Der Taiwan-Konflikt ist die Bezeichnung für den Streit zwischen der Volksrepublik China und der Republik China über den Status der Insel Taiwan, der seit Mitte des 20. Jahrhunderts immer wieder aufflammt. Die Volksrepublik China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, während sich die Republik China auf Taiwan als souverränen Staat sieht.
Vorgeschichte
Entwicklungen auf Taiwan
Nach dem Ende des Ersten Japanisch-Chinesischen Krieges erhielten die siegreichen Japaner die Insel Taiwan, damals noch Formosa, von China. Unter der japanischen Herrschaft entwickelte sich die Insel dynamisch, was zu einem wirtschaftlichen Vorsprung auf das Festland führte. Die Wertschöpfung der taiwanischen Industrie stieg bis zum Ende der japanischen Herrschaft 1945 um das 1600fache und stand damit in Asien nur noch der japanischen Industrie nach. Unter anderem erreichte auch das Gesundheitswesen einen der höchsten Standards im asiatischen Raum.
Nach der japanischen Kapitulation am Ende des Zweiten Weltkerieges wurde Taiwan wieder unter chinesische Verwaltung gestellt. Die Taiwan 1945 erreichenden chinesischen Beamten und Soldaten, die von der nationalchinesischen Regierung entsandt worden waren, wurden anfangs von den Taiwanern begrüßt, obwohl diese das japanische Wirtschafts- und Verwaltungssystem als gut und für ganz China nützlich empfanden. Nach kurzer Zeit wurde jedoch deutlich, dass zwei verschiedene Welten aufeinander prallten: Das chinesische Festland war unterentwickelt und hatte unter großen Opfern den von Japan aufgezwungenen Krieg für sich entscheiden können, während Taiwan am wirtschaftlichen Aufschwung Japans teilgehabt hatte und sich nun als Vertreter einer fortschrittlichen, materiellen Zivilisation sah, die ein Vorbild für ganz China sein sollte. Die Festlandchinesen waren befremdet, weil die Taiwaner Teile der japanischen Lebensweise übernommen hatten und nicht auf Hochchinesisch mit ihnen kommunizieren konnten. Das waren mitunter auch Gründe dafür, dass sich die Chinesen auf Taiwan wie Besatzer in einem fremden Land verhielten und nicht wie Befreier einer zu ihnen gehörenden Insel. So wurde ursprünglich japanischer Besitz beschlagnahmt und von der Insel auf das Festland gebracht. Dieses Verhalten ließ bei den Einheimischen Ressentiments gegenüber den Festlandchinesen entstehen, die zudem durch Willkürjustiz verstärkt wurden.
So kam es zu einer gewaltigen Demonstration, nachdem am 27. Februar 1947 festländische Beamte des chinesischen Monopolamtes, welches das alleinige Recht besaß, Tabak und Alkohol zu verkaufen, eine taiwanische Straßenhändlerin zusammengeschlagen und dann in die sie einkreisende Menge geschossen hatten. Als vom Dach des Amtsgebäudes des Gouverneurs aus auf die Demonstranten geschossen wurde, kam es zur Eskalation: Festlandchinesen wurden von aufgebrachten Taiwanern angegriffen und manche auch getötet. Zur Lösung dieses Gewaltausbruches wurden taiwanische Vertretungskörperschaften gebildet, die sich um eine Schlichtung des Konfliktes bemühten, indem sie ein Grundsatzprogramm zur Regelung der Zwischenfälle entwarfen. Dieses Programm machte als Gründe der Eskalation vor allem die Entfremdung zwischen Volk und Regierung, die Korruption, die ungleiche Entlohnung von Taiwanern und Festlandchinesen und die Übertragung von ehemaligen japanischen Vermögens in Staatsbesitz aus. Um die Situation zu beruhigen und weitere Zusammenstöße zu verhindern, schlug das Programm die Entwaffnung der Regierungstruppen vor. Außerdem sollten keine weiteren Soldaten vom Festland angefordert werden, um den Zwischenfall mit Gewalt zu regeln. Chiang Kai-shek, der Präsident der Republik China, die zu diesem Zeitpunkt noch Gesamtchina vertrat, akzeptierte die Vorschläge der taiwanischen Vertretungskörperschaften jedoch nicht und entsandte weiteres Militär nach Taiwan. Obwohl diesen Truppen Vergeltung verboten worden war, verübten sie Massaker aus Rache und zur Abschreckung, denen auch völlig Unbeteiligte zum Opfer fielen.
