Der Irakkrieg (US-Bezeichnung: Operation Iraqi Freedom, dt.: Operation Irakische Freiheit), wegen der Chronologie der irakischen Kriegsbeteiligungen manchmal auch als Dritter Golfkrieg bezeichnet, war ein Krieg der USA und verbündeter Staaten (insbesondere Großbritannien und Australien) gegen den Irak unter der Herrschaft des Diktators Saddam Husseins.
Der Angriff, an dem sich neben den USA anfangs weitere 48 Staaten beteiligten (gelegentlich „Koalition der Willigen“ genannt), erfolgte am 20. März 2003.
Die Länder der Koalition begründeten den Krieg sicherheitspolitisch, u. a. mit angeblich im Irak vorhandenen Massenvernichtungswaffen bzw. dem angeblich fehlenden Nachweis der Vernichtung von Massenvernichtungswaffen. Auch wurden in einigen der beteiligten Staaten die massiven Massenmorde an Kurden und Schiiten durch das irakische Regime, welche zum größten Teil über ein Jahrzehnt zurücklagen, thematisiert. Ebenso wurde eine angebliche Unterstützung des Terrornetzwerks Al-Qaida durch den Irak als weiterer Kriegsgrund benannt.
Klare Hinweise auf eine Unterstützung der Al-Qaida durch das irakische Regime oder Beweise für eine Bedrohung durch irakische Massenvernichtungswaffen sind weder vor noch während des Krieges erbracht worden. Auch ist dies unlogisch, da Saddam Hussein ein religionsfeindlicher Diktator war und Al-Qaida eine Islam-Fanatische Terrororganisation. Die Stichhaltigkeit der genannten Gründe für den Krieg wird daher von manchen angezweifelt.
Viele, hauptsächlich Kritiker des Krieges, sehen in wirtschaftlichen Interessen der USA die eigentlichen Gründe des Angriffs.
Die meisten Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und der Vollversammlung sprachen sich vor Beginn des Krieges gegen eine Intervention und für eine Fortsetzung der Waffeninspektionen aus.
Die Mehrzahl der Länder der Koalition zog sich aus dem Bündnis zurück, nachdem im Irak keine Massenvernichtungswaffen gefunden werden konnten.
Kriegsgründe
Waffeninspektionen
Der Irakkrieg ist auch eine Folge des schon länger währenden Irak-Konfliktes zwischen der UN, den USA und dem Irak, beginnend mit der Annektierung Kuwaits durch den Irak im Jahre 1990 und dem darauf folgenden Zweiten Golfkrieg von Januar bis Februar 1991. In der Folge wurden mehrere Resolutionen des UN-Sicherheitsrats verabschiedet, die dem Irak Sanktionen wegen der Nichtbeachtung von Verboten zur Entwicklung und zum Einsatz chemischer und bakteriologischer Waffen und des Versuchs der Umgehung der Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrags auferlegten.
Resolution 687
Die Resolution 687 vom 3. April 1991 wurde von den USA, Großbritannien und Australien als Grundlage des Waffenstillstandsabkommens mit dem Irak von 1991 angesehen. Sie argumentierten später, der Irak habe sich nicht an die Auflagen gehalten seine Massenvernichtungswaffen zu vernichten und dieses durch Waffeninspekteure überwachen zu lassen. Stattdessen habe man die Inspektionen des UNSCOM-Teams massiv zu behindern versucht und insgeheim neue ABC-Waffen- und Raketenprogramme begonnen. Diese Auseinandersetzung war mehrfach Anlass zu Bombardierungen irakischer Betriebe und Militäreinrichtungen durch vor Ort befindliche Streitkräfte der Verbündeten, so unter anderem Operation Desert Fox vom Dezember 1998, der der Abzug des UNSCOM-Team vorangegangen war.
Resolution 1284
Mit Sicherheitsratsresolution 1284 vom Dezember 1999 wurde die Wiederaufnahme der Waffeninspektionen durch die neu geschaffene UNMOVIC in Zusammenarbeit mit der IAEA beschlossen. Die Kommission erhielt jedoch bis September 2002 keine Genehmigung zur Aufnahme ihrer Inspektionstätigkeit von der irakischen Regierung. Erst nach einer Rede von US-Präsident Bush vor der UNO-Vollversammlung am 12. September 2002, in der er auf eine Reihe möglicher Kriegsgründe hinwies, änderte die irakische Regierung ihre Haltung zu den Inspektionen. Die Kommission nahm daraufhin im November 2002 ihre Arbeit vor Ort auf. Um der Mission zusätzlich Nachdruck zu verleihen, war noch vor der Abreise der Mitglieder nach Bagdad Resolution 1441 beschlossen worden.
Resolution 1441
Die Resolution 1441 des Sicherheitsrates (8. November 2002) war das Ergebnis intensiver diplomatischer Bemühungen von Kriegsbefürwortern und -gegnern im Vorfeld des Krieges. Jedoch legitimiert diese Resolution nicht explizit den Einsatz militärischer Gewalt, sondern erinnert nur an die bereits mehrmals erfolgte Androhung „ernster Konsequenzen“. Zudem behielt sich der Sicherheitsrat vor, sich bei weiterer Nichterfüllung der Forderungen durch den Irak erneut mit dieser Angelegenheit zu befassen.
So berufen sich die USA darauf, dass die Resolution im Falle einer Nichtabrüstung des Iraks „ernsthafte Konsequenzen“ androht. Andere dagegen sehen in dem Begriff „ernsthafte Konsequenzen“ nicht die Anwendung von Gewalt inbegriffen. Dagegen hatte die Resolution 678 von 1990, durch die der Zweite Golfkrieg legitimiert wurde, den Einsatz von „allen erforderlichen Mitteln“ erlaubt. Allerdings beschränkte sie sich ausschließlich auf die Befreiung Kuwaits und billigte die Anwendung von Gewalt nur unter Zustimmung des UN-Sicherheitsrats.
