Die Landtagswahl in Vorarlberg am 21. September 2014 war die 15. Wahl des Vorarlberger Landtags seit dem Jahr 1945. Bei dieser Wahl, die notwendig wurde, da die fünfjährige Amtsperiode des 29. Vorarlberger Landtags im Jahr 2014 abläuft, wurden sämtliche 36 Abgeordneten neu gewählt.
Während die Vorarlberger Volkspartei erhebliche Stimmeneinbußen und den Verlust der absoluten Mehrheit hinnehmen musste, konnten die Grünen ihren Stimmanteil deutlich steigern und so zwei Mandate im Landtag dazugewinnen. Die NEOS, die erstmals bei einer Landtagswahl antraten, konnten mit 6,89 Prozent der Wählerstimmen und zwei Mandaten zwar keine Klubstärke aber zumindest den Einzug in den Landtag erreichen. FPÖ und SPÖ verloren beide leicht, wobei die SPÖ Vorarlberg erstmals in ihrer Geschichte unter 10 Prozent fiel.
Als Resultat der Wahl kam es erstmals in der Geschichte Vorarlbergs zu einer schwarz-grünen Koalitionsregierung mit ÖVP und Grünen, die als Landesregierung Wallner II am 15. Oktober vom neu konstituierten Landtag gewählt wurde.
Ausgangssituation
Bei der Landtagswahl 2009 konnte die Vorarlberger Volkspartei als stärkste Partei ihre absolute Stimmen- und Mandatsmehrheit im Landtag verteidigen, während die SPÖ Vorarlberg als größter Verlierer der Wahl ihr bundesweit schlechtestes Ergebnis aller Zeiten erreichte. Am meisten Stimmen und Mandate dazugewinnen konnten 2009 die Vorarlberger Freiheitlichen, die ihren Stimmenanteil verdoppelten. Als vierte Partei mit leichten Zugewinnen und auf Platz Drei noch vor der SPÖ zogen 2009 auch die Grünen abermals in den Vorarlberger Landtag ein.
Aufgrund eines Zerwürfnisses der beiden vormaligen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ bildete die Vorarlberger Volkspartei mit Landeshauptmann Herbert Sausgruber nach der Landtagswahl 2009 erstmals in der Geschichte Vorarlbergs eine Alleinregierung (Landesregierung Sausgruber IV). Etwas mehr als zwei Jahre nach der Landtagswahl von 2009 trat Herbert Sausgruber in der Landtagssitzung am 7. Dezember 2011 zurück und übergab das Amt als Landeshauptmann an seinen Parteikollegen und bisherigen Landesstatthalter Markus Wallner, der die Volkspartei nunmehr als Landeshauptmann in der Folge auch als Spitzenkandidat in die Landtagswahl 2014 führt.
Wahlkampf
Der Vorarlberger Wahlkampf 2014 wurde von den Medien insgesamt als recht ereignisarm beschrieben.[1] Die ÖVP wurde erstmals von Markus Wallner als Spitzenkandidat in die Wahl geführt. Der Volkspartei war bereits im Vorfeld der Wahl der Verlust der absoluten Mehrheit vorhergesagt worden. Mitverantwortlich dafür wollten erklärtermaßen die erstmals antretenden NEOS sein, deren Spitzenkandidatin erklärte, das „System ÖVP“ brechen zu wollen. Umfragen vor der Wahl sagten ein – schließlich bei Weitem nicht eingetretenes – Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen NEOS, Grünen und Sozialdemokraten um Platz drei voraus. Zur Wahlwerbestrategie der SPÖ gehörten Gartenzwerge anstelle von Plakaten; das Abhandenkommen mehrerer Hundert dieser Wahlkampf-Zwerge führte zur Erwähnung des Vorarlberger Wahlkampfs in internationalen Medien.
Ein sicherer zweiter Platz bei der Wahl wurde der FPÖ vorhergesagt, die insgesamt im Vergleich zur vorangegangenen Landtagswahl einen weniger aggressiven Wahlkampf führte. 2009 hatte FPÖ-Spitzenkandidat Dieter Egger noch mit einem kontroversen „Exiljuden-Sager“ für Aufregung gesorgt. Bereits im ORF-Sommergespräch im August 2014 hatte Landeshauptmann Wallner erklärt, diese Aussage Eggers stehe nach wie vor im Raum, und vor einer erneuten Zusammenarbeit mit der FPÖ müsse es dazu jedenfalls eine Klarstellung von Eggers Seite geben.[2] Der Vorfall war auch in einer vom ORF Vorarlberg ausgestrahlten Diskussionsrunde der Spitzenkandidaten im Wahlkampf 2014 ein emotionales Thema.[3]
Wahlrecht
Zur Wahl des Vorarlberger Landtags im Jahr 2014 ist automatisch wahlberechtigt, wer
- am Wahltag, dem 21. September 2014, zumindest das 16. Lebensjahr vollendet hat,
- seinen Hauptwohnsitz am Stichtag, dem 24. Juni 2014, in Vorarlberg hat und die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt
- und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist (automatisch durch Verurteilung zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe).