Der Kriegsminister der nationalchinesischen Regierung Pai Ch'ung-hsi' empfahl Anfang April 1947 die Bildung einer Provinzverwaltung auf Taiwan, die nach dem Vorbild anderer Provinzen mit Einheimischen besetzt werden sollte. Anstatt eines militärischen Befehlshabers wurde nun ein Zivilist Gouverneur. Taiwaner bekamen die Chance Beamte zu werden und der Staat zog sich weiter aus der Wirtschaft Taiwans zurück. Außerdem wurde eine neue Kulturpolitik eingeführt, die darauf ausgerichtet war, den Taiwanern die chinesische Kultur näher zu bringen und ihnen zu zeigen, dass sie ein Teil dieser Kultur sind.
Die Auswirkungen des chinesischen Bürgerkrieges für Taiwan
Nach dem Ende des Zweiten Japanisch-Chinesischen Krieges brach der chinesische Bürgerkrieg, der zwischen 1915 und 1937 erst von verschiedenen Warlords und dann zwischen Kuomintang, den Anhängern der nationalchinesischen Regierung, und den Kommunisten geführt wurde, wieder aus. Im Gegensatz zum Verlauf des Bürgerkrieges vor 1937 gelang den Kommunisten nach 1945 ein Siegeszug über die Kuomintang. Diese veränderte Situation veranlasste den Führer der Kuomintang Chiang Kai-shek dazu, mit Vorbereitungen zur Umsiedlung des nationalchinesischen Macht- und Regierungsapparartes von Nanking nach Taiwan zu beginnen. So veranlasste er auch die Verlagerung des chinesischen Staatsschatzes, wie auch wesentlicher Teile der Streitkräfte und der Partei auf die Insel, weil Taiwan Chiang Kai-shek als geeignetster Ort für die spätere Fortsetzung des antikommunistischen Kampfes und der Reückeroberung des chinesischen Festlandes erschien.
Stabilisierung der Republik China auf Taiwan
Die Flucht der Kuomintang vom Festland hatte eine Art Siebwirkung. Das bedeutet, nur die Mitglieder sind geflohen, die sich wirklich mit der Partei und ihrer Politik identifizierten. Während des Koreakrieges unterzog Chiang Kai-shek seine Partei einer 27 Monate andauernden Reformbewegung mit dem Ziel die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Die Folgen dieser Reform waren auf der einen Seite die Umstrukturierung der Partei, der Regierung und des Militärs und auf der anderen Seite die Festigung der Herrschaft auf Taiwan. Von der Reformierung unberührt blieb jedoch der gesamtchinesische Aufbau des nationalchinesischen Parlaments und der Regierung, so wie der Anspruch, die einzig legitime Regierung Chinas zu sein. Da diese Position allgemein anerkannt wurde blieb die Republik China Mitglied der Vereinten Nationen und behielt ihren Sitz im UN-Sicherheitsrat, obwohl die Sowjetunion und der UN-Generalsekretär Trygve Lie für eine Vertretung Chinas durch die Volksrepublik Partei ergriffen.
Taiwans militärische Konflikte mit der Volksrepublik China
Die Kuomintang beherrschten nicht nur Taiwan sondern auch einige vor der Küste vom Fluss Jangtse bis zum Fluss Perl liegenden Küsteninseln. Aus der Sicht der Kommunisten konnte die Eroberung der Inseln helfen, eine Invasion abzuwehren, da sie von den Kuomintang als Brückenköpfe für so eine Aktion verwendet werden könnten. Die Inseln wurden von Nationalchina dazu genutzt, Teile der chinesischen Küste zu blockieren. Außerdem dienten sie als Ausgangspunkte für Aufklärungs- und Propagandamissionen.
