Die Wahl zur 19. Bremischen Bürgerschaft findet am 10. Mai 2015 statt. Die Bremische Bürgerschaft ist das Landesparlament der Freien Hansestadt Bremen. Die stadtbremischen Abgeordneten bilden die Stadtbürgerschaft – die kommunale Volksvertretung der Stadtgemeinde Bremen.
Außerdem werden in Bremen die Beiräte und in Bremerhaven die Stadtverordnetenversammlung gewählt.
Wahlberechtigung
Wahlberechtigt zur Wahl der Bürgerschaft ist jeder Deutsche, der seit mindestens drei Monaten seinen festen Wohnsitz in Bremen hat. Das Alter für die aktive Wahlberechtigung beträgt seit der letzten Bürgerschaftswahl 16 Jahre.[1] Das passive Wahlrecht wird mit dem Erreichen der Volljährigkeit erlangt. Bürger aus Mitgliedsstaaten der EU sind nur für die Wahl zur Stadtbürgerschaft und zu den Beiräten zugelassen. Daher kann die Stadtbürgerschaft anders zusammengesetzt sein als der stadtbremische Teil des Landtags. In der 17. Wahlperiode war z.B. der Abgeordnete Bensch (CDU) ausschließlich im Landtag vertreten, der Abgeordnete Schmidtmann (GRÜNE) ausschließlich in der Stadtbürgerschaft.
Wahlsystem
Seit 2011 gilt in Bremen ein neues Wahlsystem: Jeder Wahlberechtigte kann fünf Stimmen auf Listen bzw. darin verzeichnete Bewerber verteilen (Kumulieren und Panaschieren).[2]
Ausgangssituation
Mit der Bürgerschaftswahl 2011 wurde die seit 2007 bestehende rot-grüne Koalition fortgesetzt. Die SPD kam insgesamt auf 38,6%(Wahlbereich Bremen:39,3% und im Wahlbereich Bremerhaven 34,3%) und verzeichnete einen Zugewinn von 1,9-Prozentpunkten. Die Grünen konnten ihr Ergebnis mit Zugewinnen von 6,0-Prozentpunkten auf 22,5% steigern. Einen Stimmenrückgang von 5,2-Prozentpunkten verzeichnete die CDU. Sie erreichte 20,4%.
Die Linke konnte die Fünf-Prozenthürde nur im Wahlbereich Bremen überschreiten und kam insgesamt auf 5,6%, bei Verlusten von 2,8-Prozentpunkten. Auch die BIW konnte mit 3,7% erneut in die Bürgerschaft einziehen, bei einem Zugewinn von 2,9-Prozentpunkten. Sie überwand die Fünf-Prozenthürde wie bei der vorherigen Wahl nur im Wahlbereich Bremerhaven, wo sie auf 7,1% kam.
Die FDP verzeichnete einen Stimmenrückgang von 3,6-Prozentpunkten und kam nur noch auf 2,4%. Sie verpasste den erneuten Einzug in die Bürgerschaft sowohl im Wahlbereich Bremen, als auch in Bremerhaven. Ebenfalls verpassten die erstmals angetretene Piratenpartei mit 1,9% und die NPD mit 1,6% den Einzug in die Bürgerschaft. Alle anderen Parteien kamen jeweils auf weniger als 1%.
Die Zusammensetzung der Bürgerschaft hat sich nach der Wahl einige Male geändert. Sanem Güngör rückte für die nachträglich zur Senatorin ernannten Ulrike Hiller am 14.12.2012 nach. Nach dem Tod von Renate Möbius rückte für die SPD Martin Korol nach, welcher 2013 aus der Partei ausgeschlossen wurde und der Partei Bürger in Wut beitrat.
Bei der CDU rückte nach dem Ausscheiden Elisabeth Motschmanns, die in den Bundestag gewählt worden war, Oğuzhan Yazıcı nach. Carl Kau rückte am 01.01.2013 für Rita Mohr-Lüllmann nach. Auch bei Bündnis 90/Die Grünen gab es personelle Veränderungen. Jan Saffe rückte für Horst Frehe nach.
