Die Militärintervention im Jemen 2015 ist eine militärische und politische Intervention einer von Saudi-Arabien angeführten Militärallianz im Jemen, der neben Saudi-Arabien Ägypten, Bahrain, Katar, Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate, Jordanien, Marokko, Sudan und seit Mai 2015 Senegal angehören und die von den Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich und Großbritannien logistisch unterstützt wird. Die Militärintervention begann am 26. März 2015 mit der als Operation Decisive Storm (deutsch „Sturm der Entschlossenheit“ oder „Operation Entscheidungssturm“, arabisch عملية عاصفة الحزم, DMG ʿamaliyyat ʿāṣifat al-ḥazm) bezeichneten Militäroffensive. Einige teilnehmende Staaten wie Pakistan lehnten während der Operation Decisive Storm nachträglich eine Beteiligung an den Luftangriffen ab oder beteiligten sich eher symbolisch wie Sudan und Marokko.
| Militärintervention im Jemen seit 2015 | |||||||||||||||
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 Krieg im Jemen, militärische Lage:
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| Datum | 26. März 2015 bis heute | ||||||||||||||
| Ort | Jemen | ||||||||||||||
| Casus Belli | Vormarsch der Huthi-Rebellen auf Aden | ||||||||||||||
| Ausgang | noch offen | ||||||||||||||
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 AQAP hält und erkämpft eigene Territorien.
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Die Militärintervention greift in innerjemenitische Kämpfe auf der Seite des faktisch entmachteten jemenitischen Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi ein, der von einigen Teilen der jemenitischen Armee sowie von sunnitischen Stammesmilizen unterstützt wird[Anm. 1] gegen schiitische Huthi-Rebellen, die ihrerseits von Stammesmilizen unterstützt werden sowie von Teilen der jemenitischen Armee, die offenbar loyal zum früheren jemenitischen Präsidenten und Machthaber, Ali Abdullah Salih, stehen. Die Kämpfe gehen mit Luftangriffen und einer Seeblockade einher.
Als offizielles Ziel der Militäroperation der saudisch-geführten Allianz wurde verkündet, dass die Regierung unter Hadi vor dem vollständigen Zusammenbruch oder der Übernahme des Staates durch die Huthi-Bewegung geschützt werden solle, um das Land zu stabilisieren. Für eine mögliche Bodenoffensive sollen 150.000 Soldaten bereitstehen.
Im Laufe der Militärintervention verhängte der UN-Sicherheitsrat de facto ein einseitiges Waffenembargo für die Huthi-Rebellen und ihre Verbündeten. Kurz darauf reichte der UN-Sondergesandte für den Jemen, Jamal Benomar, der vor allem die unnachgiebige Haltung der arabischen Golfstaaten um Saudi-Arabien für das Scheitern seiner Vermittlungsversuche verantwortlich machte, seinen Rücktritt ein.
Am 21. April 2015 verkündete die saudisch-geführte Militärallianz die Einstellung der Luftangriffe und die Beendigung der Operation Decisive Storm für die Nacht auf den 22. April[Anm. 2] und gab an, ihre militärischen Ziele seien erreicht worden, die Rebellen stellten keine Gefahr mehr für die Zivilisten dar, ihre militärischen Ressourcen seien zerstört und die Gefährdung für Saudi-Arabien und seine Nachbarstaaten sei erfolgreich abgewendet worden. Doch hatten die Rebellen nach den vierwöchigen Luftangriffen der Operation Decisive Storm kaum Territorium eingebüßt und kontrollierten weiterhin die Hauptstadt Sanaa und weite Landesteile, während dschihadistische Gruppen und mit ihnen verbündete Stammeskämpfer von der saudisch-geführten Militäroffensive profitiert hatten und einen mehrere hundert Kilometer langen Küstenstreifen am Golf von Aden kontrollierten. Der de facto entmachtete Präsident Hadi befand sich weiterhin im Exil in Saudi-Arabien. Die Weltgesundheitsorganisation warnte vor dem unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruch des Gesundheitssystems im Jemen. Als verantwortlich für das Anwachsen der humanitären Katastrophe im Jemen wird neben den Bombardierungen und Kämpfen während der Operation Decisive Storm insbesondere die Seeblockade des Jemen angesehen, die von Seiten der saudi-arabisch angeführten Militärallianz beibehalten wird.
Am 22. April 2015 und in der Folge wurden die Luftangriffe unter Beibehaltung der Seeblockade des Jemen mit der tags zuvor als neue Phase angekündigten Operation Restoring Hope (oder: Renewal of Hope, deutsch „Wiederherstellung der Hofffnung“ oder „Erneuerte Hoffnung“) fortgeführt. Die saudisch geführte Militärallianz setzte saudischen Staatsmedien zufolge den Einwohnern der jemenitischen Stadt Sa'da ein Ultimatum, das Gebiet am 8. Mai 2015 zu verlassen und erklärte die Stadt und die gesamte Provinz Sa'da zum „militärischen Ziel“.[17][18][19] Der UN-Koordinator für humanitäre Angelegenheiten im Jemen verurteilte die Luftangriffe der von Saudi-Arabien geführten Militärallianz im Jemen als Verstoß gegen das internationale humanitäre Völkerrecht und prangerte ausdrücklich die Erklärung der Provinz Sa'da zum „militärischen Ziel“ an.[20][21][22][23]
Mitte Juni 2015 von den UN vermittelte Friedensgespräche zwischen jemenitischen Kriegsparteien in Genf endeten ohne Einigung auf einen Waffenstillstand.[24]
Seit dem 26. März 2015 sind nach UN-Angaben mindestens 1.670 Zivilisten getötet worden, darunter mindestens 287 Kinder und 210 Frauen[14][15][25][26] Zivilisten waren von den Kämpfen überproportional stark betroffen und stellen über die Hälfte der Todesopfer im Jemen.[27][28] Über 1,3 Millionen Menschen sind nach UN-Angaben seit Beginn der Militärintervention bis Anfang Juli 2015 zum Verlassen ihrer Häuser als Binnenflüchtlinge gezwungen worden.[29][15]
Am 1. Juli 2015 rief die UNO für eine vorangekündigte Dauer von sechs Monaten den Level-3-Emergency (Notstand der Stufe 3) für den Jemen aus, die höchste Notstandsstufe der UN.[30]
Für den 10. Juli 2015 haben die UN den Beginn einer humanitären Feuerpause im Jemen angekündigt, die Gelegenheit schaffen soll, dringend benötigte Hilfe an die Zivilbevölkerung zu liefern.[31]
Hintergründe
Während die Luftangriffe gegen Huthi-Rebellen einem gängigen Narrativ zufolge darauf zurückgeführt wurden, dass Saudi-Arabien und weitere Länder den international anerkannten Staatspräsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi unterstützen wollten, betonten andere Lesarten, dass der Krieg oder Bürgerkrieg im Jemen durch mehrere, quer verlaufende Konfliktlinien bestimmt worden sei:[3]
- Sicherheitskräfte und Verwaltung der Zentralregierung waren gespalten, indem ein Großteil nicht den nach Saudi-Arabien geflohenen Präsidenten Hadi unterstützte, sondern sich weiterhin Hadis Vorgänger, dem im Jahr 2012 gestürzten langjährigen diktatorischen Machthaber Ali Abdullah Salih gegenüber loyal verhielt, der inzwischen auf die Seite der Huthis gewechselt war.[3][32][33] Die Jemen-Expertin Mareike Transfeld betonte, dass unter Salih ein System existiert habe, von dem bestimmte Persönlichkeiten sehr stark profitieren konnten, indem sie am Ölexport und Lebensmittelimport beteiligt worden sind: „Alles was wirtschaftlich im Jemen ging, ging nicht an der Familie des Präsidenten und seinen Unterstützern vorbei. Und genau um diese Macht geht es“. Es gehe um die Kontrolle des Ölexports, aber auch der Ölfelder selbst und der staatlichen Institutionen für Import und Export: „Es geht darum, der eigenen Unterstützergruppe Jobs zu verschaffen. Es geht darum, Zugriff auf den Staat zu kriegen und dann die staatlichen Ressourcen an die eigene Gruppe zu verteilen.“[34]
- Eine weitere Spaltung betraf die Gesellschaft im 1990 aus Nord- und Südjemen wiedervereinigten Land: Im ehemals sozialistischen Süden fühlten sich viele Bürger gegenüber dem Norden benachteiligt und unterstützen die Sezessionsbewegung.[3][35] Hier verfügte auch die al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAP) über starke Strukturen, gegen die der jahrelange Drohnenkrieg der USA wenig hatte bewirken können,[3] und die sowohl mit Präsident Hadi als auch mit den Huthis verfeindet war.[33] Besonders im Norden des Landes genossen die Huthis Rückhalt aus der Zivilbevölkerung, der nach Süden hin, in Regionen, die nicht dieselbe religiöse Ausrichtung und Geschichte haben, schwand.[36] Während für den Süden die Unterstützung der Golfstaaten unter Führung Saudi-Arabiens für eine Abspaltung erwartet wurde, wurde für die Zukunft des Nordens der Iran als möglicher Unterstützer und Schutzmacht vermutet.[37]
- Zudem erhielt der Konflikt eine konfessionelle Komponente durch die Spaltung in die im Norden überwiegenden schiitischen Zaiditen, denen auch die Huthis angehören, und die vorwiegend im Süden lebenden sunnitische Schafeiten.[3][38]
- Vor dem Konflikt war der Jemen für die Abwesenheit konfessioneller Spannungen bekannt.[6] Die Zaiditen stehen den Sunniten ähnlich nahe wie oder näher als den Schiiten[39][40][41] und sind in ihrer Praxis dem sunnitischen Islam sehr nahe.[42][40] Die Zaiditen galten laut Experten als moderate, tolerante schiitische Glaubensrichtung, die jahrhundertelang problemlos mit den sunnitisch-schafiitischen Gruppen zusammengelebt hatte. So konnte ein zaiditischer Imam in einer Moschee für betende Sunniten tätig sein wie auch ein sunnitischer Imam für Zaiditen.[43] Konfessionelle Unterschiede bildeten nicht die Hauptursache des Konflikts.[44] Die Menschen im Jemen definierten ihre Identität nicht über die Zugehörigkeit zu Sunniten oder Schiiten sondern über ihre Stammeszugehörigkeit.[45] Dennoch befürchteten Beobachter, dass aus dem Machtkampf durch das Vordringen der schiitischen Rebellen aus dem Norden in den sunnitischen Süden ein Konflikt mit zunehmend religiöser Dimension werden könne,[39][38][34] da Bewohner im Süden begannen, den Konflikt – gefördert durch die Saudis – unter religiösen Gesichtspunkten anzunehmen.[38] Bei der Bedeutungszunahme der religiösen Komponente handelte es sich im Wesentlichen um eine von außen hereingetragene, gefördert dadurch, dass eine Konfliktpartei von Saudi-Arabien unterstützt wurde und die Saudis fürchten, dass der Iran und die Huthis sehr eng miteinander kooperierten. Dadurch konnte der Eindruck entstehen, dass es sich um einen Konflikt zwischen Sunniten gegen Schiiten handelt, obwohl tatsächlich der Konflikt zwischen Nordjemeniten und Südjemeniten entscheidender war.[45][46]
- Des Weiteren war der Jemen in rivalisierende Stämme aufgespalten, die aus unterschiedlichsten und wechselnden Motiven jeweils die eine oder andere Seite unterstützen.[3] Es war dabei auch beispielsweise zu unterscheiden zwischen Huthi-loyalen Stämmen und denen, die sich nur temporär aus lokalen Interessengründen den Huthis anschlossen.[36] In der Vergangenheit war die Stammesstruktur im nördlichen Jemen weniger ethnisch als klientelistisch und religiös geprägt, und die Stämme hatten vor allem im Norden und Nordosten über die volle Loyalität ihrer Mitglieder verfügt („tribale Ökonomie“) sowie eine gewisse Autonomie gegenüber der Zentralgewalt behauptet.[47]
Von den konfliktbeinflussenden eigenen Dynamiken auf der lokalen Ebene innerhalb des Jemen konnten solche auf der regionalen Ebene unterschieden werden,[45] in denen auch eine geopolitische Dimension des Konflikts zum Tragen kam:[44]
- Auf regionaler Ebene erlangte auch die Rivalität Saudi-Arabiens gegen den Iran eine Bedeutung. Saudi-Arabien hatte seit langem großen Einfluss im Jemen ausgeübt und befürchtete nun, dass der saudische Einfluss über die Huthis durch den Iran berührt wird.[45] Zumindest seit Beginn der Militärintervention sunnitischer arabischer Staaten wurde im Jemen auch ein regionalpolitischer Konflikt ausgetragen, bei dem die Möglichkeit erschien, dass der traditionell als „Hinterhof“ Saudi-Arabiens aufgefasste Jemen durch den Vormarsch der Huthis unter den Einfluss des Iran gelangen könne.[3] Der Konflikt zwischen den Huthis und der Regierung Hadi konnte damit als Teil eines regionalen Machtkampfes zwischen dem (schiitisch regierten) Iran und dem (sunnitisch regierten) Saudi-Arabien betrachtet werden, welches eine lange Grenze mit dem Jemen teilte.[33] Die Saudis hatten mit der Militärintervention verhindern wollen, dass die kurz vor der Einnahme Adens stehenden Huthis den sich dort aufhaltenden Präsidenten und einzigen politischen Gegenspieler Hadi gefangen nehmen und praktisch das ganze Land beherrschen können. Die Militärintervention hatte die von den Saudis beabsichtigte Wirkung, dass es Hadi gelang, Aden zu verlassen, die legitime Macht damit existent und der Staat offiziell bestehen blieb.[45]
- Auch die USA, die ihren Einfluss auf den Jemen zum Zeitpunkt der Militärintervention bereits verloren hatten, strebten nach Ansicht der Jemen-Expertin Transfeld danach, diesen zurückzuerlangen. Einen Tag vor Beginn der Militärintervention hatten die Huthis eine Militärbasis eingenommen, die vorher von den USA im Kampf gegen al-Qaida genutzt worden war und aufgrund des Vormarsches der Huthis geräumt werden musste.[45]
- Als möglicher Faktor wurde auch angeführt, dass die saudisch geführten Luftangriffe im Jemen vor dem Hintergrund eines inneren Machtkampfs in Saudi-Arabien durchgeführt worden sein können.[44] Dem Ausgang der saudischen Militärintervention wurde auch eine Auswirkung auf die noch nicht als gänzlich abgeschlossen betrachtete Debatte der künftigen Führung im Königshaus zugetraut.[48]
Während der Militärintervention standen sich auf der einen Seite im Wesentlichen die Huthi-Bewegung sowie große Teile der Sicherheitsorgane und auf der anderen Seite vor allem von Luftschlägen der Interventionsmächte unterstützte Volkskomitees, Stämme und al-Qaida kämpfend gegenüber.[3] Während auf der Seite der Huthis die Absicht bestand, den Staat zu kontrollieren, existierte auf der Seite Hadis, der aus dem Staat herausgedrängt worden war, das Ziel, die Kontrolle wieder zurückzuerlangen.[45] Laut Mareike Transfeld von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) waren neben dem „absolut fragmentierten“ und unter Kontrolle unterschiedlicher Personen wie Salih stehendem Militär[45] auch die Volkskomitees stark fragmentiert, indem einige Hadi unterstützten, während andere für die Unabhängigkeit des Südens kämpften.[3] So fanden in Aden während der Militärintervention Straßenkämpfe um den Flughafen, den Hafen und einzelne Stadtteile statt. Als Hauptgegner von Ansar Allah traten dort die Milizen des „Southern Popular Resistance“ auf, die in westlichen Medien meist als Hadi-Anhänger bezeichnet wurden, bei denen es sich aber tatsächlich um Separatisten handelte, die eine Wiederherstellung des 1990 mit dem Norden vereinigten Südstaats anstrebten.[49]
Die Strukturen des Staates waren nach Einschätzung von Experten wie Transfeld zur Zeit der Militärintervention bereits zerfallen.[45] Die zwei wichtigsten Sicherheitsnetze des jemenitischen Staates hatten sich aufgelöst. Der jemenitische Staat sorgte nicht für Sicherheit und Wohlstand, sondern bot Einzelnen Mechanismen zur eigenen Bereicherung und hatte seine Legitimation in den vorangegangenen Jahren bereits verloren. Auch die Stammesstrukturen hatten sich nach Auffassung von Ahmad Saif, dem früheren Leiter des Thinktanks Sheba-Zentrum für strategische Studien in Sanaa, aufgelöst, nachdem Ali Abdullah Salih 1978 Präsident geworden war und die Stammesscheichs in das Zentrum der Macht gezogen hatte, um seine Herrschaft zu stabilisieren. In der Folge ging mit dem zunehmenden Legitimatätsverlist des Staates auch ein Autoritätsverlust der Stammesführer einher, so dass keine Institution blieb, um den staatlichen Verfall aufzuhalten.[50] Der Staat selbst konnte als Gescheiterter Staat angesehen werden und existierte faktisch nicht mehr, sondern wurde lediglich von einzelnen Personen, wie Präsident Hadi, dargestellt.[45] Bei dem Konflikt handelte es sich nach dieser Deutung vorwiegend um einen Machtkonflikt, der um die Kontrolle des Staatsapparat ausgetragen wurde und damit einerseits um die Ressourcen, also das Erdöl, aber vor allen Dingen um die internationale Legitimität, da die Kontrolle des Staates, der von internationaler Hilfe abhängig war, auch der Kontrolle über die internationale Hilfe und den Export des Öls gleichkam und daher die Kontrolle der staatlichen Institutionen entscheidend war.[45] Als Grund für die Zuspitzung des Konfliktes sah Transfeld an, dass einerseits die Huthis die Institutionen eingenommen hatten, aber über keine Legitimität verfügten, da sie von Saudi-Arabien und der „internationalen Gemeinschaft“ nicht anerkannt wurden, während auf der anderen Seite Präsident Hadi über keine Institutionen mehr verfügte, sich aber im Besitz der Legitimität befand.[45] Der Krieg Saudi-Arabiens im Jemen seit dem 26. März 2015 beschleunigte den Zerfall des Jemens und möglicherweise das „Abgleiten in Anarchie“ (Rainer Hermann/FAZ).[50]
Nach dem Krieg in Syrien, dem Krieg in Libyen und der Irakkrise 2014 wurde mit dem Krieg im Jemen im Jahr 2015 auch der Jemen als einer der Kriegsschauplätze in der arabischen Welt betrachtet, in denen sich eine Anzahl von Mächten mit eigenen Interessen engagierte. Der Jemen-Konflikt ließ sich als Repräsentant verschiedener typische Konflikte der Region deuten: Der weiter eskalierende Wettstreit zwischen Saudi-Arabien und dem Iran um die regionale Vorherrschaft, der dadurch künstlich angeregte Glaubensantagonismus zwischen Sunniten und Schiiten, die Erosion staatlicher Strukturen, der von einem Machtvakuum begünstigte Vormarsch von Dschihadisten wie al-Qaida und IS, die Vertreibung, Flucht und Verelendung von größeren Bevölkerungsteilen, der Konflikt zwischen „dem Westen“ und Russland, die jeweils widerstreitende Parteien unterstützen, ohne erkennbar ausgereifte Konzepte anzubieten.[46]
Vorgeschichte
Chronologie von Schlüsselereignissen
- Juni 2004: Versuchte Verhaftung von al-Huthi und Anhängern löst Auseinandersetzungen von ihnen mit jemenitischen Sicherheitskräften (YSF) aus.[51]
- Juni – September 2004: Erste Runde des Konflikts zwischen Huthis und YSF.[51]
- März – Mai 2005: Zweite Runde des Konflikts zwischen Huthis und YSF.[51]
- Juli 2005 – Februar 2006: Dritte Runde des Konflikts zwischen Huthis und YSF.[51]
- 2007: Aufkommen der Südlichen Separatisten-Bewegung.[51]
- Januar – Juli 2007: Vierte Runde des Konflikts zwischen Huthis und YSF.[51]
- Mai – Juli 2008: Fünfte Runde des Konflikts zwischen Huthis und YSF, breitet sich bis über die Provinz Sa'da hinweg aus.[51]
- November 2009: Königreich Saudi-Arabien beginnt mit Luftangriffen gegen die Huthis.[51]
- August 2009 – Februar 2010: Sechste Runde des Konflikts zwischen Huthis und YSF.[51]
- Januar 2011: Beginn von reformbefürwortenden Protesten.[51]
- März 2011: Gewaltsame Unterdrückung der reformbefürwortenden Proteste.[51]
- Mai 2011: Militante Islamisten übernehmen die Kontrolle über südlich gelegene Gebiete.[51]
- November 2011: Golf-Kooperationsrat-Vereinbarung zur Förderung der Machtübernahme-Transition.[51]
- Februar 2012: Wahl des neuen Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi.[51]
- Juni 2012: Die YSF erlangen wieder die Kontrolle über wichtige Hochburgen im Süden zurück.[51]
- März 2013: Beginn der Konferenz zum Nationalen Dialog.[51]
- Januar 2014: Die Ergebnisse des Nationalen Dialogs erreichen keinen Konsens zwischen allen Parteien.[51]
- Juli 2014: Die Regierungsentscheidung, Treibstoffsubventionen abzuschaffen, löst Massenproteste aus.[51]
- September 2014: Huthis übernehmen die Kontrolle über Sanaa.[51]
- März 2015: Königreich Saudi-Arabien beginnt mit Luftangriffen gegen die Huthis; Präsident Hadi flüchtet aus dem Land.[51]
Konfliktverlauf bis zur Militärintervention
Der Ursprung der Huthi-Rebellen, die vorgeben, die zaiditische Minderheit im Jemen zu vertreten,[52] liegt im bergigen nordjemenitischen Grenzgebiet zu Saudi-Arabien. Das Gebiet ist eine Hochburg der schiitischen Zaiditen, die ein Drittel der jemenitischen Bevölkerung stellen, und deren Imame bis zur Revolution 1962 mehr als 1000 Jahre über den Nordjemen geherrscht hatten.[53][3][37] Anfang der 1960er Jahre war das ägyptische Militärregime Gamal Abdel Nassers als treibende Kraft hinter dem Umsturzversuch gegen den Imam aufgetreten, während dieser massiv von Saudi-Arabien gestützt worden war.[54] Nachdem die Monarchie und Herrschaft der Imame in einem jahrelangen Bürgerkrieg beendet worden war, war 1978 Ali Abdullah Salih Präsident der Jemenitischen Arabischen Republik („Nordjemen“) geworden.[32] Die schiitischen Imame hatten sich in der Folge in die Berge des Nordens zurückziehen müssen. Zwar hatten Großbritannien und Saudi-Arabien die Imame zuvor unterstützt, doch unterhielt der Westen nun jahrzehntelang enge Verbindungen zu dem neuen Machthaber Salih, dessen Militär von den USA ausgestattet wurde und der das unübersichtliche Land verhältnismäßig stabil hielt und so zum Beispiel die international schiffverkehrswichtige Meerenge sicherte, die das Rote Meer mit dem Indischen Ozean verbindet.[32]
In den 1980er Jahren waren salafistische Prediger in den zaiditischen Gebieten aufgetreten und hatten Schulen und Institute gegründet, um die Zaiditen zum Sunnitentum zu bekehren, was als Anlass des Konflikts gilt, der die Zaiditen gegen die Zentralregierung aufgebracht hatte.[52] Die radikalen sunnitischen Richtungen wie die Salafisten, die von Saudiarabien unterstützt wurden, begannen sich auszubreiten. Die Salafisten sahen die Zaidis als „Ungläubige“ an und zerstörten unter anderem deren Friedhöfe und Gräber, wodurch sich auch ein Teil der Zaidis radikalisierte, aus denen die Huthis hervorgingen.[43] Die Zaiditen warfen der Zentralregierung vor, diese Angriffe auf ihre kulturelle und religiöse Identität zu unterstützen.[52] Teilweise sehen Beobachter die Huthi-Rebellion als Ergebnis aggressiver missionarischer Aktivitäten der Saudis an, in deren Folge die Mehrheit der zaiditischen Schiiten sich in Rivalität zu einer wachsenden Minderheit befand, die vom Zaiditentum zum Salafismus oder zur wahhabitischen Variante des sunnitischen Islam konvertierten.[55]
1990 war es dann Salih gelungen, den zwischenzeitlich geteilten Jemen zu vereinen,[32] womit die seit 1967 währende Unabhängigkeit des marxistisch regierten Südjemen – ehemals britische Kolonie – beendet worden war. Ein bereits vier Jahre später in Form eines Bürgerkrieg ausgebrochener und von Saudi-Arabien unterstützter separatistischer Aufstand mit dem Ziel der Eigenständigkeit Südjemens war von der Regierung Salih niedergeschlagen worden.[35][56] Salih als nunmehr Präsident des gesamten Landes hatte freie Wahlen zugelassen und ein ansatzweise demokratisches System geschaffen, das aber bald wieder zu einem Ein-Parteien-Staat geworden war, den Salih mit zunehmender Rigidität geführt hatte. Gleichzeitig hatte die Instabilität im Jemen, das weiterhin das ärmste Land in der arabischen Welt geblieben war, immer weiter zugenommen.[32]
In den 1990er Jahren hatten sich die Zaiditen angesichts des wachsenden Einflusses sunnitischer Fundamentalisten zunehmend marginalisiert gefühlt.[57][3] Die Al Huthis, eine Sippe zaiditischer Gelehrter, hatten sich daraufhin mit Stämmen der Region zur Ansar Allah-Miliz (deutsch: „die Anhänger Gottes“; als Eigenname der Huthi-Miliz) verbündet.[57] Das durch ihre politische, wirtschaftliche und religiöse Marginalisierung und Gefühl der Diskriminierung geförderte Aufbegehren der Huthis hatte im Jahr 2004 unter Führung Hussein Badreddin al-Huthis in einen bis 2010 dauernden bewaffneten Konflikt mit der jemenitischen Armee und Zentralregierung gemündet.[57][32][58][36] Die Huthis und ihre Rebellen-Miliz Ansar Allah hatten eine Guerillataktik entwickelt, die jener der schiitischen Hisbollah im Libanon ähnelte.[39] Salih, selbst ein Zaidit und Verbündeter des „Westens“ im sogenannten „Kampf gegen den Terror“,[57][39] hatte als damaliger Präsident die Huthis als „Terroristen“ gebrandmarkt,[53] mit großer Brutalität bekämpft[39] und den Iran bezichtigt, die Aufständischen zu finanzieren.[53] Bis 2010 waren Tausende getötet worden, Hunderttausende hatten fliehen müssen.[53][3] Während Salih jahrelang Krieg gegen die Huthis geführt und auch im Interesse der Saudis im Jemen für eine Ordnung gesorgt hatte, indem er geschickt zwischen den vielen Stämmen und deren Partikularinteressen moderierte,[46] hatten die USA und Saudi-Arabien Salih mit mäßigem Erfolg unterstützt.[32] 2009 ging die Armee Salihs gleichzeitig und weitgehend koordiniert mit Saudi-Arabien gegen die Huthis vor. Auch die USA hatten mit Bombardements und Waffenlieferungen zugunsten Salihs eingegriffen.[59] Al-Qaida hatte sich im dünn besiedelten Osten des Landes etabliert, die USA hatten Salih weiter aufgerüstet und mit Drohnen mutmaßliche al-Qaida-Stellungen beschossen, was die Bevölkerung weiter gegen die USA und ihren Verbündeten, Präsident Salih, aufgebracht[32] und den Zulauf für die Terrororganisation möglicherweise noch verstärkt hatte.[37] Die Sicherheitslage im Jemen war zunehmend kritisch geworden, immer wieder waren Touristen in dem früher beliebten Reiseland entführt worden, während der Westen weiter zu Salih gehalten hatte.[32]
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Als die Protestbewegungen des „Arabischen Frühlings“ im Jahr 2011 auch den Jemen erreicht hatten, hatte sich Ansar Allah dieser Protestbewegung angeschlossen.[53] Den unzufriedenen Jemeniten war es erstmals gelungen, Salih so stark unter Druck zu setzen, dass auch die USA ihn nicht weiter unterstützten.[32] Präsident Salih wurde aus dem Amt gedrängt.[53] Nachdem Salih und seiner Familie vom Saudi-dominierten Golf-Kooperationsrat lebenslange Immunität und Straffreiheit zugesichert worden war, war Salih somit nach über 30 Jahren Machtausübung zurückgetreten und hatte im Jahr 2012 als „Ehrenpräsident“ im Rahmen eines Wahlverfahrens ohne Gegenkandidat die Macht an seinen langjährigen Stellvertreter Abed Rabbo Mansur Hadi übergeben.[60][61][62][63][58][56] Damit hatte Salih auch dem von den USA und Saudi-Arabien wohlwollend begleiteten Machtwechsel seine Zustimmung gegeben.[32] Die „internationale Gemeinschaft“ (Mareike Transfeld/SWP) hatte Salih daraufhin mit der Umsetzung des 2011 eingeleiteten und von den Staaten des Golfkooperationsrates und den Vereinten Nationen unterstützten Übergangsplans beauftragt.[58] Saudi-Arabien gewährte Salih nach dessen Rücktritt und Flucht 2012 Unterschlupf.[64][46] Obwohl die Huthis an den Massenprotesten von 2011, die zum Sturz Salihs geführt hatten, maßgeblich beteiligt gewesen waren, war damit in der Folge eine Übergangsregierung der nationalen Einheit um den ehemaligen Vizepräsidenten Hadi ohne Huthi-Beteiligung gebildet worden.[3]
Hadi war es während seiner Präsidentschaft jedoch weder gelungen, dem Aufstand der schiitischen Ansar-Allah-Bewegung der Huthis wirkungsvoll zu begegnen, noch hatte er dem zunehmenden Terror von Seiten der sunnitischen al-Qaida und deren aus dem Chaos im Irak und Syrien hervorgehenden Konkurrenten Islamischer Staat (IS, ISIS) Einhalt gebieten[61] oder die verfeindeten Parteien im Land zusammenbringen können.[32] Weitere Faktoren, die die Krise begünstigten, waren der Mangel an Rechtsstaatlichkeit, die grassierende Korruption[62] und die marode Wirtschaftslage.[62][32] Allein im Jahr 2011 war die schon zuvor heruntergekommene Wirtschaft aufgrund der Unruhen auf weniger als die Hälfte geschrumpft.[62] Mit der weiteren Verschlechterung der Sicherheitslage und wirtschaftlichen Situation des Jemen als ärmstem Land der arabischen Halbinsel schwand die Unterstützung für die neue Übergangsregierung von Präsident Hadi, wodurch die Huthis weiteren Zulauf erhielten, auch von Anhängern Salihs.[53] Der von den USA unterstützte Hadi scheiterte mit seinem Ziel, einen Föderalstaat zu errichten, an der Stärke der Huthis.[65]
Wie 2011 die landesweiten Proteste gegen Salih versuchten die Huthis 2013 den UN-unterstützen „Nationalen Dialog“ zu nutzen, um ihre Anliegen durchzusetzen, bleiben damit jedoch erfolglos, da im Januar 2014 die Dialogkonferenz ohne Konsens abgeschlossen wurde. Die Huthis nutzten daraufhin das in der Bevölkerung weitverbreitete Misstrauen gegenüber der im Dezember 2011 eingesetzten Übergangsregierung sowie die Unzufriedenheit über anhaltende Korruption und ökonomische Missstände, um Unterstützer gegen Übergangspräsident Hadi zu mobilisieren.[58]
