Die Parlamentswahl in Griechenland im September 2015 ist eine vorgezogene Neuwahl des griechischen Parlaments, die am 20. September 2015 stattfinden wird.
Hintergrund
Das seit der vorgezogenen Neuwahl des Parlaments im Januar 2015 regierende Kabinett Tsipras verlor infolge des mit den Gläubigern Griechenlands vereinbarten Reformprogramms die Regierungsmehrheit im Parlament, weil insbesondere Mitglieder des linken Flügels von SYRIZA das Reformprogramm nicht mittrugen. In mehreren Abstimmungen über den Spar- und Reformkurs der Regierung hatte bis zu einem Drittel der Fraktion Tsipras die Gefolgschaft verweigert. Die Beschlüsse kamen nur durch Stimmen von Oppositionsabgeordneten durch das Parlament.[1] Am 20. August erklärte Tsipras seinen Rücktritt als Ministerpräsident.[2] Daraufhin beauftragte der Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos die Vorsitzenden der zweit- und drittstärksten Partei, Vangelis Meimarakis von der konservativen Nea Demokratia sowie anschließend Panagiotis Lafazanis von der neugegründeten linken Laiki Enotita mit der Bildung einer Regierungskoalition. Laut Verfassung ist zur Vorbereitung der Wahlen eine Übergangsregierung mit neuem Kabinett vorgesehen. Sie wird laut Artikel 37 der Verfassung Griechenlands von einem der drei höchsten Richter des Landes geführt.[3] Am 27. August 2015 ernannte Pavlopoulos die Präsidentin des Areopag Vasiliki Thanou-Christofilou zur kommissarischen Ministerpräsidentin.[4]
Wahlsystem
Die Parlamentswahlen in Griechenland werden nach dem „verstärkten Verhältniswahlsystem“ abgehalten. Insgesamt 300 Abgeordnete werden gewählt; davon 288 Abgeordnete in 56 Wahlbezirken, die zu 13 größeren Wahldistrikten zusammengefasst sind, und 12 Abgeordnete auf einer Staatsliste. Bei der Sitzverteilung erhält die stärkste Partei einen Zuschlag von 50 Sitzen, danach werden die übrigen 250 vergeben. Für die 56 Wahlbezirke erfolgt die Sitzverteilung zuerst nach dem Hagenbach-Bischoff-Verfahren und die verbleibenden Restmandate anschließend nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren. Zum Einzug ins Parlament besteht für die Parteien seit 1993 eine 3 Prozent-Sperrklausel.[5] Wahlberechtigt ist jeder griechische Bürger ab dem vollendeten 18. Lebensjahr.
Umfragen
| Institut | Datum | SYRIZA | ND | LAE | Chrysi Avgi | To Potami | KKE | ANEL | PASOK | KIDISO |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| ProRata | 28. August 2015 | 23,0 % | 19,5 % | 3,5 % | 6,5 % | 4,0 % | 5,0 % | 2,0% | 4,5 % |
Einzelnachweise
- ↑ Griechenland steht vor Neuwahlen. In: Neue Zürcher Zeitung. 20. August 2015, abgerufen am 20. August 2015.
- ↑ Tsipras tritt zurück – Neuwahlen am 20. September. In: FAZ.net. 20. August 2015, abgerufen am 20. August 2015.
- ↑ Artikel 37 Absatz 3 (www.verfassungen.eu)
- ↑ Gerichtspräsidentin führt Griechen an. In: FAZ.net. 27. August 2015, abgerufen 27. August 2015.
- ↑ Peter Zervakis: Das politische System Griechenlands. In: Wolfgang Ismayr (Hrsg.): Die politischen Systeme Westeuropas. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2004, ISBN 978-3-322-97576-8, S. 706 ff.