Der Bürgerkrieg in Libyen ist eine kriegerische Auseinandersetzung zwischen Truppen und Milizen der Regierung Abdullah Thenni und des Übergangspräsidenten Aguila Saleh Issa auf der einen Seite sowie der in Tripolis herrschenden islamistischen Gegenregierung um den ehemaligen Präsidenten Libyens Nuri Busahmein und des Gegenministerpräsidenten Omar al-Hasi auf der anderen Seite. Die Vereinten Nationen geben an, dass sich bis November 2014 393.400 Menschen auf der Flucht befanden.[19]
| Bürgerkrieg in Libyen seit 2014 | |||||||||||||
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| Teil von: Arabischer Frühling | |||||||||||||
 Bürgerkrieg in Libyen, Lage im Februar 2015 | |||||||||||||
| Datum | Mai 2014 bis heute
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| Ort | Libyen | ||||||||||||
| Ausgang | Offen. Seit Februar 2015 (bisher erfolglose) Friedensgespräche zwischen beiden Parlamenten in Ghadames durch UNSMIL,[1][2] Ausbreitung von „IS“-Ablegern im Land.[3] | ||||||||||||
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Der Krieg ist geprägt durch eine verworrene Situation zwischen beiden Parlamenten und Regierungen mit ihren internationalen Verbündeten (die in Libyen einen Stellvertreterkrieg austragen), zunehmenden ethnischen Spannungen und Konflikten in Fessan,[20] einer unklaren Rechtslage, zahlreichen autonomen Milizen und weitgehend unabhängigen Warlords wie General Haftar oder Ex-Staatschef Nuri Busahmein.
Dieses Chaos nutzen Ableger der Terrororganisation „Islamischer Staat“ aus, um beide Seiten zu bekämpfen sowie in deren Gebieten Anschläge zu verüben, um so das allgemeine Chaos zu steigern.[21][22]
Hintergrund
Politische Entwicklung
Nach dem Bürgerkrieg und der internationalen Militärintervention 2011 wurde das Land von Kämpfen rivalisierender Milizen erschüttert. Seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi standen weite Teile des Landes unter Kontrolle dieser Milizen, die sich nicht dem Nationalen Übergangsrat unterstellten. Politische Beobachter sprachen von einem Machtkampf zwischen Milizen und Übergangsrat und warnten vor einem neuen Bürgerkrieg. Auslöser der Krise waren neben der permanent schlechten Sicherheitslage seit 2011 besonders zwei Schüsselereignisse. Zum einen ließ General Chalifa Haftar im Mai 2014 das libysche Parlament besetzen. Ziel dieser Aktion sei es gewesen, Islamisten gefangen zu nehmen. Haftars Truppen erklärten: „Wir, Mitglieder der Armee und Revolutionäre, verkünden die Suspendierung des Allgemeinen Nationalkongresses.“[23][24] Anschließend machten seine Truppen und Anhänger Jagd auf seine politischen Gegner. Der Konflikt eskalierte endgültig, nachdem die Parlamentswahl in Libyen 2014 durch das islamistische Bündnis Morgenröte nicht anerkannt wurde. Dieses Bündnis besetzte daraufhin die Hauptstadt und vertrieb Regierung und Parlament in den Osten des Landes. Nach der Eroberung der Hauptstadt durch die Truppen des Allgemeinen Nationalkongresses soll es von Seiten der Gegenregierung zu schweren Menschenrechtsverletzungen gegenüber politischen Gegnern und Zivilisten gekommen sein. Die Verfahrenheit der politischen Situation vor Beginn des Krieges zeigte die wenige Tage andauernde Regierungszeit des ehemaligen islamistischen Ministerpräsidenten Ahmed Miitig. Beide Seiten sind eher heterogene Allianzen, die weitgehend nur durch die Feindschaft zur jeweiligen anderen Seite zusammengehalten werden. Dazwischen agieren einzelne Warlords. So verfügen sowohl der ehemalige Staatschef Nuri Busahmein mit dem „Libyschen revolutionären Operationsraum“, als auch der mit der Regierung verbündete Haftar mit den „Operation Würde“-Milizen[25] über eine eigene Privatarmee. Seit Februar versuchen die Vereinte Nationen aus beiden Regierungen eine Einheitsregierung zu bilden, um den Bürgerkrieg zu stoppen, das Land zu stabilisieren und die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ zu bekämpfen.[26]
Beteiligte Gruppen im libyschen Bürgerkrieg
Amaliya al-Karamah
Die international anerkannte Regierung unter Abdullah Thenni residiert in al-Baida. Ihr aktuelles Staatsoberhaupt ist Aguila Saleh Issa, der seit 2014 als offizielles Staatsoberhaupt Libyens gilt. Sie stützt sich auf den 2014 gewählten Abgeordnetenrat, welcher in Tobruk residiert. Das international anerkannte Parlament ist allerdings laut einem Urteil des Libyschen Gerichtshofes im November 2014 „illegal“. Die Regierung in Tobruk erkennt dieses Urteil aber nicht an, weil es unter Gewaltandrohung zustande gekommen sein soll. Der Gerichtshof hat seinen Sitz im von der Gegenregierung kontrollierten Tripolis.[27] Die Regierung kontrolliert den Großteil des Ostens Libyens sowie die Region des Dschabal Nafusa Berglandes im Westen mit der Stadt az-Zintan. Sie ist mit den Streitkräften von Chalifa Haftar verbündet. Haftar wurde im Mai 2014 von Ministerpräsident Thenni, den Streitkräften Libyens sowie dem libyschem Parlament vorgeworfen, einen Putschversuch unternommen zu haben, da seine Milizen das Parlament in Tripolis gestürmt hatten.[28] Er schuf mit den „Operation Würde“-Milizen und dem Großteil der zu ihm übergelaufenen regulären Streitkräfte Libyens seine eigenen Armee, die nur nominell der eigentlichen Regierung untersteht, und fungiert seitdem als undurchsichtiger Warlord.[29] Zusammen bilden sie die Allianz „Würde“ (Arabisch: عملية الكرامة; 'Amaliya al-Karamah). Die Regierung kontrolliert den Großteil Libyens, wobei viele Regionen wenig Bevölkerung aufweisen und gerade die Lage in Fessan zwischen Tubu-, Tuareg und islamistischen-Milizen(die die Wüste als Rückzugsort nutzen) sehr unklar ist.
