Ausländerfeindliche Proteste in Dresden

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Ausländerfeindliche Proteste in Dresden entstanden unmittelbar nach der Wende und friedlichen Revolution in der DDR. In Dresden sammeln sich zu den unterschiedlichsten Anlässen immer wieder rechtsextreme Demonstranten, um gegen Ausländer zu protestieren. 2014 erlangte die Stadt als Gründungsort und Ausgangspunkt der PEGIDA Bewegung internationale Bekanntheit. Nachdem im Juli 2015 in Dresden erstmals eine größere Zahl an Flüchtlingen vor allem aus Syrien untergebracht werden musste, erreichten die Proteste eine neue Dimension, als gewalttätige rechte Demonstranten eine neu errichtete Zeltstadt angriffen.

Hintergrund

Dresden gehörte neben Chemnitz und Erfurt zu den bedeutendsten Siedlungszentren für Gastarbeiter in der DDR. Hierdurch entstanden bereits in den 1980er Jahren Antistimmungen gegenüber Ausländern, welche aber durch das politische System noch unterdrückt werden konnten. Seit den 1990er Jahren entfaltete sich nicht nur in Dresden selbst eine starke rechtsextreme Szene, sondern auch im Umland. Während die Skinheads Sächsische Schweiz seit 2001 verboten sind, erhalten ausländerfeindliche Proteste wie die in Freital zunehmend Zulauf. Vor diesem Hintergrund erhielt die 2006 ins Leben gerufene Denkfabrik der NPD den Namen Dresdner Schule. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" schrieb, dass es möglicherweise eine "Sachsen-Besonderheit" gebe und zitierte dabei die New York Times, welche die Fremdenfeindlichkeit der Region mit der kommunistischen Vergangenheit als „Tal der Ahnungslosen“ in Verbindung brachte, wo kein Westfernsehen empfangen werden konnte. Die Büroleiterin der „New York Times“ in Berlin Alison Smale sprach mit Protestierenden, welche zur Begründung angaben: „Schauen Sie nach Berlin, nach Nordrhein-Westfalen. Solche Verhältnisse wollen wir nicht haben.“

Verhinderung des Asylbewerberheims in Laubegast

Die Bewohner des Dresdner Stadtteils Laubegast hatten 2014 die Einrichtung eines Asylbewerberheims verhindert. Der Eigentümer des Hotels, dass als solches dienen sollte, hatte sein Angebot „überraschend zurückgezogen“, teilte die Stadt Dresden mit. Er begründete seine Entscheidung mit dem „massiven Widerstand der Bevölkerung“. Der Mann war in sozialen Netzwerken bedroht worden. Die Wände seines Hotels Prinz Eugen wurden mit asylkritischen Sprüchen beschmiert.

In das Hotel sollten bis zu 94 Flüchtlinge einziehen. Der Stadtrat hatte den Standort des Übergangswohnheims am 11. Dezember 2014 per Beschluss bestätigt und kurz vor Weihnachten gab die Bauaufsicht grünes Licht. Die Stadtteilinitiative „MeinLaubegast.de“ hatte darauf hin eine Petition im Internet gegen die Umwidmung des Hotels durchführt und 5700 Menschen hatten unterschrieben. Die Hälfte der Unterzeichner stammte nach Angaben der Gegenintitiative „Laubegast ist bunt“ nicht aus Dresden. Der Wahlkreis Leuben/Laubegast sei ein „politisches Risikogebiet“ schrieben die Asylgegner in ihrer Petition. Der Wahlkreis hat die zweithöchste NPD-Wählerrate in der Stadt.

Rechte Proteste gegen eine Zeltstadt für Asylbewerber

Am 24. Juli 2015 errichtete das DRK Sachsen als Betreiber binnen 24 Stunden eine Zeltstadt, weil das Land mit der Ankunft von bis zu 1100 Flüchtlingen rechnete. Der Vorsitzende des Vorstands des DRK Landesverbandes Sachsen e. V. Rüdiger Unger gab an, dass Mitarbeiter der Hilfsorganisation schon beim Aufbau von Schaulustigen daran gehindert worden, Vorbereitungen für das Lager zu treffen. Sie wurden angegriffen, bedroht und als „Verräter“ und „Schweine“ angepöbelt. Zwei Dutzend junge Männer spazierten nachts über die Fläche und mussten schließlich von der Polizei vertrieben werden. In einem Fall sei jemand sogar mit einem Auto auf einen DRK-Helfer zugefahren. „Ich habe so etwas noch nie erlebt“, äußerte sich Unger gegenüber der FAZ.

Bereits am Mittag des 24. Juli hatte der NPD-Kreisverband Dresden zu einer Demonstration gegen das Zeltlager aufgerufen. Die Pegida-Bewegung appellierte an ihre Anhänger via Facebook, der NPD-Veranstaltung fernzubleiben. Der Abgeordnete im Sächsischen Landtag Mirko Schultze meldete eine Gegendemonstration an. Noch vor der Eröffnung griffen Rechtsextremisten aus der Demonstration heraus das Zeltlager an. Etwa 200 Asylgegner standen 350 Gegendemonstranten gegenüber, welche zwischenzeitlich aufeinander zurannten. Eine Hunderschaft der Polizei Sachsen ging dazwischen.

