitgliedstaat und die Kennzeichnung 279/FD ist bis heute nicht vergeben worden.

Exilregierung Fürstentum Sealand

→ Hauptartikel: Sealand

Der Scheinstaat beansprucht ein eigenes Staatsgebiet auf der ehemaligen britischen Maunsell-Seefestung HM Fort Roughs, knapp zehn Kilometer vor der Küste von Suffolk. Die Plattform mitten im Meer war 1967 von Paddy Roy Bates besetzt und sodann von ihm als Staat ausgerufen worden. 1999 übertrug er seinem Sohn Michael per Dekret die Ausübung der Regierungsgewalt. Diese wird jedoch von einer KRR-Aktivisten-Gruppe nicht anerkannt. Diese beansprucht die Seefestung für sich. Die Gruppe hat deswegen eine selbsternannte Exilregierung proklamiert, welche ihren Sitz im westfälischen Rheda-Wiedenbrück (Wohnsitz des Haupt-Aktivisten Johannes Seiger) und auf einer ehemaligen Hühnerfarm im brandenburgischen Trebbin hat. Die Bundesrepublik Deutschland wird von dieser „Exilregierung“ mit der Begründung, dass sie völkerrechtswidrig und im Zuge der Wiedervereinigung untergegangen sei, nicht als Staat betrachtet.

Die Gruppe betreibt eine „Vrilia Regierungskommission“, die sich auf den „Weltdynamismus“, „Vril-Energie als kosmische Urkraft“ und die „Wiedergeburt von Atlantis“ gemäß einer „Reichsarbeitsgemeinschaft ‘Das kommende Deutschland’“ aus dem Jahr 1929 bezieht. Die Vril-Technologie könnte ihrer Meinung nach bei der Formel 1 eingesetzt werden. Dazu müsste ein 19 cm langer „Sealand-Vril-Generator“ eingebaut werden. Es wurde dem Red Bull Racing-Team im Februar 2015 angeboten, drei solche Generatoren in ihren Formel-1-Rennwagen einzusetzen, wenn es im Gegenzug verspricht, im Falle des Formel-1-Weltmeistertitels durch Einsatz der Vril-Generatoren, an die Sealand-Exilregierung eine Million Euro zu zahlen. Dem Red Bull Racing Team wurde seitens der Sealand-Aktivisten für die Rennsaison 2015, bei Einsatz solcher Generatoren, Platz 1 bis 3 in der WM-Wertung garantiert. Darüber hinaus sind laut den Sealand-Aktivisten angeblich noch heute Reichsflugscheiben in Betrieb, UFO-ähnliche Fluggeräte, die während des Dritten Reichs gebaut und getestet worden sein sollen. Deren Konstruktionspläne seien in Händen der Sealand-Gruppe, ebenso seien ihr die Lagerorte der Flugscheiben bekannt. Auf den Webseiten der Gruppe werden noch einige andere Verschwörungstheorien verbreitet.

Interimpartei Deutschland (IPD)

2006 wurde von Reichsideologen die Partei Interim Partei Deutschland DAS REICHT! (IPD) gegründet. Die IPD ist eine bundesweit agierende Partei mit Landesverbänden in Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Sie bedient sich der Argumentation der Reichsbürgerbewegung, wonach das Deutsche Reich fortbestehen würde, weil nach dem Zweiten Weltkrieg mit Deutschland kein Friedensvertrag geschlossen wurde. Die Partei wird vom Verfassungsschutz Schleswig-Holstein als rechtsextrem eingeschätzt. Gründer und Vorsitzender bis Anfang 2010 war der im gleichen Jahr verstorbene Holocaustleugner Edgar Romano Ludovici, der sich auch als „Graf von Roit zu Hoya“, Rechtsanwalt, Arzt oder auch als „Erster Bürgermeister des Reichslandes Freistaat Freie und Hansestadt Hamburg“ ausgab. Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2009 erhielt die Partei weniger als 0,1 % der gültigen Zweitstimmen.

Während der Weihnachtsfeiertage 2008 wurde bekannt, dass der parteilose Bürgermeister der mecklenburgischen Kleinstadt Warin, Hans-Peter Gossel, von mutmaßlichen Rechtsextremisten bedroht werde und darum unter Polizeischutz gestellt worden sei. Hintergrund sei die Absicht der Stadt, von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen und damit den Erwerb eines Grundstücks durch die IPD zu verhindern.