Verbündete:
Ägypten: Ägyptens Eingreifen in den Krieg hat sowohl innenpolitische wie außenpolitische Gründe. Außenpolitisch fürchtet die Regierung in Kairo, dass Libyen im Chaos zum Rückzugsort des „IS“ werden könnte bzw. faktisch dabei ist, das zu werden. Da man bereits auf der Sinai-Halbinsel im Zuge des Sinai-Aufstandes gegen radikale Islamisten und IS-Ableger kämpft, fürchtet man hier den Zweifrontenkrieg.[30] Nach dem Militärputsch in Ägypten 2013 konnte das ägyptische Militär die dort herrschenden Muslimbrüder stürzen. Nachdem „Fadschr Libia“ Tripolis einnehmen konnte, flohen viele Muslimbrüder nach Tripolis. Daher unterstützt Kairo General Haftar in der Hoffnung, dass dieser sowohl die „IS“-Ableger, als auch die innenpolitischen Feinde der ägyptischen Regierung bekämpft.[31]
Vereinigte Arabische Emirate: Die Vereinigten Arabischen Emirate stellen sich gegen Fadschr Libia aus primär innenpolitischen Gründen. Man strebt eine Ordnung vor dem Arabischen Frühling 2011 an und bekämpft unabhängig islamistisch agierende Bewegungen wie die Muslimbruderschaft. Seit Februar 2015 hat man sich mit der Regierung des Sudan (die die Gegenregierung unterstützt) verständigt, in Libyen eine Übergangsregierung einzusetzen.[32]
Die Luftwaffen beider Länder flogen seit August 2014 verschiedene Angriffe auf Städte der Gegenregierung wie Tripolis oder Misrata.[33][34]
Unterstützer:
Russland: Die wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen zwischen Libyen und Russland waren vor dem Konflikt 2011 sehr eng. Das reiche Libyen kaufte in großer Zahl Waffen in Russland. Diese Beziehungen sollen nun wieder erneuert werden. Da auch die Beziehungen zwischen Ägypten (der wichtigste Verbündete Haftars) und Russland enger werden[35][36] und Russlands Wirtschaft eine Krise durchläuft, bietet sich Libyen als neuer Exportmarkt an.
Kritik: Dieser Allianz, insbesondere General Haftar, wird von ihren Gegnern vorgeworfen, in Libyen eine Militärdiktatur errichten zu wollen. Diese Vorwürfe gegenüber General Haftar erhoben im Sommer 2014 selbst einige seiner jetzigen Verbündeten, wie z. B. Ministerpräsident Abdullah Thenni. Im Mai 2014 bezeichnete Thenni Haftar und seine Truppen als „Gesetzlose“. Da General Haftars Streitkräfte de facto nur der Kontrolle Haftars und seines Generalstabs unterliegen und gegen sowohl dessen islamistische wie auch politische Gegner wahllos Krieg führen, gelten sie als großes Hindernis bei der Bildung einer Einheitsregierung.[37][38] Außerdem werden ihr schwere Menschenrechtsverletzungen und willkürliche Zerstörungen vorgeworfen.[39][40]
Fadschr Libia
Die Gegenregierung unter Ministerpräsident Omar al-Hasi residiert in Tripolis. Ihr aktuelles Staatsoberhaupt ist Nuri Busahmein, der von 2013 bis 2014 der offizielle Staatpräsident Libyens war. Die Gegenregierung stützt sich auf den 2012 gewählten Allgemeinen Nationalkongress, welcher zwar nicht mehr von der internationalen Gemeinschaft anerkannt wird, aber laut dem Libyschen Verfassungsgericht rechtmäßig sei. Busahmein gründete während seiner Zeit als Staatsoberhaupt Libyens seine eigene Privatmiliz, den „Libyschen Revolutionären Operationsraum“ (LROR). Dieser wird vom Abgeordnetenrat in Tobruk als „Terrororganisation“ eingestuft. Er soll für die Entführung des ehemaligen Ministerpräsidenten Ali Seidan verantwortlich gewesen sein.[41] Ende Mai 2014 entschied das Libysche Verfassungsgericht, dass die Wahl des islamistischen Politikers Ahmed Miitig aus der Allianz der Gegenregierung zum Ministerpräsidenten Libyens nicht rechtmäßig gewesen sei. Der Allianz zur Seite steht der Großmufti Libyens, Sadiq Al-Ghariani. Dieser wurde von der ersten Regierung nach Ende des ersten Bürgerkrieges als Großmufti auf Lebenszeit eingesetzt. Er erließ seit Beginn des Konfliktes Fatwas gegen General Haftar und die Feinde des Nationalkongresses. Die Gegenregierung hat den westlichen und bevölkerungsreichsten Teil Libyens unter Kontrolle gebracht.