Verschiedene Staaten, Völkerrechtler und zahlreiche Einzelpersonen, unter anderem Boutros Boutros-Ghali und Kofi Annan, der zum Zeitpunkt des Beschlusses der Resolution 1441 Generalsekretär der Vereinten Nationen war, gehen davon aus, dass die beiden Resolutionen keine geeignete Rechtsgrundlage und die Kriegshandlungen somit völkerrechtswidrig gewesen seien. Gegenteilige Auffassungen werden vor allem im angelsächsischen Raum von einigen Völkerrechtlern vertreten.
Gemäß Art. I Sect. 8 Ziff. 11 der US-amerikanischen Verfassung hat der Kongress die Kompetenz inne, Kriegserklärungen auszusprechen. Der Kongress erteilte Präsident George W. Bush eine Blankettermächtigung für den - nötigenfalls auch unilateralen - Krieg im Irak.
Mögliche sicherheitspolitische Gründe und Proteste gegen den Krieg
Der Krieg ist das erste Beispiel einer neuen Sicherheits-Doktrin der USA, die Präventivkriege als Verteidigung ansieht (siehe Bush-Doktrin). Diese Sichtweise ist durch die UN-Charta in keiner Weise legitimiert. Präventivkriege verstoßen gegen Art. 7 der UN-Charta, die Gewalt als legitimes Mittel zwischen Staaten ausschließt und das Gewaltmonopol beim Sicherheitsrat verankert. Die USA agieren daher, nach eigener offizieller Darstellung, auf Basis der Resolutionen 687 und 1441 und bezeichnen ihren Angriff als „Abrüstung“ des Iraks.
Gegenüber der eigenen Bevölkerung versuchte die US-Regierung, den Krieg vor allem mit angeblichen irakischen Massenvernichtungswaffen sowie einer angeblichen Verbindung mit der Terrorgruppe Al-Qaida zu begründen. Für beides gibt es bis heute keine Belege. Eine von Außenminister Powell vor der UNO als Beweis präsentierte Kaufvereinbarung der irakischen Regierung mit der Regierung von Niger über waffenfähiges Plutonium erwies sich als Fälschung. Kritiker werfen der US-Regierung daher bewusste Täuschung vor, während andere darauf verweisen, dass niemand hätte wissen können, über welche Möglichkeiten Saddam Hussein verfügt habe.
Die Untersuchungskommission zu den Anschlägen des 11. September schrieb in ihrem Zwischenbericht vom Juni 2004, es gebe keine „glaubwürdigen Belege“, dass die irakische Regierung unter Hussein mit dem Terrornetz zusammengearbeitet habe.
Trotz intensiver Suche wurden, auch nach der Invasion, keine Massenvernichtungswaffen gefunden. Der erste Leiter der 1.400 US-Waffeninspektoren im Irak, David Kay, trat im Januar 2004 unter anderem mit dem Kommentar „Ich denke nicht, dass sie existieren“ zurück. Der Nachfolger Charles Duelfer legte im Oktober 2004 den Abschlussbericht vor. Laut dem Bericht wurden keine Massenvernichtungswaffen im Irak gefunden und die Programme zur Erlangung derselben lagen spätestens seit Mitte der 90er Jahre auf Eis. Andererseits betont der Bericht, die frühere irakische Führung habe weiter das Ziel verfolgt, nach Beendigung der Waffenkontrollen und Sanktionen die illegalen Waffenprogramme wieder aufzulegen ([1]). Auch erwähnt der Bericht, dass es in Bagdad mehrere geheime Laboratorien gegeben hat, die öffentlich nicht bekannt gewesen seien. In ihnen wurde nach 1991 kontinuierlich an der Produktion verschiedener Gifte gearbeitet, allerdings nicht zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen, sondern für die Produktion bzw. Testung kleinerer Giftmengen für Attentate und Geheimdienstaktionen. Auch stellte der Bericht fest, dass Saddam Hussein den Besitz von Massenvernichtungswaffen aktiv angestrebt hatte.
Trotz des Beweises des Gegenteils glaubten im März 2004 57 % und im August 50 % (also ein bzw. 1,5 Jahre nach Beginn des Angriffs) der US Amerikaner, dass der Irak Al-Qaida wesentlich unterstützt hat. Im März 2004 glaubten 60% und August 54 %, der Irak habe Massenvernichtungswaffen oder ein Programm zur Erlangung von Massenvernichtungswaffen gehabt (Quelle PIPA Umfrage 20. August 2004 (engl.), Telepolis 22. August 2004 (deutsch).
Der dritte Golfkrieg ist der erste Krieg der Menschheitsgeschichte, dem noch vor seinem Ausbruch Protestdemonstrationen vorausgingen, an denen sich Millionen von Menschen beteiligten.
Am 29. Mai 2003 erklärte der stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz im britischen Magazin Vanity Fair, dass die Frage irakischer Massenvernichtungswaffen vor allem aus politischen Gründen für die Invasion genutzt wurde. Die Massenvernichtungswaffen Bagdads seien nie der wichtigste Kriegsgrund für die USA gewesen. »Aus bürokratischen Gründen« habe sich die US-Regierung auf dieses Thema konzentriert, weil das ein Grund gewesen sei, dem jeder habe zustimmen können.
Im Dezember 2005, im Zusammenhang mit weitgehend friedlich verlaufenden Parlamentswahlen im Irak, räumte G. W. Bush ein "dass viele der Geheimdienstinformationen sich als falsch herausgestellt haben."
Siehe auch: Project for the New American Century.
Einschreiten gegen Menschenrechtsverletzungen als mögliche Kriegsbegründung
Von manchen Kriegsbefürwortern wurde das Ziel, die Beseitigung des Regimes des Saddam Hussein und damit die Beendigung von ethnischer Verfolgung, Folter und grauenvoller Diktatur als entscheidender Kriegsgrund genannt. Auch hatte das Regime zahlreiche Massenmorde begangen, hauptsächlich an Schiiten z.B. 1991 nach dem zweiten Golfkrieg und Kurden. Human Rights Watch schätzte 2003, dass durch Saddam Husseins Herrschaft in den vorhergegangen 2 Jahrzehnten bis zu 290.000 Menschen „verschwanden“ [2].