Darüber hinaus sind auch Auslandsvorarlberger, die sich in die Wählerkartei eintragen lassen auf Antrag wahlberechtigt. Dies sind Personen, die ihren Hauptwohnsitz unmittelbar von Vorarlberg ins Ausland verlegt haben und nach wie vor Inhaber der Österreichischen Staatsbürgerschaft sind. Voraussetzung ist allerdings, dass der Hauptwohnsitz zum 24. Juni 2014 weiterhin im Ausland begründet ist und die Verlegung des Wohnsitzes nicht länger als zehn Jahre zurückliegt.
Wahlberechtigt sind bei der Landtagswahl 2014 somit nach offizieller Bekanntgabe der Landeswahlbehörde insgesamt 267.104 Wähler. Von diesen beantragten bis zum 19. September, dem letzten möglichen Tag für eine Beantragung, 25.030 Personen eine Wahlkarte, um per Briefwahl oder in einem anderen Wahllokal als dem eigentlich vorgesehenen wählen zu können.[4]
Neuerungen im Wahlrecht
Wichtigste Neuerung im Landtagswahlrecht mit Auswirkung für die Landtagswahl 2014 ist die im März 2014 von den Landtagsparteien einstimmig beschlossene Aufwertung der Vorzugsstimmen. Bislang wurden jedem Kandidat pro vergebener Vorzugsstimme 16 Punkte zugerechnet, die insgesamt zu jenen Punkten dazuaddiert wurden, die er aufgrund seiner Listenreihung erhielt. Aus der Summe an Vorzugsstimmen- und Listenreihungspunkten ergab sich schließlich die endgültige Reihung der Kandidaten zum Erhalt eines Landtagsmandats.
Die Anzahl der Punkte pro Vorzugsstimme wurde mit der Stärkung der Vorzugsstimmen auf 32 verdoppelt, zusätzlich können die Wähler bei der Landtagswahl 2014 erstmals fünf statt bisher drei Vorzugsstimmen für Kandidaten der gewählten Partei vergeben. Beide Änderungen bewirken einen stärkeren Einfluss der Wähler auf die endgültige Reihung der Kandidaten.[5]
Wahlbezirke und -sprengel
Gewählt wird in allen 96 Gemeinden, die in vier Wahlbezirke eingeteilt sind. Diese Wahlbezirke entsprechen den Verwaltungsbezirken Bludenz (Wahlbezirk Bludenz), Bregenz (Wahlbezirk Bregenz), Dornbirn (Wahlbezirk Dornbirn) und Feldkirch (Wahlbezirk Feldkirch).
In der Regel entspricht ein Wahlsprengel einer Gemeinde. Innerhalb einer Gemeinde können aber auch auf Beschluss der Gemeindewahlbehörde mehrere Wahlsprengel mit entsprechenden Sprengelwahlbehörden eingerichtet werden. So werden etwa in der größten Gemeinde des Landes, der Stadt Dornbirn, insgesamt 40 Sprengelwahlbehörden eingerichtet. Kleinere Gemeinden, wie etwa Dünserberg oder Röns, kommen hingegen mit nur einem Wahlsprengel aus.[6]
Zur Wahl stehende Parteien
Bereits im Landtag vertretene Parteien
| Parteien bei der Landtagswahl 2014 | ||
|---|---|---|
|
Landeshauptmann Markus Wallner – Vorarlberger Volkspartei |
VP |
| Datei:Logo Vorarlberger Freiheitliche.jpg | Vorarlberger Freiheitliche – FPÖ | FPÖ |
| Datei:Gruene Logo.svg | Die Grünen – Grüne Alternative Vorarlberg |
GRÜNE |
|
Michael Ritsch – Vorarlberger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten |
SPÖ |
|
NEOS Vorarlberg | NEOS |
|
Piratenpartei | PIRAT |
|
Männerpartei für ein faires Miteinander | M |
| WIR – Plattform für Familien | WIR | |
|
Christliche Partei Österreichs | CPÖ |
| Parteienbezeichnungen und Reihenfolge der Parteien gem. Festlegung durch die Landeswahlbehörde[7] | ||
Bereits frühzeitig gaben alle bislang im Vorarlberger Landtag vertretenen Parteien bekannt, auch bei der Landtagswahl 2014 kandidieren zu wollen. Die Vorarlberger Volkspartei tritt dabei erstmals mit Landeshauptmann Markus Wallner als Spitzenkandidat bei der Wahl an, die Vorarlberger Freiheitlichen setzen wie 2009 auf ihren Parteiobmann Dieter Egger als Spitzenkandidaten. Ebenfalls wie 2009 kandidieren Johannes Rauch für die Grünen Vorarlberg und Michael Ritsch für die SPÖ Vorarlberg als Spitzenkandidaten.