Verbündete:
Türkei: Die Türkei unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan unterstützt seit dem Umbruch in der arabischen Welt 2011 zahlreiche islamistische Bewegungen.[42] Insbesondere die Muslimbruderschaft wurde von Erdoğan seit 2011 großzügig gefördert. Nachdem zeitweise sowohl Tunesien durch die Ennahda und Ägypten durch die Freiheits- und Gerechtigkeitspartei regiert wurden und in Libyen die Partei für Gerechtigkeit und Aufbau dem ehemaligen Staatschef Nuri Busahmein nahestand, schienen diese Pläne aufzugehen. Doch nachdem im Zuge des Militärputschs in Ägypten 2013 die Muslimbruderschaft gestürzt und die Ennahda in Tunesien abgewählt wurde, konzentriert sich die türkische Regierung darauf, zumindest die Gegenregierung in Tripolis zu halten.[43][44] Am 23. Februar 2015 beendete die anerkannte Regierung Libyens die Zusammenarbeit mit allen türkischen Firmen, die bis dahin eine starke Präsenz in der libyschen Erdölindustrie hatten.[45]
Auch sollen nun Flüge der Air Libya, die weiterhin zwischen Tripolis und der Türkei verkehren, zukünftig einen Zwischenstopp im östlichen Teil Libyens einlegen, damit weder Dschihadisten aus Syrien oder dem Irak, noch Kämpfer, Waffen und Nachschub für „Morgenröte“ ins Land kommen.[46]
Katar: Auch Katar trat nach dem Arabischen Umbruch 2011 als großer Unterstützer der Muslimbruderschaft in Erscheinung. Katar fördert seit dem Ende der Revolution 2011 insbesondere islamistische Bewegungen in Libyen finanziell. Im Februar 2015 beschuldigte Thenni Katar, Waffen an „Morgenröte“ zu liefern.[47][48][49][50][51]
Sudan: Die regierende Nationale Kongresspartei sieht ihre Wurzeln in der Muslimbruderschaft und agierte ebenfalls nach 2011 als eifriger Unterstützer der Muslimbrüder. Die Regierung um Umar al-Baschir ist dafür berüchtigt, neofundamentalistisch-islamistische Bewegungen mit Waffen aus den sudanesischen Rüstungswerken Military Industry Corporation zu unterstützen. Die Regierung Thenni beschuldigte den Sudan, Waffenlieferungen nach Tripolis geflogen zu haben. Dies bestritt die Regierung des Sudan nicht, wies aber darauf hin, dass diese Waffen für gemeinsame Grenzsicherungstruppen gedacht seien, da beide Länder eine gemeinsame Grenze aufweisen. Die Kontakte zur Gegenregierung würden dazu genutzt, um den Plan einer Einheitsregierung voranzutreiben.[52] Sollte die Bildung einer solchen Regierung nicht gelingen, drohe eine Ausbreitung des "IS", und damit neben dem verstärkten Leid in Libyen auch eine Destabilisierung des Sudan.
Ukraine: Die Rolle der Ukraine im Konflikt ist sehr unklar. Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin empfing im Februar 2015 als weltweit erster Außenminister eine Delegation von „Morgenröte“ in Kiew.[53] Beobachter gehen davon aus, dass „Morgenröte“ mit ukrainischer Hilfe Mig-23 Kampfflugzeuge aus der Zeit des Gaddafi-Regimes wieder einsatzfähig machen möchte.[54]
Die Gründe, warum die Ukraine in Libyen präsent ist, dürften daraus resultieren, dass viele Waffensysteme der libyschen Milizen aus der ehemaligen UDSSR oder Russland kamen. Daher verfügt die Ukraine über die technischen Möglichkeiten, Ersatzteile oder Munition zu liefern. Spekulativ ist, das es der Wirtschaft der Ukraine extrem schlecht geht und die Gegenregierung mit Katar einen solventen Sponsor an der Hand hat. Eine solche Kooperation sah man zumindest im Bürgerkrieg in Syrien. Hier arbeiteten die Türkei (als Transitland), die Ukraine (als Waffentransporteuer), der Sudan (als Waffenfabrikant) und Katar (als Sponsor) bei der Bewaffnung der syrischen Opposition eng zusammen.[55] Dies ist die selbe Koalition, die nun im Verdacht steht, die Gegenregierung zu bewaffnen.