2003 und 2004 wurden 55 von 270 der verdächtigten Massengräber untersucht. 2004 reduzierte Human Rights Watch ihre Schätzung bezüglich der Al-Anfal Massenmorde an den Kurden um ein Drittel. [3]
Auch der Krieg gegen Serbien, an dem sich die Bundesrepublik Deutschland aktiv beteiligte, und den viele Menschen befürworteten, obwohl er ohne UN-Resolution geführt wurde und völkerrechtlich umstritten war, wurde mit Menschenrechtsverletzungen begründet. Einen Vergleich des Irak-Kriegs mit dem Kosovo-Krieg hält der Direktor des Human Rights Watch, Kenneth Roth [4] allerdings für unzulässig:
„Die wichtigste Frage bleibt diejenige nach den Massenmorden. So brutal Saddams Regime auch war, seine Repressionsakte im März 2003 waren nicht von jener außergewöhnlichen Größenordnung, die eine humanitäre Intervention gerechtfertigt hätte. In der Vergangenheit hatte es solche Fälle zwar gegeben, etwa den Genozid von 1988, als das Regime 100.000 Kurden abschlachtete. Aber 2003 gab es einen solchen Anlass nicht.“
Kenneth Roth schloss aus dem Fehlen eines Massenmordes außergewöhnlicher Größenordnung (Februar 2004): „Also ist das erste und wichtigste Kriterium für eine Intervention nicht erfüllt. Auch war das Motiv, Saddam anzugreifen, nicht in erster Linie humanitär. Als der Krieg begann, waren Saddams Menschenrechtsverstöße höchstens ein Randthema [5].“
Schon kurz vor dem Krieg sagte Kenneth Roth: „Dieser Krieg, das ist zunächst mal festzuhalten, ist kein Krieg, der für das Wohlergehen der Menschen im Irak geführt wird“ [6].
Mögliche geopolitische und wirtschaftliche Hintergründe
Der Irak verfügt nach Saudi-Arabien über die weltweit zweitgrößten Erdölreserven. Schon vor Kriegsbeginn gab es unter politischen Beobachtern und in den Medien Vermutungen, dass die US-Regierung durch das Einsetzen einer pro-amerikanischen Regierung im Irak den Interessen der US-amerikanischen Erdölindustrie entgegen kommen möchte, zumal diese auch den politisch größten Einfluss hat. Eine mit den USA verbündete Regierung des Irak würde einerseits die Versorgung der Wirtschaft der USA mit Erdöl sicherstellen und auch deren Einfluss in der OPEC stärken. Die US-Regierung bestritt dies von Anfang an. Ein solches Vorgehen wäre völkerrechtswidrig.
Als Hinweise darauf, dass diese Vermutungen stimmen, sehen Befürworter der These unter anderem die Sicherheitsmaßnahmen in den eroberten irakischen Gebieten. Nach dem Einmarsch der US-Truppen und Beendigung der größeren Kampfhandlungen sicherten die Soldaten in erster Linie für die Ölindustrie wichtige Anlagen. Andere wichtige Objekte wurden nicht geschützt. So konnte beispielsweise das Bagdader Museum direkt nach Einmarsch der US-Truppen ungehindert geplündert werden. Auch wurden 380 Tonnen Sprengstoff gestohlen, obwohl der Standort des ausgeraubten Sprengstoff-Depots den UN-Waffeninspektoren bekannt war und sie die US Armee ermahnt hatten, dieses sorgsam zu überwachen. Die US-Regierung argumentierte demgegenüber, dass Anschläge auf Öl-Fördertürme, Pipelines und Raffinerien erheblichen Schaden anrichten könnten, wie es 1991 in Kuwait geschah. Die brennenden Quellen wurden damals teilweise erst nach Monaten gelöscht. Darüber hinaus soll der Wiederaufbau des Landes vor allem auch aus den Öl-Einnahmen finanziert werden.
Herfried Münkler argumentiert demgegenüber, die USA hätten schon im Kuwait-Krieg dafür interveniert, dass der Ölpreis auf dem Weltmarkt festgelegt werde. Das sei etwas anderes als das klassische imperialistische Interesse eine zentrale Ressource unter die politische Verfügung zu bringen. Wenn es den USA allein darum gegangen wäre, den Weltmarktpreis für Öl kurzfristig zu drücken, wäre dies am ehesten mit einer Beendigung des Irak-Embargos zu erreichen gewesen. Andere Sicherheitsexperten zogen den Schluss, dass der „Griff nach dem Öl“, wie der Irak-Krieg von Kritikern auch genannt wurde, hinsichtlich eines möglichen Embargos zu riskant und langfristig sogar kontraproduktiv sei.
Paul O'Neill, Finanzminister und Mitglied des National Security Council im Bush Kabinett bis Dezember 2002, hat bei Interviews zu seinem Buch The Price of Loyalty behauptet, dass die Planung zur Invasion des Iraks schon auf der ersten Sitzung des Nationaler Sicherheitsrates im Januar 2001 besprochen wurde. Zitat O' Neill „Alles drehte sich darum, wie man's machen könnte“. Er zitiert Bush mit „Findet mir einen Weg, es zu tun.“ In dem Buch wird auch beschrieben, dass es schon lange vor den Anschlägen vom 11. September, Memos mit einer hypothetischen Aufteilung des zu fördernden irakischen Öls gegeben haben soll.
Nach israelischen Angaben hat die irakische Regierung die Hinterbliebenen von palästinensischen Selbstmordattentätern, deren Häuser regelmäßig von den israelischen Besatzungstruppen zerstört wurden, finanziell unterstützt. So könnte ein weiterer Kriegsgrund gewesen sein, die Besatzungspolitik Israels zu unterstützen bzw. die Sicherheitslage in Israel zu verbessern.
