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Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien 2015

Politische Wahl in Österreich
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Die Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien 2015 findet am 11. Oktober 2015 statt.[1]

Ausgangslage

Landtags- und Gemeinderatswahl 2010
Wahlbeteiligung: 67,63 %
 %
50
40
30
20
10
0
44,34
(−4,75)
13,99
(−4,78)
25,77
(+10,94)
12,64
(−1,99)
1,12
(−0,35)
1,33
(+0,18)
0,81
(+0,75)
Sonst.
20052010

Nachdem die davor mit absoluter Mehrheit regierende Sozialdemokratische Partei bei der Wahl 2010 Verluste hinnehmen musste, ging sie eine Koalition mit den Grünen unter Vizebürgermeisterin und Stadträtin Maria Vassilakou ein. Die Amtsperiode der Landesregierung Häupl V war unter anderem geprägt von Auseinandersetzungen um die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, die Umgestaltung der Mariahilfer Straße, antifaschistische Demonstrationen (siehe Akademikerball) und die nach über dreißig Jahren erfolgte Anpassung der Gebühren für Wasser und Müll an die Inflation.

Ein Streitpunkt während der Legislaturperiode war die Reform des Wahlrechts. Das Höchstgericht hatte Bestimmungen über Wahlkarten und den Ausschluss bestimmter Straffälliger für verfassungswidrig erklärt. Im Zuge dieser Bereinigungen gab es von Seiten der FPÖ, ÖVP und den Grünen Bestrebungen den mehrheitsbildenden Faktor im Wahlrecht abzuschaffen. Einen Pakt der drei Parteien dazu wurde vor der Wahlperiode notariell beglaubigt. Die Grünen wollten in der Koalition mit der SPÖ in Verhandlungen eine Reform erreichen. Diese Verhandlungen zogen sich bis Februar 2015 hin und endeten ohne Ergebnis. Der Versuch der Grünen eine Reform gegen den Willen der SPÖ im Gemeinderat durchzusetzen wurde durch Verfahrensfragen verzögert (die SPÖ besitzt in den Ausschüssen anders als im Gemeinderat die Mehrheit) und schließlich durch den Übertritt des Grünen Mandatars Şenol Akkılıç zur SPÖ verhindert, da damit ein Patt im Gemeinderat besteht. Die Koalition zwischen SPÖ und Grünen wird trotz dieser Vorgänge fortgesetzt.[2][3]

Aufgrund der Bildung der rot-blauen Koalition im Burgenland schlossen SPÖ-Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler und Bürgermeister Michael Häupl eine Zusammenarbeit mit der FPÖ in Wien grundsätzlich aus.[4][5] Auf die Forderung der grünen Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, eine klare Aussage zur Fortführung der rot-grünen Koalition zu machen, wollte Häupl keine Zusage machen und schloss lediglich eine Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ aus.[6][7]

Antretende Parteien

Folgende Parteien haben den Antritt zu Wahl angekündigt:

Am 19. Februar 2015 stellte sich das Wahlbündnis Wien anders aus KPÖ, Piratenpartei, Echt grün und Unabhängigen vor, das zur Wahl antreten will. Es versteht sich als Fortsetzung des Wahlbündnisses Europa anders, welches zur Europawahl 2014 angetreten war.[9]

Ob das Team Stronach zur Wahl antreten wird, ist noch nicht entschieden. Die Wiener Parteiobfrau Jessi Lintl legte im Juli 2014 ihre Funktion zurück, die Position ist seitdem vakant.[10]

Bezirksvertretungswahl

Gleichzeitig mit der Landtags- und Gemeinderatswahl wird in Wien die Bezirksvertretungswahl durchgeführt, bei der die Bezirksräte und Bezirksvorsteher gewählt werden.

Am 11. November 2014 wurde seitens der Wiener Landesorganisation der ÖVP bekannt, dass Ursula Stenzel nicht mehr als VP-Spitzenkandidatin für die Bezirksvertretungswahl 2015 für den Bezirk Innere Stadt antreten wird. Stattdessen wurde Markus Figl zum Spitzenkandidaten für die Bezirksvertretungswahl nominiert. Ursula Stenzel selbst gab einen Tag später bekannt, dass sie bis zur Wahl im Jahr 2015 ihr Amt ausüben werde. Die Kandidatur mit einer eigenen Liste behalte sie sich vor.[11] [12] Im März 2015 gab sie bekannt, dass sie definitiv wieder kandidieren werde.[13]

Umfragen

Die Umfragen zur Wahl zeichnen bislang kein sehr klares Bild, mit Verlusten der seit 1945 regierenden SPÖ wird gerechnet. Außerdem gehen Meinungsforscher von einem Einzug der NEOS in den Wiener Gemeinderat aus.[14]

Auf die Frage, welche Partei die Wiener wählen würden, wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl, antworteten die Befragten wie folgt:

Sonntagsfrage

(Hinweis: Die statistische Schwankungsbreite (Abweichung) beträgt zwischen 3 und 5 %.)