Kritik: Dieser Allianz wird vorgeworfen, mit radikalen islamistischen und terroristischen Gruppierungen wie Ansar al-Scharia zusammen zu arbeiten und einen Islamischen Staat nach dem Modell des Irans oder Saudi-Arabiens anzustreben. Einzelne Gruppen innerhalb der Allianz gelten als al-Qaida nahestehend. Nach der Eroberung von Tripolis wurden ihnen dort schwerste Menschenrechtsverletzungen an politischen Gegnern vorgeworfen.[39][40] Insbesondere die radikalsten islamistischen Milizen, die einen islamistischen Gottesstaat anstreben, gelten als großes Hindernis eine Einheitsregierung zu bilden.[56][57]
Die Terrororganisation „Islamischer Staat“
Die verworrene Situation in Libyen zwischen beiden Regierungen mit ihren internationalen Verbündeten, einer unklaren Rechtslage, zahlreichen autonomen Milizen und auf eigene Rechnung arbeitenden Warlords nutzen Ableger der Terrororganisation „Islamischer Staat“ aus, um beide Allianzen zu bekämpfen und deren Gebiete zu erobern. Die erste libysche Stadt, die der Ableger des „IS“ kontrollierte, war Darna.[58] Die Versuche von „Amaliya al-Karamah“ die Stadt zurückzuerobern, scheiterten bisher. Eine weitere neue Hochburg des „IS“ liegt in Sirte.[59] Infolge der Einnahme von an-Nufalija wurde diese Stadt nach Kämpfen mit den Milizen von „Fadschr Libia“ im Februar 2015 offenbar erobert.[60][61] Nach der Enthauptung von 21 koptischen Christen in Sirte griff Ägypten zum ersten Mal offen in den Krieg ein und bombardierte libysche Stellungen des „IS“.[62] Katar berief daraufhin seinen Botschafter aus Ägypten ab.[63] Ägypten warf nach diesem Schritt Katar vor, den „Terrorismus“ in Libyen zu unterstützen. Der Golf-Kooperationsrat hingegen kritisierte Ägypten für „falsche Anschuldigungen“.[64]
Städte unter „IS“-Kontrolle:
Umkämpfte Städte:
Kriegsverlauf seit Mai 2014
16.–17. Mai 2014: „Operation Würde“-Offensive in Bengasi
Der Krieg begann am 16. Mai 2014 mit einer Offensive von Haftars Streitkräften in Bengasi gegen islamistische Gruppierungen wie Ansar al-Scharia. Diese soll für mehrere Entführungen und Morde, unter anderem an dem damaligen US-Botschafter J. Christopher Stevens, verantwortlich sein. Diesem Kampf schlossen sich auch die libysche Luftwaffe und die Spezialtruppen As-Saiqa an.[65] Die Kämpfe dauerten auch Ende Februar 2015 noch an und sind einer der Brennpunkte des Krieges. Besonders der Flughafen Bengasi ist zwischen der Nationalen Libyschen Armee und Ansar al-Scharia umkämpft.
Am 17. Mai 2014 verkündete Haftar, dass das libysche Parlament abgesetzt sei und Tripolis bald „befreit“ werde.[66] Er erklärte, dass der Allgemeine Nationalkongress illegal sei, weil das Parlament geduldet hätte, dass Terroristen in Libyen hätten Fuß fassen können. Regierungschef Thenni bezeichnete wiederum Haftars Offensive als illegal. Die Regierung verhängte daraufhin eine Flugverbotszone über Bengasi.[67]
18. Mai 2014: „Operation Würde“-Offensive in Tripolis
Haftars Milizen versuchten ab dem 18. Mai 2014 Tripolis einzunehmen. Ausgestattet mit auf Pick-ups geladenen Flugabwehrkanonen, Mörsern und Raketenwerfern wurde der libysche Nationalkongress angegriffen. Viele Abgeordnete sollen hier um „ihr Leben gerannt“ sein.[68] Am selben Tag verkündeten Offiziere die Auflösung des Nationalkongresses.[69] 40 Abgeordnete des Parlaments und der Großteil der Armee schlossen sich Haftar an. Am 21. Mai 2014 verkündete die Allianz der Nationalen Kräfte, dass sie Haftar gegen „die Kräfte des Terrorismus, der Dunkelheit, des Mordens und des Chaos“ unterstützen werde. Auch der Innenminister schloss sich der neuen Allianz an.[70]
In einer Fernsehansprache beschuldigte Haftar, umgeben von Offizieren, das islamistisch geführte Parlament, Libyen zu einem Staat gemacht zu haben, der „Terrorismus sponsern“ würde und in dem „Terroristen“ die Regierung und den Staat infiltrieren würden.[71] Doch der Staatsstreich scheiterte als erste Kämpfe aus Tagiura und Tripolis gemeldet wurden. Ansar al-Sharia beschuldigte Haftar einen „Krieg gegen den Islam“ zu führen und nannte ihn den „wahren Terroristen“. Haftars Allianz bezeichnete sie als eine Mischung aus „ehemaligen Angehörigen des Gaddafi-Regimes und ihren Meistern aus dem Westen“.[72]
22.–31. Mai 2014: Pro-Haftar-Demonstrationen
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Die Tage nach der dramatischen Eskalation beider Lager waren geprägt durch Massenproteste für General Haftar. Zehntausende Libyer demonstrierten für Haftar mit Rufen und Bannern wie „Nein zu den Milizen, sonst wird Libyen zu einem neuen Afghanistan“. In Tripolis demonstrierten Menschen gegen das Parlament und für die Unterstützung der „Nationalen Armee“. Sie sangen die Nationalhymne und trugen Banner mit der Aufschrift „Ja zu Würde“ und „Libyen ist in großen Problemen, wir wollen die Polizei, wir wollen die Armee!“[73][74][75]
Die Freitage am 23. und 30. Mai 2014 wurden von den Anhängern Haftars „Tage der Würde“ genannt (nach der Offensive, die Haftar eine Woche zuvor gestartet hatte). Ein Teil der Regierung unterstützte in einem Statement die Proteste. Innerhalb der Regierung selbst wurde erbittert zwischen beiden Lagern um den Posten des Ministerpräsidenten gerungen. Zunächst schien sich das islamistische Lager mit der Wahl Ahmed Miitigs durchzusetzen. Dann konnt aber das Pro Haftar Lager mit Verteidigungsminister Thenni die Oberhand erlangen.