Am 1. Mai 2005 veröffentlichte die The London Times das so benannte „Downing Street Memo“, die Mitschrift eines Meetings von Premierminister Tony Blair mit seinen engsten Beratern am 23. Juli 2002, in dem ihm auch von Gesprächen mit Regierungsvertretern in den USA berichtet wurde. Acht Monate vor Beginn der Invasion stand, wie den Aufzeichnungen zu entnehmen ist, fest, dass in Washington eine militärische Aktion als unvermeidlich angesehen wurde („Military action was now seen as inevitable.“). „Bush wanted to remove Saddam, through military action, justified by the conjunction of terrorism and WMD. But the intelligence and facts were being fixed around the policy.“ („Bush wollte Saddam entfernen, mit militärischen Mitteln, gerechtfertigt durch eine Verknüpfung von Terrorismus und Massenvernichtungswaffen. Aber die geheimdienstlichen Informationen und Fakten wurden dieser Politik entsprechend zurechtgelegt.“)
Als weiterer verborgener Kriegsgrund wird die Tatsache vermutet, dass Zweifel an der künftigen Bündnistreue Saudi-Arabiens auftauchten und die US-Armee einen neuen militärischen Brückenkopf im Nahen Osten benötigte. Ähnlich sieht das auch Münkler. Diese Vermutung wird dadurch erhärtet, dass unmittelbar nach dem (vorläufigen) militärischen Sieg US-Truppen aus Saudi-Arabien in den Irak verlegt wurden.
Auch die Absicht Saddam Husseins, künftig nur noch den Euro anstelle des Dollars als Zahlungsmittel für Öllieferungen zu akzeptieren, soll nach der Petrodollar-Theorie maßgeblich die Kriegsentscheidung beeinflusst haben. Wären andere Länder diesem Beispiel gefolgt, so hätte dies fatale Konsequenzen für die USA gehabt.
Geostrategische Interessen könnten beim Irak-Krieg ebenfalls eine entscheidende Rolle gespielt haben. Dafür spricht die Tatsache, dass die seit der Islamischen Revolution ohnehin schon sehr kühlen diplomatischen Beziehungen der USA zum Iran aufgrund dessen angeblicher Bestrebung, Atomwaffen bauen zu wollen, sich nochmals verschlechtert haben. Sofern der Irak die nötige Stabilität erreicht, könnten die USA den Iran aus zwei Richtungen angreifen. Erstrebenswert scheint auch ein besserer Zugang zu den Truppen in Afghanistan, das aus amerikanischer Sicht von unzuverlässigen Verbündeten umgeben ist, entweder, weil sie ebenfalls politisch instabil sind (Pakistan) oder im Einflussbereich Russlands liegen (Uzbekistan). Sollte den USA tatsächlich eine Stabilisierung der Region gelingen, so stünde ihnen, im Zusammenhang mit neu entstehenden Militärbasen in Osteuropa sowie bereits vorhandenen in der Türkei eine sichere Versorgungs- und Truppenverlegungskette an Basen offen, die langfristig auch einen Zugriff auf die Volksrepublik China ermöglichen würde, deren Umkreisung sich bereits abzeichnet.
Rechtliche Aspekte
Obwohl eine große Mehrheit der Rechtsexperten sich über die Unrechtmäßigkeit des Krieges einig sind, haben erst wenige Gerichte über die Rechtmäßigkeit des Krieges entschieden. Das erste Urteil wurde vom deutschen Bundesverwaltungsgericht getroffen, das entschied, ein Bundeswehroffizier dürfe Befehle aus Gewissensgründen verweigern wegen der schweren Bedenken hinsichtlich der Beurteilung des Krieges nach internationalem Recht. [7]
Unterzeichnerstaaten des Statuts von Rom des Internationalen Strafgerichtshofs können nicht wegen eines Angriffskriegs verurteilt werden, da im Statut festgehalten wurde, eine eigene Definition dieses Verbrechen müsse erst vereinbart werden. Damit ist nicht vor 2009 zu rechnen. Es wäre allerdings möglich, ein Rechtsgutachten beim Weltgerichtshof einzuholen.
Militärischer Ablauf
Der Krieg mit der US-Bezeichnung Operation Iraqi Freedom, begann am 20. März 2003 mit gezielten Bombardements in Bagdad; Ziel war nach Angaben der Amerikaner ein Aufenthaltsort Saddam Husseins. Dies war jedoch nur der „offizielle“ Auftakt. Bereits vorher (im Grunde genommen seit Einrichtung der Flugverbotszonen im südlichen Irak) hatten die Amerikaner immer wieder gezielt Stellungen der Iraker im südlichen Irak aus der Luft angegriffen und entsprechend geschwächt gehalten. Im Rahmen der Kriegsvorbereitungen waren ebenfalls bereits wenige Tage vor dem 17. März die Grenzzäune zwischen Kuwait und Irak an einigen Stellen durchbrochen worden. Nach Berichten der Times sollen zudem bereits mehrere Tage vor Beginn des Krieges Soldaten des britischen Special Air Service verdeckt bei Umm Kasr und entlang der Grenze zu Kuwait operiert haben.
Die Bodenbewegungen kamen am 20. März in Gang. Von Kuwait aus überschritten amerikanische und britische Truppen die Grenzen zum Irak, zudem drangen in Jordanien stationierte amerikanische Einheiten auf irakisches Gebiet vor. Dieser Einmarsch wurde von massiven Luftangriffen, insbesondere auf das Regierungsviertel in Bagdad, begleitet. Ziel dieser so genannten Shock-And-Awe(Angst und Entsetzen)-Kampagne war einerseits die Zerschlagung der irakischen Kommunikations-Infrastruktur, andererseits die Demoralisierung der irakischen Truppen. Dies gelang auch: In den ersten beiden Tagen drangen diese Truppen etwa 200 km ins Landesinnere ein. Trotz der generellen Unterlegenheit der irakischen Truppen ist dies auf zwei ihrer wesentlichen Schwächen zurückzuführen. Ihre streng zentralistische Kommandostruktur, die sich in einer rigiden Befehlstaktik und einer unnötigen Belastung hoher Offiziere, die sogar taktische Entscheidungen absegnen mussten, äußerte, lähmte die irakischen Truppen gegen die subsidiäre Auftragstaktik und den modularen Truppenaufbau der Amerikaner.
Während der folgenden Tage sind fünf wesentliche Hauptschauplätze des Krieges auszumachen:
Hauptschauplätze
- Die britischen Truppen konzentrierten sich im Süden des Iraks auf die Einnahme der Hafenstadt Umm Kasr, der Sicherung der Ölquellen im Süden des Landes und der Einkreisung und anschließenden Einnahme der Stadt Basra.