Kandidaturen
Wahlvorschläge konnten von Parteien und Wählervereinigungen eingereicht werden. Folgende Parteien wurden zur Wahl in den Wahlbereichen Bremen und Bremerhaven zugelassen:
| Partei | Spitzenkandidat[4][5][6] | |||
|---|---|---|---|---|
| SPD | Sozialdemokratische Partei Deutschlands | Jens Böhrnsen |  | |
| GRÜNE | Bündnis 90/Die Grünen | Karoline Linnert |  | |
| CDU | Christlich Demokratische Union Deutschlands | Elisabeth Motschmann |  | |
| DIE LINKE | Die Linke | Kristina Vogt |  | |
| BIW | Bürger in Wut | Jan Timke |  | |
| FDP | Freie Demokratische Partei | Lencke Steiner | .jpg?lang=de) | |
| PIRATEN | Piratenpartei Deutschland | Robert Bauer | 
| |
| AfD | Alternative für Deutschland | Christian Schäfer |
| |
| style="background:#Partei;"| | Die PARTEI | Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative |
| |
| Tierschutzpartei | Partei Mensch Umwelt Tierschutz | Andreas Zemke |
| |
| Nur im Wahlbereich Bremerhaven | ||||
| NPD | Nationaldemokratische Partei Deutschlands |
| ||
Parteien und Wählervereinigungen, die nicht im Bundestag oder in der Bürgerschaft auf Grund eigener Wahlvorschläge vertreten waren (alle außer SPD, CDU, Grüne, Linke und BiW), mussten ihre Beteiligung bis zum 2. Februar 2015 beim Landeswahlleiter anzeigen.[7] Sie mussten weiter bis zum 2. März 2015 die Unterstützungsunterschriften von 1 Promille der Wahlberechtigten vorlegen.[8]
Die Kreusel Partei Hude-Wüsting hatte eine Beteiligungsanzeige eingereicht, wurde aber aus formalen Gründen nicht anerkannt. Die vier Tage verspätet eingereichte Beteiligungsanzeige der Sustainable Union (SU) wurde zurückgewiesen.[9] Bündnis 21/RRP, NPD und Arme Leute Wählervereinigung (ALW) wurden als Partei bzw. Wählervereinigung anerkannt, reichten aber für den Wahlbereich Bremen keinen Wahlvorschlag ein.[10] Neue Liberale und ÖDP hatten Wahlvorschläge eingereicht,[11] diese jedoch vor der Entscheidung des Wahlbereichsausschusses für die Stadt Bremen zurückgezogen.
Umfragen
Für die Sonntagsfrage gaben die Meinungsforschungsinstitute folgende Ergebnisse an:
| Institut | Datum | SPD | Grüne | CDU | Linke | FDP | Piraten | AfD | Sonstige |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Emnid[12][13] | 14.02.2014 | 37 % | 17 % | 21 % | 9 % | 3 % | 3 % | 5 % | 5 % |
| Bürgerschaftswahl 2011[12] | 22.05.2011 | 38,6 % | 22,5 % | 20,4 % | 5,6 % | 2,4 % | 1,9 % | n.k. | 8,6 % |
Das Gesamtergebnis der Europawahl für Bremen am 25. Mai 2014 lautete[14]:
| Wahl |
SPD |
CDU |
Grüne |
Linke |
AfD |
FDP |
Piraten |
|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Europawahl 2014 | 34,4 % | 22,4 % | 17,6 % | 9,6 % | 5,8 % | 3,3 % | 2,0 % |
Weblinks
- Landeswahlleiter
- Bürgerschaftswahl in Bremen 2015 auf dem Informationsportal zur politischen Bildung
Einzelnachweise
- ↑ § 1 Wahlgesetz. Gesetzesportal Bremen, abgerufen am 11. Oktober 2010.
- ↑ § 6 BremWahlG. Gesetzesportal Bremen, abgerufen am 7. November 2010.
- ↑ Endgültiges Ergebnis der Bürgerschaftswahl 2011 (PDF; 226 kB)
- ↑ http://www.wahlen.bremen.de/sixcms/media.php/13/PM+2015_03_13+Wahlbereichsleiterin.pdf
- ↑ http://www.alternativefuer-bremen.de/wp/landesliste/
- ↑ https://bremen.piratenpartei.de/Blog/2014-11-24/buergerschaftswahl-2015-die-piratenpartei-bremen-kuert-ihre-kandidaten/24/buergerschaftswahl-2015-die-piratenpartei-bremen-kuert-ihre-kandidaten/
- ↑ http://www.wahlen.bremen.de/sixcms/media.php/13/PM%202015_02_03%20LWL%20Eingereichte%20Beteiligungsanzeigen.pdf
- ↑ § 18 Wahlgesetz. Gesetzesportal Bremen, abgerufen am 10. März 2015.
- ↑ http://www.radiobremen.de/politik/dossiers/wahl2015/parteien/vorschlaege-buergerschaftswahl102.html
- ↑ http://www.wahlen.bremen.de/sixcms/media.php/13/PM%202015_03_03%20Wahlbereichsleiterin.pdf
- ↑ Pressemitteilung vom 3. März 2015
- ↑ a b Wahlrecht.de: Wahlumfragen zur Bürgerschaftswahl in Bremen.
- ↑ http://gruene-bremen.de/partei/presse/volltext-fuer-presse/?tx_ttnews
- ↑ http://www.statistik-bw.de/wahlen/Europawahl_2014/Laender.asp?HB