Juni 2014: Parlamentswahl
Im Juni 2014 verließen Thenni und sein Kabinett Tripolis in Richtung al-Baida, da die Lage in der aufgeheizten Hauptstadt zu unsicher wurde. Tarek Mitri, Leiter der United Nations Support Mission in Libya, versuchte die Gespräche zwischen beiden Lagern wieder in Gang zu bringen.[76] Am selben Tag ließ Haftar die Stellungen seiner Feinde durch seine Luftwaffe bombardieren.[77]
Im Juni 2014 starteten Haftars Truppen verschiedene Angriffe auf Bengasi. Ihnen gelang es aber nicht, die Stadt einzunehmen. Den USA glückte es hingegen, den mutmaßlichen islamistischen Terroristen Ahmed Abu Khatallah unter Einsatz eines Spezialkommandos gefangen zu nehmen. Am 22. Juni 2014 verkündete General Haftar ein 48-Stunden-Ultimatum, in dem alle Bürger Katars und der Türkei den Osten Libyens zu verlassen hätten.[78]
In diesem Chaos fand schließlich die Parlamentswahl in Libyen 2014 statt, welche geprägt war durch Morde an politischen Gegnern.[79] So wurde etwa am 25. Juni 2014 die Menschenrechtsaktivistin Salwa Bughaigis in Bengasi erschossen. Die Wahl gewannen die Kräfte um Haftar.
Juli 2014: Schlacht um Tripolis und Eroberung Bengasis durch Ansar Al-Sharia
Anfang Juli 2014 sammelten die Gruppen, die das Wahlergebnis Ende Juni nicht anerkannt hatten oder in Opposition zu Haftar standen, ihre Truppen im Umland von Tripolis und begannen am 13. Juli 2014 unter dem Codenamen Fadschr Libia eine Offensive auf die Hauptstadt.[80] Rund einen Monat wurde um den International Airport in der Schlacht um den Flughafen Tripolis gekämpft. Die Kampfhandlungen wurden mit schwerer Artillerie und Grad-Raketenwerfern ausgetragen.[81] Eine neue Dimension erreichte der ausgebrochene Bürgerkrieg durch das Eingreifen Ägyptens und der Vereinigten Arabischen Emirate. Die Luftwaffen beider Länder unterstützten die Regierungstruppen bei der Verteidigung von Tripolis und bombardierten Stellungen von "Morgenröte".[82]. Der libysche Bürgerkrieg erreichte nun seine nächste Eskalationsstufe und war zum Stellvertreterkrieg der Regionalmächte geworden.
Ende Juli 2014 evakuierte die UN ihr Personal, nachdem 13 Mitarbeiter den Kämpfen zum Opfer gefallen waren. Auch die meisten ausländischen Botschaften zogen nun ihre Mitarbeiter aus Tripolis ab. Mohamed Sowan, der Sprecher der Partei für Gerechtigkeit und Aufbau (dem örtlichen Ableger der Muslimbruderschaft) begrüßte die Offensive auf die Hauptstadt. Sie sei notwendig als Antwort auf Haftars „Operation Würde“-Offensive.[83]
Auch in Bengasi gerieten die Regierungstruppen in die Defensive. Hier rief Ansar Al-Sharia im Juli 2014 ein Emirat in Libyen aus.[84] Später schwor dieses Emirat dem „Islamischen Staat“ unter Anführer Abu Bakr al-Baghdadi die Treue. Haftar bezeichnete den Abzug der Armee aus Bengasi als „taktischen Rückzug“.[85]
Weitere Entwicklung ab August 2014
Im August 2014 verabschiedete der Abgeordnetenrat ein Gesetz, dass die Milizen der Aufständischen im Westen formal auflöste. Gleichzeitig bat das Parlament die UN um Hilfe, um dem Aufstand im Westen Herr zu werden.[86]
Die Stadt Darna im Osten geriet nun immer mehr zu einem weiteren Brennpunkt im Krieg. Sie gilt bereits seit Jahren als Hochburg von radikalen Islamisten. Anhänger des „IS“ formierten sich im Umland und es begannen Kämpfe gegen die Streitkräfte Haftars.