- Die aus Jordanien vorgerückten Truppen übernahmen die Sicherung zweier wesentlicher Flugplätze im Westen des Iraks, und dienten wohl auch dazu, eine Pufferzone zwischen die vermuteten Massenvernichtungswaffen des Iraks und Israels zu legen.
- Der Hauptteil der amerikanischen Armee stieß vom Süden aus entlang von Euphrat und Tigris in Richtung Bagdad vor. Insbesondere diesem Vormarsch wurde von Seiten der Iraker massiver Widerstand entgegengesetzt.
- Im Norden des Iraks wurden offenbar die Stellungen der Iraker an der Grenze zu den autonomen Kurdengebieten massiv aus der Luft unter Beschuss genommen. Dort zogen sich die irakischen Truppen zunehmend zurück. In die freiwerdenden Räume rückten kurdische Truppen nach, die von Spezialeinheiten der Amerikaner und einigen Luftlandetruppen unterstützt wurden.
- Die de facto seit Ende des zweiten Golfkrieges vorhandene Lufthoheit der Amerikaner wurde genutzt, um permanente Angriffe auf taktische/strategische Ziele in Städten zu fliegen sowie die Bodentruppen zu unterstützen.
Auf heftigsten Widerstand stießen diejenigen Truppen, die gegen Bagdad vorrückten. Etwa nach zehn Tagen geriet dieser Vormarsch ins Stocken. Dafür waren mehrere Gründe verantwortlich: Zum einen ein sehr heftiger Sandsturm, der Waffensysteme wie zum Beispiel Hubschrauber stark gefährdete, ein massiver Widerstand irakischer Truppen, die kritische Passagen über den Euphrat zu schützen versuchten, sowie das schnelle anfängliche Vorrücken, das eine lange Nachschublinie relativ ungesichert zurückließ.
Dann jedoch brach der irakische Widerstand (nicht der Milizen) schnell zusammen. Basra wurde etwa eine Woche lang von britischen Truppen eingekreist gehalten, dann rückten die Truppen am (ca.) 6. April in die Stadt ein, ohne auf wirklichen Widerstand zu stoßen. Nach Spekulationen der französischen Zeitung Le Journal de Dimanche und der ägyptischen Zeitung al Usbu wurde ein enger Vertrauter von Saddam Hussein, General Mahere Sufian al-Tikriti, vom CIA mit 25 Millionen US-Dollar bestochen und habe daraufhin die Truppen der Republikanischen Garde zurückgezogen.
Bagdad wurde durch die amerikanischen Bodentruppen etwa am 3. April erreicht. Der Flughafen der Stadt wurde am 4. April eingenommen. Am 7. April rückten amerikanische Truppen erstmals ins Stadtzentrum vor. Obwohl zunächst ein Häuserkampf in Bagdad befürchtet worden war, fand dieser nicht statt; Bagdad war im Grunde eine offene Stadt. Am 9. April befand sich das Zentrum Bagdads unter der Kontrolle der amerikanischen Streitkräfte. Später gaben Offizielle der US Army den Grund für den geringen Widerstand (die high-way Straßen durch die Wüste waren völlig intakt, es gab keine Minen und so gut wie keinen Widerstand um Bagdad) bekannt - man hatte einige Offiziere schon im Vorfeld der Kampfhandlungen bestochen. Im Gefolge der amerikanischen Eroberung Bagdads wurden zahlreiche Kulturgüter der Stadt beziehungsweise des Landes zerstört. Die Nationalbibliothek wurde durch einen Brand völlig zerstört, das Nationalmuseum geplündert. Viele der angeblich verbrannten und der geplünderten Kulturgüter wurden jedoch wieder sichergestellt. Die amerikanischen Behörden haben nach eigenen Angaben die aus dem Nationalen Museum in Bagdad stammenden 40.000 Manuskripte und 700 Kunstgegenstände zwischenzeitlich sichergestellt. Des Weiteren wurden Kunstgegenstände, bei denen Plünderungen vermutet wurden, in Kellern des Nationalmuseums und in anderen Gebäuden, in die sie ausgelagert wurden (teilweise schon beim zweiten Golfkrieg), wieder gefunden.
Zahlen
Soldaten im Einsatz
- Alliierte: 300.000 Soldaten, davon
- 255.000 US-Amerikaner
- 45.000 Briten
- 2.200 Australier
- Irak: 380.000
Getötete
- bis zum erklärten Ende größerer Kampfhandlungen am 1. Mai 2003
- Alliierte: 171 Soldaten, davon
- 138 US-Amerikaner
- 33 Briten
- Irak (US-amerikanische Schätzung)
- mindestens 2.300 Soldaten
- unbestimmte Zahl an Zivilisten
- 10 Journalisten - 79 Journalisten seit Beginn des Krieges im Irak (Quelle: "Reporter ohne Grenzen")
- insgesamt seit Kriegsbeginn (Daten vom 6. März 2006, Quelle: http://icasualties.org/oif/)
- 2.506 Koalitionssoldaten
- 2.300 getötete US-Soldaten
- Zivilisten:
- Die Angaben sind sehr unterschiedlich, offizielle Angaben liegen nicht vor.
- Iraqbodycount zählt auf Grundlage von mindestens zwei übereinstimmenden Berichten, aus unterschiedlichen Medienorganen ca. 30.000 (Stand November 2005 www.iraqbodycount.net) getötete Zivilisten.
- Eine Studie der Johns Hopkins University vergleicht die Sterblichkeit im Irak von 14,6 Monaten vor dem Invasionsbeginn im März 2003 mit den folgenden 17,8 Monaten. Sie kommt auf bis zu 100.000 (ohne Falluja) zusätzlich Gestorbenen. Genauer, mit 95 % Wahrscheinlichkeit, zwischen 8.000 Toten und 194.000 Toten, inklusive Falluja [8], unter der Zivilbevölkerung. Laut dieser Studie starben die Zivilisten zumeist durch die Koalition aber auch durch den Widerstand und Terroranschläge. Die Studie wurde von der Zeitschrift The Lancet im Oktober 2004 veröffentlicht.