Im Sommer 2014, nachdem im Jemen seit Jahren politisches Chaos und Gewalt geherrscht hatten, waren die Huthi-Rebellen auf die Hauptstadt Saana vorgerückt, hatten diese im September 2014 erreicht[66] und sie ungehindert vom Salih-treuen Militär und – mit Unterstützung von gegen die Zentralregierung gerichteten Stämmen[34] – eingenommen.[53] Mit der faktischen Einnahme der Stadt hatten die Rebellen zugleich auch die Zentralregierung faktisch abgesetzt[52] und kontrollierten inzwischen weite Teile des Nordjemens sowie Teile des Zentral- und Südjemens.[58] Im Januar 2015 hatten sie auch den Präsidentenpalast eingenommen. Sie hatten in der Folge das Parlament aufgelöst und ihren Einfluss im Westen und Zentrum ausgeweitet.[53] Wie schon elf Jahre zuvor versuchten die Huthis, die Schwäche der Regierung zu nutzen und das Land zurückzuerobern.[32] Anfang 2015 hatte der Golf-Kooperationsrat den Huthi-Milizen mit Maßnahmen zum Schutz der arabischen Halbinsel gedroht. Nachdem diese 9 von 21 Provinzen des Landes erobert hatten, hatte sich die Lage wenige Tage vor der Militärintervention weiter zugespitzt.[67] Hadi, der im Januar 2015 als Präsident zurückgetreten war,[61] war Anfang Februar 2015 zunächst in seine Heimatstadt Aden geflohen,[53][68][61][58] hatte seinen Rücktritt an dem Tag, an dem seine Amtszeit regulär abgelaufen wäre, widerrufen[36][61] und Aden, wohin die Saudis inzwischen ihre Botschaft verlegt hatten, zur Landeshauptstadt erklärt.[61]
Akteure im innerjemenitischen Konflikt
Huthi-Rebellen
Zur Zeit der Militärintervention von 2015 wurde die aus dem Norden des Jemen stammende Rebellenbewegung der Huthis[Anm. 3], die dem zaiditischen Zweig des schiitischen Islam angehörten, von Abdulmalik al-Huthi geführt,[60][3] einem Bruder des gefallenen Hussein al-Houthi, der den ersten Krieg gegen die jemenitische im Jahr 2004 angeführt hatte.[60] In Medien wurde auch behauptet, dass Mohammed Ali al-Houthi, der Präsident des Revolutionsrats, der de facto-Präsident des Jemen sei.[70] Die Mitglieder der al-Huthi-Familie, die auch der Huthi-Bewegung den Namen gegeben hat, sind Haschimiten, also Nachkommen des im Islam als Prophet verehrten Mohammed. Sie waren etwa um 1000 n. Chr. über Mekka in den Jemen eingewandert und stellten bis zum Sturz der Monarchie 1962 die Imame, die den Nordjemen beherrschten. Aus genealogischer Sicht sind die Zaidis kein Teil der jemenitischen Stammesgesellschaft, obwohl sie mit den Stämmen zusammenleben und Heiratsverbindungen mit ihnen eingehen. Traditionell werden die Zaidis von den Stämmen beherbergt und geschützt. Viele Zaidis verfügten über einen hohen Bildungsgrad und haben deshalb in der traditionellen jemenitischen Gesellschaft bedeutende Funktionen wie Richtertätigkeit und Konfliktvermittlung übernommen.[43]
Der Großteil der Huthi-Anhänger setzte sich aus Angehörigen der nördlichen, größtenteils zaiditischen Stämme zusammen, die jedoch oft eigene Interessen verfolgten. was die Komplexität der Situation im Jemen erhöhte. Im Norden des Jemen waren die Shaykhs genannten Stammesführer von der Regierung finanziell traditionell stark unterstützt worden, um ihre Loyalität zu gewinnen, so dass die meisten Stammesführer sich aufseiten der Regierung positionierten. Ihre Stammesangehörigen waren dagegen häufig aufseiten der Huthis, da „das einfache Volk in den vergangenen Jahrzehnten von der Regierung sehr vernachlässigt wurde“ (Marieke Brandt/ÖAW). Daraus resultierte auch wesentlich der Erfolg der Huthi-Bewegung mit ihrer Forderung nach sozialer Gerechtigkeit, Ende der Korruption und Ende der Marginalisierung im Nordjemen.[43] Die Huthis sahen sich selbst, begleitet von anti-westlicher Stimmung – als Verteidiger ihrer Gemeinschaft gegen die Repression durch die Regierung an.[71] Offiziell brandmarkten die Huthis die Korruption der vertriebenen Elite und einen „sunnitischen Extremismus“.[53][3] Im Laufe der sogenannten „Revolution“ waren die Huthis zum Sprachrohr der Benachteiligten und Armen geworden.[72] Gegner der Huthis sahen als deren Ziel die Wiedererrichtung eines zaiditischen Imamats an.[53] Die Regierung Hadi betrachtete die Rebellen als vom Iran unterstützt.[71]
Insbesondere zu Beginn ihrer Erhebung im Norden wurde davon ausgegangen, dass es den Huthis um stärkeren Einfluss im politischen Ringen um eine neue föderale Staatsordnung geht.[53][3] Ihr Kampf war demnach lokal begrenzt und zielte auf mehr Autonomie, wirtschaftliche Ressourcen, das Recht zur Ausübung ihrer Religion und gegen ihre Marginalisierung durch die Zentralregierung ab.[60] Dabei war die Gruppierung mit ihrem Slogan „Gott ist groß, Tod Amerika, Tod Israel, Verdammung den Juden, Sieg dem Islam!“ sowohl gegen den Westen,[60][3] als auch gegen die AQAP ausgerichtet.[60] Die in den sozial desintegrierten Küstenregionen und im Osten des Jemen eingesickerten al-Qaida-Aktivisten und Dschihadisten des IS wurden von den Huthis als „Filialen saudischer Geheimdienste“ (Sabine Kebir) betrachtet. Das Siedlungsgebiet der Huthis erstreckte nördlich weit nach Saudi-Arabien hinein, wo ihnen die Ausübung ihres Ritus' und der Anbau der Volksdroge Kath untersagt war. Den Huthis im Jemen entstanden durch den illegalen Kathhandel nach Saudi-Arabien Einnahmen, die für die innerhalb des Jemen über dem Landesdurchschnitt liegenden sozialen Standards der Huthi-Region verantwortlich gemacht werden können.[59]
Die Huthi-Rebellen begründeten ihre einem Putsch ähnelnde Machtergreifung damit, dass sie von der amtierenden Hadi-Regierung von jeglicher Macht ausgeschlossen worden seien.[46] Die Regierung Hadi betrachteten sie als eine Marionettenregierung Saudi-Arabiens.[59] Die staatlichen Strukturen wurden deutlich durch die Machtübernahme der Huthis geschwächt und faktisch von den Huthis übernommen.[42] Der Siegeszug der Rebellenorganisation der Huthis schien wenig geeignet, den Jemen zu stabilisieren, doch galt ihr Rückhalt in der jemenitischen Bevölkerung als beträchtlich.[46] Den Huthis gelang es mit populistischen Forderungen, Zuspruch über ihre eigene Basis hinaus zu gewinnen.[37] Die Versprechen der iranischen Führung aus dem Jahr 2014 von kostenlosen Öllieferungen und dem Aufbau von Infrastruktur nutzten dem Ansehen der Huthi auch bei sunnitischen Jemeniten.[73] Ihr Rückhalt in der Bevölkerung verstärkte sich nach der saudischen Militärintervention offenbar noch.[46]
Nachdem die Huthis Anfang 2015 versucht hatten, eine neue Regierung in Sanaa zu etablieren, wurde diese von keiner anderen Seite wirklich anerkannt und akzeptiert.[36][33] Stammesführer sunnitischer Stämme und Führer im Süden erkannten die Pläne der schiitischen Huthi-Minderheit für einen neuen Übergangsrat und einen fünfköpfigen Präsidialrat, der für bis zu zwei Jahre regieren sollte, nicht an.[33]
Einige Experten sollen den raschen militärischen Erfolg der Huthis Medienberichten zufolge auf eine Unterstützung aus dem Iran zurückgeführt haben.[74] Die Huthis wurden dementsprechend oft als „vom Iran unterstützt“ beschrieben, doch handelte es sich bei den Huthis nicht um eine vom Iran geschaffene und für ihn stellvertretend kämpfende Miliz.[60]
Andere Experten unterstützten nicht die Behauptung, dass der Iran hinter dem Machtaufstieg der Huthis stehe,[42][34] sondern gingen davon aus, dass Salih-treue Armee-Verbände – also ehemals durch die USA gut ausgerüstete und trainierte Teile der regulären Arme des Jemen[59] – und ein Großteil des Sicherheitsapparates landesweit für die militärischen Erfolge der Huthis ausschlaggebend waren,[8][32][39][58][34][36][45][75][56][44] Die Kampfstärke der Huthi, die 2004 noch 2000 Mann unter Waffen hatten und bei der Einnahme Sannas am 21. September 2014 etwa 20.000 Kämpfer umfassten, sollten nach Angabe des früheren Leiters des Thinktanks Sheba-Zentrum für strategische Studien in Sanaa, Ahmad Saif, während der Militärintervention über 100.000 verfügt haben. Die meist jugendlichen und schlecht ausgerüsteten Kämpfer aus der lange vernachlässigten Provinz Saada sollen erst durch die Allianz mit Salih eine schlagkräftige Truppe gebildet haben. Nachdem Präsident Hadi die Privilegien der Eliteeinheit Republikanische Garde beschnitten hatte, deren Soldaten lange von Salihs Sohn Ahmad kommandiert worden waren und aus dem Nordjemen stammten, hatte diese sich 2012 gegen Präsident Hadi gestellt und schloss sich den Huthis, zusätzlich zu vielen Einheiten der Armee, an. Sie betrachteten den Südjemeniten Hadi als Repräsentanten der 1990 aufgelösten sozialistischen Volksrepublik Südjemen. Am 16. September 2014 besiegte die Republikanische Garde entscheidend die Erste Division der jemenitischen Armee, die von Ali Muhsin al Ahmar kommandiert wurde, der als der militärische Führer der jemenitischen Muslimbrüder gilt und von Saudi-Arabien unterstützt wird.[50]
Der Vorstoß der Huthis wurde von den Salih-loyalen Gruppen als Chance gesehen, dessen Nachfolger Hadi zu beseitigen.[58] Nach Ansicht des Huthi-Experten Ahmed Addaghaschi von der Universität Sanaa finanzierten sich die Huthi-Rebellen vor allem über das von der Organisation praktizierte System der Zwangsbesteuerung in den von ihr kontrollierten Gebieten, während Geldflüsse wie Waffentransfers im Jemen seit dem 11. September 2001 streng kontrolliert würden. Die Huthis-Bewegung hatte seiner Ansicht nach im Lauf der Zeit weniger vom Iran als von den Strategien der Hisbollah in Libanon gelernt.[73]
Andere politische Parteien wurden soweit geschwächt, dass sie nicht mehr gegen die Huthis vorgehen konnten.[34] Die mit Salih konkurrierende und auch von den Saudis abgelehnte Muslimbrüder-Partei Islah soll im Sommer 2014 durch die Huthis ausgeschaltet worden sein. Salihs Rivale, General Ali Mohsen al-Ahmar, soll ebenfalls aus Sanaa nach Saudi-Arabien geflohen sein.[76] Zu Beginn der saudischen Militärintervention wurde davon ausgegangen, dass die Huthis mittlerweile nach der Kontrolle über das ganze Land strebten.[53][3] Während ihre Ansprüche weiterhin lokalen Charakter trugen, erweiterte ihr Vordringen in den Süden und die Involvierung anderer Staaten den Konflikt zu einem regionalen und zunehmend konfessionellgebundenen.[60]
Salih-Loyalisten
Vorlage:Preview Crop Der ehemalige Präsident des Jemen, Ali Abdullah Salih, der im Jemen über einen Zeitraum von über drei Jahrzehnten an der Macht gewesen war,[77][50] hatte im Jahr 2012 während des Arabischen Frühlings sein Amt niederlegen müssen,[67] war aber weiterhin politisch einflussreich geblieben[33][78] und hatte nach Ansicht von Beobachtern aus dem Hintergrund lenkend gewirkt.[37] Sein Einfluss im Jemen beruhte weiterhin auf seiner Kontrolle der ehemals herrschenden Partei, dem Allgemeinen Volkskongress, sowie auf der Loyalität eines Teils des Militärs,[79] das auch drei Jahre nach seinem Rücktritt zu ihm hielt.[80] Fachleute gingen davon aus, dass Salih weiterhin über Einfluss auf das Militär im Jemen verfügte und schätzten, dass ein bis zwei Drittel der Befehlshaber der nationalen Streitkräfte loyaler gegenüber Salih als seinem Nachfolger Hadi eingestellt waren.[60] Anderen Angaben nach sollen rund 70 Prozent der Militäreinheiten von Kommandeuren befehligt worden sein, die treu zu Salih standen.[78] Medienangaben zufolge war es Salih gelungen, den Großteil der jemenitischen Armee mit den Geldern auf seine Seite zu ziehen, die er während seiner jahrzehntelangen Regentschaft von der saudi-arabischen Führung erhalten hatte, bis Saudi-Arabien 2012 massgeblich an seinem Sturz beteiligt war.[50]
Salih gilt als ein vermutlich bedeutender Akteur im Hintergrund des Machtkampfes zwischen den Huthis und der Regierung Hadi,[67] als einer der wichtigsten Verbündeten der Huthi und als eine der treibenden Kräfte in dem Konflikt.[80][44] Unter anderem die USA und die Vereinten Nationen (UN) warfen Salih vor, das Chaos im Jemen geschürt zu haben.[67][65][64][44] Die UN verhängten Sanktionen gegen ihn.[64] Obwohl Salih während seiner Präsidentschaft mehrere Kriege gegen die Huthis geführt hatte,[60][56] wurde er nun beschuldigt, seinen militärischen Einfluss sowie seine politischen und tribalen Beziehungen dafür zu verwenden, den Huthis dabei zu helfen, die Regierung Hadi zu destabilisieren.[60] Medien berichteten über Absprachen oder ein Bündnis Salihs oder seiner Anhänger mit den Huthi-Milizen.[64][39][81][38][36] Demnach wurden die Rebellen von Militär- und Polizeieinheiten unterstützt, die loyal zu Salih standen, die auf diese Weise im September 2014 in einer schnellen Offensive die Hauptstadt Sanaa unter ihre Kontrolle brachten.[78] Es wurde gemutmaßt, dass Salih beabsichtige, seinen Sohn Ahmed ins Präsidentenamt zu bringen, der während der Amtszeit seines Vaters die Republikanische Garde befehligt hatte und dem auch weite Teile der Armee, die nun gemeinsam mit den Huthis kämpften, treu ergeben sein sollten.[67][52][39][82][56]
Die Huthi-Rebellen und die mit ihnen verbündeten jemenitischen Truppenteile Salihs gelten als gut gerüstet. Ihnen fielen möglicherweise Flugzeuge, Panzer, Geschütze und Fahrzeuge im Wert von 500 Millionen Dollar in die Hände, die in den vorangegangenen Jahren von den USA geliefert worden waren.[82][75][83] Es wurde auch behauptet, dass Getreue des ehemaligen Präsidenten Salih die finanzschwachen Huthi-Rebellen finanziell unterstützten. Der in London lebende jemenitische Politologe Samir Shaibany behauptete in einer Talksendung des in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässigen TV-Senders al-Arabiya, es sei eine „Allianz im Rahmen einer konfessionellen Mobilisierung“ mit allerdings unterschiedlichen Zielsetzungen gebildet worden, zwischen dem Schiiten Salih einerseits, der seine schiitischen Glaubensbrüder vom Clan[Anm. 3] der Huthis während seiner Amtszeit mit großer Brutalität bekämpft und unterdrückt hatte, und den Huthis andererseits. Während Salih angeblich über seinen Sohn wieder politischen Einfluss erreichen will, forderten die Huthis schon seit Jahren mehr Mitsprache und mehr Rechte.[67] Salih selbst erklärte dagegen nach Beginn der saudischen Militärintervention, dass weder er noch enge Familienmitglieder Posten für sich anstrebten.[84]
Im April 2015 begrüßte Salih im Gegensatz zu Abdulmalik al-Huthi die UN-Resolution, die einseitig den Rückzug der Rebellen gefordert und eine Waffenembargo gegen sie verhängt hatte. In einem – laut Medienberichten – weiteren Rückschlag für die Huthis bekannte sich die Führung der Armeeeinheiten in der Provinz Hadramaut zu Präsident Hadi.[85] Nach offizieller Beendigung der Operation Decisive Storm und Beginn der Operation Restoring Hope durch die saudisch angeführte Militärallianz rief Salih zu einer „Rückkehr zum Dialog“ auf[86][87] und forderte in einem von ihm kontrollierten jemenitischen Fernsehsender die Huthi-Rebellen dazu auf, der Resolution des UN-Sicherheitsrates Folge zu leisten und sich aus allen eroberten Regionen einschließlich der Hauptstadt Sanaa zurückzuziehen.[80][77] Er selbst sei im nationalen Interesse zur Versöhnung mit seinen Gegnern bereit.[77] In westlichen Medien wurde daraufhin kommentiert, es sei unklar, welche Ziele Salih mit diesem Vorstoß erreichen wolle, zumal er als eine der treibenden Kräfte in dem Konflikt zwischen den Huthi-Rebellen und seinem direkten Nachfolger im Präsidentenamt und früheren Stellvertreter Hadi gelte.[77] Es wurde die Frage aufgeworfen, ob Salih ein politisches Comeback vorbereite.[77][44] Bereits am 26. März 2015 hatte Salihs Partei, der Allgemeine Volkskongress, die Huthis dazu aufgerufen, ihre militärischen Aktionen zu beenden und den Konflikt nicht länger anzufachen, was auch als Versuch gewertet wurde, sich für mögliche anstehende Verhandlungen zu positionieren.[44]
Anfang Juni 2015 berichtete Al Jazeera darüber, dass ein früherer al-Qaida-Funktionär als Informant die ehemalige jemenitische Regierung Salih beschuldigte, als Schlüsselallierter der USA im „Globalen Krieg gegen den Terror“ mit der AQAP konspiriert zu haben.[88][89][90]
„Hadi-Loyalisten“[Anm. 1]
Bahrain
Katar
Kuwait
Oman
Saudi-Arabien
Vereinigte Arabische Emirate
Die Regierung Hadi war nach den Protesten des sogenannten Arabischen Frühlings an die Macht gekommen, als der langjährige Machthaber im Jemen, Staatspräsident Salih, aus dem Amt gezwungen wurde.[91] Saudi-Arabien und befreundete Golfstaaten installierten Hadi im Jahr 2011 als Präsidenten, um Salih nach dem Volksaufstand zu ersetzen.[92] Der Golf-Kooperationsrat – eine sechs Staaten umfassende regionale Koalition, die unter saudi-arabischer Hegemonie aus sicherheitspolitischen Gründen vor dem Hintergrund massiver regionaler Umwälzungen wie der iranischen Revolution von 1979 gegründet worden war und sich als „exklusiver Zirkel konservativ-autoritärer Monarchien unter der Führung Saudi-Arabiens“ (Th. Richter/German Institute of Global and Area Studies) gegen sich neu konfigurierende republikanische Regionalpolitik wendet[91] – hatte eine Roadmap für einen Transitionsprozess für den Jemen vorgelegt, und Hadi war als einziger Kandidat für die Präsidentschaftswahl im Jemen 2012 aufgestellt worden.[60] Nachdem die Huthis ihren fünfköpfigen Präsidialrat einführten, der den bereits zurückgetretenen Hadi de facto absetzte, floh Hadi nach Aden und zog seinen Rücktritt zurück.[93]
Die Kategorisierung einer Kriegspartei als „Hadi-Loyalisten“ ist umstritten. Es wurde kritisiert, dass der Krieg in internationalen Medien als „Hauptkampf zwischen Kräften, die dem belagerten Präsidenten Abdrabbuh Mansour Hadi gegenüber loyal sind, und den zaiditisch-schiitischen Rebellen, die als Huthis bekannt sind“ (BBC News[33]) dargestellt wurde. Der Kritik nach war diese Kategorisierung fragwürdig und teilte ganz unterschiedliche Kräfte wie die östlichen Stämme, Volkskomitees verschiedener Regionen, den Südlichen Widerstand und selbst die al-Qaida in einer gemeinsamen Gruppe zu. Nur wenige dieser Kräfte beteiligten sich demnach jedoch tatsächlich am Kampf für Hadi und sein Regime, während für einige eine Rückkehr Hadis an die Macht regelrecht unerwünscht, für andere dagegen irrelevant war. Der Ausdruck „Hadi-Loyalisten“ wurde der Kritik nach durch falsche Vorstellungen begründet. So sei irrtümlich davon ausgegangen worden, dass Hadi, weil er aus der südlichen Provinz Abyan stammte, auch die Unterstützung der Südjemeniten genießen würde. Auch sei der Umstand überbewertet worden, dass Hadi im Februar 2015 nach Aden geflohen und dort anfänglich begrüßt worden war. Zudem sei von Einigen irrtümlich vorausgesetzt worden, dass die Volkskomitees ein Comeback Hadis an die Macht unterstützen müssten, weil sie ursprünglich von der Regierung Hadi zur Wahrung der Sicherheit in Regionen ohne Präsenz von Armee und Polizei gebildet worden waren und weiter staatlich besoldet wurden.[93]
Auch die Frage der Legitimität des von den Rebellen entmachteten Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi ist umstritten.[36][44][93] Auf der einen Seite wäre Hadis Amtszeit an dem Tag, an dem er seinen Rücktritt vom Januar 2015 zurückgenommen hatte, bereits regulär abgelaufen.[36][93] Doch kann sich Hadi auch international darauf berufen, mit dem Votum von 2012 – wenn auch ohne Gegenkandidaten – durch die Bevölkerung gewählt worden zu sein, und genießt die Unterstützung der „internationalen Gemeinschaft“ und auch Saudi-Arabiens, den Transitionsprozess im Jemen, der auch durch die UN unterstützt wurde, umzusetzen.[42] Es kann argumentieren werden, dass er weiterhin legitimer Staatspräsident ist, weil die Verfassung von 1994 vorsieht, dass der alte Präsident interimistisch weiter im Amt bleibt, bis es einen neuen Präsidenten gibt.[36]
Während die USA und Saudi-Arabien Hadi als Verbündeten verteidigten, genoss er nur geringe Unterstützung innerhalb des Jemen.[60] In dem stark tribal geprägten und fraktionierten Land fehlte ihm eine reale eigene Machtbasis, während der Großteil der Armee weiterhin loyal zu Salih hielt und Salih die Huthis unterstützte.[92] Die Regierung Hadi war nicht in der Lage, die Huthi-Rebellen bei ihrer Eroberung der Hauptstadt Sanaa im September 2014 aufzuhalten.[60] Hadi hatte einen Großteil seiner Glaubwürdigkeit verloren.[44] Doch gilt Hadi als der für Saudi-Arabien und die westliche Staatengemeinschaft seit der Machtübernahme der Huthis „einzige Hebel, um ein Minimum an Einfluss im Jemen zu sichern“ (Mareike Transfeld/SWP). Vor diesem Hintergrund erfolgte der Aufruf Hadis nach einer Militärintervention unter der Führung Saudi-Arabiens.[58] Nach seiner Flucht nach Aden im Februar 2015 versuchte er, diese Legitimität der „internationalen Gemeinschaft“ für sich zu bewahren und die Gelder, die die „internationale Gemeinschaft“ in den politischen Transitionsprozess investierte, nach Aden zu holen. Dies kollidierte mit dem Interesse der Huthis, die versuchten, die Macht in Sanaa zu konsolidieren und einen Staat aufzubauen, und die für dieses Ziel Legitimität nach außen benötigten, so dass sie die Eroberung Aden anstrebten, um Hadi auszuschalten.[42]
Saudi-Arabien versuchte, die Rebellen davon abzuhalten,[42] und als auch die von Hadi zur neuen Interimshauptstadt ausgerufene Stadt Aden[67][94] zu fallen drohte, griff die unter saudischer Führung stehende Allianz militärisch ein und begann am 26. März 2015 die Luftangriffe.[67]
Ende März 2015 floh Hadi vor den gegen Aden vorrückenden Huthis nach Riad in Saudi-Arabien,[53][61][58] von wo aus er er die Unterstützung gegen die Huthis mobilisierte[58] und versuchte weiterzuregieren.[64] Hadi wurde von einigen Teilen der Armee (ihm loyale Einheiten, Regierungstruppen) sowie von lokalen sunnitischen Stammesmilizen oder als Volkswiderstandskomitees bekannten Milizen (Freiwillige aus dem vorwiegend sunnitischen Süden) unterstützt.[81][38][33][Anm. 1] Als Problem wird betrachtet, dass Hadi kaum noch über Rückhalt in der Bevölkerung verfügt und dieser Rückhalt seit Beginn der Kampfhandlungen Saudi-Arabiens und der Koalition noch weiter geschwunden ist.[36][95] Während als Ziel der saudischen Militäroffensive angegeben worden war, Hadi wieder an die Macht bringen zu wollen, wurde Hadi in der jemenitischen Bevölkerung auch von Gegnern der Huthis insbesondere negativ ausgelegt, dass er vom Saudi-Arabien aus andere Parteien dazu aufforderte, den Jemen im Rahmen einer Militärintervention zu bombardieren.[36][75][96] Nach Ansicht der saudi-arabischen Journalistin und Filmemacherin Safa Al Ahmad, die unter anderem den Dokumentarfilm The Fight for Yemen (2015) erstellt hatte, hatte Hadi in den Augen vieler Jemeniten seine Glaubwürdigkeit und Legitimität verloren.[75] Im Südjemen bestand das Pro-Hadi-Lager hauptsächlich aus Milizen, die die südjemenitische Separatisten-Bewegung unterstützten.[4]
Am 12. April 2015 ernannte Hadi seinen früheren Ministerpräsidenten Khaled Bahah zum Vizepräsidenten.[81] Die Länder des Golf-Kooperationsrates begrüßten, dass Bahah nun Hadi auch als Stellvertreter zur Seite stehe.[97] Die Huthis verlangten dagegen die Einrichtung eines Präsidentschaftsrates.[81] Dass Bahah den Posten des Vizepräsidenten annahm, deutete NZZ-Korrespondent Jürg Bischoff als Anzeichen dafür, dass ihm genügend politischer Spielraum zugesichert wurde, um ein Gespräch zwischen den verfeindeten Parteien im Land in Gang zu setzen und die Saudis erkannt hätten, „dass sie Hadi nicht mehr als Präsidenten installieren können, weil er im ganzen Land als Versager angesehen wird und auch bei den Gegnern der Huthi über keinen Rückhalt verfügt.“[98]
Islah
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Als größte und bestorganisierte Oppositionsgruppe hatte Islah, die als politischer Arm der Muslimbruderschaft im Jemen gilt,[99] über Jahre hinweg eine zweigleisige Strategie in der jemenitischen Politik verfolgt, indem sie enge Verbindungen zur Regierung unter Salih unterhalten und gleichzeitig ein Netzwerk von Unterstützern zu seiner Bekämpfung aufgebaut hatte. 2004 hatte der Islah gegenüber loyale Armeegeneral Ali Mohsin Al-Ahmar einen sechsjährigen Feldzug der Regierung gegen die Huthis geführt, bei dem hunderttausende Jemeniten in die Binnenflücht getrieben worden waren und Saudi-Arabien mit Kampfflugzeuge Huthistellungen in ihrer Hochburg Sa'da bombardiert hatte. 2011 hatte Islah als vorherrschende sunnitische Partei am Aufstand gegen Salih teilgenommen. 2012 hatte Islah Sitze im Parlament und mehrere Ministerien in der Übergangsregierung von 2012 als Teil der von Saudi-Arabien getützten Abmachung erhalten, nach der Salih nach den Massenprotesten zurückgetreten war und im Gegenzug Immunität erhalten hatte.[100]
Nachdem der Transitionsprozess im Jemen in's Stocken geraten war und die Huthis im Sommer 2014 zum Aufstand gegen die Regierung Hadi aufgerufen hatten sowie im September 2014 nach Sanaa vorgedrungen und Regierungsgebäude besetzt hatten, hatten sich Huthi-loyale Milizionäre blutige Scharmützel mit Islah-Anhängern geliefert, eine von Islah gehführte Universität in Sanaa gestürmt und führende Islah-Parteimitglieder zur Flucht nach Saudi-Arabien, Katar und in die Türkei gezwungen. Islah behauptete, dass Salih die Huthis dafür benutzte, um an Islah wegen deren Rolle beim Sturz seiner Partei im Jahr 2011 Vergeltung zu üben.[100]
Die mit dem Vormarsch der Huthis reflektierte und als überraschend empfundene Verschiebung der Machtverhältnisse wird auch mit der Anti-Muslimbrüderpolitik Saudi-Arabiens in Verbindung gebracht. Die aus dem Muslimbrüder-Umkreis kommende Islah-Partei und ihre tribalen Verbündeten, die als die Gewinner des Abgangs von Salih galten, konnten auf Grund der Anti-Muslimbrüderpolitik Saudi-Arabiens nicht mehr wie zuvor auf saudische Unterstützung zählen. Salihs früherer Verbündeter und späterer Gegenspieler General Ali Mohsen al-Ahmar, wurde durch Hadis personelle Besetzungswechsel in der Armee weitgehend entmachtet.[101]
Die Luftangriffe während der saudisch geführten Militärintervention 2015 verstärkten die Spannungen zwischen den Huthis und Islah als der zu diesem Zeitpunkt bekanntesten islamistischen Partei des Jemen und belasteten nach Ansicht von Analysten das bereits fragile gesellschaftliche Gebilde im Jemen.[100] Kurz nach dem Beginn der saudischen Luftangriffe auf de Huthi-Stellungen und wichtige Elemente der Infrastruktur im Jemen ab März 2015 verkündete die Islah-Führung ihre Unterstützung für die arabische Militäroffensive. Anfang April flog Tawakkol Karman, Friedensnobelpreisträgerin von 2011 und führende Persönlichkeit der Islah-Partei, nach Riad, um sich mit Exilpräsident Hadi zu treffen und ihre Unterstützung für die arabische Militärkoalition zu erklären.[100][99] Die Huthis reagierten mit der Stürmung von Islah-Büros und Verhaftungen von Islah-Politikern im März und April 2015.[100] Sie leiteten Ermittlungen gegen Dutzende Islah-Führer ein, einschließlich von Tawakkol Karman.[102]
Nach Ansicht von Analysten versuchte Islah ihre Organisation durch die Unterstützung der Luftangriffe zu bewahren, da die Huthis dabei waren, zügig ihre politischen Gegner zu eliminieren und Islah als ein Hindernis für sich betrachteten.[100]
Sunnitische Stämme
Zwar verführte der zunehmend konfessionsgebundene Charakter des Konflikts dazu, die sunnitischen Stämme im Jemen als Einheit zu betrachten, doch unterschieden sie sich tatsächlich durch verschiedenartige Allianzen und Interessen.[60]
Einige der Stämme im Süden Jemens hatten sich auf die Seite der Regierung Hadi im Kampf gegen die AQAP gestellt. Andere Stämme hatten der AQAP einen sicheren Rückzugsort gewährt, während wiederum andere Stämme erklärt hatten, ein Bündnis mit dem neuen im Jemen gebildeten Zweig des IS zum Kampf gegen die vordringenden Huthis in Betracht zu ziehen.[60] Im Zentraljemen kämpften Volkskomitees für lokale Belange, verbündet mit Stämmen und anderen sozialen Kräften, vereint durch den Willen zum Widerstand gegen die Aggression der Huthi- und Salih-Kräfte und zum Schutz der lokalen Territorien, nicht jedoch aus Affinität zu Hadi.[93]
Zudem gab es im Süden Sunniten, die eine völlige Sezession vom Staat und die Bildung eines separaten Südjemen anstrebten, wie er vor der Vereinigung von 1990 existiert hatte.[60]
Südliche separatistische Bewegung
Nach der Wiedervereinigung von 1990 hatten sich Jemeniten im Süden des Landes von der Zentralregierung marginalisiert gefühlt, was 1994 zu einem Bürgerkrieg und 2007 zur neuen Erscheinung einer al-Hirak genannten „südlichen separatistischen Bewegung“ oder Südlichen Bewegung führte,[71] die seitdem mit dem Ziel der Wiederherstellung der staatlichen Unabhängigkeit des Südens stetig anwuchs.[93]