Am 17. August 2014 bombardierten unidentifizierte Flugzeuge Stellungen der „Morgenröte“ in Tripolis.[87] Am 23. August 2014 gab „Morgenröte“ bekannt, dass nach einmonatigen Kampfhandlungen Tripolis in ihre Hände gefallen sei.[88] Nach dem Fall der Hauptstadt begannen die Milizen der „Morgenröte“ mit den Anhängern General Haftars und der Regierung „abzurechnen“. Zahlreiche Menschen fielen Morden oder Entführungen zum Opfer, darunter war der ehemalige Ministerpräsident Mustafa Abu Schagur.[89]
Der Abgeordnetenrat erklärte die Gegenregierung zu „Terroristen“. Diese hatte nun das alte Parlament als „Neuer Allgemeiner Nationalkongress“ wieder eingesetzt und erklärte ihrerseits das Parlament in Tobruk für „illegal“.[90] Der Abgeordnetenrat tagte aus Sicherheitsgründen auf einer griechischen Fähre nahe der ägyptischen Grenze.[91]
Im September 2014 baute „Morgenröte“ seine Stellungen im Westen Libyens aus. Am 15. September 2014 wurde die mehrheitlich von Berbern bewohnte Stadt Gharyan Ziel von Luftangriffen, laut General Haftar durch Einsatz seiner Truppen. US-Offizielle machten jedoch die Luftstreitkräfte von Ägypten und der Vereinigten Arabischen Emirate dafür verantwortlich.[92]
Im Oktober 2014 gab es schwere Kämpfe um Kikla zwischen „Morgenröte“ und den „Zintan-Brigaden“. Nun wurde auch das Bergland Dschabal Nafusa zum Kriegsschauplatz. Mitte Oktober 2014 forcierten Haftars Streitkräfte und die Ägyptischen Luftwaffe eine neue Offensive auf Bengasi.[93]
Auch Fessan wurde jetzt zum Kriegsgebiet. Tebu-Milizen, die der Regierung in Tobruk nahestehen, kämpften hier um Ölfelder gegen Tuareg-Milizen, die mit der Gegenregierung in Tripolis verbündet sind.[94]
Ende Oktober 2014 konnte der „IS“-Ableger endgültig Darna erobern. Dies war die erste Stadt, die der „Islamische Staat“ außerhalb des Iraks und Syriens unter seine Kontrolle bringen konnte. Seitdem finden im Umland schwere Kämpfe mit den Streitkräften der Regierung statt.[95]
Im November 2014 konnte die Regierung Kikla zurückerobern, während die Gegenregierung in Fessan die Einnahme des „El Sharara“-Ölfelds verkündete.[96]
Anfang November 2014 gab es erste Friedensgespräche zwischen beiden Parlamenten. Diese fanden im Sudan nach Vermittlung der dortigen Regierung statt.[97] Seit November 2014 kam es jedoch auch verstärkt zu Anschlägen in den Gebieten beider Parlamente. So wurde sowohl Tobruk, als auch Tripolis Ziel von Anschlägen.[98][99]
Am 24. und 25. November 2014 fanden neue Angriffe auf Tripolis durch die Luftstreitkräfte General Haftars statt.[100] Ein Gericht in Tripolis ordnete deswegen an, Haftar in Haft zu nehmen. Am 2. Dezember 2014 gab es weitere Luftangriffe durch Haftars Streitkräfte auf die Stadt Zuwara im Westen Libyens.[101]
Im Dezember 2014 kam es in Tripolis zu Demonstrationen für die Wiedereinrichtung des Königreich Libyen. Eine Konstitutionelle Monarchie solle die eskalierte Krise zwischen beiden Lagern beenden.
Ende Dezember 2014 begann „Morgenröte“ die Operation „Sonnenaufgang“ mit dem Ziel, die großen Ölverladehäfen wie Ras Lanuf zu erobern.[102] Diese Aktion konnte von den Regierungstruppen mit Hilfe der Luftwaffe zurückgeschlagen werden, setzte aber die größten Öltanks des Landes in Brand. Am 28. Dezember bombardierte die Luftwaffe der Regierungstruppen Misrata.
Ende Dezember 2014 startete „Morgenröte“ zudem einen Angriff auf Sirte. Im Februar 2015 konnte der „IS“ die durch die andauernden Kämpfe geschwächten Streitkräfte beider Seiten zurückdrängen und die Stadt zusammen mit an-Nufalija selbst erobern.
Internationale Reaktionen
Der Friedensplan der UN
Versuche einer Vermittlung unter Führung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen Ban Ki-moon gab es bereits seit Ausbruch des Konfliktes im Sommer 2014. Erste Friedensgespräche scheiterten im Oktober 2014.[103] Seit Februar 2015 gibt es neue Verhandlungen unter Leitung der UN, um eine Einheitsregierung aus „Amaliya al-Karamah“ und „Fadschr Libia“ zu erreichen.[104] Der Versuch Ägyptens, ein Ende oder eine Lockerung des Waffenembargos durch die UN zu erreichen und damit die Regierung Thennis beliefern und militärisch unterstützen zu dürfen, wurde am 19. Februar 2015 durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen abgewiesen, welcher auf einen politischen Dialog und einer anschließender Einheitsregierung beider Seiten besteht. Diese angestrebte Einheitsregierung soll das Land stabilisieren, den Bürgerkrieg beenden und so einen dauerhaften, nachhaltigen Erfolg über den „IS“ ermöglichen.[105] Die Bildung einer Einheitsregierung aus beiden Allianzen wird von den USA, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien angestrebt.