Bei diesen Auseinandersetzungen wurden zwei Frauen im Alter von 15 und 25 Jahren sowie ein 60-jähriger Mann verletzt. Die NPD-Demonstrations-Teilnehmer warfen Flaschen, Steine, Böller sowie eine Warnbake in Richtung der Gegendemonstranten. Zudem hatte ein Gruppe von 30 Rechtsextremisten versucht zur Gegendemonstration durchzubrechen. Die Polizei nahm einen Verdächtigen vorübergehend fest und löste die Versammlung vorzeitig auf.

Der sächsische Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der sächsischen Staatskanzlei Fritz Jaeckel verurteilte im Namen der Regierung Sachsens die Gewalt und die Übergriffe scharf: "Angegriffene DRK-Mitarbeiter und Körperverletzungen gegenüber Menschen, die Flüchtlinge willkommen heißen, sind nicht hinzunehmen. Hier werden Grenzen überschritten".

Nach Angaben von Sachsens Innenstaatssekretär Michael Wilhelm waren Mitarbeiter des Innenministeriums attackiert worden, als sie Informationsmaterial in die Briefkästen der Nachbarn verteilten. „Mitarbeiter des Technischen Hilfswerkes hätten aus Angst vor Steinewerfern Helme mitgebracht.“

Unter dem Eindruck der Ereignisse will das Innenministerium mehrere Züge der Polizei und der Bereitschaftspolizei in die Dresdener Friedrichstadt verlegen. „Neben der Polizei sollen zehn Wachschützer im Dauereinsatz die Sicherheit der Zeltstadt gewährleisten“.

Kritik an der vorhersehbaren Situation kam von Michael Schmelich, dem sozialpolitischen Sprecher der Grünen im Stadtrat Dresden. Er bezeichnete die Informationspolitik des Freistaats als „skandalös“ und sprach von einem „Kommunikationsgau“, weil vereinbart worden war, dass die Stadt frühzeitig informiert wird. Der Freistaat hätte vollendete Tatsachen geschaffen. Die Unterbringung in Zelten wäre die denkbar schlechteste Alternative: „Schuld daran hat der Freistaat, der den Bau einer Erstaufnahmeeinrichtung an der Stauffenbergallee aus meiner Sicht grundlos verzögert“.

Auch die Grünen im sächsischen Landtag erhoben schwere Vorwürfe gegen die Polizei, die nach eigener Darstellung zunächst nur mit etwa 50 Beamten im Einsatz gewesen war. Grünen-Innenexperte Valentin Lippmann meinte, die Polizei hätte die Lage angesichts der zu erwartetenden Proteste vollkommen unterschätzt. Die minimale Polizeipräsenz sei "fahrlässig und unverantwortlich" gewesen.

PEGIDA-Initiator Lutz Bachmann distanzierte sich bei der Montagsdemonstration vom 27. Juli 2015 erneut von jeglicher Gewalt und sprach sich gegen Demonstrationen vor Flüchtlingsheimen aus. Am gleichen Tag gab die Landeshauptstadt Dresden die Presseerklärung „Das wahre Gesicht der Stadt Dresden ist die Hilfsbereitschaft“ heraus.

Am 28. Juli reagierte die Polizei auf die ständigen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der Zeltstadt und gründete eine Spezialeinheit aus Kräften der Dresdner Kriminalpolizei, dem Operativen Abwehrzentrum Rechtsextremismus der Landespolizei und dem Polizeirevier Dresden-West. Noch am gleichen Abend gingen erneut Gegner und Befürworter der Zeltstadt aufeinander los, diesmal am Alberthafen, wobei ein 25-Jähriger eine Kopfwunde erlitt.

Illegales ausländerfeindliches Flugblatt

Offenbar im Zusammenhang mit dem Aufbau der Zeltstadt brachten Unbekannte am 27. Juli 2015 in der Friedrichstadt ein gefälschtes Flugblatt mit der Überschrift „Willkommen in Dresden“ in Umlauf. Es stammt angeblich vom Dresdener Sozialamt, vom DRK Sachsen und dem Bündnis „Dresden für alle“, welche sich bereits davon distanziert haben und über entsprechende strafrechtliche Schritte nachdenken. „Auf den Flugblättern gab es abstruse Gebrauchsanweisungen für Kinder, Frauen und Männer im Umgang mit Flüchtlingen. So sollen sich die Dresdner angepasst kleiden. Blonden Frauen wird geraten, ihr Haar zu verhüllen.“ Frauen sollten auf kurze und leichte Röcke und schulterfreie Tops verzichten, und stattdessen lange Kleidung tragen, wenn sie Umgang mit Flüchtlingen haben. Außerdem sollten sie sich die Haare dunkel färben, Tattoos und Piercings verstecken. „Männer sollten auf das Trinken von Alkohol in der Öffentlichkeit ebenso verzichten, wie auf Bratwürste die aus Schweinefleisch sind. Bei Problemen mit den Asylbwerbern wird davon abgeraten, die Polizei zu rufen.“