In der Zeit vor der saudisch geführten Militärintervention von 2015 erhielt die Bewegung starke Unterstützung von Jemeniten im Süden des Landes, die sich als Bürger zweiter Klasse fühlten und von denen viele daher nicht an der National Dialogue Conference (NDC) teilnahmen, sondern sie als illegitim ablehnten. Andere in der Bewegung, die mit Präsident Hadi verbunden waren, der selbst auch ein Südjemenit war, nahmen am nationalen Dialog teil und sprachen sich für einen Föderalstaat anstelle einer Sezession aus.[71] Aktivisten der Bewegung betrachteten Hadi und sein Regime, an dem viele Südjemeniten beteiligt waren, als verantwortlich für die jahrelange Marginalisierung des Südens und die einstige staatliche Gewalt gegen friedliche Demonstranten dort, die hunderte Todesopfer im Süden gefordert hatte, während sich die weltweite Aufmerksamkeit auf den Dialog in Sanaa gerichtet hatte.[93] Viele sahen in dem Krieg in den südlichen Provinzen eine Wiederholung des Bürgerkriegs von 1994, der mit der Eroberung des Südens durch Salih und der gewaltsamen Besiegelung der jemenitischen Staatseinheit geendet hatte, die von manchen Südjemeniten als „Okkupation“ bezeichnet wurde.[93]
Im Zentraljemen, wie in der drittgrößten jemenitischen Stadt Taizz, entsprang der Widerstand gegen die Huthis eher lokalen Beweggründen als einer Unterstützung Hadis. Ein Teil der Südlichen Bewegung war der Südliche Widerstand (al-muqawama al-janubiyya), gegen die Huthi- und Salih-betriebene Invasion des Südens kämpfenden Milizen, die aus Volkskomitees und lokalen Bürgerwehr-Gruppen bestanden, die sich verpflichtet hatten, „das Volk des Südens“ zu verteidigen. Obwohl der Südliche Widerstand die saudisch-geführten Luftangriffe unterstützte und Militärhilfe von der saudisch geführten Militärkoalition erhielt, unterschieden sich seine Vorstellungen der politischen Nachkriegslösungen von dem von den Saudis angegebenen Ziel der Wiedereinsetzung Hadis. Während der Südliche Widerstand über kein zentrales Kommando verfügte und viele Kämpfer aufgrund systematischer Diskriminierung von Südjemeniten in Armee und Sicherheitskräften über keine militärische Ausbildung verfügten, vereinigte der die verschiedenen Territorien des Südens auf ungewöhnliche Art in einer populären Widerstandsbewegung, die lokal organisierte, alle Gesellschaftsbereiche und Frauen einschloß und über Wochen die weitaus besser ausgerüstete jemenitische Armee und Huthi-Milizen abwehrte. In der Provinz ad-Dali' gelangen ihnen mehrere Siege.[93]
Al-Qaida und andere dschihadistische Gruppen
Als „dritter Akteur“ traten im innerjemenitischen Konflikt neben den Hadi-Loyalisten[Anm. 1] einerseits und den Huthi-Rebellen und Salih-Loyalisten andererseits dschihadistische Gruppen wie vor allem al-Qaida auf,[38] die als „Erzfeinde der Huthi“ gelten.[38][55]
AQAP
Die Huthi-Rebellen gelten im Jemen als diejenige Kraft, die dem organisierten Terror am entschiedensten entgegengetreten ist.[104] Die Jemen-Expertin Marie-Christine Heinze bezeichnete die Huthis als die einzigen Akteure im Jemen, die bereit waren, sich al-Qaida mit Waffengewalt entgegenzustellen.[36] Im Falle der Zurückdrängung, Einbindung in andere Konflikte oder Schwächung der Huthis wird ein Erstarken der al-Qaida erwartet.[104][36] Salih hatte dagegen in seinen Regierungsjahren die Gefahr, die al-Qaida für den Westen und Saudi-Arabien darstellt, dazu benutzt, weitere militärische Unterstützung von den USA und Saudi-Arabien zu erhalten.[36] Sunnitische Stämme im Süden hatten sich nach dem Vorstoß der Huthis und der Passivität Hadis Medienangaben zufolge gezwungen gesehen, ihre Verteidigung selbst zu organisieren und oftmals unter Beteiligung von al-Qaida-Kämpfern gegen die Huthis gekämpft.[37]
Seit 1998 hatte die al-Qaida den Jemen als Rückzugs- und Rekrutierungsgebiet genutzt.[105] Im Jahr 2009 war die jemenitische al-Qaida-Filiale al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAP) durch den Zusammenschluss von al-Qaida im Jemen und in Saudi-Arabien entstanden und hatte sich in der Folge in mehreren Provinzen des Jemen Rückzugsgebiete eingerichtet.[106][41][107][108] Nach Ansicht des Journalisten Brian Whitaker hatte der erfolgreiche saudi-arabische Kampf gegen die al-Qaida im Königreich Saudi-Arabien den Nebeneffekt, dass die dschihadistischen Kämpfer in den Jemen auswichen und die AQAP ihre Aufmerksamkeit auf diese Region ausrichtete.[55] Nach Ansicht des früheren Leiters des Thinktanks Sheba-Zentrums für strategische Studien in Sanaa, Ahmad Saif, erhielt die al-Qaida, die im Jemen ein „Emirat“ gründen will, aus Saudi-Arabien wieder Zulauf, seit die Huthis nach ihrem Vorrücken ab 2014 den Jemen beherrschten. Aus Saudi-Arabien sickerten Waffen und Gelder über die Grenzstadt Sharurah für al-Qaida im Jemen ein. Die gemeinsame Feindschaft zu den schiitischen Huthis führte zudem al-Qaida und die Islah-Partei, den jemenitischen Arm der Muslimbrüder, zu einer neuen Allianz zusammen.[50]
Die AQAP als mächtigster Ableger des weltweit agierenden Terrornetzwerkes sunnitischer Extremisten gilt neben dem internationalen Waffenhandel[36] „bisher als heimlicher Gewinner im Machtpoker um den Jemen“ (dpa).[65][58][36][76][107][105][41][109][110] AQAP nutzte das Chaos des Krieges im Jemen, um sich auszubreiten und wichtige Dschihadisten aus Gefängnissen zu befreien.[111] US-Verteidigungsminister Ashton Carter warnte, den Zerfall des Jemen nütze al-Qaida aus, um ihre Stellung im Land auszubauen.[112] Die von den USA in Kooperation mit Präsident Hadi gegen die AQAP im Jemen ausgeführten Operationen – einschließlich Luftangriffen mit Drohnen – waren aufgrund des Vorrückens der Huthis im Land reduziert worden.[33] Die insbesondere seit Januar 2015 erfolgreichen US-Drohnenangriffe auf die Führung der AQAP hatten die AQAP im Jemen zur Zeit der Militärintervention nicht entscheidend geschwächt.[111][113] Seit April 2015 hatten US-amerikanische Dronenangriffe signifikante Erfolge gegen al-Qaida-Ziele in und um Mukallah vorzuweisen.[110]
Die Dschihadisten operierten im weiter östlich gelegenen Süden des Landes und kontrollierten seit Anfang April 2015 auch die große und bedeutende Hafenstadt Mukalla und weite Teile der die Stadt umgebenden Provinz Hadramaut ein.[38][110] Mit Mukalla standen seit April Jemens fünftgrößte Stadt und nach Adxen zweitgrößter Hafen zum Indischen Ozean de facto unter der Kontrolle der AQAP.[111][110] In der Provinz Hadramaut, der größten Provinz des Jemen, war vor dem Krieg rund ein Drittel der Ölproduktion des Jemen erfolgt.[110] Die Hochburg der AQAP war seit langem in der Provinz Hadramaut, wo auch Drohnenangriffe der US-Armee sie zuvor nicht entscheidend hatten aufhalten können.[107][105] Hunderte Unterstützer der AQAP gingen nach Gefängnisausbrüchen in anderen Teilen des Jemen seit Beginn des Krieges nach Mukalla.[110] Anfang April 2015 stürmten AQAP-Kämpfer das Gefängnis in Mukalla und befreiten 300 Gesinnungsgenossen.[105][41][114] In der Stadt Mukalla ging al-Qaida während der Militärintervention ein Bündnis mit örtlichen Stammesvertretern ein und sollte nach Angaben eines Lokalpolitikers gemeinsam einen 51-köpfigen Provinzrat eingesetzt haben, der die Gegend regieren solle.[107][59] Die AQAP regierte Mukalla im Verbund mit anderen lokalen salafistischen Gruppen.[110] Nachdem die AQAP zunächst die Verhängung strikten islamischen Rechtes vermieden, um die öffentliche Unterstützung zu behalten,[110] begann al-Qaida in Mukalla Berichten zufolge später damit, ein streng islamistisches Regime einzurichten[107][110] mit einem islamischen Gericht und in den Straßen patrouillieren Sittenwächtern.[107] Religiöse Sufi-Stätten wurden zerstört und das Verbot der Volksdroge Kath verschärft.[110] Die AQAP-Milizionäre sollten mehrere Politiker verschleppt haben, die Sympathien für die Huthi-Rebellen und den mit ihnen verbündeten ehemaligen Präsidenten Salih geäußert hatten.[107] Auch der Flughafen Riyan am Golf von Aden geriet sich unter ihre Kontrolle.[59] Von ihrem Stützpunkt in Hadramaut aus führte die AQAP tötliche terroristische Attacken gegen Huthi-Ziele in Sanaa und anderen Städten aus. Unter Verwendung ihrer Basis in Mukalla griffen die Dschihadisten schiitische Moscheen, Huthi-Führer und -Streifen sowie andere Ziele an.[110]
Der AQAP stand in der Provinz Hadramaut der Islamische Staat entgegen, der dort einige kleinere Attacken durchführte. Der Norden der Provinz Hadramaut wurde von jemenitischen Armeekräften kontrolliert, die dem ehemaligen Präsidenten Salih gegenüber loyal waren, aber grundsätzlich die Konfrontation mit der AQAP vermieden.[110]
Westliche Geheimdienste bewerten die AQAP aufgrund ihrer technischen Kompetenz und ihres weltweiten Wirkungsbereichs als den gefährlichsten Zweig der al-Qaida.[33][107][106][41] Sie baute ihr Herrschaftsgebiet systematisch aus und war im Gegensatz zu anderen al-Qaida-Zweigen seit Längerem international aktiv.[105][41] Mit den meisten ihrer Attacken seit ihrer Gründung hatte sich die AQAP auf die Zentralregierung konzentriert.[41] Die Teile des Südens kontrollierende Terrorgruppe betrachtete sowohl Präsident Hadi wegen dessen Unterstützung der US-Drohnenangriffe als auch Saudi-Arabien und die Huthis als Feinde.[3][33] Sie war den Schiiten ebenso wenig verbunden wie der Regierung Saudi-Arabiens, die der al-Qaida als illegitim erschien. Aus dem Krieg zwischen den überwiegend schiitischen Huthis und der von Saudi-Arabien angeführten internationalen Militärkoalition hielt sich die AQAP heraus und nutzte die Kämpfe stattdessen erfolgreich für ihre eigenen Zwecke.[105] Die Anschläge der AQAP gegen die schiitischen Huthis finden vor allem bei ärmeren sunnitischen Stämmen Zustimmung.[58]
Die zur Zeit der Militärintervention erstarkende jemenitische al-Qaida hatte in den vorangegangenen Jahren mehrfach gezeigt, dass sie in der Lage ist, auch in Europa und in Richtung USA Anschläge zumindest zu planen.[107] Sie galt als einziger Ableger von al-Qaida, der es weiterhin schafft, Anschläge im Westen zu planen.[111] Der Nahost-Experte Guido Steinberg vertrat die Ansicht, dass auch der Anschlag auf Charlie Hebdo im Januar 2015 von der jemenitischen al-Qaida in Auftrag gegeben worden war,[38] zu dem sich die AQAP bekannt hatte.[107] Die von Mitgliedern der AQAP herausgegebene, grafisch hochmoderne gehaltene dschihadistische, englischsprachige Internetzeitschrift Inspire[105][41] hatte bereits im März 2013 einen US-amerikanischen Fahndungslisten nachempfundenen Steckbrief herausgegeben, auf dem die AQAP den „Gesuchten“ „Verbrechen gegen den Islam“ vorwarf,[105] unter anderem auch dem getöteten Herausgeber und Zeichner der Satirezeitung Charlie Hebdo, Stéphane Charbonnier.[105][115] Im August 2014 hatten Kämpfer der mit der al-Qaida verwandten al-Nusra-Front die Entführung und Tötung von 14 jemenitischen Soldaten mit den Anti-Terror-Aktionen begründet, die das US-amerikanische Militär mit Duldung der jemenitischen Regierung in der Region durchführte.[105]
IS-affine Gruppen
Allerdings schlossen sich nicht alle jemenitischen Dschihadisten al-Qaida an.[106][111] Jüngere Selbstmordanschläge auf zaiditisch-schiitische Moscheen in Sanaa wurden als Anzeichen gedeutet, dass sunnitische islamistische Gruppen mit Affinität zum Islamischen Staat (IS) versuchten, den Konflikt im Jemen durch Gewaltakte zu konfessionalisieren[76] und sektiererische Tendenzen im Jemen zu verstärken:[117][41]
Im Februar 2015 berichtete die US-amerikanische Internetseite SITE, eine ganze Gruppe mutmaßlicher AQAP-Anhänger sei zum IS übergelaufen.[108] Der jemenitische Zweig der Dschihadistenorganisation IS, die bestrebt ist die AQAP in den Hintergrund zu drängen und im März 2014 eine Reihe von Selbstmordanschlägen in Sanaa verübte, trat Ende 2014 erstmals in Erscheinung.[33][118] Ansar al-Scharia im Jemen (ASY) verfügte im Gegensatz zu Ansar al-Scharia genannten Gruppen in anderen Staaten über operative Verbindungen zur al-Qaida[119] und galt als Alias und Teil eines Rebranding-Versuchs der AQAP,[119][120][121][122][103] den der oberste religiöse Führer der AQAP, Shaykh Abu Zubayr Adil bin Abdullah al-Abab, im April 2011 erstmals mit den Worten erklärt hatte: „den Namen Ansar al-Sharia benutzen wir um uns in Gebieten vorzustellen, wo wir daran arbeiten den Leuten über unsere Arbeit und Ziele zu erzählen“.[119] Nach anderen Berichten war es der ASY bereits einige Jahre vor der Militärintervention von 2015 im Jemen erfolgreich gelungen, in den von ihr kontrollierten Gebieten öffentliche Dienstleistungen bereitzustellen und das staatliche Vakuum auszufüllen, das die Zentralregierung aus Unvermögen oder Unwilligkeit offen gelassen hatte. Die ASY hatte mit ihren Zeitungen und in Videos damit werben können, die Strom- und Wasserversorgung zu gewährleisten sowie Sicherheits-, Rechtsprechungs- und Bildungsaufgaben zu erfüllen. Die Regierungsvorkehrungen der ASY, die eine öffentliche Ordnung auf Grundlage einer engen und rigiden Auslegung der Scharia errichtete, waren in den betroffenen Gebieten verhältnismäßig populär.[119][121][122][103] Im Februar 2015 hatte die jemenitische Terrororganisation Ansar al Scharia jedoch in einer wenig beachteten Erklärung angekündigt, dem IS-Führer Abu Bakr al-Baghdadi als „dem Kalifen der Gläubigen“ die Treue zu schwören und nicht den Befehlen des al-Qaida-Führers, des „Scheichs, heiligen Kriegers und Gelehrten“ Aiman az-Zawahiri zu folgen. Die Extremisten mit nur sehr losen Verbindungen zu al-Qaida verkündeten: „Wir geben die Schaffung bewaffneter Brigaden bekannt, die sich auf den Kampf gegen Abtrünnige in Sanaa und Dhamar spezialisieren.“[106] Damit war die Ansar al Scharia im Jemen im Februar 2014 von der al-Qaida abgerückt und hatte sich dem IS angeschlossen.[123]
Eine jemenitische Nachrichtenseite meldete zudem, der führende AQAP-Funktionär Dschalal Baleidi habe ebenfalls die Seiten gewechselt und baue ein Ausbildungslager für IS-Kämpfer an der Grenze zu Saudi-Arabien auf.[108]
Seit März 2015 erklärte sich der IS für eine Reihe von bekannten tötlichen anti-schiitischen Anschlägen oder Angriffen für verantwortlich, die die Operationen der AQAP in den Schatten stellten. Während die AQAP weiterhin von der US-Regierung als gefährlichster Zweig der al-Qaida eingestuft wurde, bewerteten Fachleute den IS im Jemen als im Aufstieg und die AQAP verdrängend begriffen.[124] Bereits am 20. März 2015 brachten die Selbstmordanschläge auf die zwei schiitischen Moscheen in Sanaa mit 142 Toten – als erste Terroranschläge im Namen des IS im Jemen – die Präsenz des IS im Jemen ins öffentliche Bewusstsein, auch wenn die US-Regierung nach den Anschlägen von Sanaa mitteilte, sie könne bislang keine Belege für eine IS-Täterschaft erkennen, und in der Vergangenheit hätten unterschiedliche Gruppen das Label der Gruppe lediglich zu Propagandazwecken genutzt.[106] Kurz nachdem der IS sich über Twitter für einen Sprengstoffanschlag vom 22. April 2015 in der Provinz Ibb mit fünf getöteten Huthi-Rebellen für verantwortlich erklärt hatte, wurde am 23. April 2015 – als offenbar erste Veröffentlichung eines aktiven IS-Zweiges im Jemen – ein Video veröffentlicht, in dem eine sich selbst Kalifatsoldaten nennende Gruppe von Kämpfern im Jemen Gehorsam gegenüber dem IS gelobte und schwor, Mitglieder des Huthi-Aufstandes zu töten.[125] Das auf die Überwachung islamistischer Webseiten spezialisierte Unternehmen SITE schrieb auf seiner Homepage mit Berufung auf ein im Internet am 30. April 2015 veröffentlichtes Video des IS, der neue Zweig des IS im Jemen habe über ein Dutzend Soldaten hingerichtet, die im Video als „Abtrünnige“ bezeichnet und als Mitglieder der zweiten Bergsteigerbrigade der jemenitischen Armee ausgegeben wurden. Die Tötungen ereigneten sich den Angaben zufolge zu einem unbekannten Zeitpunkt in der südlichen Provinz Shabwa, wo Islamisten dem IS die Treue geschworen hatten.[126][127]
Verhältnis al-Qaida- und IS-affiner Gruppen zueinander
Wie AQAP hing auch der IS einer strengen sunnitischen Religionsauslegung an. Beide betrachteten viele Heiligtümer als Zeichen von Ungläubigkeit und Schiiten als Religions-Abtrünnige. Während der IS eine Position einnahm, die die Tötung schiitischer Zivilisten vorsah, lehnte al-Qaida diese Haltung als rücksichtslos gewalttätig ab.[108]
Wieviel Unterstützung der IS im Jemen genoss, war zur Zeit der Militärintervention unklar.[41] Ebenfalls als unklar galt die Prioritätenliste der AQAP, die die Sprengstoffanschläge des IS auf zaidistische Moscheen verurteilte, nicht jedoch die saudische Militärintervention.[41] Es galt als noch nicht abschließend geklärt, ob der IS und al-Qaida im Jemen rivalisieren oder nebeneinander koexistieren.[106]
Anfang Juli 2015 betrug die Anzahl der IS-Kämpfer nach Schätzungen des früheren al-Qaida-Insiders Aimen Dean, der zur Zeit der Militärintervention ein Unternehmen für Sicherheitsberatung führte, rund 300, während die AQAP über mehrere Tausend Kämpfer verfügte. Dean rechnete jedoch damit, dass es innerhalb weniger Monate zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen beiden Gruppen kommen würde. Es wurde vermutet. dass al-Qaida an Unterstützung verlor.[108]
Die relative Schwächung der AQAP gegenüber den IS-nahen Gruppen während der Militärintervention wurde auch als eine Folge der US-Drohnenangriffe auf führende Vertreter der AQAP gedeutet. Unter anderem wurde Anfang Juni 2015 Nasser al-Wuhajschi, der als weltweit zweitbedeutendstes Führungsmitglied angesehen wurde, in al-Mukulla getötet. Einige Beobachter wie Ibrahim Sharqieh Frehat vom Brookings Doha Center vertraten die Ansicht, dass die Methoden der US-Extremistenbekämpfung ein Klima erzeugt hätten, das dem IS beim Aufbau förderlich war und „ein Muster, wie wir es im Irak und in Syrien gesehen haben“ festzustellen sei. Eine Schwächung von al-Kaida sei demnach insbesondere als förderlich für den Aufstieg des IS zu bewerten.[108]
Internationale Akteure und Interessenlagen
| Die Militärintervention unterstützend | Die Militärintervention ablehnend | |
|---|---|---|
| Militärische Beteiligung | Andere Unterstützung | |
|
*: Marokko gab keine Stellungnahme ab, |
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Die strategisch wichtige Position des Jemen wird mit seiner Lage am Bab al-Mandab begründet, der als enge Meeresstraße das Rote Meer mit dem Golf von Aden verbindet, durch den ein bedeutender Teil der weltweiten Erdöl-Verschiffung verläuft. Ägypten und Saudi-Arabien befürchteten, die Machtübernahme der Huthis werde den freien Durchgang der Meeresstraße gefährden.[33] Die Mineralölindustrie beobachtete den Konflikt mit Sorge, da über die Schifffahrtswege durch die an dem Jemen vorbeiführende enge Meerenge täglich rund 4 Millionen Barrel Erdöl zu den internationalen Märkten verschifft wurden.[129]
Im Kampf gegen die Huthi-Milizen im Jemen bildeten sich Allianzen, bei denen die USA und Saudi-Arabien teilweise das gleiche Ziel wie die al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAP) verfolgten, während die strategischen Interessen der USA und des Iran, die sich im Atomkonflikt nach jahrelangem Streit auf einen Kompromiss verständigt hatten, im Nahen Osten unverändert weit auseinander lagen.[130] Zwischen einigen Staaten der Arabischen Liga kam es zu scharfen Auseinandersetzungen wie zwischen Irak und Saudi-Arabien, die die Uneinigkeit der Verbündeten der USA im Nahen und Mittleren Osten offenlegten.[131][132] Saudi-Arabien bemühte sich bereits seit Jahrzehnten um Einfluss im Nachbarland Jemen und finanzierte dort Politiker, Stammesführer, Offiziere und Medienorganisationen.[78][56] Auf diese langjährigen Allianzen auch mit sunnitischen Stämmen wollte das Land während er Militärintervention im Jahr 2015 zurückgreifen. Einige der sunnitischen Stämme unterhielten dabei gleichzeitig Kontakte zum al-Qaida-Zweig im Jemen, um das Vorrücken der Huthis gemeinsam aufzuhalten. Damit drohte für die saudisch anfgeführte internationale Militärkoalition die Verlegenheit, faktisch eine Allianz mit einer Terrorgruppe einzugehen, zu deren Zielen der Sturz der königlichen Familie in Saudi-Arabien gehörte.[78]
Die Offensive Saudi-Arabiens richtete sich zumindest indirekt auch gegen Iran, mit dem Saudi-Arabien um die Vormachtstellung in der Region rang[133][32][131] und dem nachgesagt wurde, die schiitischen Huthi-Milizen zu unterstützen, während die iranische Führung stets erklärte hatte, der Miliz weder finanziell noch militärisch zu helfen.[133] Gleichzeitig waren die USA im Kampf gegen den IS auch auf die Unterstützung des Iran angewiesen, mit dessen Hilfe es der von den USA unterstützten irakischen Armee zuletzt gelungen war, den IS aus vielen der eroberten Gebiete wieder zu verdrängen.[131][134]
Saudi-Arabien schloss eine Bodenoffensive nicht aus. Die Golfstaaten setzen dabei im Kampf um den Jemen vor allem auf Bodentruppen aus Pakistan und Ägypten, deren Regime beide als abhängig von finanzieller Unterstützung Saudi-Arabiens gelten.[82][135] Doch beschloss Pakistan zur Verärgerung Saudi-Arabiens im April 2015, in dem Konflikt neutral zu bleiben.[64][136] Die intervenierenden Staaten selbst beabsichtigten eigenen Angaben nach keine Besetzung weiter Teile des Jemen durch eigene Truppen, sondern wollten sich auf einheimische sunnitische Stämme, örtliche Milizen und Überreste der jemenitischen Armee stützen.[78] Ein Teil der Staaten, die Saudi-Arabien bei der Militärintervention 2015 eingebunden hatte, unterhielten im Jemen schon seit 2009 Spezialeinheiten mit Hunderten von Elitesoldaten, wie dies für Marokko, Pakistan und Jordanien als bestätigt galt.[59] In der saudisch geführten Militärallianz verbündeten sich arabische Staaten, die zum Teil noch kurz zuvor ein gespanntes Verhältnis zueinander gehabt hatten wie Katar und Ägypten. Wenige Wochen vor der Militärintervention hatte Katar seinen Botschafter aus Ägypten abgezogen, nachdem der ägyptische Botschafter bei der Arabischen Liga Katar beschuldigt hatte, den Terrorismus zu unterstützen. Nach Ansicht des US-amerikanischen Nahost-Experten Shadi Hamdi von der Brookings Institution half das Szenario einer „iranischen Bedrohung“ den arabischen Staaten, eine Übereinstimmung zu finden, doch werde die „wirkliche Prüfung des Zusammenhalts der Koaltion“ nicht in der Anfangsphase der Militärintervention erfolgen, während der das „Momentum auf der Seitre der intervenieren Koalition sei“, sondern erst, wenn sich eine nachteilige Entwicklung abzeichne.[137]
Saudi-Arabien
Mit der Militärintervention im Jemen im Jahr 2015 trat Saudi-Arabien zum ersten Mal seit Jahrzehnten offen und offensiv als Ordnungsmacht auf, die Krieg führt.[104] Zwar hatte Saudi-Arabien Ende 2009 und Anfang 2010 bereits im Jemen militärisch interveniert, zur Unterstützung des damaligen Präsidenten Salih die Stellungen der Huthis im Jemen bombardiert[55][56] und war mit Soldaten im Jemen einmarschiert, um gegen Huthi-Rebellen vorzugehen, wobei 130 saudi-arabischen Soldaten ums Leben gekommen waren.[78] Doch hatte das saudische Königreich eine derart offensive Außenpolitik wie mit der Militärintervention von 2015 seit Generationen nicht mehr betrieben, sondern zuvor meist diplomatisch aus dem Hintergrund gewirkt. Nachdem die USA lange Zeit über als gestaltende Macht im Nahen und Mittleren Osten aufgetreten waren, war nun die Zeit der Gewaltherrscher, die in der Region als für den Westen „nützliche Autokraten“ in stabilen Herrschaftssystem (Eva Kogel/Die Welt) mit den USA zusammenarbeiteten, zu Ende gegangen. Die USA hielten sich nun militärisch stärker zurück und traten weniger als Hegemon der arabischen Welt auf. Die nach dem Prinzip der „Koalition der Willigen“ aufgestellte Militärallianz stand im Fall Jemen nicht mehr unter der Führung der USA, sondern Saudi-Arabiens, das an Stelle der USA als neue politische Kraft trat. Saudi-Arabien machte sich damit zum Anführer eines Bündnisses, das es zuvor in solcher Zusammensetzung nicht gegeben hatte.[104] Saudi-Arabien handelte als Stifter einer sunnitischen Einheitsbewegung, in deren Militärkoalition noch kurz zuvor verfeindete Mächte wie Katar und Ägypten vereint kämpften,[104] um den Einfluss des schiitischen Iran zu beschneiden.[104][140] Die saudische Führung beklagte, die US-Regierung unterstütze indirekt den Iran, indem die USA Einsätze gegen die sunnitischen IS-Milizen flogen, die Irans Verbündeten Assad in Syrien attackierten. Darum nehme Saudi-Arabien mit der Militärintervention im Jemen die Wahrung seiner Sicherheitsinteressen selbst in Angriff und gehe gegen die schiitischen und damit – nach saudischer Sichtweise – proiranischen Huthis vor. Saudi-Arabien hatte bereits Jahre zuvor – möglicherweise ohne Absprache mit der US-Regierung – in Bahrain interveniert, um den dortigen Aufstand der schiitischen Bevölkerungsmehrheit gegen den König niederzuhalten.[141]
Der äußerst finanzstarke Golfstaat Saudi-Arabien besaß ein starkes Interesse daran, den äußerst finanzschwachen Staat Jemen unter sunnitischer Kontrolle zu halten.[64] Das radikal-sunnitische Königshaus und die wahhabitischen Rechtsgelehrten in Saudi-Arabien betrachteten die Schiiten, zu denen die etwa ein Drittel der Jemeniten ausmachenden Huthis als Zaiditen angehören,[142] nicht als „wahre“ Muslime,[142][143] sondern als zu bekämpfende „Ungläubige“[144] oder „Ketzer“.[145] Beobachter deuteten die saudische Militärintervention im Jemen als Versuch, eine befürchtete „schiitische“ Einkreisung Saudi-Arabiens zu verhindern. Im Iran herrschten bereits seit 1979 Schiiten, im Irak kam nach dem Sturz Saddam Husseins 2003 eine von der schiitischen Bevölkerungsmehrheit gewählte Regierung an die Macht, in Syrien übte der Assad-Clan und damit eine den Schiiten zugerechnete alawitische Gruppe Kontrolle aus, in Bahrein rebellierte die schiitische Bevölkerung gegen Ungleichheit.[145] Nach Einschätzung von Thomas Birringer, Leiter des „Team Naher Osten und Nordafrika“ der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), reagierte Saudi-Arabien mit der Militärintervention auf die zunehmende Bedeutung schiitischer Gruppen in der Region. Saudi-Arabien, das selbst über eine wahhabitische Staatsreligion verfügt, fühle sich: „eingekreist von schiitischen Gruppen und Ländern, im Osten der Iran, im Norden Syrien und Irak und die libanesische Hisbollah-Miliz und jetzt auch noch im südlichen Nachbarland Jemen der Vormarsch der Huthi-Rebellen. Das war zuviel und jetzt reagiert man.“[143]
Neben religiösen oder konfessionellen Motiven wurden weitere politische Beweggründe als bedeutend oder bedeutender für die Militärintervention angesehen.[142] Trotz fehlender belastbarer Beweise sahen die Führungen der Golfstaaten die Huthi-Miliz als vom Iran finanziert, bewaffnet und gesteuert an.[37] Zwar war der Aufstieg der Huthis nach Ansicht von Beobachtern weniger vom Iran als vom vorausgegangenen politischen Rückzug Saudi-Arabiens begünstigt worden, als die Muslimbruderschaft den Rückhalt verloren hatte und die Saudis von ihrer Unterstützung für bestimmte sunnitisch-islamistische Parteien und Familien abgerückt waren und damit ihren Einfluss verloren und über keine Partner mehr im Jemen verfügten.[37] Doch betrachtete die saudische Führung die Huthis als eine Art Vorhut Irans und Agenten des 2012 gestürzten Präsidenten Salih.[46] Die Huthis galten als von Iran finanziert und ausgerüstet. Nach dem Einmarsch in Sanaa zogen sie mit Porträts des iranischen Revolutionsführers Ajatollah Chomeini durch die Straßen, was als Affront für das saudische Herrscherhaus aufgefasst wurde, für das das schiitische Regime im Iran seit der Islamischen Revolution von 1979 als Erzfeind gilt.[142] Mehrfache Versuche der UNO seit dem Einmarsch der Huthi-Rebellen im September 2014 in Sanaa, eine Machtteilung zu vermitteln, scheiterten. Saudi-Arabien sah die etwa ein Drittel der jemenitischen Bevölkerung vertretenden Rebellen unverändert als Terroristen an, die vom Iran kontrolliert würden.[146] Das sunnitische Königshaus Saudi-Arabiens unterstützte die Gegner Irans[147] und den aus Jemen mit saudischer Hilfe außer Landes geflohenen Präsidenten Hadi und beschuldigte den Iran sowie Hadis Vorgänger Salih, die schiitischen Rebellen zu unterstützen.[148][149] Die saudi-arabischen Machthaber stellten – anders als viele Nahost-Experten – die schiitische Miliz der Huthis als einen „Klienten“ oder „Erfüllungsgehilfen“ des Iran dar, der auf diese Weise die Kontrolle über den Hinterhof des sunnitischen Königreichs Saudi-Arabien übernehmen wolle.[64][38][150][6] Die Übergangsregierung von Präsident Hadi war hingegen zuvor mit massiven Finanzhilfen Saudi-Arabiens gestützt worden.[3] Saudi-Arabien beabsichtigte, Jemens geflohenen Präsidenten Hadi zurück an die Macht zu bringen und so ein proiranisches Regime an seiner Südwestgrenze zu verhindern.[142][67]