Volks-Bundesrath und Volks-Reichstag

Der „Volks-Bundesrath” bezeichnet sich selbst als „freie Volksbewegung“, deren Mitglieder sich „in Selbstverantwortung, mit Geduld, Achtung, Wahrheit und Friedfertigkeit zusammengefunden“ hätten. Die Existenz der Bundesrepublik Deutschland wird bestritten. Diese KRR wurde 2005 von Erhard Lorenz in Kaarst am Niederrhein gegründet. Er bezeichnet sich selbst als „Reichskanzler“.

Lorenz ist der bekannteste und erfolgreichste Herausgeber von Fantasiedokumenten in der KRR-Szene. Über seine „Reichsdruckerei“ erzielt er damit erhebliche Einnahmen. Es sind dort Reichs-Personenausweise, Reichs-Führerscheine, Reichs-Gewerbeanmeldungen, Reichs-Presseausweise, Reichs-Amtsausweise sowie Reichs-Staatsangehörigenausweise im Angebot. Lorenz gilt als geschäftstüchtiger Selbstvermarkter im Themengebiet Reichsideologie. Auf seinen Internetseiten sind Affiliate-Werbelinks diverser Unternehmen eingebunden wodurch zusätzliches Einkommen erzielt wird. Zudem macht er Werbung für die Germanische Neue Medizin.

Aus einer Distanzierung von Thomas Patzlaff („Runder Tisch Berlin“) geht hervor, dass Lorenz angeblich bis 2006 noch das Hakenkreuz in seinen Schreiben verwendet hatte. Lorenz meint, dass für alle freien Deutschen die bismarcksche Reichsverfassung aus dem Jahre 1871 gelte. Lorenz war früher im Fürstentum Germania aktiv und vertreibt zusammen mit seiner Ehefrau Esoterikartikel über einen Online-Shop. In jenem Shop werden ebenso Bücher, Schulungsunterlagen und DVDs zu reichsideologischen Themen angeboten.

Die KRR hat eine Interessengemeinschaft gegründet, die Selbstschutz- und Sachschutzgruppen aufbauen und damit eigene Rechtsvorstellungen durchsetzen will. Wolfgang Peter fungiert angeblich als „Polizeidirektor der Reichspolizei“, was von diesem aber bestritten wurde. Als Anschrift wird für jene KRR, neben jener in Kaarst, auch „Berlin, Spreeweg 1“ angegeben (dies ist die Anschrift vom Schloss Bellevue = Amtssitz des Bundespräsidenten).

Lorenz betreibt eine angebliche „Universität für sozialpädagogische Identitätskompetenz“, die eine Ausbildung zum Standesbeamten sowie ein viertägiges „Studium“ für Beamte, Richter und Rechtskonsulenten, auf Grundlage der Reichsideologie anbietet. Erhard Lorenz unterhält für seine KRR im Internet eine Vielzahl von Webseiten.

One People’s Public Trust (OPPT)

→ Hauptartikel: One People’s Public Trust

Die Gruppierung sieht sich für die ganze Welt legitimiert und agiert bisher vor allem in den Vereinigten Staaten von Amerika. Die Gruppierung erhält zunehmend auch Zulauf von Anhängern im deutschsprachigen Raum. In Europa trat diese bisher vor allem in Österreich in Erscheinung. Die Republik Österreich wurde nach deren Ansicht durch den versäumten Einspruch gegen eine angebliche Zwangsvollstreckung („UCC financial statement“) aufgelöst.