Die Küsteninseln hatten zudem eine enorme psychologische Bedeutung. Sie waren der letzte Teil Festlandchinas, der von den Nationalchinesen kontrolliert wurde, und nährten die Hoffnung auf eine Rückkehr. Für die Kommunisten waren diese Inseln das demütigende Symbol dafür, dass sie die Kuomintang auf dem Festland nicht vollständig besiegen konnten, und bedeuteten zudem strategische Hindernisse für die Schifffahrt und eine Gefährdung der strategische Sicherheit der Küstenregion. Eine zusätzliche Demütigung für die Volksrepublik China war auch, dass 70% der chinesischen Kriegsgefangenen im Koreakrieg die Rückkehr ablehnten und nach Taiwan übersiedelten.
Erster Konflikt um die Küsteninseln
Nachdem ein Angriff von Invasionstruppen der Volksbefreiungsarmee Ende Oktober 1949 auf die Quemoy-Inseln, sowie ein ähnlicher Angriff auf die Tatan-Inseln im Juli 1950 gescheitert waren, kam es Anfang September 1954 erneut zum Ausbruch einer Krise in der Straße von Taiwan. Amerikanische Medien berichteten am 27. August 1954, dass die US-Flotte, die während des Koreskrieges in diese Region entsandt worden war, weiterhin nur Taiwan und nicht auch noch die Küsteninseln, die von den Kuomintang gehalten wurden, schützen sollte. Nach diesen Medienberichten fühlte sich die Volksrepublik China sicher, da sie bei einem Angriff auf die Küsteninseln kein amerikanisches Eingreifen befürchten mussten, und eröffneten am Morgen des 3. September das Feuer auf die Quemoy-Inseln. Die dortige nationalchinesische Garnison erwiderte das Feuer. Damit begann ein Konflikt, der sich über neun Monate hinzog.
Peking verfolgte mit dem Angriff drei voneinander unabhängige Ziele:
- Die Beseitigung des militärisch störenden und psychologisch belastenden Sperrriegels und militärstrategische Nutzung der Küsteninseln als Brückenköpfe für eine spätere Eroberung Taiwans.
- Die Erprobung der militärischen und psychologischen Abwehrkraft der Nationalchinesen, sowie deren amerikanischer Unterstützung.
- Die Strategie der dreifachen Abschreckung, die ein Bündnis der USA mit der Republik China verhindern und die Ausklammerung Taiwans aus dem Schutzbereich des entstehenden Südostasien-Paktes bewirken sollte. Außerdem sollte die Problematik eines gegen Peking gerichteten Schutzsystems für Taiwan zu Zerwürfnissen zwischen den USA und ihrer Verbündeten führen.
Man ging davon aus, dass Chiang Kai-shek ohne amerikanische Unterstützung die Inseln nicht halten könne. Sie waren zwar für die Verteidigung Taiwans fast bedeutungslos, ihr Verlust hätte aber die militärische Gesamtlage der Republik China erheblich verschlechtert. Ein Vorschlag der Vereinten Nationen zu Waffenstillstandsverhandlungen wurde von der Volksrepublik China abgelehnt, so dass die Kämpfe, die in Form von gewaltigen Artillerieduellen, sowie Luft- und Seegefechten und auch Bombenangriffen ausgetragen wurden, fortgesetzt wurden.
Die Kampfhandlungen nahmen mit der Eroberung der nördlichsten Yijang-Shan-Insel durch die Volksbefreiungsarmee am 20. Januar 1955 eine Wendung zugunsten der Volksrepublik. Mit Hilfe der USA konnte die Republik China diese Insel evakuieren.
Beide Seiten konnten in diesem Konflikt Erfolge verbuchen. So gelang es der Volksrepublik China die Kuomintang von den nördlichen Küsteninseln zu vertreiben, diese konnten jedoch die beiden strategisch wichtigsten Inselgruppen, die Quemoy- und die Matsu-Inseln, verteidigen.