Nach Lesart Saudi-Arabiens führte nicht das Königreich Saudi-Arabien, sondern eine arabische Militärallianz Krieg im Jemen.[151] Nachdem die von Saudi-Arabien geführte regionale Militärallianz seit Ende März 2015 in ganz Jemen Stellungen und Waffenlager der Huthis und der Salih-loyalen Truppen bombardierte,[64] wurde der von Saudi-Arabien mit der Militärintervention begonnene Krieg im Jemen von vielen als „Kampfansage an Iran“ aufgefasst.[142][104] Demnach betrachtete Saudi-Arabiens Königshaus die Arabische Halbinsel als seinen Herrschaftsbereich und das saudische Regime wollte verhindern, dass in einem der Nachbarländer am Persischen Golf eine politische Bewegung an die Macht kommt, die diesen Machtanspruch der saudi-arabischen absoluten Monarchie gefährdet.[142] Der ARD-Korrespondent Alexander Stenzel berichtete, Saudi-Arabien befürchte im Falle weiterer Erfolge der Huthi-Rebellen, dass auch die Schiiten im Süden Saudi-Arabiens das Ziel verfolgen könnten, einen eigenen Staat zu gründen.[144] Die östlichen Küstengebiete Saudi-Arabiens, deren Erdölvorkommen maßgeblich zum Wohlstand des Landes beitragen, haben eine mehrheitlich schiitische Bevölkerung, die sich von der sunnitischen Zentralregierung in Riad stark benachteiligt sieht. Es existiert auch die Meinung, dass eine Rebellion in dieser Region zum Zusammenbruch und Auseinanderfallen Saudi-Arabiens führen könne und die Politik der schiitischen Zentralmacht Iran aus saudischer Sichtweise langfristig auf eine solche Rebellion abziele, weshalb die Existenz Saudi-Arabiens nach dieser Sichtweise von der Eindämmung des iranischen Einflusses auf die schiitischen Gruppen in der gesamten Region abhänge.[61] Nachdem sich im Jemen nach den Umbrüchen von 2011 eine neue politische Dynamik entwickelt hatte, die nicht mehr dem autoritären Staatskonzept entsprach, ging es Saudi-Arabien nach Einschätzung der Jemen-Expertin Marie-Christine Heinze auch darum, den Einfluss Saudi-Arabiens auf den Jemen weiterhin zu garantieren, um sicherzustellen, dass ihr Herrschaftssystem nicht durch eine alternative Bewegung infrage gestellt werden wird.[36]
Als zusätzlichen innenpolitischen Grund für die Militärintervention Saudi-Arabiens vermutete Heinze auch, dass der Sohn des saudischen Königs Salman und neue saudi-arabische Verteidigungsminister, Mohammad bin Salman,[82] der noch sehr jung sei und nicht viele Erfolge vorzuweisen habe, gestärkt werden solle.[36] Die Jemen-Krise galt zudem als erste große Bewährungsprobe für den erst im Januar 2015 seinem verstorbenen 90-jährigen Halbbruder Abdullah ibn Abd al-Aziz auf den Königsthron gefolgten saudischen Monarchen Salman.[152] Der Krieg Saudi-Arabiens war nach Medienangaben durch den neuen saudischen Königs Salman geprägt. Am Vorabend der ersten Bombardierungen war ein Sohn des vorigen saudischen Königs, Mitab Bin Abdullah Al Saud, mit seinem Vermittlungsversuch bei König Salman gescheitert. Mitab beteiligte sich daraufhin mit seiner Nationalgarde, der zweiten Armee Saudi-Arabiens, nicht am Krieg im Jemen.[50]
Einige Kommentatoren gingen auch davon aus, dass das Zusammenfallen der saudischen Militäraktion mit der akuten Phase der Atomgespräche in Lausanne nicht bloß in zeitlicher Koinzidenz stand, sondern mit der Befürchtung der Saudis, eine US-amerikanisch-iranische Einigung könnte die Hinnahme iranischer Hegemonialansprüche durch die USA beinhalten, in Verbindung stand.[153][152]
Die saudische Regierung arbeitete Medienangaben zufolge an der Aufstellung einer 50.000 Mann starken neuen jemenitischen Armee, die von der saudischen Grenzstadt Sharurah aus in den Krieg im Jemen eingreifen sollte.[50]
Iran
Der Iran wiederum begriff sich nach Ansicht von Beobachtern bereits seit Jahrhunderten als Hegemonialmacht der Region.[144] In den der saudischen Militäroperation im Jemen vorangegangenen Jahren hatten beide Staaten in mehreren arabischen Ländern über verbündete Milizen und Armeen einen Stellvertreterkrieg geführt, wie im Libanon, im Irak und in Syrien.[142] Auch im Jemen ging es Beobachtern zufolge um die Frage, wer als Hegemonialmacht fungiert und letztlich auch den Ölexport aus der ölreichsten Region der Welt kontrolliert.[143] Der schiitische Iran versuchte demnach als Rivale Saudi-Arabiens, über den Jemen Einfluss auf die Arabische Halbinsel zu gewinnen und galt als Verbündeter der Huthi-Rebellen.[64] Der Iran wurde als großer Gegenspieler Saudi-Arabiens in der Golfregion verdächtigt, den seit Jahren schwelenden Konflikt zwischen den schiitischen Huthi-Milizen und der sunnitischen Zentralregierung im Jemen mit Waffen und Geld zu schüren, um eine Art Stellvertreterkrieg zwischen Sunniten und Schiiten an der Südspitze der arabischen Halbinsel weiter aufrechtzuerhalten.[67] Im Iran verglichen konservative Politiker die Huthi-Rebellen mit der Hisbollah und stellten die Nähe der beiden Organisationen als Beweis für Irans Überlegenheit dar.[73] Es wurde vermutet, dass der Iran die schiitische Rebellengruppe als willkommenes Reizmittel gegen den sunnitischen Rivalen Saudi-Arabien betrachtete.[60]
Der Iran gilt als wichtigster internationaler Verbündete der Huthis.[50] Experten vermuten, der Iran unterstütze die Huthis möglicherweise finanziell, habe aber – anders als im Falle der Hisbollah im Libanon oder der schiitischen Milizen im Irak – keinen operativen Einfluss auf sie.[64] Nach Einschätzung von Thomas Birringer (KAS) war die Unterstützung des Irans für die Huthi-Rebellen zwar nicht so direkt wie für Syrien oder die libanesische Hisbollah-Miliz, aber im Zuge „der immer stärkeren Konfessionalisierung des Konfliktes in der Region“ habe diese Unterstützung zugenommen.[143] Die Unterstützung hatte sich erst in den Jahren vor der Militärintervention entwickelt, möglicherweise auch erst dadurch, dass vor allem der ehemalige Präsident Salih, der sich mehrere Kriege mit den Huthis zwischen 2004 und 2010 geliefert hatte, bevor sein Militär auf die Seite der Huthis gewechselt hatte, stetig behauptet hat, der Iran unterstütze die Huthis, zu einem Zeitpunkt, als dies nicht der Realität entsprach.[36] Die Beziehungen zwischen dem Iran und den Huthi-Rebellen wurden enger. Nachdem zahlreiche arabische und westliche Länder im Februar 2015 ihre Botschaften in Sanaa geschlossen hatten, half der Iran den Huthis aus der internationalen Isolation.[52] Es wurden eine tägliche direkte Flugverbindung zwischen Teheran und Sanaa eingerichtet[32] und Öl- und Stromlieferungen zugesagt, um die „Volksrevolution“ im Jemen zu unterstützen.[52][53] Der Iran wurde – ohne vorliegende Beweise[59] – beschuldigt, Geld und Kleinwaffen geliefert haben, doch verfügte auch der ehemalige Präsident Salih, der sich mit den Huthis verbündet hatte, über diese Ressourcen.[32] Ob die Huthis tatsächlich stark vom Iran abhängig sind, galt als umstritten.[52] Während Saudi-Arabien seine Militär-Intervention im Jemen unter anderem damit begründete, dass der Iran die Huthi-Rebellen unterstütze, gab es dafür nach westlichen Berichten nur vage Hinweise,[68][81] Es blieb vollständig unerwiesen, ob der Iran tatsächlich Waffen an die Huthis geliefert hatte.[36][45] Experten waren uneins, ob der Iran den Huthi-Rebellen wirklich mehr als politische Unterstützung gewährt oder nennenswerten Einfluss auf ihr Vorgehen hat.[81] Auch unabhängige Beobachter äußerten Zweifel daran.[85] Experten vermuten, dass der Iran die Huthi-Miliz möglicherweise finanziell unterstützte, eine regelrechte Kontrolle wie bei der Hisbollah oder schiitischen Milizen im Irak aber nicht bestand.[46] Der Nahost-Experte Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hält die Huthi-Rebellen für unabhängige Akteure, die eigenständig für ihre lokalen Belange entscheiden, „keine Befehlsempfänger Teherans“ sind[52][38] und nicht für eine schiitische Agenda kämpfen, wie es ihnen von den Saudis unterstellt wird.[38] Auch nach Einschätzung der Jemen-Expertinnen Mareike Transfeld (SWP) und Marie-Christine Heinze gab es keine Belege dafür, dass die Huthis als Stellvertreter Irans handelten.[58][36] Die iranische Führung selbst wies den Vorwurf zurück, der Huthi-Miliz finanziell zu helfen oder sie militärisch auszubilden.[154] Auch die Huthis erklärten, es gebe keine Hilfe aus Iran.[155][156]
Als bedeutender wurde eingeschätzt, dass Salih für die Installation seines Regimes einen internationalen Partner brauchte und der Iran, der bereits die Straße von Hormus kontrollierte, über die fast ein Viertel der weltweiten Ölproduktion verschifft wird, so einen strategisch wichtigen Einfluss auf die für den Handelsverkehr zwischen Asien und Europa besonders bedeutende Meerenge zwischen Rotem Meer und Indischem Ozean erhalten könnte, zu deren Schutz sich auch die deutsche Marine vor Ort aufhielt[32][157] und über die die Sueskanalroute durch den Golf von Aden verläuft, die 40 Prozent des Welthandels abwickelt.[158]
Mit der Militärintervention im Jemen griff Saudi-Arabien nun erstmals direkt einen Verbündeten Irans militärisch an.[142] Die Krise im Jemen entwickelte sich zunehmend zu einem Stellvertreterkonflikt, bei dem der Iran und Saudi-Arabien um die regionale Vorherrschaft ringen.[159][3][32]
USA und westliche Staaten
 
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Luftwaffenbasis Al-Anad, US-Drohnenstützpunkt im Jemen |
Die Militärkoalition der Saudis wird durch die USA sowie durch die Europäer unterstützt. Obwohl diese nicht zufrieden mit der Strategie der Militärkoalition sind, stützen sie sie diplomatisch ab.[38] Die USA galten zwar als nicht in den Entscheidungsprozess zur Militärintervention involviert, leisteten aber logistische und diplomatische Hilfestellungen für das saudische Herrscherhaus.[141]
Der Westen ist in den Konflikt auf beiden Seiten involviert.[32] Von westlichen Diplomaten wie US-Präsident Obama war ab 2012 das „jemenitische Modell“ gelobt und als Lösung für Syrien vorgeschlagen worden.[76][56][160][161][162] Es wird der Vorwurf erhoben, dass – insbesondere auch durch die Saudis – angestrebt worden sei, Salihs Möglichkeiten nicht einzuschränken, womit er befähigt worden sei, weiterhin als Schattenpräsident zu agieren.[76][56] Mit Salih hatte der Westen erst über lange Zeit einen Herrscher finanziert, gegen den er dann in der Folge kämpfte.[32]
Die USA hatten die Eroberung des Jemens durch die Huthis zunächst wohlwollend verfolgt, da die schiitischen Huthis selbst ein Ziel von al-Qaida sind und die Terrororganisation wirksamer bekämpften als alle früheren Regierungen.[50]
Während der Militärintervention im Jemen im Jahr 2015 kämpften schließlich Verbündete des Westens gegen Milizen, die jahrelang von den Vereinigten Staaten (USA) ausgerüstet worden waren.[32] Die USA hatten laut der Jemen-Expertin Mareike Transfeld (SWP) dramatisch an Einfluss eingebüßt, „brauchen dort einen verlässlichen Partner, um weiterhin gegen Al-Kaida kämpfen zu können“ und unterstützten ihrer Einschätzung nach deshalb die Angriffe der saudisch geführten Militärallianz.[42] Das von den USA eingerichtete National Security Bureau als jemenetischer Nachrichtendienst, der Informationen gegen die AQAP zusammentragen sollte, war Berichten zufolge unter die Kontrolle der Huthis geraten.[56] Angeblich sollten die Huthis im Jemen an Geheimdokumente gekommen sein, die im Zusammenhang mit dem Krieg gegen den Terrorismus im Jemen stehen, während die USA möglicherweise versuchten dagegen einzuschreiten.[42][158] Für die Luftangriffe gegen die Huthis durch Saudi-Arabien mit einigen anderen Staaten lieferten die USA mit ihren Drohnen die Zielkoordinaten, doch wurde damit die Regierung verteidigt, die faktisch keine Macht mehr hatte.[32] Auch nach dem Sturz der von den USA unterstützten Regierung Hadi im Jemen durch die Huthi-Rebellen hatte die US-Regierung den Jemen als Paradebeispiel im „Kampf gegen Terroristen“ gelobt.[163][162] Die US-Soldaten hatten die von den Huthis eroberte Luftwaffenbasis Al-Anad zuvor als Drohnen-Stützpunkt im sogenannten „Anti-Terror-Kampf“ genutzt und dort jemenitische Spezialeinheiten trainiert.[147][164]
Als sich Präsident Hadi in die Hafenstadt Aden absetzte, wurde er international weiterhin als Regierungschef angesehen und erhielt nicht nur die Unterstützung der Saudis, sondern auch ihrer Verbündeten.[52] Auch der Westen unterstützte den geflohenen Präsidenten Hadi.[165] Aden galt als letzte Bastion der Hadi-Fraktion.[148]
| Materialart | Menge |
|---|---|
| Munition | 1.250.000 Schuss |
| Glock (9-mm-Pistolen) | 200 |
| M4 (Karabiner) | 200 |
| Huey II (Helikopter) | 4 |
| Cessna 208 (Passagier- und Frachtflugzeuge) | 2 |
| Nachtsichtgerät-Sets | 300 |
| ballistische Schutzanzüge | 250 |
| Humvees | 160 |
| aus der Hand zu startende Raven-Flugdrohnen | 4 |
| CN-235 (Passagier- und Frachtflugzeug) | 1 |
| Patrouillenboote | 2 |
Mit dem weiteren militärischem Vordringen der Huthi-Rebellen wurden die USA gezwungen, ihren Drohnenkrieg gegen al-Qaida-Kämpfer zu beenden.[163] Kurz vor der saudischen Militäroperation zogen die USA aus Sicherheitsgründen die eigenen, im Gouvernement Lahidsch bei Aden stationierten Elitesoldaten als letzte US-Truppen im Land ab.[168] Die US-Spezialkommandos mussten ihre Ausrüstung zerstören und über das Rote Meer auf einen Stützpunkt in Dschibuti verlegt werden, womit ein bedeutender Anti-Terror-Einsatz der USA auf unbestimmte Zeit unterbrochen war.[163][164] Kurz vor der Evakuierung war in einem Artikel der Washington Post darüber berichtet worden, dass das US-Verteidigungsministerium den Verbleib von Waffen, Militärfluggerät und Militärausrüstung im Wert von 500 Millionen US-Dollar nicht nachverfolgen konnte, die von den USA als Militärhilfe an den Jemen geliefert worden waren. US-Vertreter äußerten die Sorge, dass das Material unter die Kontrolle der Huthi-Rebellen oder der al-Qaida gelangen könne.[83][75][82][169][166]
Zu Beginn der saudischen Militärintervention teilte Saudi-Arabien mit, dass der Militäreinsatz vor dem Beginn mit den USA abgestimmt worden sei, sich das US-Militär jedoch nicht an den Luftangriffen beteilige. Medienberichten zufolge wurde jedoch davon ausgegangen, dass die USA militärische Aufklärungsdaten zur Verfügung stellten.[147] Im April erklärten die USA, ihre Unterstützung für die Militärintervention im Jemen verstärkt, Waffenlieferungen beschleunigt, den Austausch von Geheimdienstinformationen intensiviert und einen gemeinsamen Koordinierungs- und Planungsstab im saudischen Einsatzführungskommando eingerichtet zu haben.[170] Unmittelbar darauf bestätigte das US-Verteidigungsministerium erstmals, dass US-Streitkräfte selbst direkt militärisch auf Seiten der von Saudi-Arabien angeführten Anti-Huthi-Koalition eingriffen. Damit wurde klar, dass die USA Saudi-Arabien und seine Verbündeten militärisch im Kampf gegen die Huthi-Milizen im Jemen unterstützten.[130] Am 10. April 2015 warnte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) in einem Brief an den US-amerikanischen Verteidigungsminister Ashton Carter davor, dass die USA als Konfliktpartei betrachtet und „für Kriegsrechtsverletzungen mitverantwortlich“ erachtet werden könnten, weil sie Geheimdienstinformationen für die Luftangriffe und Betankung der saudischen Bomber bereitstellten.[5]
“Even if the US does not consider itself a party to the conflict in Yemen, its support for the coalition will invariably link the US to the coalition’s actions.[5]”
„Auch wenn die Vereinigten Staaten sich selbst nicht als Partei des Konflikts im Jemen betrachten, so wird ihre Unterstützung der Koalition die Vereinigten Staaten unweigerlich mit den Taten der Koalition in Verbindung bringen.“
In den USA wurde befürchtet, in einen Stellvertreterkrieg hineingezogen zu werden, bei dem sich jeweils verfeindete lokale Gruppen gegenüberstehen, die von größeren Mächten gestützt werden.[32] Das Interesse der USA und des Westens bestand nach Einschätzung von Beobachtern dagegen vor allem darin, zu verhindern, dass sich terroristische Gruppen im Jemen etablieren und von dort aus Terroranschläge planen, nachdem der Vormarsch der Huthi-Rebellen und ihre Eroberung der Luftwaffenbasis Al-Anad die Bekämpfung von Terroristen durch US-Drohnen unmöglich gemacht hatte.[143] Laut US-Regierung ging es im Jemen nicht um das Aufbauen einer stabilen Nation, sondern allein um Terrorismusbekämpfung. Während diese Terrorismusbekämpfung nach offizieller Darstellung der USA erfolgreich war, gab die Fachzeitschrift Foreign Policy an, es gebe in der US-Regierung niemanden, der im vertraulichen Gespräch dieser Einschätzung zustimme, und bezeichnete es als „unfassbar kurzsichtig“, die Lage so zu bewerten.[32][171]
Die Dislozierung einer verstärkten Armada in die jemenitischen Küstengewässer wurde von der Regierung Obama mit widersprüchlichen Angaben begründet[172] und konnte laut der New York Times als Warnung der Saudi-Arabien unterstützenden USA an den Iran ausgelegt werden, die Huthis nicht aufzurüsten.[117] Das US-Außenministerium wies dagegen zuvor veröffentlichte Berichte als „völlig falsch“ zurück, wonach die US-Marine in der Region iranische Schiffe abfangen solle.[173] US-Präsident Barack Obama warnte den Iran indirekt vor Waffenlieferungen an die Huthi-Rebellen im Jemen. Obama sagte gegenüber dem TV-Sender MSNBC, die USA hätten ihre Flotte vor der Küste des Jemen verstärkt, um die Freiheit der Schifffahrt zu garantieren. Falls aber „Waffen an Fraktionen innerhalb des Jemen geliefert werden, die die Schifffahrt bedrohen könnten, ist das ein Problem“. Dies habe man der iranischen Führung deutlich gemacht, so Obama. Eine iranische Einmischung in den Konflikt im Jemen würde die Suche nach einer Lösung nur erschweren. Schließlich warnte Obama vor einem Stellvertreter-Krieg im Jemen zwischen dem schiitisch geführten Iran und sunnitisch-orientierten Staaten wie Saudi-Arabien, Katar und Oman.[174]
Ägypten
Offiziell begründete das ägyptische Regime die Militäraktion im Jemen damit, dass die Huthi-Rebellen vom Iran unterstützt würden und gehindert werden sollten, die Meeresstraße Bab al-Mandab unter ihre Kontrolle bringen, die vor allem für Ägypten von essentieller Bedeutung war, da nahezu alle die Meeresstraße durchfahrenden Schiffen auch den Sueskanal passierten.[175] Der ägyptische Staatspräsident Abd al-Fattah as-Sisi sagte in Anspielung auf die Schreckvorstellung eines iranischen Einflusses, Ägypten müsse „den Rufen des jemenitischen Volks nach einer Rückkehr zur Stabilität und nach der Bewahrung der arabischen Identität“ nachkommen.[176]
Experten waren hingegen der Ansicht, dass es sich Sisi nicht erlauben könne, Saudi-Arabien seine Unterstützung zu verweigern, da die Abhängigkeit Ägyptens von Saudi-Arabien und den Golfstaaten, die Ägypten seit dem Militärputsch von 2013 mit Finanzhilfen vor dem Kollaps bewahrten, zu groß sei.[175] Während der Putsch der Huthis gegen den jemenitischen Präsidenten Hadi Ende 2014 von Saudi-Arabien als illegitim bewertet wurde, war der von Saudi-Arabien massiv unterstützte und weitgehend finanzierte Putsch des ägyptischen Militärs gegen den ersten rechtmäßig gewählten ägyptischen Staatspräsidenten Mohammed Mursi vom 3. Juli 2013 von der saudischen Monarchie als legitim betrachtet worden.[61] Ägypten hatte sich seit dem Militärputsch in eine „bedenkliche Abhängigkeit“ (Jessica Noll und Stephan Roll/SWP) von den drei Golfmonarchien Saudi-Arabien, den VAE und Kuwait begeben, die dem neuen ägyptischen Regime des ehemaligen Putschführers Sisi seit Juli 2013 Soforthilfen, Kredite und Energielieferungen in einem Volumen von über 23 Milliarden US-Dollar gewährt hatten.[177][178][179] Nur aufgrund dieser Hilfen der Golfstaaten war es nach wissenschaftlicher Einschätzung Sisi möglich, seine Herrschaft in Ägypten nach dem Putsch zu festigen. Motiviert waren die Hilfszahlungen der Golfstaaten von deren Sorge, die Wahlerfolge der Muslimbruderschaft in Ägypten könnten als Vorbild in den Golfstaaten dienen und mittelbar deren monarchistische Regime gefährden.[177] Für die Aufrechterhaltung des ägyptischen Regimes unter Sisi durch die milliardenschweren finanziellen Zuwendungen erwarteten die arabischen Geldgeberstaaten 2015 nach Ansicht von Beobachtern als Gegenleistung, Tausende ägyptische Soldaten in den Krieg im Jemen zu entsenden.[178][179] Es wurde davon ausgegangen, dass sich das saudische Regime aufgrund der milliardenschweren Unterstützung des ägyptischen Systems in Hinblick auf die Militärintervention im Jemen auf den ägyptischen Präsidenten Sisi verlassen konnte.[180][181] Die staatliche ägyptische Zeitung Al-Ahram schrieb, Ägypten sei verpflichtet, am Krieg im Jemen teilzunehmen, weil es sich nicht erlauben könne, Saudi-Arabien und andere Golfstaaten gegen sich aufzubringen, deren finanzielle Unterstützungen und Investitionen in Ägypten entscheidend für das Überleben des ägyptischen Regimes seien. Informierte Quellen würden melden, dass davon ausgegangen wurde, dass Ägypten für die Teilnahme an der Militärkampagne im Jemen Mittel im Wert von 6 Milliarden US-Dollar von Saudi-Arabien, Kuwait und den VAE erhalten würde, zusätzlich zu einem möglichen Schuldenerlass durch die Golfstaaten.[181] Im April 2015 sagten die Golfstaaten dem stark von Hilfsgeldern aus Saudi-Arabien und den anderen Golfstaaten abhängigen Ägypten weitere Zahlungen in Höhe von 12 Milliarden US-Dollar zu.[150]
Ägypten, das über die größte Armee des Nahen Ostens verfügte,[179] hatte zu Beginn der saudischen Militärintervention als zunächst einziger Staat eigene Bodentruppen angeboten, für den Fall, dass eine Invasion als notwendig erachtet werde.[180][176] Zu Beginn der saudischen Militärintervention sagte Sisi, das Land wolle Kampfflugzeuge, einen Marineverband und nötigenfalls auch Bodentruppen zur Verfügung stellen.[67][176] Der ägyptische Botschafter im Jemen, Jussef al-Scharkawi, erklärte: „Wir werden alles tun, was für unsere nationale Sicherheit erforderlich ist“ und brachte auch eigene Bodentruppen ins Gespräch.[179] Zuvor hatte Scharkawi zuvor erklärt, für die ägyptische Regierung stelle die jemenitische Meerenge eine „rote Linie“ dar, weil fast alle Schiffe, die den Bab al-Mandab passieren, auch den Sueskanal durchfahren, der das Rote Meer mit dem Mittelmeer verbindet.[66] Medienberichten zufolge waren in der Nähe der saudischen Grenze zum Jemen ägyptische Militärberater stationiert, die in die Planungen einer Bodenoffensive einbezogen werden sollten.[78][1] Zudem wurde berichtet, dass ägyptische Truppentransporter an der Küste des Arabischen Meeres stationiert wurden.[1]
Drei Wochen nach Beginn der Militärintervention gegen die Huthi-Rebellen äußerte die politische Klasse in Ägypten Vorbehalte gegen die zunehmende Wahrscheinlichkeit für die Entsendung von Bodentruppen in den Jemen.[181] Der ägyptische Verteidigungsminister Sedki Sobhi traf sich in Saudi-Arabien mit dem saudischen Verteidigungsminister Mohamed bin Salman, dem Medienberichten zufolge „viele Generäle am Nil nicht trauen“ (Martin Gehlen/Tagesspiegel). Zwei Tage später stimmte Sisi erstmals die ägyptische Bevölkerung auf einen möglichen Krieg ein und erklärte in einer Fernsehrede: „Wir können die Golfstaaten nicht im Stich lassen“.[179] Es wurden besorgte Vergleiche gezogen mit der 50 Jahre zurückliegenden ägyptischen fünfjährigen Militärintervention im Jemen unter Gamal Abdel Nasser,[179][181] die mit einem 70.000 Mann starken Heer zur Unterstützung des republikanischen Putsches von 1962 gegen die von Saudi-Arabien militärisch unterstützte jemenitische Monarchie im bis 1970 dauernden jemenitischen Bürgerkrieg erfolgt war,[179][181][78][56] und bei der Ägypten je nach Quelle 10.000 bis 26.000 tote Soldaten zu beklagen hatte.[179][181][78][175][59] Für Nasser hatte der damalige verlustreiche Krieg fatale Folgen gehabt. Nasser hatte den Jemen-Krieg später selbstkritisch „mein Vietnam“ genannt und eingeräumt, dass er maßgeblich zur Niederlage im Sechstagekrieg gegen Israel 1967 beigetragen habe.[54] Auch Historiker sprachen von Nassers „Vietnam“,[175] Ägypter als „unser Vietnam“.[44] Beobachtern zufolge war der Militäreinsatz Ägyptens im Jemen als kollektives Trauma im Gedächtnis der ägyptischen Bevölkerung geblieben.[175][44] Sisi wies die besorgten Vergleiche mit dem Jemen-Krieg unter Nasser dagegen zurück: „Unsere damalige Intervention und die heutige Realität sind sehr verschieden.“[179][181] Obwohl Sisis versuchte, die ägyptische Bevölkerung für die Militäraktion im Jemen zu gewinnen, indem er beispielsweise in Ansprachen daran erinnerte, dass Saudi-Arabien den Ägyptern helfe, die wachsende Energiekrise in Ägypten einzudämmen oder dass der Einsatz dafür sorge, die Sicherheit am Persischen Golf zu gewährleisten, wuchs nach Ansicht von Beobachtern die Sorge der Ägypter, dass ihr Land zunehmend in einen ausufernden Konflikt hineingezogen werde. Arabische Kolumnisten verwiesen auf die Kriegsangst im Land. Kitischere Stimmen in Ägypten äußerten, dass die Entscheidung des ägyptischen Militärs zur Beteiligung an den Kämpfen im Jemen ohne nationalen Konsens getroffen worden sei.[175] Die internationale Muslimbruderschaft hatte über eine Stellungnahme, die schon am 27. März 2015 auf der als pro-Muslimbruderschaft eingestellt geltenden Nachrichtenseite von Rassd veröffentlicht worden war, das frühere Regime unter Salih und die „regionale Unterstützung von Putschen“ verurteilt, womit laut Rassd auf die Unterstützung des Militärputsches in Ägypten vom 3. Juli 2013 durch „die Golfregime und die Unterstützung des Irans für den Putsch der Huthis“ Bezug genommen wurde. Zwei Führer der Muslimbruderschaft hatten über Twitter deutlich ihre Unterstützung für die Operation Decisive Storm on Twitter erklärt, gleichzeitig jedoch die ägyptische Beteiligung unter der Führung von Präsident Sisi verurteilt, da dieser – wie die Huthis durch einen Putsch an die Macht gekommen sei.[99]
Am 29. März 2015 unterbreitete Sisi den Vorschlag einer panarabischen Militärkoalition, Medienberichten zufolge, um dem Vorrücken des IS und möglicherweise dem der jemenitischen Huthi-Rebellen zu begegnen, während US-Präsident Barack Obama zur gleichen Zeit die nach dem Sturz Mursis durch das ägyptische Militär im Jahr 2013 ausgesetzte jährliche US-Militärhilfe von 1,3 Milliarden US-Dollar für Ägypten mit der Begründung wieder einrichtete, es bestehe eine Notwendigkeit, Milizen des IS zu bekämpfen.[182] Obwohl die Bildung einer gemeinsamen Armee nur kurze Zeit nach Beginn der saudischen Militärintervention gegen die Huthi-Bewegung im Jemen angekündigt wurde, standen beide Ereignisse in keinem direkten Zusammenhang. Zur Begründung für die Wiederbelebung des Projekts einer panarabischen Armee, das Sisi bereits im Februar 2015 anläßlich der ägyptischen Luftangriffe gegen den IS in Libyen angestoßen hatte, wurde eine „fragwürdige Terrorismusdefinition“ (Jessica Noll und Stephan Roll/SWP) herangezogen, die insbesondere auf die Ächtung der moderat islamistischen Muslimbruderschaft in der Region abzielte. Nach wissenschaftlicher Einschätzung standen sicherheitspolitische Interessen dagegen allenfalls zum Teil hinter dem ägyptischen Vorstoß. Der Führung unter Sisi ging es demnach vielmehr auch darum, Ägypten mittels dieser Initiative einen regionalen Bedeutungszuwachs zu verschaffen. Die ägyptische Führung, die angesichts leerer Staatskassen und schrumpfender Devisenreserven zur Sicherstellung seiner Zahlungsfähigkeit auch in absehbarer Zukunft bedingungslos auf finanzielle Zuwendungen der Golfmonarchien angewiesen war, erhoffte sich demnach, durch den Aufbau einer gemeinsamen Armee diese einseitige Abhängigkeit in eine gegenseitige Abhängigkeit umzuwandeln.[177]
Nachdem der ägyptische Außenminister in einer ersten Reaktion Bodentruppen für den Jemen angeboten hatte, nahm das Präsidentenamt Sisis dies kurz danach entschieden zurück.[158] Medienangaben von Anfang Mai zufolge hatte Sisi bis zu diesem Zeitpunkt diskret, aber bestimmt den saudischen Wunsch nach ägyptischen Bodentruppen für eine neue Phase der Intervention im Jemen zurückgewiesen.[150] Anfang Mai erklärte die ägyptische Regierung dann erstmals, dass sie Truppen in der Golfregion und im Roten Meer einsetze.[1] Ministerpräsident Ibrahim Mahlab ließ verkünden, dass die Entsendung ägyptischer Armeetruppen für die Beteiligung am Militäreinsatz im Jemen um drei Monate verlängert wurde, um arabische und ägyptische Interessen zu schützen.[1][151]