Noch nicht im Landtag vertretene Parteien
Von den noch nicht im Landtag vertretenen Parteien kündigte als erstes NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum, eine im Jahr 2012 maßgeblich vom Vorarlberger Matthias Strolz neugegründete liberale Partei, die bei der Nationalratswahl in Österreich 2013 in den Nationalrat einziehen konnte, an, bei der Landtagswahl zu kandidieren.[8] Die Partei nominierte in der Folge in einem mehrstufigen Wahlverfahren, das nach Manipulationsvorwürfen abgeändert werden musste, Sabine Scheffknecht, die bisherige Landessprecherin, als Spitzenkandidatin.[9]
Weiters kündigten auch die Piratenpartei, die Männerpartei, die Christliche Partei Österreichs, Die Buntkarierten und WIR – Plattform für Familien eine geplante Kandidatur an.[10] Gemeinsam war all diesen noch nicht im Landtag vertretenen Parteien, dass sie für eine erfolgreiche Kandidatur mindestens 100 Unterstützungserklärungen in jedem Wahlbezirk, in dem sie kandidierten, sammeln mussten. Erreichte eine Partei in jedem der vier Wahlbezirke mindestens 100 Unterstützungserklärungen, so konnte die Partei zudem einen Landeswahlvorschlag einbringen.[10] Bis auf Die Buntkarierten, die ihren Wahlvorschlag nicht fristgerecht einreichten und somit nicht zur Landtagswahl zugelassen wurden, schafften es all jene bislang nicht im Landtag vertretenen Parteien, die eine Kandidatur angekündigt hatten, in allen Wahlbezirken und somit auch landesweit zu kandidieren.
Im April 2014 gab Christoph Hagen, der Landesobmann des Teams Stronach für Vorarlberg, bekannt, dass das Team Stronach, das im österreichischen Nationalrat vertreten ist, bei der Landtagswahl nicht antreten werde.[11] Ebenso kandidierten die bei der Landtagswahl 2009 noch angetretenen Parteien BZÖ, wir-gemeinsam.at, Die Gsiberger und Kiebitz bei dieser Wahl nicht. Die Gsiberger und die zu diesen gehörenden VAU heute, die 2004 noch eigenständig kandidiert hatten, erklärten, sich auf die kommenden Gemeindevertretungswahlen im Jahr 2015 konzentrieren zu wollen.