- Eine auf der The Lancet Studie beruhende Untersuchung des Genfer Hochschulinstitut für internationale Studien vom 12. Juli 2005 geht in dem Zeitraum von Januar bis Dezember 2003 von 39.000, durch direkte Gewalteinwirkung, getöteten Zivilisten aus.
- Im Dezember 2005 berichtete George W. Bush von 30.000 getöteten Irakern seit dem Sturz Saddam Husseins im Frühjahr 2003.
- Die Angaben sind sehr unterschiedlich, offizielle Angaben liegen nicht vor.
Verwundete
- Offizielle Angaben über die Anzahl der Verwundeten Iraker stehen nicht zur Verfügung.
- 16653 verwundete US-amerikanische Soldaten seit Beginn des Krieges, Quelle: http://icasualties.org/oif/.
Kriegsgefangene
- 7.000 irakische Soldaten
Kosten
- USA: 79 Milliarden US-Dollar für den Krieg und seine Folgen, davon 62,6 Milliarden US-Dollar reine Kriegskosten
- Großbritannien: 3 Milliarden Pfund = 4,5 Milliarden Euro
- Der Wiederaufbau des Iraks wird laut UN-Schätzung in den ersten drei Jahren mindestens 28 Milliarden Euro kosten
Waffen der Alliierten
- 15.000 Präzisionsbomben, 8.000 ungesteuerte Sprengkörper und 800 Marschflugkörper wurden bei 30.000 Einsätzen eingesetzt.
- Die US-Armee hat nach einer Studie der Brookings Institution seit Beginn des Irak-Konflikts im März 2003 mindestens 33 Hubschrauber verloren, mindestens 20 davon wurden abgeschossen.
Rolle der Medien in dem Krieg
Weltweit wurde in den Medien sowohl über die offiziell genannten als auch vermuteten Kriegsgründe und dem Verlauf des Krieges berichtet.
In den USA selbst wurden dabei die von der Regierung veröffentlichten Kriegsgründe von den amerikanischen Massenmedien weitgehend übernommen und kaum anders lautende Begründungen veröffentlicht. Die New York Times schrieb am 18. Juli 2004, dass die gesamte amerikanische Presse gegenüber den Kriegsbegründungen der US Regierung nicht skeptisch genug gewesen sei.
Musiker, die sich kritisch zum Krieg äußerten, wurden von einigen amerikanischen Radiostationen nicht mehr gespielt. Zum Beispiel die Dixie Chicks, deren Sängerin Natalie Maines sagte, sie „schäme sich“, aus dem selben Staat (Texas) wie Bush zu stammen.
Die Nachrichtenagentur Al-Dschazira hatte Bilder von toten irakischen Zivilisten und gefangenen amerikanischen Soldaten gezeigt. Der Korrespondent des Senders an der Wallstreet wurde von der Börse mit dem Argument ausgeschlossen, man habe keine Ressourcen. Während des Krieges versuchte der Sender einen englischsprachigen Webauftritt aufzubauen; dieser war während des Krieges aufgrund von Hackerangriffen und technischen Problemen kaum zu erreichen. Während des Afghanistankrieges wurde das Büro des Senders in Kabul von einer US-amerikanischen Präzisionsrakete getroffen. Im Irakkrieg wurde ein Hotel in Basra, in dem sich die Mitarbeiter von Al-Dschazira aufhielten, direkt von der Artillerie der Alliierten beschossen. Vier Granaten trafen das Hotel. Bei der Einnahme Bagdads wurde das Al-Dschazira-Büro von US-Streitkräften beschossen; ein Korrespondent kam ums Leben, ein Kameramann wurde verwundet.
Ebenfalls bei der Einnahme Bagdads wurde das Palestine-Hotel von einem Panzer beschossen. In dem Hotel hielten sich zahlreiche ausländische Journalisten auf. Zwei Menschen kamen dabei um, mehrere wurden verletzt. US-General Buford Blount sagte, der Panzer sei angeblich vom Hotel aus beschossen worden. Mehrere vor Ort anwesende Reporter berichteten jedoch, es habe vom Hotel aus keine Schüsse auf den Panzer gegeben.
Im Irak kamen im Jahr 2003 während des Krieges und in der Nachkriegszeit 14 Journalisten um (Quelle: Reporter ohne Grenzen). Im Jahr 2004 wurden 19 Journalisten getötet (Quelle: Reporter ohne Grenzen).
Besonders kritisiert wurde der Einsatz von sogenannten Embedded Journalists. Da diese Reporter bei den kämpfenden Truppen der USA und Großbritanniens „eingebunden“ waren, wurde befürchtet, dass ein zu vertrautes Verhältnis zwischen Soldaten und Reportern eine objektive Berichtererstattung erschweren könnte.
Seit dem Beginn des Irak-Krieges wurden sehr viele Anti-Kriegs- und Anti-Bush-Filme gedreht. Der bekannteste dieser Filme ist Fahrenheit 9/11 von Michael Moore, der weltweit Beachtung fand. Kritisiert wird, dass der Regisseur Informationen aus dem Zusammenhang gerissen darstellt. Im Rahmen seiner Rede zur Oscarverleihung für den Film Bowling for Columbine (2002) kritisierte Moore die Irakpolitik („Shame on you Mr. Bush!“) von George Bush. Daraufhin unterbrach man seine Rede, stellte das Mikro ab und machte die Musik wieder lauter.
Kriegsverbrechen
Folter und Misshandlungen im Abu-Ghuraib-Gefängnis
Im Mai 2004 gelangten Berichte und Fotos in die Medien, die belegen sollen, dass US-amerikanische Militär- und Geheimdienst-Mitarbeiter Gefangene im Abu-Ghuraib-Gefängnis nahe Bagdad gefoltert haben. Auf den Photos werden Menschen während Misshandlungen beziehungsweise in entwürdigenden Haltungen gezeigt. Hinzu kommt eine Reihe von Todesfällen.
Weltweite Reaktionen auf Foltervorwürfe
Dies rief weltweit bei Regierungen und in den Medien große Empörung gegen das Verhalten der US-amerikanischen Beteiligten und Verantwortlichen hervor.