Pakistan
Saudi-Arabien setzte Medienberichten zufolge für den Einsatz von Bodentruppen auf die Beteiligung der drei sunnitischen Regionalmächte Pakistan, Türkei und Ägypten.[179] Die pakistanische Regierung stand unter dem Druck Saudi-Arabiens, sich an der Militärallianz zu beteiligen.[183] Das Regime in Pakistan galt als abhängig von Saudi-Arabien,[82][135] zumal je nach Quelle zwei bis fünf Millionen Pakistaner am Persischen Golf arbeiteten, Pakistan kurz zuvor nach Abschluss eines Unterstützungspaktes mit Saudi-Arabien einen Großkredit in Höhe von 1,5 Milliarden US-Dollar erhalten hatte und dem amtierenden Premierminister Nawaz Sharif nach seinem Sturz 1999 mehrere Jahre in Saudi-Arabien Asyl gewährt worden war.[179][184][185] Die pakistanische Wirtschaft war von niedrigen Ölpreisen Saudi-Arabiens abghängig. Laut pakistanischen Politikern wollte Saudi-Arabien, das bereits mit Südkorea einen zwei Milliarden US-Dollar teuren Vertrag zum Kauf von Atomkraftwerken vereinbarte, auch auf pakistanisches Know-how über den Bau von Atomwaffen setzen.[184]
Ersten Medienberichten vom 26. März 2015 zufolge hatte sich Pakistan als einziges nicht-arabisches Land angeblich bereiterklärt, Bodentruppen für eine Invasion bereitzustellen,[142] am 27. März jedoch abgewunken.[158] In Vorbereitung auf eine Bodenoffensive fand Medienberichten zufolge Anfang April 2015 im Südwesten von Saudi-Arabien, einer der Heimatprovinz der Huthis ähnelnden Region, eine Militärübung mit mehreren Hundert pakistanischen Soldaten statt, ohne dass sich Saudi-Arabien und Pakistan bereits sicher waren, ob ein pakistanisches Kontingent an einem Einmarsch beteiligt sei.[78]
Nachdem das saudische Königshaus sich gleich zu Beginn des Konflikts um kampferprobte Bodentruppen aus Pakistan bemüht hatte, um den Krieg im Jemen zu führen, verließen die pakistanischen Vertreter die Treffen in Riad laut Bruce Riedel (Brookings) mit der Überzeugung, dass der saudische König Salman und sein Sohn, der saudische Verteidigungsminister, Vizekronprinz Mohammed ibn Salman „in Panik geraten“ und überstürzt ohne eine praktikable Strategie zum Erreichen eines Sieges in den Krieg gezogen seien. Pakistan weigerte sich, sich den Kriegsanstrengungen anzuschließen und ließ seine Bedenken an die Presse durchsickern. Der pakistanische Premierminister Nawaz Sharif, der mehrere Jahre im Exil in Saudi-Arabien verbracht hatte und als einer der besten ausländischen Kenner des saudischen Königshauses galt, schilderte den jungen saudischen Prinzen und Verteidigungsminister Mohammed bin Salman als „ungetestet“ und als für die Aufgabe unvorbereitet.[139]
Aus Sorge, die konfessionelle Spaltung der Region sowie auch des eigenen Landes zu vertiefen, lehnte Pakistan eine Beteiligung an der Militärallianz zunächst ab.[183] Schließlich votierten die Abgeordneten im pakistanischen Parlament nach tagelangen Debatten am 10. April 2015 dafür, dass Pakistan in dem Konflikt neutral bleiben solle[64] und schlossen per einstimmigem Parlamentsbeschluss kategorisch eine Beteiligung an den Luftangriffen aus,[64][179] wenn Pakistan auch Saudi-Arabien seine Unterstützung zusicherte.[64] Im Falle einer Verletzung der Grenzen des saudischen Königreichs oder einer Bedrohung des im Islam als heiligster Ort verehrten Mekka werde Pakistan Saudi-Arabien und seinem Volk zur Seite stehen.[64]
Medienberichten zufolge wollte sich das vorwiegend sunnitische Pakistan, das eine lange Grenze mit dem schiitischen Machtzentrum Iran hat, nicht in den sich ausweitenden Konflikt hineingezogen werden, der zu einem Stellvertreterkrieg zwischen Saudi-Arabien und dem Iran zu werden drohte.[64][186][184] Beobachter urteilten, dass eine eventuelle Beteiligung Pakistans am Jemen-Konflikt das Potenzial besaß, in Pakistan stärkere interne Spannungen als der US-geführte „Krieg gegen den Terror“ seit 2001 hervorzurufen. Nach pakistanischen Angaben waren zu diesem Zeitpunkt in diesem Konflikt bereits 60.000 Zivilisten und Soldaten gestorben. Die Organisation Ärzte zur Verhinderung des Atomkriegs (IPPNW), die getötete Extremisten mitzählte, bezifferte die Zahl der Toten mit 80.000 in den Jahren 2004 bis 2014 noch höher. Darüber hinaus war Pakistans Luftwaffe wegen einer Militäroffensive gegen al-Qaida-Reste und pakistanische Taliban in Wasiristan und dem Grenzgebiet zu Afghanistan bereits stark eingespannt.[184]
Einer weiteren Deutung zufolge musste Pakistan auf seinem Nachbarn Iran Rücksicht nehmen und sah in der Möglichkeit, dass der Iran mit einer Einigung im Atomstreit von den internationalen Sanktionen befreit wird, eigene wirtschaftliche Chancen.[186] Ein entspanntes Verhältnis mit dem westlichen Nachbarn Iran wurde als bedeutend für Pakistan eingeschätzt, weil das pakistanische Militär nicht an einer Entspannung mit dem östlichen Nachbarn und Rivalen Indien interessiert war.[184]
Senegal
Je nach Quelle am 4. oder 5. Mai 2015 kündigte der senegalesische Außenminister, Mankeur Ndiaye, unter Protest von Opposition und Zivilgesellschaft im Land überraschend an, dass sich der Senegal auf Bitte des saudischen König Salmans der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition im Jemen anschließt und Truppen in Stärke von 2.100 Mann als Teil der saudisch geführten internationalen Militärkoalition nach Saudi-Arabia entsendet, um den „Schutz der Heiligen Städte“ des Islams zu gewährleisten und die „Verbreitung des islamistischen Terrors“ zu unterbinden.[2][187][136][11] Es wies darauf hin, das erste Land südlich der Sahara zu sein, das mit Soldaten zu dem Einsatz beitrage.[188]
Saudi-Arabien hatte den mehrheitlich sunnitisch geprägten Senegal in den vorangegangenen Jahren finanziell stark unterstützt ihm Gelder für Infrastrukturprojekte zur Verfügung gestellt.[2][188] Der senegalesische Staatspräsident, Macky Sall, hatte angekündigt, dass Saudi-Arabien stark in das als Programme Senegal Emergent 2035 bekannte Entwicklungsprogramm der Regierung investieren würde.[136] Im Senegal nahmen die Muslimbruderschaften eine politisch bedeutende Position ein. Zugleich galt die senegalesische Gesellschaft als tolerant, Frauenrechte achtend und für demokratische Wahlen und eine unabhängige, kritische Presse eintretend.[2]
In senegalesischen Medien wurde spekuliert, die Entsendung von Soldaten resultiere aus gespannten Beziehungen des Senegals zum Iran. Der Senegal beschuldigte den Iran, die Rebellen in der senegalesischen Casamance-Region mit Waffen beliefert zu haben. Im Oktober 2010 waren im nigerianischen Hafen Lagos 13 Container mit Waffen aus dem Iran beschlagnahmt worden, die angeblich für Gambia bestimmt waren, nach Einschätzung einer Untersuchungskommission unter Leitung des senegalesischen Generalstabs jedoch möglicherweise für die Rebellengruppe Mouvement des forces démocratiques de la Casamance (MFDC) und nach Einschätzung wiederum anderer Quellen für die al-Qaida im Islamischen Maghreb (AQIM) bestimmt waren. Senegal hatte daraufhin mit dem Abbruch seiner diplomatischen Beziehungen zu Iran im Februar 2011 reagiert, diese aber zwei Jahre später wiederaufgenommen.[2]
Nach Einschätzung von Paul Melly, Afrika-Analyst beim britischen Thinktank Chatham House, war die Argumentation der senegalischen Regierung nicht nachvollziehbar. Seinem Urteil nach sei nicht der auch räumlich gesehen weit von Mekka und Medina in Saudi-Arabien entfernte Huthi-Konflikt im Jemen Hintergrund für die Entscheidung der senegalesischen Regierung, sondern finanziell motivierte Erwägungen und der Kampf um Einfluss in der Region: „Die Gelder, die vermutlich von Saudi-Arabien oder anderen arabischen Staaten der arabischen Koalition kommen werden, werden der senegalesischen Regierung sehr recht sein. Aber Präsident Macky Sall wollte mit diesem Schritt auch die Stärke der Beziehungen Senegals mit den Golfstaaten demonstrieren“, so Melly. Die Entsendung von rund 2000 Soldaten stelle einen großen Einsatz dar, der auch das „senegalesische Engagement innerhalb der UN-Friedensmission in Mali“ übertreffe. Mit der Beteiligung an einem internationalen Militäreinsatz im Jemen breche der Senegal mit seinen politischen „langen Tradition in Bezug auf internationalen Friedensmissionen, etwa unter der Federführung von der UN oder als Teil von afrikanischen Eingreiftruppen“. Die Beteiligung an einer Truppe, „die keine neutrale Friedensmission ist, sondern eine Truppe mit eigener Agenda, außerhalb Subsahara-Afrikas“ sei politisch gesehen ein „riesiger Schritt“.[187] Nach Einschätzung von Andrew Lebovich, einem auf Westafrika spezialisierten Sicherheitsanalysten, lag der offensichtlichste potenzielle Nutzen für den Senegal in engeren politischen und ökonomischen Bindungen und nahezu sicheren direkten Barzahlungen von Saudi-Arabien an den Senegal. Die in Südafrika ansässige Tageszeitung The Star bezeichnete die Entscheidung der Führung im Senegal, als einziges nicht-arabisches Land der „Militärkoalition Saudi-Arabiens gegen den Jemen“ beizutreten, als Schock für den ganzen afrikanischen Kontinent und als „Kapitulation Senegals auf Druck und Prämien der Saudis“, die lediglich dazu diene, „einen weiteren afrikanischen Staat in etwas hineinzuziehen, das Einige als illegalen Krieg außerhalb des Kontinents betrachten, wo keine nationalen Interessen auf dem Spiel stehen“. Amnesty International bezeichnete die saudi-arabische Militärintervention laut The Star als „illegal“, indem Seydi Gassama, Senegal-Spezialist von Amnesty International sagte: „Es gibt keine Rechtsgründe zum Intervenieren und es existiert kein UN-Mandat.”[136]
Sudan
Mit dem Beginn der von den saudi-arabisch geführten Golfstaaten durchgeführten Militäroperationen gegen die Huthi-Milizen im Jemen schloss der Sudan laut dem Nachrichtensender al-Arabiya am 26. März 2015 die Büros aller iranischen Missionen und Gruppen im Sudan. Der sudanesische Präsident Umar al-Baschir beendete demnach auch alle Verbindungen mit dem früheren jemenitischen Präsidenten Salih, der Berichten zufolge an der Seite der Huthis kämpfte.[189]
Der Sudan beteiligte sich an den Luftangriffen der saudisch-geführten Allianz. Neben Ägypten erklärte sich auch laut dem in Paris sitzenden Nachrichtenportal Sudan Tribune die Regierung des Sudan bereit, bei einer möglichen Bodenoffensive und auf Anfrage Saudi-Arabiens teilzunehmen.[190] In westlichen Medienberichten wurde die militärische Beteiligung des Sudans als von lediglich symbolischer Art eingestuft.[146] Die sudanesischen Führung um Präsident Umar al-Baschir, die 2014 unter Druck Saudi-Arabien stand, sich vom Iran zu distanzieren, hatte damit einen radikalen Schwenk vollzogen. Der Sudan hatte 2014 noch selbst im Verdacht gestanden, die Huthi-Allianz mit iranischen Lieferungen versorgt zu haben.[101][136] Der südafrikanische The Star kommentierte, der Sudan sei der „Koalition gegen den Jemen“ in Folge saudischer Versprechen beigetreten, stark in den Agrarsektor des Sudan zu investieren.[136]
Verlauf der Militärintervention
Saudi-Arabien bildete eine sunnitische Militärkoalition gegen die Huthi-Rebellen, an der sich außer Saudi-Arabien die Golfstaaten Bahrain, Katar, Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate sowie Ägypten beteiligten.[142] Insgesamt zehn arabische Nationen schlossen sich der „Operation Entscheidungssturm“ bis zum 26. März 2015 öffentlich an, die vom saudischen König Salman und seinem Sohn, dem 35-jährigen Verteidigungsminister Mohammad bin Salman, koordiniert wurde.[82] Offen blieb zunächst, ob die Beteiligung Jordaniens, Marokkos und des Sudans eher als symbolisch aufzufassen war.[142] Logistisch wurde die Militärintervention von den USA, Frankreich und Großbritannien unterstützt.[9][191][192][11]
Die Arabische Liga beschloss am 29. März 2015 die Gründung einer gemeinsamen militärischen Eingreiftruppe. Der ägyptische Präsident Abd al-Fattah as-Sisi erklärte bei einem Gipfeltreffen der Arabischen Liga, die Staats- und Regierungschefs hätten sich auf „Prinzipien“ für die Militäreinheit geeinigt, die gegen extremistische Gefahren in der Region vorgehen könne.[148][149] Nach Angaben ägyptischer Beamter sollten ihr etwa 40.000 Elitesoldaten angehören.[149]
Als offizielles Ziel der Militäroperation wurde der Schutz der „legitimen Regierung Jemens“ vor einer Übernahme durch die Huthi-Rebellen angegeben.[147][53][20] Saudi-Arabiens Führung verkündete bei Bekanntgabe der Militärmission: „Wir wollen mit allen Mitteln die rechtmäßige Regierung des Jemen schützen und verteidigen.“[142] Die aus mehreren arabischen Staaten um das mehrheitlich sunnitischene Saudi-Arabien gebildete Allianz wolle verhindern, dass die schiitische, mutmaßlich vom Iran unterstützte Huthi-Miliz vollständig die Macht im Jemen übernimmt.[193] Medienberichten zufolge befürchteten Saudi-Arabien und seine sunnitischen Verbündeten insbesondere, dass die Huthi-Miliz mit Unterstützung des Iran die Kontrolle über die für den Welthandel bedeutende Meerenge Bab al-Mandab erlangen könne, die das Rote Meer mit dem Indischen Ozean verbindet und über die Schätzungen zufolge fast 40 Prozent des internationalen Handels per Schiff abgewickelt werden.[66]
Die Angriffe der von den USA logistisch unterstützten Militärallianz sunnitisch-arabischer Staaten unter Führung Saudi-Arabiens gegen die Huthi-Rebellen und die mit ihnen verbündeten Militäreinheiten von Ex-Präsident Salih seit dem 26. März 2015 richteten große Zerstörungen im Jemen an führten zu einer humanitären Krise, konnten die Huthi-Rebellen und ihre Verbündeten aber kaum zurückdrängen.[20] Angesichts des zunehmenden Leids der jemenitischen Zivilbevölkerung stieg die internationale Kritik an der Militärintervention an.[20] Im Mai 2015 stimmte Saudi-Arabien auf starken diplomatischen Druck der USA hin erstmals einer Feuerpause zu und schlug eine fünftägige „humanitäre Pause“ vor,[194][195][20][6] die von den Salih-treuen Armeeverbänden akzeptiert wurde.[20] Auch die Huthi-Rebellen stimmten einer Waffenruhe, die den Zugang von Hilfslieferungen für die Bevölkerung ermögliche, zu.[20]
In erster Linie profitierten während der saudisch geführten Militärintervention im Jemen in erster Linie die Extremisten von dem Kriegschaos, neben der AQAP auch der seit März 2015 etablierte oder sich etablierende IS. Der von Saudi-Arabien im März begonnene Luftkrieg gegen die Huthis begünstigte eine blutige innerislamische Konfrontation zwischen Sunniten und Schiiten auf der Arabischen Halbinsel, auf der der IS sich für zahlreiche Attentate für verantwortlich erklärte. So erlebte die Arabische Halbinsel die seit Jahrzehnten blutigste Serie von Selbstmordattentaten auf schiitische Moscheen. Allein im Jemen starben im ersten Vierteljahr des Konflikts mindestens 250 Schiiten.[196]
Operation Decisive Storm
| Datum | Ort oder Ziel |
|---|---|
| 26. März | Sanaa |
| 27. März | Markt |
| 30. März | IDP-Lager |
| 1. April | Molkerei |
| 3. April | Dorf |
| 6. April | Sa'da; Sanaa; Schule |
| 7. April | Schule |
| 9. April | Amran |
| 10. April | Moschee |
| 12. April | Wohngebäude |
| 15. April | Tankstelle |
| 19. April | Tankstelle; Gesundheitseinrichtung |
| 20. April | Sanaa; Tankstelle |
| 21. April | Brücke |
In der Zeit vom 26. März 2015 bis zur rund vier Wochen später erfolgten Verkündigung des Endes der Operation Decisive Storm hatte die Militärkoalition nach eigenen Angaben vom 19. April mehr als 2000 Luftangriffe auf die Huthi-Rebellen und ihre Verbündeten in der Armee durchgeführt,[198][199][200] in den 25 Tagen bis zum 19. April 2.300.[200] Der ständige Vertreter der UNO im Jemen, Paolo Lembo, der im Jemen je nach Quelle über einen Stab von 800 bis 1.000 UN-Mitarbeitern verfügte, schätzte am 23. April 2015 die Zahl der Luftangriffe im Jemen seit dem Beginn der saudisch angeführten Luftwaffeneinsatzes am 26. März auf über 4.000.[201][202][203][204] Am 23. April 2015 gab der ständige UN-Vertreter Lembo an, dass rund 1.100 Menschen getötet und etwa 150.000 zur Flucht gezwungen worden sind, es jedoch vermutlich eine hohe Dunkelziffer gebe.[201][202][203][204]
Nach der verkündeten Beendigung der Militäroffensive[Anm. 2] wurde diese von Seiten des saudischen Herrscherhauses als „erfolgreich“, von Seiten westlicher Medien dagegen als „chaotisch“ (Christoph Sydow/Der Spiegel) bezeichnet. Zwar war es dem saudi-arabischen Militär während der vierwöchigen Bombardierungen im Jemen gelungen, Waffenarsenale zu zerstören, die zuvor von den Huthis erobert worden waren, darunter ein Raketenlager in Sanaa.[146] Doch waren die angekündigten strategischen Ziele nicht erreicht worden[205] und es wurden in den Medien aus verschiedenen Gründen Zweifel an Planung, Präzision und Erfolg der Militäroperation angemeldet:[146][48]
- Die Rebellen verloren trotz der vierwöchiger Luftangriffe kaum Territorium und kontrollierten weiterhin die Hauptstadt Sanaa und große Teile des Landes.[146] Die militärische Macht der Huthi-Rebellen und ihres Verbündeten, des ehemaligen jemenitischen Präsidenten Salih, war nicht zerstört worden.[205]
- Der de facto entmachtete Präsident Hadi befand sich weiterhin im Exil in Saudi-Arabien.[146] Das Ziel, die alte jemenitische Regierung Hadis wieder einzusetzen, war nicht erreicht worden[205] und schien auch nicht nahe gerückt.[48]
- Die größte Provinz des Landes, der Hadramaut, befand sich nach Ende der Militäroffensive fast vollständig in der Hand der Terrorgruppe AQAP und verbündeter Stammeskämpfer. Die Dschihadisten hatten von Saudi-Arabiens Luftangriffen profitiert und kontrollieren mittlerweile einen mehrere hundert Kilometer langen Küstenstreifen am Golf von Aden.[146]
- Aus der zuerst ausgerufenen Militärkoalition aus zehn Staaten, die sich an dem Krieg gegen der Huthis angeblich beteiligten, schieden Regierungen aus oder beteiligten sich nur symbolisch wie Pakistan, der Sudan und Marokko.[146]
- Die von Saudi-Arabien und Ägypten bereits als bevorstehend angekündigte Bodeninvasion blieb aus.[146]
- Erst wenige Stunden vor Verkündung des Endes der Militäroperation[Anm. 2] hatte der saudische König Salman noch die saudische Nationalgarde mobilisiert,[146] was zunächst Erwartungen gefördert hatte, dass Saudi-Arabien zu einer Bodenoffensive übergehen könnte oder dazu eingesetzt werden, die südliche Metropole Aden und ihre Hafenanlagen zu sichern.[206]
- Die humanitären Kosten wurden als zu hoch angesehen.[48] Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO sollen seit Beginn der Luftschläge mehr als 900 Menschen,[146][Anm. 4] darunter nach Angaben von medizinischen und Hilfsorganisationen hunderte Zivilisten,[207] getötet und 3500 verletzt worden sein.[146][Anm. 4] Saudi-Arabiens Luftwaffe bombardierte unter anderem auch Flüchtlingscamps und – laut Human Rights Watch möglicherweise vorsätzlich im Sinne eines Kriegsverbrechens[208] – ein Lebensmittellager der Hilfsorganisation Oxfam,[146] das Einrichtungen zur Trinkwasserversorgung für Tausende von Familien in Sa'da beinhaltete und dessen genaue Lagekoordinaten[Anm. 5] Oxfam nach eigenen Angaben zuvor den Streitkräften der saudisch-geführten Militärkoalition zur Vermeidung eines Beschusses angegeben hatte.[208] Die anhaltenden Kämpfe bedrohten nach UN-Angaben die Versorgung der Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln. Das UN-Welternährungsprogramm (WFP) erklärte, es seien zwölf Millionen Menschen – und damit fast die Hälfte – in dem verarmten Land als „versorgungsgefährdet“ eingestuft.[209][210][211] Die Anzahl der in Bezug auf die Ernährung versorgungsgefährdeten Menschen sei als Ergebnis der Kämpfe von 10,6 Millionen auf 12 Millionen gestiegen, wobei die Nahrungsmittelpreise stiegen und die ungeschützten Familien am stärksten betroffen seien.[211] Ein US-amerikanischer Regierungsbeamter gab gegenüber der New York Times als Grund dafür, dass es in den letzten Tagen vor der Beendigung der Luftoffensive eine Anzahl von Diskussionen zwischen Vertretern der USA, Saudi-Arabiens und der VAE über die Beendigung der Bombardierungen gegeben hatte, schließlich an: „Die Kollateralschäden sind einfach zu groß“.[146][212][213] Nach Darstellung der New York Times sollten die US-amerikanische Regierung entgegen der offiziellen saudi-arabischen Darstellung in den der Beendigung der Militäroffensive vorangegangenen Tagen darauf gedrängt haben, dass Saudi-Arabien die Luftangriffe beendet.[146][212][207] Laut der New York Times sollten US-amerikanische Vertreter und Diplomaten für den Mittleren Osten in privaten Gesprächen eingeräumt haben, dass die zunehmende humanitäre Katastrophe durch den Tod von hunderten Zivilisten und das Embargo von Nahrungsmitteln, Treibstoff, Wasser und Medizin offenkundig ein berechneter Faktor in der saudischen Kalkulation gewesen sei.[207]
Operation Restoring Hope[Anm. 2]
Die saudi-arabische Führung kündigte zwar am 21. April 2015 ein Ende der Luftangriffe in der bis dahin ausgeführten Form an, doch bombardierte die von Saudi-Arabien geführte Militärallianz auch in den folgenden Tagen weiterhin Ziele im Jemen, ohne dass ersichtlich wurde, auf welche Weise Saudi-Arabien sein offiziell erklärtes Ziel der Wiedereinsetzung Hadis zu erreichen beabsichtigte.[214][215][4][48] Statt wie angekündigt, die Angriffe einzustellen und wie signalisiert, an einer politischen Lösung zu arbeiten, setzte Saudi-Arabien die Luftangriffe in vielen Landesteilen Jemens fast unvermindert fort. Der Außenminister der jemenitischen Exilregierung Hadi widerrief das Ende der Operation Decisive Storm und erklärte die Fortsetzung der Militäroperation.[216] Die wochenlangen heftigen Kämpfe zwischen Huthi-Rebellen und mit ihnen verbündete Armeeeinheiten mit den Truppen und Milizen von Präsident Hadi sowie die seit Ende März währenden Luftangriffe der von Saudi-Arabien angeführten und von den USA unterstützten arabischen Militärallianz wurden auch während der Operation Restoring Hope fortgeführt.[217] Insbesondere in Aden, Taizz und Sanaa dauerten schwere Kämpfe und Luftangriffe der saudisch geführten Militärkoalition über Wochen hin an.[218]
Beobachter sprachen bereits wenige Tage nach dem zunächst verkündeten Beginn der Operation Restoring Hope von den schwersten Kämpfen der Ende März 2015 begonnenen Militärintervention der saudi-arabisch geführten Militärallianz im Jemen.[219] Die Ausweitung der Kämpfe auf immer mehr Provinzen und der Einsatz zunehmend schwererer Geschütze während der Operation Restoring Hope schürte Medienangaben zufolge die Befürchtung, dass sich der Krieg über die Grenze ausbreiten könne.[220] Während die Luftangriffe der saudisch geführten Militärallianz im Jemen fortgeführt wurden, schienen die Saudis Medienberichten zufolge in zunehmend aggressiver Weise Stellverterterkräfte am Boden mehr Macht zu geben, auszubilden und insbesondere in Aden einzusetzen, einschließlich von Stämmen, die seit langem mit Saudi-Arabien verbündet waren.[194][221] Bei dem Versuch der saudischen Luftwaffe, den Vormarsch der Huthis auf Aden zu stoppen, wurden viele Zivilisten getroffen. Die Bombardierung von Flughäfen und die Blockade der jemenitischen Häfen schnitten die Bewohner zudem von der Versorgung mit Lebensmitteln und Treibstoff ab.[222][223] Analysten äußerten sich zunehmend kritisch über die saudisch geführte Militäraktionen im Jemen und beurteilten den Konflikt als offenbar festgefahren und als zeitlich nicht absehbar begrenzt. Sie reagierten mit ihrer Kritik hauptsächlich auf einen Aufschrei aus der jemenitischen Bevölkerung, der den Krieg als physisch und psychisch zerstörerisch beklagte. Auch Stimmen der internationalen Presse reagierte in der festgefahrenen Situation mit wachsender Kritik auf die Luftangriffe. Die Redaktionsleitung der New York Times nannte die Luftangriffe in einer Schlagzeile vom 24. April 2015 eine „Katastrophe“, bei der sich der Jemen tagtäglich weiter dem vollständigen „Zusammenbruch“ nähere. In gleichem Sinne äußerten sich Entwicklungshelfer wie die Leiterin von Ärzte ohne Grenzen, Marie-Elisabeth Ingres.[224]
Trotz des Einsatzes der von den USA, Frankreich und Großbritannien logistisch unterstützten und saudisch geführten Militärallianz arabischer Staaten schienen die Huthi auch bis Anfang Mai nicht entscheidend geschwächt worden zu sein.[225] Die Zivilbevölkerung litt zunehmend unter dem Konflikt zwischen Huthi-Rebellen und Anhängern Hadis.[225][226][227][Anm. 6] Zudem litt die Bevölkerung unter dem Bombardement der Saudis[222] und unter der See- und Luftblockade der saudisch-geführten Militärkoalition, wegen derer dringend benötigte Lebensmittel und Medikamente nicht ins Land gelangen konnten. Auch waren alle größeren Landebahnen des Yemen zerstört worden.[228]
Sechs Wochen nach Beginn des saudischen Luftkriegs im Jemen stimmte Saudi-Arabien nach starkem diplomatischen Druck der USA erstmals einer Feuerpause zu,[194][195][6] die es als fünftägige „humanitären Pause“ anbot,[229][230][231] und die den Transport von Hilfslieferungen für die notleidende Bevölkerung ermöglichen solle.[230] Während die Exilregierung Hadi die „internationale Gemeinschaft“ um den Einsatz von Bodentruppen bat, lehnte Kerry dies mit dem Hinweis ab, „weder Saudi-Arabien noch die USA“ dächten an einen derartigen Einsatz.[230] Das Angebot der Saudis kam zu einem Zeitpunkt, an dem die Lage im Jemen immer dramatischer wurde.[194] Die seit mehr als sechs Wochen anhaltenden Luftangriffe durch Saudi-Arabien und seine Verbündeten hatten den Vormarsch der Huthi-Rebellen nicht stoppen können, denen es stattdessen in Aden zuletzt gelungen war, weitere Teile der Stadt – mit dem Präsidentenpalast – zu erobern.[231] Die Huthi kontrollierten nach wie vor einen großen Teil des Jemen.[232][233] Kurz vor dem Angebot einer Waffenruhe hatten auch 22 im Jemen tätige Hilfsorganisationen ein sofortiges Ende der von Saudi-Arabien verhängten Luft- und Seeblockade gefordert, um die leidende Zivilbevölkerung mit Nahrungsmitteln, Treibstoff und Medikamenten versorgen zu können.[194]
Während die am 21. April 2015 vom saudischen Verteidigungsministerium zunächst angekündigte Einstellung der Luftangriffe der Militäroperation angesichts des Vormarschs der von Salih unterstützten Huthi-Miliz nur eine Nacht angedauert hatte, die Rebellen trotz aller Bombardements weiterhin zahlreiche Städte und Provinzen kontrollierten, sich der Krieg im Jemen seit Beginn des saudisch geführten Luftkriegs auf Stellungen Ansar Allahs sukzessive ausgeweitet hatte und Human-Rights-Watch-Vorwürfe des Einsatzes der international geächteten Streumunition durch Saudi-Arabien erhob, entstand der Eindruck, dass sich das Ziel der saudischen Monarchie, den von Ansar Allah entmachteten Präsidenten Hadi wieder einzusetzen, kaum noch durchsetzen lasse.[194] Auch Ende Mai 2015, nachdem die von den UN für den 28. Mai 2015 festgesetzten Friedensgespräche – offenbar aufgrund des Beharrens des jemenitischen Exilpräsidenten Hadi – für unbegrenzte Zeit verschoben worden waren, schienen die Saudis dem Erreichen ihres offiziell verkündeten Zieles, die jemenitische Exilregierung wieder an die Macht zu bringen, nicht näher gekommen zu sein und stützten sich weiterhin hauptsächlich auf Luftangriffe, um die Huthis zu schwächen, die mit ihren Verbündeten noch immer die Hauptstadt beherrschten und über militärische Präsenz in anderen wichtigen Städten verfügten, einschließlich des Hafens von Aden.[234]
Mitte Juni 2015 von den UN vermittelte Friedensgespräche zwischen jemenitischen Kriegsparteien in Genf verliefen ohne Einigung auf einen Waffenstillstand.[24]
In einer für Mitte Juli 2015 von den UN vermittelte Waffenruhe, die jedoch kaum eingehalten wurde, eroberten regierungstreue Milizionäre mit Unterstützung von Kampfflugzeugen und Schiffen der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition Teile von Aden von den Huthi-Rebellen zurück,[235][236] worauf - erstmals seit einem Vierteljahr - mehrere Minister der ins saudiarabische Exil geflohenen Regierung Hadi nach Angaben der Exilregierung nach Aden zurückgekehrt sein sollen.[237]
Vermittlungsversuche, Gespräche und Verhandlungen
Keiner der Anläufe, die anhaltenden Konflikte im Jemen politisch beizulegen, führte bislang zum Erfolg. Der Nationale Dialog, der am 27. November 2012 in Sanaa begonnen hatte, in die jedoch wichtige Akteure, die wie Salih militärisch von Bedeutung sind, nicht eingebunden waren, scheiterte. Auch die UN scheiterten mit der Resolution 2216 des UN-Sicherheitsrats vom 14. April 2015, die folgenlos blieb, indem sie die saudische Position übernahm.[50]