Zweiter Konflikt um die Küsteninseln
Ab Anfang August 1958 ergriff die Republik China Vorsichtsmaßnahmen, nachdem es verbale Drohungen seitens der Volksrepublik China gegeben hatte und man eine Konzentration von chinesischen Streitkräften an der Küste vor den nationalchinesischen Inselgruppen beobachten konnte. Eröffnet wurde der neuerliche Konflikt durch ein Bombardement der Quemoy-Inseln durch die Luftwaffe der Volksrepublik China. Mit Sperrfeuer behinderte die Volksbefreiungsarmee die Versorgung der Inseln mit Nachschub. Peking drohte außerdem mit einem Angriff auf Taiwan.
Die USA entschlossen sich nach längeren Überlegungen dazu, den taiwanischen Versorgungskonvois Begleitschutz durch Kriegsschiffe und die Luftwaffe zu geben, was sich auch nach anfänglichen Fehlschlägen bewährte. Mit dem Schutz der Konvois verhinderten die USA eine Verzweiflungstat der Republik China, welche einen Gegenangriff auf das chinesische Festland unternommen hätte, wenn die Vorräte aufgebraucht gewesen wären. Außerdem gewährten die Vereinigten Staaten Taiwan Militärhilfen in Form von Kampfflugzeugen und anderem militärischem Material. Die Volksrepublik China erhielt ihrerseits Unterstützung in Form von Waffenlieferungen aus der Sowjetunion. Der sowjetische Regierungschef Nikita Chruschtschow billigte zwar Chinas Maßnahmen zur Befreiung der Küsteninseln, da die USA den Konflikt provoziert hätten und die Vertretung Chinas in der UN durch die Volksrepublik behindern würden. Trotzdem vermied er eine direkte Beteiligung der UdSSR an dieser Auseinandersetzung, was auch dazu beitrug, dass die Volksrepublik China trotz des großen Militäraufwandes nicht die Kontrolle über die Inseln erlangte. Um dieses Ziel zu erreichen hätte die Volksrepublik China mit den USA Krieg führen müssen, wozu sie aber noch nicht in der Lage gewesen wäre.
Somit schaffte es Nationalchina mit amerikanischer Unterstützung die umkämpften Küsteninseln diesmal ohne weitere Gebietsverluste zu halten. Bei Verhandlungen mit Chiang Kai-shek wiesen die USA jedoch darauf hin, dass die Republik China alles daran setzen sollte einen Waffenstillstand mit der Volksrepublik China zu vereinbaren, da sie sonst aufgrund der Gefahr des chinesischen Bürgerkrieges für den Weltfrieden international isoliert sein würde. Die Vereinigten Staaten von Amerika verwiesen auf das Beispiel der Bundesrepublik Deutschland, die zwar auch die Wiedervereinigung anstrebte, dies jedoch nur mit friedlichen Mitteln tat.
Plan zur Rückeroberung des Festlandes durch die Republik China
Trotz der klaren Aussagen der USA fasste Chiang Kai-shek 1962 den Plan, das chinesische Festland zu erobern, weil ihm die Gelegenheit dazu günstig erschien. Der Große Sprung nach vorn und regionale Naturkatastrophen hatten in der Volksrepublik China zu den so genannten drei bitteren Jahren geführt, in denen Millionen Menschen verhungert waren. In der Außenpolitik wurden erste Risse zwischen der Sowjetunion und der Volksrepublik China sichtbar.
Diese Situation ausnutzend sollten zwei Städte durch Luftlandekräfte eingenommen werden, was dann zu einer Erhebung des Volkes gegen die Kommunisten geführt hätte.
Taiwan war in einem Verteidigungsabkommen mit den USA dazu verpflichtet, keine eigenmächtigen offensiven Schritte gegen die Volksrepublik China zu unternehmen, sondern solche erst mit den Vereinigten Staaten abzustimmen. Diese wollten aber keinen Angriff auf das chinesische Festland unterstützen und stoppten deshalb unter anderem Kerosin-Lieferungen an die nationalchinesische Luftwaffe. Somit scheiterte der Plan einer Invasion am Widerstand der USA.