Die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey bestellte die Botschafter der USA und Großbritanniens zu sich, um gegen die Misshandlung von irakischen Gefangenen zu protestieren.
Der deutsche Außenminister Joschka Fischer verurteilte die Folter irakischer Gefangener durch US-Soldaten im Gefängnis Abu Ghuraib.
Auch die Vereinten Nationen verurteilten diese Handlungen.
In größter Besorgnis äußerte sich auch der Heilige Stuhl: Der Skandal heizte den Hass der Araber gegen den Westen und vor allem gegen die Christenheit an, sagte der Außenminister des Vatikans, Erzbischof Giovanni Lajolo der Tageszeitung La Repubblica. „Die Misshandlungen? Sie sind ein größerer Schlag für die USA als der 11. September. Der Punkt ist, dass dies nicht von Terroristen herbeigeführt wurde, sondern von Amerikanern gegen sich selbst“, sagte der Erzbischof.
Unter anderem musste der US-amerikanische Verteidigungsminister sich einem öffentlichen Ausschuss des US-Kongresses stellen. Mitglieder der US-amerikanischen Opposition forderten seinen Rücktritt.
Reaktionen Großbritanniens und der USA nach den Foltervorwürfen
- Inzwischen haben sich der amerikanische Präsident Bush und Donald Rumsfeld öffentlich für diese Vorfälle entschuldigt.
- Widersprüchliche Aussagen: Sowohl die USA als auch ihr engster Verbündeter Großbritannien denken erstmals über einen Abzug aus dem Irak nach. Wenn die Irakische Übergangsregierung nach der Machtübernahme am 30. Juni dies wünsche, werde sich die US-Army zurückziehen, sagten der Statthalter Paul Bremer, US-Außenminister Colin Powell und sein britischer Amtskollege Jack Straw. Dem hat aber anschließend Präsident Bush widersprochen: Die US-Streitkräfte werden auch nach der für Ende Juni geplanten Machtübergabe an eine Übergangsregierung im Irak bleiben.
- US-Soldaten dürfen bei ihren Verhören in Gefängnissen in Irak keinen Zwang mehr ausüben. Der oberste Kommandeur der US-Truppen in Irak, Ricardo Sánchez, verbot bisher gebilligte Maßnahmen wie Schlafentzug oder stundenlanges Ausharren in der Hocke.
- Der stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz hat eingeräumt, dass die Verhörmethoden amerikanischer Soldaten in irakischen Gefängnissen gegen die Genfer Konvention verstoßen. Er widersprach damit seinem Vorgesetzten Donald Rumsfeld, der diese Praktiken zuvor noch verteidigt hatte.
- Am 19. Mai 2004 wurde Jeremy Sivits - der einige der Folterfotos geschossen hatte - als erster Soldat von einem Militärgericht zu einem Jahr Haft verurteilt. Außerdem wird er unehrenhaft aus der Armee ausgeschlossen und degradiert.
- Präsident Bush sagte der Bagdader Tageszeitung Assaman, dass der Skandal um die Misshandlung irakischer Gefangene durch US-Soldaten rückhaltlos aufgeklärt werde.
Vorfall in Falludscha
Die US-Streitkräfte haben Anfang November 2004 eine Großoffensive gegen Aufständische in der Stadt Falludscha gestartet. Bei dem Einsatz feuerte am 15. November 2004 ein US-Marinesoldat in einer Moschee in Falludscha auf einen verletzten und wehrlosen Aufständischen. Der getötete Iraker war dem TV-Bericht zufolge einer von fünf Verletzten, die US-Soldaten in einer in der Nacht zu Samstag erstürmten Moschee zurückgelassen hatten. Die US-Armee teilte inzwischen mit, sie habe die Einheit des Soldaten vom Fronteinsatz abgezogen und eine Untersuchung wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Kriegsrecht eingeleitet.
Politische Bewertung
Colin Powell, der frühere Außenminister, distanzierte sich am 10. September 2005 von seiner UNO-Rede, bei der er so genannte Beweise für die Existenz von Massenvernichtungswaffen vorgelegt hatte, die sich später als gefälscht herausstellten. Er bezeichnete den Tag seines Auftritts vor der UN als einen "Schandfleck" seiner Karriere.
Rolle der Bundesrepublik Deutschland
Am Krieg direkt waren keine deutschen Soldaten beteiligt. Jedoch wurde den kriegsführenden Parteien logistische Unterstützung in Form von Überflugrechten, Transporten, der Nutzung von Militärstützpunkten und dem Schutz der Einrichtung auf deutschem Boden gewährt. Für die Bewachung amerikanischer Kasernen wurden 7000 Bundeswehrsoldaten bereitgestellt. Deutsche Besatzungsmitglieder flogen weiterhin an Bord der AWACS-Aufklärungsflugzeuge der NATO mit, die dazu dienten, den irakischen Luftraum von der Türkei aus zu erkunden.
Laut einer 2002 vom Stern in Auftrag gegebene Forsa-Umfrage sprachen sich 80% der deutschen Bevölkerung gegen jegliche deutsche Beteiligung am Irak-Krieg aus.
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschied im Urteil vom 21. Juni 2005 (2 WD 12.04): Gegen den Irak-Krieg „bestanden und bestehen gravierende rechtliche Bedenken im Hinblick auf das Gewaltverbot der UN-Charta und das sonstige geltende Völkerrecht.“ Gleiches gelte für die deutschen „Unterstützungsleistungen“ so Urteilte das BVerwG "eine Beihilfe zu einem völkerrechtlichen Delikt ist selbst ein völkerrechtliches Delikt". Das BVerwG geht in seiner Urteilsbegründung so gar weiter und spricht davon das der „neutrale Staat“ völkerrechtlich gehalten sei, „jede Verletzung seiner Neutralität, wenn nötig mit Gewalt, zurückzuweisen“.