Afrikanische Union
Der Rat für Frieden und Sicherheit der Afrikanischen Union rief im September 2014 eine internationale Kontaktgruppe für Libyen (ICG-L) ins Leben, um über die Lage in Libyen zu beraten.[106]
Humanitäre Folgen
Im Februar 2015 gab es infolge der bewaffneten Auseinandersetzungen 394.000 Binnenflüchtlinge. 37.000 Flüchtlinge aus anderen Ländern, die sich in Libyen aufhielten, benötigten Unterstützung.[107] Beiden Allianzen werden schwere Menschenrechtsverletzungen an politischen Gegnern und Zivilisten vorgeworfen.[108][40] Die Menschenrechtslage in den von der Terrororganisation „IS“ beherrschten Gebieten soll noch weitaus schlimmer sein.
Siehe auch
Einzelnachweise
- ↑ Peace talks in Libya reconvene
- ↑ Libyan factions hold U.N.-backed peace talks
- ↑ Libyen könnte zur nächsten IS-Hochburg werden
- ↑ Libya’s Elected Parliament Declares Alliance With Operation Dignity Militia Forces
- ↑ A fierce battle for control in Libya's desert Al Jazeera, 5 Dezember 2014
- ↑ Die geheimen Luftschläge der Vereinigten Arabischen Emirate Süddeutsche Zeitung, 26. August 2014
- ↑ Arab Nations Strike in Libya, Surprising U.S. Ney York times, 25. August 2014
- ↑ Egypt acts as middleman for Russia-Libya arms deal, al-Monitor, 10.2.2015
- ↑ Guide to key Libyan militias, BBC, 20. Mai.2014
- ↑ Morgenröte fasst eine unübersichtliche Zahl Konfliktparteien zusammen, Neue Zürcher Zeitung, 27. Januar 2015
- ↑ Battle rages in Libya's southwest desert
- ↑ Turkey’s war in Libya
- ↑ Der Krieg der Emire, Jungle World, 11. September 2014.
- ↑ Libya accuses Sudan of arming rebels
- ↑ Rival Libyan Factions Travel to Kiev and Moscow Seeking SupportNewsweek. 6.2.2015
- ↑ UN to impose sanctions on Libyan militia leaders, BBC, 27. August 2014.
- ↑ ISIS comes to Libya
- ↑ IS said to have taken another Libyan town
- ↑ Libyen: UN-Sicherheitsrat droht mit Sanktionen "UN RIC"
- ↑ Libya’s civil war chaos draws in remote south
- ↑ Dutzende Tote bei Anschlag in Libyen, Tagesschau, 20. Februar 2015.
- ↑ IS - Haben Anschlag auf Irans Botschafterresidenz in Libyen verübt, Reuters, 23. Februar 2015.
- ↑ Angriff auf Islamisten, Die Tageszeitung, Mai 2014.
- ↑ Des Teufels General im libyschen Chaos, Die Welt, 19. Mai 2014.
- ↑ Abtrünnige Armee drängt Miliz zurück, Die Tageszeitung, 21. August 2014.
- ↑ Britain says Libya needs unity government before arms embargo change, Reuters, 19. Februar 2015.
- ↑ Libysches Parlament für illegal erklärt, Der Standard.at, 6. November 2014.
- ↑ Haftar lässt Parlament stürmen,FAZ.net, 19. Mai 2014.
- ↑ Im Würgegriff der Warlords, Der Tagesanzeiger, 20. Oktober 2014.
- ↑ IS-Ableger bekennt sich zu Anschlagserie in Ägypten
- ↑ Wie Ägypten den Libyen-Konflikt befeuert
- ↑ Sudan to coordinate with UAE to contain Libya situation
- ↑ Vereinigte Emirate und Ägypten sollen Libyen bombardiert haben, Der Standard.at, 26. August 2014.
- ↑ Bombenangriffe in Libyen: Krieg der Scheichs, Spiegel-Online, 26. August 2014.
- ↑ Ägypten und Russland schließen Waffendeal, Süddeutsche, 14. Februar 2014
- ↑ [http://www.tagesschau.de/ausland/aegypten-russland-101.html Putin trifft Sisi in Kairo: Waffen und ein AKW aus Russland, ARD, 10.02.2015
- ↑ Ein abtrünniger General mit CIA-Vergangenheit, Die Zeit, 19. Mai 2014.
- ↑ Ein libyscher Ex-General greift durch, Die Welt, 4. Februar 2015.
- ↑ a b [1] UPDATE ON VIOLATIONS OF INTERNATIONAL HUMAN RIGHTS AND HUMANITARIAN LAW DURING THE ONGOING VIOLENCE IN LIBYA, UNHCHR, UNSMIL, 23. Dezember 2014, besonders S. 9 ff.
- ↑ a b c Rule of the Gun: Abductions, torture and other abuses in western Libya, Amnesty International, London, Dezember 2014, PDF, besonders S. 15 ff.
- ↑ St. John, Ronald Bruce (4 Juni 2014): Historical Dictionary of Libya, Rowman & Littlefield, S. 201.