Von Dezember 2012 an ließen die Betreiber des OPPT in mehreren Bundesstaaten der USA angebliche Pfändungsforderungen gegen einzelne Staaten und Banken eintragen. Dies wurde durch das amerikanische System der Schuldnerregister bewirkt, welche in jedem der US-Bundesstaaten geführt werden und in die jeder einfach durch Ausfüllen eines Formulars, dem „UCC financial statement“, ungeprüft behauptete Forderungen registrieren lassen kann. Damit wird im Falle einer Forderungsklage ein Vorrang bei der Befriedigung der Forderung zu Gunsten desjenigen gesichert, der vorher einen solchen Eintrag in das Register veranlasst hatte. Obwohl durch den Registereintrag an sich ein eigentlicher Forderungsgrund nicht entstehen konnte, spiegelten die Vertreter des OPPT ihren Anhängern vor, dass die Registereinträge immense Forderungen gegenüber Staaten, Banken und Einzelpersonen in Milliardenhöhe belegen würden. Weil die Forderungs-Registrierung per UCC niemand ernst genommen und deshalb daraufhin niemand geantwortet hatte, sollen nach der Vorstellung des OPPT am 25. Dezember 2012 deren Forderungen durch „stille Zustimmung“ in Kraft getreten sein. Mit der anschließenden Auflösung des Trusts im Jahr 2013 sei schließlich „der letzte Rest des alten Systems offiziell entsorgt worden“, unter anderem auch die Republik Österreich. Dadurch wären unwiderruflich alle Rechtspersonen formal aufgelöst worden.

Literatur

• Jan Rathje: „Wir sind wieder da“. Die „Reichsbürger“: Überzeugungen, Gefahren, Handlungsstrategien. Gefördert durch das Bundesministerium des Innern im Rahmen des Bundesprogramms „Zusammenhalt durch Teilhabe“. Amadeu Antonio Stiftung, Berlin 2014 (PDF; 1,2 MB).
• Christa Caspar, Reinhard Neubauer: Durchs wilde Absurdistan – oder: Wie „Reichsbürger“ den Fortbestand des Deutschen Reiches beweisen wollen, in: Landes- und Kommunalverwaltung (LKV), 22. Jg. (2012), Heft 12, S. 529–537 (PDF; 274 kB).

Fernsehbeiträge

• Der Staat bin Ich! Wenn Menschen ihrem Land kündigen, ZDFinfo-Reportage vom 17. September 2014
• Rechte Reichsbürger: Innenansichten einer Parallelrepublik, Spiegel TV-Reportage vom 15. September 2013
• Exilregierung Deutsches Reich, ZDFneo-Reportage vom 27. Juli 2012

Rundfunkberichte

• Christoph D. Richter: Vormarsch – Wie Sachsen-Anhalt auf „Reichsbürger“ reagiert (MP3-Datei), Deutschlandfunk – „DLF-Magazin“ vom 16. Oktober 2014
• Interview mit Jan Rathje zur Broschüre Wir sind wieder da – die gefährlichen „Reichsbürger“ der Amadeu Antonio Stiftung, Upload im Audioportal Freier Radios, 15. Oktober 2014
• Claudia van Laak: Eigene Währung und Steuern verweigern – Die selbst ernannten „Reichsbürger“ negieren Deutschland, Deutschlandfunk – „DLF-Magazin“ vom 7. November 2013

Weblinks

• Kristian Frigelj: Was die Reichsbürger wirklich glauben, Die Welt vom 16. Mai 2015
• Martin Niewendick: „Reichsbürger“: Ein Reich für Rückwärtsgewandte, Potsdamer Neueste Nachrichten vom 28. März 2015
• Steve Przybilla: Reichsbürger: Der Staat im Staate, Stuttgarter Nachrichten vom 12. November 2014
• Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt: „Reichsbürger“ in Sachsen-Anhalt, September 2014
• Katharina Iskandar: Rechtsextreme „Reichsbürger“: Treu zum Staat in den Grenzen von 1937, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21. Juli 2013
• Bundestags-Drucksache 17/11970, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Rechtsextreme Tendenzen in der sogenannten Reichsbürgerbewegung)
• Rechtsextremisten, „Reichsbürger“ und „Reichsregierungen“, Land Brandenburg – Verfassungsschutz (12. April 2012)
• Die „KRR“-FAQ − Überblick über die KRR-Szene und Argumente der „Reichsregierungen“ auf einer privaten Webseite
• Marvin Oppong: „Kommissarische Reichsregierungen“: Gefährliche Irre, in: taz, 15. Mai 2008
• Philipp Gessler: Die Reichsminister drohen mit dem Tod, in: taz, 15. August 2000