Die internationale Isolation der Republik China
Bis zum Anfang der 1970er-Jahre wurde China international durch die Republik China vertreten. Im Zuge der Annäherung der USA an die Volksrepublik China geriet diese Stellung Taiwans aber zunehmend ins Wanken. Am 25. Oktober 1971 kam es bei den Vereinten Nationen auf Antrag Albaniens, eines Verbündeten Pekings, zu einer Abstimmung, welche die Vertretung Chinas bei den UN durch die Volksrepublik und den Ausschluss Nationalchinas zur Folge hatte. Diese Entscheidung löste einen diplomatischen Erdrutsch aus, da viele Staaten, die bis dahin Kontakte zur Republik China unterhielten, diese nun aufgaben und diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik China aufnahmen. Taiwan konnte aber trotzdem weiter wirtschaftliche Erfolge und stark steigende Exporte verbuchen, weil die wirtschaftlichen Kontakte bestehen blieben. Heute unterhalten nur noch 24 Länder offizielle diplomatische Beziehungen zu Taiwan:
- Europa: Vatikanstaat
- Afrika: Burkina Faso, Gambia, Malawi, São Tomé und Príncipe, Swasiland, Tschad
- Amerika: Belize, Costa Rica, Dominikanische Republik, El Salvador, Haiti, Honduras, Nicaragua, Panama, Paraguay, St. Kitts und Nevis, St. Vincent und die Grenadinen
- Ozeanien: Kiribati, Marshallinseln, Palau, Salomonen, Tuvalu und Nauru.
Andere Staaten sind halboffiziell mit Kulturbüros vertreten.
Im Gegensatz dazu unterhielt die Volksrepublik China 1999 diplomatische Beziehungen zu 161 Staaten, darunter die Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA. Die Republik China versucht mit der so genannten "Dollar-Diplomatie" ihre außenpolitische Position zu stärken, indem sie armen Ländern Entwicklungshilfe gewährt und diese Taiwan dafür diplomatisch anerkennen. Dieses Verhalten führte schon mehrmals zu Auseinandersetzungen mit der Volksrepublik China und die dadurch gewonnenen Partner haben nicht die Macht, sich für Taiwans Interessen international einzusetzen.
Welchen Kampf sich die Volksrepublik China und die Republik China um die diplomatischen Beziehungen liefern, kann man am Beispiel Nauru gut erkennen. Am 21. Juli 2002 wurden Seitens Nauru die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan abgebrochen und nahm offizielle Bezihungen mit der Volksrepublik China auf. Diese zahlte Nauru wohl einen zweistelligen Millionenbetrag, um sich dessen Unterstützung sicher zu sein. 2003 erklärte sich China außerdem bereit, die Schulden Naurus bei der Export-Import Bank of the United States in Höhe von 2,7 Millionen Dollar wegen des Kaufes einer Boeing 737 zu übernehmen. Im März 2005 unterstützte daraufhin der Präsident Naurus Ludwig Scotty die Bemühungen der Volksrepublik China im Bezug auf die Wiedervereinigung mit Taiwan. Am 14. Mai 2005 nahm Nauru wieder diplomatische Beziehungen zu Taiwan auf, da die Volksrepublik China nicht wie zugesagt die Schulden Naurus beglichen hatte. Zudem sicherte Taiwan Entwicklungshilfe zu. Im Gegenzug versprach Nauru die Unterstützung Taiwans bei Beitrittgesuchen an Internationale Organisationen.
Taiwan bemüht sich darum, die diplomatische Isolation zu überwinden. Die Republik China ist de facto ein souveräner Staat, scheiterte aber vor kurzem auch mit einem erneuten Versuch der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als Beobachter beizutreten am Widerstand der Volksrepublik. Um politischen Diskussionen vom Anfang an den Boden zu entziehen, hatte sich Taiwan unter dem Namen Health Entity beworben. Das zeigt den Pragmatismus und die Flexibilität der Republik China im Bezug auf ihre China-Politik und auch ihren Willen, unnötige Konflikte zu vermeiden.