Entwurf Russlands für UN-Resolution
Am 4. April 2015 legte Russland, das mit Hilfe der UN die von Saudi-Arabien geführten Luftangriffe im Jemen beenden wollte, dem UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf für eine „humanitäre Feuerpause“ vor. Der eingebrachte Resolutionsentwurf sollte ermöglichen, Ausländer aus dem Jemen in Sicherheit zu bringen und bedürftigen Menschen Hilfe zukommen zu lassen, und wurde durch das Rote Kreuz unterstützt.[238]
Rücktritt des UN-Sondergesandten für den Jemen
Mitte April 2015 – und damit inmitten des eskalierenden Konflikts im Jemen – reichte Jamal Benomar seinen Rücktritt als UN-Sondergesandten für den Jemen ein. Benomar hatte seit 2011 als Jemen-Gesandter und Mediator an Gesprächen rivalisierender politischer Gruppen im Jemen mitgewirkt und war 2012 von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon in den Rang eines Vize-Generalsekretärs erhoben worden.[239][240][241][242] Im Jahr 2011 war Benomar mit der Aufgabe betraut worden, den Transitionsprozess im Jemen nach dem Arabischen Frühling zu begleiten. Der Jemen war daraufhin als politisches Musterbeispiel gelobt worden. Am 15. April 2015 räumten die UN in der Stellungnahme zum Rücktritt Benomars nun ein, dass „dieser Prozess leider durch die dramatische Gewalteskalation unterbrochen“ worden sei, die UN würden jedoch nichts unversucht lassen, den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen.[243]
Benomar selbst machte Medienangaben zufolge vor allem die unnachgiebige Haltung der Golfstaaten um Saudi-Arabien dafür verantwortlich, dass alle seine Vermittlungsversuche in dem Konflikt scheiterten. Auf Antrag der arabischen Staaten hatte der UN-Sicherheitsrat kurz vor seinem Rücktritt Sanktionen ausschließlich gegen die Huthi-Rebellen verhängt, die saudischen Angriffe dagegen nicht kritisiert. Medien kommentierten dazu, bei der UNO habe die Kritik Benomars „offenbar niemand hören“ wollen.[242] Der aus dem Amt scheidende Benomar warnte am 27. April 2015 ausdrücklich vor der Gefahr, dass die Anstrengungen für ein Waffenembargo gegen den Jemen die humanitäre Krise verstärken könnten.[244]
Bereits eine Woche vor dem Rücktrittsgesuch Benomar hatte der saudi-arabische UN-Botschafter Abdallah Al-Muallimi den Abgang Benomars Medienangaben zufolge angedeutet und vor Reportern gesagt: „Wir unterstützen die Mission des Sondergesandten des UN-Generalsekretärs weiter, wen auch immer er zum Sondergesandten ernennt, und ja, fürs erste ist das Dschamal Benomar“.[243]
Die New York Times hatte noch vor der Bekanntgabe durch die UNO über Benomars Rücktritt berichtet.[245][241] Darstellungen in den Medien zufolge zog Benomar mit seinem Rücktritt die Konsequenzen daraus, dass es ihm in rund vier Jahren nicht gelungen sei, einer friedlichen Lösung des Machtkampfes im Jemen näherzukommen.[239] Benomars Vermittlungsversuch zu Beginn des zuletzt eskalierten Jemen-Konflikts sei ohne Erfolg geblieben.[246][245] Der von den arabischen Golfstaaten protegierte und aus dem im Exil in Saudi-Arabien wirkende jemenitische Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi habe sich zuletzt geweigert, mit Benomar länger zusammenzuarbeiten.[239]
Laut einem namentlich nicht genannt werden wollenden UN-Vertreter soll der Anlass für das Rücktrittsgesuch gewesen sein, dass Banomar den Rückhalt der arabischen Golfstaaten verloren habe. Die Golfstaaten warfen Banomar vor, mit seinen diplomatischen Bemühungen ein Erstarken der Huthi-Milizen ermöglicht zu haben.[247][240] Die Golfstaaten beschuldigten Banomar, er habe sich von den Huthis irreführen lassen, indem die Huthis ihre Offensive zur Einnahme weiterer Gebiete im Jemen vorangetrieben hätten, während sie gleichzeitig mit Banomar über eine friedliche Lösung verhandelten.[247] Einige Medienberichte gaben als Ursache für die vor seinem Rücktrittsgesuch zuletzt lauter werdende Kritik an Benomar, vor allem aus Saudi-Arabien, an, dass „Fortschritte bei den diplomatischen Bemühungen um eine Konfliktlösung für das umkämpfte Land ausblieben“ (tagesschau.de).[246] Im Jahr 2014 hatte Benomar einen Plan für die Machtteilung zwischen Hadis Anhängern und den Huthis ausgearbeitet. Das Abkommen hatte jedoch nur wenige Tage Bestand gehabt. Als die Rebellen den bewaffneten Kampf gegen die Regierung wiederaufgenommen hatten, hatte Benomar die Gespräche zum Ärger Saudi-Arabiens mit ihnen fortgeführt.[239]
Aus UNO-Kreisen hieß es bereits unmittelbar nach dem Rücktrittsgesuch Benomars, Ban Ki-moon habe den mauretanischen Diplomaten Ismail Ould Cheikh Ahmed als Nachfolger auserkoren.[107] Dieser war bereits zwei Jahre lang als humanitärer Koordinator der UNO im Jemen tätig[248] und zuletzt Ebola-Beauftragter der UNO gewesen.[249] Ban Ki-moon sprach sich im UN-Sicherheitsrat für Cheikh Ahmed als neuen Jemen-Sondergesandten aus. Die UN bestätigten seine Ernennung zum neuen UN-Sondergesantden für den Jemen.[249]
Vier-Punkte-Plan Irans
Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif legte im April 2015 in einem Brief an die UN einen Vorschlag für einen Vier-Punkte-Plan zur Befriedung des Konflikts im Jemen vor, der einen Waffenstillstand, die umgehende Bereitstellung humanitärer Hilfen, Dialog sowie die Bildung einer breit aufgestellten Regierung der nationalen Einheit vorsah,[250][251] und sprach sich am 20. April in einem Gastbeitrag in der New York Times für Verhandlungen zur Beendigung des Konflikts aus.[252][253]
Westliche Regierungen und arabische Diplomaten äußerten sich zum der UN vom Iran vorgelegten Vier-Punkte-Friedensplan zurückhaltend und erklärten, der Iran sei kein neutraler Friedensmakler.[254][255]
Gespräche in Saudi-Arabien
Gespräche im saudi-arabischen Riad am 17. Mai 2015 waren von den Huthis boykottiert worden, während Persönlichkeiten der Partei des ehemaligen jemenitischen Präsidenten Salih an ihnen teilgenommen hatten.[256]
UN-vermittelte Genfer Friedensgespräche
Als erste große Initiative des neuen UN-Sondergesandten für den Jemen, Ismail Ould Scheich Ahmed, der sich im Mai 2015 mit rivalisierenden politischen Größen im Jemen getroffen hatte, bemühten sich die UN um die Vermittlung für Friedensgespräche.[257][258][258] Die ab dem 15. Juni 2015 geführten Gespräche in Genf gingen am 19. Juni ohne Einigung auf einen Waffenstillstand zu Ende.[24]
Vermittlungsversuche und Vorgespräche
Von den UN-vermittelte und mit Beginn am 28. Mai 2015 vorgesehene Friedensgespräche wurden zunächst auf unbestimmte Zeit verschoben wurden, nachdem und offenbar weil der sich im saudi-arabischen Exil aufhaltend jemenitische Präsident Hadi als Vorbedingung für Friedensgespräche darauf beharrte, dass die Huthis die Autorität seiner Exilregierung anerkennen und sich aus den größeren Städten des Landes zurückzuziehen.[234][95][259][Anm. 7]
Nachdem die mehrtägige „humanitäre Feuerpause“ Mitte Mai 2015 trotz internationaler Appelle nicht verlängert worden war und die Militärallianz unter Führung Saudi-Arabiens ihre Luftangriffe auf die Huthi-Miliz wieder aufgenommen hatte, lud UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Huthi-Rebellen und die jemenitischen Exil-Regierung als Konfliktparteien zum 28. Mai nach Genf ein[260][261][262][263][257][264] und kündigte an, die Gespräche sollten „den politischen Prozess im Jemen wieder in Gang setzen, das Ausmass der Gewalt eindämmen und die humanitäre Last verringern, die unerträglich geworden ist“.[263]
Nach der Absage der Friedensgespräche für den Jemen drängte UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon gegenüber dem UN-Sondergesandten Ahmed auf einen frühestmöglichen neuen Termin. Bans Sprecher teilte am 25. Mai 2015 in einer Stellungnahme mit, Ban sei „enttäuscht, dass es nicht möglich gewesen sei, eine derart bedeutende Initiative zum frühestmöglichen Termin einzuleiten“ und Ban wiederhole seine Forderung, die Verhandlungen zwischen der Exil-Regierung Hadi und den Huthi-Rebellen müssten so schnell wie möglich „in gutem Glauben und ohne Vorbedingungen“ beginnen. Ban wiederhole auch, dass die einzig dauerhafte Lösung für die Krise im Jemen in einer inklusiven, politischen Verhandlungslösung liege.[265][266][267] Am 2. Juni 2015 unterstützte der UN-Sicherheitsrat den Aufruf von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon für eine erneute „humanitäre Pause“ bei den Kämpfen zur Belieferung der jemenitischen Bevölkerung mit dringend benötigten Hilfsgütern sowie für möglichst früh zu führende Friedensgespräche[268][269] und zeigte sich in einer einhelligen Stellungnahme „tief enttäuscht“ über die Aufschiebung der geplanten Gespräche in Genf.[268][269][269]
Während Ban erklären liess, dass die Gespräche in Genf „ohne Vorbedingungen“ stattfinden müssten,[269][270] forderte die jemenitischen Exil-Regierung, als Vorbedingung, dass die Gespräche auf der UNO-Resolution 2216 basieren müssten, in der die Houthi-Rebellen zum Rückzug aus den von ihnen besetzten Gebieten aufgefordert worden waren. Badi sagte, ein Waffenstillstand sei zu diesem Zeitpunkt nicht Gegenstand der Gespräche.[269][268]
Es kam zu direkten informellen Gesprächen zwischen US-amerikanischen Vertretern und den Huthi-Rebellen im Oman, die schließlich zu der Festsetzung eines Termins für Friedensgespräche in Genf geführt haben sollen.[256][268][270][271]
Friedensgespräche in Genf ab dem 15. Juni
Anfang Juni setzte die UNO nacg den Gesprächen zwischen Vertretern der USA und der Huthi-Rebellen im Oman[256][268][270][271] sowie nach der wochenlangen Pendeldiplomatie des UNO-Sondergesandten Ahmed[272] zunächst den 14. Juni 2015 als neuen Termin für Friedensgespräche in Genf zwischen den jemenitischen Konfliktparteien an.[271] Erstmals seit Beginn der saudi-arabisch geführten Militärintervention wollten die Konfliktparteien am 14. Juni in Genf zu Friedensgesprächen zusammen kommen.[273]
Experten erwarteten bei der als schwierig eingeschätzten Ausgangslage der Verhandlungen keinen Durchbruch.[274][275][276] Während der von Saudi-Arabien unterstützte Hadi mit Verweis auf die UNO-Resolution 2216 darauf pochte, dass sich die Huthi aus den Städten zurückziehen und Hadi als Staatsoberhaupt anerkennen sollen, wollten die Huthis die trotz der saudi-arabisch geführten Luftangriffe erreichten Bodengewinne nicht wieder aufgeben.[275][276]
Dass die UN-vermittelten „Beratungen“ vom 14. Juni in Genf „Friedensgespräche“ genannt wurden, wurde teilweise als hochgesteckt angesehen.[277] Unmittelbar vor Beginn des Treffens in der Schweiz dämpften auch die UN bereits die Erwartungen. Der UN-Sondergesandte für den Jemen Ahmed warnte vor zu großen Erwartungen an das Treffen. Es gehe erst einmal darum, eine Basis für weitere Gespräche zu schaffen und über eine erneute Feuerpause zu diskutieren.[278] Ahmed sprach nun wörtlich von „vorläufigen inklusiven Konsultationen“.[274]
Die Rebellen hatten zwar die Idee begrüßt, an den von den UN unterstützten Friedensgesprächen teilzunehmen, die unter anderem das Ziel hatten, nach separaten Gesprächen Vertreter der Rebellen und der Exil-Regierung Hadi an einen Tisch zu bringen.[279] Für die Huthi gab es jedoch nach Medienangaben „keinen triftigen Grund“ (tagesschau.de), die trotz der Luftangriffe erreichten Bodengewinne wieder aufzugeben,[280][92] zumal Saudi-Arabiens Krieg im Jemen bis zu diesem Zeitpunkt erfolglos verlaufen war und Saudi-Arabien kein Kriegsziel erreicht hatte.[50] Der saudische Luftkrieg hatte auch nach 11 Wochen die von einem großen Teil der jemenitischen Armee unterstützten Huthi militärisch kaum schwächen[271] und nicht zurückdrängen können.[92] Es war den Saudis innerhalb von nahezu drei Monaten weder gelungen, die den Jemen dominierenden Huthi-Rebellen zu befrieden, noch die Exilregierung Hadi wieder an die Macht zu bringen.[277][50]
Die Ausgangslage für Verhandlungen wurde als sehr schwierig eingeschätzt, da Hadi die Umsetzung der UN-Resolution 2216 verlangte, nach der sich die Huthi aus den Städten zurückziehen und Hadi als Staatsoberhaupt anerkennen sollen.[280][92] Auch der Ministerpräsident der Exil-Regierung, Khaled Bahah, stellte klar, dass die Exil-Regierung von den Gesprächen ihre Rückkehr an die Macht erwarte. Damit stellte die gewählten, aber de facto außer Landes geflohene Regierung Hadi vor der Teilnahme an den Gesprächen Maximalforderungen.[279]
Besondere Bedeutung für die Gespräche wurde dem Königreich Saudi-Arabien, dem Anführer der Militärkoalition, zugeschrieben.[109] Aufgrund des Misserfolgs der saudisch geführten Militäroperation bei dem Versuch, das Kräfteverhältnis im Jemen zu verändern wurde davon ausgegangen, dass für Saudi-Arabien die Optionen schwanden, die Exilregierung Hadi wieder im Jemen einzusetzen.[281] Es wurde angenommen, dass Hadi und die Saudis den Huthis bedeutende Zugeständnisse machen müssten, um sie zum Einlenken zu bewegen.[271] Die saudische Führung stand demnach vor der Wahl, die de facto-Kontrolle ihrer Gegner über Sanaa hinzunehmen und eine Vereinbarung mit ihnen zu treffen oder die Kämpfe fortzuführen mit der Gefahr, dass der Jemen in ein vollständiges Chaos versinkt und so eine Bedrohung für die Sicherheit der saudischen Sicherheit wird.[281] Aus gut unterrichteten diplomatischen Kreisen hieß es nach Medienangaben, die USA drängten die Saudis dazu, die Gespräche zu akzeptieren, doch verhielten diese sich widerstrebend, weil sie sich im Jemen jenseits des Luftraums in einer derart schwachen Position befänden.[281] Die Saudis standen unter internationalem Druck, ihre Offensive zu drosseln, die bis zu diesem Zeitpunkt möglicherweise bereits 2000 jemenitische Zivilisten getötet hatte.[277] Internationale Mächte waren Medienangaben zufolge sehr an einer Lösung des Konflikts interessiert, da sie eine Machtzunahme der AQAP befürchteten, die das Chaos im Land für territoriale Gewinne genutzt hatte.[274]
Die Exil-Regierung Hadi spielte demonstrativ die Bedeutung der Genfer Gespräche im Vorfeld herunter und sprach von einfachen „Konsultationen“, um die Mitte April beschlossene Resolution 2216 des UN-Sicherheitsrats umzusetzen, die die Legitimität Hadis bekräftigte, Sanktionen gegen die Rebellen verhängte und deren Rückzug auf die Positionen vor Beginn des Konflikts im September 2014 forderte.[273][278] Entgegen der Aufforderung Bans vom 7. Juni 2015 an alle Seiten, ohne Vorbedingungen in Genf teilzunehmen,[282][283] setzte die Exil-Präsident Hadi neue Bedingungen und bestand darauf, dass der einzige Gegenstand der Diskussionen die Implementierung der UN-Resolution sein dürfe, die den Rückzug der Rebellen forderte.[282][283] Verhandlungen und Gespräche zur Versohnung schloss Hadi strikt aus.[282][283][277] Hadi griff in dem Interview erneut den Iran an und behauptete, dieser würde sich in die Angelegenheiten des Jemen einmischen und sei daher „gefährlicher als Al-Qaida“.[282]
Nachdem die für den 14. Juni 2015 angesetzten Verhandlungen auf den 15. Juni verschoben wurden,[284][280][92] kam die Delegation der Rebellen am 16. Juni 2015 mit einem Tag Verspätung in Genf an.[285][286][287]
Die jemenitische Exil-Regierung Hadi lehnte die von UN-Generalsekretär Ban zu Beginn des Treffens geforderte humanitäre Feuerpause im am 18. Juni beginnenden Ramadan trotz Drucks der „internationalen Gemeinschaft“ mit der Begründung ab, die vorherige Waffenruhe im Mai sei von den Houthi-Rebellen genutzt worden, um weitere Gebiete in ihre Gewalt zu bringen.[288][289] Es gelang während der Gespräche in Genf gelang nicht, die gegnerischen Parteien an einen Tisch zu bewegen.[290]
Am 19. Juni gingen die Friedensgespräche für den Jemen in Genf ohne Einigung auf einen Waffenstillstand zu Ende.[24] Der UN-Sondergesandten Ahmed sagte auf einer Presseinformation: „Wir wollen kein weiteres Treffen abhalten. Wir dachten, es wäre jetzt besser zur Shuttlediplomatie zurückzukehren.“ Die humanitäre Lage erlaube kein weiteres Warten und müsse dringend angegangen werden. Daher werde eine „humanitäre Pause“ benötigt und habe den Vorrang.[291] Ahmed versprach, seine Bemühungen zu verstärken. Die Konsultationen in Genf seien nur der Beginn eines langen Prozesses gewesen.[292]
Von den UN verkündete Feuerpause vom 10. bis zum 17. Juli
Die Feuerpause wurde deklariert, nachdem UN-Generalsekretär Ban Ki-moon Zusicherungen von Hadi und den Huthi-Rebellen erhalten hatte, die Feuerpause zu achten.[293][294] Die Waffenruhe trat unmittelbar vor Mitternacht Ortszeit (20:59 Uhr Greenwich Mean Time) in Kraft und sollte bis zum Ende des Ramadan am 17. July andauern.[295][296][294][297][298] Medienangaben zufolge wollten „die arabische Militärkoalition und die Huthi-Rebellen im Jemen“ eine Woche lang die Waffen ruhen lassen.[299]
UN-Diplomaten hofften Medienangaben zufolge, dass die vorübergehende Waffenruhe die Grundlage für einen langfristigen Waffenstillstand bilden könnte.[299] Der UN-Sicherheitsrat forderte am 10. Juli alle Seiten des Jemen-Konflikts auf, die von den UN vermittelte Ramadan-Waffenruhe einzuhalten und appellierte an die Parteien eine „in Fällen vereinzelter Verletzungen Zurückhaltung zu üben und eine Eskalation zu vermeiden“.[296] WFP-Sprecherin Abeer Etefa bezeichnete den Waffenstillstand als „unsere letzte Hoffnung“, um Zugang zu den Gebieten zu erhalten, die Hilfe brauchten.[293][300][301] UN-Sprecher Stéphane Dujarric sagte, es sei ein „zwingend erforderlich und dringend“, dass humanitäre Hilfe besonders schutzbedürftige Menschen im Jemen „ungehindert und nicht gebunden an Bedingungen über eine humanitäre Pause“ erreichen könne.[293]
Die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition nahm nicht an der Waffenruhe teil, sondern setzte ihre Bombardierungen im Jemen auch nach Beginn der Waffenruhe fort und behauptete entgegen der UN-Angaben, nicht von der jemenitischen Exil-Regierung Hadi zur Einhaltung der Waffenruhe aufgefordert worden zu sein.[302][300][303][304][305][295]
Humanitäre Auswirkungen und Folgen
 
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Verteilung der über 1,2 Millionen seit 26. März 2015 intern Vertriebenen im Jemen Legende:  : Herkunftsprovinzen der meisten internen Vertreibungen (Stand: 6. Juli 2015)[306]Anzahl der Binnenflüchtlinge in der jeweiligen Fluchtzielprovinz (Stand: 6. Juli 2015):[306][307][308][309][310][311]  : > 200.000 : 100.000 – 200.000 : 50.000 – 100.000 : 10.000 – 50.000 : 1.000 – 10.000 : < 1.000Datenquelle: IDP Task Force[307][308] |
Saudi Arabien erlegte dem stark von Importen abhängigen Jemen während der Militärintervention eine nahezu totale Blockade des Landes auf. Landesweiter Treibstoffmangel führte daraufhin zur Ausbreitung von Krankheiten und Leid in dem ariden, in dem der Zugang zu Wasser in der Regel von mit Treibstoff betriebenen Pumpen abhängt und in dem über 20 Millionen Menschen – 80 Prozent der Bevölkerung – nach UN-Angaben auf Hilfe von außen angewiesen waren.[312] Die Weltgesundheitsorganisation warnte bereits im April 2015 vor dem unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruch des Gesundheitssystems im Jemen.[313][314] Als verantwortlich für das Anwachsen der humanitären Katastrophe im Jemen wird neben den Bombardierungen und Kämpfen während der Operation Decisive Storm insbesondere die Seeblockade des Jemen angesehen, die von Seiten der saudi-arabisch angeführten Militärallianz beibehalten wird.[315][316][317][318]
Der UN-Koordinator für humanitäre Angelegenheiten im Jemen verurteilte die Luftangriffe der von Saudi-Arabien geführten Militärallianz im Jemen als Verstoß gegen das internationale humanitäre Völkerrecht und prangerte ausdrücklich die Erklärung der Provinz Sa'da zum „militärischen Ziel“ an.[20][21][22][23]
Seit dem 26. März 2015 sind nach UN-Angaben mindestens 1.670 Zivilisten getötet worden, darunter mindestens 279 Kinder und 210 Frauen.[14][25][26] Zivilisten waren von den Kämpfen überproportional stark betroffen und stellen über die Hälfte der Todesopfer im Jemen.[27][28] Über 1,3 Millionen Menschen sind nach UN-Angaben seit Beginn der Militärintervention bis Anfang Juli 2015 zum Verlassen ihrer Häuser als Binnenflüchtlinge gezwungen worden.[29][15]
Die ersten drei Kriegsmonate hatten den Jemen nach Angaben des ständigen Vertreter der UNO im Jemen, Paolo Lembo, vom 26. Juni 2015 in einer anhaltend verfallenden humanitären und Sicherheitslage zurückgelassen. Den „Preis für den Konflikt“ zahlten demnach die jemenitischen Zivilisten, von denen schon vor dem Krieg Millionen nicht über gesicherte Ernährung verfügt und um den Zugang zu Bildung, Grundversorgung und sauberem Wasser hatten kämpfen müssen. Nach drei Monaten des Krieges benötigten 12,9 Millionen Menschen Hilfe zur Ernährung und es wurden mehr Menschen durch Krankheit und fehlenden Zugang zur Grundversorgung getötet als durch den unmittelbaren bewaffneten Konflikt.[319]
Am 1. Juli 2015 rief die UNO einhellig für eine vorangekündigte Dauer von sechs Monaten den Level-3-Emergency (Notstand der Stufe 3) für den Jemen aus, die höchste Notstandsstufe der UN, mit einer vorgesehenen Zwischenprüfung für September 2015.[30][320] Mit der Eingruppierung in die höchstmögliche Krisenstufe bezüglich des humanitären Notstands stand der Jemen in einer Reihe mit weltweit lediglich drei weiteren Ländern – Irak, Südsudan und Syrien.[321] Über 21,1 Millionen Menschen – über 80 Prozent der jemenitischen Bevölkerung – waren zu diesem Zeitpunkt akut auf humanitäre Hilfe angewiesen.[321][30][320] 13 Millionen Menschen verfügten nicht über genug Nahrung, 9,4 Millionen Menschen litten unter abgeschnittener oder schwer beeinträchtigter Wasserversorgung.[30][320] Das Gesundheitssystem sah nach UN-Angaben dem unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruch entgegen. Mindestens 160 Gesundheitseinrichtungen waren aufgrund der Unsicherheit und des Mangels an Kraftstoff und Versorgungsgütern geschlossen. Der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hatte bereits wiederholt vergebens zu einer humanitären Waffenruhe aufgerufen, die die Auslieferung dringend benötigter Hilfsleistungen an die aufgrund der Luftangriffe und Bodenkämpfe leidenden Zivilisten ermöglichen sollte. Die UN hatten auch die saudi-arabisch geführte Militärkoalition dazu gedrängt, mehr Handelsfrachtschiffe in die Häfen des Jemen zu lassen, der in starkem Masse abhängig von Nahrungs-, Kraftstoff- und anderen Importen lebenswichtiger Güter war.[320] Wenige Tage zuvor hatte der UN-Nothilfekoordinator vor einer Hungersnot im Jemen gewarnt.[321] 10 der 22 jemenitischen Provinzen hatten die UN als im Nahrungsnotstand befindlich – ein Stufe vor der Hungersnot – eingestuft.[320]
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Am 2. Juli 2015 erklärte die UNESCO zwei Welterbestätten im Jemen, die Altstadt von Sanaa und die Festungsstadt Schibam, aufgrund des bewaffneten Konflikts im Jemen für bedroht,[322] nachdem die UNESCO-Generaldirektorin bereits im Mai die Zerstörungen der Luftangriffe in der Altstadt von Sanaa und anderen dicht besiedelten Gebiete verurteilt[323][324][325] und die UNO im Juni 2015 gewarnt hatte, dass das bedeutende archäologische und historische Erbe seit einer Welle von Bombardierungen der saudi-arabisch angeführten Militärkoalition in der Altstadt von Sanaa in Gefahr geraten war.[326]
Vorwürfe und Kritik
Humanitäre Hilfe
Die UN wollten dem Notstandsplan gemäß versuchen, 11,7 Millionen der am stärksten notleidenden Menschen im Jemen mit Hilfsleistungen zu erreichen.[320]
Bewertungen
Expertenmeinungen
- Thomas Birringer (KAS, Leiter des „Team Naher Osten und Nordafrika“) sagte in der ARD-Tagesschau, er sei in Bezug auf die saudische Militäroperation für den Jemen „sehr pessimistisch“, da er nicht glaube, „dass sich das Land durch eine solche militärische Operation unter Kontrolle bringen lassen wird.“ Birringer befürchte aufgrund der Landesverhältnisse als Resultat der Militäroffensive ein Szenario wie in Syrien: „Es ist topographisch sehr schwierig, mit Luftschlägen allein kann man wenig erreichen. Es ist ohnehin sehr schwer regierbar aufgrund der geographischen Situation eine schwach ausgeprägte Zentralgewalt. Daran wird auch die saudische Aktion jetzt wenig ändern. Ich befürchte leider für den Jemen durch diese neue Eskalationsstufe jetzt ein syrisches Szenario.“[143]
- Heiko Wimmen (SWP) sagte für die ARD-Tagesthemen, für eine Lösung des Konflikts sei eine „nationale Gesamtstrategie“ notwendig, in die „alle wesentlichen Akteure involviert werden müssen und die Staaten, die jetzt diese Kampagne führen, sind nicht bekannt dafür, dass sie so etwas auf demokratischem Wege gerne lösen oder jemals gelöst haben.“ Im Ausblick befürchtete Wimmen resultierende Kriege: „Und wenn man die Region sich selbst überlässt, dann fürchte ich, kann es sein, dass es zu einem Jahre langem Anhalten regionaler Konfrontationen gegenblicken, die auch wieder in Kriegen zwischen Staaten ihren Ausdruck finden.“[327]
- Der Nahost-Experte Guido Steinberg (SWP) sprach gegenüber der ARD-Tagesschau von einem „beginnenden Bürgerkrieg“ und sah die Gafahr „humanitärer Katastrophen“: „Wir befinden uns in einem beginnenden Bürgerkrieg und es sieht nicht danach aus, dass der schnell zu Ende ist. Vor allem nicht, nachdem die Saudis militärisch interveniert haben. Es wird sich in den nächsten Tagen zeigen, ob das ein länger anhaltender Bürgerkrieg wird oder nicht. […] Wenn dieser Konflikt jetzt länger andauert, wird das zu einer humanitären Katastrophe führen, so wie in Syrien und in Libyen. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass der Konflikt zwischen Saudis und Iranern sich ausweitet. […] Die saudische Intervention ist eine Garantie dafür, dass der Konflikt sich verstetigt und womöglich eskaliert.“[52] Jegliche Unterstützung der Saudis wertete Steinberg als „Unterstützung dafür, dass dieser Konflikt noch sehr, sehr viel länger andauert und sehr viel mehr Opfer bringt, ohne dass irgendjemand davon einen Nutzen hat.“ Der sich bereits lange abzeichnende Staatszerfall des Jemen werde durch eine solche Intervention der Nachbarstaaten noch beschleunigt. Steinberg vertrat die Ansicht, dass die Auseinandersetzung nicht militärisch gelöst werden könne: „Die Luftangriffe können nicht bewirken, dass die Huthi-Rebellen gestoppt werden“. Außerdem könnten diese nicht erreichen, dass der geflohene Präsident Hadi wieder eingesetzt werde: „Es kann nur darum gehen, die Parteien an den Verhandlungstisch zu bringen.“[38]
- Die Jemen-Expertin Mareike Transfeld (SWP) vertrat die Ansicht, dass die Luftangriffe die Huthis weder von ihrer Machtposition am Boden verdrängen, noch sie an den Verhandlungstisch bewegen würden. Stattdessen werde sich die humanitäre Lage im Jemen weiter verschärfen. Zudem würden die Luftangriffe die Infrastruktur des Sicherheitsapparates zerstören, der bis dahin auch für die Bekämpfung von al-Qaida eingesetzt worden war. Dies sei besonders problematisch in einer Situation, die zu einer weiteren Radikalisierung von Kämpfern beitrage. Al-Qaida werde sich unter diesen Bedingungen vermutlich weiter ausbreiten. Tatsächlich sei die Bedrohung durch Gruppen wie al-Qaida, die bis vor kurzem auch von den Huthis bekämpft wurden und nun von der militärischen Intervention profitierten, akuter als die „von Saudi-Arabien wahrgenommene Bedrohung durch Iran“. Eine Stabilisierung des Landes sei nur dann möglich, wenn alle Konfliktparteien die Waffen ruhen ließen und an den Verhandlungstisch zurückkehrten, insbesondere die Huthis, Saudi-Arabien und der Übergangspräsident Hadi.[58] „Diese Intervention bringt eher mehr Chaos im Jemen als Stabilität“, so Transfeld. Gerade die Militärintervention richte im Jemen sehr viel Schaden an, der nicht mehr rückgängig gemacht werden könne. Zwischen einzelnen Bevölkerungsgruppen steige der Hass.[34]
- Marie-Christine Heinze, Islamwissenschaftlerin und Vorstandsvorsitzende von CARPO, einem Zentrum für angewandte Orientforschung in Bonn, sagte, Ägypten und Saudi-Arabien seien sich aus historischen Gründen der Tatsache bewusst, dass die Entsendung von Bodentruppen die beiden Akteure in einen sehr langen, kostenreichen Konflikt hineinziehen könnte. Die Huthis hätten seit 2004 Kampferfahrung gesammelt und das Territorium – vor allem im Hochland – sei ähnlich wie Afghanistan extrem unübersichtlich, mit sehr hohen Bergen. Um erfolgreich kämpfen zu können, sei eine gute Landeskenntnis notwendig. Es werde der Militärallianz nicht helfen, mit Bodentruppen allein Aden einzunehmen.[36]