Im Januar 2006 wurde in der ARD berichtet, dass deutsche Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) am Irakkrieg beteiligt gewesen seien. Zwei Mitarbeiter des BND seien während des Krieges 2003 in der irakischen Hauptstadt geblieben und hätten mit dem amerikanischen Militärgeheimdienst DIA zusammengearbeitet. Ein BND-Agent sei für seine Arbeit mit einem amerikanischen Militärorden ausgezeichnet worden. Der BND bestätigte die Anwesenheit von zwei Agenten. Es habe sich um eine Operation im Rahmen des gesetzlichen Auftrags gehandelt. Die deutsche Tätigkeit soll im Ausspähen eines Bombenzieles bestanden haben, die Anwesenheit von Luxusklassefahrzeugen sei als Indiz für die Anwesenheit von Saddam Hussein bestätigt worden. Beim Bombardement des Gebäudekomplexes wurden mehrere Zivilisten getötet, Hussein wurde nicht getroffen.
Aktuell, Tag der Lüge...
Schriftsteller aus aller Welt haben den dritten Jahrestag des Einmarsches in den Irak am 20. März zum «Tag der politischen Lüge» ausgerufen. In einer Erklärung der Berliner Peter-Weiss-Stiftung kündigten sie öffentliche Lesungen in dutzenden Städten in Europa, Amerika, Asien und Australien an, berichtet dpa.
So solle das Bewusstsein für Inhalt und Form der politischen Lüge geschärft werden, so die Stiftung, die alljährlich das Berliner Literaturfestival veranstaltet. Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehören unter anderem aus Deutschland Ulla Hahn, Elke Heidenreich, Peter Schneider und Christoph Hein sowie Amitav Ghosh aus Indien (dem Gastland der Buchmesse 2006), die Amerikaner Siri Hustvedt und Paul Auster, Claudio Magris aus Italien, Orhan Pamuk aus der Türkei sowie Literaturnobelpreisträger Harold Pinter, Hanif Kureishi und Doris Lessing aus Großbritannien.
Bei den Lesungen soll ein Text des Amerikaners Eliott Weinberger vorgetragen werden. In dem Text «Was ich hörte vom Irak» stellt der Autor Aussagen von amerikanischen Regierungsangehörigen und deren Verbündeten vor und nach Kriegsausbruch gegenüber. (dpa/Börsenblatt f.d. Buchhandel Online, 23.2.2006 mit Link: http://www.literaturfestival.com)
Siehe auch
Literatur
- Michael R. Gordon, Bernard E. Trainor: Cobra II: The Inside Story of the Invasion and Occupation of Iraq. New York: Pantheon Books, März 2006. - 1. Auflage, 603 S. - ISBN 0-37542-262-5 (Auszüge: [9], [10] - Michael Gordon ist Militärexperte der "New York Times", Bernard Trainor war US-General im Irak-Feldzug 2003)
- Aust, Stefan und Schnibben, Cordt (Hrg.): Irak - Geschichte eines modernen Krieges. München: Deutscher Taschenbuch Verlag, 2003. - ISBN: 3-423-34137-8
- Clarke, Richard A.: Against All Enemies. Der Insiderbericht über Amerikas Krieg gegen den Terror. Hamburg: Hoffmann & Campe, 2004. - ISBN 3-455-09478-3 (deutsche Ausgabe des gleichnamigen Buches des ehemaligen Regierungsberaters, Original: Against All Enemies: Inside America's War on Terror--What Really Happened)
- Göbel, Rüdiger (Hg.): Bomben auf Bagdad - nicht in unserem Namen. Berlin: Kai Homilius Verlag, 2003. - ISBN 3-89706-888-5
- Kaufmann, Chaim: Threat Inflation and the Failure of the Marketplace of Ideas. The Selling of the Iraq War, in: International Security 29: 1 (2004), 5-48. (Dieser Artikel geht auf demokratietheoretischem Wege der Frage nach, wie es möglich war, die Unterstützung der US-amerikanischen Bevölkerung für einen offensichtlich mit falschen Tatsachen begründeten Krieg zu gewinnen.)
- Leyendecker, Hans: Die Lügen des Weißen Hauses. Reinbek: Rowohlt, 2004. - ISBN 3-498-03920-2
- Münkler, Herfried: Der Neue Golfkrieg. Reinbeck: Rowohlt, 2003. - ISBN 3-498-04490-7
- Pollack, Kenneth M.: Next Stop Baghdad?, in: Foreign Affairs März/April (2002), 32-47 - (Pollack argumentiert in diesem Artikel für eine Invasion der USA in den Irak. Saddam Hussein sei zu irrational, als dass er auf Abschreckung reagieren würde. Diese Ansicht ist in den USA sehr populär geworden, nicht zuletzt aufgrund einer gestrafften Version des Artikels in der New York Times (siehe unten))
- Thoden, Ronald (Hg.): Terror und Staat. Der 11. September - Hintergründe und Folgen. Berlin: Kai Homilius Verlag, 2004. - ISBN 3-89706-882-6
- Woodward, Bob: Der Angriff. Plan of Attack. München: DVA, 2004. - ISBN 3-421-05787-7
- "Live aus Bagdad" von Antonia Rados, erschienen im Oktober 2003, ISBN 3453877241
Weblinks
Chronologien
- John Mahoney (Americans for Middle East Understanding)
- AG Friedensforschung an der Uni Kassel
- UPI-Institut
Statistiken
- Antiwar.com - Casualties in Iraq (Tagesaktueller Zähler der US-Verluste im Irak)
- Statistik über zivile Opfer
- Counter mit den laufenden Kriegskosten
- Der Krieg gegen den Terror wird immer teurer.. Telepolis über Kriegskostenschätzungen
Aktuell
- 1st Declassified Iraq Documents Released (ABC News, 15. März 2006 - vgl. die Auflistung des Foreign Military Studies Office, Joint Reserve Intelligence Center, Fort Leavenworth: [11])
- 'An unbelievable mess': Memo from John Sawer, Blair's special envoy to Iraq after Saddam's overthrow ("The Guardian", 14. März 2006 - vgl. [12], [13], [14], [15])
- Michael R. Gordon and Bernard E. Trainor, Even as U.S. Invaded, Hussein Saw Iraqi Unrest as Top Threat ("New York Times", 12. März 2006)
- Walter Pincus, Ex-CIA Official Faults Use of Data on Iraq - Intelligence 'Misused' to Justify War, He Says ("Washington Post", 10. Februar 2006)
Verzeichnis mit weiteren Links