Ein-China-Politik und Zwei-Staaten-Theorie
Sowohl die Volkstrepublik China als auch die Republik China beanspruchten lange Zeit die alleinige Vertretung des einen, gesamten Chinas für sich. Aus diesem Grund war die Volksrepublik China Anfang der 1950er-Jahre besorgt, die USA und andere Staaten bzw. Organisationen würden die Schaffung von "zwei Chinas" fördern. So kam es zum Beispiel zu einem Protestbrief Pekings vom 19. August 1950 an des Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) Avery Brundage, in dem Chinas führende Sportorganisation den Abruch der Beziehungen zum IOC erklärte, weil diese neben dem Olympischen Komitee der Volksrepublik China auch das Nationalchinesische Olympische Komitee anerkannt hatte. Aus dem selben Grund kündigte die Volksrepublik China den Rückzug aus der Internationalen Konferenz des Roten Kreuzes und aus dem Internationalem Fußballbund an. Nachdem Taiwan seit 1960 im Internationalen Olympischen Komitee nur noch unter dem Namen Chinese Taipei vertreten ist, trat die Volksrepublik China 1979 wieder in das IOC ein.
Die Volksrepublik China hoffte, dass der Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Taiwan durch die USA und Japan Anfang der 1970er-Jahre die Kuomintang entmutigten sowie kompromiss- und kapitulationsbereit machen würde, woraufhin sie Vorschläge zur Wiedervereinigung machte, die auf der Annahme, die Volksrepublik sei der Rechtsnachfolger der Republik China und der "Ein Land - Zwei Systeme"-Theorie basierten.
"Ein Land - Zwei Systeme" bedeutete aber nicht, dass beide Systeme auf der selben Ebene in einem geeinten China koexistieren würden, sondern dass das kommunistische System der Volksrepublik dem taiwanischen System übergeordnet sein sollte. Peking lehnte die Selbstbestimmung Taiwans ab. Zudem bekämpfte die Volksrepublik China jeden Versuch Taiwans, der UN oder einer anderen internationalen Organisation beizutreten. Da die Vorschläge die komplette politische Selbstaufgabe der Republik China und somit der Kuomintang beinhalteten, verfolgten sie die Politik des dreifachen Neins, was bedeutete: keine offiziellen Kontakte, Gespräche oder Kompromisse.
Im Zuge der Demokratisierung und der Schaffung einer rein taiwanischen Legitimationsbasis der Republik China Ende der 1980er- und Anfang der 1990er-Jahre begann diese eine aktivere Festlandpolitik, welche die Beziehungen weiter normalisieren sollte. Im Februar 1991 verabschiedete die taiwanische Regierung die Richtlinien für die nationale Wiedervereinigung, die besagen, dass das Ziel der taiwanischen Festlandpolitik der gemeinsame Aufbau einer demokratischen, gesamtchinesischen Staats-, Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung sei. Im Gegensatz zur weiterhin durch die Volksrepublik vertretenen Ein-China-Politik entwickelte sich in Taiwan die Zwei-Staaten-Theorie, die vorsieht, dass Festlandchina und Nationalchina normale bilaterale Beziehungen unter souveränen Staaten aufnehmen. Als Vorbild für diese Theorie diente unter anderem die Beziehung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR, zwei souveräner Staaten, die zusammen das eine Deutschland bildeten. Die Volksrepublik China reagierte auf diese Idee mit der Androhung eines Militärschlages und der Bekanntmachung, dass sie eine Neutronenbombe besitze.
Der Prozess der Normalisierung der Beziehungen
Taiwan erlaubte seinen Einwohnern Ende der 1980er-Jahre Reisen in die Volksrepublik China, diese mussten aber über Hongkong oder Macau unternommen werden. Im Jahre 1992 fand in Singapur das erste Mal seit 44 Jahren ein Treffen hochrangiger Beamter (halbamtliche Kontaktkörperschaften) beider Seiten statt. Auf ihm wurden vier "inoffizielle" Abkommen zur Regelung praktischer Kontaktbereiche unterzeichnet.