Sonntagsfrage AKonsult, 17.7.2015
Ergebnisse im Vergleich zur Landtagswahl 2010
 %
50
40
30
20
10
0
35
(−9,34)
32
(+6,23)
12
(−1,99)
13
(+0,36)
6
(n. k.)
20102015
Institut Datum SPÖ FPÖ ÖVP GRÜNE NEOS Stronach Sonstige
AKonsult[15] 17.07.2015 35 % 32 % 12 % 13 % 6 % n.a. n.a.
Market[16] 13.07.2015 35 % 32 % 12 % 14 % 6 % n.a. n.a.
Unique-Research[17] 10.07.2015 35 % 30 % 10 % 14 % 8 % n.a. n.a.
Gallup[18] 04.07.2015 35 % 30 % 11 % 14 % 6 % n.a. n.a.
Gallup[19] 19.06.2015 35 % 29 % 12 % 14 % 6 % n.a. n.a.
Gallup[20] 08.05.2015 37 % 28 % 12 % 13 % 7 % n.a. n.a.
Market[21] 06.04.2015 37 % 29 % 12 % 14 % 7 % n.a. n.a.
Gallup[22] 02.04.2015 37 % 27 % 13 % 12 % 8 % n.a. 3 %
Unique research[23] 06.03.2015 38 % 28 % 11 % 15 % 7 % n.a. 1 %
Gallup[24] 28.02.2015 39 % 25 % 12 % 13 % 7 % n.a. 4 %
Gallup[25] 23.01.2015 37 % 26 % 13 % 13 % 7 % n.a. 4 %
Gallup[26] 10.01.2015 38 % 26 % 13 % 14 % 6 % n.a. 3 %
meinungsraum.at[27] 08.01.2015 37 % 27 % 12 % 14 % 7 % 1 % 2 %

Einzelnachweise

  1. ↑ Wien wählt am 11. Oktober. In: orf.at. ORF, 23. Februar 2015, abgerufen am 24. Juni 2015.
  2. ↑ Wahlrecht: Vier Jahre Debatte. In: wien.orf.at. ORF, 13. Februar 2015, abgerufen am 24. Juni 2015.
  3. ↑ Nach Wahlrechtscoup der SPÖ: Wiener Grüne bleiben in Koalition. In: Der Standard. 28. März 2015, abgerufen am 24. Juni 2015.
  4. ↑ SPÖ Wien: „Klar Kurs gegen FPÖ“. In: wien.orf.at. ORF, 5. Juni 2015, abgerufen am 24. Juni 2015.
  5. ↑ Kein Fußbreit der FPÖ und ihrer Ausgrenzungspolitik! In: wien.spoe.at. SPÖ Wien, 5. Juni 2015, abgerufen am 24. Juni 2015.
  6. ↑ Vassilakou will rote Koalitionszusage. In: wien.orf.at. ORF, 9. Juni 2015, abgerufen am 24. Juni 2015.
  7. ↑ Häupl verweigert Vassilakou Koalitionszusage. In: wien.orf.at. ORF, 10. Juni 2015, abgerufen am 24. Juni 2015.
  8. ↑ Sophie-Kristin Hausberger: BZÖ tritt mit "Miss Earth" zur Wiener Wahl an. In: Der Standard. 10. März 2015, abgerufen am 24. Juni 2015.
  9. ↑ „Wien anders“ will Gratis-„Öffis“. In: wien.orf.at. ORF, 19. Februar 2015, abgerufen am 24. Juni 2015.
  10. ↑ Stronach-Landesgruppen auf Distanz. In: Der Standard. 25. November 2014, abgerufen am 24. Juni 2015.
  11. ↑ David Krutzler: Nach Demontage: Stenzel setzt auf Konfrontation. In: Der Standard. 13. November 2014, abgerufen am 24. Juni 2015.
  12. ↑ Stenzel will ganze Wiener City als Begegnungszone, Vassilakou dafür. In: Der Standard. 10. Februar 2015, abgerufen am 24. Juni 2015.
  13. ↑ Wien-Wahl: Stenzel kandidiert wieder. In: wien.orf.at. ORF, 12. März 2015, abgerufen am 24. Juni 2015.
  14. ↑ Wahlumfragen und Sonntagsfragen aus Österreich. In: Neuwal. Abgerufen am 24. Juni 2015.
  15. ↑ Umfrage zur Wien-Wahl. In: Mein Bezirk. 17. Juli 2015, abgerufen am 17. Juli 2015.
  16. ↑ FPÖ in Wien nur noch knapp hinter Häupls SPÖ. In: Der Standard. 13. Juli 2015, abgerufen am 13. Juli 2015.
  17. ↑ Häupl legt zu, SP schwächelt. In: heute. 10. Juli 2015, abgerufen am 10. Juli 2015.
  18. ↑ FPÖ in Wien schon bei 30 Prozent. In: oe24. 4. Juli 2015, abgerufen am 4. Juli 2015.
  19. ↑ Umfrage-Schock für Wiener SPÖ. In: oe24. 19. Juni 2015, abgerufen am 24. Juni 2015.
  20. ↑ Wien: FPÖ immer stärker. In: Österreich. 8. Mai 2015, abgerufen am 24. Juni 2015.
  21. ↑ Conrad Seidl: Umfrage: Nur knappe Mehrheit für Rot-Grün in Wien. In: Der Standard. 6. April 2015, abgerufen am 24. Juni 2015.
  22. ↑ Wien: Rot-Grün verliert Mehrheit. In: oe24. 2. April 2015, abgerufen am 24. Juni 2015.
  23. ↑ Wien: SPÖ erholt sich, FPÖ und Grüne stark! In: Heute. 6. März 2015, abgerufen am 24. Juni 2015.
  24. ↑ SPÖ legt in Wien wieder auf 39 Prozent zu. In: oe24. 28. Februar 2015, abgerufen am 24. Juni 2015.
  25. ↑ Umfrage-Dämpfer für Rot-Grün. In: oe24. 23. Januar 2015, abgerufen am 24. Juni 2015.
  26. ↑ ÖSTERREICH-Umfrage: Weiter rot-grüne Mehrheit in Wien. In: APA OTS. 10. Januar 2015, abgerufen am 24. Juni 2015.
  27. ↑ Erste Umfragen im Superwahljahr: Bitter für Häupl, Voves, Pühringer. In: Wirtschaftsblatt. 8. Januar 2015, abgerufen am 24. Juni 2015.
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