- ↑ Der türkische Präsident Erdogan demontiert die Demokratie und träumt von einem Großreich
- ↑ Turkey’s war in Libya
- ↑ Stellvertreterkrieg in Libyen, Badische Zeitung
- ↑ Libyan government to exclude Turkish firms from contracts
- ↑ Libyan flights from Turkey, Jordan to make security stop in east
- ↑ Qatar, Sudan threatened over support for militias
- ↑ Streit um Muslimbrüder: Drei Golfstaaten ziehen Botschafter aus Katar ab, Spiegel, 5. März 2014.
- ↑ Katar und der Arabische Frühling, Grundlagen der Außenpolitik, Stiftung Wissenschaft und Politik
- ↑ Katar und der Islamismus: Sagenhaft reich, politisch ambitioniert, Taz, 28. August 2014.
- ↑ Der Westen fürchtet Katars lange Hand
- ↑ Al Bashir backs Government in Libya
- ↑ Rival Libyan Factions Travel to Kiev and Moscow Seeking Support
- ↑ Libya’s arms pursuit illustrates geo-political alignments, al-Arabiya, 2.3.2015
- ↑ Arms Shipments Seen From Sudan to Syria Rebels
- ↑ Der heterogenen Koalition der "Morgenröte" gehört auch die von Al-Kaida inspirierte Ansar al-Sharia an, Der Standard, 20. Oktober 2014.
- ↑ Krieg der Milizen, Neue Zürcher Zeitung, 21. Oktober 2014.
- ↑ IS beherrscht erste nordafrikanische Stadt, Die Welt
- ↑ Sirte wird zur Hochburg des IS, Die Tageszeitung, 26. Februar 2014.
- ↑ IS erobert angeblich Sirte, Der Standard, 19. Februar 2015.
- ↑ In Libyen rücken Anhänger der Terrormiliz "Islamischer Staat" immer weiter vor, Deutschlandfunk, 19. Februar 2015.
- ↑ Kairo rächt ermordete Kopten, Neue Zürcher Zeitung, 16. Februar 2015.
- ↑ Katar beruft Botschafter aus Ägypten ab, Euronews.com, 19. Februar 2015.
- ↑ Katar und Ägypten streiten über Libyen, Die Presse.com
- ↑ Hafter launches Benghazi attack on Islamists
- ↑ Khalifa Haftar: My forces will reach Tripoli soon
- ↑ Libya army declares no-fly zone over Benghazi
- ↑ Libyan lawmakers run for lives as gunmen ransack legislature
- ↑ “Leaders” of Libyan Army “suspend” GNC
- ↑ 40 Libyan MPs pledge support to renegade general Haftar
- ↑ Libyan renegade general challenges government as clashes rock Tripoli
- ↑ Ansar Al-Sharia says Hafter is waging war against Islam
- ↑ Crowds rally in Libya to support retired general's campaign
- ↑ Thousands rally in support of rogue Libyan general
- ↑ Thousands across Libya march in support of reforms
- ↑ Libya: UN announces political initiative as concern deepens over violence in the east
- ↑ Libyan military aircraft attack Islamists in Benghazi
- ↑ Renegade general urges Turks, Qataris to leave east Libya
- ↑ Letter from Libya
- ↑ What’s behind Libya’s spiraling violence?
- ↑ Fresh Fighting in Tripoli
- ↑ Arab Nations Strike in Libya, Surprising U.S.
- ↑ Islamist leader backs fight to take Libya airport
- ↑ Benghazi 'falls to al-Qaeda-linked rebels
- ↑ Benghazi declared ‘Islamic emirate’ by militants
- ↑ Libya's parliament calls for UN aid to quell militia fighting
- ↑ Misrata positions bombed, attackers unknown
- ↑ Libyan capital under Islamist control after Tripoli airport seized
- ↑ Abushagur reported kidnapped
- ↑ Tensions rise as Tripoli airport seized
- ↑ Libyens Parlament flüchtet auf griechische Fähre
- ↑ Former Libyan general claims new air strike in western Libya
- ↑ Benghazi hit by air strikes and clashes
- ↑ Obari’s Tuaregs announce support for HoR as Tebu forces threaten to fight Misratans over oilfields
- ↑ ISIS comes to Libya
- ↑ Libya's El Sharara oilfield shut after armed group seizure -sources
- ↑ Sudan says warring Libyan factions accepted Bashir’s peace initiative
- ↑ Libya bombings: Tobruk and al-Bayda attacked
- ↑ Bombs explode near Egyptian and UAE embassies in Libyan capital
- ↑ Bombs Hit Sole Civilian Airport in Libyan Capital
- ↑ Jets carry out air strikes west of Libyan capital
- ↑ Brennendes Öllager in Libyen
- ↑ UN chief calls for peace in Libya during surprise visit
- ↑ Hoffnung auf Friedensverhandlungen in Libyen, Der Standard, 10. Februar 2015.
- ↑ Der UN-Sicherheitsrat spricht sich gegen die Teilaufhebung des Embargos gegen Libyen aus, Die Tageszeitung, 19. Februar 2015.
- ↑ Egypt boycotts AU meeting on Libya over participation of Qatar, Turkey (Englisch), Al-Ahram, 28. Januar 2015.
- ↑ UNHCR Fact Sheet Libya, Februar 2015.
- ↑ Entführungen, Folter, Hinrichtungen: Milizen laufen Amok, Focus, 30. Oktober 2014.