Siehe: Geschichte Taiwans
Probleme und Konflikte in den 1990er-Jahre
1995 kam diese allmähliche Annäherung zum Erliegen. Dafür gab es mehrere Gründe, zum einen durfte Taiwans Präsident nach Abstimmungserfolgen im Kongress und Senat in die USA einreisen und einen Ehrendoktortitel annehmen, dann gab es Verkäufe französischer und amerikanischer Kampfflugzeuge an die Republik China und Taiwan warb erneut für eine Aufnahme in die UN.
Es blieb nicht nur bei Protesten seitens Pekings, sondern es gab auch Drohmanöver der chinesischen Marine und Luftwaffe. In den Jahren 1995 und 1996 wurden Sperrzonen vor den taiwanischen Haupthäfen errichtet. Während der ersten freien Präsidentschaftswahl auf Taiwan im März 1996 verletzte die Volksrepublik China absichtlich die taiwanischen Hoheitsgewässer, was auch fremde Mächte von einer Intervention abschrecken sollte. Trotzdem entsandten die USA von Kampfverbänden begleitete Flugzeugträger in die Nähe der Insel Taiwan und bewegten damit China zur Beendigung der Krise.
Weitere Entspannung
Die politisch gegensätzlichen Positionen und der neuerliche Konflikt hatten jedoch keinen Einfluss auf die Wirtschaftsbeziehungen beider Staaten zueinander. So genehmigte die taiwanische Regierung zwischen 1991 und 1997 - also auch während des Konfliktes - Investitionen in der Volksrepublik China von 11,21 Milliarden US-Dollar. Damit stieg Taiwan zum drittgrößten Investor in China nach Hongkong und Japan auf. Der Anteil der Exporte in die Volksrepublik wuchs auf 20,3% des gesamten Exportvolumens Taiwans an.
Im Frühjahr 2005 gab es für drei Wochen zum Frühlingsfest nach 56 Jahren erstmals wieder Direktflüge vom chinesischen Festland nach Taiwan. Anstatt der sonstigen Landungen in Hongkong oder Macau konnten die Maschinen nun einfach über diese Orte fliegen, die praktisch eine Schleuse für den Flugverkehr bilden. Vorher waren diese direkten Flüge nicht möglich, weil die nationalchinesische Regierung befürchtete, chinesische Bomber könnten als Passagiermaschinen getarnt werden oder so hinter solchen fliegen, dass sie nicht auf dem Radarschirm auftauchen würden. Um die Taiwaner nicht zu verärgern, hatte die staatliche Fluglinie der Volksrepublik China sogar die Hoheitszeichen übermalt. Man kann diesen Vorgang aber nicht als Zeichen von Entspannung werten, weil nicht Diplomaten sondern die Airlines selbst über die Nonstop-Flüge verhandelt haben.
Auf Druck von Wirtschaftskreisen betreibt die aktuelle nationalchinesische Regierung eine aktivere Politik der Öffnung gegenüber der Volksrepublik China als die Kuomintang vorher. Dadurch ist aber auch der innenpolitische Konflikt, ob diese Öffnung nicht schon viel zu weit ginge, bedingt. Teilweise wird der Regierung vorgeworfen, sie würde Taiwan der Volksrepublik China ausliefern.
Aktuelle Entwicklung
Nachdem im Jahr 2005 das Anti-Abspaltungsgesetz in der Volksrepublik China verabschiedet wurde, verschärfte sich der Konflikt erneut. Es soll Abspaltungen von der Volksrepublik China verhindern und droht in dem Fall mit militärischen Mitteln. Das Gesetz richtet sich ausdrücklich gegen Taiwan und dessen Separatismus. China erklärte, unter dem neuen taiwanischen Präsidenten seien die Unabhängigkeitsbestrebungen eskaliert. Für 2006 seien eine neue Verfassung der Republik China und eine Volksabstimmung über diese geplant. Taiwan warte nur darauf einen Vorfall dafür zu inszenieren. Peking erhöhte währenddessen die Anzahl der Raketen an der Küste zu Taiwan auf 600, was als deutliche Drohung gewertet wurde. Politisch und militärisch bewegen sich die zwei chinesischen Staaten wieder auf eine Konfrontation zu, während Hemmnisse für die Bürger und die Wirtschaft immer weiter abgebaut werden. Die Volksrepublik befürchtet noch vor den Olympischen Sommerspielen 2008 in Peking eine schwere Krise mit Taiwan.Vorlage:Ref
Gegen den Willen der Volksrepublik China löste der taiwanische Präsident Chen Shui-bian den Nationalen Wiedervereinigungsrat auf. Der Rat wurde 1990 als Zugeständnis an die Volksrepublik gegründet, um den Willen Taiwans zur Wiedervereinigung zu beweisen. Die Auflösung wird als Schritt zur Unabhängigkeit angesehen und deswegen von China und auch den USA verurteilt.