Rückzug der Initiative „Dresden für alle“ von der Zeltstadt

Unmittelbar nach Bekanntwerden des Flugblattes gab die Initiative „Dresden für Alle“, die seit dem 25. Juli 2015 Spenden für die Flüchtlinge gesammelt hatte, die Spendenkoordinierung an das DRK ab. Der Sprecher der Initiative, Eric Hattke, erwägt eine Strafanzeige gegen Unbekannt. „Die Freiwilligen seien zwar weiter einsatzbereit, sie könnten aber keine Verantwortung für die Lage im Camp übernehmen.“

Protest der Asylbewerber gegen die Unterbringung in der Zeltstadt

Am frühen Abend des 29. Juli 2015 hatten Bewohner der Zeltstadt mit einem Sitzstreik in der Einfahrt des Lagers gegen die ihrer Meinung nach inakzeptablen Lebensbedingungen in der Notaufnahmeeinrichtung protestiert. Die etwa 40 Flüchtlinge blockierten dabei auch ein Fahrzeug des Technischen Hilfswerks, das in das Camp fahren wollte. Beim Erscheinen des Dresdner Sportbürgermeister Winfried Lehmann löste sich die Blockade bis auf einige wenige Männer auf. „Die Bewohner beklagen vor allem schlechte hygienische Verhältnisse und möchten in feste Unterkünfte einziehen.“

Anschlag auf ein Asylbewerberheim in Stetzsch

Aus einer Menschenmenge heraus wurden am 25. Juli 2015 Steine gegen eine Asylunterkunft im Dresdener Stadtteil Stetzsch geworfen, wobei sechs Scheiben zu Bruch gingen. Das zu einem Flüchtlingsheim umgebaute ehemalige Hotel sollte demnächst mit Flüchtlingen belegt werden. Die Polizei geht von einem fremdenfeindlich motivierten Vorfall aus und stellte an einer Tankstelle nahe dem Tatort die Identität von 27 Personen fest.

Am 27. Juli 2015 erklärte die Stadt Dresden, dass sie an dem Standort festhalten werde, obwohl von Unbekannten wahrscheinlich auch übelriechende Buttersäure verkippt worden war. An diesem Tage wurde auch der erst für die Zeit der Belegung geplante ganztägige Wachschutz gerufen. Mit dem Lindenhof in Stetzsch verfügt die Stadt Dresden dann über dreizehn Gemeinschaftsunterkünfte mit 787 Plätzen für Asylbewerber.

Am 29. Juli, dem Einzugstag der ersten Asylbewerber, rückte erneut ein Umweltzug der Feuerwehr aus, nachdem der Heimleiter wahrscheinlich Buttersäure in einem Raum entdeckt hatte. Dennoch sollen die künftigen Heimbewohner einziehen. Nach Angaben der Polizei wurde die übelriechende Flüssigkeit nicht in einem Schlafraum verschüttet. Wegen des Verdachtes auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund ermittelt das Operative Abwehrzentrum Rechtsextremismus.

Weblinks

• In German City Rich With History and Tragedy, Tide Rises Against Immigration Artikel in der New York Times vom 8. Dezember 2014 (abgerufen am 29. Juli 2015)
• Why Dresden, my home city, sees itself as a victim of history Artikel im The Guardian vom 4. Januar 2015 (abgerufen am 29. Juli 2015)
• "Dresden Nazifrei": Menschen gehen für Flüchtlinge auf die Straße The Huffington Post vom 28. Juli 2015 (abgerufen am 29. Juli 2015)
• Krawalle um Flüchtlingslager in Dresden Deutsche Welle vom 24. Juli 2015
• NPD-Proteste in Dresden: Gewalttätige Auseinandersetzungen vor Zeltstadt Video der Tagesschau der ARD vom 25. Juli 2015 (abgerufen am 29. Juli 2015)
• Gewalt bei NPD-Demonstration gegen Asylwerber ORF vom 24. Juli 2015
• NPD-Demo gegen Flüchtlingsunterkunft eskaliert Süddeutsche Zeitung vom 24. Juli 2015
• Polizei lässt rassistische Proteste in Dresden eskalieren Die Zeit-online vom 25. Juli 2015 (abgerufen am 29. Juli 2015)
• Rechte Gewalt und Eingriffe in die Pressefreiheit in Dresden Die Zeit-online vom 28. Juli 2015 (abgerufen am 29. Juli 2015)
• Deutschlandweit weitere Anschläge auf Flüchtlinge Stern-online vom 26. Juli 2015
• welt.de: Menschenmenge attackiert Dresdner Asylunterkunft, 27. Juli 2015
• Weitere Flüchtlinge in Dresdner Zeltstadt Sächsische Zeitungvom 27. Juli 2015 (mit umfangreichen Bildergalerien)