- Toby Jones, Direktor des The Center for Middle Eastern Studies (CMES) an der Rutgers University, und ehemaliger politischer Analyst der International Crisis Group für den Persischen Golf, sagte, die Saudis seien an der Zerstörung und Zersetzung der militärischen Kapazitäten im Jemen, insbesondere der Huthis, interessiert. Die Saudis hätten zwar vorgegeben, ihre Grenzen vor jedweder Gefahr für Saudi-Arabien schützen zu wollen, tatsächlich hätten die Huthis jedoch nie eine Bedrohung für Saudi-Arabien dargestellt und würden das auch weiterhin trotz ihrer Kontrolle über weite Teile des Jemen nicht tun. Auch die Vorgabe der Saudis, die legitime Regierung des Präsidenten Hadi wiederherstellen zu wollen, treffe nicht zu, da die Machtposition Hadis tatsächlich von den Saudis und dem Golf-Kooperationsrat nach den Arabischen Aufständen „orchestriert“ worden sei. Es gebe zudem keinerlei Beweise dafür, dass der Iran auf jemenitischem Boden operiere oder Anweisungen an die Huthi-Rebellen erteile. Die Saudis hätten es seit dem Vormarsch der Huthis nach Süden im Herbst 2014 und während der Operation Decisive Storm hervorragend verstanden, die Ziele der Huthis als Teil eines regionalen konfessionellen Problems auszugeben. Tatsächlich zögen sich durch den Jemen jedoch seit langer Zeit tiefe Risse, und die historisch marginalisierten Huthis hätten ihr Recht verfochten und eingefordert, gleichberechtigte Teilnehmer in einer föderalen Ordnung zu sein. Dies sei von den Saudis ignoriert worden, die stattdessen einen Narrativ durchgesetzt hätten, der suggeriere, dass die Huthis andere, verächtlichere, konspirative und regionale Vorgänge anstrebten. Zwar hätten die Saudis wenig mehr als zerstörerische Ergebnisse im Jemen vorzuweisen, doch sei es ihnen gelungen, die westlichen Medien, westliche politische Entscheidungsträger und viele oberflächliche Beobachter zu täuschen und fälschlicherweise davon überzeugen, dass es sich bei den Huthis um iranische Agenten handele. Jones bezeichnete es als bemerkenswert, dass es den Saudis gelungen sei, die Sprachregelung so umzuformen, dass sie ihre Bombardierungen „humanitäre Missionen“ und die Huthis „Schurken“ nennen könnten, obwohl es tatsächlich die Huthis gewesen seien, die angegriffen worden waren und dennoch von jeher eine politische Lösung angestrebt hätten. Die Militärintervention der Saudis habe die bereits vorher existierende humanitäre Katastrophe im Jemen mit Hunderttausenden Binnenflüchtlingen noch weiter verschlechtert.[208]
- Michael Horton, als Regierungsberater für die USA und Großbritannien tätiger Jemen-Experte mit Verbindung zu einer Reihe von SOCOM-Offizieren, äußerte sich laut Al Jazeera wenige Tage nach Beginn der saudischen Militärintervention bestürzt über die Intervention und sagte, dass viele Mitglieder der SOCOM die Huthis befürworteten, weil diese erfolgreich al-Qaida aus einigen jemenitischen Provinzen zurückgedrängt hätten und den IS bekämpften, was Hunderten von US-Drohnenangriffen und einer hohen Anzahl von Militärberatern für den Jemen nicht gelungen sei. Horton erklärte in einem Interview, die fortwährenden Berichte darüber, dass die Huthis für die Iraner arbeiten würden, seien „Unsinn“, doch stamme diese Sichtweise „direkt aus dem Playbook der Neocons“. Die Israelis hätten diese Linie, dass man den Jemen an den Iran verloren habe, propagiert, doch sei diese Behauptung „absurd“. Die Huthis seien im Besitz genug eigener Waffen und würden weder iranische Waffen noch militärische Ausbildung benötigen, und hätten gegen al-Qaida spätestens seit 2012 und siegreich gekämpft. Es sei unverständlich, warum die USA eine Bewegung bekämpfen, die gegen al-Qaida kämpft. Man habe eine gute Gelegenheit gehabt, in dieser Sache mit den Huthis gemeinsam vorzugehen, jedoch habe man dann gegenüber den Saudis nachgegeben. Die Saudis seien der Aufgabe jedoch nicht gewachsen. Nach Hortons Einschätzung würden die Saudis zwar über ausreichende Mittel verfügen, doch stünden ihnen nicht genügend geeignete Militärs zur Verfügung, diese effektiv einzusetzen. Die Unteroffiziere und Offiziere seien weitgehend unerfahren, die Mannschaften seien aus den niedrigsten Schichten der saudi-arabischen Gesellschaft rekrutiert worden. Im Falle einer stockenden Offensive zweifle Horton an der Loyalität vieler Soldaten und Unteroffiziere der saudischen Streitkräfte und in ähnlicher Weise der ägyptischen.[328]
- Elham Manea, jemenitisch-schweizerische Privatdozentin am Institut für Politikwissenschaft der Universität Zürich, verwies als Schlüssel für die „undurchsichtige Politik im Jemen“ und die „aktuelle regionale Politik auf der Arabischen Halbinsel“ auf die jemenitische Geschichte und betonte, dass sich „vieles, was wir zur Erklärung der saudischen Luftangriffe im Jemen heranziehen“, bei näherer Betrachtung „als Täuschung erweisen“ könne. Manea zog eine „Parallele zwischen dem Bürgerkrieg der 1960er Jahre und den saudischen Luftschlägen gegen die zaiditische Huthi-Miliz und Anhänger des ehemaligen Präsidenten Ali Abdullah Salih“ und leitete aus dem Vergleich vier Überlegungen für das Verständnis des aktuellen Konflikts ab:[44]
- Erstens folgten die Angriffe Saudi-Arabiens 2015 wie schon 1962 auf Bitte eines Konfliktbeteiligten, wobei Manea es für die Militärintervention von 2015 für diskussionswürdig erachtete, „ob das Hilfeersuchen des zurückgetretenen Präsidenten rechtmäßig ist oder nicht“ und hervorhob, dass Saudi-Arabien „durch ihre Luftschläge allerdings zu Konfliktakteuren“ wurden und eine für ein Verhandlungsabkommen „eine stärkere Rolle des Sultanats Oman und der Europäischen Union“ hilfreich sein würde.[44]
- Zweitens seien 1962 wie 2015 konfessionelle Unterschiede sind die Hauptursache des Konflikts. Manea unterstrich, dass die zaiditischen Royalisten – darunter die Großvatergeneration der Huthis – 1962 zusammen mit Saudi-Arabien gekämpft hatten und der Zaidit und ehemalige Präsident Salih, der den Jemen 30 Jahre lang regierte, ein enger Verbündeter Saudi-Arabiens war. Für die Bildung von Allianzen und bei kriegerischen Auseinandersetzungen sei Saudi-Arabien „offenbar bereit, konfessionelle Differenzen zu überwinden“. Vielmehr handle es sich 2015 um einen regionalen und Stellvertreterkrieg geopolitischer Dimension zwischen Saudi-Arabien und dem Iran um Einfluss und Vorherrschaft auf der Arabischen Halbinsel, sowie es sich bei dem Bürgerkrieg der 1960er Jahre um einen Stellvertreterkrieg zwischen Saudi-Arabien und Ägypten gehandelt habe.[44]
- Drittens müsse als wichtiger Aspekt berücksichtigt werden, dass die saudisch geführten Luftangriffe „vor dem Hintergrund eines inneren Machtkampfs in Saudi-Arabien geführt“ würden. Analog zum Bürgerkrieg der 1960er Jahre, als „ein Machtkampf im saudischen Königshaus seinen einstmaligen Höhepunkt“ erreicht habe, habe „der Tod von König Abdullah Ende Januar 2015 einen schwelenden Machtkampf innerhalb der Familie“ in den Vordergrund gebracht, bei dem sich die Mitglieder des Sudairi-Zweigs der königlichen Familie ihre Stellung in der neuen Ordnung gesichert hätten und König Salman seinen Sohn Mohammed zum Verteidigungsminister und Chef des Hofes ernannt und Innenminister Mohammed Bin Nayef der stellvertretende Kronprinz wurde, wodurch der Familienzweig der Söhne des verstorbenen Königs und deren Verbündete in der Familie von der Macht ausgeschlossen worden seien. Die Ernennung des als zu unerfahren und sehr jung geltenden Mohammed ibn Salman zum Verteidigungsminister führte von vielen Seiten zu Kritik. Manea bezeichnete es als „bedenklich“, „wenn sich herausstellen sollte, dass diese Luftschläge dazu dienen, einen inneren Machtkampf unter den Saudis zu entscheiden“ und als „noch bedenklicher“, „wenn sich die Luftschläge als Entscheidung eines unerfahrenen jungen Verteidigungsministers erweisen, der seine Muskeln spielen lässt“.[44]
- Viertens werde die Entsendung von Bodentruppen in den Jemen „kontraproduktiv“ sein. Im Falle einer Entscheidung Saudi-Arabiens, Bodentruppen zu entsenden, würde diesen wie den ägyptischen Invasoren 1962 ein verlustreicher Kampf bevorstehen, wie 1962 gefördert durch das gleiche bergige Terrain, in dem diese Stammesangehörigen operierten, die wie 1962 den Krieg vor allem als Gelegenheit betrachten würden, Geld zu verdienen und jeweils die Seite zu wechseln, wenn es profitabel erscheine. Von der Entsendung von Bodentruppen würden al-Qaida und der IS profitieren. Als „wahren Anstifter der Unruhen“ sei zudem der ehemalige Präsidenten Ali Abdullah Salih anzusehen.[44]
- Bruce Riedel, nach 30-jähriger Mitarbeit bei der CIA und nach der Tätigkeit als Berater der US-Regierung seit 2006 beim Brookings Institution, kam im Mai 2015 zu dem Urteil, der „immense Schaden an der schwachen Infrastruktur des Jemen“ nach den wochenlangen Luftangriffen auf die Huthi-Rebellen und ihre Verbündeten habe „im beträchtlichem Maße böses Blut zwischen Jemeniten und ihren reichen Golfnachbarn geschürt“, das „die Beziehungen auf Jahre vergiften“ werde. Die Jemeniten hätten „ihren reichen Brüdern“ gegenüber immer schon gegenüber Groll verspürt, doch würden nun viele auf Vergeltung sinnen. Der Iran erziele einen Sieg über seinen Golfrivalen Saudi-Arabien, ohne irgendwelche Kosten tragen zu müssen und indem er den Zaiditen lediglich begrenzt Beistand leiste. Mit der Fortsetzung des Krieges nach dem fünftägigen Waffenstillstand im Mai werde der „Einsatz“ für die saudi-arabischen Prinzen erhöht. Der junge saudi-arabische Verteidigungsminister, Prinz Mohammed bin Salman, habe sowohl seine Zukunft als auch die Saudi-Arabiens dafür eingesetzt, einen Sieg im Krieg Saudi-Arabiens im Jemen zu erreichen. Ein Waffenstillstand, der Sanaa unter einer Kontrolle belasse, von denen die Saudis behaupteten, dass es sich um ein vom Iran protegiertes Regime handle, stelle keinen entscheidenden Sieg für das saudische Königshaus dar.[139] Im Juli 2015 kritisierte Riedel, die Saudis schienen „merkwürdig gleichgültig“ gegenüber dem Umstand zu sein, dass die al-Qaida als lokaler Gewinner aus dem Krieg im Jemen hervorgehe. Riedel betonte, dass die Royal Saudi Air Force und ihre Partner der saudisch geführten Militärallianz seit Beginn des Krieges im Jemen das „Emirat Hadramaut“ der AQAP – anders als andere jemenitische Städte – nicht bombardiert habe. Als Resultat daraus hätten Binnenflüchtlinge in Mukalla Schutz gesucht. Auch der von der AQAP kontrollierte Hafen sei – anders als die von den Huthi-Rebellen kontrollierten Häfen – für einigen Verkehr offen geblieben. Die offensichtliche Bereitschaft der saudischen Führung, al-Qaida in ihrer Hochburg zu tolerieren, habe im Jemen Verschwörungstheorien Vorschub geleistet, nach denen die Saudis die AQAP zumindest stillschweigend als Alliierte gegen die Zaiditen begrüßt hätten. Zudem werde das Königreich Saudi-Arabien seit langem verdächtigt, die Provinz Hadramaut annektieren zu wolle, um einen Zugang zum Indischen Ozean und eine Route für eine Ölpipeline nach Mukalla zu erhalten, die es ermöglichen würde, Öl unter Umgehung der Straße von Hormus auf den Seeweg zu bringen.[110]
- Die Sozialanthropologin und Expertin der Huthi-Bewegung, Marieke Brandt (Institut für Sozialanthropologie der ÖAW), wertete die „schwierige, aufgeheizte Situation“ als „eigentlich ganz untypisch für den Jemen“. Als Ursache sah sie auch die „Gewalt gegen die Zaidis“ an, da die jemenitische Regierung „schon 2004 bis 2010 Krieg gegen die Huthis in Sa‘dah geführt“ und sie dadurch „weiter radikalisiert“ habe. Die Huthis, die früher „mehr oder weniger als Opfer“ gegolten hätten, hätten seit 2014 „eine aggressive, expansionistische Politik verfolgt, die ihrem Ansehen sehr geschadet“ habe. Innerhalb der Huthi-Führung kämpften laut Brandt „die Falken mit den Tauben“, wobei die „Falken“ seit Herbst 2014 die Oberhand gewonnen hätten, „vor allem weil so viele Moderate Attentaten zum Opfer gefallen sind“. Die Falken verhinderten die Versöhnung und trieben die militärische Expansion voran, so Brandt. Brandt betonte, man wisse sehr wenig über die Hintergründe der Huthi-Rebellion, so dass auch die Politik nicht „adäquat reagieren“ könne. Doch die „derzeitigen Konflikte im Jemen hätte man aus den sozialanthropologischen Forschungsergebnissen der 1970er- und 1980er-Jahre praktisch schon vorhersagen können“, so Brandt.[43]
- Der Politikwissenschaftler und Experte für die Golfstaaten, Christian Koch (seit 2011 Direktor des Genfer Büros der Gulf Research Center Foundation), führte im Juni 2015 die Militärintervention im Jemen 2015 darauf zurück, dass Saudi-Arabien eine Bedrohung darin sehe und daher verhindern wolle, dass sich im Jemen eine Milit als ein nichtstaatlicher Akteur stabliert und längerfristig dem Iran die Möglichkeit eröffnen kann, seine Unterstützung für die Huthis zu intensivieren, eine Miliz nach Art der Hisbollah aufzubauen und seine Einflusssphäre in der Region auszuweiten. Zwar handle es sich noch nicht um einen Stellvertreterkrieg und Unterstützung und Einfluss auf die Huthis seien offenbar begrenzt, doch könne es zu einem Stellvertreterkrieg zwischen Saudi-Arabien und dem Iran kommen. Auch die Regierungskreise in Saudi-Arabien wüssten, dass das Problem nicht militärisch zu lösen sei, doch sei es bei der Militärintervention vor allem darum gegangen, „einfach zu verhindern, dass die Huthi-Miliz die Hafenstadt Aden einnimmt und somit also dann die Regierung fast im Jemen stellt.“ Dies habe Saudi-Arabien verhindern wollen und habe es auch „mit seiner Militärintervention bis jetzt geschafft.“ Saudi-Arabien könne „auf zahlreiche Beispiele zurückgreifen, wo der Iran sich auch schon aktiv in die internen Angelegenheiten der Golfstaaten in den letzten drei bis vier Jahrzehnten seit der Islamischen Revolution“ eingemischt habe und versucht habe, die internen Angelegenheiten in den Golfstaaten zu gefährden und instabiler zu machen: sop habe der Iran „klar“ hinter dem „Putschversuch im Inselstaat Bahrain 1981“ gestanden und dort Gruppen unterstützt. Auch sei nachgewiesen, dass 1996 ein terroristischen Anschlag in Dammam, in Khobar, gegen den amerikanischen Stützpunkt durch den Iran gesteuert worden sei. Es sei dagegen nicht zu erwarten, dass weitere arabische Militärinterventionen bevorstehen. Für Saudi-Arabien sei es lediglich „wichtig, in dem Zusammenhang mit den Entwicklungen im Jemen ein klares Signal zu setzen, dass eben eine weitere Intervention anderer Mächte auf der Arabischen Halbinsel“ nicht geduldet werde. So seien auch die Rüstungsausgaben der letzten Jahre im Zusammenhang zu sehen, dass Saudi-Arabien „ein Abschreckungspotenzial gegenüber Teheran braucht“. Da Saudi-Arabien nicht über die Anzahl der Streitkräfte wie der Iran verfüge, versuche es, sich „auf qualitativer Basis“ einen Vorteil zu schaffen. Saudi-Arabien verusche, sich auf der Arabischen Halbinsel als „Führungsmacht“ zu präsentieren.[329]
- Susanne Dahlgren und Anne-Linda Amira Augustin vom Middle East Research and Information Project (MERIP) stellten angesichts der Friedensgespräche Mitte Juni 2015 die Zukunft des Jemens als Staat in Frage. Ihrer Einschätzung nach wurde die Sichtweise der Huthis, dass das Regime Hadi darin versagt hatte, die im Rahmen der Transition vereinbarte Politik auszuführen, „von vielen Jemeniten, ob sie die Huthis unterstützten oder nicht“, geteilt, da seit dem Beschluss der vom Golfkooperationsrat vermittelten Konferenz des Nationalen Dialogs im Jahr 2014 „sehr wenig getan wurde“, um den Forderungen der Massenproteste aus dem Jahr 2011 zu entsprechen. Dahlgren und Augustin stellten in Frage, ob der Plan der Konferenz des Nationalen Dialogs noch immer als Conference plan still Roadmap für die Zukunft des Jemen realisierbar sei. Sie stellten weiterhin in Frage, ob die Delegierten bei den Friedensgesprächen an erster Stelle dazu befugt seien, die Zukunft des Jemen zu bestimmen. Von den Unterhändlern in Genf, so Dahlgren und Augustin, verfügten offenbar lediglich die Huthis über eine starke Basis der politischen Unterstützung im Land, zumindest in den Kernregionen der Bewegung. Die Vertreter des Südens die die Aggression der Huthis unter der Bezeichnung Südlicher Widerstand (al-muqawama al-janubiyya) bekämpften, seien dagegen von den Gesprächen ausgeschlossen worden. In Bezug auf Hadi existierten nach Einschätzung der Autorinnen erhebliche Gründe zur Annahme, dass ihm die heimische Unterstützung zur Rückkehr an die Macht fehle. Hadi, dessen Amtszeit als Übergangspräsident im Februar 2014 geendet habe, werde während der Kriegsführung während der Militärintervention „in den Augen vieler Jemeniten“ als verantwortlich dafür angesehen, die saudisch geführte Koalition eingeladen zu haben, Zivilisten zu töten, während er sich „im Luxus des Palasts in Riad entspannt“. Nach Einschätzung von Dahlgren und Augustin entstammte der Narrativ und Ausdruck „Hadi-Loyalisten“ Propaganda, die das Ziel verfolgte verfolgte, den saudischen Plänen im Jemen Legitimität zu verleihen. Dieser „bedauernswerter Weise von den Alliierten der Saudis und von den Weltmedien angenommenen“ Rhetorik zufolge „assistierten“ die Saudis lediglich den Jemeniten, die ihre ordnungsgemäße Regierung wieder einsetzen wollten. Tatsächlich, so die Autorinnen, sei Saudi-Arabien militarisch wie nicht-militärisch in jede Krise im Jemen der letzten fünf Jahrzehnte verwickelt gewesen, damit dort ein Saudi-Arabien gegenüber gefügiges Regime herrsche.[93]
Einzelstimmen
- Die jemenitische Aktivistin Tawakkol Karman, die 2011 als erster Jemenit, erster Araber und zweiter Muslim den Friedensnobelpreis erhalten hatte,[330] antwortete am 26. März 2015 auf die Frage, ob die Lage im Jemen ein Krieg zwischen Saudi-Arabien und Iran oder ein konfessionsgebundener Krieg sei: „Sie (Iran) wollen, dass Jemen in einen konfessionsgeundenen Krieg hineingezogen wird. Deshalb haben sie die Huthi-Milizen unterstützt und sich gegen die Legitimität von Präsident Hadi gestellt.“ Karman sagte weiter, das jemenitische Volk sei gegen den Krieg, „den die Huthis begonnen haben.“ Die arabischen Länder, so Karman, könnten „die Bedrohung durch den Iran fühlen“, ebenso wie die durch die Huthi-Milizen.[331] Entsprechend der Linie der Islah-Führung, dankte Karman – selbst eine führende Persönlichkeit der Muslimbruder-nahen Islah-Partei – allen arabischen Streitkräften für ihre Teilnahme an den Militäroperationen in der Militärintervention im Jemen und kritisierte weder die Streitkräfte der Golfstaaten noch Ägyptens, die sie auf Twitter besonders rühmte.[99][100]
- Die jemenitische Regisseurin Sara Ishaq sah als Problem des Konflikts den fehlenden Zusammenhalt des jemenitischen Volkes und die durch manche Medien noch vorangetrieben Spaltung des Landes an. Während der „Revolution“ habe das gemeinsame Ziel, das Regime von Ali Abdullah Salih zu stürzen, die Menschen vereint, doch habe die konkrete Vorstellung einer Ausgestaltung der Zukunft gefehlt. Die jungen Menschen, die die „Revolution“ ausgelöst und anfänglich vereint gewesen seien, würden sich nun gegenseitig bekämpfen. Die Ursache des Problems liege darin begründet, dass der „Ex-Diktator“ Salih auch nach seinem Sturz immer noch Immunität genossen und darin vom Golf-Kooperationsrat noch unterstützt worden sei. Dadurch habe Salih auch weiterhin aus dem Hintergrund lenken können, während „die Huthis und die Süd-Separatisten“ in der Zeit des „Nationalen Dialogs“ marginalisiert worden seien. Generell seien nach der Revolution viele Teile der Bevölkerung von der politischen Partizipation ausgeschlossen und sei ihren Forderungen nicht nachgekommen worden, woraus die „komplizierten Lage, mit der wir heute im Jemen konfrontiert werden“, resultiere. Das die Militärschläge gegen die Huthis führende Saudi-Arabien betrachte den Jemen „als seinen Hinterhof“ und wolle dort „keine schiitische Minderheit an der Macht sehen“. Die Zivilbevölkerung zahle den Preis und leide am meisten unter den Luftschlägen und den Kämpfen am Boden.[332]
- Nach Einschätzung des Islamwissenschaftlers und Nahost-Experten der Deutschen Welle, Loay Mudhoon, hatte im Vorfeld der Militärintervention bei der saudi-arabischen Führung die „Angst“ vor einer iranisch-schiitischen Vormachtstellung in der Region zugenommen, nachdem der Iran im „Nach-Saddam-Irak“ eine „tonangebende Rolle“ spielte, als islamische Republik mit der Hisbollah „über ein kampfstarkes »trojanisches Pferd« im Libanon“ verfügte und die saudische Syrienpolitik, die das Ziel verfolgte, das Assad-Regime zu Fall zu bringen, gescheitert sei. „Vor diesem Hintergrund stellte die Machtübernahme der Huthis im Jemen“ laut Mudhoon „eine unmittelbare Bedrohung für die wahabitische Monarchie dar“. „Mit dem Vormarsch der Huthi-Rebellen im saudischen Hinterhof dürfte Irans Aufstieg zur Regionalmacht endgültig besiegelt sein“, so Mudhoon, ein „möglicher Deal zwischen dem Iran und der internationalen Staatengemeinschaft dürfte zudem zur Folge haben, dass Irans Rolle als Hegemonialmacht international akzeptiert wird. Diese strategische Aufwertung Irans ginge mit einer Abwertung Israel und der Golfstaaten einher“. Aus Sicht der Machtelite um den neuen saudischen König Salman sei auf westliche Verbündete „kein Verlasse mehr“. Die US-Regierung Obama, die nicht gegen das Assad-Regime interveniert und nichts gegen Irans Einfluss im Irak unternommen habe, habe aus Sicht der saudischen Führung „bei der Eindämmung iranischer Expansion im Nahen Osten“ versagt. Mudhoon folgerte: „Daher ist es kein Zufall, dass die saudisch geführte Militäroperation im Jemen mit dem Beginn der entscheidenden Phase der Atomverhandlungen mit Iran in Lausanne zusammenfällt. Und es ist auch kein Zufall, dass die chronisch zerstrittenen (sunnitischen) arabischen Führer sich für die Bildung einer panarabischen Eingreiftruppe mehrheitlich aussprachen.“ Es handle sich dabei um eine „eindeutige Panikreaktion der von Saudi-Arabien angeführten Golfstaaten auf den Siegeszug der schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen, die vom Iran unterstützt werden.“ Es gehe dabei „offenkundig nicht um die Verteidigung der arabischen Sicherheit und kollektiven Identität, sondern darum, eine gemeinsame Front gegen die iranische Vormachtstellung im Mittleren Osten zu bilden.“[333]
- Noam Chomsky (MIT) sagte in einem Interview mit Afshin Rattansi auf Russia Today, die politische Haltung der USA in Bezug auf den Jemen führe zu Konflikten in der US-Regierung: Auf der einen Seite sei Jemen das Hauptziel der „globalen Mordanschlagskampagne“ der USA, der „außerordentlichsten globalen Terrorismuskampagne der Geschichte“, die auf Menschen abziele, die verdächtigt würden, eine Gefahr für die USA darzustellen. Diese Kampagne sei eine extreme Form des Terrorismus, die im Westen jedoch akzeptiert sei, zugleich aber das im Westen als „Terrorismus“ bezeichnete Phänomen habe ansteige lassen. Auf der anderen Seite würden die USA Saudia-Arabien bei der Bombardierung sowie bei der See- und Luftblockade im Kampf gegen die Huthis unterstützen, was aber dazu führe, dass sich Freiräume für die Operationen der AQAP bildeten, welche die Hauptquelle dessen sei, was im Westen „Terrorismus“ genannt werde. Die Kräfte der Huthis als Hautpfeinde der al-Qaida im Jemen seien durch die Militärintervention in einen Krieg, hauptsächlich mit Saudi-Arabien und den USA, gebunden. Diese beiden Hauptelemente der US-Politik, die beide „extrem gefährlich für den Jemen“ seien, ständen miteinander in Konflikt und bereiteten den Planungen der US-Regierung Schwierigkeiten. Als Antwort auf die Frage, warum die „internationale Gemeinschaft“ die saudisch geführte Militärintervention unterstütze, sieht Chomsky an, dass sich der Begriff „internationale Gemeinschaft“ faktisch auf die USA und all diejenigen, die sich an die Seite der USA stellen, beziehe. Deshalb teile die sogenannte „internationale Gemeinschaft“, die in diesem Falle hauptsächlich aus den USA, Großbritannien und Frankreich als „traditionelle Imperialmächte“ bestehe, zu weiten Teilen die Politik der USA, die ein Alliierter Saudi-Arabien seien.[334]
- Brian Becker von der Anti-Kriegs-Organisation The ANSWER Coalition äußerte in einem Interview mit Russia Today die Ansicht, die sogenannte Waffenembargo-Resolution des UN-Sicherheitsrates zum Jemen sei „kein Rezept für Frieden“. Sie sei nicht dazu entworfen worden, den Krieg zu beenden, sondern dazu, denjenigen die Schuld zuzuweisen, die das Ziel der Bambardierungen der Saudis und der anderen königlichen Familien der Golfregion seien. Es sei zu beobachten, dass die USA und ihre Verbündeten, besonders Saudi-Arabien und andere Golfmonarchien, die Resolution für Schuldzuweisungen verwenden. Die UN-Resolution gehe jedoch nicht auf die Notwendigkeiten für den Jemen ein, die Bombardierung der Städte durch ausländische Mächte zu beenden und die Fähigkeit zur Lösung der eigenen Probleme sowie den Frieden herzustellen. Während die russische und iranische Führung versucht hätten eine Verhandlungslösung zu finden, würde die von den USA und Ägypten unterstützte saudische Regierung intervenieren, um die Kontrolle über den Jemen zu erlangen. Die Friedenspläne Russlands und Irans seien von der UN-Resolution vom 14. April 2015 ignoriert worden.[335] Wenn man die vorangegangenen 12 bis 14 Jahre betrachte, beginnend mit den US-Invasionen in Afghanistan 2001 und im Irak 2003, so Becker, komme man unweigerlich zu dem Schluss, dass es die US-Politik im Mittleren Osten gewesen sei, die „die Fragmentierung der Länder der Region einschließlich des Jemen erlaubt“ habe. Dieser Konflikt sei sehr gut für den militärisch-industriellen Komplex der USA, der Nutznießer der Entwicklung sei, dass Saudi-Arabien und andere Golfmonarchien ihren Ölreichtum dazu nutzen würden US-amerikanische Waffen zu kaufen, die in dem Konflikt verwendet würden.[335][336] Für die Menschen im Jemen dagegen, deren Land auseinandergerissen worden sei, stelle dies eine „schreckliche Tragödie“ dar. Becker bezeichnete es als notwendig und „Rezept für Frieden“, dass die USA den Jemen und den Mittleren Osten verlassen. Die Suggestionen der US-Regierung in den Medien und der saudischen Königsfamilie, dass die Huthis einen Stellvertreterkrieg für die iranische Regierung führen würden, bezeichnete Becker trotz bestehender Bündnisse zwischen Teilen der Huthikräfte und iranischer Regierung als bestenfalls oberflächlich und als reine Propaganda.[335]
- Die österreichische Journalistin und Nahostexpertin Gudrun Harrer kommentierte einen Tag nach der am 21. April 2015 durch die saudi-arabische Militärkoalition angekündigten, aber nicht durchgehaltenen Waffenruhe, es herrsche „eine große Diskrepanz“ zwischen dem offiziellen diplomatischen Erfolg, den Saudi-Arabien in der vorangegangenen Woche mit der für die Rebellen nachteiligen Jemen-Resolution im UN-Sicherheitsrat hatte erlangen können, und der inoffiziellen Beurteilung der Operation. Der Krieg gegen eine Huthi-Guerilla im schwierigen Gelände sei fast aussichtslos. Dies gelte insbesondere für eine reine Luftoperation, während die Vorstellung eines Bodentruppeneinsatzes bei nahezu allen Kennern des Jemen auf Entsetzen stoße. Im Falle eines Misserfolgs der gewagten saudischen Militäroperation sei mit Konsequenzen für die Nachfolge der Machtpositionen im Königshaus zu rechnen.[48]
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- Die deutsche Autorin Sabine Kebir vertrat die Ansicht, dass „weder die Huthis noch ihre vermeintliche Schutzmacht Iran die Macht und den Willen“ hätten, die Meerenge Bab al Mandeb als machtpolitisches Druckmittel zu nutzen. Sie bezeichnete Vorstellungen als „Hirngespinste“, nach denen die „mit ihren Vorposten“ seit dem 31. März 2015 vom Osten her die Bab al Mandeb kontrollierenden Huthi-Verbände Schiffen aus Saudi-Arabien, Ägypten und Ostafrika eine Passage der Meeresstraße erschweren oder gar die Zufahrt zum Sueskanal versperren könnten. Wenn „diese Passage wie bisher allein von US-Basen in Eritrea und Djibouti sowie durch ein den Saudis ergebenes Regime in Sanaa beherrscht“ würde, könnten Kebirs Ansicht nach zwar „iranische Schiffe, die nach einem Sanktionsstopp wieder Öl nach Europa transportieren, an einer Durchfahrt bei Bab al Mandeb gehindert werden“, was sie dazu zwingen würde, „ganz Afrika zu umrunden“, doch sei die Eroberung der Küstenregion am Bab al Mandeb nicht der maßgebliche Grund für den militärischen Aufstand der Huthis gewesen.