Die Rolle der USA im Taiwan-Konflikt
Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges besaßen auch die USA ein starkes Interesse an Taiwan. Dies lag begründet in der strategisch günstigen Position der Insel in der Taiwanstraße, die dadurch gegeben war, dass an Taiwan die Handelsrouten von der Mandschurei und Japan nach Indochina und umgekehrt vorbei führten. Die USA saßen praktisch in der Zwickmühle, denn sie wollten keine kommunistische Herrschaft auf Taiwan, hatten aber auch Bedenken gegenüber den Kuomintang, da diese das chinesische Festland mit Korruption regiert hatten. Diese Situation führte zu Überlegungen der Vereinigten Staaten von Amerika, die Insel militärisch zu besetzen. Man verwarf diese Pläne jedoch schnell, weil ihre Durchführung zu aufwendig gewesen wäre. Insgesamt überwog in Amerika die Ansicht, die chinesischen Kommunisten würden Taiwan relativ schnell erobern, was den Untergang der Republik China bedeutet hätte.
Die Einstellung der USA gegenüber Taiwan änderte sich erst mit dem Beginn des Koreakrieges (1950-1953). Der amerikanische Präsident Truman äußerte die Annahme, der Krieg in Korea würde von Peking und Moskau ausgehen und entsandte die siebte Flotte zum Schutz von Taiwan, weil eine Besetzung Taiwans durch die Kommunisten unter diesen Umständen eine direkte Bedrohung der amerikanischen Interessen und Streitkräfte im pazifischen Raum bedeutet hätte. Die USA befahlen der Republik China die Kampfhandlungen gegen die 1949 gegründete Volksrepublik China einzustellen und versprachen eine Regelung des Statuses von Taiwan, wenn die Sicherheit wiederhergestellt sein würde. Demnach hing der politische Status von Taiwan dann davon ab, ob es zu einem Friedensvertrag mit Japan oder einer Stellungnahme der Vereinten Nationen käme. Das Verhalten der USA rief sowohl in der Volksrepublik China als auch auf Taiwan Kritrik hervor, obwohl die Intervention Amerikas im Koreakrieg der nationalchinesischen Regierung auf Taiwan das Überleben ermöglichte, da sie es vor einer Invasion der Volksrepublik schützte.
Durch den Taiwan-Konflikt verursachte Probleme
Die problematischen Beziehungen zwischen der Volksrepublik China und Taiwan führen auch international zu Komplikationen. So musste die Bundesrepublik Deutschland ein Gesetz verabschieden, dass eine Rückgabe von Kunstgegenständen in ein Land, welches Ansprüche auf diese erhebt, obwohl sie sich im Besitz eines anderen Landes befinden, ausschließt, als in Berlin und Bonn eines Ausstellung mit Kunstgegenständen aus dem Palasmuseum in Taipeh gastierte. Aufsehen erregte diese Ausstellung, weil die Ausstellungsstücke während des chinesischen Bürgerkrieges aus der Verbotenen Stadt, der Palastanlage in Peking, nach Taiwan gebracht worden waren und von der Volksrepublik China noch heute beansprucht werden.
Siehe auch
Literatur
- Gottfried-Karl Kindermann, Der Aufsteig Ostasiens in der Weltpolitik 1840-2000, München, 2001
- NZZ Fokus, Chinas langer Marsch des Wandels, Zürich, 2004