Wahlergebnis
| Ergebnisse 2014 | Ergebnisse 2009 | Differenzen | |||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Wahlberechtigte | 267.104 | 261.132 | + 5.972 | ||||||
| Wahlbeteiligung | 64,31 % | 68,44 % | − 4,13 % | ||||||
| Stimmen | % | Mand. | Stimmen | % | Mand. | Stimmen | % | Mand. | |
| Abgegebene Stimmen | 171.765 | 178.711 | − 6.946 | ||||||
| Davon Wahlkarten | 1.290 | 0,75 % | |||||||
| Ungültig | 1.396 | 0,81 % | 1.297 | 0,73 % | + 99 | + 0,08 % | |||
| Gültig | 170.369 | 99,19 % | 177.414 | 99,27 % | − 7.045 | − 0,08 % | |||
| Partei 1 | |||||||||
| VP | 71.205 | 41,79 % | 16 | 90.108 | 50,79 % | 20 | − 18.903 | − 9,00 % | − 4 |
| FPÖ | 39.892 | 23,42 % | 9 | 44.562 | 25,12 % | 9 | − 4.670 | − 1,70 % | 0 |
| GRÜNE | 29.193 | 17,14 % | 6 | 18.763 | 10,58 % | 4 | + 10.430 | + 6,56 % | + 2 |
| SPÖ | 14.948 | 8,77 % | 3 | 17.779 | 10,02 % | 3 | − 2.831 | − 1,25 % | 0 |
| NEOS | 11.743 | 6,89 % | 2 | nicht kandidiert | |||||
| PIRAT | 795 | 0,47 % | 0 | nicht kandidiert | |||||
| M | 672 | 0,39 % | 0 | nicht kandidiert | |||||
| WIR | 1.088 | 0,64 % | 0 | nicht kandidiert | |||||
| CPÖ | 833 | 0,49 % | 0 | nicht kandidiert | |||||
| Gesamt | 100,00 % | 36 | |||||||
1 Parteienbezeichnungen als Abkürzungen laut offiziellem Wahlvorschlag
Die Prozentangaben der "Ergebnis"-Spalten beziehen sich in den 3 Tabellenabschnitte jeweils auf verschiedene Gesamtheiten: Nämlich der aller Wahlberechtigten / der abgegebenen Stimmen / der gültigen Stimmen. Die Prozentangaben unter "Differenzen" hingegen sind die arithmetische Differenz der zwei Prozentangaben der Ergebnisse in derselben Zeile.
Auswirkungen
Zum zweiten Mal nach der Landtagswahl 1999 konnte die Vorarlberger Volkspartei keine absolute Stimmen- oder Mandatsmehrheit erreichen und war dadurch gezwungen, in eine Koalitionsregierung einzutreten. Rechnerisch wären Koalitionen mit der FPÖ, den Grünen oder der SPÖ möglich gewesen. Es stellte sich allerdings schon recht schnell nach Aufnahme der Sondierungsgespräche heraus, dass die ÖVP eine Koalition mit den Grünen bevorzugte. In der neuen Landesregierung Wallner II besetzten die Grünen in der Folge mit Johannes Rauch und Katharina Wiesflecker zwei Landesrats-Posten. Im Landtag verfügte die Schwarz-Grüne Koalition damit nach der Wahl über eine Mehrheit von 22 von 36 Mandaten.
Weblinks
- Informationen zu Landtagswahlen im Webauftritt des Landes Vorarlberg.
- Kundmachung der Landes- und Bezirkswahlvorschläge für die am 21. September 2014 stattfindende Landtagswahl. Offizielle Kundmachung aller Parteien und ihrer Kandidaten durch die Landeswahlbehörde.
- Zusammenfassung von Wahlumfragen auf neuwal.com.
Einzelnachweise
- ↑ Ereignisarmer Wahlkampf in Vorarlberg neigt sich dem Ende zu. Vorarlberg online, 12. September 2014, abgerufen am 18. September 2014.
- ↑ Wallner: „Exiljuden-Sager steht im Raum“. ORF Vorarlberg, 7. August 2014, abgerufen am 2. November 2014.
- ↑ Emotionale Diskussion zur Landtagswahl. ORF Vorarlberg, 14. September 2014, abgerufen am 18. September 2014.
- ↑ 25.000 Vorarlberger wählen mit Wahlkarte. ORF Vorarlberg, 20. September 2014, abgerufen am 20. September 2014.
- ↑ Vorzugsstimmen: Mehr Einfluss für die Wähler. ORF Vorarlberg, 17. Januar 2014, abgerufen am 27. Juli 2014.
- ↑ Wahllokale und Wahlzeiten im Webauftritt der Landeswahlbehörde.
- ↑ Wer kandidiert bei der Landtagswahl 2014? Auflistung der Parteien im Webauftritt der Landeswahlbehörde.
- ↑ Neos wollen bei Vorarlberger Wahl antreten. derStandard.at, 17. Dezember 2013, abgerufen am 9. April 2014.
- ↑ Weibliche Doppelspitze bei NEOS. ORF Vorarlberg, 28. Juni 2014, abgerufen am 29. Juni 2014.
- ↑ a b Kleinparteien sammeln letzte Unterschriften. ORF Vorarlberg, 28. Juli 2014, abgerufen am 28. Juli 2014.
- ↑ Team Stronach tritt bei Landtagswahl nicht an. ORF Vorarlberg, 9. April 2014, abgerufen am 9. April 2014.
- ↑ Land Vorarlberg: Amtliches Endergebnis Landtagswahl 2014; Webauftritt der Landeswahlbehörde, abgerufen am 1. Oktober 2014.