- Stattdessen hätten sich die Huthis „wie die Volksgruppen aus anderen Regionen des Jemen niemals als Teil ein und desselben Staates gefühlt“. Kebir trat auch der Ansicht entgegen, dass die religiöse Differenz zwischen Schiiten und sunnitischer Mehrheit eine nennenswerte Rolle gespielt hätte. Schwerer wogen ihrer Ansicht nach „die seit Hunderten, zum Teil Tausenden von Jahren gereiften unterschiedlichen Stammeskulturen“. Diese Unterschiede hätten sich im Laufe der Geschichte kaum nivelliert und würden noch immer „feudale Züge“ tragen, da dem Jemen die eigenen Ressourcen zur Industrialisierung fehlten und moderne Gesellschaftsstrukturen nur in der Hauptstadt Sanaa und in den Küstenzonen existierten, die während der Kolonialherrschaft Großbritanniens stärker entwickelt worden waren als der Rest des Landes, die aber andererseits auch von einer Verelendung betroffen seien, „wie sie die Stammesgebiete kaum kennen“.
- Kebir betrachtete es als „Armutszeugnis“ der UN, sich auf ein Waffenembargo gegen die Huthis zu konzentrieren, während „die saudischen Bombardements aber geduldet wurden“ und wertete dies als Zeichen dafür, „dass die westliche Nahostpolitik mit Realitäten konfrontiert ist, die mit ihren Ansprüchen kollidieren“. Die westlichen Staaten wie auch die Arabische Liga ließen sich „für eine Hegemonie der Saudis in der arabischen wie islamischen Welt instrumentalisieren“ und würden offenbar „Feudalsysteme“ gewähren lassen, „wenn sie als regionale Ordnungsmacht anerkannt sind“, während Saudi-Arabien westliche Zielstellungen nicht unterstütze und sich auch nicht um eine „demokratische Fassade“ bemühe. Kebir kritisierte, westliche Regierungen blieben „jede Auskunft darüber schuldig, welches eigene Interesse besteht, dass ein – elementare Menschenrechte missachtender – Verbündeter in Nahost sämtliche Keimformen des Laizismus vernichtet und stattdessen Gottesstaaten durchsetzen will“. Dies sei nicht „mit dem verkündeten Motiv westlicher Nahostpolitik – der Demokratie und zwischenstaatlichen Koexistenz zum Durchbruch zu verhelfen –“ in Einklang zu bringen. Der Konflikt wirke „wie ein Vorspiel zum Schlagabtausch“ um die Hegemonie im islamischen Raum zwischen Saudi-Arabien und Iran.[59]
- Abdulrahman al-Rashed, früherer Geschäftsführer vom in den VAE ansässigen Nachrichtensender al-Arabiya und früherer Chefredakteur der in London gegründeten arabischsprachigen Tageszeitung Asharq al-Awsat, vertrat die Ansicht, dass die Ergebnisse der Genfer Gespräche von Mitte Juni 2015 den Zusammenbruch der jemenitischen Regierung nicht aufhalten würden. Die Opposition, namentlich die Huthi-Milizen und der frühere Präsident Salih, hätten die Gespräche als Gelegenheit betrachtet eine international anerkannte legitime Partei zu sein, während die „legitime jemenitische Regierung“ sich gezwungen gesehen hätte, gute Beziehungen zu den UN zu erhalten, da sie deren Hilfe im späteren Verlauf noch benötigen würde. Er bezeichnete die Fragmentierung im Jemen als Ergebnis einer Vielfalt an Kräften und Konflikten, eines politischen Vakuums und des Fehlens einer Zentralregierung. Al-Rashid verglich die Lage im Jemen-Konflikt mit dem Konflikt in Somalia. Der Jemen steuere auf einen Bürgerkrieg zu, der durch einen zusätzlichen Konflikt externer Mächte ergänzt werde, ähnlich wie im Somalia-Konflikt, wo 1991 der somalische Bürgerkrieg ausgebrochen sei und seitdem nicht zum Ende gekommen sei. Für den Fall, dass es den jemenitischen Parteien nicht gelinge, eine politische Lösung und Übereinkunft zu erreichen, werde der Krieg im Jemen international vergessen werden wie in Somalia, wo benachbarte Staaten interveniert und die USA Streitkräfte entsendet, aber kein Ende der Kämpfe bewirkt hätten, sondern wo am Ende alle Parteien Somalia verlassen und nur wenige sich um dessen Bevölkerung gekümmert hätten, die mit der Bewältigung des Konflikts alleingelassen worden sei. Stattdessen habe jedoch jede Partei im Jemen anfänglich gedacht, zu gewinnen, indem sie die Möglichkeiten der anderen zerstöre. Insbesondere die Huthis hätten auf Betreiben des Irans ihre Gelegenheit zur politischen Beteiligung in der früheren Regierung vor dem Putsch verpasst. In einer Region voller Krisen und Konflikte käme es einer großen Lüge gleich, die Jemeniten in dem Glauben zu lassen, dass die Welt sich eine friedliche Lösung für sie herbeisehne. Es käme auch einer Selbsttäuschung gleich, so al-Rashed, anzunehmen, dass der Iran, Russland und westliche Nationen dauerhaft unterstützend wirken würden. Für den Fall, dass die Krise sich über ein oder zwei weitere Jahre erstrecken werde, würden die Jemeniten realisieren, dass alle anderen Mächte sich anderen Angelegenheiten zuwenden würden und selbst der UN-Generalsekretär und sein Sondergesandter in einer Situation, die der in Somalia ähnelt, nicht länger auf Rufe reagieren würden.[337]
Siehe auch
Weblinks
Übersichten:
- IRIN Middle East: Yemen – who's who? ( vom 1. Juni 2015 auf WebCite) (englisch), 4. April 2015.
- Frontline: Who’s Who in the Fight for Yemen ( vom 24. April 2015 auf WebCite) (englisch), 6. April 2015, von Priyanka Boghani, Ly Chheng und Chris Amico.
- Krautreporter: Der Jemen-Konflikt verständlich erklärt (auch für dich) ( vom 23. April 2015 auf WebCite), 20. April 2015, von Rico Grimm.
- New York Times: The Crisis in Yemen: What You Need to Know ( vom 22. April 2015 auf WebCite) (englisch), 21. April 2015 (Update).
- National Geographic: As Yemen Descends Into Chaos, Key Questions and Answers ( vom 6. Juni 2015 auf WebCite) (englisch), 31. Mai 2015, von Joshua Hammer.
Chronologien:
- BBC News – 16. Jh. bis März 2015 (englisch): Yemen profile – Timeline – A chronology of key events ( vom 15. April 2015 auf WebCite), 1. April 2015.
- dpa – Januar 2011 bis März 2015: Krieg im Jemen: Eine Chronologie, in: Krieg im Jemen – Pakistan beteiligt sich nicht an Luftangriffen, Handelsblatt, 10. April 2015.
- Al Jazeera – 10. Februar 2014 bis 22. April 2015 (englisch): Timeline: The rise of Yemen's Houthi rebels: A look at how Shia rebels changed the balance of power, eventually prompting Saudi-led military intervention, 23. April 2015, von Diana Al Rifai.
- New York Times: 31. März 2015 bis 18. Mai 2015 (englisch; Stand: 22. Mai 2015): Yemen – Chronology of Coverage.
Dossiers und Themenauswahlen:
- Al Jazeera: Yemen (Themenauswahl; in englischer Sprache).
- Brookings: Crisis in Yemen (Themenauswahl; in englischer Sprache).
- Guardian: Yemen (Themenauswahl; in englischer Sprache).
- Reuters U.S.: Yemen (Themenauswahl; in englischer Sprache).
- Süddeutsche Zeitung: Jemen (Themenauswahl).
- New York Times: Yemen (Themenauswahl; in englischer Sprache).
- Londoner Telegraph: News – The latest and breaking Yemen news (Themenauswahl; in englischer Sprache).
- OCHA: Yemen – ReliefWeb News (Themenauswahl; in englischer Sprache).
- Vice News: Yemen (Themenauswahl; in englischer Sprache).
- Zeit: Schlagwort: Jemen (Themenauswahl).
TV-Studiogespräche:
- Democracy Now (Video und Transkript in englischer Sprache): The Yemen Crisis: Could Domestic Conflict Grow into Protracted Regional War? ( vom 24. April 2015 auf WebCite) (34:28 Min.), 27. März 2015, Gespräch mit Brian Whitaker und Iona Craig.
- Democracy Now (Video und Transkript in englischer Sprache): „From Bad to Worse“: Hundreds Dead & 100,000 Displaced as Saudi-Led Strikes Push Yemen to the Brink ( vom 24. April 2015 auf WebCite) (27:35 Min.), 7. April 2015, Gespräch mit Safa Al Ahmad.
- Deutsche Welle: Mareike Transfeld zum Machtkampf im Jemen (02:08 Min.), 22. März 2015.
- Phoenix: Pulverfass Jemen: Studiogespräch mit Daniel Gerlach am 13. April 2015 (17:43 Min.), YouTube, veröffentlicht vom YouTube-Kanal phoenix am 14. April 2015.
Veröffentlichungen von Menschenrechts- und Hilfsorganisationen:
- Human Rights Watch: Yemen: Saudi-Led Airstrikes Take Civilian Toll – Saudis Should Not Repeat Use of Cluster Bombs ( vom 16. April 2015 auf WebCite) (englisch), 28. März 2015.
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- Human Rights Watch: Yemen: Houthis Use Deadly Force Against Protesters – At Least 7 Dead, 83 Wounded in 2 Incidents ( vom 16. April 2015 auf WebCite) (englisch), 8. April 2015.
- Oxfam: Prices rocket as Oxfam warns of a major food and fuel crisis in Yemen ( vom 16. April 2015 auf WebCite) (englisch), 8. April 2015.
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- UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (UN-OCHA): Flash Appeal for Yemen (1. April 2015 to 30 June 2015) ( vom 12. Mai 2015 auf WebCite) (englisch; PDF PDF ( vom 12. Mai 2015 auf WebCite)). 17. April 2015.
- International Committee of the Red Cross (ICRC): ICRC shocked by human suffering in Yemen (Video: 2:50 Min.; englisch). 22. April 2015 (YouTube: ICRC shocked by human suffering in Yemen, veröffentlicht vom YouTube-Kanal International Committee of the Red Cross (ICRC) am 22. April 2015).
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Dokumentarfilme:
- Frontline/BBC Arabic: The Fight For Yemen (in englischer Sprache; Video: 54:34 Min.; Transkript: PDF ( vom 26. April 2015 auf WebCite)), Erstausstrahlung am 7. April 2015, Regie: Safa Al Ahmad, Produktion: Safa Al Ahmad und Ghaith Abdul-Ahad, Transkript.
- Dokumentarfilm zur unmittelbaren Vorgeschichte der saudi-arabisch angeführten Militärintervention von 2015; mit Reportagen, die innerhalb und außerhalb des Kontrollbereiches der Huthi-Rebellen gedreht wurden.
- Vice News: Yemen at War: Sanaa Under Attack, erschienen als: Inside War-Torn Yemen: Sanaa Under Attack (in englischer Sprache; Video: 11:57 Min.), 20. Mai 2015, von Yousef Mawry; auch erschienen als: Inside War-Torn Yemen: Sanaa Under Attack, YouTube, veröffentlicht vom YouTube-Kanal VICE News am 20. Mai 2015.
Kartenmaterial:
- UN-OCHA: Yemen – Maps (englisch).
- New York Times: Civilian Casualties Amid Airstrikes in Yemen ( vom 8. Mai 2015 auf WebCite) (englisch), 30. April 2015 (Update), von Sarah Almukhtar, Jeremy Ashkenas, Joe Burgess, K.K. Rebecca Lai, Sergio Peçanha und Jeremy White.
UN-Opferstatistiken und Lageberichte:
- Eastern Mediterranean Regional office of World Health Organisation (WHO EMRO): Yemen – Health facility-based reported deaths and injuries (englisch).
- WHO EMRO: Yemen – Situation reports (englisch).
- Humanitarian Response – Yemen (englisch).
- UN-OCHA: Yemen
UN-Resolutionen:
- Resolution 2201 (2015) – Adopted by the Security Council at its 7382nd meeting, on 15 February 2015 (PDF, englisch), UN-Sicherheitsrat, 15. Februar 2015.
- Resolution 2204 (2015) – Adopted by the Security Council at its 7390th meeting, on 24 February 2015, (PDF, englisch), UN-Sicherheitsrat, 24. Februar 2015.
- Resolution 2216 (2015) – Adopted by the Security Council at its 7426th meeting, on 14. April 2015 (PDF, englisch), UN-Sicherheitsrat, 14. April 2015.
Nachrichtenagenturen der Konfliktparteien:
- Saba News Agency: englischsprachige Webseite der staatlichen jemenitischen Nachrichtenagentur Saba (galt zur Zeit der Militärintervention als unter Kontrolle der Huthi-Bewegung)[338]
- sabanew.net: Nachrichtenagentur der jemenitischen Regierung[339]
- almotamar.net: Webseite des Allgemeinen Volkskongresses, der von Ali Abdullah Salih gegründeten Partei.[283]
- SPA: Webseite der amtlichen saudiarabischen Nachrichtenagentur SPA.
Einzelnachweise
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- ↑ a b c d e Houthi-Konflikt – Senegal beteiligt sich am Krieg im Jemen ( vom 5. Mai 2015 auf WebCite), faz.net, 5. Mai 2015, von Thomas Scheen.
- ↑ a b c d e f g h i j k l m n o p q r s t u v w x y z Was Sie über den Krieg im Jemen wissen sollten ( vom 10. April 2015 auf WebCite), Deutsche Welle, 31. März 2015, von Dennis Stute.
- ↑ a b c Jemen-Konflikt – Saudische Kampfjets bombardieren Huthi-Rebellen im Südjemen ( vom 27. April 2015 auf WebCite), rp-online.de, 27. April 2015.
- ↑ a b c d Human Rights Watch: Letter to US Secretary of Defense Ashton Carter on Armed Conflict in Yemen ( vom 16. April 2015 auf WebCite) (englisch), 13. April 2015 (Datum des Briefes: 10. April 2015), von Kenneth Roth. PDF ( vom 16. April 2015 auf WebCite).
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- ↑ Jemen – USA starten Luftbetankung saudi-arabischer Kampfjets ( vom 15. April 2015 auf WebCite), welt.de, 9. April 2015.
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- ↑ a b c d Senegal to support Yemen campaign ( vom 7. Juni 2015 auf WebCite) (englisch). BBC News, 5. Mai 2015.
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- ↑ Yemen: Pro-Houthi Forces Launch Rockets on Saudi City – Indiscriminate Attacks Kill 12 Civilians, Wound Over a Dozen ( vom 13. Mai 2015 auf WebCite) (englisch). Human Rights Watch, 13. Mai 2015.
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- ↑ Unilateral Saudi cease-fire in Yemen to begin on May 12 ( vom 8. Mai 2015 auf WebCite) (englisch). Deutsche Welle, 8. Mai 2015.
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- ↑ a b c d Luftangriffe auf Huthi im Jemen – Anschlag auf Moschee ( vom 22. Juni 2015 auf WebCite), Reuters Deutschland, 21. Juni 2015.
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- ↑ a b c d e f g h i j k l m n Schwere Kämpfe im Jemen – „Konflikt droht religiöse Dimension zu bekommen“ ( vom 13. April 2015 auf WebCite), deutschlandfunk.de, Interview von Dirk-Oliver Heckmann mit Guido Steinberg, 7. April 2015.
- ↑ a b c d e f g h Der Konflikt im Jemen – Ein Machtkampf droht zum Religionskrieg zu werden ( vom 12. April 2015 auf WebCite), deutschlandfunk.de, 11. April 2015, von Jürgen Stryjak.
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- ↑ a b c d e f g h Jemen – „Schon jetzt ein gescheiterter Staat“ ( vom 13. April 2015 auf WebCite), deutschlandfunk.de, 26. März 2015, Interview von Dirk Müller mit Mareike Transfeld.
- ↑ a b c d e Glaubenskrieg: „Ganz untypisch für den Jemen“ ( vom 27. Mai 2015 auf WebCite), diepresse.com, 27. Mai 2015 (Print-Ausgabe: Die Presse, 28. Mai 2015), Interview von Anne-Catherine Simon mit Marieke Brandt.
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- ↑ a b c d e f g h i j k l m n „Der Jemen ist ein 'failed state'“ ( vom 20. April 2015 auf WebCite), Arte Journal, 26. März 2015, Interview von Andreas Jörger mit Mareike Transfeld.
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- ↑ Dieter Nohlen (Hrsg.): Lexikon Dritte Welt – Länder, Organisationen, Theorien, Begriffe, Personen, Rowohlt, Reinbek bei Hamburg 1993, ISBN 978-3-499-16354-8, S. 386.
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- ↑ a b c d e f g h i j k l m Jemen – Abgleiten in die Anarchie ( vom 13. Juni 2015 auf WebCite), faz.net, 12. Juni 2015, von Rainer Hermann.
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- ↑ a b c d Jemen – Gewaltlose Kämpferin in einem kriegerischen Land ( vom 8. April 2015 auf WebCite), Zeit Online, 8. April 2015, von Andrea Böhm.
- ↑ a b c d e f g h i j k l m n o Mareike Transfeld, in: Saudi-Arabiens Luftangriffe destabilisieren Jemen weiter ( vom 15. April 2015 auf WebCite), Stiftung Wissenschaft und Politik, Kurz gesagt, 31. März 2015. Auch erschienen als: Gastbeitrag: Wie Saudi-Arabien den Jemen destabilisiert (Seite 1 ( vom 13. April 2015 auf WebCite), Seite 2 ( vom 13. April 2015 auf WebCite), Seite 3 ( vom 13. April 2015 auf WebCite)), Handelsblatt, 5. April 2015.
- ↑ a b c d e f g h i j Sturm der Entschlossenheit ( vom 6. Mai 2015 auf WebCite), Der Freitag, Ausgabe 17/15, 6. Mai 2015, von Sabine Kebir.
- ↑ a b c d e f g h i j k l m n o p q r Who’s Who in the Fight for Yemen ( vom 24. April 2015 auf WebCite) (englisch). Frontline, 6. April 2015, von Priyanka Boghani, Ly Chheng und Chris Amico.
- ↑ a b c d e f g h i Warum Krieg gegen den Jemen jetzt? ( vom 9. April 2015 auf WebCite), Telepolis, 9. April 2015, von Georg Meggle.
- ↑ a b c d Jemen ( vom 10. April 2015 auf WebCite), Bundeszentrale für politische Bildung, 10. März 2014, von Sebastian Sons.
- ↑ Großes Dossier: Jemen ( vom 10. April 2015 auf WebCite), focus.de, [ohne Datum].
- ↑ a b c d e f g h i j k l m n o p Krieg im Jemen – Pakistan beteiligt sich nicht an Luftangriffen (Seite 1 ( vom 11. April 2015 auf WebCite), Seite 2 ( vom 11. April 2015 auf WebCite)), Handelsblatt, 10. April 2015.
- ↑ a b c Überblick über Konfliktparteien – Die Akteure im Jemen ( vom 10. April 2015 auf WebCite), tagesschau.de, 26. März 2015.
- ↑ a b c Jemen: „Aden ist eine Geisterstadt“ ( vom 7. April 2015 auf WebCite), Zeit Online, 6. April 2015.
- ↑ a b c d e f g h i j k Hintergrund: Die Akteure im Chaos des Jemen ( vom 8. April 2015 auf WebCite), tagesschau.de, 27. März 2015, von Peter Steffe.
- ↑ a b Russland fordert Unterbrechung der Luftangriffe im Jemen ( vom 8. April 2015 auf WebCite), Deutsche Welle, 4. April 2015.
- ↑ The Fight For Yemen (in englischer Sprache; Video: 54:34 Min.; Transkript: PDF ( vom 26. April 2015 auf WebCite)), Frontline/BBC Arabic, Erstausstrahlung am 7. April 2015, Regie: Safa Al Ahmad, Produktion: Safa Al Ahmad und Ghaith Abdul-Ahad, Transkript.
- ↑ Talks to end a war: Bombed-out Yemen needs a different life line ( vom 26. Juni 2015 auf WebCite) (englisch), Pittsburgh Post-Gezette, 25. Juni 2015, vom Editorial Board.
- ↑ a b c d Country Profile: U.S. Security Assistance to Yemen Share This ( vom 16. Mai 2015 auf WebCite) (englisch). Security Assistance Monitor, 17. Oktober 2014. Download des vollständigen Berichts als PDF (2.69 MB) auf http://securityassistance.org/file/1345/download?token=BvNfT9ZLmcxArNKZHwQwgy6C3MtER4z0SXnps7VnsjI.
- ↑ Jemen: Akteure, Interessen, Hintergründe, von Julia Gerlach und mit Material von AFP und dpa, in: Kampf gegen Huthi-Rebellen – Hunderte Kinder bei Kämpfen im Jemen getötet ( vom 22. Mai 2015 auf WebCite), heute.de, 22. Mai 2015.
- ↑ a b c Saudi-Arabien setzt Bombenkrieg fort – Zerstörungen auf wichtigstem Flughafen Jemens in Sanaa verhindern Lieferung von humanitären Hilfsgütern ( vom 2. Mai 2015 auf WebCite), neues-deutschland.de, 2. Mai 2015, von Oliver Eberhardt.
- ↑ Neue Hilfslieferungen für den Jemen ( vom 12. April 2015 auf WebCite), Deutsche Welle, 11. April 2015.
- ↑ a b c d e „From Bad to Worse“: Hundreds Dead & 100,000 Displaced as Saudi-Led Strikes Push Yemen to the Brink ( vom 24. April 2015 auf WebCite) (Video: 27:35 Min.), Democracy Now, 7. April 2015, Gespräch von Amy Goodman und Aaron Maté mit Safa Al Ahmad. Auch erschienen als: „From Bad to Worse“: Hundreds Dead and 100,000 Displaced as Saudi-Led Strikes Push Yemen to the Brink ( vom 27. April 2015 auf WebCite) (englisch), truth-out.org, 7. April 2015.
- ↑ a b c d e Der König lässt es stürmen – Warum der Jemen wichtig ist. Eine Analyse ( vom 13. April 2015 auf WebCite), Jungle World, Nr. 14, 2. April 2015, von Oliver M. Piecha.
- ↑ a b c d e Jemens Ex-Präsident ruft Huthi-Rebellen zum Rückzug auf ( vom 26. April 2015 auf WebCite), Deutsche Welle, 24. April 2015.
- ↑ a b c d e f g h i j k Bodenoffensive im Jemen – Ein riskantes Projekt für Saudi-Arabien ( vom 26. April 2015 auf WebCite), n24.de, 4. April 2015.
- ↑ Nine dead in air raid on area inhabited by Yemeni ex-leader's relatives ( vom 13. Juni 2015 auf WebCite) (englisch). trust.org, 12. Juni 2015, von Mohammed Ghobari.
- ↑ a b c Jemen – Ex-Präsident fordert Huthi-Rebellen zum Rückzug auf – Ali Salih hat die Bürgerkriegsparteien zu Friedensgesprächen aufgerufen. Der frühere jemenitische Präsident gilt als einer der Anstifter des Huthi-Vormarschs ( vom 24. April 2015 auf WebCite), Zeit Online, 24. April 2015.
- ↑ a b c d e f Jemen – Iran fordert Waffenstillstand, Saudi-Arabien lehnt ab ( vom 12. April 2015 auf WebCite), Zeit Online, 12. April 2015.
- ↑ a b c d e f g Huthi-Rebellen – Der Kampf um den Jemen beginnt erst ( vom 12. April 2015 auf WebCite), Zeit Online, 26. März 2015, von Martin Gehlen.
- ↑ a b c Pentagon loses track of $500 million in weapons, equipment given to Yemen ( vom 27. April 2015 auf WebCite) (englisch). The Washington Post, von Craig Whitlock.
- ↑ Audio: Der Arabische Gipfel, Huthis und die jemenitische Führung ( vom 8. April 2015 auf WebCite), tagesschau.de, 30. März 2015, von Björn Blaschke (Audio: MP3 ( vom 8. April 2015 auf WebCite)).
- ↑ a b Jemen – Saudis bombardieren Raketendepot – viele Tote ( vom 20. April 2015 auf WebCite), zeit.de, 20. April 2015.
- ↑ Jemen: Trotz angekündigtem Stopp neue Luftschläge ( vom 22. April 2015 auf WebCite), DiePresse.com, 22. April 20915.
- ↑ Chance für Gespräche im Jemen-Krieg – Saudi-Arabien erklärt »auf Bitte des Präsidenten« Einstellung des Bombardements durch seine sunnitische Allianz ( vom 22. April 2015 auf WebCite), Neues Deutschland, 23. April 2015, von Roland Etzel.
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- ↑ An Al Jazeera Investigation – Al Qaeda Informant – A former Al Qaeda operative turned Yemeni-government informant steps out of the shadows to speak with Al Jazeera's Investigative Unit – He reveals a sinister double game played by Al Qaeda and the former Yemeni government of Ali Abdullah Saleh ( vom 10. Juni 2015 auf WebCite) (englisch). Al Jazeera (interactive.aljazeera.com).
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- ↑ a b c d e US-Angriff auf Wuhayshi: Sein Tod trifft al-Qaida schwer ( vom 16. Juni 2015 auf WebCite), spiegel.de, 16. Juni 2015, von Raniah Salloum.
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Anmerkungen
- ↑ a b c d e Die in internationalen Medien vorgenommene Kategorisierung einer Kriegspartei als „Hadi-Loyalisten“ ist in ihrer Form und Bezeichnung umstritten. (Quelle: z. B. Susanne Dahlgren und Anne-Linda Amira Augustin, in: The Multiple Wars in Yemen ( vom 19. Juni 2015 auf WebCite), Middle East Research and Information Project (MERIP), 18. Juni 2015.)
- ↑ a b c d e Wenige Tage nach der offiziell von der saudi-arabisch angeführten Militärallianz für die Nacht auf den 22. April 2015 verkündeten (Quelle: Jemen: Trotz angekündigtem Stopp neue Luftschläge ( vom 22. April 2015 auf WebCite), DiePresse.com, 22. April 20915) Beendigung der Operation Decisive Storm erklärte der Außenminister der jemenitischen Exilregierung Hadi, Rijad Jassin, die Operation Decisive Storm sei nicht beendet worden, sondern werde fortgesetzt (Quellen: Ahmed Aboulenein, in: Yemeni foreign minister rejects peace talks call from ex-president ( vom 6. Mai 2015 auf WebCite), Reuters U.S., 26. April 2015. Sabine Rossi, in: Sunnitische Allianz setzt Luftangriffe fort – Jemen – kein Frieden in Sicht ( vom 28. April 2015 auf WebCite), tagesschau.de, 28. April 2015).
- ↑ a b Die Huthis werden in einigen Quellen als „Volksstamm“ (z. B. Peter Steffe, in: Hintergrund: Die Akteure im Chaos des Jemen ( vom 8. April 2015 auf WebCite), tagesschau.de, 27. März 2015) oder als „Mitglieder einer Großfamilie, eines Stammes“ (z. B. Björn Blaschke, in: Konflikt im Jemen – Friedensgespräche auf der Kippe ( vom 14. Juni 2015 auf WebCite), tagesschau.de, 14. Juni 2015) bezeichnet. Andere geben an, dass die Huthi(-Milizen) kein Volksstamm sind, sondern als Clan eine politisch-soziale Bewegung anführen (z. B. Daniel Gerlach, in: Phoenix: Pulverfass Jemen: Studiogespräch mit Daniel Gerlach am 13. April 2015, veröffentlicht vom YouTube-Kanal phoenix am 14. April 2015). Wieder andere verweisen darauf, dass die Gefolgsleute von Hussein Badreddin al-Huthi, nachdem der Rebellenführer im Kampf getötet worden sei, sich weiter nach ihm „Huthi“ genannt hätten (z. B. Priyanka Boghani, Ly Chheng und Chris Amico, in: Who’s Who in the Fight for Yemen ( vom 24. April 2015 auf WebCite), Frontline, 6. April 2015. Sowie Christoph Herwartz, in: Kampf gegen einstige Freunde – So tief steckt der Westen im Jemen-Krieg ( vom 11. April 2015 auf WebCite), n-tv.de, 7. April 2015).
- ↑ a b Der Todeszoll der WHO unterscheidet nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern (Quelle: The WHO toll does not distinguish between civilians and fighters ( vom 22. April 2015 auf WebCite), Daily Mail/AFP-Meldung, 21. April 2015). Während einige Medien die Todeszoll-Angaben der UNO/WHO als Angaben zu „Kämpfern und Zivilisten“ wiedergeben (z. B. Einsatz im Jemen: Saudi-Arabien erklärt Luftschläge für beendet ( vom 21. April 2015 auf WebCite), Spiegel Online, 21. April 2015. Militäreinsatz im Jemen – Saudi-Arabien kündigt neue Phase an ( vom 21. April 2015 auf WebCite), tagesschau.de, 21. April 2015), beziehen andere Medien die Angaben auf „Zivilisten“ (z. B. Vielfrontenkrieg im Jemen: Al-Kaida lobt Kopfgeld für Huthi-Chef aus ( vom 9. April 2015 auf WebCite), n-tv.de, 9. April 2015. Christoph Sydow, in: Saudi-Arabiens Militäroffensive im Jemen: Gebombt und nichts gewonnen ( vom 22. April 2015 auf WebCite), Spiegel Online, 22. April 2015).
- ↑ Am 15. Mai 2015 korrigierte Oxfam seine verurteilende Stellungnahme vom 19. April 2015 zu dem Luftangriff auf das Lebensmittellager, das humanitäre Versorgungsgüter enthalten hatte. Oxfam wisse nun, dass die Lagekoordinaten des Lebensmittellagers tatsächlich nicht an die Militärkoalition weitergegeben worden seien, weshalb Oxfam die Stellungnahme abgeändert und die vorige Version förmlich zurückgenommen habe. Oxfam stehe jedoch zu der Verurteilung der Zerstörung des Lebensmittellagers. (Quelle: Rania El Gamal, in: Aid agency Oxfam corrects statement on Yemen air strike ( vom 13. Juli 2015 auf WebCite) (englisch), reuters.com, 15. Mai 2015).
- ↑ Knut Mellenthin äußerte in der Jungen Welt die Ansicht, dass den Huthi-Kämpfern der Ansar Allah bei den Straßenkämpfen in Aden als Hauptgegner separatistische Milizen des Southern Popular Resistance gegenüberstanden, die eine Wiederherstellung des 1990 mit dem Norden vereinigten Südstaats anstrebten, in westlichen Medien jedoch meist als Anhänger Hadis bezeichnet worden seien (Quelle: Knut Mellenthin, in: Streubomben und Blockade – Saudi-Arabien hungert den Jemen aus, aber lässt Nachschub für Al-Qaida durch ( vom 6. Mai 2015 auf WebCite), jungewelt.de, 5. Mai 2015).
- ↑ Während einige Medien einen kausalen Bezug zwischen der Verschiebung der Friedensgespräche auf unbestimmte Zeit und dem Beharren Hadis auf den Rückzug der Huthis aus von ihnen eingenommenen Gebieten als Vorbedingung für Friedensgespräche herstellten (Quelle: z. B. Mohammed Ali Kalfood und Kareem Fahim, in: Medical Need Climbs Alongside Death Toll in Yemen ( vom 30. Mai 2015 auf WebCite), The New York Times, 27. Mai 2015), gab Reuters am 29. Mai 2015 an, die Friedensgespräche seien „aufgrund der heftigen Kämpfe“ verschoben worden (Quelle: Mohammed Mukhashaf und Mohammed Ghobari (Reportage) und Maha El Dahan (Redaktion), in: Fighters battle Houthis in Yemen's southern city of Aden ( vom 30. Mai 2015 auf WebCite), Thomson Reuters Foundation, 29. Mai 2915).